Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegen RA Helge Bayer aus Spremberg wegen Verdachtes der falschen Versicherung an Eidesstatt – 252 Js 1239/13 sowie 161 Zs 400/15 – abgegeben am Landgericht Berlin zum Nachteil des ungesühnten Folteropfers der STASI – Rechtsbeugung mit Ansage !?!


15000 STASI-Offiziere giingen fließen in den Bundesdienst...vielleicht ist der Wachregimentler einer von denen, der als V-Mann Welpenschutz und Narrenfreiheit hat!??

15000 STASI-Offiziere gingen fließend in den Bundesdienst über…vielleicht ist der Wachregimentler einer von denen, der als V-Mann Welpenschutz und Narrenfreiheit genießt und Straftaten begehen darf !??

Berlin, 37. Volkskammertagung, Diestel, Gauck

Aktenvernichter Michael Diestel und sein Aktenresteverwerter und Urkundeunterdrücker, Lügner und Denunziant   Pastor Joachim Gauck                     ADN/Peer Grimm/ 28.9.90 Berlin: 37. Tagung Volkskammer Mit großer Mehrheit wählte am Freitagvormittag die DDR-Volkskammer Joachim Gauck (r) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit – Amtes für Nationale Sicherheit. (l: Innenminister Peter-Michael Diestel und Joachim Gauck )

 

FALSCHE EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG RA BAYER 001

15.01.2013 „Ich war weder offizieller noch Inofizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sondern lediglich kasernierter Wehrdienstleistender“ (3 jährige Verpflichtung) im Wachregiment Berlin  „Feliks Dzierzynski“.

Herr RA Helge Bayer hatte  bei der BStU Akteneinsicht bentragt, die ihm als Mitarbeiter, Angehörigen des MfS auch gewährt wurde. Trotz der im Verlauf angeführten unter-schriebenen Bereitschaftserklärung und Verpflichtung des RA Helge Bayers  sieht die Berliner Justiz nicht ein, dass diese Eidesstattliche Erklärung falsch ist was auch aus dem StUG deutlich und eindeutig hervorgeht.

WAS für Beweise hätte man dem Richter Mauck vorlegen müssen um zu beweisen, dass er diese Eidesstattliche Versicherungals eine absichtliche Irreführung des Gerichtes und der Öffentlichkeit  ansieht! ?? Persönlichkeitsrecht eines sogar unbedeutenden STASI-Mannes  steht  über den Strafbestand der  laut StGB bis zu drei Jahren bestraft werden kann, da der RA zum Rechtspflegeorgan gehört und zu höheren Wahrheit vor Gericht verpflichtet sei?

AUCH bei STASI  hielt man den Angriff für beste Verteidigung und Bayer hat  dem MfS  ein Fahneneid geleistet. Ergo gleich Strafanzeige, die  Staatsanwaltschaft Berlin am 6.1.14 eingestellt hatte.  2/13 HBZ

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Wie dem auch sei, ich erstattete  eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Stasi Mitarbeiter RA Helge Bayer der mich vors Landgericht mit seiner falschen eidesstattlichen Erklärung gezerrt hatte und dadurch mich in die Insolvenz trieb, in dem er  mein ungeschütztes Konto und  das Geld für Miete, Strom und Lebenshaltung sperrte.

RA Helge Bayer  reagierte sofort mit einer Gegenanzeige :

Gauck verhinderte die Aufarbeitung

Die STASI-Täter wurden durch die Gauck Behörde vor der Justiz geschüzt!

 

Handelt es sich beim RA Helge Bayer um V-Mann einer der vereinigten und verbrüderten Geheimdienste, Herr Maaßen, Herr Heiko Maas, Her Peter Frank, Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert !??? Anders ist die Straffreiheit für seine Abgabe dieser falschen eidesstattlichen Versicherung nicht erklärbar und vor allem nicht der Umgang der Deutschen Justiz mit dieser Straftaat vor dem Landgericht Berlin, durch die Generalbundesanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Staatsanwaltschaft Berlin II und letztendlich durch Kammergericht Berlin.

Die Straanzeige und der Klageerzwingungsantrag des ungesühnten Folteropfers  wurden niedergeschlagen, ohne dass die Justiz die Akte des Hauptamtlichen der STASI von der BStU angefordert hatte, wozu die Staatsanwaltschaften und die Justiz bei der juristischen Aufarbeitung von Oben angewiesen, ja von Kammergerichten angeleitet wurden wurden !??

