„Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, – Quelle: https://www.mz-web.de/30547454 ©2018

Ein aktuelles Gutachten stellt Brandenburg ein miserables Zeugnis aus: Der Elitenaustausch fand nach 1990 nicht statt

Ulf Buschmann (44) hat es in der Brandenburger Polizei weit gebracht. Der Polizeioberrat nimmt für seinen Arbeitgeber an internationalen Symposien teil, empfängt ausländische Polizeidelegationen und lässt sich schon mal von Politikern interviewen. Vor einem halben Jahr hatte er Wolfgang Schäubles (CDU) Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) zu Gast, der ein Video über die Begegnung ins Netz stellte.

Buschmann bekämpft in einem Vorzeigeprojekt die grenzüberschreitende Kriminalität, er ist einer der beiden Chefs des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Was kaum einer seiner Gesprächspartner weiß: Der Mann war zu DDR-Zeiten hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Kriminaloberrat mit Stasi-Biografie

Eine solche Stasi-Biografie hat auch Torsten Bley (41), als Kriminaloberrat ebenfalls eine Spitzenkraft. Der Terrorismus-Experte entwickelt das Sicherheitskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International. Der prestigeträchtige Airport, auf dem künftig vermehrt Regierungsoberhäupter landen werden, gilt als bevorzugtes Ziel für Anschläge.

750 Bundespolizisten und 1000 private Sicherheitskräfte sollen die Gefahr eindämmen – eine echte Herausforderung für Projektmanager Bley.

Typische Karrieren in Brandenburg

Zwei hochsensible polizeiliche Aufgaben, geleitet von zwei einstmals strammen Mielke-Gefolgsleuten: Solche Karrieren gibt es wohl nur in Brandenburg . Dort marschierten nach 1990 ehemalige MfS-Mitarbeiter gleich in Kompaniestärke in die Polizeistuben ein – und konnten wie Buschmann und Bley ungehindert bis in höchste Positionen aufsteigen.

Zwar überprüfte auch Brandenburg seine Polizeibeamten auf eine Verstrickung mit dem Ex-SED-Geheimdienst, doch zu Entlassungen führte das so gut wie nie. Das steht in einem aktuellen Gutachten, das der Potsdamer Landtag in Auftrag gegeben hat.

Unter Stolpe keine personelle Erneuerung erwünscht

Die Autoren des Dossiers, das “Personelle Kontinuität und Elitenwandel” im Land Brandenburg ausleuchtet, stellen den politisch Verantwortlichen Anfang der 90er-Jahre ein miserables Zeugnis aus. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) sei eine personelle Erneuerung offenbar nicht erwünscht gewesen.

Weder in der Regierung noch in der Verwaltung, weder im Landtag noch in der Justiz – und schon gar nicht bei der Polizei . Die dort durchgeführten Stasi-Checks hätten offenbar vor allem dazu gedient, schnell “Persilscheine” für Verstrickte auszustellen, rügen die Gutachter.

Sie schreiben: “Im Ergebnis wurden in Brandenburg nur 21 Prozent der stasibelasteten Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Zum Vergleich: In Berlin waren es 75 Prozent, im Durchschnitt der neuen Bundesländer immer noch 46 Prozent.”

Ein Stasi-Skandal nach dem anderen

Wegsehen statt aufklären: Eine Zeit lang ging das gut. Seit aber in der Brandenburger Polizei ein Stasi-Skandal nach dem anderen enthüllt wird, ist der oberste Dienstherr alarmiert: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat anders als seine Vorgänger erkannt, dass ehemalige MfS-Mitarbeiter als Polizisten schwer vermittelbar sind. “Wenn hauptamtliche Stasi-Akteure heute in Führungspositionen sitzen, tut mir das weh”, sagt Woidke.

Die jetzt auf Antrag von “Welt Online” von der Jahn-Behörde freigegebenen Unterlagen zu den Polizisten Buschmann und Bley dürften den Schmerz des Innenministers verstärken. Denn das Land hat die beiden erst nach 1990 ohne Not in den Polizeidienst geholt, obwohl man ihre Vergangenheit kannte.

Schon das MfS hatte sie als Führungskräfte auserkoren. Beide identifizierten sich ausweislich ihrer Kaderakten uneingeschränkt mit den Methoden des Geheimdienstes.

Im Alter von 15 Jahren “Bereitschaftserklärung” unterschrieben

Torsten Bley, 1969 in Strausberg geboren, unterschreibt im Alter von 15 Jahren eine “Bereitschaftserklärung”, er will unbedingt Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit werden, so wie sein älterer Bruder. Die Geheimpolizei ist begeistert. Bley engagiert sich in der FDJ und erhält 1986 die Lessing-Medaille in Gold, eine hohe Auszeichnung für Schüler.

Am 1. September 1988, noch vor dem 19. Geburtstag, geht sein Berufswunsch in Erfüllung: Bley wird Offiziersschüler der Stasi-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder). Seine Vorgesetzten loben den Kandidaten: “Ihm ist auch klar, dass er eine Verpflichtung auf Lebenszeit eingeht. Die Kriterien der Partnerwahl und des Umgangskreises wurden von ihm anerkannt und voll akzeptiert.”

