IIIC 4 – 3133/E/1263/2019: Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt – 24.10.2019 persönlich – unverzüglich

Publiziert am 24. Oktober 2019 von stasifolteropferadamlauks

Vorab per E- mail

Dieses Schreiben ist in Kopie an die Ministerin für Justiz übermittelt worden und als eine OFFENE E-Mail -NACHRICHT DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH

25.01.2021 Gesprächsnotiz Br. Beer – Adam Lauks in Sache:

IIIC 4 – 3133/E/1263/2019

Gesendet:Montag, 25. Januar 2021 um 18:00 Uhr
Von:Lauksde@gmx.net
An:„poststelle@senjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de>
Betreff:Gesprächsnotiz Dr. Beer – Adam Lauks betreffs Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerden vom 23.10.2019

Sehr geehrter Dr. Beer,

in unserem ausführlichem Gespräch habe ich Sie über die Bearbeitung meiner Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 auf die Gesetzesbrüche der Generalstaa-tsanwaltschaft Berlin und Landgericht Berlin 551 Rh 218/15 u.a.

https://adamlauks.com/2019/10/24/dienstaufsichts-und-fachaufsichtsbeschwerde-an-den-berliner-senator-fuer-justiz-dr-dirk-behrend-24-10-2019-persoenlich-unverzueglich/

IIIC 4 – 3133/E/1263/2019: Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt – 24.10.2019 persönlich – unverzüglich

Als ich mich nach dem Sachstand IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 erkundigen wollte erfuhr ich, dass der Abteilungsleiter Herr Behrend durch Ihre Person abgelöst wurde und dass die Akte in der Registratur verfgraben wurde, ohne dass die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde zu Ende bearbeitet wurde?

Wie Ihnen Ihnen gesagt habe, wurden die 12 Beistücke der Akte 551 Rh 218/15 vom Landgericht nach Hause geschickt.

Darunter war auch die Schlüsselakte für meine Rehabilitie-rung und Aufhebung des Urteils des Stadtgerichtes Berlin – DDR vom 26.4.83: Akte des Generalstaatsanwalt und des Obersten Gericht der DDR aus dem Bundesarchiv zum politisch-operativen Prozess gegen Adam Lauks. – siehe die PDF – Contents.

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf

Spätestens nach dem ich dem OStA Lorke persönlich die Teilakte MfS HA VII/8 577/85 in seinem Büro übergeben hatte wäre rechtens gewesen das Wiederaufnahmeverfahr-en einzuleiten. Hier ist die Akte HA VII/8 577/85der Haupt-abteilung Abteilung VII/8 – Abwehr im Strafvollzug deren Übernahme ( + HA IX und HA VII )am 18.9.90 vom

Herrn Kohl bzw. seinem Abgesandten Wolfgang Schäuble und Wertebach im Haus 49 des MfS erpresst wurde ( insgesamt 22.000 offiziere des MfS )

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf

Wenn Sie sich die Akte anschauen die Gauck´s Behörde der ZERV zwei Mal illegal zugesteckt hatte uanschließend am 5.7.94 die Akte HA VII/8 Nr.577/85 nicht, wie ersucht, an den Polizeipräsidenten zu übergeben.

Insbesonder verweise ich auf den Diebstahl des Blatt d. Akte 161 aus dem 551 Rh 218.15 der weder von der Geschäftsstelle 551 noch von der Richterin Erdmann ange-zeigt wurde, eine Verlustmeldung war nie ergangen.

Ich bezichtige hiermit die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und OstA Schmitz – Dörner derAktenmanipulation und des Diebstahls weil Bl. d. Akte 161 dokumentiert und entlarvt die Machenschaften und falsche Tatsachenbehaup-tungen der BStU in Person der BND Dame Jutta Probst – begangen am 23.1.2018 in dem Sie das Landgericht bel-og und betrog mit der Behauptung: Verfahrensakteliegt hier nicht vor.

Hier ist die komplette Ermittlungsakte der ZERV 214 – 76 Js 1792/93 als PDF – Content zum ausdrucken. Zu eionem Wiederaufnahmeverfahren war OstA durch das Gesetz verpflichtet und das ist JETZT auch zwingend notwendig:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Strafvereitelung_im_Amt_der_StA_II_Berlin_76_Js_1792_93.pdf

Sollten Sie sich wirklich ran machen die Beschwerde zu prüfen müsste ich Ihnen die 12 Beistücke vorbeibringen.

Darin ist auch die Akte aus dem Bundesarchiv enthalten, die ich persönlich in Ihrem Hause abgegeben hatte

und die mir von einer Assistenz des Senators ohne i.A. und ohne Aktenzeichen mit Unterschrift nach Hause geschickt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 um 09:27 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: poststelle@bmjv.bund.de
Betreff: Fw: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 zur Einsicht der Ministerin Lamfrecht -persönlich

Sehr geehrte Frau Lambrecht, Werte Ministerin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,

im Verlauf übermittle ich Ihnen mein Schreiben mit Anlagen das ich an den
Senator für Justiz nun zum zweiten Mal gerichtet hatte, weil zuletzt am 2.12.20
eine Antwort von dort einging, die mit der Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde
nichts zu tun hat, weil die Sache in der Abteilung III C 4 in Angriff genommen wurde,
aber durch die Ablösung des zuständigen Referatsleiter Herrn Behrend, offensichtlich
nicht weiter bearbeitet wird von seinem Nachfolger, Dr. Beer. ???
Dieses E-Mail ist nur Information und noch keine Beschwerde.
Behalten Sie das bitte im Auge und bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser
E-Mail weil, wenn die vom „Bürgerservice“ aus Ihrem Hause kommt bin ich mir nicht sicher, daß Sie von den Vorgängen in Sache IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 im Senat überhaupt informiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks

Gesendet: Montag, 14. Dezember 2020 um 10:44 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „poststellesenjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de> Betreff: Fw: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019
Herrn Dr. Dirk Behrendt,
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
PERSÖNLICH – UNVERZÜGLICH

In Sache: Dienstaufsichts- und Sachafsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 und meine E-Mail vom 20.10.20 mit Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde im Anhang Antwortschreiben vom 02.12.20 i.A. Frau Kolinski

Sehr geehrter Dr. Behrendt,
ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen, daß meine an SIE persönlich gerichtete
Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde erreicht hatte.(?)
Begründung für diese Annahme:
Das anonyme Schreiben aus Ihrer Kanzlei – Assistenz des Senators – vom 18.Mai 2020 konnte nicht ermittelt werden(!?) ohne Geschäftszeichen/Aktenzeichen und Rücksendung der Schlšsselbeweise – Akte aus dem Bundesarchiv, als Unterlagen erweckt den Zweifel, daß Ihnen die Unterlagen gar nicht vorgelegt wurden?
Auch im Antwortschreiben der Frau Kolinski sticht das Unwissen und Unsachlichkeit in der Sache: IIIC 4 – 3133/E/1263/2019 ins Auge !? Im Telefongespräch mit Frau Kolinski hat sich rausgestellt, dass Sie gar nicht wußte – offensichtlich auch Sie als Senator nicht? – dass die Dienst- und Sachaufsichtsbe- schwerde von der Abteilung IIIC 4 3133/E/1263/2019 bearbeitet wird – durch den Herrn Behrend ?
Der wartet wiederum immer noch auf die Stellungnahme des Präsidenten des Kammergerichtes und der wiederum auf die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichtes in der Rehabiulitierungssache 551 Rh 218/15.
Der Präsident des Landgerichtes wird keine Stellungnahme abgeben können, weil

12 Beistücke der Akte mir zurück geschickt wurden – und somit unsere Anträge und Beweise zur Causa Lauks aus dem Landgericht verbannt sind – nicht mehr existent sind, samt Akten aus dem Bundesarchiv vom 2006 und 2018 zu der weder Generalstaasan-waltsschaft Berlin noch die Generalstaatsanwältin Koppers nirgend weder erwähnt noch dazu Stellung bvezogen hatte?

In Erwartung des Sachstandes aus der Abteulung des Herrn Behrend verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Eingangsbestätigung dieser E-Mail die ich Ihnen
auch als Schreiben mit Anhang zusende.

