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§ 100 StGB der DDR

Aufruf zu Unterschriftenspende !!! GEGEN DIE FOLTER IM AMT und ANSTIFTUNG ZUR FOLTER IM AMT !!! – Die §  dafür gehören endlich und sofort in das StGB des freiheitlichen Rechtsstaates, um

die Würde des Menschen vor Folter  kraft Gesetzes zu schützen und dass die UNVERJÄHRBAR wird !

http://www.change.org/petitions/deutscher-bundestag-rechtsausschuss-implementierung-oder-aufnahme-des-folter-im-amt-und-anstiftung-zur-folter-im-amt-in-das-nationale-strafgesetzbuch-von-deutschland?fb_action_ids=10202884964229313&fb_action_types=change-org%3Arecruit&fb_ref=__YgADlEKhNL&fb_source=other_multiline&action_object_map=%5B470173493091101%5D&action_type_map=%5B%22change-org%3Arecruit%22%5D&action_ref_map=%5B%22__YgADlEKhNL%22%5D

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Uwe – Carsten Günnel wurde 1955 als jüngster von 4 Geschwistern in Plauen/Sachsen geboren. Seine Eltern unterhielten eine gutgehende Bäckerei am zentralen Rossplatz in Kölleda/Thüringen. 1962 wurde er als 7 jähriger Thälmannpionier eingeschult.

Er war 12, als sich die Eltern scheiden ließen. Im Alter von 14 Jahren verweigerte der Individualist den Eintritt in die kommunistische Staatsjugend Freie Deutsche Jugend (FDJ) als einziger Schüler seiner Schule. Daraufhin war er besonderen Repressionen des Direktors und der Lehrer ausgesetzt, besonders in politi-schen Fächern wie Staatsbürgerkunde. Damit war ihm das Abitur und sein beabsichtigtes Jura – Studium (Wunschberuf Rechtsanwalt) versagt.

1970 begann er eine verordnete Ausbildung als “Zerspanungsfacharbeiter“ und holte die 10. Klasse im Abendstudium in Sömmerda nach, um doch noch Rechtsanwalt werden zu können. Nachdem er mit 17 Jahren die Einberufung in die DDR-Armee NVA verweigerte, war das ausgeschlossen. Mehrmals wurde er zwangsvorgeführt und später ausgemustert. Ihm wurden seine Reisepapiere entzogen, mit einem provisorischen “PM12-vorläufigen Ausweis” konnte er nicht mehr in die sozialistische Urlaubsländer oder grenz-nahe Bereiche der DDR reisen. Dazu wurde ihm von der politischen Polizei ein re-gelmäßiges Umgangsverbot mit seiner Freundin und der Verwandtschaft aus-gesprochen.

Dadurch entwickelte der eloquente, antiautoritäre Abenteurer eine antikommunistische Grundhaltung. Mit nasser Kreide schrieb er antikommunistische Aufrufe auf Schaufens-ter, Plakate und Telefonzellen. Nach dem Trocknen wurde die Schrift sichtbar und er schon weg. Besonders vor Staatsfeiertagen wie dem 1. Mai und Parteitagen wurde er in Thüringen aktiv. Der Staatssicherheitsdienst schleuste Spitzel in seine nähere Umgebung. Er, der als Bäckerssohn in relativem Wohlstand lebte und mehrere Autos fuhr, wurde durch mehr Umgangsverbote eingeengt und zeitweilig inhaftiert. So unerträglich regle-mentiert, stellte er 24jährig einen Ausreiseantrag aus der DDR und verfasste einen Brief an das ZDF-Fernsehen, in dem er die Kleingeistigkeit der DDR schilderte und seine Sehnsucht, nach Italien zu reisen und als Rechtsanwalt arbeiten zu dürfen. Acht Monate später wurde er im August 1980 vom Staatssicherheitsdienst verhaftet und weg-en „Landesverräterischer Agententätigkeit“ (§100 StGB der DDR) angeklagt.

