Joachim Gauck: “Wir leben in einem tief kranken Land, in einer Landschaft der Lügen…”
Sieht ihn EUCH mal an und bewundert die Rethorik des Pfaffen dessen Lügen IHR aufgesessen habt, weiter in den Talkshows.
@adam_lauks
@ABaerbock
https://wp.me/pIVeF-mQK Hände weg von Balkan, reicht EUCH Slowenien, Krtoatien Mazedonien Kosovo und Montenegro nicht. Chinesen haben gesagt: Kein Füß serbischer Erde mehr für D-EU und die NATO!– Noch nicht gehört oder gelesen?
Den Einfluß Russlands einschrenken, den der USA ausweiten?!?
11.3.2022
Außenministerin Baerbock reist nach Serbien und Bos-nien-Herzegowina, um Russlands Einfluss dort zurück-zudrängen. In Bosnien drohen aktuell alte Spannungen zu eskalieren.
BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Eigener Bericht) – Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenmini-sterin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich … machen, dass wir ( wer ist wir – Deutschland? * ) diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbi-en führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswid-rigen NATO-Überfall auf das Land, ( Deutsche TORNAD-OS warfen die ersten Bomben auf Belgrad – hat sie das vergessen?* ) bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen ( 85 Kinder* ); der damalige US-Senator Joe Biden hatte wäh-rend der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert.
ER, Jo biden spricht als Kriegsverbrecher!
Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Eu-ropaparlament droht ( Serbien* )ihm deshalb mit zusätzlich-en Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohun-gen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit.
Kein Zuckerbrot
Bosnien-Herzegowina, wo Außenministerin Annalena Baerbock gestern Gespräche führte, befindet sich mehr als 26 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkom-mens von Ende 1995 immer noch in einem desolaten Zustand. Die Verheißungen der EU, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, haben sich auch im bosnischen Falle als pure Propaganda erwiesen. Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine; die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnbetrieben, die zum Beispiel Schuhe für die Märkte wohlhabender Länder produzieren, sind miserabel; Armut und Korruption lassen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wachsen. In Sarajevo residiert bei alledem immer noch der mit diversen Vollmachten ausge-stattete Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina; seit dem 1. August 2021 hat der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt inne. Die EU wiederum hat bis heute Truppen in dem Land stationiert. Erst kürzlich ist die Zahl der Soldaten von 600 auf 1.100 aufgestockt worden. Ursache ist, wie Insider erklären, nicht der russische Über-fall auf die Ukraine, sondern die jüngsten Spannungen in dem Land. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, ist die Entsendung von 2.000 zusätzlichen Soldaten im Gespräch.
Die Peitsche
Konkreter Anlass für die Truppenaufstockung ist, dass die bosnischen Serben den Status Quo in Bosnien-Herzegowina zunehmend in Frage stellen. Im Herbst 2021 hat der ein-flussreichste Politiker der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, mitgeteilt, poli-tische Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska zurückverlagern zu wollen. Am 10. Februar hat das Parlament der Serbenrepublik ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Banja Luka gestatten würde, Richter und Staatsanwälte in Eigenregie zu ernennen. Das Gesetz könnte im April verabschiedet werden. Weitere Schritte werden nicht ausgeschlo-ssen; sie könnten letztlich auf die Abspaltung der Republika Srpska zielen. Diese wird von den westlichen Mächten strikt abgelehnt – auch deshalb, weil die bosnischen Serben Russland nahestehen. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, hat kürzlich Sanktionen gegen Dodik und ihm nahestehende Pers-onen ins Gespräch gebracht. Mittlerweile hat auch der Europäische Auswärtige Dienst ein Papier präsentiert, das nicht nur personenbezogene Sanktionen, sondern auch das Zurückhalten von EU-Geldern für Bosnien-Herzegowina vorsieht. Nicht gewillt oder in der Lage, die Lebensverhältnisse in dem Land nennenswert zu verbessern, behält sich die Union nun Strafmaßnahmen vor.
