Verbrecherische Urkundenunterdrückung des Leiter Jochim Gauck 1994

Dank auch diesem Kabinett seit der Tagung im Meseberg wird die Deutsche Nation und das Volk nach Vorgaben aus der Politik weiterhin vergauckelt und vermerkelt, dh. verdummt, zu Lügnern erzogen, wie das der Bundespräsident erkannt hatte schon 1991

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ( in der zweiten Legislaturperiode) Frau Kersten Steinke  deckt die Machenschaften der STASI-Seilschaften in IHREM Referat Pet 4 – ( Schreiben im Verlauf vom 3-Mai 2016 ):

“Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 28.April beschlossen:

Das Petitionsverfahren Abzuschließen

und HIERZU: Zweck´s Klärung der nun Unterdrückung zweier Petitionen vom 2.4.2013 und 13.2.2015 / Die erste über die obige Urkundenuntgerdrückung des Joachim Gauck und die Zweite über systematische Urkundenunterdrückungen und Herausgabe falscher Mitteilungen der Jahn Behörde – BStU vom 13.2.2015, die zum Thema Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gehören :

DIES IST EINE OFFENE SACHSTANDABFRAGE FÜR MEINE PETITION vom 13.02.2015

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DAS IST GAUCKS´S VERBRECHEN 1994 als Sonderbeauftragter für STASI-Unterlagen:

Man muss nicht ein Volljurist sein oder Angehöriger eines der verbrüderten Geheim-dienste BRD/DDR die Verbrecherische URKUNDENUNTERDRÜCKUNG des Joachim Gauck:

Gauck´s verbrecherische Urkundenunterdrückung auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin 1994  

sieht auch der Blinde auf den ersten Blick !!! Akte HA VII/8 wird unterdrückt!

”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”

Pestalozzi hatte Recht. Hier ist der beste Beweis dafür in der Petitionsunterdrückung des Deutschen Bundestages  im Jahre 2013. Die Petitionsunterdrückung vom 13.5.2015 erwartet das gleiche. WETTEN !???

Diese Petition  Pet-4-17-07-4518- 037232a  aus dem angeblichen Themenkreis die  Straftaten im Amte  wurde  durch den Bundestagspräsidenten  Dr. Lammert bzw.durch mich  NIEMALS dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bearbeitung zugeleitet.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke gauckelt  HIERMIT dem Deutschen Bundestag die B earbeitung einer nicht existierenden Petition im Referat Pet 4 : Pet-4-17-07-4518- 037232a 

Richtig ist: Der Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert hatte meine Eingabe vom 28.3.2013, auf meine Bitte um seine Verwendung, über den Direktor des Bundestages am 2.4.2013 in den Petitionsausschuss gelenkt, wo die am 4.4.2013 im Vorzimmer des Oberamtsrates Wolfgang Dierig  eingegangen war. Anstatt die völlig neue Petition mit der Eingabe&Beschwerde über die Urkundenunterdrückung des Sonderbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem DDR, Paastor Joachim Gauck, im Jahre 1994 auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 dem Themenkreis Unterlagen des Staatssicherheits-dienstes der DDR zuzuordnen und wie üblich mit einem neuenbAktenzeichen zu versehen  wodurch die Petition aktenkundig geworden wäre, versieht Wolfgang Dierig die Petition, den Inhalt absichtlich verschleiernd, mit der Überschrift Straftaten gegen das leben (?)  und legt die ab unter eine bereits erledigte Petition Pet 4-17-07-4513-037232 aus dem Jahre 2012 und fügt der Petition den kleinen Buchstaben a hinzu und so blieb die Petition im System des Deutschen Bundestages unerfasst, unerkannt, im Computer unauffindbar, – ergo nicht aktenkundig – zur Unterdrückung zurechtgelegt.

