Haus 213 – Berlin Buch – Für (wie)viele Haus ohne Ausgang! ZERSETZUNG nach der Richtlinie 1/76 führte oft in die FORENSIKEN die zur besonderen Verwendung der STASI standen


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679339.html

In wahnsinniger Todesangst

Seit die Archive geöffnet sind, entdecken die Ostdeutschen in den Horror-Akten der Staatssicherheit, was der SED-Staat ihnen wirklich angetan hat: Nun geraten nicht nur Ärzte als Stasi-Helfer in Verdacht, sondern auch Anwälte der einstigen DDR-Opposition. Wer war der Spitzel mit dem Decknamen „Notar“? Etwa Gregor Gysi?

Den ersten Kontakt mit der Psychiatrie hatte der Jenaer Jugendpfarrer Ulrich Kasparick, 34, ganz freiwillig: Im Herbst 1988 meldete sich der Theologe zur Gruppentherapie in der Uni-Klinik. Zusammen mit neun anderen Patienten redete sich der Geistliche seinen Frust von der Seele, verbreitete sich über die Probleme seiner Ehe und plauderte bereitwillig über seine politischen Ansichten. Die waren von denen des SED-Regimes weit entfernt: Der Seelsorger Kasparick setzte sich in Jena offen für „feindlich-negative Kräfte“ (Stasi-Jargon) ein, für Wehrdienstverweigerer und Ausreisewillige. Die Redseligkeit des Pfarrers erfreute vor allem die Jenaer Stasi: Eine linientreue Genossin, Mitglied der Psychogruppe, gab Kasparicks Geständnisse eifrig weiter – an ihren Mann, der unter dem Decknamen „Klaus“ dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zuarbeitete.

Die Psychoplaudereien des Patienten Kasparick nutzte die Stasi, einen langgehegten Plan gegen den Pfarrer zu verwirklichen: Der Mann sollte vernichtet werden.

Die „Erfüllung der Zielsetzung“, heißt es in einem Vermerk des MfS, habe nach einem Neun-Punkte-Plan zu geschehen. Punkt eins: „Die öffentlichkeitswirksame Verbreitung“ von Kasparicks Seelenleben. Letzter Punkt: Einweisung in die geschlossene Abteilung des Bezirkskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Stadtroda.

Nur die Wende rettete den Geistlichen davor, Jahre in einer geschlossenen Anstalt zu verdämmern.

Wie im SED-Staat die Vernichtung von Menschen organisiert war, wird erstmals deutlich, seit die Opfer, die Erich Mielkes teuflische Maschinerie halbwegs unversehrt überstanden haben, in den Stasi-Akten der Gauck-Behörde ihre Geschichte rekonstruieren können. Die Ex-DDR-Bürger stoßen auf Horror-Akten über ihr eigenes Leben.

Fälle staatlichen Mißbrauchs der Psychiatrie, wie sie Kasparick erleben mußte, werden nun reihenweise bekannt. Die Hintergründe seiner Mißhandlung durch stasihörige Ärzte, niedergelegt auf 2800 Seiten MfS-Unterlagen, schilderte in der vergangenen Woche der sächsische Innenminister und ehemalige Pfarrer Heinz Eggert, 45, im deutschen Fernsehen vor einem Millionenpublikum. Seine Berichte darüber, wie er sich unter offenbar willkürlich injizierten Psychodrogen „kaum noch bewegen“ konnte, erschütterten die Zuschauer derart, daß die Telefone zur ARD“Brennpunkt“-Redaktion wegen Überlastung blockiert waren.

Die Akten der Opfer enthüllen: Es war alles noch viel schlimmer im real existierenden Sozialismus, als es bisher vorstellbar schien. Nicht nur kleine Dichter wie Sascha („Arschloch“) Anderson vom Prenzlauer Berg haben das Vertrauen ihrer Umgebung mißbraucht und sich als Spitzel, Schnüffler und Hilfspetzer des Regimes einfangen lassen.

