VG 1 K 225.16 Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland und sein 2,5 Mrd teures Lügenimperium Gauck Behörde: Meine Akte gehört komplett – 10501 Seite – MIR…. nach 25 Jahren


Gesprächsnotiz mit VG  am 31.10.16 um 9:40 :  Die BStU hatte bis jetzt noch keine Stellungnahme  an das Verwaltungsgericht geschickt(?) Die Akte wird dem Richter am 24,.11.16 wieder vorgelegt.

Aus  den Unterlagen des  Bundesarchivs   geht eindeutig hervor, dass  nur die Akte der politischen Prozessen  ( unter Ausschluss der Öffentlichkeit ) und wo es um Staatsverbrechen ging unmittelbat auf Weisung des Ministers Mielke an das MfS zu überstellen waren, bzw. vom MfS beschlagnahmt  wurden, wie das im Falle  der Akte des Stadtbezirkes Berlin – Hauptstadt der DDR – Strafsenat 2a BS 10/83  241-73-82 geschah, die Oberst Arnd Augustin  von der HV A sich auberstellen ließ.

Es geht im Verwaltungsrechtsstreit  um die Originalakte des Prozesses  vom 21.; 22. und 26.4.83 in der sich vermutlich Namen der übernommenen Richter und womöglich Staatsanwälte befinden die über Nacht 2./3.10.1990 das Recht des Rechtstaates vertreten und verzapfen durften. Es ist vermutlich eine Weisung aus dem Kabinett  Kohl – Merkel´s solche übernommenen Richter die in Politischen Prozessen Urteile fällten zu entlarven um nicht dadurch zugeben zu müssen dass Kohl das ehemalige Unrechtsystem in die Blutbahn des Rechtstaates einpumpen ließ, sehr wohl durch STASI dazu erpresst und voll dessen bewußt dass dadurch und durch die Anwendung des StGB der DDR bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der STASI Justiz und deren Exekutive ein neues Unracht – staatlich verordnet – in Kauf nehmen muss.

 

 

Unbenannt

REPLIK auf die Klageerwiederung der Beklagten( Jahn Behörde – BStU ):

REPLIK auf die Klageerwiederung der STASI-Strafverhinderungsbehörde (BStU )

Deringang der REPLIK ist vom VG  telefonisch bestätigt. Die Beklöagte BStU hat  jetzt 5 Wochen Zeit darauf Stellung zu nehmen. 10.8.16 wurde als Frist gesetzt!

Adam Lauks Berlin, den 30. Juni 2016

Zossener Straße 66

12629 Berlin

Einschreiben

Verwaltungsgericht Berlin

1. Kammer

Kirchstraße 7

10557 Berlin

Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Bundesrepublik Deutschland

VG 1 K 225.16

Dortiges Schreiben vom 20. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichnenden Verwaltungsstreitsache wird auf die am 20. Juni 2016 übersandte Klageerwiderung vom 9. Mai 2016 wie folgt repliziert:

  1. Zur Biographie des Klägers und dem Hintergrund seiner Klage

Der Kläger wurde 1950 in Beska im damaligen Jugoslawien geboren. Nach dem Abitur studierte er Germanistik. Im Zuge eines Studentenaustauschs kam er im September 1972 an die Humboldt Universität zu Berlin. 1974/75 leistete er seinen Wehrdienst in Jugoslawien ab. Danach reiste er mit Touristen-Visa nach Ost-Berlin, um seine spätere erste Frau und das am 13. Oktober 1974 geborene gemeinsame Kind zu sehen. Ende 1975 wurde der Kläger dann Angestellter der Ljubljanska Banka in Berlin und reiste mit Visum dienstlich in die DDR ein. Damit war sein Aufenthalt in der DDR gesichert. Die Berliner Repräsentanz der jugoslawi-schen Bank war damals neu eingerichtet worden. Der Bankdirektor sprach jedoch kein Deutsch. Der Kläger fungierte als sein persönlicher Mitarbeiter und genoss dadurch viele Vorteile. Der Kläger heiratete seine erste Frau 1976. Aus der Ehe gingen insgesamt zwei Kinder hervor.

Von April bis November 1981 betätigte sich der Kläger auch als Kurierfahrer im nichtgeneh-migten anbulanten Handel mit Quartzarmbanduhren aus westlicher Produktion. Sie wurden in Fernost hergestellt und billig in West-Berlin und Wien eingekauft. Jugoslawische Gastarbeiter und polnische Händler vertrieben die Uhren dann in Ost-Berlin und vor allem Leipzig für erhebliche Beträge in Mark der DDR. Der Kläger transportierte die Uhren von Berlin (Ost) nach Leipzig, war jedoch nicht am Schmuggel über die Sektorengrenzen beteiligt. Die grenzüberschreitenden Transporte besorgte vielmehr die Fahrer des jugoslawischen Botschafters und der Geschäftsträger von Costa Rica. Der Verkauf der Uhren war eine starke Konkurrenz für den offiziellen Außen-bzw. Binnenhandel der DDR, der identische Quartzuhren als angebliche Produkte des DDR-Betriebs „Ruhla“ für etwa 600 Mark der DDR pro Stück anbot. Der wirtschaftliche Schaden wurde als Eingriff in das Finanzsystem der DDR und Wirtschaftsdiversion gewertet.

Der Schwarzhandel mit den Uhren flog 1981 durch Zufall auf. Indem dadurch der technolo-gische Rückstand des Ostens paradigmatisch deutlich wurde, war das für die DDR-Führung unangenehm. Erst ermittelte die Staatssicherheit, dann wurde die Sache formal an den Zoll abgegeben. Die Stasi nahm am 19. Mai 1982 auch den Kläger in Untersuchungshaft, der als Objekt „Merkur“ im gleichnamigen Operativvorgang zum „Haupttäter“ stilisiert wurde. Daran waren gleich mehrere Hauptabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beteiligt. Juristisch bestand aber das Problem, dass der Kläger sich nach den Zoll- und Devisenvorschriften der DDR nicht strafbar gemacht hatte. Denn der bloße Transport von Schmuggelgut innerhalb der DDR wurde von diesen Vorschriften nicht erfasst. Gleichwohl verurteilte das Stadtgericht Berlin den Kläger am 26. April 1983 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und 50.000 Mark der DDR Restitution. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sollte in Jugoslawien erfolgen.

Die Strafvollstreckung fand aber in der DDR statt. Das MfS verhinderte die Umsetzung des Ersuchens der Justiz, die Strafe in Jugoslawien zu vollstrecken. Der Kläger wurde vielmehr zwei Jahre und fünf Monate rechtswidrig in der DDR inhaftiert. Die Ursache lag mit einiger Wahrscheinlichkeit darin, dass die erste Frau des Klägers inoffizielle Mitarbeiterin der Hauptverwaltung Aufklärung, also der Auslandsspionage, der Stasi war. Der Kläger wusste davon nichts. Er wollte am 24. Juni 1982 mit seiner Familie nach Jugoslawien ausreisen. Daraus wurde nichts und seine Frau reiste mit den Kindern allein nach Ljubljana. Sie hatte dort offenbar auch gute Beziehungen zum Militärischen Abschirmdienst in Slowenien. Die Unterlagen darüber sind weder in Belgrad, noch in Moskau zugänglich. In der Berliner Stasi-Zentrale wurde die entsprechende Überlieferung im Frühjahr 1990 vernichtet (mit Zustimmung des „Bürgerkomitees“ durch Täuschung der AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches). Jedenfalls sollten die jugoslawischen Behörden auf Veranlassung der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS den Kläger 1982 nicht im Land haben, weil die Stasi eine Enttarnung seiner ersten Frau als Agentin befürchtete.

Im DDR-Strafvollzug suchte der Kläger seine Würde und seine Rechte zu wahren. Er galt daher als renitent und war schweren Misshandlungen ausgesetzt. So wurde der Kläger wegen einer Darmentzündung äusserst schmerzhaften medizinischen Untersuchungen und Eingriffen ohne Narkose durch IMS Ärzte ausgesetzt, die der Stasi angehörten. An den Folgen der „Behandlungen“ leidet er noch heute. Die Taten sind als schwere Körperverletzung und Folter zu qualifizieren.

Im einzelnen kam es schon während der U-Haft in Königs-Wusterhausen zum Austreten einer kirschgroßen Hämorhoide. Der Vertragsarzt Dr. Schußt empfahl eine Operation. Das MfS suchte den prekären Gesundheitszustand aber zur Aussageerpressung zu nutzen. So hieß es: „Erst müssen Sie uns etwas erzählen und dann wird erst operiert“. Doch der Kläger schwieg. Dann kam die nächste Erpressung. Das MfS hatte die für den 24. Juni 1982 vereinbarte Übersiedlung von Frau und Kindern platzen lassen: „Die Übersiedlung hängt davon, ab ob Sie uns etwas erzählen oder nicht“ Darauf brach der Kläger am 8.6.82 sein Schweigen und bezichtigte sich selbst – die Stasi konnte das Erzählte aber nicht beweisen. Erst am 16.9.1982 wurde der Kläger im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf operiert. Die Vorbereitung misslang und die Nachbehandlung wurde absichtlich vereitelt. Den verordneten Weichmacher erhielt er erst am 9. Tag nach der OP, was verheerende Folgen hatte. Es kam zu einem Darmriss und einer unkontrolliert und zu eng zusammengewachsenen Wunde.

