das Einzige was ich von Juliane je bekam, zerrissen die und warfen zu Boden während sie mich fauchend fesselten an Händen und Füßen
Mit diesem Symbol ist die DDR am treffendsten dargestellt..Entnazifizierung fand nie statt, die Nazi-Verbrecher wechselten den Balg und wurden von Kommunisten als Kampfgenossen angeheuert !!!
Der Fuchs wechselt den Balg, nicht die Sitten. ! Vulpes pilum mutat non mores !
Weihnachten 1983/1984 verbrachte ich im Arrest des Hauses 6 von Rummelsburg… Nicht mal die Holzpritsche wurde runtergelassen..21 Tage und Nächte war ich in der engen Beziehung mit dem Heizkörper, dem ich abwechselnd den Rücken, Seiten und die Brust zudrehte…
Wenn man mich der Paranoja bezichtigt, heißt es noch immer nicht dass die nicht hinter mir her sind… das lässt sich für jeden generalisieren in Deutschlands Osten.
Links an der Wand ist die Holzpritsche , tagsüber hochgeschlossen. Zur Essenausgabe werden Tischchen und hocker nach Außen geschwenkt, bestückt und mit dem Essen zurück geschwenkt. Für die Nachtruhe wird die Pritsche entriegelt und man bekommt eine Decke reingereicht, oder reingeworfen, … oder auch nicht.
!… und wie !!? zeigte uns der neue Film. Ich schreibe und spreche ich das seit der Entlassung und besonders nach der 1992… im Gegenteil, die STASI lebt weiter und dank der technischen Möglichkeit einer totalen Überwachung dank Internet ist die lebendiger denn je zuvor. Die Metoden sind perfieder und besonders im Osten wirksamer. Am gestrigen Tag 23.12.2011 izst das neue Gesetz über STAZIS in Kraft getreten… es wird keiner sein Job in den öffentlichen Ämtern verlieren und es wird keiner aus den Deutschen Parlamenten fliegen der sich als Hauptamtlicher oder IM der STASI verdingt hatte… das ist conform dem ZUSATZ zum Einigungsvertrag in den wir nach 30 Jahren einblicken werden dürfen, von unten, durch die Radieschen.
Frohe Weihnachten Deutschland !
GNS – Geheime Netzwerke Sozialismus II /Rückzug beim NSU.
Als das realwirtschaftliche Scheitern des Sozialismus unausweichlich nahte, setzten KGB und Teile von SED+MfS mit „Glasnost“ alles daran, sich samt Eigensicherung gleichzeitig in neu zu entwickelnde Machtstrukturen einzubringen. Gerade sensible Bereiche der Gesellschaft blieben Zielstellen, – wie u.a. Polizei, Staatsschutz und Kriminal- und Verfassungsschutzämter in Bund und den nach 1989 neu entstehenden Ländern. Den Vorteil der genauestens ausspionierten Kenntnis bundesrepublikanischer Strukturen bei gleichzeitiger Unkenntnis potentiell neuer Partner über die langfristigen Offensivstrategien nutzte man weidlich aus.
Die SED mußte aber ein neues Rollenverständnis von einer Alleinherrschaftsdiktatur zu einer „linken“ Partei finden. Nichts lag näher, als einen „rechten Gegenpol“ entgegen dem westdeutschen zu initiieren, aufzubauen und einzurichten, um der eigenen Bedeutung mit Nachdruck neue Geltung und Unverzichtbarkeit zu verleihen. Das begann zuerst mit dem Geschrei nach „Verfassungsschutz“ am 3. Januar 1990, wo ganz plötzlich in Berlin Treptower Park Schmierereien auftauchten und argumentiert wurde, daß es Mord und Totschlag gäbe, wenn Namen der Stasi-Mitarbeiter bekannt würden. Obgleich sich die aus deren eigener Taktik von SED/MfS/KGB gehegten Befürchtungen als unwahr erwiesen und als Zerrbilder auflösten, erreichte man auch damit an vielen Stellen die Unterlassung von tiefergehenden Prüfungen und auf diesem Niveau bis heute stehengebliebene Aufarbeitungen.