Nicht einmal den Ärzten konnten die SED-Untertanen trauen – und den Anwälten ebensowenig. Einen Schock, vergleichbar mit dem, der den Ex-Pfarrer Eggert bei der Lektüre seiner Akten befiel, erlebten in den letzten Tagen ehemalige Mandanten des DDR-Anwalts und heutigen PDS-Chefs Gregor Gysi. Durch die Akten der ehemaligen Dissidenten Bärbel Bohley und Gerd Poppe geistert ein Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen „Notar“. So steht unter Spitzelverdacht nun einer, der bislang als Jurist mit blütenweißer Weste und als eine der wenigen Vertrauenspersonen der DDR-Oppositionellen galt.

Das Vertrauen in Gysi ist hin. Aus seiner Kanzlei, so belegen Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, sind vertrauliche Vier-Augen-Gespräche ins Mielke-Ministerium berichtet worden. Ehemalige Gysi-Mandanten befürchten nun, daß ihr Anwalt sie ebenso verraten hat, wie es vermutlich der einstige Chef des Demokratischen Aufbruchs und Rechtsanwalt Wolfgang Schnur sowie der letzte DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziere, Deckname „Czerni“, mit ihren Vertrauten getan haben.

Die einst vertrauenswürdigen Anwälte der DDR, so steht zu erwarten, werden schon in den nächsten Tagen ebenso mit neuen Informationen aus den Akten ihrer Opfer konfrontiert werden wie Ende vergangener Woche der einstige Chef der DDR-SPD Ibrahim Böhme. Auch er war, tiefer als bisher bekannt, in Mielkes Schnüffeldienst verstrickt.

Beim Studium ihrer Opfer-Akte entdeckte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, daß der „Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) „Maximilian“, alias Manfred Ibrahim Böhme, alle Treffs und Aktivitäten der Freunde, die mit ihm die Gründung der späteren Ost-SPD betrieben, verraten hat.

Zur besseren Tarnung ließ Böhme sich auf Geheiß seines Führungsoffiziers Lutz Edel im Wendejahr 1989 an der Gethsemane-Kirche sogar von einem Stasi-Rollkommando verprügeln – ein abgekartetes Spiel. Das Papier wird lebendig. Erst seit die Opfer die Akten filzen, wird vorstellbar, was der DDR-Geheimdienst mit dem Wort „Zersetzung“ meinte.

Das Wort kommt in den Unterlagen immer wieder vor. Im Stasi-Deutsch ging es um die „Bearbeitung operativer Vorgänge“, mit der die „schädigenden Folgen und Auswirkungen subversiver Tätigkeit weitestgehend zurückgedrängt bzw. unterbunden“ werden sollten.

Das Ziel der Zersetzung„, ließ Mielke festlegen, bestehe darin, „die feindlich-negativen Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und zu isolieren“ (siehe Kasten Seite 30). Um das Ziel zu erreichen, verfügte das MfS über einen militärisch organisierten Apparat. Der umfaßte zuletzt rund 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter. Ihnen zur Seite stand nach Einschätzung hoher MfS-Offiziere ein Millionenheer von IM – laut Mielke-„Richtlinie _(* Am 2. Januar beim Studium ihrer Akten ) _(in der Gauck-Behörde. ) Nr. 1/79“ die „Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind“. Die hauptamtlichen Täter sind fast vollständig namentlich bekannt, vielen der IM droht nun Enttarnung.

Mit Spähern und Spitzeln überzog die SED ihr Volk wie mit einem Netz. Das gewährleistete die nahezu totale Überwachung der Gesellschaft. Dabei schnüffelte die Stasi überall, vor allem durch „zielgerichtete konspirative Gewinnung von Informationen mit hoher Qualität und Aussagekraft zur Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes“ (Mielke-Richtlinie).

