MfS 552 Kass 145/92 Die verhinderte Gerechtigkeit – Vereitelte Kassation eines Folteropfers durch vereinigten/verbrüderten Deutschen Justiz oder wie man aus einem Staatsfeind der DDR zum Staatsfeind der Bundesrepublik machte, nach den Methoden des


Es war einmal ein Rechtsstaat….

Beispiel für Rechtsbeugung mit politischen Hintergrund der STASI-Justiz und deren Exekutive im Fall OV"Merkur" 1982-1985

VOLLMACHT an den RA Dr. Friedrichh Wolff vom 12.3.84 wurde vom MfS beschlagnahmt und nicht ( auch ) an den Honeckers Strafverteidiger weitergeleitet.

 

Erst nach dem Eingang des Antwortschreibens des Generalbundesanwalts vom 22.04.92 reichte ich meinen Kassationsantrag beim Landgericht Berlin ein am 30.4.82 ein der erst am 12.08.92 erfasst wurde.

Hiermit beantrage ich die Kassation des Verfahrens 241-73-82 vom 2.;22. und 26.4.83 beim Stadtgericht Bellin – Littenstrasse -DDR. Kassation brantrage ich fast 10 Jahre nach meiner Verhaftung am 19.5.1982 und berufe mich auf damaligen Antrag des Verteidigers, RA vDr.Friedrich Woilff, der ohne meines Antrages,(!) einen Freispruch verlangte. ( Mangels an Beweisen )

Demnächst wird auch eine Strafanzeige gegen die Angehörigen der MED-Dienste des MdI sowie Ärzte der Krankenhäuser Bln-Buch und Charite, sowie Stasischergen die sich an psycvhischen und physischen Folterungen beteiligt hatten mit dem Ziel mich in den Selbstmord zu treiben und später auch zum Skalpell griffen. ( erfolgen ) Googeln nach 76 Js 1792/93 – vollständiges Ermitt-lungsverfahren.

 

 

 

Schreiben des Folteropfers und Flüchtlings aus dem Bürgerkrieg in Jugo-slawien vom 7.12.1991 an den Pastor Joachim Gauck persönlich – unverzügl.

 

Ich fügte dem Landgericht das Antwortschreiben des SONDERBEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes ( der DDR – MfS ) Joachim Gauck

Ein weiteres Dokument aus dem Bundesarchiv Abteilung Potsdam vom 19.3.1992  fügte ich auch dem Landgericht  zu, das sich offensichtlich nicht einmal die Mühe gemacht hatte die darin erwähnte  angelegte Karteikarte aus dem Bestand P – 3 Generalstaatsanwalt der DDR, was eine Ignoranz des Bundesarchivs darstellt, genau wie die Tatsache dass man sich auch die Akte des SONDERBEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes nicht als Augenscheinobjekte kommen ließ, die zu meiner Person  dort lagerten und noch lagern  – 10501 Seite. Daran mag die von der Regierung Modrows ausgerufene SONDERSITUA-TION  und  durch  den Einigungsvertrag eingeschränkte Überprüfung des angegriffenen Urteils (?!?) bzw. eingeschränkter Zugang zu den Akten schuld sein?

Als man sich später für die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts nach den StGB der DDR entscheiden musste, wurden Gerichte angeleitet bei solchen Fällen die STASI-Akte anzufordern. DAZU wurde diese Behörde ursprünglich auch ins Leben gerufen: um die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu gewehrleisten. Warum man im Falle des Adam Lauks  bis heute darauf verzichtet hatte ist nur mit einer Vorgabe aus der Politik, ja Kanzleramt erklärbar.

Wenn die im Kassationsverfahren die Überprüfung des angegriffenen Urteils  durch den Einigungsvertrag eingeschränkt war , wie konnte man überhaupt einen Beschluß fassen ? – Für mich bleibt das nicht nachvollziehbar. Somit besteht der Verdacht dass die Ablehnung des Antrages von OBEN, bzw. aus den Reihen der verbrüderten Geheimdienste kam.

Ich vermute dass dieser Entscheidung eine politische war die als Hintergrund den Einsatz der Kohlregierung bei der Zerschlagung Jugoslawiens haben könnte. Wie soll man dann einen ( damals noch ) Jugoslawen dann rehabilitieren und wegen so offensichtlicher poli-tischen Verurteilung durch die STASI-Justiz entschädigen, seinen Berufsschadenausgleich erstatten?!? Daran scheitert die verbrüderte Justiz und die wohlgepriesene Rechtsstaat-lichkeit der Bundesrepublik Deutschland  auch bei allen anschließenden Anzeigen des Adam Lauks im Kampf um die Wiederherstellung seiner Würde als Mensch die das MfS fast drei einhalb Jahre  buchstöblich mit Füßen zertreten hatte und dabei auch nicht  die Übergriffe der IMS Ärzte und Folterknechte gescheit hatte.

 

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551 Rh 21816 (5)

So einfach ist die Lüge der BND Dame Probst zu entlarven und sie als Lügnerin und Urkundenunterdrückerin auf Befehl zu überführen.

551 Rh 21816 (6)

Was braucht der Generalbundesanwalt noch um gegen Roland Jahn und BStU kraft seines Amtes und Gesetzes vorzugehen ? Die Genehmigung der Kanzlerin oder der Geheimdienste?

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Bild | Dieser Beitrag wurde unter "DDR - Freundschaft", 18. März 2012, 552 Kass. 145/92 - Kassationsantrag 30.4.92, Agression against Yugoslavia, AKTUELL, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Befehl des Ministers Mielke 14/83, Berliner Charite als Nest der IM Ärzte ?, Berliner Justiz, Gauck Behörde, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Generalbundesanwalt, Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, KZ Berlin Rummelsburg = StVE " Rummeline ", Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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