Meine Forschungsgruppe hatte ausreichend Beweise für die Zugehörigkeit des RA Helge Bayer zum MfS  vorgelegt, allerdings wurde das vermutlich Belastende von der BStU  verweigert. Der Verdacht auf Spitzeltätigkeit des RA Helge Bayer konnte dadurch nicht geklärt werden- war aber auch nicht das Thema des Rechtsstreites. Weder das Landgericht noch das Kammergericht hatten die Originalakte des ehemaligen Angehörigen des MfS angefordert, was  eigentlich  die Dienstaufsicht  des Ministerium für Justiz auf den Plan  ziehen müsste, weil es ein Grober Fehler ist in diesem Rechtsstreit

Frage ist eigentlich: Wenn die Gerichte die Unterlagen der BStU  als Augenscheinobjekte im Original nicht anfordern,- WOZU braucht man überhaupt diese  verfassungswidrige Mamutbehörde noch !?? WOFÜR hatte man 2,5 Mrd € bis jetzt herausgegeben, wenn die Akte immer noch in den Händen der ehemaligen Systemträger sich befinden.

Woher die Hauptamtliche Offiziere  im Personalrat der damaligen Gauck Behörde ihre stasigeprüften „Aufarbeiter“  einsetzten sieht man HIER:

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR - von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl  beschlossen

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen

Der die Aktenvernichtung veranlasst hatte befiehlt der Sozialministerin Hildebrand...die Existenzängste den ehemaligen Diktaturträgern und Vollstreckern zu  nehmen. Es folgte  die Einstellung in die Gauck Behörde und Arbeitsämter...

Der die Aktenvernichtung veranlasst hatte befiehlt der Sozialministerin Hildebrand…die Existenzängste den ehemaligen
Diktaturträgern und Vollstreckern zu nehmen. Es folgte die Einstellung in die Gauck Behörde und Arbeitsämter…

 

 

Siehe : StUG § 6 Abs(4) Satz 1.

Siehe : StUG § 6 Abs(4) Satz 1.

Rechtsbeugung dem Minister der Justiz Herrn Heiko Maaß  per Twitter angesagt, wird HIER durchgezogen !- Wetten !???  Welcher Strafrechtwissenschaftler wettet dagegen !??

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Erhebung einerv öffentlichen Klage gegen Rechtsanwalt Helge Bayer, wegen falschen Versicherung an Eides statt- 252 Js 1239/13 sowie 161 Zs 400/15  – an Strafsenat des Kammergerichts Berlin.

Kein Kommentar.

Kein Kommentar.

Weiß Frau Staatsanwältin Wißmann- Koch den nicht, dass die Milch weiß ist !??

Weiß Frau Staatsanwältin Wißmann- Koch den nicht, dass die Milch weiß ist !??

 

Bereitschadtserklärung eines MfS Mannes

Ich Dzierzynski Feliks erkläre mich bereit, im Wachregiment Berlin „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit ensprechend der Dienstlaufbahnordnung des Ministeriums für Staatssicherheit als Unteroffizier auf Zeit 3 Jahre Dienst zu leisten.

VERPFLICHTUNG FÜR MFS 001

xxxx

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG FÜR MFS 002

xxxxx

 

Was STASI Angehörigen beim Eid an Mielke alles schwören - steht HIER !

Was STASI Angehörigen beim Eid an Mielke alles schwören – steht HIER !

Wer diese Verpflichtung unterschreibt und Eid auf die MfS Fahne leistet ist Mitarbeiter des MfS gewesen.

Wer diese Verpflichtung unterschreibt und Eid auf die MfS Fahne leistet ist Mitarbeiter des MfS gewesen.

Wer nach dwem ewig geltenden Eid an Minister Mielke behauptet erwäre kein Mitarbeiter des MfS gewesen, und dazu noch Organ der Rechtspflege ist... lacht den Richter und das Gericht aus, hält die alle für dumm. oder hat die Justiz in der Hand als möglicher V-Mann.

Wer nach dwem ewig geltenden Eid an Minister Mielke behauptet erwäre kein Mitarbeiter des MfS gewesen, und dazu noch Organ der Rechtspflege ist… lacht den Richter und das Gericht aus, hält die alle für dumm. oder hat die Justiz in der Hand als möglicher V-Mann.

