AN DIE EXPERTENKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUR ZUKUNFT DER BSTU: WER und WOZU braucht man noch die BStU in dieser Form !?? „Ich will wissen, was gelaufen ist !“ – Herr Böhme ich hatte dazu keine Chance gehabt !!! Und nicht nur ich !!!))


Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

24. Jahr der Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Nur 5% in der Gauck Behörde gehörten den westlichen Geheimdiensten von 3.200 Mann STASIS und STASI-geprüften KADER und zuverlässigsten Träger der Diktatur, zuerst in der Gauck Behörde, dann in den Arbeitsämtern, jetzt in den JOBCENTERN... Die STASI-Opfer hatten nie eine richtige Chance das eigene Blutgeld - die Gerechtigkeit zu erreichen.

Nur 5% Plätze in der Gauck Behörde fallen auf westliche Geheimdienste – von 3.200 Mann STASIS und STASI-geprüften KADER und zuverlässigsten Träger der Diktatur, zuerst in der Gauck Behörde, dann in den Arbeitsämtern, jetzt in den JOBCENTERN… Die STASI-Opfer hatten nie eine richtige Chance das eigene Blutgeld – die Gerechtigkeit zu erreichen. Verbrecher an der WAHRHEIT gibt es unzählige in  der Gauck/Jahn Behörde, Bundesstiftung Aufarbeitung, UOKG.  Die Akten und Opfer blieben bis heute in STAZIS Hand !

Name gewählt / benannt vom Kontakt
Prof. Dr. Richard Schröder Vorsitzender des Beirates gewählt vom Deutschen Bundestag   drrichard.schroeder@t-online.de  *

Siegmund Ehrmann MdB gewählt vom Deutschen Bundestag  siegmund.ehrmann@bundestag.de *                                                                                                                                             Ludwig Große Oberkirchenrat benannt vom Freistaat Thüringen   Ludwig.Grosse@t-online.de

Dr. André Gursky benannt vom Land Sachsen-Anhalt angursky@gmx.de
Martin Gutzeit LStU Berlin benannt vom Land Berlin info@lstu-berlin.de
Prof. Dr. Ulrike Höroldt benannt vom Land Sachsen-Anhalt Hoeroldt@lha.mi.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Georg Machnik benannt vom Freistaat Thüringen g.machnik.jena@t-online.de
Petra Morawe gewählt vom Deutschen Bundestag petra.morawe@lakd.brandenburg.de
Prof. Dr. Horst Möller gewählt vom Deutschen Bundestag horsthmoeller@t-online.de
Jörn Mothes Stellv. Vorsitzender des Beirats benannt vom Land Mecklenburg-Vorpommern J.Mothes@bm.mv-regierung.de
Beatrix Philipp MdB gewählt vom Deutschen Bundestag beatrix.philipp@bundestag.de
Ulrike Poppe Stellv. Vorsitzende des Beirats benannt vom Land Brandenburg aufarbeitung@lakd.brandenburg.de

Frank Richter benannt vom Freistaat Sachsen Frank.Richter@slpb.smk.sachsen.de
Jürgen Schwarz benannt vom Freistaat Sachsen schwarz-mb@web.de
Patrick Kurth  gewählt vom Deutschen Bundestag patrick.kurth@fdp.de
Prof. Dr. Manfred Wilke gewählt vom Deutschen Bundestag  prof.manfred.wilke@googlemail.com *

Jörn Wunderlich MdB gewählt vom Deutschen Bundestag joern.wunderlich@bundestag.de

Es ist kaum Fluktuation der Arbeitskräfte in der Behörde zu verzeichnen. Für das Nichtstun wird kaum wo anders so gut bezahlt wie in der Gauck Behörde.

Es ist kaum Fluktuation der Arbeitskräfte in der Behörde zu verzeichnen. Für das Nichtstun wird kaum wo anders so gut bezahlt wie in der Gauck Behörde.

Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer - Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt... für 2,5 Milliarden Euro !??

Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert und nach 25 Jahren unaufgeklärt…für 2,5 Milliarden €uro bis 2015 verdummen,vergauckeln und manipulieren-ten sie die Deutsche Nation, unterdückten Augenscheinobjekte  über Folter und Morde an der Grenze und an der Mauer  !  Für Aufarbeitung ins Leben gerufen – Täterschutz geübt, vor Strafe und vor Pranger. DAS SIND DIE VERDIENSTE vor allem des Bundespräsidenten Joachim Gauck und des Bereitschaftspolizisten der VOPO´s – Roland Jahn

„Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“

Es ist für mich doch erstaunlich, dass ausgerechnet Wolfgang Böhmer diese Aufgabe übernehmen soll. Er hat vor einigen Jahren sein Wissen über die MfS-Vergangenheit von Vorstandsmitgliedern der IHK Magdeburg verheimlicht. Seine Landesregierung lehnte ebenfalls ab, sich mit den Stasi-vorbelasteten Vorstandsmitgliedern von MIBRAG und Vattenfall zu beschäftigen, die für erzwungene Umsiedlungen im Bereich des ostdeutschen Braunkohleabbaus zuständig gewesen sind. http://www.heuersdorf.de/…

… wird hier nicht wieder ein Wolf zum Gärtner gemacht der dafür sorgen soll dass die SED-Aktivisten der ersten Stunde in der BStU und schon die zweite Generation – die treusten 1600 sind geblieben !- in die Rente  sorglos überführt werden !?? Diesen Eindruck kann ich mich nicht entziehen. In meinen Namen als Folteropfer kann Reiner Wagner von der UOKG nicht sprechen !- NIEMALS !

