IM Vorlauf „Richter“ wurde zum IMS „Altmann“. .. hier ist sein letzter Bericht über den Vater des Ministers für Justiz Brandenburgs – K.H. Schönburg.. an seinen Führungsoffizier


HIER wurden die Opfer der STASI und der DDR Diktatur geopfert- in die Deutsche Einheit mit eingemauert und eliminiert
um Täter zu schützen. Über das erpresserische Potential des MfS wird ewig Schweigen herrschen.
“Angesichts der breiten Unterstützung der Bürgerrechtler in der Volkskammer und der Bevölkerung beschlossen Unterhändler der Bundesrepublik und der DDR am 18.September 1990 eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag, die den Forderungen der DDR-Seite weitgehend Rechnung trug.”

Die Unterhändler der BRD waren Herr Werthenach und Herr Schäuble und für die DDR Seite waren die Generäle des MfS angetreten… und nicht nur die Zukunft der Opfer sondern auch Zukunft von Deutschland wurde damit besiegelt !?
Die ZUSATZVEREINBARUNG bleibt für 50 Jahre unter Verschluss- Streng geheim.

Eirkungsstätte des IM Vorlauf RICHTER > IMS ALTMANN - Professor Dr. Jörg Arnold

1990 als Gastprofessor an die UNI-Münster berufen – seit 1991 am Max Planck Institut Freiburg im Breisgau. Durch die Wende wurde Deutschland zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten…

Zwei TOP-Juristen der DDR  hatte STASI an mich angesetzt seit 1982-1985 Zwangsverteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff – IME „Jura“- arbeitete für die HVA von Markus Wolf „

http://www.zersetzungsopfer.de/WOLFF%201805.pdf

Dr. Friedrich Wolff > IM JURA  erhielt 2002 den Menschenrechtspreis der umstrittenen Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde.

Wolff war inoffizieller Mitarbeiter (Geheimer Informant) des Ministeriums für Staatssicherheit im Bereich Hauptverwaltung Aufklärung unter dem Decknamen IM JURA und gewährte bei einem Treffen Einblick in Unterlagen seiner Mandanten.  – Ich war sein Mandant an den er sich nicht erinnern darf, auch nicht daran dass ich ihn gefeuert hatte nach der Fertigstellung der Anklageschrift. Im Auftrag der HV A  verhinderte er die Einrührung der Scheidung von meiner Ex Marlies Lauks, geborene Rummel,  im Jahre 1983 – er lehnte es einfach ab. Befehl ist Befehl.

und Professor Dr. Jörg Arnold > IM Vorlauf „Richter“ < IMS „Altmann“ im Jahre 2011 !? Im wessen Auftrag war er  den unterwegs als er an mich  herantrat am 4.6.2010 !??

Als ich dieses einzige Schreiben des IM ALTMANN veröffentlichte, legte er UMGEHEND sein Mandat nieder!?? Weil darin die Wahrheit steckt über die Vereitlung der juristischen Aufarbeitung der Strafanzeigen von Adam Lauks wegen Folter und körperliche Mißhandlungen und andere Delikte !??

http://www.jura.uni-muenster.de/go/organisation/institute/strafrecht/kr1/organisation/mitglieder/prof.-dr.-joerg-arnold.html

Der unaufhaltsame Aufstieg von J.Arnold… in die Max-Planck-Gesellschaft unter die Blüte der Deutschen Strafrechtler:
1984 gerade noch zum IM des MfS gekürt am Obersten Gericht der DDR und 1991 schon am Max-Planck-Institut im Freiburg in Breisgau !?? Dank dem Professor Eser dem damaligen Direktor … wie war das möglich !???

Er war Richter am Obersten Gericht der DDR bis zur Wende

GVS B-Kader des MfS…. schnell noch die Dissertation und dan Wende… in den Westen an die UNI-Münster
und danach zum Prof.Dr. Eser ins Max Planck Institut in Freiburg in Breisgau.

Wasw wollte Leiter der Forschungsgruppe des MPI vom Folteropfer der STASI nach 30 Jahren !??

Professor Dr. Jörg Arnold > IME ALTMANN > B-Kader des MfS enterte MAX PLANCK INSRTITUT Freiburg im Breisgau

GVS B Kader des MfS in der Spitze der Deutschen Strafrechtwissenschaftler

Vom Hilfsmonteur 1975 inm das Brain des Max-Planck-Instituts 1991

Als Richter am Kreisgericht Ziittau hat Gen.Dr. ARNOLD Erfahrungen an allen Rechtsgebieten gesammelt.

