Trotzdem Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch am 30.6.2002 unterzeichnet hatte, bleibt Folter und Anstiftung zur Folter als solche UNSTRAFBAR und VERJÄHRBAR !?? Das ist unhaltbarer Zustand im Strafgesetzbuch.
Dadurch ist die Würde des Menschen gesetzlich vor FOLTER nicht geschützt, die Straftä-ter, Anstifter zur Folter und Folterknechte werden lediglich wegen Körperverletzung zu lächerlichen Kurzstrafen verurteilt. NICHT wie im Völkerstrafgesetzbuch worin für die Anstiftung zur Folter der Strafmaß bei 5 Jahren + anfängt oder für FOLTER der Strafmaß bei 10 Jahren + anfängt !
So kommt es vor, dass der Bundestag in seiner Ehrenerklärung vom 17.6.1992 die Gefol-terten, Gequälten und Getöteten verarscht, beleidigt verhöhnt und abwertet in dem bis heute kein einziger FOLTERKNECHT wegen FOLTERUNGEN zu Recht verurteilt wurde und kein einziges Folteropfer der STASI ein Status eines Folteropfers der STASI erhalten hatte.
Damit es zu solcher Situation auf dem Deutschen Boden nicht wieder kommt und Würde des Menschen vor Folterknechten unantastbar und geschützt bleibt soll diese Petition bewirken !
Ich betrachte die Unterschrift als elementarste Humanität die in JEDEM Menschen drin sein müsste.Die die nicht unterzeichnen sollen in sich reinschauen, ob sie tatsächlich freie Menschen sind oder ihr Gewissen und ihre Seele jemandem vermacht haben( Dr. Schäuble Wolfgang) der ein entspanntes Verhältnis zur Folter im Amt haben möchte in Deutschland und in Europa.
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Anstiftung zur Folter im Amt kann in Deutschland nicht geahndet werden – Abrohung von Folter schon !?
Die Strafanzeige 272 Js 2215/11 wegen Folter, Mißhandlungen und andere Delikten niederschlug Staatsanwalt Reichelt nach nur 2 Tagen !?? Er taufte die um in: Körperverletzung u.a. – VERJÄHRT !
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Alle ehrbaren Bürger und Bürgerinen von Deutschland die dafür sind, dass endlich § Folter und § Anstiftung zur Folter in das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik implementiert werden, mögen als freie Deutsche Ihre Unterschrift leisten und sich unter diese Petition eintragen, die nach ihrem Ablauf dem Bundestagspräsidenten und dem Bundespräsidenten übergeben wird:
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Alle hier erwähnten die vom Deutschen Bundestag geehrt wurden und vor denen sich die Bundestagsabgeordneten tief verneigen werden Euch danken bis in die Ewigkeit danken; Eure Unterschrift ist die weitaus größere Ehrung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft im Osten Deutschlands, als die Worte des Bundestages die einiges versprachen….
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Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all‘ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)
Am 27.7.1983 wurde ich auf ´s Befehl des MfS – IM NAGEL Oberstleutnant Dr.Zels, Chef des Krankenreviers des Strafvollzugs Berlin Rummelsbzurg unter Anwendung von Gewalt notoperiert !
Das Team des späteren Leiters des ehemaligen Regierungskrankenhauses Professor Dr.Wendt ( schmore er in der Hölle ewig) und seines Oberarztes Dr. Riecker, bestehend aus den Ärzten Dr. Klebs, Dr.Pastrik und Dr. Brandt hatte die zwei offenen Venen abgeklämmt und zusätzlich führten sie eine Sphinktereinkerbung durch, die nicht indiziert war womit der Gewalteingrigg praktisch einer Aufpfählung gleich kam- auf telefonisches Befehl des Oberstleutnant Dr. Erhard Zels- Alias IMS „Nagel“, Plauener Str. 28 in Berlin-Hohenschönhausen.