Markus Decker – Politik-Autor hat es erkannt was der Blinde auf den Ersten Blick sieht !:

Es ist nicht einmal einen Monat her, dass Deutschland den Fall der Mauer vor 25 Jahren feierte. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist unterdessen wieder zum Nischenthema für Experten und Betroffene geschrumpft. Gerade auch deshalb wird die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und der Zukunft der Aufarbeitung dringend benötigt. Dabei geht es nicht um Lösungen für heute, sondern um Lösungen für die nächsten 25 Jahre.

Sicher ist: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht geht zurück. Die Zahl derer, die über die DDR wenig bis nichts wissen, wird hingegen zunehmen. Daraus muss die Kommission ebenso Konsequenzen ziehen wie aus dem Anspruch der Steuerzahler, die Arbeit so effizient wie möglich zu gestalten. Dass die Sichtung der Akten fortgesetzt werden muss, liegt auf der Hand. Dies könnte aber auch unter dem Dach des Bundesarchivs passieren. Wichtiger wird der Bereich Bildung und Forschung. Denn in der Schule ist die DDR heute eine Leerstelle.

Es ist aber nicht die Stasi-Unterlagenbehörde allein, die diese Leerstelle füllen kann. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tut es mit weniger Geld ebenso wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen. Daneben existieren jeweils Stasi-Landesbeauftragte und Außenstellen der Jahn-Behörde. Besonders übersichtlich ist das nicht.

„Ich will wissen, was gelaufen ist“-  ich wollte es auch, Herr Böhme und habe den Pastor Gauck angeschrieben am 7.12.1991:

https://adamlauks.com/2014/03/15/pastor-gauck-erinnern-sie-sich-an-adam-lauks-sie-haben-uber-meine-folterungen-bescheid-gewusst-seit-1991-ich-bat-und-flehte-sie-an-um-gerechtigkeit-was-haben-sie-getan-sie-haben-die-tate/   Pastor Gauck ! -erinnern Sie sich an Adam Lauks !??

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Werte und honorige Mitglieder der Expertenkomission – Herr Vorsitzender Böhmer !

Erinnerlich wurde die Gauck Behörde am 3.Oktober  1990 gegründet und ihre  erste gesetzliche Pflicht war: Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des SED Unrechts und Verbrechen der DDR Sicherheitsorgane

Können die Mitglieder der Expeertenkomission die Unterdrückung der STASI-Akte mit der Signatur Nr.577/85 erkennen auf 4 folgenden Seiten ???  und  den STASI-Opfern, der Deutschen Nation und Weltöffentlichkeit den Stasi Unterlagen Gesetz -StUG erklären, mit dem begründet wurde dass ich als Folteropfer der STASI – mit dem Wissen von Leiter Joachim Gauck und  des Direktor Dr. Geiger, die Augenscheinobjekte in der Akte MfS HAVII/8 ZMA Nr.577/85, über,  am 23.6.1985 in der Isolation der Speziellen Strafvollzugsabteilung gebrochenen Unterkiefer, nicht einsehen darf, geschweige die Kopien bestellen darf !??

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 - 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

In der Position 2 gelistete ( bereits 1994) aufgefundene Akte HA VII/8 577/85 besteht aus 3 Seiten und die Seiten 1 – 3 sind für die Akteneinsicht des Antragsteller nicht zugelassen- ist dem internen Protokoll zu entnehmen!?

Bestätigung der vorhandener Akte des BV 001488/92

Bestätigung der vorhandener Akte des BV 001488/92

Gauck hat als Leiter Urkundenunterdrückung vor Gott zu verantworten

Gauck hat als Leiter Urkundenunterdrückung vor Gott zu verantworten

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung - um daraus Kopien zu beantragen !? Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

Die Position 2 steht nicht mehr zur Verfügung – um daraus Kopien zu beantragen !?
Dadurch ist die Urkundenunterdrückung perfect und bewiesen.

Sehr geehrte Mitglieder der Expertenkomission – Werter Vorsitzender Herr Böhmer !

Am 5.7.1994 wurde  die Herausgabe  der Akte erstmalig auf die Weisung „von Oben“ auf Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, weder im Original, wie verlangt, noch in Kopie uberstellt, um die Augenscheinobjekte als Beweise im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 verwendet zu werden, bei der Strafverfolgung meiner Folterknechte. Dadurch wurde das ganze Ermittlungsverfahren behindert und  Weg für Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II geebnet. Siehe hierzu  die Akte des Ermittlungsverfahren -76 Js 1792/93 kompletT:

Das Ermittlungsverfahren gegen STASI-Folterknechte der Staatsanwaltschaft Berlin II 76 Js 1792/93

***  Hinter der BStU und StUG verbirgt sich  vom Anfang an ein Lügenimperium mit einem Verschleierung- und Vertuschungswerkzeug und mit einer gegenüber STASI-Opfer feindlichen und ignoranten Leitung mit Pastor Joachim Gauck an der Spitze und seinem Direktor Dr. Geiger: Auch auf das Ersuchen des LAGeSo, des BKM und indirekt des Oberamtsrat Wolfgang Dierig, wurden zum Nachteil meiner Wenigkeit als Folteropfer  entwürdigende,verleumderische, rufschädigende und letzt endlich Falsche Mitteilungen der Behörde, mit falschen Tatsachenbehauptungen rausge-schickt. Die Akte MfS HAVII/8 ZMA Nr.577/85  wurde mit 2 Jahren und 4 Monate Verspätung im Nachgang, am 15.10.2014 und am 15.12.2014 im zweiten Nachgang  die Akte MfS AKK 14236/85 und  HA VII/8 ZMA Nt 462/84 an das LAGeSo  mit 2 einhalb Jahren Verspätung rausgeschickt.