2010 trat er an mich heran als Kundschafter, nicht als Wissenschaftler…

Für den Ernstfall/Kriegsfall ausgewählt und getrimmt...

Über GVS B Kader – Elite des MfS wussten nur wenige Eingeweihte im MfS.

Abschrift BSTU – Blatt 000304 K.-H.Schöneburg 09.Februar 1988 Es geht um den Geburtstag des Vaters  des heutigen Justizministers von Brandenburg.

DDR ein Unrechtsstaat oder was !

Professor Dr.Jörg Altmann und Justizminister Schöneburg saßen im Podium nebeneinander, waren sich nicht sicher ob sie sich beim Studium an der Humboldt Uni schon begegnet sind ! (!?) In der Pause trat Professor IM ALTMAN an mich heran um mich „anzuwichsen “ – heißt das im Jargon.

*******

Besinnungen :   Die Rede des  K-H. Schöneburg Mitverfasser der Verfassung des Landes Brandenburg.. Vater des jetzigem Justizminister von Brandenburg.. zu seinem 60 Geburtstag.

Sein Gast IMS ALTMANN steckte es im Wortlaut dem MfS zu !!!

Als ich mir überlegte, was an diesem Tage von mir zu sagen wäre, wusste ich mit Bestimmtheit nur zweierlei: Erstens: Ich kann kein Schlusswort halten, weil die Zeit vorbei ist, da unfehlbare Zensoren glaubten, die Wahrheit gepachtet zu haben, und eine Diskussion wie diese „abschließend“ bewerteten. Veranstaltungen wie unsere heutigen müssen offen bleiben für weitere Überlegungen. Da gibt es keinen Schlussstein. Zweitens: Ich habe Dank zu sagen, und dies möchte ich hiermit tun. Meinen Dank allen denen, die hier das Wort nahmen; sich zu Wort meldeten, aber aus Zeitgründen nicht mehr zum Zuge kommen konnten; nicht zu letzt an Karl Mollnau für seine besondere Initiativen und Mühen; aber auch Dank an alle jene, die nicht hier sein konnten, weil sie krank oder sonst wie verhindert waren; und schließlich an diejenigen, die nicht hierher kommen wollten ….. Ich erlaube mir lediglich, einige sehr persönliche Gedanken an dieser Stelle zuäußern: Es kann nicht das Privileg von Geburtstagen sein, nach – zu – denken, schon gar nicht derjenigen ab dem Sechzigsten …. Es wäre aber gelogen, nicht eingestehen zu wollen, dass es zu den Sentimentalitäten des Alterns für sich und sein Wissenschaftler-Leben ein wenig zu bilanzieren, Summe zu bilden: Aus Stolz und Scham, aus Erfolg und Niederlage, mit Lachen und Weinen, aus Selbstbehauptung und Unterwerfung, aus Zorn und Genugtuung…. Derart Widersprüchliches gewahrt vor platter Jubiläumsfeierlichkeit, an der es uns im Sozialismus gewiss nicht mangelt. Auch heute ist hier mehr als genug Lob über mich ausgegossen worden. Wenn ich den Gepflogenheiten des Sozialismus folgend würde, könnte ich mich nunmehr gestroßt einsargen lassen, denn solch Übersoll an Lobesworten hört man ansonsten vor allem bei Trauerfeiern. Ich bin jedoch entschlossen, weiter zu leben. Daher (Seite 2) muß dem Lob auch Selbstkritik beigefügt werden … Aus dieser Sicht gestatte ich mir einige Sätze zum Thema, manche vielleicht ein wenig weit hergeholt. Wenn dabei auch Kindheit und Jugend ins Spiel kommen, dann aus etlichen Gründen. Mit dem Altern werden Erinnerungen an jene Zeiten schärfer, Vor allem aber: Für mich waren und sind „Kindheitsmuster“ immer wieder Anlaß zur wissenschaftlichen und politischen Selbstbestimmung zur Selbstkorrektur auf dem mühsamen und qualvollen Weg der staats- und rechtsthoretischen Erkenntnis des Woher und Wohin. Was ein Zufall war, nämlich, das ich in eine Arbeiterfamilie hineingeboren wurde, in der man seit über hundert Jahren selbstverantwortlich politisch organisiert ist, in der man antifaschistischen Widerstand leistete, – daraus erwuchs bis heute eine moralische und wissenschaftliche In-Pflicht-Nahme. Was dies mit der Einheit von Geschichte, Kritisch und System in der Arbeit eines Staats- und Rechtstheoretikers zu tun hat, zumal wir alle wissen, wie wenig ein proletarischer Ahnenpass Garantieschein für ein der Arbeiterklasse verpflichteten Denken und handeln ist? Als Versuch