Die Felikse waren aber auch im Auslandseinsatz

Eigentlich war das die Mielkes Verfügungstruppe:“Standarte Erich Mielke“  – „Söhne der Partei“ (Elite)

Wachregiment

Wachregiment „Feliks Dzierzynski “ befand sivch nicht nur in der Nähe der STASI, sondern es war Teil der STASI-Apparates.
Herr Bayer hat offensichtlich seine eigene Definition von STASI Mitarbeitern, nur kann dies nicht Grundlage einer Entscheidung darüber sein, ob eine Anklage erhoben wird oder nicht.

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DAS HIER IST RECHTSBEUGUNG auf Weisung von ???? ( Aus dem Landgericht -Berlin !?? )Ein Angehöriger des Wachregiment Berlin  „Feliks Dzierzynski“  WAR ein Mitarbeiter des MfS – das sagt das Gesetz  :StUG: §6 Absatz (4) Satz 1 !!! AMEN !

Hier ist die Falsche Vrersicherung an Eides statt der  Deutschen Organ der Rechtspflege des RA Helge Bayer vor dem Landgericht Berlin – Laut StGB des Revhtsstaates stehen  dafür bis zu 3,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung !

Wer Schützt den CDU-Mann vor der verdienten Strafe !?? Frau Staatsanwältin Wißmann – Koch, oder Oberstaatsanwalt Junicke, oder Richter Mauck aus dem Landgericht Berlin, oder jemand der noch hoher sitzt und sein Amtseid wissentlich und willentlich verletzt, unter der Einbusse der Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung !!???
http://www.buskeismus-lexikon.de/images/130115_ev_hb.pdf

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Nach 25 Jahren

Nach 25 Jahren „Aufarbeitung “ der BStU und des klaren StUG ist es bis zur Staatsanwaltschaft Berlin und auch nicht bis zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin gänzlich durchgedrungen, daß ein Mitarbeiter des MfS der Jenige ist der ein Dienstverhältnis zum MfS eingegangen war… und RA Helge Bayer war ein Dienstverhältnis eingegengen!

Die Begründung der GenStA hat sich gewaschen! - Auf der Stasi-Liste auf der Vater von RA Helge Bayer seinen Sohn gefunden hat sind an die 92.000 Mitarbeiter des MfS verzeichnet. Jetzt kommt e s soweit dass es nicht 90 sondern 79.000 Mitarbeiter des MfS gab !?

Die Begründung der GenStA hat sich gewaschen! – Auf der Stasi-Liste auf der Vater von RA Helge Bayer seinen Sohn gefunden hat sind an die 92.000 Mitarbeiter des MfS verzeichnet. Jetzt kommt e s soweit dass es nicht 90 sondern 79.000 Mitarbeiter des MfS gab !?

https://adamlauks.com/2012/07/03/keiner-der-gefolterten-der-gequalten-und-getoteten-darf-vergessen-werden-christian-m-lappe-berlin/

In den beiden im Verlauf angeführten Schreiben, von der Staatsanwaltschaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wird der Rechtsanwalt Helge Bayer wie ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS der DDR behandelt.

In den beiden im Verlauf angeführten Schreiben, von der Staatsanwaltschaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wird der Rechtsanwalt Helge Bayer wie ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS der DDR behandelt.

ERGÄNZUNG meiner Beschwerdebegründung vom 41.05.2015 gegen die Einstellung des Ermittlingsverfahrens 252 Js 1239/13 gegen RA Helge Bayer In den beiden im Verlauf angeführten Schreiben, von der Staatsanwaltschaft Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wird der Rechtsanwalt Helge Bayer wie ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS der DDR behandelt. Deshalb ist es für mich umso unverständlicher, dass die Berliner Staatsanwältin Wißmann-Koch in ihrer Verfahrenseinstellung vom 13.03.2015 feststellte, RA Helge Bayer sei überhaupt kein Stasi-Mitarbeiter gewesen.

Hat Staatsanwältin Wißmann Koch, wissentlich den ehemaligen STASI-Mann vor Strafe geschützt !??Er gab vor dem Landgericht eine falsche eidesstattliche Versicherung ab!?

Hat Staatsanwältin Wißmann Koch, wissentlich den ehemaligen STASI-Mann vor Strafe geschützt !??Er gab vor dem Landgericht eine falsche eidesstattliche Versicherung ab!?

Per Falsche eidesstattliche Versicherung leitete RA Bayer ein Gerichtsprozess vor dem Landgericht Berlin ein, der mich am 5.5.2015 zur Abgabe eines Offenbarungseides zwang, mir die letzte Würde nahm.