Gauck – Birtler – Jahn Behörde haben die Anhaltspunkte und Beweise für FOLTERUNGEN an Frauen in der StV Abteilung Berlin Rummelsburg  im Frauengefängnis Berlin Köpenick unterdrückt – bis ich die im Rahmen meines Forschungsprojektes MfS Einfluss auf die Ärzte der DDR im Oktober in der gesäuberten Akte  des IMS „Nagel“ in die Hände bekommen habe.

Zu Ihrer Information: Am Verwaltungsgericht Berlin  ist die Feststellungsklage wegen Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation, Aktenfälschung und Herausgabe von Falschmitteilungen der BStU zugelassen unter VG 1 K 237.14 und eine  weitere Feststellungsklage VG 9 K 3.15 zugelassen: In StVE und StVA Berlin Rummelsburg wurden Strafgefangenen gefoltert.

Es ist zu bemerken: Die juristische Aufarbeitung des SED Unrecht ist mit dem Jahr 2000  bzw. nach dem Rechtskräftig-werden des letzten Urteils 2005 beendet, womit der wichtigste Grund für die Gründung der Gauck Behörde aufgehört hatte zu existieren – ohne dass es danach  Änderungen in der Arbeitsweise der BStU gegeben hatte.

Ich beabsichtige  noch vor Ablauf  der Frist 2019 einen Rehabilitierungsantrag zu stellen.  Die BStu  verweigert  mir auf meinen Antrag vom 2011 die Herausgabe bis jetzt eruierten Akten und  im  damit eng zusammenhängenden Forschungsantrag OV „Merkur“  verwehrt mir BStU  die Einsicht in 2/3 der Akten und Anfertigung von 10501 Seiten, vereitelt damit meine persönliche Aufarbeitung des Zersetzungsvorgangs gegen mich als Adam Lauks und Objekt „Merkur“, womit mein Leben liquidiert werden sollte.

Ich beantrage  bei der Komission: Die Restbestände der STASI-Akte in das Bundesarchiv zu verlegen, dem die gesetzeswidrig entrissen wurden, um die in den Händen der Hauptamtlichen der Abteilung AR3 – der ehem. AUSKUNFT DES MFS zu belassen, die  sie sichten ( säubern ) und neu erfassen sollten. Im Bundesarchiv sind genug ausgebildete und nicht ausgelastete Archivare, die den Service der für private Akteneinsicht und zur geschichtliche Aufarbeitung Aktehherausgabe  bieten können – ohne die bisherige  Böcke die zum Gärtner gemacht wurden auf den Druck der STASI-Generalität und Kohls Geheimdienstler. Dadurch wären 100 Mio € jährlich gespart.

Zur Zeit klagen am Verwaltungsgericht 10 ehemalige Hauptamtliche gegen die BStU wegen Versetzung in andere Behörden, was eigentlich  nur eine Inszenierung des Leiter des ehemaligen freiwilligen Bereitschaftspolizisten darstellt, der am Punkten ist seinen Projekt CAMPUS DER DEMOKRATIE für weitere 50 Mio € durchzusetzen…

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Was soll künftig mit den Stasi-Akten geschehen? Darüber berät von dieser Woche an eine Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Böhmer. Hier spricht der frühere Magdeburger Ministerpräsident erstmals über seine neue Aufgabe – und die eigenen Erfahrungen mit dem DDR-Geheimdienst. INTERVIEW: STEFAN LOCKE UND ANNE HÄHNIG

DIE ZEIT: Herr Böhmer, 1990 wurde das Ministerium für Staatssicherheit abgewickelt. Sollen Sie nun dabei helfen, auch die Stasi-Unterlagen-Behörde abzuwickeln?

Wolfgang Böhmer: Nein, das soll ich nicht. Ich soll gemeinsam mit anderen darüber nachdenken, was aus dieser Behörde werden kann. Sie hat ja nur noch eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2019.

ZEIT: Deswegen hat der Bundestag eine Kommission berufen, die an diesem Donnerstag zum ersten Mal tagt – Sie sind als Vorsitzender vorgesehen. Das Gremium soll beurteilen, ob die Behörde künftig noch gebraucht wird.

Böhmer: Keiner wird den Vorschlag machen, die Stasi-Unterlagen-Behörde ohne Weiteres aufzulösen. Dazu hat uns der Bundestag nicht beauftragt. Wir sollen stattdessen einen Vorschlag machen, wie sich die Behörde weiterentwickeln könnte. Es geht um Fragen wie diese: Wo sollen die Akten künftig liegen – und wie sollen sie verwaltet werden? Wem gewähren wir wie lange noch Akteneinsicht? Und was passiert mit der Forschungsabteilung, die bislang ungeschwärzte Stasi-Dokumente einsehen kann?

ZEIT: In Ihrer Kommission sitzen viele altgediente Politiker und Wissenschaftler. Warum beraten eigentlich immer ältere Menschen über die Zukunft?