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Er berief sich auf internationale Menschenrechtserklärungen und die “Schlussakte von Helsinki“, nach der die DDR die unterschrieben hatte, dass jeder Mensch im Land seiner Wahl leben dürfe. Kurz zuvor im Juni 1980 begegnete er beim Jugendtanz seiner späteren Frau Sibylle, deren tragisches Schicksal von nun an eng mit ihm verbun-den bleiben sollte. Die 15jährige teilte mit ihm eine letzte Bockwurst und wurde selbst 1985 mit 19 wegen Briefen an ihren Verlobten wegen “Ungesetzlicher Verbindungs-aufnahme” ebenfalls für 3,6 Jahre in Haft genommen. Das naive junge Mädchen wurde unter Mörderinnen im Zuchthaus Hoheneck eingesperrt: “Ich weinte jeden Tag so stark, bis ich keine Tränen mehr hatte.”
Das Bezirksgericht Erfurt verurteile Günnel nach 8 Monaten Verhören in der Erfurter Andreasstraße Anfang 1981 zu 3,6 Jahren Haft ohne Bewährung, 2000 Mark Geldstra-fe und Beschlagnahme einer schwarz-goldenen Schreibmaschine, mit der er den Brief an das ZDF geschrieben hatte.

In der Strafvollzugseinrichtung Cottbus verbrachte der renitente Thüringer 3,6 lange Jah-re, davon 2 Jahre und 20 Tage in strenger Einzelhaft, dem sogenannten “Tigerkäfig”.

Am 2. 3. 1984 wurde er nach voller Verbüßung der Haftstrafe in die DDR entlassen. Man verweigerte ihm den Freikauf und bürgerte ihn nach 7 Tagen mit dem Zug aus der DDR aus, um ihn dort operativ zu überwachen.
Seine Haftumstände unterschieden sich kaum von denen anderer politischer Häftlingen im Zuchthaus Cottbus, nur dass er das Martyrium “Tigerkäfig” länger als 2 Jahre aushal-ten musste.

Amnesty international bezeichnet diese andauernde Schweigehaft als Folter. “Der “Tigerkäfig” war ein in einer ehemaligen Einzelzelle eingeschweißter Gitterkäfig, etwa 6qm groß. Kleines Sitzbrett, an die Gitterstäbe geschweißt, mit einem Eisenrahmenbett, morgens zur Wand hochgeklappt, damit man zwischen den Gitterstäben im Kreis lief wie ein gefangener Tiger”.

Tiegerkäfig der Arrestzelle Ort der totalen Entwürdigung, der Folter, Mißhandlungen und Gewaltanwendungen fand im Geheimen statt, unter absoluten  “Ausschluss der Öffentlichkeit “

An Uwe Günnel vergriffen sich berüchtigte Schläger unter dem Wachpersonal (RT, Roter Terror, Arafat) besonders häufig. Da war das “Schlittenfahren” mit Stirn auf die Wand knallen und senkrecht abschürfen noch einfach; heftige Prügelmit dem Schlagstock auf Rücken und Nieren ließen ihn laut schreien wie ein sterbendes Tier, was aber das Strafvollzugspersonal noch brutaler werden ließ.

1997 wurden zwei Bedienstete vom LG Cottbus dafür zu mehr als 2 Jahren Haft Bewährung verurteilt.

Diesen Satz wird man vergeblich suchen in der Eischätzung: “Wegen Weigerung des Haareschneidens wurde ihm, gefesselt durch RT ein Stück Stacheldraht um den Hals gelegt.”

Dem RT – „Roten Terror“ ins Gesicht zu sagen, dass er ein poli-tischer Gefangene sei und die Hausordnung des Strafvoll-zuges nicht anerkennt, waren die Fronten geklärt und Günnel, darf man nicht als einen Renitenten sondern als einen Wider-standskämpfer  und Kämpferfür Menschenrechte, zuerst seinen eigenen, und anschließend auch um Menschenrechte seiner Mithäftlinge und Strafgefangenen.