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baer-bock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte , letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschen-rechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz ein-gesetzt wurde.16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen ( der NATO und DEUT-SCHLANDS* ) wurden nicht geahndet (german-foreign-policy.com berichtete ). Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslaw-ien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.
Drohungen
Serbien orientiert sich schon seit Jahren immer enger an Russland – bis hin zur Rüstungs- und Militärpolitik; so kauft es regelmäßig russische Waffen und hält zunehmend gemein-same Manöver mit Russland, zuweilen zudem mit Belarus ab. Die Moskau-Orientierung ist in der serbischen Bevölkerung verankert; eine Umfrage im vergangenen Jahr ergab, dass 54 Prozent Russland als wirklichen „Verbündeten“ ihres Landes betrachten; von der EU sagen dies nur elf, von den USA nur sechs Prozent. Auch daran liegt es, dass Belgrad zwar in der UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat, jedoch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht unterstützt. Das Europäische Parlament hat es dafür Anfang März heftig kritisiert und mit negativen Konsequenzen für den offiziell angestrebten serbischen EU-Beitritt gedroht. Gegen die Sanktionen sperrt sich auch der mächtige bosnisch-serbische Politiker Dodik, was nun ebenfalls zu massiver Kritik im Westen führt. Insgesamt ruft die unge-hemmte Eskalation des Machtkampfs zwischen dem Westen und Russland Befürchtungen in Berlin und der EU hervor, die gesamte Lage in Südosteuropa könne eskalieren – womöglich bis zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina.
Die „offene Flanke“ der EU
Außenministerin Baerbock hatte bereits vor ihrem Abflug erklärt, sie wolle auf ihrer Reise nach Südosteuropa „deutlich … machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“. Zwar hätten Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren viele dortige Länder ( welche gen-au?* ) „enttäuscht und vernachlässigt“: „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein“. Jetzt wolle man aber Südosteuropa wieder die dringend notwendige „Priorität“ einräumen. Gestern forderte sie in Bosnien-Herzegowina, die bosnischen Serben müssten ihre Bestrebungen umgehend einstellen, Kompetenzen aus dem Gesamtstaat in die Republika Srpska zu verlagern; täten sie das nicht, müssten sie damit rechnen, dass staatliche deutsche Wirtschaftshilfe wie auch deutsche Investi-tionen künftig ausblieben. In Sarajevo traf Baerbock nicht zuletzt mit dem Hohen Beauf-tragten Schmidt zusammen, der dort umfassende Vollmachten innehat, ohne wo auch immer demokratisch gewählt zu sein. Schmidt schloss sich der Forderung an, man müsse gegen alle vorgehen, die Bosnien-Herzegowina „aufgespalten sehen wollen“; dies bezog sich auf die bosnischen Serben. Den Versuch, den „Einfluss Moskaus“ zurückzudrängen, will Baerbock am heutigen Freitag in Serbien fortsetzen. Allerdings kündigen Berliner Politiker dies bereits seit Jahren regelmäßig an, ohne dass tatsächliche Konsequenzen folgen (german-foreign-policy.com berichtete ).
ГЕРМАНИЯ 11 марта 2022 г.:
Сербия и Республика Сербская “Не должны быть отданы Москве” Бербок хочет заполучить остальную часть Балкан
Министр иностранных дел Германии Бербок отправляется в Сербию и Боснию-Герцеговину, чтобы ослабить там влияние России. В Боснии в настоящее время существует угроза обострения прежней напряженности.
БЕРЛИН/САРАЕВО/БЕЛГРАД (Собственный корреспондент) –
Поездкой в Сербию и Боснию и Герцеговину министр иностранных дел Анналена Бербок начинает новые шаги по сдерживанию российского влияния в Юго-Восточной Европе. Она “даст понять… что мы (кто мы такие – Германия? * ) не отдадим под влияние Москвы этот регион в самом сердце Европы”, – заявила Бербок еще до своего отъезда в Сараево и Белград. Ее переговоры сегодня в Сербии пройдут почти через 23 года после агрессии НАТО, совершенной с нарушением норм международного права, (немецкие “Торнадо” сбросили первые бомбы на Белград – неужели она забыла об этом?* ), в результате которой погибло множество мирных жителей ( 85 детей* ); тогдашний сенатор США Джо Байден даже потребовал оккупации Белграда.