Böhmer: Weil eigene Erfahrungen dabei nicht schaden können. Der Bundestag hat entschieden, Menschen mit einschlägiger Sachkenntnis zu berufen. Einige Kommissionsmitglieder wie Wolfgang Thierse oder Richard Schröder (siehe Kasten rechts) kenne ich schon lange. Ich denke, dass wir in der Kommission schnell zur Sache kommen, sodass wir bis Ende kommenden Jahres fertig sind.

ZEIT: Schwebt Ihnen eigentlich schon eine bestimmte Lösung vor?

Böhmer: Wir fangen ja diese Woche erst mit der Arbeit an. Es wäre ungeschickt, wenn sich die Mitglieder ihre Standpunkte vorher in der Öffentlichkeit zuriefen. Ich kenne die gegensätzlichen Positionen und halte sie alle für diskussionswürdig.

ZEIT: Was spricht dafür, die Stasi-Unterlagen-Behörde beizubehalten?

Böhmer: Noch immer werden jedes Jahr mindestens 60.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Solange Betroffene leben und Anfragen stellen, muss es diese Möglichkeit geben. Nun fragen schon Enkelkinder nach den Stasi-Dossiers ihrer Großeltern. Wir müssen überlegen, ob wir das zulassen. Die Akten können auch in hundert Jahren noch wichtig sein. Denn auch dann werden Menschen andere mit ihren Weltverbesserungsideen beglücken wollen. Die Akten zeigen, wohin es führen kann, wenn dies mit Zwangsmaßnahmen geschieht. Aber zur Aufarbeitung einer Diktatur gehört auch mehr, als nur Dokumente auszuwerten.

ZEIT: Waren wir beim Rückblick auf die DDR zu sehr auf die Stasi fixiert?

Böhmer: Sie spielte zumindest bisher eine übermächtige Rolle. Bei der Aufarbeitung der Diktatur müssen wir jedoch weiter blicken: Die Stasi hat ja nicht existiert, weil bestimmte Leute anderen etwas Böses wollten, sondern weil sie für das Gelingen eines oktroyierten Staatszieles, des Sozialismus, notwendig war.

ZEIT: 1990 gab es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was mit den Akten passieren sollte. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) wollte sie wegschließen, die DDR-Bürgerrechtler erzwangen hingegen ihren Erhalt und die Öffnung der Archive. Welcher Auffassung waren Sie damals?

Böhmer: Ich dachte: Ich will wissen, was gelaufen ist. Aber ich wusste nicht, was uns bevorstehen würde. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass kilometerweise Akten gesammelt wurden.

ZEIT: Gibt es auch eine Akte über Sie?

Böhmer: Ja. Da haben mich zwei Dinge überrascht: Erstens waren viele Belanglosigkeiten darunter, Klatsch und Tratsch – lächerlich. Und dann war auch ein Bericht in kindlicher Schrift verfasst. Da habe ich nachgefragt, wer das geschrieben hat. Wie sich herausstellte, war es ein Schulfreund meines Sohnes gewesen. Er gehörte einer Jugendgruppe der Stasi an und wurde beauftragt, aufzuschreiben, wie es bei uns zu Hause aussieht. Der Junge muss damals etwa zwölf Jahre alt gewesen sein. So ein Fall verdeutlicht die ganze Perfidie des Systems.

ZEIT: Kannten Sie früher Stasi-Mitarbeiter?

Böhmer: Die Stasi-Zentrale in Wittenberg lag gegenüber von meinem Haus. Ich begegnete den Mitarbeitern praktisch jeden Morgen; die kamen zur Arbeit, und ich ging ins Krankenhaus. Einmal wurde ich vorgeladen, weil mein Sohn angeblich von der Straße aus ihr Gebäude fotografiert hatte. War natürlich Unsinn. Sie wollten den Film haben. Da habe ich gesagt: Erstens ist er noch nicht voll, aber wenn er entwickelt ist, zeige ich ihn gern. Und: Hätten wir Interesse an Ihrem Gebäude, würden wir vom Dachfenster aus fotografieren, so übersieht man nämlich alles. Damit war das erst einmal erledigt. Ein anderes Mal aber haben sie mich vorgeladen und mir erklärt, dass ich meinen Sohn völlig falsch erzogen hätte.

ZEIT: Was war passiert?

Böhmer: Sie hatten ihm das Medizinstudium entzogen, weil ihm angeblich die nötige sozialistische Reife fehlte. Bei der Armee waren in seinem Spind Gedichte einer aus der DDR ausgebürgerten Schriftstellerin gefunden worden. Dafür hat er dort auch einige Tage gesessen.

ZEIT: Ihr Sohn war volljährig, und trotzdem sind Sie vorgeladen worden?

Böhmer: Ja. Die erklärten mir, dass ich als Vater versagt hätte. Es gelang mir dann, über eine Beschwerde beim Ministerrat die Exmatrikulation rückgängig zu machen. Mein Sohn musste sich ein Jahr lang in der Produktion bewähren, doch nach einem weiteren Vorfall – er wurde mit einer westdeutschen Freundin im Grenzgebiet erwischt – flog er endgültig von der Uni. Später ist es ihm gelungen auszureisen.