Aus dieser Chirurgie des Hauses 115 in Berlin Buch, die zur besonderen Verwendung der STASI war, wurden laut Aussage eines damaligen Studenten Patienten die psychisch gesund waren, bei Nacht und Nebel urplötzlich in das Haus 213 verlegt in die Forensik des MfS !?? Hierüber wurde Herr Jahn am 30.8.2011 beim Bürgertermin Termin informiert. Er lehnte ab in dieser Richtung zu forschen und verweigerte mir die Unterstützung diese Ärzte zu entlarven!? BStU würde nicht Forschen, die sei nur Service für Zusammenstell-ung von Akten für die Akteneinsicht. Und das war eine Fehlinformation – Lüge.
Meine Frage ob jemand von den genannten Ärzten als IM geführt wurde, weigerte er sich Nachforschungen anzustellen.. Mein Dank und Fluch gilt nicht dem ehem. freiwilligen Bereitschaftspolizisten Roland Jahn, sondern dem der ihn als solchen auf diesen Posten gesetzt hatte.
Am 18.03.2012 hielt ich dem neu gewählten Bundespräsidenten dieses
Plakat vor die Augen als er den Reichstag verliess..Bad in der Menge dauerte 20 Sekunden.Er laß und entfernte sich fluchtartig. Flucht aus FEIGHEIT vor der WAHRHEIT des 11.Bundespräsidenten!
…und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz der Genössin Kersten Steinke von der SED > PdS > die Linke ( schon das die sich um die Belange der Bürger kümmert ist ein Hohn für die Opfer des DDR-SED Regimes !?) lehnte die Veröffentlichung der Petition der Journalistin Michaella Ellgut ab !??
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Als Folteropfer der STAZIS und Presseopfer des ASV AG/BILD und SPIEGEL schreibe ich dieses im Namen ALLER die in den Verließen der Ulbrichts und Honeckers Zuchthäuser und Uhaftanstalten in den 40 Jahren der DDR gefoltert, gequält und getötet wurden. Ich schreibe diese Zeilen für alle die unzähligen Opfern des verbrecherischen kommunistischen Regime und der SED Diktatur im Osten unseres Landes vor denen sich der Deutsche Bundestag tief verneigte… in seiner EHRENERKLÄRUNG vom 17. Juni 1992. Drucksache 431/92 :
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)”Wir, alle , die noch leben und sich durch das Leben größtenteils unerkannt, teilweise entmündigt, vielfach verhöhnt und verschmäht und beleidigt, die in dieser Erklärung des Deutschen Bundestages unsere Hoffnung fanden und seit 20 Jahren und sich auf die Suche nach Gerechtigkeit und Wiedergutmachung machten, für das alles was Der Deutsche Bundestag gewürdigt, geehrt und wovor sich die Bundestagsabgeordnete tief verbeugten, fanden selten oder gar nicht, Hilfe und Verständnis in den zahlreichen von STASI und SEDlern unterwanderten Opferverbänden, Gedänkstätten oder Stiftungen der boomenden Aufarbeitungsindustrie. Von den Gerichten und Versorgungsämtern ganz zu schweigen.
Um den sozialen Frieden zu erhalten im Osten Deutschlands und den Forderungen des Kohls besten Freundes Gorbatschew, der IHN und nicht wie gewünscht den Lafontaine zum Kanzler der Einheit machte, nachzukommen, wurde geschweige eine Entkommunisierung der nicht entnaziffizierten Angehörigen der staatstragenden Organe der DDR, noch eine EntSTASIierung, durchgeführt. Der Kohl und die seinigen haben die Stimmen der Menschen und der Opfer eingeheimst und dann hat man die Strukturen der Exekutive in Dienst des Kapitals übernommen, um Profite zu optimieren, und die Angehörigen der STASI-NVA-Polizei und SED hat man kaum überprüft in den Rechtsstaat übernommen um die Enttäuschten und Verlierer der Wende und vor allen Dingen die ehemaligen Opfern und Gerechtigkeitssuchenden unten zu halten, und sie an Geltendmachung der ihnen zustehenden Forderungen und Entschädigungen zu hindern, denen vor den sich Bundestagsabgeordnete geradezu ehrenvoll und demutig verneigen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Zahllosen hatten die Gerechtigkeit nie erfahren, weil sie von Zuchthäusern zermürbt, erkrankt und von den Nachfolgeorganen im vereinten Deutschland oft beleidigt und verhöhnt, einfach gestorben sind. Es sind in Altershäusern noch viele solche die entmündigt der Enteignung ihres Elternhauses machtlos zusehen müssen, den skrupellosen eiskalten „Betreuern“ überlassen zutiefst entwürdigt in ihrer Einsamkeit voller Gram zu sterben.Völkerrecht wird dadurch ignoriert,missachtet wenn nicht wissentlich grobschlächtig verletzt !? Das wundert mich nicht mehr !