Eingesetzt und instruiert wurden hochrangige Spitzel direkt von der Zentrale in der Ost-Berliner Normannenstraße. Die 15 Bezirksverwaltungen und mehr als 200 Kreisdienststellen der Stasi hatten zudem ein eigenes Kundschafter-Netz aufgebaut. Zuträger waren ungezählte SED-Funktionäre ebenso wie Blockparteien-Vordere, Betriebs- und Landwirtschaftsleiter sowie Kaderchefs. Der Geheimdienst hatte überdies ungehinderten Zugang zu allen Datenträgern und Speichern.

Für die „Zersetzung“ ihrer Gegner war der Stasi nahezu jedes Mittel recht – bis hin zur physischen Vernichtung, wie der Fall des früheren Pastors Eggert zeigt.

Seit 1974 amtierte der evangelische Pastor, ein gebürtiger Rostocker, in dem verlotterten Kurörtchen Oybin im Zittauer Gebirge an der Grenze zur Tschechoslowakei. Dort zog der streitbare Theologe sonntags als Kanzelredner über die SED-Regenten her.

Solche Brüder hatte die allgegenwärtige Stasi besonders gern. Jahrelang protokollierten ihre Spitzel die Predigten des Gottesmannes, belauschten sein Telefon und lasen die Post mit. Inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes ließen sich in Scharen seelsorgerisch beraten und versuchten so den Pastor auszuhorchen; selbst die Eggert-Kinder wurden von Stasi-Zuträgern unter Mitschülern gezielt beobachtet.

Als Eggert zu allem Überfluß auch noch, im Nebenamt, Studentenpfarrer in Zittau wurde, begnügte sich das Mielke-Ministerium nicht länger nur mit Observation. Der Dresdner Stasi-Bezirkschef Horst Böhm ordnete 1982 an, „zielstrebig und wirksam mit operativen Maßnahmen die Phase des Zersetzungsprozesses“ gegen den Pfarrer zu beginnen.

Das Unglück nahm 1983 seinen Lauf beim Camping der sechsköpfigen Familie an der Ostsee. Die Stasi war auf den Urlaub bestens vorbereitet. Als die Eggerts am 20. Juli in Bansin bei Wolgast eintrafen, wurden sie schon erwartet. Per Geheimtelex hatte die Dresdner MfS-Bezirksverwaltung die Kollegen in Rostock um Amtshilfe gebeten.

Die Bitte wurde gewissenhaft erfüllt. Eggert konnte auf dem Zeltplatz kaum einen Schritt ohne seine Bewacher tun. Die Spitzel kümmerten sich weisungsgemäß um „Fotodokumente vom Aufenthalt des E. am Fkk-Strand“, „Feststellung von Kontaktpartnern“ am Campingplatz sowie eine „Einschätzung des Verhaltens von E. und dessen Ehefrau während des Urlaubs“.

Die ersten Folgen der Ferien zeigten sich auf der Heimfahrt nach Oybin. Eggert erkrankte an Fieber, krampfartigen Leibschmerzen und schmerzhaftem Stuhldrang. Tagelang entleerte sich blutig-schleimiger Durchfall. In den nächsten Wochen steckte der Pfarrer seine ganze Familie an. Was zunächst wie eine sommerliche Darmgrippe erschienen war, diagnostizierten Ärzte schließlich zu ihrer Überraschung als Ruhr.

Ruhr ist eine vergleichsweise seltene Infektionskrankheit, die durch ein Dutzend unterschiedlicher Bakterien ausgelöst werden kann. Die Keime werden mit Wasser, Milch oder anderen Lebensmitteln aufgenommen, ohne daß der Patient dies schmeckt oder riecht.

Nur bei extrem unsauberen Hygieneverhältnissen verbreitet sich die Ruhr rasch; unter europäischen Lebensbedingungen haben die Erreger normalerweise keine Chance – es sei denn, sie werden vorsätzlich einem Nahrungsmittel beigemischt. Geschmacklose „Aufschwemmungen“, sogenannte Bakterienkulturen, werden, vor allem zu diagnostischen Vergleichszwecken, von vielen Hygieneinstituten vorrätig gehalten.