  • DIE KOMMISSION
Von diesem Donnerstag an beraten 14 Sachverständige, so auch der designierte Vorsitzende Wolfgang Böhmer, über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde. Sie wurden von den Bundestagsfraktionen nominiert. Die Union entsendet Hans-Joachim Veen, Chef der Stiftung Ettersberg; außerdem Horst Möller, Ex-Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin; Rainer Wagner, Vereinigung der Opfer des Stalinismus; Manfred Wilke, der den Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin leitete;Sabine Bergmann-Pohl, 1990 Präsidentin der frei gewählten DDR-Volkskammer; und Wolfgang Wieland, ehemals Berliner Justizsenator. Die SPD-Fraktion nominierte Wolfgang Thierse, ehemals Bundestagspräsident; Richard Schröder, Theologe; Klaus-Dietmar Henke, der das Hannah-Arendt- Institut für Totalitarismus- Forschung in Dresden leitete; Martin Sabrow, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam; Angelika Menne-Haritz, zuletzt Vizepräsidentin des Bundesarchivs. Die Grünen entsenden den Soziologen Peter Wurschi und die Linken Silke Satjukow,Historikerin der Uni Magdeburg, in die „Böhmer-Kommission“.

ZEIT: Waren das Ihre einzigen Erfahrungen mit dem Geheimdienst?

Böhmer: Nein. Ich wusste, dass die sich für mich interessierten, aber ich hatte mich nicht übermäßig darum gekümmert. Ich arbeitete als Arzt in einem evangelischen Krankenhaus. Die Kirche bot einen gewissen Schutz, arbeitsrechtlich konnte die Stasi mir nicht viel anhaben. Drohgebärden haben mich wenig beeindruckt. Ich war dann doch überrascht, dass sieben inoffizielle Mitarbeiter auf mich angesetzt waren, leider auch zwei Kollegen aus meiner Abteilung, von denen ich das nicht vermutet hätte.

ZEIT: Haben Sie später mit den ehemaligen IMs darüber gesprochen?

Böhmer: Mit einigen schon. Einen habe ich mit seinem IM-Namen angesprochen, woraufhin er einen hochroten Kopf bekam. Derjenige sollte doch wissen, dass ich Bescheid weiß. Aber damit war die Sache für mich erledigt.

ZEIT: Hat sich einer der Spitzel nach 1989 bei Ihnen entschuldigt?

Böhmer: Einer ist zu mir gekommen und hat gesagt: „Ich muss Ihnen beichten, dass ich die Aufgabe hatte, aufzupassen, welche Autos auf Ihr Grundstück fahren und wer zu Besuch kommt.“ Ich fand’s anständig, dass er es mir gesagt hat. Damit war es gut. Ich sehe mich nicht als Stasi-Opfer, das man bedauern müsste.

ZEIT: Was lässt sich heute aus den Akten lernen?

Böhmer: Sie sind für mich ein Beweis dafür, wie sehr die DDR-Führung ihrem eigenen Volk misstraut hat. Sie wusste, dass sie von ihren Bürgern nicht geliebt wird, dass die Mehrheit sie nicht freiwillig wählen würde. Den erzwungenen Ergebenheitsbekundungen, die das Regime ständig bekam, glaubte es selber nicht.

ZEIT: Die neunziger Jahre waren im Osten eine Zeit neuen Misstrauens: Plötzlich wurde klar, wie omnipräsent die Stasi gewesen war.

Böhmer: Und wir wissen noch nicht einmal, was alles vernichtet wurde. Anfang November 1989, noch vor dem Mauerfall, wurde vor meinem Haus die Straße gesperrt. Dann kamen zehn oder zwölf Lkw aus dem Stasi-Gelände gefahren – geschützt von schwer bewaffneten Polizisten. Ich hatte den Eindruck, da wurden vermutlich Akten weggeschafft. Als die Bürgerbewegung später das Gelände inspizierte, standen die MfS-Mitarbeiter nur noch schulterzuckend da.

ZEIT: Welche Fehler haben wir, aus heutiger Sicht, bei der Aufarbeitung gemacht?

Böhmer: Keine wesentlichen. Zur Aufarbeitung gehört die Wahrheitssuche. Es gab richtige und auch falsche Beschuldigungen. Deshalb war es hilfreich, dass wir die Stasi-Archive erschlossen haben. Nur mit den Akten lassen sich falsche Vorwürfe entkräften. Es gab Fälle, in denen meiner Meinung nach voreilig entschieden wurde. Als Minister hatte ich einen Fahrer, einen älteren, bescheidenen Mann. Der war eines Tages nicht mehr da – wegen Stasi-Mitarbeit entlassen, hieß es. Da habe ich nachgefragt. Es stellte sich heraus, dass er in der DDR jahrelang mit Frau und Kind bei den Schwiegereltern in einem Zimmer gewohnt hatte und trotz Antrags keine Wohnung bekam. Als die Lage unerträglich wurde, bot ihm die Stasi eine Zweieinhalbzimmerwohnung an – unter der Bedingung, dass sie das Kinderzimmer ab und an für Gespräche nutzen dürfe.

ZEIT: Eine konspirative Wohnung.

Böhmer: Ja. Dort haben sich IMs mit ihren Führungsoffizieren getroffen. Mehr hatte der Mann damit nicht zu tun. Da habe ich zum Personalrat gesagt: „Das war doch Nötigung. Ihr müsst euch mal vorstellen, welcher Druck auf dem gelastet hat. Wollt ihr euch das nicht noch mal überlegen?“ Das gab große Diskussionen, denn im Personalrat waren hauptsächlich Beamte und Mitarbeiter aus dem Westen, die wenig nachsichtig waren, weil sie sich in so eine Zwangslage nicht hineinversetzen konnten.

Seite 3/3:

„Ich bin erstaunt, wie viele Leute im Westen für die Stasi gearbeitet haben sollen“

ZEIT: Wie in allen ostdeutschen Verwaltungen prallten hier nach dem Mauerfall zwei Welten aufeinander.