Zitat 2:
Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, das eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere darauf, dass das von ihnen geforderte Verbot der Folter im Strafgesetzbuch bereits durch dieArtikel 1 Absatz 1 Satz 1 und 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz erfolgt ist.Hier wird das Sekretariat des Petitionsausschusses vom Bundesministerium für Justiz aufgeklärt warum es in Deutschland keinen § für Folter gibt, § für Anstiftung zur Folter auch nicht!?? Ob die Folter mit :
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. oder durch : Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dem Völkerrecht conform juristisch in Deutschland eingestuft und geahndet wird ist hier die Frage . Laut IUS COGENS, im Falle des Fehlens eines § für ein Strafbestand tritt das übergeordnete Gesetz in Kraft – das Völkerrecht !!!
Hier stehen zwei Erörterungen der Rechtslage zum Strafbestand der Folter zum Vergleich:
Einmal vom MAX-PLANCK- INSTITUT Freiburg im Breisgau wo man die Elite der Deutschen Strafrechtwissenschaftler vermuten dürfte, vom Leiter der Forschungsgruppe Internationales und Ausländisches Strafrecht, vom 1985-1990 Richter am Obersten Gericht der DDR, Professor Dr. Jörg Arnold, der „für eine Nacht“ Rechtsanwalt meines Vertrauens war und meine Gesamtakte zwecks einer beabsichtigten wissenschaftlichen Arbeit wochenlang eingesehen hatte… um nach der Veröffentlichung seines einzigen Schreibens im Rahmen seines Mandates, sein Mandat schleunigst niederzulegen (!?):Endloses Vertrauen hatte er gehabt und Hoffnung geweckt… und das Folteropfer wie heiße Kartoffel fallen lassen..
Unkommentiert lassen wir es so stehen mit der Bemerkung: Eine Petition diesbezüglich wurde Anfang 90ger Jahre bereits veröffentlicht auf der WEB-Seite des Bundestages !- Warum nicht diese !??
Wir sprachen über Folter… die Antwort war die selbe wie in der Belehrung des Bundesministerium für Justiz, an das Sekretariat des Petitionsausschusses..
Hiernach ergibt sich nach dem Sekretariat des Petitionsausschuss kein Handlungsbedarf… und die Sache ist schon vom Tisch bevor die Abgeordneten darüber erfahren hatten, weder im Ausschuss noch im Plenum darüber gesprochen hatten. Für mich wirft sich die Frage auf, wozu ein Petitionsausschuss da ist wenn bei dem § FOLTER das Justitzministerium die Antwort-Bescheid schon vorab verfasst, zwar ununterschrieben, aber deutlich genug, wenn auch unsubstantiiert !??
Zitat 3:
Sofern Sie keine entscheidungserheblichen Bedenken gegen die inhaltliche Bewertung Ihrer Eingabe vortragen, wird den Abgeordneten des Petitionsausschusses in sechs Wochen vorgeschlagen werden, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Folgen der Ausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestages diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid. — BASTA… Folteropfer hatte es auf dem Deutschen Boden NIE gegeben…
Sie wurden gefoltert, gequält, getötet steht in der Ehrenerklärung: Jemand wird hier von jemandem verarscht, aber fürchterlich… die Gefühle der Gefolterten spielen dabei keine Rolle, denen hat man die Gefühle ausgemärzt in dunklen und kalten Schlichtzellen auf den Schlichtbetten Honeckers und Mielkes StVE und U-Haften…
