Schlagwort-Archive: Weisungsgebundene Generalstaatsanwältin

Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrend – 24.10.2019 persönlich -unverzüglich

Posted on 24. Oktober 2019 by

§ 13 StGB erklärt die Garanten-stellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straf-tat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter AKTUELL, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Befehl des Ministers Mielke 14/83, Bereitschaftspolizist a.D. als Aufklärer Roland Jahn, DDR ein Unrechtsstaat oder was !, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Generalbundesanwalt, Joachim Gauk & STASI, Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, Petition Gegen Gauck, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck, Verwaltungsgericht Berlin VG 9 AR 7.14 | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar