Schlagwort-Archive: Weisungsgebundene Generalstaatsanwältin

IIIC 4 – 3133/E/1263/2019: Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Berliner Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt – 24.10.2019 persönlich – unverzüglich

§ 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter AKTUELL, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Befehl des Ministers Mielke 14/83, Bereitschaftspolizist a.D. als Aufklärer Roland Jahn, DDR ein Unrechtsstaat oder was !, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Generalbundesanwalt, Joachim Gauk & STASI, Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, Petition Gegen Gauck, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck, Verwaltungsgericht Berlin VG 9 AR 7.14 | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar