Der letzte OFFENE BRIEF des FOLTEROPFERS der STAZIS Adam Lauks an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit der DDR


Mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages- ICH HABE FERTIG – Weil Dierig und Steinke Petition des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert vom 2.4.2013 und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor dem Petitionsausschuss unterdrückt hatten damit Gauck nicht vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, habe ich eine Strafanzeige an den Generalbundesanwalt erstattet die seit Mai 2014 bei der Staatsanwaltschaft Berlin „in Beatrbeitung“ sich befindet laut letzter Aussage der Leiterin der Hauptabteilung, Oberstaatsanwältin Nielsen.

Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft sieht was der Blinde auf den ersten blick sieht, in beiden vorliegenden Behördenvorgänge die mit der Falschen Mitteilungder BStU enden !??

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ZURÜCK  !!! - über den Bundestagspräsidenten Lammert

ZURÜCK !!! – über den Bundestagspräsidenten Lammert

Wusste  der Oberstaatsanwalt Lorke DIESES als er nach 5,5 Jahren  das Ermittlungs-verfahren einstellte trotzdem er für ALLES Beweise vorzuliegen hatte !?

76 Js 1792/93 – golgeln zu kompletten Akten.. des Oberstaatsanwalts Lorke über dessen Tür ich neulich laß:

„Ich bin nicht perfect, „aber ich bin so nahe dran dass es mir schlecht wird!“

“Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

„Antwort“ an meinen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert vom 17.6.14 geht RETOOR zum Verfasser der offensichtlich nicht begriffen hatte was der Blinde auf den Ersten Blick sieht.

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass  weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss  ich als Belästigung empfinde !

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss ich als Belästigung empfinde !

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-und es bewegt sich scheinbar doch !!? : Auf Druck oder Empfehlung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wurde Prüfung eingeleitet !!?

Anmaaßung des Joachim Gauck bei der Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS

Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.

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Petiotionsausschuss Dierig 001„Opfer – Die Täter leben

Die haben mich gebunden,

misshandelt, nie gebrochen.

Überlebt, Seele tiefe Wunden,

geschunden meine Knochen.

Völkerrecht, Kampf, Würde,

Täter bleiben ungeschoren.

Die regieren, meine Hürde,

Recht, es wurde, wird gebogen.

In der DDR wurde gefoltert,

Täter reden sich zu Helden,

Wiedervereinigung keine Tat,

Merkel, Gauck dazugesellten.

Meine Würde, mein Grundrecht,

verarbeiten, Täternamen genannt,

Gauck, Merkel bleiben Knecht,

Deutschland, Opfer nie anerkannt.

Die Helden tragen Leid, den Tod,

Täter mit Orden in Ämtern haust,

Helden kämpften für Dein Brot,

es werden Opfer, weil Du wegschaust.

Frank Poschau

27.04.13

Für Adam Lauks, der sich nicht von der Stasi brechen lassen wollte und heute für die Anerkennung kämpft, STAZI – Folteropfer zu sein, was von unserem System verhindert wird, auch von Tätern!

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21 Jahre nach der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages...

Am 17.6.2013 schrieb ich erneut an den Petitionsausschuss – 21 Tage nach der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages !

Pastor Joachim Gauck verhinderte  vielfach die Gerechtigkeit

Die Opfer wurden vom Gauck vergauckelt und die Täter geschützt

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JURA NOVIT KURIA ! – DAS GERICHT KENNT DIE RECHTSÄTZE !  Bei der Berliner Justiz bin ich mir nicht sicher, deshalb:

”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).“

Am 13.5.2013  mit der Frau Liebig gesprochen…

Von: Adam Lauks <lauksde@yahoo.de>

In: <vorzimmer.pet4@bundestag.de>

Datum: 30. Apr. 2013 – 9:03

—– Original Message —–

From: Adam Lauks

To: rechtsausschuss@bundestag.de

Sent: Tuesday, April 30, 2013 1:25 AM

Subject: OFFENE BRIEFE an den Bundestagspräsidenten, an den Petitionsausschuss des Bundestages und Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses

Dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis :

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/27/offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-prof-dr-lammert-untersuchungsausschuss-oder-gutachten-uber-die-gauck-behorde/

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

entehrt und entwürdigt

durch Deutsche Justiz

Sehr geehrter Herr Oberamtsrat !

Werter Wolfgang Dierig !

In diesem Schreiben bitte ich Sie freundlichst um die Zusendung der Anlage aus dem Ihnen zugeleiteten OFFENEN BRIEF

an den Bundestagspräsidenten Lammert  das Ihnen zugeleitet wurde – darin sind die Kopien des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11 enthalten die Sie als Petitionsausschuss auf die Rechtsstaatlichkeit hättet prüfen sollen, um feststellen zu müssen, das das Erstere Ermittlungsverfahren eine einzige Strafvereitelung im Amt gewesen war, das auf den Schutz der Täter ausgerichtet war und somit eine politische Entscheidung in sich barg.. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Vorsitzenden Genössin Kersten Steinke und be Ihnen für die ausführliche Belehrungen über den Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses. Ich hoffe das Sie auch das Bundestagspräsidialamt darüber  belehrt hatten, das  Ihnen dreimal meine Bittschriften übermittelt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort von der Zuständigkeit des Petitionsausschusses nicht Bescheid weiß !?

Ich erwarte abschließend ein Aktenzeichen für die eingereichte Petition gegen die Strafvereitelung im Amt des ehemaligen Sonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR Joachim Gauck – die im Zuständigkeitsbereich Ihres Ausschusses liegen muss, da es sich dabei um die Beschwerde gegen eine Bundesbehörde handelt.

Ich stelle fest, dass der Petitionsausschuss für mich als Folteropfer der STAZIS nicht die richtige Stelle gewesen ist, die mir den Weg

zur Gerechtigkeit oder zu einem offiziellem Status eines Folteropfers der STASI verhelfen sollte. Bedauerlicherweise.

Die Ablehnung der Veröffentlichung der eingebrachten Petition für Implementierung des § Folter ff in das StGB unseres Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht -Strafgesetzbuch, trotzdem 70% der Bürger dieses Landes dafür sein sollen, macht mich traurig und weckt in mir  Zweifel. Die Folter ist niemals als Körperverletzung zu ahnden, die laut GG in Deutschland als unantastbar gelten soll. Dass man durch die Ablehnung der Implementierung des § Folter in das StGB direkt ablehnt die Würde des Menschen unter den Schutz des Gesetzes zu stellen, ermöglicht den Folterknechten auch künftig billig davon zu kommen, sollte ihr Foltergewerbe nachgewiesen werden.

Dadurch unterscheidet sich Deutschland in keinster Weise von der ehemaligen DDR, in wessen StGB auch keinen § für Folter gegeben hatte -und trotzdem die Folter für das Brechen des Widerstandes zum Werkzeug der Exekutive gehörte.

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

entehrt und entwürdigt

durch die Deutsche Justiz

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Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR – Joachim Gauck sagte in Halle an der Saale:

“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “

Petitionsausschuss hat die übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages !??

6678_509528052428985_2136646682_nAdam Lauks

Zossener Strasse 66

12629 Berlin

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin,28.April 2013

Bezug : Ihr Schreiben vom 24.April 2013 : Straftaten gegen das Leben -Pet 4-17-07-4513-037232a – betr. vom Bundestagspräsidenten Lammert zugeleitetes Schreiben vom 7.2.2013

Der letzte OFFENE BRIEF des FOLTEROPFERS

der STAZIS, Adam Lauks, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit d. DDR Joachim Gauck

Sehr geerten Damen Und Herren des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages !

Liebe Vorsitzende und ehemaligse SED Mitglied Frau Kersten Steinke !

Sollte es sich beim zugeleiteten Brief aus dem Amt des Bundestagspräsidenten um meinen an ihn am 7.Februar 2013 gerichteten OFFENEN BRIEF handeln, https://adamlauks.wordpress.com/2013/02/07/offener-brief/ müssten ihnen auch die Kopien der Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft II, des Polizeipräsidenten in Berlin und der Sonderkomission ZERV 214 76 Js 1792/93 u8nd 272 Js 2215/11 befinden, die sie offensichtlich nicht angerührt hatten, geschweige den auf Rechtstaatlichkeit überprüft hatten.

Sonst hätten Sie bei der Durchsicht der Akte https://adamlauks.wordpress.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/

bei der Ante unter der laufenden Nr 71 und daraus entstandenem schriftlichen Verkehr sehen müssen dass es sich um die Strafvereitelung im Amt einer Bundesbehörde handelt, nämlich die des

BUNDESBEAUFTRAGTEN für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an deren Sonderbeauftragten das Ersuchen auf Amtshilfe bei der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen am 20.12.1993 gerichtet war.

Damit treffen eure dauernde Belehrungen, dass es sich bei den Straftaten gegen das Leben vom Folteropfer Adam Lauks nicht nur um Sache der Berliner Justiz handle, was die Sache der Länder wäre, nicht gänzlich zu.

Die offensichtliche Strafvereitelung im Amt durch die Mißachtung seiner Auskunftspflicht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ( Joachim Gauck ) für personenbezogene Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes liegt eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Aus diesem Grunde bringe ich hiermit eine neue Petition ein unter dem Titel:

Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung bei dem BUNDESBEAUFTRAGTEN für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Joachim Gauck im Ermittlungsverfahren 30 Js 1792/93 aus den Jahren 1992-1997 und ihre Auswirkung auf das Folgeermittlungsverfahren wegen Folter, Mißhandlungen u.a. 272 Js 2215/11 im Jahre 2011.

Die Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz in beiden Verfahren ist am 18.4.2013 auf der Tagesordnung des Petritionsausschusses der Abgeordnetenhauses von Berlin gewesen, dessen Mitglieder sich die Unterlagen weitaus gründlicher angeschaut hatten, woraus sich ganz konkrete Fragen an die Staatsanwaltschaft auskristalisiert hatten.

Damit euch und der Weltöffentlichkeit und allen vier Ausschüssen des Deutschen Reichstages, deren Mittglieder und ihre Stellvertreter mit einer persönlichen Email über die Vorgänge optimal unterrichtet wurden, die Sache übersichtlich zugängig gemacht wird und damit sie bildlich nachvollziehen können wie eine Strafvereitelung im Amt aus der Gauck Behörde heraus ablief und möglich war werden hier die Akten in chronologischen Reihenfolge gezeigt.

Es geht mit Sicherheit ni9cht um eine einmalige Strafvereitelung im Amt. Meine Nachforschungen führten mich zur begründeten Vermutung dass aus dem außenparlamentarischem Raum des Sonderbeauftragten und durch ihn angestelltenj zahlreichen Hauptamtlichen des MfS, die niemals enteidigt wurden, auf die juristische Aufarbeitung der mittleren und schweren Straftaten und Verbrechen der STASI-Schergen und Folterknechten aktiv Einfluss genommen wurde wie das in meinem Falle hier jetzt bildlich dargestellt wird:

20.12.1993 Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin an den Sonderbeauftragten J.Gauck

Akte 71:

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 002

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/von-gauck-und-seiner-behc3b6rde-vergauckelt.jpg

Akte 72:

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 003

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/von-gauck-und-seiner-behc3b6rde-vergauckelt-001.jpg

Akte 73 : Eingangsbestätigung und Tagebuchnummer des Bundesbeauftragten 05.01.1994

https://adamlauks.files.wordpress.com/2013/01/30-js-1792-93-ermittlungsverfahren-der-staatsanwaltschaft-ii-bln-0241.jpg

Akte 113. Unerwünschte Mitteilung mit der Lüge des Bundesbeauftragten 05.07.1994

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 004

https://adamlauks.files.wordpress.com/2013/02/strafanzeige-gegen-die-gauckbehc3b6rde-004.jpg

Absatz 2: „Anhand der hier über L. Hier vorliegenden Unterlagen ( MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und MfS 3455/83 lassen sich Mißhandlungen nicht belegen.“

Obwohl im Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin die Augenscheinopbjekte aus dem Bestand der Gauck Behörde Lauks Betreffend angefordert wurden, hat der Sonderbeauftragter die nicht dem Ermittlungsorgan übergeben, obwohl die in seinem Besitz waren!!!

Die unumstößlichen Beweise für schwere Körperverletzung in der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim im Hochsicherheitstrakt der Zelle „4“ hatte ich bereits in meinem Besitz -hier sind die Kopien daraus:

Galileo Galilei auf dem Gemälde, sagte  einmal:

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf… Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher !

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

Der Sonderbeauftragte der Dundersregierung für personenbezogene Unterlagen der STASI kannte die Wahrheit über die schwere Körperverletzung an Adam Lauks im Hochsicherheitstrakt – Endstation von der Speziellen Strafvollzugsabteilung von Waldheim !

Meldung des Stabes der VOPO an die Bezirksverwaltung des MfS vom 23.06.1985

Die Akten wurden nicht überstellt und in der Mitteilung nicht genannt.

Diese Mappe untersschlug die Gauckbehörde der Staatsanwaltschaft II

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-025.jpg

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 006

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-024.jpg

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 007

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-026.jpg

1.Ergänzungsmeldung – Verleumdung zwecks Täterschutz

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 008

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-027.jpg

2.Ergänzungsmeldung: Täter kommt straffrei davon- ich war seit 20.12.84 im Hungerstreik und hatte im Waldheim in der gabzen Zeit die Zelle Vier nie verlassen dürfen… Es gibt auch ein Protokoll über die Vernehmumg des Ohrenzeugen aus der Nebenzelle geführt durch die K.

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 009

https://adamlauks.files.wordpress.com/2012/12/ermittlungsverfahren-30-js-1792-93-028.jpg

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft II konnte ich das erste Mal in Kopie einsehen erst im Januar 2013 und eine Strafanzeige gegen die Gauck Behörde war eine konsequänte Handlung meinerseits, obwohl ich mir dessen bewußt war dass der Weg zur Gerechtigkeit dirch den stasifreundlichen Oberstaatsanwalt Reichelt verbaut war, bei der Bearbeitung meiner 2. Strafanzeige wegen Folter u.a.Delikte vom 11.4.2011.

https://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde

Strafanzeige gegen die Gauckbehörde 001

Die Strafanzeige wurde wegen der Verjährung eingestellt. Somit ist der Sonderbeauftragter von der Strafe verschont aber die ungeheuere moralische Schuld in meinem Falle bleibt.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden ausgebremst und durch die dubiose Zuspielung von zwei Aktenkopien übte er direkten Einfluss auf das Ermittlungsverfahren das später, auch trotz dem alle Beweise für Folter und Übergriffe der IM ÄRZTE im Dienste des Mfs vorlagen, wegen angeblichem Mangels an Beweisen bzw Falschen Zeugenaussage des Haupttäters IM NAGEL -Oberstleutnant Dr. Zels eingestellt wurden.

Vor etwa 2-3 Wochen rief ich den damaligen einstellenden Oberstaatsanwalt Lorke an.. er konnte sich weder an mich, noch an das damalige Ermittlungsverfahren, natürlich, nicht mehr erinnern, hgenau wie auch mein damaliger Strafverteidiger Dr. Friedrich Wolff – IM JURA.

Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages !

Liebe Vorsitzende und ehemaligse SED Mitglied Frau Kersten Steinke !

Betreff: Ihr Schreiben vom 7.März 2013 als Bezug auf meinen OFFENEN BRIEF vom 20.November 2011 an den Bundestagspräsidenten Lammert der Ihnen zur wohlwollenden Prüfung zugeleitet wurde  als Pet 4-17-07-4513-031242

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt

“Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 001Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 002