BEWEIS 1:

Eingangsbestätigung und erste Ablehnung  24.April 2013

Wolfgang Dierig: Ich kann nur auf mein Schreiben vom 3. Juli 2012 verweisen (?)
und : Ich bedauere,Ihnen nur diwese Hinweise geben zu können

Die Unterlagen hatte weder ein Berichterstatter  und auch angeblich Kersten Steinke nicht vorgelegt bekommen – sie kannte die Ptition nicht, hatte die NIE gesehen (!?) Es dauerte drei Wochen bis die Vorgaben aus der Politik  ( aus dem Kabinett oder von einem Geheim-dienst ) kamen mit der Weisung was mit der Petition zu tun ist. Einen Untersuchungsaus-schuss  einzuberufen oder  die zu unterdrücken. Man entschied sich für die Petitions-unterdrückung. Ich schrieb auch an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe , den Innenausschuss und Rechtsausschuss und an den Beauftragten für Kultur und Medien und schickte ALLEN eine Kopie der Petition zu.

BEWEIS 2:

Eingangsbestätigungund 2.Ablehnung 13.August 2013

Und als ich schon die Petition unterdrückt und verschleiert gesehen hatte  kam das Schreiben des Wolfgang Dierig vom 9. September 2013 ( ? )

BEWEIS 3:

Urplötzliche  Prüfung zu meinem Anliegen; Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucks!?? FEHLANZEIGE!

WOHER kam  auf inmal die Order  oder die Weisung die  zwei Mal abgelehnten bzw. als negativ beschiedenen Petitionen doch durch- zuführen, blieb mir bis jetzt  unerschlossen. Doch nicht wegen meinen Schreiben vom 1.4.und 13.August13

BEWEIS 4

Bestellung einer  Stellungnahme  bei der BStU, die als Ablehnungsgrund  bei  der “zu meinem Anligen zwischenzeitlich eingeleiteten Prüfung” herhalten sollte.

Das ist DIE VORGABE aus der Politik, von der die Kommunistin ( SED ) Kersten Steinke, nichts gewußt haben will, auch die Unterlagen die ich zurückgefordert hatte waren in ihrem Kabinett unbekannt geblieben. Das heißt der Wolfgang Dierig hat das Petitionsverfahren  am Petitionsausschuss vorbei, hinter dem Rücken der Vorsitzende durchgeführt, ohne die einem Berichterstatter vorgelegt zu haben, was seine Aufgabe gewesen ist.

Dieser BEWEIS 4 ist schon eine Unterlage für einen  Untersuchungsausschuss, wenn es eine parlamentarische Demokratie in Deutschland geben sollte.

In wessen Auftrag auch immer Wolfgang Dierig diesen Befehl fertigte und an den  BKM – Bundesbeauftragten für Kultur und Medien  abschickte, wäre zu ermitteln. Der Befehl  ist an die BStU und Aktivisten der ersten Stunde in der BStU gerichtet unter Leiung des ehem. Bereitschaftspolizisten Roland Jahn.

Wenn man weiß dass der BKM im Bezug auf die völlig unkontrollierte BStU, keine Dienstaufsicht und keine Sachaufsicht ausübt ist verständlich dass im Schreiben der Name der BStU gar nicht fällt. Wolfgang Dierig versteckt dadurch SEINE Weisungshochheit dem BStU gegenüber, der seinem Wunsch auch nachkommen wird, was dann auch geschah.

Eine  ähnliche Bestellung müsste  vorzuweisen sein auch im Jahre 2016, nach der Eingabe des Innenausschusses über den Sachstand der Petitionen vom  28.3.13 und 13.2.2015 !?

Laut Alexander Nißnik om BKM hatte es eine solche Anfrage seitens der Frau Kersten SteinkeederimJahre 2015 oder2016 NICHT GEGEBEN. Erging diesmal der Befehl direkt aan dn Roland Jahn !??

Mein Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG – Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Petitionsausschuss und vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien strikt abgelehnt, was eindeutig auf geheimdienstlichen Charakter und geheimdienstliche Befugnisse der beiden Gremien hindeutet.

Wer kontrolliert die Arbeit des Vorzimmer des Referats Pet 4? – Wer die Arbeit der Leiterin Britta Krägenow (Ossi- SED/PDS/ DIE LINKE) ? Wer der Kersten Steinke?

Ich bitte Sie, zu der Eingabe in zweifacher Ausfertigung Stellung zu nehmen und sie nicht unmittelbar zu beantworten. & Nur für den Ausschuss bestimmte Angaben bitte ich, in einem Gesonderten Schreiben mitzuteilen.