Adam Lauks

Ich kann michvdem Eindruck nicht entziehen, daßß ich seit dreißíg Jahren durch Gauck – Birthler und Jahn Behörde und Berliner Justiz wegen meiner Abstammung ( Jugoslawe zwangs-eingedeutscht ) diskriminiert werde? Anderen Grund für fast 30 jährige Weigerung das politisch-operative Urteil vom 26.4.1983 auufzuheben kann ich nicht erkennen?
A.Lauks

Gesendet: Dienstag, 20. Oktober 2020 um 11:24 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „poststelle@senjustva.berlin.de“ <poststelle@senjustva.berlin.de> Betreff: Dr. Dirk Behrendt persönlich – unverzüglich Sachstand meiner Dienstaufsichts – und Sachaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019
Sehr geehrter Herr Senator für Justiz,
Werter Dr. Dirk Behrendt,
es ist beinahe ein Jahr vergangen nach dem ich meine Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerde
per Post als FÜR ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICHRS SCHREIBEN zukommen ließ.
Hiermit bitte ich um den Stand der Bearbeitung und >Eingangsbestätigung dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

PS.
Im Anhang ist das Schreiben fünfseitiges Eingabeschreiben

Antwort i.A. des Senators Dr. Dirk Behrendt auf meine E-Mail vom 20.10.2020 und auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 an Senetor für Justiz Dr. Dirk Behrendt.

Datenschutzbelehrung: Antwort i.A. des Senators Dr. Dirk Behrendt auf meine E-Mail vom 20.10.2020 und auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.2019 an Senetor für Justiz Dr. Dirk Behrendt

Bis zum heutigen Tag konnte in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbrecherschutz und Antidiskriminierung nicht ermittelt werden WER der Verfasser – als Assistenz des Senators das Schreiben ( siehe unten!) vom 18.Mai 2020 als Antwort auf meine Eingabe vom 23. Oktobere 2019 verfasst und abgesand hatte(???)

Nicht nur das es ohne i.A. Unterschrift abgeschickt wurde, auch der Hinweis:Geschäfts-zeichen bitte immer angeben – geht ins Leere weil keins angegeben wurde!?

Ich monierte das in meinem Schreiben vom 20. Oktober 2020 und die Ant-wort kam am 2.Dezember 2020 ( siehe oben! ).

Also man kannaus der Kanzlei des Senators auch eine Ordentliche Antwort erhalten, obwohl die Absenderin Frau Kolinski zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23.10.19 weder berücksichtiogt noch in irgendeiner Weise beschieden hatte !??

§ 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt.

Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbro-chen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).

Anlagen:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Dienstaufsichtsbeschwerde-vs-GenStAin-Koppers-Berlin.pdf

Am 23.01.2018 unterdrückt die Frau Probst nach 7 monatigen Aktenmanipulation die Akte aus dem Band 2 auf der Seite BSTU 0002 des unterdrückten Inhaltsverzeichnises und BStU behauptet „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ – eine infame Lüge oder offensichtliuche falsche Tatsachenbehauptung, die das Landgericht auf Empfehlung der Genberalstaatsanwaltschaft SO hinnehmen muss!?

Die

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Pavlovic%20Band%2012.pdf

Im Inhaltsverzeichniss des Band 12 des Operativ Vorgangs Merkur ( siehe oben) befinden sich Beschuldigtenvernehmungsprotokolle beider gleichwertig Beteiligten an einer der über 4 Jahre wehrenden Wirtschaftssubwersion der DDR ( 1979-1983 ) die BStU unaufgeklärt lassen MUSS um die Verschleierung des MfS abzusichern damit die Teile des MfS im Inland ihrer Enfähigkeit und Korruptrheit nicht entlarvt werden.

Die Beschuldigten-Vernehmungsprotokolle im Punkt 3 der Anlage ( siehe Auflistung im verlauf – 353 Seiten ) sind ein Teil der Verfahrensakte wie sie dem Stadtbezirksgericht Berlin Mitte 1983 auch vorgelegt wurden.

Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte.

Es ist nicht erklärbar warum das Landgericht-samt seiner Präsidentin und aberr auch die Generalstaatsanwaltschaft diese Irreführung des Gerichtes schweigend, tatenlos in Kauf nehmen??? Die tendentiöse „Stellungnahmen der Oberstaatsanwältin Schmitz – Dörner sind höchstwahrscheinlich Ergebnis einer Weisung ihrer Vorgesetzten Generalstaatsan-wältin Margarete Koppers. Von WEM die Generalstaatsanwaltschaft die Weisung erhielt alle meine Feststellungsklagen am Verwaltungsgericht und meine Anzeigen beim Generalbundesanwalt so zu behandeln, die niederzuschlagen wie das mit Drittantrag auf Aufhebung des politisch-operativen Urteils geschehen soll. Ist dahinter Senator für Justiz, oder Ministeriin für Justiz und Verbraucherschutz oder ist dahinter Kabinett der Kanzlerin Merkelk ?!? DARAUF soll diease Dienst-uned Sachaufsichtsbeschwerde eine Antwort geben!