Per Falsche eidesstattliche Versicherung leitete RA Bayer ein Gerichtsprozess vor dem Landgericht Berlin ein, der mich am 5.5.2015 zur Abgabe eines Offenbarungseides zwang, mir die letzte Würde nahm.

Ich habe keinesfalls den RA Bayer ausgesucht - wie es Richter Mauck in der Hauptverhandlung dem Publikum glaubhaft machen wollte- dafür ist der RA Bayer als ehem.Angehöriger des Wachregiments im OV

Ich habe keinesfalls den RA Bayer ausgesucht – wie es Richter Mauck in der Hauptverhandlung dem Publikum glaubhaft machen wollte- dafür ist der RA Bayer als ehem.Angehöriger des Wachregiments im OV“Merkur“ unwichtig, bzw.unbedeutend.

Der Welpenschutz für ehemalige STASI-Mitarbeiter vor der Berliner Justiz müsste zu Ende gehen, nach 25 Jahren!? Per falsche eidesstattliche Versicherung ( Straftat nach StGB) ein Folteropfer an rand der Existenz zu jagen... ist das die Aufarbeitung der Berliner Justiz !?? Bis zu drei Jahre Knast stehen dem RA Helge Bayer zu !

Der Welpenschutz für ehemalige STASI-Mitarbeiter vor der Berliner Justiz müsste zu Ende gehen, nach 25 Jahren!?
Per falsche eidesstattliche Versicherung ( Straftat nach StGB) ein Folteropfer an rand der Existenz zu jagen… ist das die Aufarbeitung der Berliner Justiz !?? Bis zu drei Jahre Knast stehen dem RA Helge Bayer zu !

******* 31.5.2015 Begründung der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin :

1.Kurzbeschreibung, warum ich Strafanzeige erstattete 2. Stellungnahme zur Ermittlungsakte 252 Js 1239/13

1.Kurzbeschreibung, warum ich Strafanzeige erstattete
2. Stellungnahme zur Ermittlungsakte 252 Js 1239/13

Der BandII( Az.252 Js 1239/13) des Ermittlungsverfahrens beginnt mit meiner Strafanzeige /Strafantrag von 02.04.2013. Ganz offensichtlich wurde erst aufgrund der o.g. Veranlassung damit begonnen auch meoine Strafanzeige vom April zu bearbeiten. Denn die Erfassung meiner Anzeige vom 2.4.2013 erfolgte gemäß Band II, Blatt 26, siehe unten, Dokument erstellt erst am 28.08.2013. Dabei wurde ich auch noch vom deutschen zum jugoslawischen Staatsbürger gemacht ( !??)

Der BandII( Az.252 Js 1239/13) des Ermittlungsverfahrens beginnt mit meiner Strafanzeige /Strafantrag von 02.04.2013.
Ganz offensichtlich wurde erst aufgrund der o.g. Veranlassung damit begonnen auch meine Strafanzeige vom April zu bearbeiten. Denn die Erfassung meiner Anzeige vom 2.4.2013 erfolgte gemäß Band II, Blatt 26, siehe unten, Dokument erstellt erst am 28.08.2013.
Dabei wurde ich auch noch vom deutschen zum jugoslawischen Staatsbürger gemacht ( !??)

3. Begründung meiner Beschwerde gegen die Verfahreneinstellung : Ich ,möchte hier zum wiederholten Male auf das Stasiunterlagengesetz hinweisen, das die Mitarbeit für das MfS der DDR wie folgt definiert: § 6 Absatz (4) Satz 1 Hauptamtliche Mitarbeiter sind Persomnen die in einem offiziellen Arbeits- und Dienstverhältrnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

3. Begründung meiner Beschwerde gegen die Verfahreneinstellung :
Ich möchte hier zum wiederholten Male auf das Stasiunterlagengesetz hinweisen, das die Mitarbeit für das MfS der DDR wie folgt definiert: § 6 Absatz (4) Satz 1
Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- und Dienstverhältrnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

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Für eine hauptamtliche Karriere beim MfS diente der Dienst im Wachregiment häufig als Sprungbrett, die Zeitsoldaten bildeten damit ein wichtiges Kaderreservoar für die Stasi. Seine Angehörigen wurden daher auch von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Hauptabteilung I und der Hauptabteilung Kader und Schulung überwacht...