Einen Beweis, daß die Stasi ihm vorsätzlich Ruhrbakterien in die Nahrung mischte, hat Eggert beim Aktenstudium bislang nicht gefunden. Sicher ist nur, daß er nach einer Geburtstagsparty an der Ostsee als einziger unter den Campingfreunden erkrankte. Die Ruhr kam der Stasi jedenfalls gut zupaß.

Nach der Genesung vom gefährlichen Darmleiden („Unsere kleine Tochter wäre daran fast gestorben“) verfiel Eggert in tiefe Depression mit Selbstmordideen. Das kommt, besonders bei dynamischen Fightern wie Eggert, nach lebensbedrohlichen Krisen immer mal vor. Gewöhnlich erholen sich tatkräftige Persönlichkeiten von einer solchen „reaktiven Depression“ innerhalb weniger Tage oder Wochen. Nicht so Eggert.

Die Stasi leitete den Patienten geschickt zum Psychiater Reinhard Wolf, Leiter der Männerpsychiatrie am Krankenhaus in Großschweidnitz. Wolf, der Eggert von IM im Freundeskreis als „besonders vertrauenswürdiger Arzt“ empfohlen worden war, wurde beim MfS unter dem Decknamen „Manfred“ geführt. Stasi-Bewertung: „zuverlässig und ehrlich“, „ist sehr auf Einhaltung der Konspiration bedacht“.

Die Falle schnappte zu: Nach einem Beratungsgespräch im April 1984 durfte der Regimegegner die Klinik nicht mehr verlassen. Eggert wurde in eine Zwangsjacke geschnürt, auf die geschlossene Station verfrachtet und mit Psychodrogen vollgespritzt. Diese in der sowjetischen Breschnew-Ära üblich gewordene „Therapie für Dissidenten“ führt dazu, daß Lebenswille und Beweglichkeit, aber auch Emotionen und Verstand maximal gedämpft werden. Mancher wird, wenigstens vorübergehend, durch die Therapie verrückt.

In „wahnsinniger Todesangst“, an Händen und Füßen ans Bett geschnallt, willigte Eggert schließlich in eine Behandlung ein. Unter Aufsicht eines Pflegers hatte er weiterhin jeden Tag ein „halbes Glas Tabletten“ zu schlucken.

Wie sorgsam die Stasi den Klinikaufenthalt ihres Feindes geplant hatte, belegt eine Reihe von Aktenvermerken (Operativer Vorgang „Fürst“). Danach hat das MfS den behandelnden Ärzten einen minuziösen Fragenkatalog für die Therapiesitzungen an die Hand gegeben. Die Mielke-Truppe interessierte sich vor allem für „sexuelle Ambitionen“, Eheprobleme und die „finanzielle Lage“ des Geistlichen. Eggert: „Die wollten Dinge herausbekommen, mit denen ich später erpreßbar sein würde.“

Die Tonbandprotokolle der vertraulichen Arztgespräche fand Eggert nun in seinen Stasi-Akten wieder. Auch Kopien der Krankenberichte hatte die Klinik-Leitung routinemäßig an die Spitzelbehörde geschickt.

In den stundenlangen Therapiesitzungen suchte Nervenarzt Wolf damals seinem Patienten einzureden, daß die Schwermut nie wieder völlig verschwinden werde, Eggert also Invalide bleibe mit reduzierter Arbeitskraft.

Das Amt als Studentenpfarrer müsse er, seiner geistigen Gesundheit zuliebe, unbedingt aufgeben. Auch Eggerts Frau und die sächsische Kirchenleitung wurden unterdessen darauf vorbereitet, daß der engagierte Pfarrer allenfalls „bis zu 50 Prozent belastbar“ sein werde.

Sechs Wochen mußte Eggert die medizinische Umerziehung zum Sozialfall in Großschweidnitz erdulden, für die Zeit danach hatte die Stasi schon vorgesorgt: Ihm wurde aufgetragen, jeden Tag seine Ration Psychopharmaka zu schlucken und regelmäßig zur Kontrolle zu erscheinen.