einer Antwort, vier kleine Anmerkungen: I. Unser wissenschaftliches Engagement für Erbesneigung in der Staats – und Rechtstheorie, das Bekenntnis zu historischen Traditionen, das Sichtbarmachen der Schultern, auf denen wir stehen, – dies hatte für mich auch immer ganz persönliche Bezüge. Denn da war ein Beispiel eine Großmutter, die1918 Vorsitzende eines Arbeiter- und Soldatenrates war und die mit 70 Jahren von den Nazifaschisten noch für würdig befunden wurde, in das KZ Ravensbrück geschafft zu werden. Da war ein Rohrleger als Vater, der als SPD-Funktionär trotz drohender Strafe des Parteiausschlusses mit einer der ersten deutschen Arbeiterdelegationen den Sowjetstaat per Augenscheinahme studierte. Dem das Parteibuch und die Bücher der Weltliteratur seine Welt waren und der beispielsweise auch im Strafbataillon 999 (nach Zuchthaus und KZ) Dante Alighieri „Göttliche Komödie“ im Gepäck hatte …. Die klassenbewußten Arbeiter meiner Kindheit und Jugend kannten keinen engstirnigen Hochmut vor den wissenschaftlichen – kulturellen Leistungen anderer Klassen. Sie fühlten sich vielmehr ständig provoziert, sich dieser gerade, wegen der Bildungsprivilege der Bourgeoisie, unter dem sie ganz persönlich litten, anzueignen. Nicht etwa, um damit eine Meßlatte für ihr eigenes Denken und Handeln zu gewinnen, wohl aber als eine unabdingbare Voraussetzung, um die Welt verändern zu können. Wenn ich sehe, wie der Rohrleger-Vater nach harter, körperlicher Arbeit die Geschichte der sozialistischen Kämpfe und der sozialistischen Ideen von der Antike bis zur Gegenwart studierte – und die Unterstreichungen und Randbemerkungen in seinen Büchern belegen dies – wen ich sehe, wie er sich abmüht, Fremdsprachen im Selbststudium zu erlernen, um sich so Zugang zu literarischen und philosophischen Quellen zu verschaffen, wenn ich bedenke, das alles als notwendiger Bestandteil der Vorbereitung auf die eigene proletarische Macht begriff, – dann schäme ich mich unserer sozialistischen Bequemlichkeiten, der faulen Überheblichkeit, die noch immer um uns und in uns ist, den Leistungen der Vergangenheit gegenüber. Trauer erfüllt mich, dass so massenhaft geistige Produktivkräfte vergeudet werden. Es ist nicht einsehbar, warum wir nicht die Schultern der Großen der Vergangenheit massenhafter besteigen, könnten dann doch selbst sozialistische Zwerge einen Weit-Blick erhalten (Um ein Bild Johann Jakob Wilhelm Heinses zu aktualisieren). II. Wir sind heute dabei, die Geschichte des marxistischen Staats- und Rechtsdenkens genauerer Analysen zu unterziehen, sie als historisch-widersprüchlichen Erkenntnis – und Lernprozess der internationalen Arbeiterbewegung zu begreifen, und endgültig von Positionen aus der Zeit des sogenannten Personenkults um Stalin zu lösen, da Marx, Engels und Lenin zu „Klassikern“, zu Säulenheiligen verklärt wurden und abstrakte Glaubensbekenntnisse den Zugang zum Marxismus als Entwicklungstheorie verstellten Das ist gut und notwendig. Wenn ich dabei ein wenig mithelfen konnte und auch zukünftig mithelfen will, dann auch deshalb, weil der Vater seinem 14.jährigen Sohn aus dem faschistischen Strafbataillon heraus mit dem „illegalem „ Marx zusammenbrachte, woraus ein besonderes Verhältnis zu diesem erwuchs, so gar kein bürokratisch- verordnetes, autoritär- unterwürfiges, religiös-gläubiges. Er hat mich auch tief beeinflusst, das ich, vierzehnjährig, als Vorleser bei einem hochintelligenten Genossen namens Otto Janssen fungieren konnte und dabei von diesem demonstriert bekam, wie Marx im historischen und logischen Kontext gelesen werden muß. Dass diese „Kindheitsmuster“ nicht vor Fehler bewahren, dafür bleibt für mich mein Diskussionsbeitrag auf der Babelsberger Konferenz des Jahres1958 für immer warnendes Mal. Wenn dabei lediglich Feigheit oder billiger Opportunismus ursächlich gewesen wären, es wäre schlimm genug, aber leichter