XXX

WARUM Sach- und Dienstaufsichtebeschwerde ?

Hier findet IHR die Antwort:

yyy

Urkundenunterdrückung der Gauck, Birthler und Jahn Behörde -und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach dem 1. Generationssprung und nach der feindlichen Übernahme des Bundesarchivs am 26.9.19 gilt dort der StUG, ergo der Täterschutz weiter?!?

Publiziert am 21. Oktober 2019 von stasifolteropferadamlauks

Zum „Hauptspekulant eines Ringes in der DDR“ vom MfS auserkoren und verleumdet sollte ich medizinisch zersetzt, bzw. in den Selbstmord getrieben werden- und als das dem MfS nicht gelang sollte ich am 29.10.1985 in Ungarn liquidiert werden. DESHALB gibt die BStU die 10501 Aktenm auch an kein Gericht heraus. Die Anstif-tung zum Mord ist nicht verjährt! Anstifter Fritz Arnd Augustin und der mutmaßliche Vollstrecker Hans -Theodor Richard leben noch. TÄTERSCHUTZ durch BStUundBerlinerGenStA!

Einen Tag nach dem Urteilsspruch ( 7 Jahre + 50.000 M DDR ) wies der Genosse Rommel an: ( Problesung suchen z. Frage: Umlauf von ausländischen Zahlungsmitteln zwischen Ausländern ohne DDR Bürgern ? ) DESWEGEN wurde ich Tag zuvor verurteilt, als erster ausländischer Vertreter von Wirtschaftsorganisationen und Diplomaten in der DDR !

xxx

Menschen, die von der staatlich gelenkten STASI*-Strafgerichtsbarkeit der DDR entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze verurteilt wurden und einen Freiheitsentzug erdulden mussten, haben Anspruch auf eine strafrecht-liche Rehabilitierung. ( steht im Tätigkeitsbericht der BStU 2018 )

xxx

Das Antwortschreiben vom 23.1.2018 der BStU an das Landgericht Berlin ging als Blatt der Akte 160/162 in die Akte des Vorgangs – Drittantrag auf Rehabilitierung des politi-schen Prozesses aus der DDR 1983 – 551Rh 218/15. Nach der letzten Überstellung der Akte des Generalstaatsanwaltes der DDR und des Obersten Gerichtes ( aus dem Bundes-archivs ) mit der Bitte um Stellungnahme an die Generalstaatsanwältin M. Koppers kam das Blatt der Akte 161 nicht mehr zum LG zurückt? Verschollen oder gestohlen ?!?

Einen Suchantrag zu stellen wurde die Oberinspektorin Bruckart verhindert und danach aus der Geschäftsstelle 551 gefeuert?! Weil sie die Zeugin der Gesetzesbrüche der Präsidentin des Landgerichtes Nieradzick ( die danach auch als Mitwisserin entfernt wurde ), der Generalstaatsanwältin Koppers und des Roland Jahns so wie des VG und OVG.

xxx

353 Blatt sind Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“– Position 3 : Beschuldigtenvernehmungen sind ein Teil der Verfahrensakte Lauks die auch im Archiv der Staatsanwaltschaft Berlin lagern seit Verbrüderung der Justiz BRD / DDR 1991/92

Sieht der Blinde auf den ersten Blick – Nicht die Präsidentin des Landgerichtes Gabriele Nieradzik und nicht die Richterin Erdmann in Rehabilitierungssache 551 Rh 218/15

aber auch und vor allem die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und ihre Untergebene OStAin Schmitz – Dörner, weisungsgebunden ???

Politisch-operativwe Prozess: Akte des GenStA DDR zu Causa Lauks Adam

Akte des Obersten Gerichtes der DDR aus dem Bundesarchiv – politischer ging´s nicht

trotz dem: Aufklärung statt Verklärung und Hummanisierung der DDR STASI-Justiz durch die staatlich bezahlte Geschichtsverfälschung der Repression in den Tigerkäfigen der Haftanstalten der DDRgehtintzensiviertweiter!

