Wann hatte ER das gesagt!?? Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a. D.; während seines Mandats oder danach ? – ER ist an dieser Lage der Justiz maßgeblich schuld – er hat sie doch SELBST so gestaltet!
Die “juristische Aufarbeitung des Unrechts der STASI-Justiz die ehemalige Richter und Juristen der DDR nach dem StGB der DDR erledigen zu lassen und der Beschluss über den Wegfall von Rechtswidrigkeiten in Untersuchungen und Operativen Vorgängen des MfS durch Bundesgerichtshof als RECHTENS anzuerkennen, wurden die wahren Opfer des MfS-Regimes für immer begramen – sie hatten gar nicht existiert und somit gab es keine Taten und keine Täter.
Durch die Übernahme von 22.000 Offiziere des MfS/STASI in Schäubles und Kohls Dienste und Übernahme der BRD Justiz durch die DDR Justiz wurde die DDR amnestiert, zu einem Rechtsstaat erklärt der rechtsstaatlicher gewesen sein soll als die BRD – das ist die Lage HEUTE, nach dem ersten Generationssprung.
So wie es keine Entnaziffizierung von innen aus gegeben hatte, gab es auch keine Entstasiierung und es geht weiter alles seinen sozialistischen ( SED ) Gang.. WOHIN?!?
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
von Chaim Noll
Ich habe mich immer gern erinnert. Schon als Kind. Mit jedem Jahr sammelt sich mehr Erinnernswertes an. Viele, an die ich denke, leben nicht mehr. In mir sind sie lebendig. Falls ihr mich hört, ihr Entschwundenen: Verlasst euch drauf, ich denke an euch. Gestern, beim Pflanzen in meinem Wüsten-Garten, erinnerte ich mich an Bärbel Bohley. Muss ich erklären, wer sie war? Sie ist 2010 gestorben, zu jung, kaum 65 Jahre alt. Vor dreißig Jahr-en, als die DDR unterging, kannte sie jeder. Ich erinnere mich, wie wir im Herbst ’89 bei Freunden in der Schweiz, auf der Durchreise von Rom nach Berlin, die Fernseh-Nachrich-ten sahen – gerade war Honecker abgesetzt worden – und wie im Schweizer Fernsehen von Bärbel die Rede war wie von einer Instanz. Sie galt als Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Doch zu einer Stellung im Nach-Wende-Deutschland kam es nicht, da stiegen andere auf, Mädchen, die bis zuletzt brav mitgemacht hatten.( und für MfS mitgespitzelt hatten *AL )
Bärbels Name stand für eine lange Vorgeschichte von Ungehorsam und Rebe-llion. Es lag in der Natur des westdeutschen Parteiensystems, dass im vereinigten Deutschland nicht Leute wie sie, sondern die Mitläufer hochkamen, die Angepassten. Als „Kohls Mädchen“ wäre Bärbel Bohley nicht geeignet gewesen. Da fanden sich Andere, Geschicktere.
Im Frühjahr 1991 habe ich Bärbel Bohley zum letzten Mal gesehen. Wir gingen nach einer Fernseh- Sendung, in der sie mich heftig angegriffen hatte, zum Essen in ein itali-enisches Restaurant nahe dem Gebäude des Senders Freies Berlin in der Masurenallee. Katja Havemann war dabei, die Witwe des berühmten Dissidenten, und der West-Berlin-er Schriftsteller Peter Schneider. Die Diskussion nach dem Essen, bei einer Flasche Wein, war fulminant. Bärbel konfrontierte uns mit ihren, wie wir fanden, naiven Vorstellungen von einer besseren politischen Ordnung nach der Wende. Sie war gegen die sofortige Auflösung der DDR, sie plädierte für eine Übergangszeit, in der beide deutsche Staaten in guten Beziehungen, aber noch getrennt, koexistieren sollten, im Osten schwebte ihr etwas vor wie eine Regierung des Runden Tischs. Der Runde Tisch war ein provisorisches Gre-mium, ( mit unbekannter Zahl der IM durchsetzt ) in dem Vertreter aller möglichen oppo-sitionellen Gruppen ( die nach der Wende immer mehr wurden !? – Biermann* ) zusamm-enkamen und diskutierten. Peter Schneider und ich hielten diese Runde für nicht regier-ungsfähig. „Ihr blickt nicht durch“, sagte sie. „Typisch westliche Arroganz.“
Wir verstanden wirklich manches nicht. Ich beschäftigte mich damals, im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Freien Universität, mit den Akten des DDR- Schriftstellerver-bands und war entsetzt über die lückenlose Überwachung und Bespitzelung, die schon im Keim erstickte Meinungsfreiheit, die „innere Zensur“, der sich die Schreibenden unterwor-fen hatten und die – der heutigen political correctness vergleichbar bereits die Wege ihres Denkens auf ungesunde Weise lenkte und behinderte. Ich konnte nachverfolgen, wie Reg-ulierung von Sprache, Themen, Meinungen ihre Rückwirkung nimmt auf die Psyche. Wie Menschen daran krank werden. Ich nannte es „Stacheldraht im Gehirn“.
„Das ständige Lügen wird wiederkommen“
Das Lügen war gar nicht weg
Die”Friedliche Revolution” wirbelte den Bodensatz auf und da enbtstand der Abschaum der DDR Gesellschaft.
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Ob NEUES DEUTSCHLAND nach 1945 oder nach 1990 gemeint ist bleibt dem Leser überlassen – so gestaltet lag dieser Kreuz in meiner Krankenzelle im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf seit 28.12.1984
Sofort war Übereinstimmung hergestellt. Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
An diese Sätze denke ich oft. Wir haben bald nach diesem Abend Berlin verlassen, sind nach Israel gegangen. Ich habe noch ein paarmal mit Bärbel telefoniert, ich konnte ihr helfen, einen guten Anwalt zu finden zur Abwehr der Gerichtsverfahren, Klagen und Einstweiligen Verfügungen, mit denen sie überschwemmt wurde – langwierige, kostspiel-ige Prozesse, die ihr sehr geschadet haben. Für sie war das Leben im Westen kein Aufatm-en. Sie hatte sich, in den kurzen Monaten der Euphorie, der Hoffnung und der Wahrheit, die auf den Fall der Mauer folgten, eine Offenheit angewöhnt, ein lautes Aussprechen unliebsamer Gedanken, die sie auch im Westen zur Unperson machten.
Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unlieb-same, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rass-ismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.