“Nach der Verbüßung der Einzelunterbringung am 13.11.81 wurde der Strafgefangene Günnel der Arbeit im Bereich Druckguß ( für PRNZACON Kammeras* ) zugeführt.

“Durch den Zivilmeister Wache und dem Brigadier Strafgefangenen Kiefert wurde Günnel in alle zu tätigende Arbeit eingewiesen. Nach dreimaligen Aufforderung nahm Güpnnel die Arbeit nicht auf.”

Bei der Arbeitniederlegung oder Arbeitsverweigerung kommt man zuerst in Absonderungsbereich oder ISO-Bereich bis der Verbindungsoffizier den Vorschlag über eine Disziplinarmaßnahme  bestätigt.  Vorher wurde erst eine Aussprache geführt, manchmal sogar eine schriftliche Begründung abverlangt.

….“ wurde mit Ihm eine Aussprache geführt, in der er zum Ausd-ruck brachte, dass er für den Sozialismus nicht mehr arbeitet und die Arbeit nicht mehr aufnehmen wird. Er wurde über die § 36 StVG ( Strafvollzugsgesetz der DDR * ) und § 236 StGB belehrt. In seiner gefertigten Stellungnahme brachte er wiederum zum Aus-druck, dass er für den Sozialismus nicht mehr arbeitet.

Der Strafgefangene Günnelwurde mit 21 Tage Einzelarrest bestraft.” ( in einer Arrest-zelle mit eingebautem Tigerkäfig * )

Wegen Weigerung des Haareschneidens wurde ihm gefesselt durch RT ein Stück Stacheldraht um den Hals gelegt. Nach seinen Schreien „Ihr Schweine, ihr kommu-nistischen Verbrecher“ brach auf der Zugangsstation ein Aufruhr unter den Gefange-nen aus, indem diese rhythmisch gegen die Zellentüren hämmerten. Mit blutverschmier-tem Kopf kam er deshalb 21 Tage Arrest in den Tigerkäfig; danach für unbegrenzte Zeit in die Isolationshaft( Absonderung ) am selben Ort.

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Die Umformung zu eioner sozialistischen Persönlichkeit in Daueraufenthalten in den Absonderungszellen und mehrmalige  Disziplinarmaßnahmen – EU in den Arrestzellen mit Tigerkäfig  schlug fehl, es wurde eine Rechnung geöffnet die weitere Handlungen und Aktivitäten des Widerstandkämpfers unter anderen Bedingungen erklärt und völlig gerechtfertigt.

Etwa 1 Jahr verbrachte Uwe Günnel im normalen Zellentrakt im 2. Erziehungsbereich (EB). In diesen Arbeitskomman-dos waren 30-50 meist politische Gefangene zusammengefasst, etwa 9-15 lagen auf einer Zelle. Einige Mitgefangenen waren traurig und in sich gekehrt, weil die Frau ins Zuchthaus und die Kinder in Heime eingewiesen waren. Ein kleiner dicker Familienvater erlitt auf der Zelle einen Herzinfarkt. Ohne sofortige Hilfe hinterließ er Frau und 3 Kinder. Weil Günnel zu heftig an die Zellentür klopfte, um den Arzt in der Nebenzelle zu rufen, erhielt er erneut Arrest. Der Häftling verstarb. Aus Angst, Psychopharmaka gespritzt zu bekommen, organisierte er in Haft einen Appell zur „Impfverweigerung“. 1983 „stichelte er zur Arbeitsverweigerung“ bei PENTACON auf und stellte sein Eigengeld als „antikommunistischen Fond“ anderen zur Verfügung. 21 Tage Tigerkäfig mit 3 Monaten Anschlussisolationshaft folgten auf seine andauernden Verweigerungen, Hausordnungsverstöße, Sturheit und Gerechtigkeitsdrang; immer wieder 21 Tage Tigerkäfig mit 3 Monate Isolationshaft, oft in der eisigen Außenwandzelle im 2. Stock. Hauptmann Konzak beantragte Ende 1983 „strengste Bestrafung “ weil er eine „führende geachtete Stellung“ unter den Strafgefangenen im Erziehungsbereich einnehme.