BEWEIS 5

Befehl ist Befehl STASI-überbleibsel die BStU unter der Leitung des ehemaligen Bereit-schaftspolizisten und Kommunisten Roland Jahn liefert in kürzester Zeit, ohne für das Ersuchen des BKM einen entsprechenden Behördenvorgang oder die Recherche einge-leitet oder durchgeführt zu haben. am 4.Oktober 2013 natürlich nicht “unmittelbar”!

BStU, das Lügenimperium:”Herr Adam Lauks gibt in seiner Petition u.a.( was noch u.a.? ) an, dass es im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93, welches auf Strafanzeige vom 30.04 1992 hin eingeleitet wurde, im Jahr 1994 (5.7.94) zu einer falschen Mitteilung des Bundesbeauftragten ( Joachim Gauck ) gekommen sei.  Her Lauks wirft dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staaatssicherheitsdienstes Strafvereitelung im Amt vor.

Schon im ersten Satz des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind zwei kardinale Lügen eingearbeitet – deshalb LÜGENIMPERIUM.

Nicht:  dass es im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93!!! – Gauck ignorierte das Ersuchen des Polizeipräsdenten in Berlin vom 20.12.1993 und unterdrückte die Akte  der HA VII/8  Nr.577/85 dem Polizeipräsidenten in Berlin und auch mir als Opfer und Betroffenem bis  zum Jahre 2007. Weil Gauck Behörde keine Justiz Behörde ist, kann Gauck gar keine Strafvereitelung im Amt begehen.

Das Verbrechen des Joiachim Gauck ist URKUNDENUNTERDRÜCKUNG der er noch eine Falsche Mitteilung der Behörde hinzufügte.

Im dritten Satz des LÜGENIMPERIUMS von Jahn steht wörtlich:

“Nach eingehender Prüfung ( kein BV eröffnet ) des Sachverhaltes ( welchen?) konnten kein Fehlverhalten und keine Dienstpflichtsverletzungendurch den Leiter der Behörde Joachim Gauck, oder durch andere Mitarbeiter der Behörde des Bundesbeauftragten festgestellt werden”

Dadurch fällt definitiv die Möglichkeit weg, dass es sich um Schlamperei oder Fehler eines Mitarbeiters handelt. Das behaupten alle die unterzeichnet hatten oder diese Mitteilung durch die Zurkenntnisnahme zu einer eigenen gemacht hatten. 

Vor dem Gesetz  für diese URkundenunterdrückung steht NUR Joachim Gauck damalige  Leiter der Behörde, so wie  für die Petitionsunterdrückung  vom 7.November 2013 und vom3.Mai.2016 die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages stehen müsste!

Unumstößliche Beweise findet das Deutsche verdummte und vergauckelte Volk über die URKUNDENUNTERDRÜCKUNG des Joachim Gaucks im folgen-den Content:

GAUCK´S VERBRECHEN an meiner Person findest   mit dem Klick auf die nächste Zeile!

URKUNDENUNTERDRÜCKUNG des jetzigen Bundespräsidenten von Deutschland Joachim Gauck 05.07.1994 HA VII/8 ZMA Nr.577/85

Die Größte Lüge zur Entgauckelung und Entdummumg des Deutschen Volkes wird mit dieser Akte des Joachim Gauck und seiner Behörde ENTLARVT :

In der Position 2. dargestellte Akte HA VII/8 577 Akte / nicht zum AS / wurde auf das Ersuchen  des Polizeipräsidenten in Berlin nichit wie ausdrücklich verlangt, weder im Original noch als Kopie  NIEMALS ausgehändigt. DAS ist  der Strafbestand der URKUNDENUNTERDRÜCKUNG die Gauck begangen hatte. Dass das kein Fehler  war bestätigt er mit der (unantastbaren und bis 2005- IFG ) unüberprüfbaren  falschen Mitteilung der Behörde.

Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hätte alle Unterzeichner, den Joachim Gauck und Roland Jahn lediglich mit einer einzigen Frage zu konfrontieren:
Nach welchem § des StUG hatte Gauck verfügt die Akte HA VII/8 577/85 an den Ermittlungsorgan – des Polizeipräsidenten in Berlin die Akte nicht auszuhändigen, bzw. die Akte als nichtexistent unerwähnt zu lassen und bis 2016 zu unterdrücken-

Gauck ist ein Gesetzesbrecher- und weil dies seit 1990 -2000 zur Verjährung des DDR Unrechts ( bis auf Mord ) in meisten unbekannten Fällen so gehandhabt wurde, nach Vorgaben aus der Politik ( damals Kohl´s – heute Merkel´s) ist er für mich ein VERBRECHER der such angemaaßt hatte Rolle Gottes auf Erden zu spielen!

Mit seinem Schreiben vom 25.Oktober(? – drei Wochen später ? ) leitet  Der Beauftragte für kultur und Medien die Stellungnahme der BStU, wie von Dierig befohlen, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, von der Kersten Steinke keine Kenntniss genommen haben soll, was eine weitere Lüge ist.

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Dritte Ablenung der  ERSTEN Petition die am 4.4.2013  im ReferatPet 4 bei Wolfgang Dierig unterdrückt wurde und nach der erfolgten Prüfung und”Zuarbeit” am 9.September  erledigt  wurde. Eine entsprechende Drucksache  darüber gab es nicht. Kersten Steinke wußte von der Petition angeblich nichts. Jetzt wurde die Drucksache  naach drei Jahren nachträglich reingefälscht worden.

Mit diesem Schreiben des Oberamtsrats Wolfgang Dierig aus dem Referat 4 des Petitions-ausschusses des Deutschen Bundestages wurde die obige unterdrückte Petition Pet 4-17-07-4513-037232a  abgeschlossen:

“Hiermit ist eine abschließende Prüfung Ihrer Petiton erfolgt.” wäre das der Fall gewesen,  hätte die angebliche überprüfte Petition Pet 4-17-07-4513-037232a in der nächsten Drucksache des Deutschen Bundestages verzeichnet sein müssen was bis heute nicht der Fall war, weil die Petition  Pet 4-17-07-4513-037232a keinen Berichterstatter und schon gar nicht das Plenum des Deutschen Bundestages je erreicht hatte, wie das bei der  Petition 4-17-07-4518-037232a am angeblich 26.April 2016  im Petitionsausschuss beschlossen sein soll!??

UND JETZT FOLGT DIE SELBSTENTLARVUNG DER VORSITZENDEN KERSTEN STEINKE:

Kersten Steinke gauckelt erneut der Regierung Bearbeitung einer nicht existierenden Petition im Referat Pet 4 : Pet-4-17-07-4518– 037232a

Dass es sich nicht um einen Tippfehler handelt beweist die Beschlussempfehlung Die Petition abzuschließen, bzw die Begründung  in der BT-Drucksache 18/8093 zur Petition   Pet-4-17-07-4518– 037232a !!! die ich NIEMALS eingereicht hatte und habe mich schon gar nicht über ( wessen?) Straftaten im Amte  beschwert. Bundestagspräsident Prof Dr. Lammert ist mein Zeuge, den ER hatte meine Eingabe/Beschwerde vom 28.3.2013 über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck am 2.4.13 via Direktor des Deutschen Bundestages in den Petitionsausschuss gelenkt!

ENDE DER SELBSTENTLARVUNG der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des DB

So komentiert werde ich dieses Schreiben an die Kersten Steinke, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Bundestagspräsidenten Lammert zur Kenntnisnahme anschicken, damit man sieht dass nicht nur die juristische Aufarbeitung nach dem StGB der DDR abgewickelt und Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts, bzw. Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive und Sicherheitsorgane des Joachim Gauck 1990 – 2000, sondern auch die Eingaben und Beschwerden über die Gauck Behörde BStU  genauso an die Vorgaben aus der Politik oder Kabinett gebunden ist.