Böhmer: Jemandem, der nicht in der DDR gelebt hat, ist es schwer zu vermitteln, dass es ein Unterschied ist, ob man aus Überzeugung für die Stasi gearbeitet hat oder dazu genötigt wurde. Ich kenne einen, der mit Mitte zwanzig zu lebenslanger Haft in Bautzen verurteilt worden war und der nach acht Jahren unterschrieben hat, für die Stasi zu arbeiten, um rauszukommen. Ich finde das Verhalten nicht nobel, aber menschlich verständlich.

ZEIT: Hat Ihre Fürsprache bei Ihrem Fahrer genutzt?

Böhmer: Der Mann wurde wieder eingestellt, durfte aber nicht mehr mich fahren, sondern nur noch Post. Das Beispiel zeigt: Wir brauchen fachkundige Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde, die die Umstände aus der DDR-Zeit kennen.

ZEIT: Bis heute werden nur im Osten Abgeordnete und Bewerber für den öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit überprüft. Auch in der alten BRD gab es Stasi-Mitarbeiter. Messen wir da mit zweierlei Maß?

Böhmer: Die westlichen Länder waren natürlich nicht so betroffen wie wir im Osten. Aber ich bin erstaunt, wie viele Leute im Westen für die Stasi gearbeitet haben sollen. Sie waren ja nicht so erpressbar wie so mancher in der DDR.

ZEIT: Sollte mit den Überprüfungen nach 2019 Schluss sein?

Böhmer: Nicht generell. 2020 liegt das Ende der DDR dreißig Jahre zurück. Wer dann neu eingestellt wird, ist wahrscheinlich nach 1980 geboren und kann nicht wirklich für die Stasi gearbeitet haben.

ZEIT: Nicht wenige fordern, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und sich zu versöhnen.

Böhmer: Ich kenne das, vor allem die Kirchen rufen ja dazu auf. Aber Versöhnung ist nichts, was der Bundestag beschließen kann. Versöhnung ist immer eine individuelle Leistung. Wir sollten noch keinen Schlussstrich unter das gesamte Stasi-Kapitel ziehen. Die Behörde, wie auch immer sie künftig aussehen mag, muss meiner Meinung nach der politischen Bildung dienen. Als Negativbeispiel, das den Menschen zeigt, wie sehr wir uns für demokratische Strukturen engagieren müssen.

ZEIT: Hilft ein plakativer Begriff wie „Unrechtsstaat“ bei der Aufarbeitung?

Böhmer: Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist für mich ein Fakt. Ich kann darin keine Verunglimpfung des persönlichen Lebens ihrer Bürger sehen. Die damalige Justiz war nicht unabhängig, sondern ein Organ zur Sicherung der Macht. Die DDR hatte zwar ein ausdifferenziertes Rechtssystem und sogar eine Verfassung. Aber man konnte die darin enthaltenen Rechte nicht einklagen, sondern nur eine Eingabe an den Staatsratsvorsitzenden machen. Dieser hat dann nach seinem Ermessen entschieden.

ZEIT: In Thüringen hat nun sogar die Linke die DDR als Unrechtsstaat anerkannt. Was sagen Sie dazu, dass demnächst der Linke Bodo Ramelow dort Ministerpräsident sein könnte?

Böhmer: Das bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes. Die Linke ist eine zugelassene Partei. Bemerkenswert finde ich: Der Partei ist die Macht so wichtig, dass sie Positionen räumt, die sie 25 Jahre lang vehement vertreten hat. Aber wenn sie von so vielen Leuten gewählt wird, muss man damit leben – auch wenn es einem nicht gefällt. Statt alte Parolen hervorzukramen, muss auch meine Partei, die CDU, Herrn Ramelow und die Linke mit demokratischen Mitteln bekämpfen – also mit besseren Argumenten.

ZEIT: Oder mit künstlerischen Mitteln, wie neulich Wolf Biermann im Bundestag?

Böhmer: Selbst wenn man Biermann schmunzelnd recht gibt: Seine Einladung zu so einer Philippika zu nutzen ist nicht der Stil, der im Parlament gepflegt werden sollte. Er war im Bundestag und nicht im Varieté.

ZEIT: Sie sind seit fast vier Jahren im Ruhestand. War die Sehnsucht nach der Politik so groß, dass Sie jetzt wieder einsteigen?

Böhmer: Es geht nicht um Sehnsucht. Das Problem, für dessen Lösung wir Vorschläge suchen sollen, ist mir wichtig. Mich interessiert die Frage, welche Zukunft die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit hat. Deswegen mache ich bei der Kommission mit. Und ich habe ja jetzt Zeit dafür.

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Bei der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der DDR-Aufarbeitung geht um den besten Weg. Es geht aber auch um Interessen.

Es ist nicht einmal einen Monat her, dass Deutschland den Fall der Mauer vor 25 Jahren feierte. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist unterdessen wieder zum Nischenthema für Experten und Betroffene geschrumpft. Gerade auch deshalb wird die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und der Zukunft der Aufarbeitung dringend benötigt. Dabei geht es nicht um Lösungen für heute, sondern um Lösungen für die nächsten 25 Jahre.

Sicher ist: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht geht zurück. Die Zahl derer, die über die DDR wenig bis nichts wissen, wird hingegen zunehmen. Daraus muss die Kommission ebenso Konsequenzen ziehen wie aus dem Anspruch der Steuerzahler, die Arbeit so effizient wie möglich zu gestalten. Dass die Sichtung der Akten fortgesetzt werden muss, liegt auf der Hand. Dies könnte aber auch unter dem Dach des Bundesarchivs passieren. Wichtiger wird der Bereich Bildung und Forschung. Denn in der Schule ist die DDR heute eine Leerstelle.