Nach seiner Entlassung tat Eggert, was andere Psychiatriepatienten auch gern tun: Er schmiß alle Tabletten, „einen ganzen Sack voll“, in den Müll. So wurde er wieder der Alte, traktierte in seinem Bergkirchlein mit starken Luther-Worten Gläubige und Spitzel und übernahm nach der Wende als Landrat auch die weltliche Macht in seinem Sprengel.

Der Bannstrahl der Herrschenden traf nicht nur Dissidenten und mißliebige Kirchenleute. Wenn dem Regime ein Bürger unangenehm auffiel, verschwand er oft schon wegen harmloser politischer Kritik hinter Anstaltsmauern.

Dem inzwischen verstorbenen Berliner SED-Funktionär Paul Kaden stank die Politik seiner Partei seit langem. Zu den Kommunalwahlen im Mai 1989 machte der Genosse, damals 77, seine Kritik öffentlich: Er verteilte Protestschreiben gegen den SED-Kandidaten seines Bezirks.

Die Parteigenossen reagierten prompt: Sie ließen Kaden in die Ost-Berliner Zentralklinik für Psychiatrie und Neurologie „Wilhelm Griesinger“ einweisen. Zwei Wochen lang wurde Kaden dort festgehalten. Erst nach dem Wahltag konnte er die Klinik verlassen.

Richtig verrückt hat die Stasi den Berliner Detlev Jochum, 52, gemacht. 13 Jahre lang wurde der Mann in den Psychiatrien der DDR verwahrt, zuletzt im berüchtigten Haus 213 der forensisch-psychiatrischen Abteilung des Ost-Berliner Klinikums Buch.

Schon früh, im Alter von 24 Jahren, war Jochum mit seinem Staat in Konflikt geraten. Wegen versuchter Republikflucht saß er für knapp drei Jahre in Bützow/Dreibergen ein. „Im Knast habe ich dann irgendwann mal fallengelassen“, erzählt Jochum, „daß ich das soziale und wirtschaftliche System der Bundesrepublik besser als unseres finde.“

Zwei Mithäftlinge, darunter ein FDJ-Sekretär, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern einsaß, verpfiffen ihn. Wegen „staatsgefährdender Propaganda und Hetze“ bekam Jochum vom Bezirksgericht Schwerin 1965 weitere 16 Monate Haft.

Als der Verurteilte Berufung einlegte, wurde er – „Arme mit Handschellen auf den Rücken gefesselt“ (Jochum) – von Schwerin zur psychiatrischen Untersuchung in die 500 Kilometer entfernte sächsische Klinik Waldheim transportiert.

Das berüchtigte Krankenhaus, das dieses Frühjahr geschlossen werden soll, ist in den vergangenen zwei Jahren mehrfach wegen Patientenmißhandlungen und verbotener Eingriffe wie Zwangssterilisationen in die Schlagzeilen geraten.

In Waldheim befand der Psychiater Manfred Ochernal nach einem halbstündigen Gespräch mit Jochum, der Patient sei ein Lügner. „Das ging unheimlich fix“, erinnert sich Jochum, „zum Schluß sagte mir Ochernal, daß er sich doch nicht gegen Belastungszeugen wie den FDJ-Sekretär stellt. Denn der würde im zivilen Bereich in wichtigen gesellschaftlichen Funktionen wirken.“

Fünf Monate wurde Jochum in der geschlossenen Psychiatrie Waldheim festgehalten und – gegen seinen Willen – mit Psychopharmaka behandelt. Nach seiner Entlassung hatte der DDR-Bürger Jochum im real existierenden Sozialismus keine Chance mehr.

Seinen Job als Wirt des Klubrestaurants im Kreiskulturhaus Erich Weinert in Berlin-Pankow verlor er rasch wieder, als seine Vergangenheit ruchbar wurde.