Am 16.05.2016  versuchte ich vergeblich an die  E-Mailadresse der Vorsitzenden um 11:26 diese E-Mail abzuasetzen: vorzimmer.peta@bundestag.de

“Zu Hdn  der Vorsitzenden Kersten Steinke

UNVERZÜGLICH – PERSÖNLICH

Betreff Ihr Schreiben vom 3.Mai 2016

VORAB per E-Mail

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bei mir ist am Freitag  den 13.5.16 ein Schreiben von Ihnen unterzeichnet eingegangen, der vermutlich auf (meine) falsche Adresse abgeschickt wurde.

Eine Petition  4-17-07-4518-037232a   mit einer Beschwerde über Straftaten im Amte ist von mir nie eingereicht worden,wurde Ihnen auch keine durch denBundestagspräsidenten Lammert zugeleitet.

Sie scheinen offensichtlich IHREN Laden nicht im Griff zu haben, oder doch?

Ich nutze  hiermit die Gelegenheit mich bei Ihnen über den Stand der Petition vom 13.2.2015, die  Ihnen aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zur Prüfung zugeleitet wurde, zu erkundigen!??

Erinnerlich beinhaltet sie Beschwerde und Beweise  über die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der DDR, die im Referat Pet 3 ursprünglich eingegangen war !??

Mit angemessener Hochachtung für SED Mitglied

 Ungesühntes Folteropfer der STASI

Adam Lauks

Ihr o.e. Schreiben schicke ich Ihnen postwenden zurück und aber auch an den Untersuchungsausschuss,Innenausschuss und Rechtsausschuss und Bundestagspräsidenten Lammert, die Sie alle verarschen und vergauckeln wollen. Tun Sie das aus eigenen Beweggründen oder sind sie dabei an die Vorgaben von IRGENDWO anders gebunden!??”

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Wer tiefer in die ENTLARVUNG DIE ERSTE eindringen möchte kann er es mit einem Klick erreichen:

ENTLARVUNG DIE ERSTE- des Joachim Gauck und Roland Jahn und BStU und STASI-Seilschaften im Petitionsausschuss – Referat Pet 4 unter Leitung von Britta Krägenow und Mittäterschaft des Oberamtsrates Wolfgang Dierig zuständig für Verschleierung der Eingaben und Beschwerden die gegen Joachim Gauck und die Arbeit der Gauck-Birthler- Jahn Behörde gerichtet sind

Wen die Folgen bzw. die Auswirkung der URKUNDENUNTERDRÜCKUNG des Joachim Gauck auf das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 interessieren, das als Beispiel für die juristische Aufarbeitung der wahren STASI Opfer in unzähligen Operativ Vorgängen des MfS gelten kann, interessiert,  kann er das ganze Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 sich anschauen durch Anklicken der Akte die  als Beispiel für die Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II stehen bleibt in der Geschichte der gesamtdeutschen STAZI-Justiz.

Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II Berlin im Ermittlungsverfahren fgegen STASI-Folterknechte und IMS Ärzte 76 Js 1792/93

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Das man “Bearbeitung”  auch einer nicht eingereichte Petition zur Beschlußempfehlung bringen kann nach Vorgaben der Dunklen Kräfte im Petitionsausschuss ist auch auf der WEB-Seite des Deutschen Bundestages zweifelsfrei bewiesen in  der BT-Drucksache 18/8093. 

Dort steht:

Beschlussempfehlung 10

– Das Petitionsverfahren abzuschließen –

Lfd. Nr.  – Aktenzeichen der Eingabe  – Wohnsitz des Einsenders  – Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde:

Lfd Nr.17…. Pet 4-17-07-4518– 037232a  ….12629 Berlin…. Straftaten im Amte …BMJV

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Eine solche Eingabe oder Beschwerde mit dem Aktenzeichen:Pet 4-17-07-4518– 037232a  habe ich NIEMALS eingereicht! und die wurde  laut Beschlussempfehlung 10 “bearbeitet” und zum Abschluß empfohlen – siehe Beschlussempfehlung!??

Dadurch ist es bewiesen dass Kersten Steinke  weder Wolfgang Dierig, noch die Leiterin des Referat Pet 4 Britta Krägenow noch den Petitionsausschuss im Griff hat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Petitionsausschusses, aber als ehemaliges SED Mitglied auf alle Fälle eng verbunden mit der Person in deren Auftrag sie das Schreiben vom 3.Mai.2016 unterschrieben hatte.