Am 1.Dezember 1982 wurde der Kläger in die U-HA I Berlin Rummelsburg verlegt. Dort kam er in die Hände des Arztes und Informellen Mitarbeiters (IMS) “Nagel“, der fortan seine „lückenlose medizinische Betreuung“ nach Befehlen und Weisungen des MfS durchführte – als Teil einer lang ausgedehnten und genau geplanten Zersetzungsmaßnahme. Statt der durch den Chef der MED-Dienste des Ministerium des Inneren, Obermedizinalrat Generalmajor Professor Dr. Kelch befohlenen „Einlieferung in die Charite mit allen Kosequenzen“ Ende Oktober 1982, legte der IMS-Arzt „Nagel“ am 28.Februar.1983 selbst Hand an. Der Termin in der Charité für eine Recktoskopie am 25.2.83 platzte. Stattdessen rammte „Nagel“ dem Kläger ein Recktoskop unter Assistenz eines Bediensteten rein, was zu schweren Verletzungen führte: Zwei Blutgefäße wurden durchtrennt. „Nagel“ ließ den Kläger innerlich bluten, bis es zu einer Gewalt-Notoperation am 27. Juli 1983 im Haus 115  im Klinikum Berlin Buch kam. Das Fortschreiten der inneren Blutungen kontrollierte täglich in der U-HA I Berlin ein Oberstleutnant des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ Namens Manfred Heinze(!). In Berlin Buch wurde der Kläger dann mit Gewalt in die Narkose gespritzt, die Blutgefäße wurden verschlossen und auf den Befehl des MfS wurde zuzüglich eine nicht indizierte Sphinktereinkerbung durchgeführt, an deren Folgen der Kläger bis heute leidet.

Erst danach erfolgte die Verlegung in den Strafvollzug. Die gesundheitliche Situation spitzte sich weiter zu und der Kläger legte die Arbeit nieder. Das wurde mit Arresten in den Tigerkäfigen geahndet, und es kam danach zur Folterung. So wurden in der Haft nachweislich Gewalttäter zum Kläger „durchgeschlossen“, die ihn im Auftrag der Mitarbeiter des Strafvollzugs „vermöbelten“, was am 23.6.85  bis zum Bruch des Unterkiefers ging. Das ist dokumentarisch belegt und stellte eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 116 StGB-DDR dar. Aus diese Weise wurde der Kläger zu einem offenen und überzeugten Feind der Staatssicherheit.

Am 28. Oktober 1985 wurde der Kläger dann – zwei Monate bevor der Hälfte der Strafe verbüßt war – vorzeitig aus der Haft entlassen.(?) Der Kläger sollte darauf nach Jugoslawien zurückkehren. Dort erfolgten im Rahmen der üblichen „Repatriierung“ Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst (KOS) statt. Jugoslawische Stellen gingen jedoch in keinster Weise gegen den Kläger vor. Nach Abschluss der Befragungen beantragte der Kläger einen neuen Pass, den er anstandslos erhielt. Der gebrochene Unterkiefer wurde im Klinischen Zentrum von Ljubljana zusammengefügt. Die Staatssicherheit setzte jedoch seine Überwachung in Jugoslawien fort. Der Kläger stand insbesondere im Verdacht, sich an der DDR und ihren Repräsentanten durch „Terrorakte“ rächen zu wollen. So wurden bei einem Besuch des DDR-Außenministers Oskar Fischer in Belgrad Maßnahmen zur Abwehr des Klägers getroffen. Der befasste sich allerdings vollkommen friedlich mit der Vermietung von Booten an der Adria und ab 2000 auch von Ferienwohnungen, was ihm ein gutes Auskommen sicherte. Doch mit dem Bürgerkrieg spitzte sich die Situation 1991 derart zu, dass der Kläger mit seiner späteren zweiten Frau und deren zwei Kleinkindern, die ebenfalls aus Deutschland stammten, als Flüchtling erneut nach Berlin ging.

In Berlin heiratete der Kläger 1992 seine zweite Frau. Er betrieb dann mit ihr über 10 Jahre ein Gewerbe für Trockenbau. Die Firma musste er aber 2003 wegen hoher Außenstände liquidiert werden. 2004 erhielt der Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft. Er betrieb nun eine Internet-Agentur zur Vermittlung von Ferienunterkünften in Kroatien, die aber nur während der Buchungszeiten im Winterhalbjahr florierte – im Sommerhalbjahr blieben die Einkünfte aus. Da das Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur im Sommer verweigerte, musste auch die Internet-Agentur aufgegeben werden. Seither ist der Kläger Empfänger von Sozialleistungen bzw seit 2013 als Frührentner eine Grundsicherung zur Sicherung seines Lebensunterhalts.