Beim Streit um die Kündigung soll Jochum das Wort „Kommunistenschweine“ benutzt haben. Das reichte, ihn abermals in die Psychiatrie zu bringen.

Diesmal fuhr ihn die Stasi direkt ins Haus 213 nach Buch. „Wenn Sie noch einmal strafrechtlich in Erscheinung treten“, drohte nach Jochums Erinnerung eine Ärztin, „dann müssen wir Sie mit medizinischen Mitteln umerziehen.“

Keine leere Drohung: Als Jochum, kaum entlassen, eine Freundin, die für das MfS arbeitete, zum Ausstieg aus dem Schnüffeldienst überredete, sperrte ihn die Stasi in Buch gleich für mehrere Jahre weg.

Erst 1984 kam er „völlig gebrochen und dann wirklich krank“ (Jochum) aus Buch frei. Vor seiner Entlassung hatte er eine Erklärung zu unterschreiben, daß er fortan der „Staats- und Militärmacht DDR loyal dienen“ werde.

Ärzte, die dem Regime wider alle Standesregeln willfährig waren, fand die Stasi stets genug – offenbar aber auch Anwälte.

Der ehemalige DDR-Dissident und Liedermacher Wolf Biermann beschuldigt den Juristen Gregor Gysi, wie schon zuvor den Dichter Anderson, verschlüsselt, aber unzweideutig als Täter: Wer unter dem Decknamen „Notar“ gespitzelt habe, solle nun nicht im Bonner Parlament den Demokraten mimen (siehe Seite 158).

In den Akten der ehemaligen Gysi-Mandanten finden sich Berichte eines Inoffiziellen Mitarbeiters mit dem Decknamen „Notar“ an die MfS-Hauptabteilung XX/9, die für die „Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit“ zuständig war.

Mit geschwätziger Genauigkeit gibt IM „Notar“ Gespräche wieder, die Gysi unter vier Augen oder am Telefon mit seinen Mandanten geführt hat.

So wird in einem „Vermerk über eine telefonische Rücksprache von Frau Bärbel Bohley mit Rechtsanwalt Dr. Gysi am 14.7.1988″ in aller Breite wiedergegeben, wie die Bürgerrechtlerin, die nach der Rosa-Luxemburg-Demonstration am 17. Januar zunächst verhaftet und dann für ein halbes Jahr nach Großbritannien abgeschoben worden war, ihre Rückkehr in die DDR besprach:
“ Am Abend des 14.7.1988 gegen 20.00 Uhr rief Frau Bohley im Büro von Rechtsanwalt Dr. Gysi an, um diesen zu sprechen. Dabei teilte sie Rechtsanwalt Dr. Gysi mit, daß  sie am 15.7.1988 nach Italien fliege und am 30.7.1988  nach London  zurückkehre . . . Es sei geplant, daß sie über Prag in die DDR zurückkehre. “
“ Frau Bohley teilte ferner mit, daß ihr daran gelegen wäre, von Rechtsanwalt Dr. Gysi in Prag abgeholt zu  werden. Sie habe gehört, daß Vertreter der Kirche sie abholen wollten, was ihr nicht so gefiele. Sie würde aber auch diesen Weg akzeptieren. Da Einzelheiten nicht besprochen werden konnten und Rechtsanwalt Dr. Gysi um eine Aufrechterhaltung des Kontaktes bat, sicherte Frau Bohley zu, ihn in der nächsten Woche (Montag oder Donnerstag) aus Italien anzurufen.“

Ausweislich des Stasi-Archivblatts handelt es sich um die „Abschrift eines IM-Berichtes“, mithin nicht um eine heimlich belauschte Unterhaltung – nach Stasi-Brauch wären Erkenntnisse durch Telefon-Überwachung oder Wanzen im Zimmer mit entsprechenden Kürzeln kenntlich gemacht worden. Nicht ungewöhnlich wäre, falls Gysi der IM „Notar“ gewesen sein sollte, daß er von sich selbst in der dritten Person spricht – so wurde es auch in vielen anderen IM-Berichten praktiziert.