Erich Honecker hatte meinen Gnadengesuch niemals gesehen… er folgte den Verleumdungen einer Armee der IMS Ärzte, die wiederum dem Markus Wolf ( oder Erich Mielke? ) so wie der Generalstaatsanwalt der DDR – Dr. Joseph Streit, dessen Stellungnahme bis jetzt nicht aufgetaucht ist, weil die BStU die Verfahrensakte nicht herausgibt.

„Die ausgesprochene Freiheitsstrafe berücksichtigt im notwendigen Maße die Schwere des Angriffs auf das Außenhandelsmonopol und die Währungsstabilität der DDR ( ergo Wirtschaftsubwersion und kein Zoll und Devisen Verbrechen !* ) und hohen Grad der Schuld, aber auch die Geständnisbereitschaft des Verurteilten zur Auf-klärung des Gesamtausmaß der strafbaren Handlungen. Sie ist nmicht zu beanstanden. Weitreichende soziale Belastungen liegen nicht vor. Deshalb halte ich die Begnadigung nicht für angebracht.“

Gnadensache Lauks, Adam – Ihr Az C 26257/RR gr-gr

Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin DDR Günter Wendland und seine Stelllvertreter Borchert und Beinarowitz waren zuständig für die Regie von ALLEN Schauprozessen gegen die Staatsfeinde und Regimegegner.

Staatsanwalt Wendland – künftige Generalstaatsanwalt der DDR – Nachfolger von Dr. Josef Streit verdiente sich den POosten durch die Regie von Schauprozessen mit politisch-operativen Urteilen im Ergebnis wie das in meinem Prozess der Fall war. Hier hatte er die Aufgabe meinen Gnadengesuch an Erich Honecker vom 8. Mai 1983 auszubremsen, zu vereiteln und ER tat es dann auch vorbildlich:

In diesem Zusammenhang bitte ich auch zu prüfen inwieweit ggf. – wir verfügen in dieser Sache keinerlei Unterlagen – die Anwendung des § 349 (vorzeitige Entlassung*) möglich ist

Dieses Schreiben befand sich nicht in den Unterlagen des Bundesarchivs(?) Das ersuchte Haupt-verhandlungergebnis mit Urteil wurde niemals an den Generalstaatsanwalt Joseph Streit überreicht.(?)

Auch seine eigene Ergänzung cdes Entwurfes musste er zusammenstreichen, natürlich unter dem Einfluß des MfS.

„Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist erst im Mai dieses Jahres überprüft und vom Obersten Gericht bwestätigt worden. Eine Straf-aussetzung auf Bewährung ist daher frühestens nach 2 1/2 Jahren möglich. Voraussetzung für eine Begnadigung liegen mit Erlaub gegenwärtig nicht vor.

Ich empfehle, nach 1 Jahr erneut zu prüfen, ob eine solche Maßnahme dann wegen des Gesundheitszustandes des Verurteilten dann eine solche Maßnahme geboten erscheine XXXX gerechtfertigt eine Begnadigung gebietet. Gegenwärtig halte ich eine solche Maßnahme nicht zu gerechtfertigt.

Anlage: Gnadengesuch Mit sozialistischem Gruß – Wendland

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Apropos Gesundheitszustand des Verurteilten: Wenn die Gene-ralstaatsanwaltschaft im Antwortschreiben auf meine schriftliche Bitte in meinem Schreiben vom 24.5.82 um die sofortige Operation in der Berliner Charite durch die Staatsanwältiun Rosenbaum negativ beantworten lässt mag das MfS noch keine Maßnahmepläne gehabt um die akut gewordene Lage um die Notwendigkeit einer als dringend angeratener Operation für ihre Interesse zu nutzen. Kommissair Ehlert versucht mich mit einer dringenden Operation zu einer Selbstbezichtigung zu erpressen – verge-bens- ich schwieg.

„Fragen der gesundheitlichen Betreuung werden von mir im Rahmen der Möglichkeiten weiter vertfolgt.“ –Staatsanwältin Rosenbaum

Spätestens seit der Verlegung in die Krankenabteilung der StVE und UH A Berlin Rummelsburg – ins Haus 8 kam ich in die HGände der MfS Ärzte: IMS Nagel und IMS Pit die bereit waren jeden Auftrag und jeden Befehl ihres Führungsoffiziers des MfS auszuführen , der HA VII/5.

und dann gibt es den Entwurf für den Genossen Dr. Semmler im Staatsrat der DDR:

Gnadengesuch des Adam Lauks an Erich Honecker

25.7.83

1.Schreiben fertigen, vorher Dr. Buslke zur Bestätigung 2. Dann im Entwurf Gen. Wendland ( seit 1986 Generalstaatsanwalt der DDR ) *

Staatsrat der DDR

Abt. Staats- und Rechtsfragen 2D

Gnadensache Lauks, Adam – Ihr Az C26257/RR gr-gr

Werter Genosse Dr. Semmler!