Als die erste Stasi-Ausstellung 1990 in „Leipzig-Information“ auf dem „Sachsenplatz“ stattfand, hatte man den Eindruck einer groß angelegten Entrümpelungsaktion des MfS, da vieles von Perücken über Stempel bis zu jeder Menge Datenmüll angekarrt wurde. Aber von IBM-kompatiblen Computern und High-Tech, mit dem das MfS den Staat u.a. auch finanziell in den Ruin trieb, war absolut nichts zu sehen. Die Desinformation von MfS & Co. wurde mit der „Erstürmung“ der Stasi- Zentrale am 4. Dezember 1989 auch später „schnur“los weitergeführt. Harmloses Zeug und aufgrund der Datenmassen einige publikumswirksame wie greifbare und lapidare Beispiele – wurden präsentiert, um vorzugaukeln, das MfS wäre eher ein Kuriositäten- und Gruselkabinett und bestände nur aus alten Leuten wie im Politbüro des ZK der SED.
Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen
Es war bei allen Unwägbarkeiten ein wohl überdachtes Kalkül in der nie aufgegebenen Vorwärtsstrategie von SED-Teilen/MfS/KGB, möglichst wenig preiszugeben, um den Bestand von deren weiter agierenden Kern-strukturen nicht zu gefährden.
Die weiterhin operativ tätigen Strukturen (GNS – für Geheime Netzwerke Sozialismus II) rekrutieren sich folglich aus allen nicht enttarnten Struk-turen des MfS und ihrer Verbündeten (insbesondere Hauptabteilung Aufklärung des MfS (HV A), B-Kader sowie weiteren, im Dienste und in Datenbeständen des ehemaligen KGB auftauchenden Kadern), die im Bedarfsfall bzw. operativ – wie ehemalige MfS-Kader – requiriert werden können. Ziel war nach 1989 folglich eine organisierte, nicht sichtbare Neustrukturierung bei gleichzeitigem Machterhalt und Einflußnahme in allen politischen Parteien, Verbänden, Vereinen etc. und staatstragen-den Funktionen und Stellen.
Dies präjudizierte jedoch folglich ein gewisses Versagen der GNS, da es somit nicht gelingen konnte, einerseits einer „linken“ Partei zum Erfolg zu verhelfen und andererseits mit der im Volksmund berüchtigten wechselnden „Einheitsfront“ von Linken, Block-CDU und Ost-SPD den Bürgern eine demokratische Alternative vorzugaukeln.
Gleichfalls gescheitert ist die Ambition der GNS, über „rechte Kräfte“ eine „linke Stimmung“ aufzuwerten und herbeizuführen. Dabei waren die Anstrengungen hier mit großer Sicherheit besonders intensiv, galt es doch, zuerst westdeutsche rechte Gruppierungen auszuschalten, um
selbst die Szenen bundesweit beeinflussen und steuern zu können.
Niemand anderes als das hochspezialisierte MfS mit seiner Organisationserfahrung Inoffizieller Mitarbeiter (IM) war in der Lage, Möglichkeiten für das „politisch-operative Zusammenwirken“ , die Beziehungsgeflechte sowie das Know-how der Propaganda, der Desinformation, des
Anwerbens, der Konspiration und des Anstiftens zu nutzen. Und auch wenn bestimmt zahlreiche ehemalige Kader „NEIN“ sagten, gab es sicherlich genügend Potential und Mittel von der
Nichtaufhebung der Schweigeverpflichtungen, über die „Freigabe an die Presse“ bis hin zur Stellenvermittlung, um erneut Folge zu leisten.
Das Perfide daran ist, daß die einstigen Kräfte der SED und Vasallen genau an den Stellen der Propaganda ansetzten, die sie selbst zuvor verteufelten. Mit Begriffen wie Deutschland, Bürgerlichkeit, national, Ordnung, Sicherheit, Freiheit etc. konnte zweifellos mancher NVA-Offi-zier überredet werden, sich in der NPD zu engagieren. Auch vielleicht einige, die sich sonst nicht vertreten fühlten oder nur an dem ausrich-teten, was an Stammtischen freimütig gesagt wird, brachten Zulauf. Im MfS wußte man sehr genau, Kader zu rekrutieren, die auf bestimmte Themen und Reizworte „anspringen“.
Innenminister Diestel – der Aktenvernichter “entschied” schon vor der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG WER die Macht in der BRD weiterhin behalten wird.
Mit der NPD hatte man zugleich eine Möglichkeit gefunden, bestimmte Themen auf diese gezielt abzuschieben und zu verschreien, weil man wußte, daß alles, was von hieraus vorgetragen wurde,
abgelehnt und ungeprüft ignoriert wird. Der allgemeine ethische Werteverfall, der sich zunehmend in der CDU und in der SPD abzeichnet, wurde hier bereits mit der NPD vorexerziert.