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 003

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—– Original Message —–
Sent: Tuesday, April 30, 2013 9:03 AM
Subject: Oberamtsrat Wolfgang Dierg 24.April 2013 Straftaten gegen das Leben Pet 4-17-07-4513-037232q
—– Original Message —–
Sent: Tuesday, April 30, 2013 1:25 AM
Subject: OFFENE BRIEFE an den Bundestagspräsidenten, an den Petitionsausschuss des Bundestages und Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses
Dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnbis :
Mit freundlichen Grüßen
Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
entehrt und entwürdigt
durch Deutsche Justiz
Sehr geehrter Herr Oberamtsrat !
Werter Wolfgang Dierg !
In diesem schreiben bitte ich Sie freundlichst um die Zusendung  der Anlage aus dem Ihnen zugeleiteten OFFENEN BRIEF
an den Bundestagspräsidentenm Lammert Darin sind die Kopien des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 und 272 Js 2215/11 enthalten die Sie als Petitionsausschuss auf die Rechtsstaatlichkeit hättet prüfen sollen, um feststellung zu müssen das das Erstere Ermittlungsverfahren eine einzige Strafvereitelung im Amt  gewesen ist die auf Schutz der Täter ausgerichtet war und somit eine politische Entscheidung in sich barg.. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Vorsitzenden Genössin Kersten Steinke und Ihnen für die ausführliche Belehrungen über den Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses. Ich hoffe  das Sie auch das Bundestagspräsidialamt darübert belehrt hatten, der Ihnen dreimal  meine Bittschriften übermittelt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen dass man dort von der Zuständigkeit des Petitionsausschusses nicht Bescheid weiß !?
Ich erwarte abschließend ein Aktenzeichen für die eingereichte Petition  gegen die Strafvereitelung im Amt des ehemaligen Sonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen der Staatssicherheit der DDR Joachim Gauck – die  im Zuständigkeitsbereich Ihres Ausschusses liegen muss, da es sich  um die Beschwerde gegen eine Bundesbehörde handelt.
Ich stelle fest dass der Petitionsausschuss für mich als Folteropfer der STAZIS  nicht die richtige Stelle gewesen ist die mir den Weg zur Gerechtigkeit oder zu einem offiziellem Status eines Folteropfers der STASI verhelfen sollte. Bedauerlicherweise.
Die Ablehnung der Veröffentlichung der eingebrachten Petition für Implementierung des § Folter ff in das StGB  unseres Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht -Strafgesetzbuch, trotzdem 70% der Bürger dieses Landes dafür sein sollen, macht mich traurig und  weckt Zweifel. Die Folter ist niemals  als Körperverletzung zu ahnden! Es ist der direkteste Angriff oder Anschlag auf die Würde des Menschen die laut GG in Deutschland als unantastbar gelten soll. Dass man durch die Ablehnung  der Implementierung des § Folter in das StGB direkt ablehnt, die Würde des Menschen unter den Schutz des Gesetzes zu stellen, ermöglicht den Folterknechten auch künftig billig davon zu kommen, sollte ihr Foltergewerbe  nachgewiesen werden.
Dadurch  unterscheidet sich Deutschland in keinster Weise von der ehemaligen DDR, in wessen StGB auch keinen § für Folter gegeben hatte -und  trotzdem die Folter für das Brechen des Widerstandes  zum Werkzeug der Exekutive gehörte.
Adam Lauks
Folteropfer der STAZIS
entehrt und entwürdigt
durch die Deutsche Justiz

AKTUELL : Kurierdienst der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz kam und brachte Post – siehe im Verlauf.

wegen Strafvereitlung im Amt  im 76 Js 1792/93

I B 2 – 3133/E/1218/2011
Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft ergangen..

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 30.4.2013 002

Die Staatsanwaltschaft  Berlin erhielt auch Fragen  aus dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, die

sie bis zum 20.Mai 2013 zu beantworten hat. Die ganze Öffentlichkeit brennt darauf wenn es auch nach 20 Jahren  ist !!?

Warum wurde gegen die Folterknechte und andere Täter nicht ermittelt, trotz vorliegenden Beweisen über schwere Körperverletzung und Folter die  in den Gesundheitsakten ( seit 1994) und Gefangenenpersonalakten (seit 1996) der

Staatsanwaltschaft II nachweislich vorgelegen hatten  ?

Obwohl  die  Gesundheitsakten zur Begutachtung nicht mehr gebraucht wurden, lagen sie bei der Staatsanwaltschaft herum, obwohl die im abgetrennten Ermittlungsverfahren in Sachsen dr5ingend gebraucht wurden !? Dadurch wurde das Verfahren

der Staatsanwaltschaft Dresden eusgebremst und folglich eingestellt. Die Akte wurde in der gesetzlich  vorgesehenen Aufbewarungsfrist vernichtet !?  Das Ermittlungsverfahren war auf Täterschutz ausgerichtet.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, B-Kader der STASI - Auserwählten für den Ernstfall, Begegnung mit meinem Henker und "Mörder" unseren Söhnchens, Generalbundesanwalt, Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Der letzte OFFENE BRIEF des FOLTEROPFERS der STAZIS Adam Lauks an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen der Staatssicherheit der DDR

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