Nach rund zwei Monaten wechselt Bley in die Hauptstadt der DDR. Dort lernt er in der Abteilung Kriminalität/Ermittlungen das Kerngeschäft des Geheimdienstes kennen, die operative Ermittlungstätigkeit. Zum Wintersemester 1989/90 nimmt er an der Humboldt-Universität ein Studium der Kriminalistik auf. Aber niemand soll erfahren, dass er ein MfS-Angehöriger ist.

Bley verspricht, gegenüber Außenstehenden eine Legende zu verwenden. 725 DDR-Mark Gehalt bezieht der Student, mehr als mancher Arbeiter in der DDR. Am 16. März 1989 wird Bley Kandidat der SED. In einer der letzten Beurteilungen heißt es: “Genosse Bley hat die Regeln der Konspiration, Geheimhaltung, der militärischen Ordnung und Disziplin stets eingehalten.”

Unbedingtes Vertrauen seiner Vorgesetzten

Auch heute genießt Bley das unbedingte Vertrauen seiner Vorgesetzten. Vor drei Monaten erst wurde er als Referent von der Fachhochschule der Brandenburger Polizei eingeladen. Dort durfte er auf dem “Tag der Wissenschaft” als “relevanter Akteur” aus der Praxis über sein Fachgebiet berichten: das Sicherheitskonzept des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld.

Im Gegensatz zu Bley, dem alles zuflog, musste Ulf Buschmann hart an seinem Aufstieg im MfS arbeiten. Bereits sein Vater war zeitweilig für die Auslandsspionageabteilung der Stasi tätig gewesen. Der Sohn, 1966 in Magdeburg geboren, absolviert zunächst eine Ausbildung als Elektromonteur.

Ab Oktober 1985 leistet er als Soldat beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski seinen dreijährigen “Ehrendienst”. Es folgt die Ochsentour. Buschmann klettert in der Stasi-Hierarchie Stufe für Stufe empor. Für seine Einsatzbereitschaft wird er mit Auszeichnungen überhäuft, in seinen Akten sind Prämien über 150, 250 und 400 DDR-Mark vermerkt. Er tritt im April 1986 in die SED ein und wird Parteigruppenorganisator.

Agent an vorderster Front

Doch Buschmann, nach wie vor nur Wachposten, will dem MfS als “Operativer Mitarbeiter” dienen, also als Agent an vorderster Front. Im Herbst 1988 ist es so weit: Er wird zum Offiziersschüler befördert und darf an die Humboldt-Universität gehen. Wie Bley soll er zum Kriminalisten der Geheimpolizei ausgebildet werden.

Die Friedliche Revolution ändert alles. In einem Schreiben vom 15. Januar 1990 heißt es, “wegen struktureller Veränderungen” müsse Buschmann ausscheiden. Mehr als vier Jahre hatte ihn da schon die Stasi geprägt. Wie viele seiner Kollegen findet er Unterschlupf bei der Brandenburger Polizei.

Stasi-Tätigkeit bei Bewerbung nicht verschwiegen

Innenminister Woidke stellte jüngst fest, er sei “mitunter überrascht, welche Leute nach 1990 eingestellt wurden und auf welche Positionen sie gelangt sind”. Doch im Fall von Bley und Buschmann kann er keinen Handlungsbedarf erkennen. Schließlich seien die beiden Beamten bei der Einstellung “vollständig ehrlich” gegenüber ihrem Dienstherrn aufgetreten, sagte er auf Anfrage.

Und bei dem damaligen Überprüfungsverfahren handele es sich “um ein abgeschlossenes Kapitel der Zeitgeschichte”. Berücksichtigen müsse man auch das junge Alter zu MfS-Zeiten. Kriminaloberrat Bley bestätigt der “Welt”: “Mein Dienstherr weiß über diese Dinge Bescheid, das ist formal alles ordentlich gelaufen.” Sein Kollege, Polizeioberrat Buschmann, will zu seiner MfS-Biografie keine Auskunft geben.

Verkehrte Welt: Anderswo wurden Stasi-Mitarbeiter nach 1990 aus dem öffentlichen Dienst entfernt, in Brandenburg stellte man sie hingegen in Kenntnis ihrer Vergangenheit gerne ein. “Wenn ich von solchen Karrieren lese, läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken”, sagt CDU-Innenexperte Sven Petke.

Für ihn steht außer Frage: “Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter gehören nicht in die Polizei und schon gar nicht in Spitzenpositionen.” Anfang der 90er-Jahre hätte es wahrlich genug unbelastete Bewerber aus Ostdeutschland für den Polizeidienst gegeben.

Einige wenige Worte reichen schon. Auch die Feier für seinen 75. Geburtstag im vergangenen Monat zeigte, dass Manfred Stolpes Lebenswerk alles andere als ausdiskutiert und fertig für den Eintrag im Geschichtsbuch ist.