Für eine hauptamtliche Karriere beim MfS diente der Dienst im Wachregiment häufig als Sprungbrett, die Zeitsoldaten bildeten damit ein wichtiges Kaderreservoar für die Stasi. Seine Angehörigen wurden daher auch von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Hauptabteilung I und der Hauptabteilung Kader und Schulung überwacht…

Im Urteil vom 27.07.2014 bestätigt das LG Berlin das RA OO für das MfS der DDR Diktatur tätig war. Der letzte Satz lautet: Weiterhin ist er während seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit.... UND GENAU DARUM GEHT ES IN MEINER ANZEIGE. RA OO war früher für die Stasi tätig. Herr RA OO hat somit eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der er behauptet

Im Urteil vom 27.07.2014 bestätigt das LG Berlin das RA OO für das MfS der DDR Diktatur tätig war. Der letzte Satz lautet:
Weiterhin ist er während seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit….
UND GENAU DARUM GEHT ES IN MEINER ANZEIGE. RA OO war früher für die Stasi tätig.
Herr RA OO hat somit eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der er behauptetweder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR , sondern lediglich kasernierter Wehrdienstleistender ( 3 jährige Verpflichtung) im Wachregiment F. Dzierzynski“ gewesen zu sein.

Genweralstaatsanwalt ermittelt

Genweralstaatsanwalt ermittelt

Falsche Versicherung an Eides statt - bis zu 3 Jahre Gefängnis. Fürv einen RA -Organ der Rechtspflege - OHNE BEWÄHRUNG.

Falsche Versicherung an Eides statt – bis zu 3 Jahre Gefängnis. Fürv einen RA -Organ der Rechtspflege – OHNE BEWÄHRUNG.

RA E.Geiger -Antrag auf AkteneinsichtErmittlungsverfahren  161 Zs 400/15 des Generalstaatsanwalt  Dr. Rüdiger Reiff – LIVE ! Greift der Rechtsstaat endlich im Namen des Rechts und Rechtssstaatlichkeit,auch gegen den ehemaligen STASI UaZ RA Feliks Dzierzynski und seiner abgegebenen falschen eidesstatlichen Versicherung!?? Am 8.4.2015  Kam die Mitteilung aus der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung. Könnte sein das Gaucks Welpenschütz über ehemalige Angehörige des MfS nach 25 Jahren vor den Gerichten des Rechtstaates zu Ende geht oder bröckelt !?? Vermutlich hatte die StA Wissmann Koch im Internet gelesen und sich beeilt die Akte teilweise mir doch zu zu schicken auch one Anwalt!?

Ihr Gesuch auf Akteneinsicht vom 25. März 2015: ...Grundsätzlich erlaubt zwar insbesondere § 406 Abs 1 StPO dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen

OPPLA !?! – Geht doch !?? Ihr Gesuch auf Akteneinsicht vom 25. März 2015:
…Grundsätzlich erlaubt zwar insbesondere § 406 Abs 1 StPO dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen „Verletzten“. Akteneinsicht zu gewähren bzw. nach Abs.5 dem nicht anwaltlich vertretenen Auskünfte und Abschriften zu erteilen….

Ihrer angekündigten Beschwerdebegründung sehe bis zum 8. Mai 2015 entgegen. Sollte eine solche innerhalb der genannten Frist nicht zu oben genanntem Aktenzeichen zugegangen sein, werde ich das Verfahren ohne Weiteres der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Prüfung vorlegn.

Ihrer angekündigten Beschwerdebegründung sehe bis zum 8. Mai 2015 entgegen. Sollte eine solche innerhalb der genannten Frist nicht zu oben genanntem Aktenzeichen zugegangen sein, werde ich das Verfahren ohne Weiteres der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Prüfung vorlegn.

Man sollte davon ausgehen ...

Man sollte davon ausgehen …

Generalstaatsanwalt Reiff waltet seoines Amtes und lässt gegen die Saatsaanwältin aber auch gegen den Richter Mauck ermitteln!?

Generalstaatsanwalt Reiff waltet seoines Amtes und lässt gegen die Saatsaanwältin aber auch gegen den Richter Mauck ermitteln!?

JURA NOVIT CURIA !??  Der Generalstaatsanwalt Dr. Reiff   (sah es auf den ersten Blick!?) leitete unter 133 AR 178/15  gegen die Staatsanwältin Wißmann-Koch Ermittlungsverfahren ein  bei der  -Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung  aufgrund  meiner Beschwerde vom 27. März 2015 gegen die Einstellung des Verfahrens 252 Js 1239/13. Und das ist auch gut so!