IM „Notar“ hat jedoch nicht nur Gesprächsinhalte an die Stasi weitergetragen, sondern auch selbst juristische Überlegungen angestellt. Das läßt den Schluß zu, daß der Urheber der IM-Berichte selbst fundierte Rechtskenntnisse haben mußte. So erörtert der Informant im selben Vermerk, mit welcher Begründung das nach den Januar-Vorfällen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Bohley hätte eingestellt werden können. Der „Einstellungsgrund“, sinniert der IM, habe „eine gewisse Bedeutung, weil bei bestimmten Einstellungsgründen Frau Bohley verlangen könnte, daß ein Antrag auf Haftentschädigung gestellt wird“.

Der IM scheint bemüht, dem Staat den Schadensersatz ersparen zu helfen. Der Passus kann allerdings auch als Aufforderung an die Stasi-Justiz verstanden werden, den Verteidiger offiziell über die Einstellung des Verfahrens zu informieren, damit er „eine exakte juristische Belehrung von Frau Bohley vornehmen“ konnte. Aus den Akten ergibt sich bislang kein zwingender Beweis, daß Gysi mit „IM Notar“ identisch sein muß. Das wird vermutlich auch so bleiben: Die Hinterlassenschaft des MfS hat inzwischen erhebliche Lücken.

Ungezählte wichtige Akten sind in der turbulenten Wendezeit und in den Monaten danach gezielt zerrissen, verkollert oder verbrannt worden; die Namenskarten der bedeutendsten IM und „Offiziere im besonderen Einsatz“ (OibE) wurden von MfS-Mitarbeitern gezogen und vernichtet, so daß viele Spuren auf die geheimsten Täter nur mühsam oder gar nicht mehr gefunden werden können. Bereits im Oktober 1989, Honecker war gerade gestürzt, begannen Stasi-Einheiten mit der systematischen Vernichtung von Akten. Im Schreiben einer Kreisdienststelle etwa wird gefordert, „alles dafür zu tun, daß das beseitigt oder sicher deponiert wird, was, wenn es der Öffentlichkeit zur Kenntnis gerät, dem MfS sehr schaden und bei unseren Menschen zu nicht auszudenkenden negativen Auswirkungen führen würde„.

Im November und Dezember 1989 ergingen von Generalleutnant Wolfgang Schwanitz detaillierte Anweisungen an alle Diensteinheiten des MfS, welche Unterlagen vernichtet oder sicher ausgelagert werden müßten. Dabei ging es der in Bedrängnis geratenen Geheimtruppe vornehmlich um solche „Materialien und Informationen“, die zur „Gewährleistung des zuverlässigen Quellenschutzes und der Geheimhaltung spezifischer operativer Mittel, Methoden bzw. Arbeitsergebnisse“ verschwinden mußten.

Zur Vernichtung freigegeben wurden speziell ganze Komplexe aus der „Vorverdichtung-, Such- und Hinweiskartei“, mit deren Hilfe Täter und deren Taten hätten gefunden werden können. Auch dabei ging es gelegentlich ordentlich deutsch zu: „Die Löschung von Einzelpersonen von Sicherungsvorgängen“, heißt es in einer Dienstanweisung des MfS-Chefs von Erfurt, „hat mit Form 5a (Löschauftrag) bei gleichzeitiger Übersendung der Indexblätter zu erfolgen. Löschungen größeren Umfanges von Sicherungsvorgängen können listenmäßig aufbereitet . . . werden.“

Für den Reißwolf bestimmt waren auch „Unterlagen über Wahlen zu Volksvertretungen“, „Rapporte“ der Volkspolizei und des MfS, „operatives Schriftgut“, etwa „IM-Berichte“, sowie Nachweise über Inoffizielle Mitarbeiter und sogenannte Gesellschaftliche Mitarbeiter.