Die SPD-Legende Egon Bahr feierte den ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs im Potsdamer Nikolaisaal, nannte ihn einen „Versöhner“ in Deutschland und Europa, sprach dann aber auch über die Stasi-Vergangenheit Stolpes, über eine „Kampagne“ gegen ihn und forderte einen „Schlussstrich“ unter die Stasi-Aufarbeitungsversuche. Im Saal raunte es. Der wunde Punkt war berührt.

Aufdeckung verlief schleppend

Das politische Leben von Stolpe (SPD) ist eng verknüpft mit den Kontakten des ehemaligen Kirchenjuristen zur DDR-Staatssicherheit vor 1989. Stolpe war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Brandenburg. In dieser Zeit schlug das Bundesland einen Sonderweg bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ein.

Kritiker monieren, dass die Aufdeckung der Stasi-Machenschaften nur sehr schleppend anlief. Vor allem verzichtete Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland auf einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Diese Haltung wurde erst 2009 nach vielen Stasi-Fällen in Politik und Verwaltung revidiert.

“Politisch motivierte Abrechnung”

Ein neues Gutachten bringt nun die politische Laufbahn Stolpes mit der heftig diskutierten mangelnden DDR-Aufarbeitung durch das Land in Verbindung. Eine vom Potsdamer Landtag einberufene Enquete-Kommission hat ein Gutachten bestellt, deren Autoren nun konstatieren: Stolpe und weitere Abgeordnete hätten wegen ihrer Kontakte zur Stasi ihre Landtagsmandate niederlegen müssen.

Ein Nerv der brandenburgischen Politik ist getroffen: Rot-rote Koalition und Opposition streiten heftig. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher weist das Gutachten als politisch motivierte Abrechnung zurück. Die Fraktionschefin der mitregierenden Linkspartei, Kerstin Kaiser, spricht von Dämonisierung. In der Opposition hingegen ist von einer „wüsten Polemik“ und „roten Schlammschlacht“ die Rede.

Prüfpraxis neu bewertet

Details aus dem Gutachten hatte die „Märkische Oderzeitung“ veröffentlicht. Die Gutachter haben die Stasi-Überprüfung neu bewertet; ihnen lagen demnach aber keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte Manfred Stolpes vor. Dennoch hätte dieser wegen seiner Verbindungen sein 1990 errungenes Landtagsmandat niederlegen müssen, so die Autoren.

Sein Vorbehalt, im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, sei nach den Kriterien der Stasi-Überprüfungen unbeachtlich, schreiben sie. Die Autoren teilen die Einschätzung der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde, dass Stolpe ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen sei.

Der Landtag hatte damals eine Kirchenkommission mit der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beauftragt. Die Prüfpraxis wurde nun für die Enquete-Kommission neu bewertet.

Die Gutachter Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen kommen zu dem Schluss, dass die Einordnung von zwölf Abgeordneten als Grenzfälle nicht den Vorgaben für die Stasi-Überprüfung entsprach. Bei Grenzfällen war damals keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen worden.

SPD verteidigt Stolpe

SPD-Fraktionschef Holzschuher sagte, Stolpe habe als Kirchenjurist die schwierige Aufgabe gehabt, vom Regime bedrohten Bürgern zu helfen. Ohne Kontakte zum Staat und zu dessen Behörden hätte Stolpe seine Rolle nie ausfüllen können.

Außerdem verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Viele Kontakte zur Stasi hatte man Stolpe nachgewiesen. Aber das Gericht hatte untersagt, Stolpe als IM zu bezeichnen. Auch der Generalsekretär der SPD-Brandenburg, Klaus Ness, betont die Bedeutung des Urteils: Mit ihrer Bewertung „schwingen sich Gutachter zu Richtern auf und erheben sich damit quasi über das Bundesverfassungsgericht“.

Kritik an Vorveröffentlichung

Nach Ansicht der Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser ist durch die Vorveröffentlichung ein Vorurteil entstanden. Das Gutachten soll erst am 24. Juni in der Enquete-Kommission beraten werden. Die Indiskretion eines Mitglieds solle eine seriöse Debatte verhindern, nachdem die Ergebnisse durchgesickert seien.

Der CDU-Vertreter in der Kommission, Dieter Dombrowski, hält die Aufregung für unbegründet. Die Überprüfungspraxis des ersten Landtages sei immer „undurchsichtig“ gewesen. Dombrowski wies zugleich die Kritik an den Gutachtern zurück. Rüdiger habe lange die Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde geleitet, auch Catenhusen sei wissenschaftlich qualifiziert.

Der Grüne Axel Vogel und Linda Teuteberg von der FDP kritisierten die vorfristige Veröffentlichung des Gutachtens. Holzschuher und Kaiser brächten aber eine unnötige Schärfe in die Debatte, dabei sei Holzschuher nicht in der Kommission. Er wolle die Arbeit des Gremiums diskreditieren und komme mit einer „wüsten Polemik“ gegen die Gutachter. Statt einer „roten Schlammschlacht“ sei eine offene Debatte nötig.