Ein Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung scheiterte 1992, weil im summarischen Verfahren die Rechtsstaatswidrigkeit der DDR-Verurteilung aus dem Jahre 1983 nicht erkannt wurde. Vor diesem Hintergrund erhält der Kläger auch die ihm dem Grunde nach zustehende Opferrente nicht. Ermittlungen gegen die Personen, die den Kläger im Strafvoll-zug misshandelt hatten, wurden 2007 wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Das galt insbesondere für den beschuldigten Oberstleutnant Dr. Erhard Zels alias IMS „Nagel“.

2. Das Vorgehen der Beklagten ( Gauck Behörde ) gegen den Kläger

Für die ausgebliebene strafrechtliche Rehabilitierung des Klägers, die ihm verwehrte Opferrente und die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Täter aus dem DDR-Strafvollzug trägt die Beklagte in Gestalt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen die Verantwortung. Denn der Kläger beantragte bereits 1991 Einsicht in die über ihn vorliegenden Stasi-Unterlagen. Die Sache wurde behördenintern den „Spezial-Ermittlern“ des Sonderbeauftragten Joachim Gauck namens Oberst Bäcker und Oberstleut-nant Hopfer übertragen. Diese Herren waren vor 1990 hohe Stasi-Offiziere und mit der „Zersetzung“ befasst, d.h. der psychischen und physischen Ausschaltung von Gegnern des SED-Regimes. Gauck vertraute ihnen aber völlig. Eine erste historische Darstellung hierzu und zu den geheimdienstlichen Zusammenhängen findet sich in einem Aufsatz von Dr. Klaus Bästlein, einem Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, aus dem Jahre 2015.

Beweis: Klaus Bästlein, 15. Januar 1990 – „Sturm auf die Stasi“. Mythen

und Fakten, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Heft 1/2015, S. 68-79 – Kopie K 1 in der Anlage

Nachdem Bäcker und Hopfer die Akten des Klägers der Behördenleitung vorgelegt hatten, wurde offenbar deren weitgehende Sperrung verfügt. Daran war auch der damalige Direktor der Bundesbehörde und spätere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) Hansjörg Geiger beteiligt. Nicht auszuschließen ist, dass weitere Agenten westdeutscher „Dienste“ eine Rolle spielten. So soll der spätere Referatsleiter Harald Both 1991 vom BND an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen „ausgeliehen“ und inzwischen – nachdem seine Rolle 2015 aufflog – „zurückbeordert“ worden sein. Über die Gründe der Aktensperrung kann nur spekuliert werden. Sie liegen möglicherweise im Zusammenwirken auch bundesdeutscher Polizeibehör-den und „Dienste“ mit der Geheimpolizei Jugoslawiens. Denn Agenten Titos konnten in den 1960er und 1970er Jahren sogar Mordtaten gegen Gegner des Belgrader Regimes in der Bundesrepublik ausführen. Einzelne Täter müssen sich deshalb jetzt vor dem Staatsschutz-senat des Oberlandesgerichts München verantworten. Möglicherweise sollten auch die Machtdemonstrationen der Stasi gegenüber Jugoslawien durch Misshandlungen des Klägers nicht bekannt werden. Einflussnahmen der Politik und der „Dienste“ auf die Aktensperrung im Fall des Klägers sind jedenfalls unübersehbar.

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Die Sperrung der Akten über den Kläger ist bezeichnenderweise nie begründet worden. Indem dem Kläger in rechtswidriger Weise sogar die Einsicht in seine Gerichtsakten verwehrt wurde, konnte die zuständige Kammer beim Landgericht Berlin im Rehabilitier-ungsverfahren auch nicht durch Vorlage von Unterlagen aus diesen Akten vom rechtsstaats-widrigen Charakter der Verurteilung des Klägers im Jahre 1982 überzeugt werden. Das Land-gericht Berlin entschied daher gegen den Kläger.

Selbst der Staatsanwaltschaft und der Zentralen Ermittlungsstelle für regierungs- und vereinigungsbedingte Kriminalität (ZERV 214) wurden die Unterlagen über die dem Kläger im DDR-Strafvollzug zugefügten schweren Körperverletzungen trotz Anforderung nicht vorgelegt. Schließlich erfolgte die Einstellung der Ermittlungen wegen Verjährung. Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das über eine Opferrente zu entscheiden hat, legte die beklagte Bundesbehörde entscheidende Akten gezielt nicht vor. Als der Kläger das aufdeckte, hieß es, eine Mitarbeiterin habe ein Aktenzeichen nicht richtig erkannt. Dass das eine Schutzbehauptung ist, liegt bei der erfahrenen Mitarbeiterin und der Arbeitsweise der Bundesbehörde auf der Hand. Denn Letztere ist insoweit wie ein Geheimdienst organisiert und kontrolliert sich mit ihren 1600 Mitarbeitern laufend selber.