Deshalb hat Gysi jetzt auch Probleme, seine Unschuld zu beweisen. So beteuerte er zwar gegenüber dem SPIEGEL, „zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben IM des MfS“ gewesen zu sein, „das steht hundertprozentig fest“. Aber das, ist ihm klar, „weiß natürlich nur ich allein“. Zu seiner Entlastung führt Gysi an, er habe „andere Möglichkeiten“ gehabt, als mit der Stasi zu kooperieren: „Wenn ich wichtige Fragen zu klären hatte und bei der Staatsanwaltschaft nicht weiterkam, machte ich das über das SED-Zentralkomitee.“

Eine Klärung, hofft Gysi, werde im Laufe dieser Woche erfolgen, falls die Gauck-Behörde anhand der Decknamen-Kartei die Identität des IM „Notar“ feststellen kann. Zudem will der ehemalige Leiter der Abteilung XX/9 und Führungsoffizier des IM „Notar“, Ex-Oberst Wolfgang Reuter, vor der Gauck-Behörde aussagen. Am Freitag voriger Woche gab Reuter eine eidesstattliche Erklärung ab, daß Gysi „nach meinem Wissen zu keiner Zeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR inoffiziell zusammengearbeitet hat“.

Gleichwohl reihen sich viele Einzelheiten aus den IM-Berichten zu einer straffen Indizienkette, die sich um den PDS-Vorsitzenden legt.

Keinen Zweifel kann es daran geben, daß die Berichte aus der Kanzlei des Anwaltskollegiums stammen, in dem Gysi tätig war. Denkbar wäre, daß Gedächtnisprotokolle, die Gysi für sich selbst gefertigt hat, von Dritten an die Stasi weitergereicht worden sind. Für Gysi ist „ganz klar, daß es in meiner unmittelbaren Umgebung etwas gegeben haben muß“. In Verdacht stünden dann seine vier Kanzleikollegen.

IM „Notar“ müßte zudem mindestens seit Ende 1983 in der Gysi-Kanzlei plaziert gewesen sein. Aus dieser Zeit datieren Akten, die der Diplom-Physiker Gerd Poppe, jetzt Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Grüne, eingesehen hat. Darin geht es um die Verhaftung seiner Ehefrau Ulrike, Mitbegründerin der „Initiative Frieden und Menschenrechte“, im Dezember 1983.

Die Umstände sprechen gegen Gysi. Zum einen wäre beispielsweise nicht ersichtlich, warum Gysi sich einen Aktenvermerk über ein Gespräch anlegt, in dem er den Bürgerrechtler Gerd Poppe über den Inhalt eines anderen Gesprächs informiert, das er zuvor mit Poppes Ehefrau Ulrike in der Haftanstalt geführt hatte.

Wenn Gysi sich regelmäßig schriftliche Aufzeichnungen machte, dann hatte er auch bereits Notizen über die Unterredung im Gefängnis gemacht. Logischerweise hätte es also genügt, nur noch die Tatsache zu vermerken, daß der Ehemann informiert wurde, aber es hätte nicht noch einmal der gesamte Gesprächsinhalt referiert werden müssen.

Zudem müßte IM „Notar“, wenn es sich nicht um Gysi handelt, über hellseherische Fähigkeiten verfügen. So wird in einem IM-Bericht über ein Gespräch Gysis mit seinem Mandanten am 29. Dezember 1983 auf ein vorangegangenes Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Bezug genommen. Dabei werden detailliert die damals geäußerten Meinungsverschiedenheiten wiedergegeben.

Wie nah Gysi und der IM „Notar“ sich gewesen sein müssen, erhellt auch ein „Vermerk“, wonach Poppe am 4. Januar 1984 „um 16.00 Uhr“ eine Erklärung „bei seinem Rechtsanwalt Dr. Gysi“ abgegeben hat.

Noch am selben Tag trug IM „Notar“ das Poppe-Papier zur Stasi.

* Am 2. Januar beim Studium ihrer Akten in der Gauck-Behörde.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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