Der Verurteilte Lauks, Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Repu-blik Jugoslawien, wurde am 26.4.1983 vom Stadtgericht Berlin wegen mehrfachen Verbrechens der ungfesetzlichen Wareneinfuhr und des ungenehmigten Devisenwertumlaufs ( § 12 Zollgesetz u. § 17 Devisengesetz ) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Weiterhin wurde eine Gegenwertzahlung in Höhe von 50.000 M der DDR festgelegt und auf Ausweisung des Verurteilten aus dem Staatsgebiet der DDR erkannt. Dieses Urteil ist seit 27.5.83 rechtskräftig, nachdem das Oberste Gericht der DDR die Berufung durch Beschluß verworfen hat. Lauks befindet sich seit dem 19.5.1872 in der Untersuchungshaftanstalt Berlin HAII. Da er in anderen Strafverfahren noch als Zeuge benötigt wird, erfolgte noch keine Verlegung in eine Strafvollzugseinrichtung.

Der Verurteilte übte seit 1975 eine Tätigkeit bei der Vertretung der Ljublj-anska Banka in der DDR aus. Im Frühjahr 1981 ordnete sich mit dem Ziel der eigenen Bereicherung in bestehende Gruppen jugoslawischer Bürgern die illegalen Handel mit Quarzuhren betrieben, ein und wirkte bis zum November 1981 aktiv mit . Insgesamt wurden über 20.000 Quarzuhren im Werte von über 3,7 Millionen Mark ungesetzlichtransportiert und der Umfang des ungenehmigten Devisenwertumsatzes beträgt 1.117.000 M der DDR und 13.200 DM /DBB. Der Verurteilte warb kontrollfreie Personen für den Transport (?*) der Uhren über die Zollgrenze der DDR, kaufte in Westberlin selbst zur illegalen Ausfuhr bestimmte Uhren und nahm unter Nutzung vielfältiger konspirativer Methoden die Übernahme und Weiter-transport der ungesetzlich eingeführten Uhren. Er entwickelte eine hohe Eigeninitiative bei der Forcierung der strafbaren Handlungen, anderseits war sein persönlicher Gewinn aber wesentlich niedriger als nicht bedeutend, weil seine Mittäter entsprechende Vereinbarungen nicht einhielten. Im November 81 nahm Lauks selbstständig Abstand von der Begehung weiterer strafbarwer Handlungen.

Der Verurteilte befindet sich seit ( 24.Mai * ) August 1982 in ständiger medizinischen Betreuung ( gemäß Weisungen und Befehlen des MfS !*) wegen eines bestehenden ( akuten!*) Hämorrhoidal Leidens. (Erst*) Im September wurde er ( am 16.9.81 *) operiert. Nach dem eine unzurei-chende postoperative Betreuung im Haftkrankenhaus Meusdorf festgestellt werden mußte, erfolgt seit November 1982 seine ständige medizinische Überwachung in der Charite Berlin.

Eine Weitere Hämorrhiden – Operation lrhnt der Verurteilte ( am 4.5.83 in Bln Buch* ) ab. ( zwei Tage nach diesem Entwurf, am, 27.7.83 wurde ich im Hau 115 des Krankenhauses Berlin buch vom IMS Ärzteteam mit Gewalt Notoperiert und dabei schwer verletzt * ) Zu vorgebrachten Magenbeschwerden kann organisch kein Befund erhoben werden. Nach Ansicht der ( IMS)Ärzte handelt es sich um geringfügige Beschwerden, die jedoch regelmäßig wiederkehren können.