korrigierbar. Doch es war komplizierter. Es war letztlich bewusste Unterordnung unter eine stalinistische Parteiauffassung, unter eine dogmatische, nicht selten bürokratisch-zentralistisch gehandhabte „Die-Partei-hat-immer-Recht-Ideologie“, die jeden Genossen verpflichtet, individuelle Ungerechtigkeiten zum Wohle des Ganzen, hinzunehmen, Aussagen als richtig zu anzuerkennen, und zu vertreten, wenn sie nur aus dem Munde des ersten Sekretärs des ZK kommen …. Aus so etwas darf nicht verschwiegen werden, denn auch für revolutionäre Individuen gilt das auf revolutionäre Parteien gemünzte Lenin-Wort: „ Wer sich schont, von seinen Schwächen zu sprechen, geht zugrunde“! Jeder von uns bedarf der Einsicht in den widersprüchlichen Prozess seiner Wissenschaftler-Entwicklung, des Verarbeitens seiner Siege und Niederlagen. Dies macht eine wichtige Seite seines individuellen Lernprozesses aus. Wir müssen dies einbringen, um die Widerspruchsdialektik auch ganz persönlich als Triebkraft eigener Entwicklungen zu verinnerlichen. III. Wir sind mit sichtbaren Anfangserfolgen dabei, der Widerspruchsdialektik im System der marxistischen Staats- und Rechtstheorie (oder sollten wir nicht überlegen, zukünftig besser von der marxistischen Staats – und Rechtsphilosophie zu sprechen) Geltung zu verschaffen. Der Dialekt Von Macht und Individuum im Sozialismus, als einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung aller werden muß; Von politischem System, Bewusstheit und Spontaneität; Von Volkssouveränität und staatlichem Leistungsapparat Rückt – das ist auch heute hier deutlich geworden- immer mehr in das Zentrum der Diskussion über Grundkategorien der marxistischen Staats- und Rechtstheorie. Wir wollten unser methodologisches Instrumentarium ständig schärfen, um unseren staats – und rechtstheoretischen Beitrag zur Entfaltung sozialistischer Demokratie als Hauptrichtung der Staatsentwicklung leisten zu können Das Subjekt-Werden es Volkes – auf diesen Nenner bringt G.Lukacs das Wesen der Demokratisierung heute und morgen – ist nur auf diese Weise von uns wissenschaftlich zu befördern. Dieses Subjekt-Werden des Volkes ist ein historischer, dialektischer Prozess. Er hat seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, aber auch seine sozialökonomische Bedingungen und klassenmäßige Inhalte. Wer ihn als marxistische Staats- und Rechtstheoretiker bearbeitet, bedarf des Mutes zur schonungslosen Analyse. Da sind exakte soziologische Untersuchungen überfällig, die Auskunft geben ob und wie die „Weisheit des Volkes“ im staatlichen Entscheidungsprozess zur Wirkung kommt; wo schon Selbstbestimmung erreicht ist und wo noch Fremdbestimmung für Selbstbestimmung ausgegeben wird; wo die Mitgestaltung des staatlichen Entscheidungsprozesses in allen Stadien zur Kollektive und Einzelne, nicht vorwiegend statistische Größe ist; wo sozialistische als „Körperschaft der Arbeitenden“ existent ist und inwiefern Formen repräsentativer Demokratie in ihr wieder (oder noch immer) heimisch sind; wo sozialistische Grundrechte bereits als Verwirklichung von Volkssouveränität durch den Einzelnen wirken und wo sich vor allem plakativ-ideologisch Verhüllungsfunktionen haben. Wir müssen die Fähigkeit weiter ausbilden, einstmals erarbeitete (und liebgewonnene) wissenschaftliche Einsichten immer aufs Neue in Frage zu stellen, d.h. für veränderungsnotwenig zu begreifen. In diesem Sinne ist jenes Marxistische Bekenntnis „De omnibus dubitandum“ alles andere denn Prinzipienlosigkeit. Schon der Arbeiterphilosoph Josef Dietzgen wusste, einer bornierten Denkweise sind die Dinge und Begriffe „gefrorene Eiszapfen“, in einer philosophischen haben sie „Fuß und Leben“. Die Wahrheit ist keine „ausgeprägte Münze, die fertig gegeben wird und so eingestrichen werden kann“ (G.W.F.Hegel). Dies gilt in extremer Weise für die Kategorie sozialistischer Demokratie, die