Aber damit war für die GNS wahrlich noch kein „Linksruck“ zu erreichen. Auch das Aufschaukeln von „Links-Rechts-Spielchen“ konnte nicht politisch ausgeschlachtet werden. Hierzu bedurfte es
weiterer konspirativer Operationen und Organisation. Denn die Verleitung von bloßen Wortführern und Schlägern zu professionell agierenden Mördern ist nur von Kräften mit entsprechender
Ausbildung und Erfahrung realisierbar. Und auch hier ist zwischen Führern und Geführten bzw. Ausführenden explizit zu unterscheiden. Die Hauptverantwortlichen der HV A machten sich
möglichst nie selbst die Hände schmutzig, während z.B. die IM im tschekistischen Auftrag selbst nicht einmal wußten, wer am Ende der Befehlskette stand.
Wenn nun für den NSU „die Reißleine gezogen wurde“, bedeutet das nicht, daß dies jemand aus humanistischer Gesinnung tat oder um Morde aufzudecken, sondern allenfalls, weil die
eingeschlagene Richtung nicht mehr opportun war (und die „Zauberlehrlinge“ die Eigendynamik sowohl im Untergrund als auch im Zulauf ihrer initiierten Parteiaktivitäten nicht mehr beherrschten)
und die Gefahr bestand, daß Tarnungen auffliegen konnten und folglich bestimmte Spuren gefunden und andere beseitigt werden mußten.
Zwar mag dies der GNS bisher gut gelungen sein, aber damit ist zumindest klar, daß alle damit befaßten Kräfte auf Landes- und Bundesebene „verbrannt“ sind und ein Rückrudern nur wieder
dazu dient, eingesetzte Kader zwecks Eigensicherung auf ihren legendierten Stellen zu belassen.
Solange man auf Bundesebene in Ministerien, Ämtern und sonstigen Gremien nicht einmal einen Begriff! für weiterhin geheimdienstlich operierende Nachfolgestrukturen der SED und ihrer
Vasallen hat, ist es um den demokratischen Rechtsstaat und die innere Sicherheit schlecht bestellt. Solange die Behäbigkeit in den Bundesverwaltungsebenen und in der Bundespolitik anhält, daß
man nicht auf Bürger hört mit ihren konkreten Anliegen, Sorgen und Hinweisen, sondern auf „Ost-Experten“, die entweder zu naiv oder selbst legendiert tätig sind, verheißt dies nichts Gutes.
Die Gefahren und Schäden für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wachsen weiter, so lange diese Strukturen nicht aufgedeckt und unschädlich gemacht werden.
Wieland Zumpe
Leipzig den 22. Dezember 2011
Es gab allerdings einen dessen Handlung und Angebot ich nicht durchblicken vermochte. Bei der Podiumsdiskussion “DDR ein Unrechtsstaat oder was !?? in einer Landes Vertretung vor zwei Jahren öffnete ich mich den über 200Anwesenden als ungesühntes Folteropfer der STASI aus den Jahren 1984/1985. In der Pause trat ein Professor.Dr. der Rechtswissenschaften als einziger an mich heran, stellte sich als Leiter einer Forschungsgruppe an Max-Planck-Institut vor und teilte mir mit,dass er als Wissenschaftler an meinem Fall sehr interessiert wäre und als Rechtsanwalt für mich gerne tätig werden würde und mich vertreten würde auf meiner Suche nach Gerechtigkeit. Vielleicht war das auch der Grund dass ich am 11.4.2011 die zweite Strafanzeige und Antrag Wegen Folter ,Körperliche Mißhandlungen und andere Delikte gestellt hatte. Er bat mich, alle meine Akte ihm zukommen zu lassen, beim nächsten Treffen, versprach darüber eine Arbeit zu schreiben… und wunderte sich wieso Deutschland meinen Fall bis jetzt nicht juristisch aufgearbeitet hatte. Ich übersandte ihm die Akte und Folterbeweise. Er schrieb die Begründung der Strafanzeige in Form einer Expertiese der Rechtslage. Ich stellte fahrlässig oder absichtlich das Schreiben ins Internet. War stolz das der oberste Strafrechtler des Rechtsstaates die Rechtslage der Generalstaatsanwaltschaft so deutlich zur Kenntnis gegeben hatte und musste dafür die Niederlegung des Mandates in Empfang nehmen. Angeblich begründete der RA das mit der unabgestimmten Veröffentlichung seines Schriftsatzes. Ich bedankte mich für die Unterstützung und gab ihm deutlich zu verstehen dass ich mich verraten fühlte, ich weiß bis heute noch nicht an wen !? Lange machte ich mir Gedanken über diesen prompten Abbruch der Beziehung RA-Mandant und kam nicht dahinter. Ein prominenter Anwaltskammermitglied war auch mit der Entscheidung betreten. Eigentlich hätte der RA die Öffentlichkeit wirksam ausnützen können, denn offensichtlich wird der Druck nur durch die Öffentlichkeit entstehen können…Von “Freunden” erhielt ich vor paar Tagen die Information das mein RA 1989 noch Richter am Obersten Gericht der DDR gewesen sein sollte!? Nur zwei Jahre später bekleidete er diese TOP Stelle als Forschungsgruppenleiter !? Damit wäre der Grund für die so schnelle Niederlegung seines Mandates erst Mal geklärt. Er muß mörderisch von irgendwem, irgendeiner Seite angezählt worden sein. Dies zu erfahren war für mich sehr wichtig.Schon der Verdacht dass er am Obersten Gericht gearbeitet reicht mir. Sonst hätte ich ihn mitten im Klageerzwingungsverfahren gefeuert. So ist das durch die Veröffentlichung seines Schreibens ohnehin vollzogen worden.