Die Beklagte trägt mithin die Verantwortung für die derzeitige soziale Lage und rechtliche Position des Klägers. Dabei ist nicht nur seine finanzielle Situation belastend, sondern dem Kläger wurden durch die rechtswidrig verweigerte Akteneinsicht auch alle Möglichkeiten genommen, seine Rehabilitierung zu erreichen. Hinzu kommt, dass den Kindern des Klägers aus erster Ehe ein falsches Bild ihres Vaters als kriminellem Schieber mit großem Vermögen vermittelt wurde. Der Kläger möchte seinen Kindern daher beweisen, dass er als kleines Rädchen nicht ganz legaler Geschäfte in die Mühlen der Staatssicherheit, der DDR-Justiz und ihres Strafvollzugs geriet. Der Schlüssel, um dem Kläger dies zu ermögli-chen, liegt in der Freigabe der über ihn entstandenen Stasi-Unterlagen. Die Beklagte verweigert dies. Deshalb musste Klage erhoben werden. Das Gericht kann dem Kläger jetzt aber zu seinem Recht verhelfen.

  1. Das Klagebegehren

Das Schreiben der Beklagten, mit dem die Abweisung der Klage beantragt wird, entspricht ihrem bisherigen Vorgehen gegen den Kläger. Dabei ist es zynisch, wenn die Beklagte meint, den Klagegegenstand auf den Vorgang MfS HA VII/8, ZMA Nr. 577/85 begrenzen zu können. Tatsächlich liegen ausweislich des von der Beklagten gefertigten „Protokolls über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht“ im Falle des Klägers nämlich

10.501 (in Worten: Zehntausendfünfhundertundeine) Seiten Stasi-Unterlagen

über ihn vor. Davon hat der Kläger in den vergangenen 25 Jahren genau 752 (in Worten: Siebenhundertzweiundfünfzig) Seiten einsehen dürfen. Alle übrigen Seiten hat die Beklagte ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt.

Beweis: Protokoll der Beklagten über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht mit Anmerkungen des Klägers– Kopie K 2 in der Anlage

Dabei betreffen die Positionen (Lfd. Nr.) 1-15 das DDR-Strafverfahren gegen den Kläger, die Positionen 17-19 haben die Misshandlungen des Klägers im DDR-Strafvollzug zum Gegenstand, die Positionen 20-26 betreffen Maßnahmen zur Überwachung des Klägers in Jugoslawien und die Positionen 27-38 umfassen schließlich die Ermittlungen der Stasi wegen der Schmuggelgeschäfte in der DDR. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Unterlagen dem Kläger bislang zu 93 % nicht vorgelegt worden sind. Der pauschale Hinweis auf schutzwürdige Belange Dritter reicht jedenfalls auf keinen Fall nicht aus, um das Recht des Klägers auf Akteneinsicht durch Vorlage von 7 % der Akten aufzuheben und damit faktisch ein Parlamentsgesetz außer Kraft zu setzen.

Es wird daher beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die über ihn vorhandenen Stasi-Unterlagen mit einem Gesamtumfang von 10.501 Seiten unverzüglich zugänglich zu machen und dem Kläger auf Antrag Kopien daraus zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag ist zulässig und begründet. § 13 Abs. 3 und 4 StUG geben dem Kläger das Recht, Einsicht in die über ihn vorhandenen Akten und Unterlagen zu nehmen sowie die Herausgabe von Duplikaten zu verlangen. Dieses Recht unterliegt allein der Beschränkung, einzelne personenbezogene Angaben zu anonymisieren, wenn die schutzwürdigen Belange Dritter berührt sind, § 12 Abs. 3 StUG. Die Beklagte kann die Akten Betroffenen übrigens auch ohne Schwärzungen oder sonstige Manipulationen zugänglich machen. Sie ist jedoch gesetzlich keinesfalls befugt, die Unterlagen pauschal zu sperren. Das tut die Beklagte hier aber in rechtswidriger Weise seit mittlerweile 25 Jahren!