immer einen Prozess und keinen Zustand reflektiert, weshalb G.Lucaca treffender den Begriff Demokratisierung verwendet. Und er plädiert mich Nachdruck für historische Sicht, ansonsten entstehen Fetische, „die die konkreten gesellschaftlichen Bewegungen (und die sie hervorrufenden Gesetze) nicht klären, sondern verdunkeln und verwirren“. Die ist ganz und gar die Position von Marx und Lenin. Deshalb müssen deren Aussagen über sozialistische Demokratie von uns stets im historischen Kontext gelesen und nicht in ein Kompendium abstrakter Leitsätze verwandelt werden (mit dem dann alles und jedes an sozialistischer Machtausübung gerechtfertigt werden könnte). Wer der Demokratieentwicklung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft theoretische Impulse geben will, kommt nicht daran vorbei, Theorie und Praxis sozialistischer Demokratie, wie sie in der Geschichte sozialistischer Staaten bis heute existiert haben, zu verarbeiten. In diesem Zusammenhang steht noch immer eine staats- und rechtstheoretische Diskussion über den sogenannten Personenkult unter und um Stalin aus. G.Lucacs hat sie mit seinem theoretischen-politischen Testament begonnen. Es seinen an dieser Stelle wenigstens vier Gesichtspunkte benannt: Erstens: Während Marx und Lenin einem klaren strategischem Konzept verpflichtet waren, das Sozialismus und Demokratie als untrennbare Einheit begriff und taktische Notwendigkeiten stets einer welthistorischen Strategie, als Teilmomente der großen historischen Bewegung, unterordnete, untersteht unter Stalin eine Priorität der politischen Taktik als Selbstzweck. Die welthistorische Strategie behält allenfalls propagandistisch-agitatorische Funktionen. Dies hat für die Demokratieproblematik zur Folge: Die Einheit von Demokratie und Sozialismus wird weitgehend aufgelöst. Zweitens: Marx und Lenis begreifen die sozialistische Gesellschaft als Gemeinschaft von Werktätigen, von Menschen, die ihr materielles und geistiges Sein durch eigene Arbeit, eigene Erfahrung immer sinnvoller gestalten. Sozialistische Demokratie ist für die gleichsam „ Organon der Selbsterziehung tätiger Menschen, aber auch die Erziehung der Erzieher (Führer). Unter Stalin greift ein System der Leitung der Gesellschaft und ihrer einzelnen Glieder um sich (auch wenn demokratische Institution formell bestehen bleiben) , das die Werktätigen ihren in der Oktoberrevolution erkämpften Subjektcharakter in der Gesellschaft weitgehend verliefen lässt. Sie werden Objekte einer allseitig installierten (bürokratischen) Regelung ihres wirklichen Lebens. Der tatsächliche, praktische Abbau des Rätesystems ist dafür genauso Beleg wie die Stellung des unmittelbaren Produzenten im Produktionsprozess. Drittens: Lenin war sich stets bewusst, dass mit der Oktoberrevolution sozialistische Demokratie in einem Lande Wirklichkeit werden musste, dafür denkbar ungünstige historische Voraussetzungen mitbrachte. So gab es u.a. in Russland kaum bürgerliche -demokratische und plebejische – proletarische Demokratietraditionen. Deshalb beharrte Lenin umso mehr und immer wieder darauf, das sozialistische Demokratie alle fortschrittlichen demokratischen Traditionen in sich auf nehmen, verarbeiten müsse. Unter Stalin wurde eine gänzlich andere Position herrschend. Sozialistische Demokratie sei etwa radikal Neues, ohne jeden Zusammenhang mit den vergangenen welthistorischen Kämpfen der Volksmassen um Volkssouveränität. Damit wurden wichtige Quellen sozialistischer Demokratieentwicklung zugeschüttet, geistige Produktivkräfte vernichtet, unerlässliche und unersetzbare Traditionen beseitigt. Viertens: Wenn im Zentrum sozialistischer Demokratie, wie bei Lenin, der tätige Mensch steht, wie er wirklich ist, wie er in seiner Alltagspraxis zu wirken gezwungen ist, dann erhält sozialistische Demokratie nicht nur sozialen Profil, sondern zugleich Prozesscharakter, Dynamik, Entwicklung