Dank des ungesühnten Folteropfer der STASI an den Leitenden GenStA Dr. Reiff dafür, dass er das Ermittlungsverfahren nicht auf fast zwei Jahren hinausgezögert, wie das die Staatsanwältin Mißmann-Kovch es getan hatte.

Dank des ungesühnten Folteropfer der STASI an den Leitenden GenStA Dr. Reiff dafür, dass er das Ermittlungsverfahren nicht auf fast zwei Jahren hinausgezögert, wie das die Staatsanwältin Mißmann-Kovch es getan hatte.

Hier ist nur die Frage: Korruption oder Weisung von

Hier ist nur die Frage: Korruption oder Weisung von „Oben“… aus dem Landgericht Berlin !??

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Wiederspruch beim Generalstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reif vorab per E-Mail eingereicht- persönlich -unverzüglich ! im Verlauf: Leitender Generalstaatsanwalt Dr.Rüdiger Reiff Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin Berlin                                   27.03.2015 10277504_866947673322181_452796500835956318_n *******

Die Felikse waren aber auch im Auslandseinsatz

Eigentlich war das die Mielkes Verfügungstruppe – Standarte Erich Mielke : „Söhne der Partei“

Adam Lauks Zossener Strasse 66 12629 Berlin *** Leitender Generalstaatsanwalt Dr.Rüdiger Reiff Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin Berlin                                   27.03.2015 *******

Ich war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sondern lediglich kasernierter Wehrdienstleistender ( 3 jährige Verpflichtung) im Wachrewgiment F.Dzierzynski

Ich war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sondern lediglich kasernierter Wehrdienstleistender ( 3 jährige Verpflichtung) im Wachregiment F.Dzierzynski schrieb er an mich und an den Richter Mauck  am Landgericht Berlin

StUG (Stasi-Unterlagen Gesetz) :

§ 6  Absatz (4) Nr. 1

(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

  1. Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 10

Was hätte Frau Staatsanwältin Wißmann-Koch NOCH  an Dokumenten oder Beweismitteln gebraucht, die beweisen würden, dass  RA Feliks Dzierzynski ein Mitarbeiter des MfS gewesen sei, zuletzt als Unteroffizier auf Zeit !  damit man  als bewiesen sehen kann, dass er  vor dem Landgericht Berlin eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hatte !?? VORAB PER E-Mail DIES IST EIN OFFENER WIDERSPRUCH-BESCHWERDE ÜBER DIE GROBE VERLETZUNG DES StUG ( Stasi-Unterlagen-Gesetz ) § 6 Abs(4) Satz 1 durch die Staatsanwältin Wißmann-Koch im fast verschleppten Ermittlungsverfahren Widerspruch-Beschwerde In Sache 252 Js 1239/13 Strafanzeige gegen CDU Mann RA Feliks Dzierzynski aus Spremberg ehemaligem Angehörigen des MfS des Berliner Regiments Feliks Dzierzynski wegen: Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt vor dem Landgericht Berlin

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt ! Werter Dr. Rüdiger Reiff !

Hiermit zeige ich die Grobe Verletzung, bzw. völlige Ignoranz des StUG – Stasiunterlagengesetzes im, nach fast Untätigkeit, Ermittlungsverfahrens 252 Js 1239/13 , das die Staatsanwältin Mißmann-Koch eingestellt hatte, trotz der vorgelegenen Kaderakte des ehemaligen UaZ Unteroffizier auf Zeit, RA Feliks Dzierzynski. StUG (Stasi-Unterlagen Gesetz) :

§ 6  Absatz (4) Nr. 1

(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

  1. Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

Seite 2

Mein Vorwurf und Begründung:

Aus den der Staatsanwaltschaft zugesandten Unterlagen aus der Kaderakte des Feliks Dzierzynskis , hatte die Staatsanwältin fast zwei Jahre die Möglichkeit festzustellen,dass Helge Bayer in einem Arbeits- und Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden hatte.