Darüber hinaus sind jedenfalls die Akten aus dem DDR-Strafverfahren und dem DDR-Strafvollzug ohne jede Manipulation vorzulegen. Denn § 18 StUG regelt, dass Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften den Betroffenen nach den jeweiligen Verfahrensordnun-gen zugänglich gemacht werden müssen. Für die fraglichen Unterlagen ist daher die Strafpro-zessordnung maßgeblich. Nach § 147 Abs. 7 StPO erhalten mittlerweile nach ständiger Recht-sprechung auch die Beschuldigten unbeschränkte Akteneinsicht. Dies gilt ebenfalls für Akten des Strafvollzugs. Die Beklagte ist daher bei Strafakten und Akten des Strafvollzugs nicht befugt, Schwärzungen oder sonstige Manipulationen vorzunehmen. Die Unterlagen sind dem Kläger vielmehr im Original zugänglich zu machen.

Sollte die Beklagte daran festhalten, einzelne Aktenbestandteile durch Schwärzungen zu manipulieren, ist Sie hiermit aufgefordert, dies im einzelnen und genau zu begründen. Darüber hinaus wird vorsorglich beantragt: 

im Wege der Beweiserhebung sämtliche in Frage stehenden Unterlagen mit insgesamt 10501 Seiten beizuziehen und die Begründung der Beklagten für einzelne Anonymisierungen durch das Gericht auf ihre Begründetheit zu überprüfen.

Nach dem bisherigen Vorgehen der Beklagten gegen den Kläger ist nämlich davon auszuge-hen, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen grundsätzlich zu Ungunsten des Klägers ausübt. Aus den Schriftsätzen des früheren Referatsleiters Harald Both und der Referentin von Stockhausen geht nämlich hervor, dass trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit an der Entscheidung der Behördenleitung aus dem Jahre 1992 festgehalten wird, dem Kläger das Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Akten zu verweheren. Dabei ist es eine dreiste Lüge der Frau von Stockhausen, wenn Sie in der Klageerwiderung behauptet, dass dem Kläger „sämtliche zu seiner Person vorhanden Unterlagen … zugänglich gemacht wurden.“ Diese Aussage der Frau von Stockhausen muss angesichts der bekannten sozialen Lage und rechtlichen Position des Klägers als ebenso schäbig wie menschenverachtend qualifiziert werden. Frau von Stickhausen sollte sich dafür schämen.

  1. Zum laufenden Verfahren

Der Kläger beantragt,

das Verfahren ruhen zu lassen, bis über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden ist.

Denn der Kläger ist derzeit anwaltlich nicht vertreten, weil er mittellos ist und ihm die erkennende Kammer die Prozesskostenhilfe versagt hat. Dagegen musste Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden. Der Beschluss der Kammer vom 2. Mai 2016, der durch den RiVG Dr. Rind als Einzelrichter getroffen wurde, ist so fragwürdig, dass er möglicherweise den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Denn es war nach dem Vorbringen des Klägers in dieser Sache unübersehbar, dass es um die Einsichtnahme in seine Stasi-Akten geht. Dies ist von RiVG Dr. Rind in seinem Beschluss jedoch in so eklatanter Weise ignoriert worden, dass dadurch offenbar vorsätzlich eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Von entsprechenden dienstrechtlichen Schritten und einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde zunächst Abstand genommen, um das Verfahren nicht zu belasten und in die Länge zu ziehen.

Die Kammer wird aber aufgefordert, ihr Vorgehen gegenüber dem Kläger zu überdenken. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Kammer oder einzelne ihrer Mitglieder den fragwürdigen Beschluss des RiVG Dr. Rind vom 2. Mai 2016 für vertretbar halten. Für diesen Fall wird angeregt, dass der oder die Angehörige/n der Kammer sich selber für befangen erklären. Tun die Mitglieder der Kammer dies nicht und stimmen sie dem Beschluss des Dr. Rind zu, so wird der Kläger hierauf mit Befangenheitsanträgen reagieren. RiVG Dr. Rind ist schon hiermit aufgefordert, sich in dieser Sache für befangen zu erklären.

Schließlich wird nochmals der Auffassung widersprochen, das Verfahren könne auf einen Einzelrichter übertragen werden. Denn im vorliegenden Fall geht es um grundlegende Fragen der Akteneinsicht nach dem StUG. Die beklagte Bundesbehörde versucht nämlich in geradezu unglaublicher Weise, sich über das Gesetz und die Rechte Betroffener hinwegzusetzen. Der Beklagte ist seit nunmehr 25 Jahren ganz erheblich in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG verletzt. Aus den Abläufen resultieren weitere verfassungsrechtliche Fragen wie die nach dem Eintritt der Verjährung, obwohl diese – wie im vorliegenden Fall – von der Leitung einer obersten Bundesbehörde durch Aktenunterdrückung gezielt herbeigeführt wurde. Hinzu kommt tatbestandlich der außergewöhnlich schwierige zeitgeschichtliche Hintergrund der in Frage stehenden Vorgänge. Bis heute konnten – auch wegen der Beklagten – viele Fragen zum Schicksal des Klägers nicht geklärt werden. Und manche geheimen Aktionen entziehen sich wohl auch künftig einer Nachprüfung. Auf Grund der komplizierten Sachlage und der anspruchsvollen und ungeklärten Rechtsfragen erfordert das Verfahren die Aufmerksamkeit der gesamten Kammer. Die offensichtliche Fehlleistung des RiVG Dr. Rind hat das bereits eindringlich unter Beweis gestellt.