Es ist aber nicht die Stasi-Unterlagenbehörde allein, die diese Leerstelle füllen kann. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tut es mit weniger Geld ebenso wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen. Daneben existieren jeweils Stasi-Landesbeauftragte und Außenstellen der Jahn-Behörde. Besonders übersichtlich ist das nicht.

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Wie geht es weiter mit der Stasi-Unterlagenbehörde? Das soll eine Experten-Kommission klären. Einige plädieren für eine Schließung der Behörde, andere sehen in den Unterlagen eine Art Mahnmal, das genau dort bleiben soll, wo es entstand.

Es war ein weltweit einmaliger Vorgang beim Zusammenbruch einer Diktatur: Am 15. Januar 1990 stürmten und besetzten Demonstranten die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin, um die Vernichtung der Akten zu stoppen. Jeder Bürger sollte das Recht erhalten, zu erfahren, was über ihn von der Staatssicherheit zusammengetragen wurde – und wer die geheimen Zuträger waren. Seit der Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde 1990 sind über drei Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Doch das Stasi-Unterlagengesetz regelt den Erhalt der Behörde nur bis 2019, dann sind 30 Jahre seit dem Ende der DDR vergangen. Wie es mit der Stasi-Unterlagenbehörde weitergehen soll, ob sie dann noch gebraucht wird – dazu soll die Expertenkommission, die sich heute im Bundestag konstituiert hat, eine Antwort finden.

„Man muss diese Aufgabe nicht nur mit dieser Behörde, die ja als Sonderbehörde mal gegründet wurde, in Ewigkeit weiterführen, sondern dieselben Aufgaben könnten vielleicht auch in anderer Weise wahrgenommen werden. Es bleibt natürlich die Aufgabe der Erschließung der Akten und der Akteneinsicht, das bleibt ja alles. Einmütigkeit besteht, dass der Zugang zu den Akten in keiner Weise verschlechtert werden darf“, sagt der Theologe Richard Schröder, der in der Kommission sitzt.

Wie er plädieren auch andere Sozialdemokraten für eine Schließung der Behörde nach 2019. Die Akten könnten in das Bundesarchiv in Koblenz überführt werden. Und was die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angeht, gebe es schon jetzt andere Institutionen, die sich parallel damit beschäftigten, wie die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Zentralen für politische Bildung:

„Ende der Aufarbeitung halte ich für Unsinn, kann man gar nicht verordnen. Was anderes ist das mit der Frage, wie lange wird überprüft. Diese Frage erledigt sich allmählich von selber, denn wer 1989 25 Jahre alt war, der wird 2019 56 Jahre alt sein, und da wird niemand mehr verbeamtet in dem Alter.“

„Da steckt immer auch menschliches Schicksal dahinter“

Anders sehen das die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Sie plädieren für den Erhalt der die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus. Auch deren Vorsitzender Rainer Wagner sitzt in der Expertenkommission, ebenso wie Wolfgang Thierse, die Historiker Martin Sabrow oder Horst Möller, der frühere Direktor des Instituts für Zeitgeschichte. Zum Vorsitzenden wurde heute der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, CDU, gewählt. Der hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er die Aufarbeitung der DDR-Diktatur noch nicht für beendet hält. Doch müsse auch über die Kosten der Stasi-Unterlagenbehörde nachgedacht werden – immerhin 100 Millionen Euro im Jahr. Der Leiter der Behörde, Roland Jahn, ist nicht Mitglied der Kommission. Er sei aber für das Ergebnis offen, erklärte er heute. Dass die Stasi-Akten nach 2019 im Bundesarchiv in Koblenz verschwinden sollen, hält er jedoch für verkehrt:

„Es ist wichtig, dass diese Stasi-Akten nicht nur dafür genutzt werden, dass wir hineinschauen, sondern sie sind auch ein Mahnmal, ein Mahnmal gegen Überwachung. Wir merken das ja ganz konkret, wenn die Besucher zu uns kommen, die Archivführungen, gerade auch mit jungen Menschen. Das sind authentische Gegenstände, diese Akten. Da steckt immer auch menschliches Schicksal dahinter und das kann man so am besten verdeutlichen, wenn sie an den Orten sind, an denen sie entstanden sind: in den ehemaligen Gebäuden der Staatssicherheit.“

Die erste Sitzung sei harmonisch und konstruktiv verlaufen, erklärte ein Mitglied der Kommission. Im Januar sei eine Begehung der Stasi-Unterlagenbehörde geplant. Bis zum Frühjahr 2016 soll die Kommission ihre Empfehlung vorlegen, dann wird der Bundestag entscheiden.

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Hier können Sie am Beispiel des Wachregimentlers Helge Bayer sehen, was IHRE oder EURE Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung HEUTE wert ist - NICHTS !

Hier können Sie am Beispiel des Wachregimentlers Helge Bayer sehen, was IHRE oder EURE Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung HEUTE wert ist – NICHTS !

Ein Maaß an Ignoranz die der der STASI gleich kommt...ist mein Eindruck beim Gespräch mit ihm.

Ein Maaß an Ignoranz die der der STASI gleich kommt…ist mein Eindruck beim Gespräch mit ihm.