Die Petition  Pet 4-17-07-4513-037232a die  aus dem Amt des Bundestagspräsidenten Lammert am 4.4.13 im Referat Pet 4 nachweislich eingegangen ist blieb bis heute nicht aktenkundig und ist im Computersystem oder Drucksachen des Bundestages  aus den Jahren  2013; 2014 und 2015 nicht auffindbar, da nicht erfasst, bzw UNTERDRÜCKT, auf Weisung von WEM ??? 

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Das dreckige Spiel des Wolfgang Dierig und des Roland Jahns zeigte ich beim Generalbundesanwalt Harald Runge an und fügte  alle unumstößliche Augenscheinobjekte als Beweise hinzu:

143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !??

In der  Strafanzeige  282 Js 1922/14  vom 9.04.2014 geht es um die Urkundenunterdrück-ung  der BStU unter der Behördenleitung von Roland Jahn – ER ist der Beklagte.

In der Strafanzeige  282 Js 2652/14  geht es  ausschließlich um die Unterdrückung der Petition des Bundestagspräsidenten  Professor Dr. Lammert vom  02.04.2013 die Oberamtsrat Wolfgang Dierig im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,auf wessen Weisung auch immer, begangen hatte. Ergo der Beklagte ist nur  Herr Wolfgang Dierig.

Der Generalbundesanwalt wies die beiden Strafanzeige von sich, fühlte sich bei diesen offensichtlichen Angriffen an unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie nicht zuständig und überwies die Anzeigen eines besorgten Bpürder an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, doie wiederum leitete die beiden Strafanzeigen an die Beauftragte für Strafvereitelung im Amt der CDU bei der Staatsanwaltschaft II Berlin- Hauptgroppenleiterin OStA Frau Nielsen.

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VG 1 K 237.14 : Feststellungsklage über Urkundenunterdrückung in der BStU: Pastorale „AUFARBEITUNG“ war eine Lüge, Aktenmanipulation und ABM für die Träger der Diktatur !“- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LaGeSo !Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde – Strafanzeige 282 Js 1922/14 – Staatsanwaltschaft ermittelt oder wird es verschleiern !?

Die  am Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg stellt die gesamte Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutve in Frage ( 1990-2016 ) und entlarvt damit auch die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts die nach dem StGB der DDR abgewickelt wurde als  PLACEBO, als ABM für Ostgerichte und für 3.200 Mitarbeiter der Gauck Behörde, als Verdummung, Vergauckelung und Betrug an der Deutschen Nation und allen Opfern der STASI und kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ/DDR.

So wie  die STASI- und ihre Seilschaften aus allen Strafvollzugseinrichtungen der DDR das übelste Werkzeug  ihrer Repression verschwinden ließen, so wollte man auch das erlittene Leid, Mißhandlungen und FOLTER verschleiern und ungeschehen machen,um  DDR als einen Rechtsstaat zu präsentieren. Zu diesem zwecke wurde  das Bundesgerichtshof nach Vorgaben aus der Politik  Kabinett Kohl´s) dazu gezwungen die juristische Aufarbeitung des ungeheuerlichen Unrechts und Verbrechen nach dem StGB “aufzuarbeiten” was logisch die Schaffung eines neuen Unrechts im Ergebnis hatte.

In keiner der Gedenkstätte steht ein TIGERKÄFIG wo man wegen Arbeitsniederlegung schon zu 21 Tage verdonnert wurde. Darin wurden Menschen gebrochen, gefügig gemacht,manche begingen Suizid! Man gedenkt die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen für die Aufnahme in das Kulturerbe der UNESCO vorzuschlagen. Ohne Tigerkäfig!? Deutschland will auch die UNESCO verarschen, wie es mit dem eigenen Volk tat und in Puncto DDR Geschichte immer noch tut!?? Dagegen lehne ih mich an mit der heutigen Petition die ich im Bundestag eingereicht habe, mit dem Begehr den in Mielkes Museum Normannenstrasse eingemotteten TIEGERKÄFIG umgehend in der Gedenkstätte Berlin  Hohenschönhausen den  Besuchern au aller Welt zu presentieren. 2015 waren dort 450.000 Besucher gezählt.