Meine Berufung auf das Urteil des Stadtgerichtes Berlin, wurde durch das Oberste Gericht der DDR verworfen und die rechtsbeugerische drakonische Strafe bestätigt. Außerdem wurde mein Gnadengesuch zurückgewiesen. Und jetzt in unserem Rechtsstaat sollte mich ein ehemaliger Richter des OG der DDR verteidigen, mir zu Gerechtigkeit verhelfen !?? Wie pervers und schizophren ist das denn!?? Das hat mit Ehre, Stolz und Würde zu tun, mit der Glaubwürdigkeit…Jedenfalls werde ich den Lesern die Dissertationen eines der führenden Strafrechtler der DDR/BRD ersparen und mich an die Wiedergabe des Vorworts begnügen, damit die Wenigen versuchen den moralischen und ethischen Wandel ineinem Richter des Obersten Gerichts der DDR nachzuvollziehen. Ich bedanke mich jedenfalls beim Professor. Dr. dafür, dass ich meine These, dass die Grenzen zwischen den StGB beider Deutschen Staaten zunehmend aus der Sicht der Regime – oder STASI-Opfer verwischen.
Wie soll jemand um meine Rehabilitierung heute 22 Jahre danach kämpfen der meine Strafe am Obersten Gericht bestätigt hatte.
“
Vorwort Dissertation B zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. jur.
Vorwort:
Der mit dem XI. Parteitag der SED eingeleitete qualitativ neue Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR stellt auch höhere Anforderungen an die Wahrung von sozialistischer Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Diese neuen Anforderungen ergeben sich aus den objektiven Entwicklungsgesetzen der sozialistischen Gesellschaft und dem durch sie bedingten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung.
In der DDR wurde eine Gesellschaft geschaffen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist, in der sich die schöpferischen Kräfte des Volkes voll entfalten können, in der soziale Sicherheit für alle, Vollbeschäftigung, gleiche Bildungschancen für alle Kinder, zunehmender Volkswohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Demokratie des Volkes in wahrer Freiheit gewährleistet sind. Auf der 6. und 7. Tagung des ZK der SED wurde betont, daß die DDR ein sozialistischer Rechtsstaat ist, der seinen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte gewährt.(1)
Hohe Rechtssicherheit gehört zur Lebensqualität unserer Staatsbürger und zu den Grundwerten des Sozialismus. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden durch ein umfassendes, demokratisch beratenes und beschlossenes Gesetzgebungswerk charakterisiert, das die verfassungsmäßigen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und persönlichen Rechte der Bürger exakt ausgestaltet. Rechte und Pflichten bilden eine Einheit. Damit existiert aber kein ein für allemal gegebener, abgeschlossener Zustand. Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist vielmehr – wie im Programm der SED charakterisiert – ein historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen. Dazu gehört, alle gesellschaftlichen Anstrengungen auch darauf zu richten, daß sich Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit als ein Wesensmerkmal des Sozialismus immer mehr ausprägen, sind sie doch unverzichtbare Voraussetzung für die Geborgenheit der Bürger im Sozialismus und die Stärkung ihres Vertrauensverhältnisses zum sozialistischen Staat.
Diese grundlegenden Feststellungen bestimmen zugleich mit die neuen, höheren Maßstäbe an Rechtssetzung und Rechtsverwirklichung, an die weitere Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung insgesamt. Das ordnet sich ein in die notwendige ständige Vervollkommnung unseres sozialistischen Rechtsstaates (2, S. 1002) als ein Ausdruck der Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Dabei ist auch die Aufgabe gestellt, Grundlagen für die Neugestaltung des Strafverfahrensrechts als eines wesentlichen Instruments im System der Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung und für die Neufassung der Strafprozeßordnung auszuarbeiten.