Nach seiner Ausbürgerung im März 1984 in die BRD mit dem Zug Weimar – Gießen arbeitete er als Auslieferungsfahrer in einer Marburger Bäckerei. Er beteiligte sich an knapp 100 Demonstrationen und engagierte sich in vielen Menschenrechtsgruppen – besonders bei der IGfM, der er 6 Wochen nach seiner Übersiedlung beitrat. Einsame Prok-lamationen “Hölle DDR vernichtet Menschenleben!” an der DDR-Grenze wurden für übertrieben gehalten. Die Demonstrationen für seine inzwischen ebenfalls verhaftete Verlobte vor der Bonner DDR-Botschaft sorgten für Belastungen der Diplomatie.In einem Operativen Vorgang “Schach”, der seine Kontakte in die DDR aufdecken sollte, schlichen sich Spitzel 1984-1987 in sein Vertrauen, die ihn als Freund eng begleiteten. Die Stasi diff-amierte Uwe Günnel, säte erfolgreich Misstrauen, damit man sich von ihm distanziert und ihn isoliert. Er würde “die Beziehungen zur DDR belasten“. Das Plakat „Honecker-Henker der Menschenrechte!“ musste er 1986 selbst entfernen. Vom Berliner Check-point-Charlie wurde er als Störenfried polizeilich vertrieben. Erfolgreicher waren seine Aktionen mit der Jungen Union (JU) in München, Köln, Hamburg, Berlin und anderen Städten. In Berlin sprang er bei Udo Lindenberg live auf die Bühne und entrollte ein Transparent für die Freilassung des Häftlings Runar Weiß und seiner Verlobten.

Uwe Günnels Demonstrationen vor kommunistischen Parteizentralen in Westeuropa bewirkten, dass DDR-Häftlinge vorzeitig entlassen und freigekauft wurden. Die Diffamie-rungen, er selbst sei Stasi- Spitzel, endeten erst mit erfolgreicher Klage vor dem OVG Kassel. Der Geheimdienst bedauerte, einen Ausländer nicht wegen “Hetze im schweren Fall” einsperren zu können; der OV “Schach” wurde Anfang 1987 eingestellt. 1987 wurde endlich seine Ehefrau Sibylle nach 3,6 Jahren Haft in Hoheneck in die Bundesrepublik entlassen. Er betrat zu Weihnachten 1989 erstmals wieder die DDR und stellte Strafanzei-gen gegen alle, die ihn zuvor misshandelt hatten.

Durch entscheidender Mitwirkung des Günnel wurde 1997 der erste SV-Angehörige (Hubert Schulze/RT alias “Rote Terror”) zu 2,8 Jahren Haft verurteilt. 1998 der zweite (Horst Jahn/ alias “Arafat” ). Einmalig in der deutsch-deutschen Geschichte. Im 1992 heiratete das durch Haft schwer geprüfte Paar. Mit ihrem Sohn leben sie wieder in Thü-ringen. Uwe Günnels Lebensmaxime „Mit 50 musst du alles geschafft haben!“ war erreicht. Mit Autohandel und Immobilien wohlhabend geworden, lehnte er 2011 ein ihm zu stark kommerzialisiertes Angebot einer Hollywoodverfilmung seines leidvollen Schicksals ab.

Haftende war kein Kampfende gegen den Kommunismus und Staatsterror in den Strafvollzugseinrichtungen des menschen-feindlichsten totalitären Regimes und  Angst- und Gewaltherr-schaft des MfS – Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kampf nahm erst recht Fahrt auf unter parlament- arisch – demokratischen Bedinungen des RechtSStaates BRD.

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