Wegen der Urkundenunterdrückung und Verhinderung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 entstand mein Mißtrauen zur Staatsanwaltschaft Berlin,wenn es sich um Verfolgung der Täter aus der STASI-Justizexekutive handelt oder den Angehörigen des MfS, füge ich als Beweise für ein zustande gekommenes offizielles Arbeits- und Dienstverhältnis des Feliks Dzierzynski als UaZ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR abgeschlossen mit der Abteilung Kader und Schulung des MfS am 15.09.1988, und zwar:

1. Deckblat der Kaderakte Nr. KS 32725/90 besteht aus 5 Seiten

2. Auskunft über UaZ – Auszug aus dem Befehl zur einstellung von Feliks Dzierzynski;

3 Einstellungsvorschlag vom 13. Juni 1988

4. Deckblatt Personalfragebogen / Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik -MfS

5. Bereitschaftserklärung vom 27.4.1988

6. Verpflichtung vom 15.09.1988 – 3 Seiten

7. Erklärung vom 17.09.1988 einen Eid azf die Fahne der DDR geleistet zu haben

wenn sich Asphalt-Stechschritt-Treter feiern und rühmen

Feliks  Dzierzyinski – Schild und Schwert des MfS „Söhne der Partei“

8. Verfügung über Einstellung vom 30.08.1988

9.Einschätzung der Ausbildung vom 3.11.1988 2 Seiten

10. Einstellung des Ermittlungsverfahrens 252 Js 1239/13 2 Seiten

11. OFFENES SCHREIBEN AN DIE STAATSANWALTSCHAFT BERLIN . StAin Wißmann-Koch vom 23.3.20115 3.Seiten

In Erwartung Ihres neuen Geschäftszeichen für diesen Widerspruch/Beschwerde verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer der STASI-Exekutive

und

Opfer der Berliner Justiz

und Opfer der Gauckschen und Jahnschen Aufarbeitung

Anlagen:

Anlage – 1:

Aus dem Forschungsprojekt:

Aus dem Forschungsprojekt:
„Wachregiment Berlin Feliks E. Dzierzynski „…

 Anlage 2

Dienstzeit:(Einstellung in das MfS,Versetzung,Kommandierung, Beförderung,Ernennung,Einstufung Vergütungssatz,Herabsetzung Dienstgrad/Dienststellung )

Dienstzeit:(Einstellung in das MfS,Versetzung,Kommandierung, Beförderung,Ernennung,Einstufung Vergütungssatz,Herabsetzung Dienstgrad/Dienststellung )

Anlage 3 Einstellungsvorschlag für UaZ ***

Diese kadermäßig zu beachtenden Faktoren haben für den vorgesehenen Einsatz des Kandidaten im Wachregiment keine negativen Auswirkungen.

Diese kadermäßig zu beachtenden Faktoren haben für den vorgesehenen Einsatz des Kandidaten im Wachregiment keine negativen Auswirkungen.

Der Kandidat stammt aus einem positiven Elternhaus. Er besuchte von 1975 bis 1985 die Oberschule in Weißwasser und erreichte den Abschluss der10. Klasse mit der GesamtnoteXXXXX ( TOP SECRET !?)

Der Kandidat stammt aus einem positiven Elternhaus. Er besuchte von 1975 bis 1985 die Oberschule in Weißwasser und erreichte den Abschluss der10. Klasse mit der GesamtnoteXXXXX ( TOP SECRET !?)

Insgesamt muß man den Kandidaten als einen politisch zuverlässigen jungen Menschen einschätzen, dem aber noch ein bestimmtes Maß an politischem Grundwissen fehlt . Daraus resultiert auch ein noch nicht in erforderlichem Maäe gefestigter Klassenstandpunkt, wobei jedoch negative Erscheinungen nichtzu verzeichnen sind.

Insgesamt muß man den Kandidaten als einen politisch zuverlässigen jungen Menschen einschätzen, dem aber noch ein bestimmtes Maß an politischem Grundwissen fehlt . Daraus resultiert auch ein noch nicht in erforderlichem Maäe gefestigter Klassenstandpunkt, wobei jedoch negative Erscheinungen nichtzu verzeichnen sind.

Der Kandidat wurde bei der Suche und Auswahl geeigneter Kader für das Wachregiment des MfS bekannt..... und als UaZ un das Wachregiment

Der Kandidat wurde bei der Suche und Auswahl geeigneter Kader für das Wachregiment des MfS bekannt….. und als UaZ un das Wachregiment „F.E.Dzierzynski“ des MfS einzustellen

*** Anlage 4:

Personalbogen Zwischen Einstellungsvorschlag und Personalbogen unterdrückte BStU - Jahn Behörde 11 Seiten!?