Zwei Abschriften dieses Schriftsatzes sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der Sttasi

Gefangenenakten und andere Unterlagen( hier auch Gerichtsakte und Akte des Operativ Vorganges „Merkur“ ) insbesondere bei Ermittlungen durch das MfS ( sogenannte Staatsverbrechen sind nach der Verhandlung dem MfS zu überstellen.

Eine diesbezügliche Verfügung des MfS wird  nachgereicht und in Kürze HIER eingepflegt.

Gerichtsakte oder Prozessakte sind auch  laut BStU keine Akte des MfS bzw. der BStU.

5 Bänder Strafakte und 3 Bände Handakte  hält die BStU seit 1990 wiederrechtlich in ihrem  Aktenbestand und verhindert damit sowohl die Rehabilitierungsantragstellung und  die Richtigstellung der Verleumdungen und Lügen des MfS im Operativ Vorgang „Merkur“.

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VG 1 K 225.16 3

Klageerwiederung auf mein Begehr auf Akteneinsicht nach dem Wiederholungsantrag  zum Tgb.Nr. 001488/92 Z  aus dem Jahre 2010/2011

Die Juristin von Stockhausen beantragt die Klage abzuweisen, die ihrer Meinung nach unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sein soll. 

VG 1 K 225.16 4

VG 1 K 225.16 5

Wenn die blaublütige Juristin von Stockhausen schreibt:  In der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Bundesrepublik Deutschland – Az. VG 1 K 225.16 – wurde der Beklagten die o.g. Klage zugestellt, mit der kläger die Verpflichtung des BStU beantragt, ihm Einsicht in Bestimmte Akten zu gewähren, die in anliegenden Kopien aufgeführt sein sollen. – ist einfach eine Lüge oder Versuch das Gericht in die Irre zu führen, vom Begehr abzubringen der  eindeutig ist und lautet: Ich beantrage, die Beklagte zu verpflichten, die in den anligenden Kopien     ( siehe Anlage 1 +Rückseite ) aufgeführten Akten an mich herauszugeben zwecks Akteneinsicht ( nach meinem Wiederholten Antrag zur Akteneinsicht 2010/2011). ….Danach ist davon auszugehen, dass sich der Verpflichtungsantrag  insbesondere auf die Unterlage MfS HA VII/8, ZMA Nr.577/85 beziehtDas ist hier nicht der Fall – es geht auch nicht um die Einsicht der Akte nach dem IFG, die dem bekennenden Gericht auch in Sachen VG 1 K 237.14 ud  in der Sache VG 1 K 138.15 aufgetischt wurden. Das Schema der Urkundenunterdrückung auf Ersuch einer Verfolgungsbehörde und Rehabilitie-rungsbehörde ist hier erkennbar und mit der Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin zum Zwecke des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 – siehe Content :

Joachim Gauck unterdrückt der Strafverfolgungsbehörde die Beweise für Schwere Körperverletzung §116 StGB der DDR in der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim

Zu dieser Klageerwiederung wird binnen 3 Wochen anwältliche Stellungnahme erfolgen.

By the way: Erstrangig geht es um diese zwei Akten die Unterdrückung meiner Prozessakte aus dem Jahre 1983 belegen und  Aufklärung meines Schicksals als Objekt“Merkur“ im gleichnahmigen Operativ Vorgang „Merkur“ das mit einem befohlenen Auftrag zm Mord in der Nacht meiner vorzeitigen Entlassung  am 28./29.10.1985 in Ungarn vollstreckt werden sollte.

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Gerichtsakte zum Prozess am Stadtbezirksgericht Mitte vom: 21.;22. und 26.4.1983 ( 5 Bänder Strafakte und drei Bänder Handakte ) wurde vom Oberst Arnd Augustin gleich nach der Verhandlubg beschlagnahmt und befindet sich  in der BStU. Bemerkung: Prozessakte ist keine Akte des MfS( BStU) und hätte längst mir ausgehändigz werden müssen, im Original oder in Kopie. Die Akte  soll die Grundlage  zu meinem Rehabilitierungsantrag zu Grunde gelegt werden. DAS wird mir durch die Nichtherausgabe der Gerichtsakte von der BStU verwehrt.