..erst durch die Akteneinsicht nach IFG ( Informationsfreiheitsgesetz) in Eurem Hause konnte ich eine Reihe von Urkunden-bzw. Aktenunterdrückungen aufdecken, die es laut StUG so niemals hätte vorkommen dürfen !

..erst durch die Akteneinsicht nach IFG ( Informationsfreiheitsgesetz) in Eurem Hause konnte ich eine Reihe von Urkunden-bzw. Aktenunterdrückungen aufdecken, die es laut StUG so niemals hätte vorkommen dürfen !

Deshalb fordere ich die BStU hiermit wiederholt auf, die auf meinen Wiederholungsantrag aus dem Jahre 2010 alle aufgefundenen Akte mir zur letztmaligen Akteneinsicht im Original und vollständig vorzulegen, nach dem Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht - siehe die Seiten 262 - 268 der seit 2011 vorliegenden, vorbereiteten Akteneinsicht nach IFG.

Deshalb fordere ich die BStU hiermit wiederholt auf, die auf meinen Wiederholungsantrag aus dem Jahre 2010 alle aufgefundenen Akte mir zur letztmaligen Akteneinsicht im Original und vollständig vorzulegen, nach dem Protokoll über die Vorbereitung und durchführung der Akteneinsicht – siehe die Seiten 262 – 268 der seit 2011 vorliegenden, vorbereiteten Akteneinsicht nach IFG.

Nach Befinden des Sachbearbeiters mit dem DDR-Diktaturhintergrund wird aus den vorliegenden Akten eine Auswahl zusammengelegt die dem Betroffenen vorgelegt werden soll. Über die Qualiffikation oder Parteizugehörigkeit, oder frühere Arbeitsstelle des meistens Aktivisten der ersten Stunde herrscht in der Gauck - jetzt Jahn Behörde strenge Verschwiegenheit und Geheimhaltung.

Nach Befinden des Sachbearbeiters mit dem DDR-Diktaturhintergrund
wird aus den vorliegenden Akten eine Auswahl zusammengelegt die dem Betroffenen vorgelegt werden soll. Über die Qualiffikation oder Parteizugehörigkeit, oder frühere Arbeitsstelle des meistens Aktivisten der ersten Stunde herrscht in der Gauck – jetzt Jahn Behörde strenge Verschwiegenheit und Geheimhaltung.

Für Außenstehenden ist der Umgang des Joachim Gauck mit den brisanten Akten zu verfolgen und eindeutige Manipulation nachvollziehbar bei den Akten: AKK 14236/85 ; MfS HA VII/8 462/84 und MfS HA VII/8 577/85

Für Außenstehenden ist der Umgang des Joachim Gauck mit den brisanten Akten zu verfolgen und eindeutige Manipulation nachvollziehbar bei den Akten: AKK 14236/85 ; MfS HA VII/8 462/84 und MfS HA VII/8 577/85

( ) 0 ganze Seite und * = Dppl. entnommen

( ) 0 ganze Seite und * = Dppl. entnommen

Antrag auf / Ersuchen um Herausgabe von Kopien

Antrag auf / Ersuchen um Herausgabe von Kopien

Aktenmanipulation wie sie im Buche steht.

Aktenmanipulation wie sie im Buche steht.

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Von 10501 aufgefundenen – vorliegenden und zur Akteneinsicht vorbereiteten Akten, ist man Bereit mir nur 751  Kopien anfertigen zu lassen !? Wie soll ich damit mein Schicksal und meinen Krieg mit der STASI aufklären können !?? Das zu ermöglichen war die verfassungswidrige Behörde an sich gezogen, als  die STASI gesehen hatte dass sie ins Unendliche jeweils 100 Mio € pro Jahr kassieren können!

Um zu verstehen WARUM sich die BStU  so weigert die Akte vollständig auf den Tisch zu legen  lese mal nach:

a)

OFFENER BRIEF an den Leiter der Gauck Behörde Roland Jahn zur Feststellungsklage VG 1 K 237.14 über Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation und Falsche Mitteilungen des BStU

b) VG 1 K 237.14 : Feststellungsklage über Urkundenunterdrückung in der BStU: Pastorale “AUFARBEITUNG” war eine Lüge, Aktenmanipulation und ABM für die Träger der Diktatur !”- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LaGeSo !Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde – Strafanzeige 282 Js 1922/14 – Staatsanwaltschaft ermittelt oder wird es verschleiern !?

c)

121 Zs 457.15: RECHTSBEUGUNG – mit Ansage an den Justizminister Maas – folgte auf die OFFENE BESCHWERDE an den GenStA Ralf Rother WEGEN EINSTELLUNG DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS 282 Js 1922/14 gegen ROLAND JAHN als Leiter des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen – BStU wegen systematischer Urkundenunterdrückung und Herausgabe falscher Mitteilungen seiner Behörde an das LAGeSo – im BV 7540/12Z 2012 und an das Ersuchen des BKM- Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2013 zum Nachteil des Folteropfers der STASI, Adam Lauks

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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Eine Antwort zu AN DIE EXPERTENKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUR ZUKUNFT DER BSTU: WER und WOZU braucht man noch die BStU in dieser Form !?? „Ich will wissen, was gelaufen ist !“ – Herr Böhme ich hatte dazu keine Chance gehabt !!! Und nicht nur ich !!!))

  1. Horst schreibt:

    Du Niete, Du Versager
    Horst.Gerhardi@web.com

    Als Kommentar kann man das nicht gerade nennen Herr Horst Gerhard!?

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