Personalbogen
Zwischen Einstellungsvorschlag und Personalbogen unterdrückte BStU – Jahn Behörde 11 Seiten!?

Anlage 5:

Ich Dzierzynski Feliks erkläre mich bereit, im Wachregiment Berlin

Ich Dzierzynski Feliks erkläre mich bereit, im Wachregiment Berlin „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit ensprechend der Dienstlaufbahnordnung des Ministeriums für Staatssicherheit als Unteroffizier auf Zeit 3 Jahre Dienst zu leisten.

Anlage 6

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XXXX

Klarschrift

Unter diesen eigenhändig hinzugefügten Zusatz folgte die Unterschrift des Unteroffiziers auf Zeit des MfS.

Unter diesen eigenhändig hinzugefügten Zusatz folgte die Unterschrift des Unteroffiziers auf Zeit des MfS.

*** Anlage 7

Eid auf die Fahne abgelegt

Eid auf die Fahne abgelegt

Anlage 8

xxx

xxx

Anlage 9

Da kann MfS stolz sein...

Da kann MfS stolz sein…

Der Gefreote Dzierzynski ist seit dem 1.9.88 Angehöriger des Wachregiments Berlin

Der Gefreote Dzierzynski ist seit dem 1.9.88 Angehöriger des Wachregiments Berlin „F.Dzierzynski“. Er absolvierte seine Grundausbildung mit guten Ergebnissen.
Leider fehlt ihm die richtige Einstellung zur Aufgabeerfüllüng, was sich in seiner Disziplin und Ordnung ausdrückt.
An Diskussionen beteiligt er sich rege und bringt sein Klassenstandpunkt zum Ausdruck.Er hat die Voraussetzungen für eine gute Dienstdurchführung und mit derZusammenarbeit des Kollektives kann er sich seine kleine Schwirigkeiten überwinden bzw. beseitigen.

2.Uffz Hat während der Insatzbereitschaft in griber Weise gegen die Festlegungen der Wachdienstvorschrift verstoßen.

2.Uffz Hat während der Insatzbereitschaft in griber Weise gegen die Festlegungen der Wachdienstvorschrift verstoßen.

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 10

Anlage 11

Strafverfolgung verhinderung !?

Strafverfolgung verhinderung !?

BSTU 0013:

BSTU 0013: „Es wird vorgeschlagen den Kandidaten Feliks Dzierzynski mit Wirkung vom 1.September 1988 als ZaZ ( Unteroffizier auf Zeit ) in das Wachregiment „F.E.Dzierzynskki“ des MfS einzustellen.“

Mit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist Herr RA Feliks Dzierzynski kriminell geworden, wissend dass darauf die Strafe bis zu drei Jahre steht,- für ihn als Organ der Rechtspflege-, sogar ohne Bewährung. (?)

Mit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist Herr RA Feliks Dzierzynski kriminell geworden, wissend dass darauf die Strafe bis zu drei Jahre steht,- für ihn als Organ der Rechtspflege-, sogar ohne Bewährung. (?)

************ Der Strafverfolgungunterdrückung DIE ERSTE:

SO geht gesamtdeutsche “unabhängige” Justiz ! … mit dem Folteropfer der STASI – Adam Lauks um- 25 Years After – 2015

https://adamlauks.com/2015/03/23/so-geht-gesamtdeutsce-unabhangige-justiz-mit-dem-folteropfer-der-stasi-adam-lauks-25-years-after-2015/

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, Aufarbeitung der Gauckschen Aufarbeitung, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegen RA Helge Bayer aus Spremberg wegen Verdachtes der falschen Versicherung an Eidesstatt – 252 Js 1239/13 sowie 161 Zs 400/15 – abgegeben am Landgericht Berlin zum Nachteil des ungesühnten Folteropfers der STASI – Rechtsbeugung mit Ansage !?!

  1. Pingback: MEIN Kampf – Adam Lauks gegen den Unrechtsstaat DDR, MfS und seine Schergen und Killer in Weiß- IMS Ärzte: Berlin Rummelsburg,HKH Leipzig Meusdorf; Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim – Abt. III/1: VR – 4 | AdamLauks Blog

  2. Pingback: SO geht gesamtdeutsche “unabhängige” Justiz ! … mit dem Folteropfer der STASI – Adam Lauks um- 25 Years After – 2015 | AdamLauks Blog

  3. Conny Lindner schreibt:

    ………….. ein Schicksal, das man einfach lesen muss!!!

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