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Evidence of Kill on Order STASI 1985 001

In der Nacht nach der vorzeitigen Entlassung 28./29.10.1985 setzte man mich in den MERIDIANEXPRESS und schickte mich durch Tschechei und Ungarn auf Reise ohne Ankunft…

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ANLAGEN  zur Klage-Niederschrift:

Anlage-1  /  In der Akte  AES ( Akteneinsicht eines Betroffenen ) nach IFG – Informationsfreiheitsgesetz  – BV 001488/92Z  wurden die Seiten 1-36 von der Gauck Behörde unterdrückt(?) Als die BStU erfuhr, dass am VG  Berlin  unter eine Klage wegen Aktenmanipulation, Aktenfälschung und Herausgabe von falschen Mitteilungen der Behörde / nach Vorgaben der Regierung Kohl´s und der STASI-Generalität: 18.09.1990 / unter VG 1 K 237.14 zugelassen wurde, montierte man 35 Seiten schnell rein. Eigentlich ist darin der Stand der eruierten Akten aus dem Jahre 2008  dargestellt der  2011 auch wiederholt bestätigt wurde: 10501 Seiten die man mir weder zur Akteneinsicht vorlegen noch in Kopie herausgeben will, um meinen Rehabilitierungsantrag auszubremsen, wie das mit dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 mit der Unterdrüchung der Akte  MfS HA VII/8 577/85 schon am 5.7.1994 gemacht wurde.

Die bereits 2008 vorgelegenen 10501 Seiten  legte mir die BStU nicht vor, schob die Akteneinsicht  seit 2013 immer wieder hinaus.

Die geschwärzten Rubriken auf der Rückseite dieser Internen Vorgangsverfolgung Bürgeranträge ( Seite 35) verdecken  dem Rechnungshof sowohl die Zahl der mitgeschickten Seiten (?) und  GS ( Anzahl der gelesenen Seiten ) und auch die Zahl von mir bis jetzt eingesehenen Seiten.

Erklärung: für jede gelesene Seite bekommt der lesende Sachbearbeiter zuzüglich zum Lohn Geld. Die Entschwärzung dieser Rückseite müsste  zeigen dass die Akte 001488/92Z Adam Lauks mehrmals  gelesen wurde, bzw. dass sich mehrere Sachbearbeiter daran gesundgestoßen hatten. Diese Möglichkeit  die Restbestände der MFS-Akte in Geld für die verdienten Altkader der SED und Vollstrecker der DDR-Diktatur umzumünzen, hat die STASI früh erkannt und zu DIESEM Zwecke die Behörde des Sonderbeauftragten mit Leiter Joachim Gauck erpresst und gegründet.

Den dummen und ahnungslosen Wessis und verdummten und vergauckelten Ossis knöpften die STASIS in der BStU damit dem Deutschen Steuerzahler bis 2016 2,5 Mrd € ab, und durch die Lügenpresse von SPRINGER und Konsorten gauckelte man der Welt eine Offenheit der Akte, die es NIE gab, für die Opfer und Betroffenen vor, die man durch „betreutes Lesen“ den Opfern „schonend“ beigebracht hatte, wobei sich  das „schonend“ auf die STASI-Justiz Verbrecher  bezog und STASI-Täter.Dafür hatte man schnell noch die Erfassungsstelle Salzgitter, wegen fehlenden 250.000 DM, schnell aufgelöst und 1991 noch schnel das STASI-StUG durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Wer sollte dem Kanzler der Einheit Helmut Kohl und der STASI denn widersprechen, die in der Stärke einer Fraktion im Bundestag saß, wie Markus Wolf einmal grienend in einer Talkshow sagte.

ANLAGE 1

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ANLAGE 1 – Rückseite

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Anlage 2

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Anlage  3 : Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht 2004

(153 AES nach IFG )

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( 155 AES nach IFG )

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(154 AES nach IFG )

Scan_20160330 (2)

Anlage 4 Antrag auf / Ersuchen um Herausgabe von Kopien ( TEILHERAUSGABE )

( 156 AES nach IFG )

0048

Anlage 5

(262 AES nach IFG )

Scan_20160330 (6)

( 263 AES nach IFG )

Scan_20160330 (7)

( 262 AES nach IFG )

Scan_20160330 (8)

( 265 AES nach IFG )

Scan_20160330 (9)

( 266 AES nach IFG )

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( 267 AES nach IFG )

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Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Bild | Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, An alle Wahlfrauen und Wahlmänner, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Gauckschen Aufarbeitung, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, IME Ärzte, Klageerzwingungsverfahren am Kammergericht : 3 Ws 595/11, Lügenpresse - Kriegshetze, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim - Strafgefangenen-Forensik der DDR, Verwaltungsgericht Berlin VG 9 AR 7.14 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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