nach vorn. Wird Demokratie jedoch aus der Sicht des bürokratischen Leiters gesehen, dann rückt „der“ Werktätige Als Abstraktum, Verfestigung des Status quo, Verteidigung des Erreichten , Kontinuität oder Diskontinuität, in das Zentrum, den diese sind charakteristische bürokratische Sichtweisen. Die Stalinsche Verfassungsrede vom Dezember 1935 mit der Beschränkung sozialistischer Verfassungen auf die ausschließliche Fixierung des Erreichten ist dafür Beleg. Die Verarbeitung der Geschichte sozialistischer Demokratietheorien – und Praxis zum nutzen sozialistischer Demokratieentwicklungen heute und morgen reduziert sich natürlich keineswegs auf Probleme der Aufarbeitung von Erscheinungen aus der Zeit der sogenannten Personenkulte. Aus meiner bescheidenen Kenntnis gibt es eine Vielzahl von demokratischen Experimenten in allen sozialistischen Staaten, an die es sich zu erinnern lohnt, wenn über Fortschritt sozialistischer Demokratie nachgedacht wird. Ich beschränke mich auf einige Hinweise. Die DDR-Verfassung des Jahres 1949 hielt es auch in einem antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Staat für möglich, das Gesetze der Verfassung widersprechen können. Es wurde daher mit Artikel 66 ein Verfassungsausschuss gebildet, in dem alle Fraktionen der Volkskammer entsprechend ihrer Stärke vertreten waren und außerdem drei Mitglieder des Obersten Gerichts und drei Staatsrechtswissenschaftler, die nicht Mitglieder der Volkskammer sein durften. Dieser Ausschuss sollte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen, die Ergebnisse in einem Gutachten an die Volkskammer zusammenfassen, über das dann die oberste Volksvertretung zu beschließen hatte. Das war eine wirkliche Alternative zur bürgerlichen Verfassungsgerichtsbarkeit. Hätten wir heute einen derartigen Verfassungsausschuss, so wäre es leichter möglich, verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen, wie etwa den § 151 StGB, aufzuheben. Jener Artikel 66 spielte in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR keine Rolle. Auch nicht die darin enthaltene Bestimmung der Verfassungswidrigkeit von Regierung- und Verwaltungsmaßnahmen Aufgaben der Volkskammer in Durchführung der ihr obliegenden Verwaltungskontrolle sei. Ein Hinweis dafür, das nicht unerhebliche Gegensätze zwischen Rechtssetzung und Rechtswirklichkeit auftreten können. Schließlich nun noch einen sehr allgemeinen Gedanken: Wer als Staats- und Rechtstheoretiker über sozialistische Demokratie arbeitet und schreibt, sollte sich immer aufs Neue seiner demokratischen Identität versichern. Kurzum: Es sind Haltungen gefragt. Auch im persönlichen Leben. Mir bleibt unvergessen, wie – um auch hier Persönliches ins Spiel zu bringen – der sowjetische Stadtkommandant 1947 dem Vater gründlich misstraute, weil der als erste Kreissekretär der SED seine „Stalin-Pakete“ (das waren damals große Fresspakete, die als Privilegium von der Besatzermacht führenden Funktionären mehrmals im Jahr frei Haus geliefert wurden, während das Volk hungerte), postwendend und in aller Öffentlichkeit ins Altersheim und in Waisenhäuser brachte und dort verteilte. Kreissekretär der SED verdienten damals 300,–M im Monat. Die Verführung gegenüber Privilegien war also groß. Groß war aber auch die Zahl der Genossen, die dem widerstanden, wissend, dass das Volk ein feines Gespür dafür hat, ob und wie seine Vertreter ihre demokratische Identität bewahren. Sozialistische Demokratie hat letztlich, um mit Jean-Paul Marat zu sprechen, „solche Neigungen des menschlichen Herzens wie Eitelkeit,… Habsucht, Vorliebe für Auszeichnungen und aller Laster der Eigenliebe gegen sich“. Denn die stören jene Identität von Regierungen und Regierten, für deren Verwirklichung die Volksmassen seit Jahrhunderten kämpfen. Dieses große Ziel ist noch längst nicht erreicht, wenn aus den Reihen der bisherigen