Dem Psychisch labilen Zustand des Verurteilten wird beim zukünftigen Aufenthalt in einer Strafvollzugseinrichtung durch psychotherapeutische Maßnahmen zu übertwinden sein. Es besteht Haftfähigkeit

Die ausgesprochene Freiheitsstrafe berücksichtigt im notwendigen Maße die Schwere des Angriffs auf das Außenhandelsmonopol und die Währungsstabilität der DDR ( ergo Wirtschaftsubwersion und kein Zoll und Devisen Verbrechen !* ) und hohen Grad der Schuld, aber auch die Geständnisbereitschaft des Verurteilten zur Auf-klärung des Gesamtausmaß der strafbaren Handlungen. Sie ist nmicht zu beanstanden. Weitreichende soziale Belastungen liegen nicht vor. Deshalb halte ich die Begnadigung nicht für angebracht.

Anlage: Gnadengesuch Mit sozialistischem Gruß Wendland

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Sie STASI ließ den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Wendland aus der Endfass-ung des Schreibens an den Dr.Semmler den vorletzten Satz streichen. Eine erneute Prüfung nach einem Jahr war im Maßnahmeplan des MfS nicht mehr vorgesehen, auch nicht nach 2 1/5 Jahren.

Brief an Dr. Semler aus dem Staatsrat der DDR, Abt. Staats- und Rechtsfragen:

Gnadengesuch an Erich Honecker Adam Lauks am 8.Mai 1983

Gnadengesuch an Erich Honecker Adam Lauks am 8.Mai 1983 (Rücksete)

Wendland und MfS haben auch hier die ganze Arbeit erledigt – das Ganze als Bestandteil des Operativ Vorgang „Merkur“ der mit dieser Ablehnung noch nicht ganz erledigt war.

undauf der Rückseite:

Veröffentlicht unter "lückenlose med. Betreuung gem.Weisungen und Befehlen des MfS", AKTUELL, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Gauckschen Aufarbeitung, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung durch die Ärztekammer Berlin, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, Ärztepfusch, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Befehl des Ministers Mielke 14/83, Bereitschaftspolizist a.D. als Aufklärer Roland Jahn, Falsche "medizinische" Behandlung, Falsche Diagnose, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Gewalt-Notoperation auf Befehl des STASI, IME Ärzte, IMS "Georg Husfeldt", KZ Berlin Rummelsburg = StVE " Rummeline ", Oberstes Gericht der DDR, Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck, Verwaltungsgericht Berlin VG 9 AR 7.14 | Schreib einen Kommentar

Ehemalige Polizeipräsidentin in Berlin, jetzige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers braucht keine Belehrung – sie hat Weisungen die sie weiterleitet, an OStAin Schmitz-Dörner zum Beispiel?

Publiziert am 16. Oktober 2019 von stasifolteropferadamlauks

Menschen, die von der staatlich STASI- gelenkten Strafgerichtsbarkeit der DDR entgegen rechtsstaat-licher Grundsätze verurteilt wurden und einen Fre-iheitsentzug erdulden mussten, haben Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilitierung.

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europä-ischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Blatt 62 der Prozessakte ( Original befindet sich in meinem Besitz! )

MfS hat angerichtet und eingeladen…

#RA Dr. Friedrich Wolff alias IMS „Jura“ geführt von Markus Wolf

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Mein Freund Слободан Pavlović- gleichwertiger Täter wurde vom Gericht als Zeuge (? ) geladen. Das Gericht wußte nicht mal dass Herr Pavlović aus der U-Haft bereits am 30.12.1982 entlassen wurde.

Die Vernehmungsprotokolle vom 26. und 29.7.82 sowie Vernehmungsprotokoll vom 28.7.82 sind aus dem Band 12 vermutlich vor der Erfassung rausgenommen worden, obwohl sie dem damaligen Richter Dr. Kopatz vorgelegen hatten?

Freilassung des Pavlovićs kostete das Leben von Lauks

Der Gott und Dr.Shanaan Mabub aus Bangladesh kamen dazwischen…

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Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte-Teil

Die seite 2 des Antwortschreibens der BStU an das Landgercht befand sich in der Gerichtsakte 551 Rh 218/15 Band 1 – nach der Rücksendung aus der Generalstaats-anwaltschaft ist das Blatt 161 – siehe obige Stellungnahme der OStAin Schmitz-Dörner – nicht mehr dort wo es sein muss. Ein Vermerk über die Entnahme des Blattes 161 liegt der Akte nicht bei.

Damit ist der Verdacht der Aktenmanipulation am Landgericht Berlin oder in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegeben und eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Senator für Justiz und Verbraucherschutz dringend notwendig.

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