Insbesondere geht es um den Ausbau der Garantien im Strafverfahren für die weitere Festigung der Gesetzlichkeit. Denn auch das Strafverfahren ist Ausdruck der Verwirklichung der Menschenrechte im Sozialismus. Mit seiner streng gesetzlichen und gerechten Durchführung tragen die Gerichte durch die Rechtsprechung dazu bei, solche Verfassungsrechte, wie die Unantastbarkeit der Persönlichkeit, der Freiheit und Würde des Menschen, wirksam zu schützen, werden die Gleichheit vor dem Gesetz und die Präsumtion der Unschuld verwirklicht.
Im gerichtlichen Verfahren selbst kann an die wachsende Bereitschaft der Bürger, sich für die Durchsetzung der Gesetze aktiv einzusetzen, angeknüpft werden. Die Rolle des Angeklagten beschränkt sich im Strafverfahren nicht auf ein bloßes Objekt der Einwirkung, sondern ist zunehmend von aktiver Verwirklichung, von seiner Subjektstellung gekennzeichnet. Diese Wesenszüge des sozialistischen Strafverfahrens sind Ausdruck der weiteren Vervollkommnung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie als der Hauptentwicklungsrichtung unserer sozialistischen Staatsmacht. Damit charakterisiert auch das sozialistische Strafverfahren die DDR als einen sozialistischen Rechtsstaat.
In der Suche nach der optimalen gesellschaftlich effektivsten Variante der rechtlichen Regelung als Ausdruck schöpferischer Rechtspolitik (3, S. 12) ordnet sich die Frage nach dem Wesen der Kassation im Strafverfahren und die Vervollkommnung ihrer rechtlichen Regelung ein. Es soll das grundlegende Anliegen der vorliegenden Dissertationsschrift sein, an der Lösung dieser Aufgabe mitzuwirken. Ausgangsposition dafür ist, daß die Rechtsprechung in der DDR ein anerkanntes Niveau erreicht hat und der Beitrag der Gerichte zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit von der Partei der Arbeiterklasse mehrfach positiv hervorgehoben wurde. Die Kassation muß deshalb darauf untersucht werden, welchen Platz sie dabei gegenwärtig einnimmt und unter den Bedingungen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, also für eine historisch lange Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung, weiterhin einnehmen muß.
Da die Kassation eine der beiden einzigen gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen darstellt und damit die Rechtsprechung unmittelbar berührt, ist es zunächst erforderlich, in einem ersten Abschnitt theoretische Überlegungen zur Rechtsprechung der Gerichte voranzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen dann auf das dialektische Verhältnis zwischen Rechtskraft, Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, ohne dessen nähere Bestimmung sich das Wesen der Kassation nicht charakterisieren läßt, angewendet werden. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht dabei die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen, die im Falle einer Kassation aufgehoben wird. Die Rechtskraft könnte somit in gewisser Weise den Schlüssel für das Verständnis der Kassation liefern.
Eine weitere notwendige Ausgangsüberlegung gilt dem historischen Ursprung sowie der Entwicklung der Kassation besonders in der DDR. Diese Betrachtung ist deshalb erforderlich, weil die Kassation einmal über eine jahrhundertalte historische Tradition verfügt und zum anderen sich in der DDR unter gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet hat, als sie heute bestehen. Wesen und Funktion der Kassation in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft dürften ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge ebenfalls nur schwer zu bestimmen sein.
Das Rechtsinstitut der Kassation steht in einem engen Zusammenhang besonders mit der Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht als dem Garanten für Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der Rechtsprechung. Die praktischen Untersuchungen beziehen sich deshalb auf die Auswertung der vorhandenen Kassationsanalysen des Kollegiums für Strafrecht des Obersten Gerichts, vornehmlich der 80er Jahre. Zusätzlich wurde für zwei Jahre (1984 und 1985) die Kassationspraxis des Obersten Gerichts besonders auf die ihr zugrunde liegenden Kassationsgründe untersucht.”
http://www.paulinerkirche.org/archiv/diktatur/einhe.html
Das unterschreibe ich mit Punkt und Komma als Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
und Presseopfer des AXEL SPRINGER VERLAGES AG/ BILD & SPIEGEL
Pingback: 40 ( 62 !?) Jahre uneingeschränkte Macht der STASZIS in der DDR machten machtsüchtig- Die STAZIS und IM´s von früher können dieser Sucht nicht abschwören ! | AdamLauks Blog