Regierten die nunmehr Regierenden „aufsteigen“ und nicht selten zu auf Lebenszeit gestellten „sozialistischen Berufsbeamten“ werden. IV. Da ist schließlich das Verhältnis zwischen marxistischer staats- und Rechtstheorie und Politik. Ich erlaube mir, dazu aus einer Rede zu zitieren, die ich im Dezember 1987 hielt und deren Publikation im Januar 1988 untersagt wurde – ein Beweis wie widersprüchlich der Weg nach vorn im Konkreten ist. Das soll uns durchaus heiter bleiben lassen „ denn das Heulen ist das Geschäft der Schwäche“ (Rasa Luxemburg). Es war eine unbedingte Notwendigkeit in den 50iger Jahren, dahin zu wirken, das alle marxistischen Rechtswissenschaftler ihre Arbeit als untrennbar mit der Politik unseres Staates und der SED verbunden begriffen; das Parteibeschlüsse und politisch-staatliche Entscheidungen ihre wissenschaftliche Untersuchungen in vielfältiger Weise tangierten. Dies ist und bleibt als zum ABC der Beziehungen der Staats- und Rechtswissenschaft zur Politik gültig. Aber: Die Staats- und Rechtswissenschaft hat einen spezifischen Beitrag zur erfolgreichen Begründung und Durchsetzung von Politik zu leisten. Und nur wenn sie diese Spezifik ihrer Arbeit erkennt, kann sie diesen Beitrag erbringen. Diese Spezifik ist mir Auffassungen nicht zu vereinbaren, die die wissenschaftliche Arbeit darauf beschränken, Parteibeschlüsse lediglich im Nachhinein zu propagieren, getroffene politische Entscheidungen theoretisch (mit unter auch apologetisch) zu untermauern oder gar aus ihnen Staats- und Rechtstheorie „originär“ abzuleiten. Dieser Weg von Theoriebildung war unter den Einflüssen des sogenannten Personenkultus in der UDSSR (und nicht nur dort) üblich. Wichtig ist, das wir Rudimenten derartigen Haltungen in Zukunft immer weniger Raum geben. Man hat seine Verantwortung als Genosse Wissenschaftler noch nicht erfüllt, wenn Parteibeschlüsse über Staat und Recht einfach wiederholt werden. Man seht als Wissenschaftler noch nicht auf der Höhe der Parteibeschlüsse, wenn man diese lediglich wiedergibt. Man muß selbst einiges an wissenschaftlichen Erkenntnissen hinzutun zum erkennbaren Zeichen, das man sie verstanden und wissenschaftlich zu verarbeiten begonnen hat. Wir sollten vor allem zunehmend unser Augenmerk darauf richten, der Partei der Arbeiterklasse und dem sozialistischen Staat wissenschaftlich begründete Lösungen insbesondere strategischer Art zu unterbreiten, die ihnen nützlich sind, um die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit politisch-staatlichen Entscheidungen zu bewirken. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass politisch-staatliche Entscheidungen immer auch eine Reihe anderer Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben als die, die Gegenstand unserer Wissenschaft sind. +++ Damit will ich es genug sein lassen. Ich darf einen Marx-Satz aus der „Deutschen-Ideologie“ des Jahres 1845 subjektiv zuspitzend: Meine Nase hat nie den Dreck der alten Gesellschaft gestört, den ich ein wenig mithelfen konnte, uns vom Halse zu schaffen, da war schon der Geruch weniger angenehm, der von dem Dreck ausging, der dabei an mir, auch durch mein Zutun zeitweise haften geblieben ist. Am meisten stört mich jedoch der vielfältig neue Dreck, den wir selbst auf unseren Wegen gekarrt haben …… Räumen wir ihn weg! Es soll mit Georg Forster unsere „ alleinige Sorge sein, die Hindernisse wegzuräumen, die der freien Entwicklung unserer Kräfte entgegenstehen“. Lasst uns mit Lenin den „heilsamen Argwohn“ gegen jede Prahlsucht in unserer Wissenschaft, gegen die – wie er es benannt – „staatserhaltende Phrasen“ weiterhin befördern. Ich weis mich mit einer derartigen Aufgabe eins mit vielen aufrechten , einfachen, für mich keinesfalls namenlosen Genossinnen und Genossen die ihr Leben in der Arbeiterbewegung gelebt und gelitten haben und denen ich mich zu tiefst verpflichtet fühle.

Alles  für Sicherheit der DDR -damit sie  1000 Jahre leben möge

Gewissenhaft und treffsicher berichtete IM ALTMAN aus dem Obersten Gericht der DDR als GVS-B Kader des MfS aber auch über alle andere Juristen in der DDR die er als Feinde einstufte.Damit verdiente sich der IM ALTMANN den Job im Max-Planck-Institut im Freiburg in Breisgau wo ihn Prof. Eser unter seine Fittiche nahm, den „Kollegen“ aus dem Osten !?

Gewissenhaft und treffsicher  wurden  die Akten von Prof.Dr. Jörg Arnold gesäubert. Es muss dabei eine Zielstellung gegeben haben. Besonders der Ordner „Streng geheim“  hat gelitten. Der die Akten  entfernt hatte, wer auch immer das getan hatte hat sich strafbar gemacht oder hat er im Auftrag einer außerparlamentarischer Macht gehalten, vor oder nach der Wende !?

Die Aufarbeiter der MfS Akte  arbeiten gründlich. Zu diesaem zwecke wurden 80 Hauptamtliche auch in die Gauckbehörde aufgenommen, 50 davon ohne  ihre Personalakte vorlegen zu müssen, was eideutig ein Zeichen davon ist, dass die dorthin hinbeordert wurden, Brisantes  strafrechtlich relevantes auszusortieren, die Täter zu schützen. Diesen Vorwurf wird sich die Aufarbeitungsindustrie  von mir nach dem Gespräch mit Jahn am 30.8.2011 gefallen lassen müssen.

Band 1 „streng geheim“ fehlen Blatt-Nr.
1-4 , 6-7 , 10-76 , 80 , 82-86 , 97-120 , 122-125 , 131 , 135-138, 142-144
146-155 , 158-193 , 217-220 , 222-223
Aufzeichnung endet mit Blatt 231 vom 07.06.1989
65 Blätter sind vorhanden

Band 2  ohne Geheimhaltungsstufe fehlen Blatt-Nr
1 , 64-73 , 75-76 , 99-106 , 222 , 225-227 , 304-314 , 326-330 , 351 , 354 , 356 , 359
Aufzeichnung endet bei 377 vom 19.10.1989
letzter Bericht vom 20.10.1989
333 Blätter sind vorhanden

Am 2.1.2013  hatte ich ein Telefongespräch mit BStU. Auf das Fehlen der Akte in  der Akte des IM Vorlauf RICHTER und IM ALTMANN

versuchte man mich zu beleren dass es darin mit Sicherheit um Persönlichkeitsrechte dritter handelt !?? dann wären die anonymisiert, geschwärzt, wie oben zum Beispiel der Namen seines Vaters. Es muss sich um Akte von Wichtigkeit  für die heutige Justiz oder Politiker  handeln. Wo sind die Akte denn einzusehen !?? Da  in seiner Vita steht, dass er über  keine Kontakte in NSW – Nicht Sozialistisches Wirtschaftsgebiet verfügte, erscheint seine „Flucht“ in den Westen /Wohnsitzwechsel mit gesichertem Arbeitsplatz, zuerst als Gastprofessor an der UNI-Münster und dann am Max-Planck-Institut in Freiburg im Breisgau als Teil einer Vereinbarung !?? Frage ist ob dieser „Delegierung“ oder Platzierung Kohl oder Strauss Pate gestanden haben…!??

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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3 Antworten zu IM Vorlauf „Richter“ wurde zum IMS „Altmann“. .. hier ist sein letzter Bericht über den Vater des Ministers für Justiz Brandenburgs – K.H. Schönburg.. an seinen Führungsoffizier

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