Jo Biden Killer говори
Сегодня Сербия отказывается от санкций Запада против России, с которой она сотрудничает все теснее и теснее в течение многих лет. Поэтому парламент Европейского союза угрожает Сербии дополнительными проблемами в связи с желаемым вступлением в ЕС. Еще вчера Бербок прибыла в Боснию и Герцеговину, чтобы оказать давление на боснийских сербов с помощью санкционных угроз. Они также сравнительно близки к России и требуют большей самостоятельности в боснийском государстве.
Без пряника
Босния и Герцеговина, где вчера министр иностранных дел Анналена Бэрбок провела переговоры, все еще находится в плохом состоянии более чем через 26 лет после подписания Дейтонского соглашения в конце 1995 года. Обещания ЕС обеспечить лучшие условия жизни в своем ближайшем регионе также оказались чистой пропагандой в случае Боснии. Экономика не встает на ноги; условия труда на низкооплачиваемых предприятиях, которые, например, производят обувь для рынков богатых стран, ужасны; Бедность и коррупция способствуют росту недовольства среди населения. При всем этом в Сараево по-прежнему пребывает Высокий представитель Боснии и Герцеговины, наделенный различными полномочиями; с 1 августа 2021 года этот пост занимает политик партии ХСС Кристиан Шмидт. ЕС, в свою очередь, по сей день размещает войска в стране. Только недавно численность военнослужащих возросла с 600 до 1100 человек. Причина, как объясняют инсайдеры, не в российском вторжении на Украину, а в недавней напряженности в стране. Если ситуация продолжит улучшаться, речь идет об отправке 2000 дополнительных военнослужащих.
Кнут
Конкретным поводом для увеличения численности войск является то, что боснийские сербы все чаще ставят под сомнение статус-кво в Боснии и Герцеговине. Осенью 2021 года самый влиятельный политик боснийской Республики Сербской Милорад Додик заявил, что намерен перенести политические компетенции из Сараево обратно в Республику Сербскую. 10 февраля парламент Республики Сербской принял закон, который позволил бы Баня-Луке назначать судей и прокуроров по собственной инициативе. Закон может быть принят в апреле. Дальнейшие шаги не исключаются; в конечном итоге они могут быть нацелены на отделение Республики Сербской. Это категорически отвергается западными державами – еще и потому, что боснийские сербы близки к России. Высокий представитель Боснии и Герцеговины Шмидт недавно ввел санкции в отношении Додика и близких к нему лиц. Между тем, Европейская внешняя служба также представила документ, предусматривающий не только персональные санкции, но и удержание средств ЕС для Боснии и Герцеговины. Не желая или не будучи в состоянии значительно улучшить условия жизни в стране, ЕС теперь оставляет за собой право на карательные меры.
Агрессивная война, нарушающая международное право
После своих вчерашних переговоров в Боснии и Герцеговине и Косово Бербок прибывает на переговоры в Сербию в сегодняшнюю пятницу. Против страны была совершена агрессия НАТО 24 марта 1999 года, которая первоначально должна была принести победу в течение нескольких дней, но в конечном итоге продлилась до 10 июня 1999 года. По подсчетам правозащитных организаций, в результате авиаударов погибло около 500 мирных жителей; по сербским данным, фактическое число значительно выше. Вероятно, от 90 до 150 гражданских лиц потеряли жизни от случайных боеприпасов, которые, по крайней мере, в одном случае, были установлены на оживленной рыночной площади. 16 журналистов погибли, когда НАТО бомбило телеканал в Белграде. Три человека погибли при нападении на посольство Китая в Белграде. НАТО и Германия*не понесли наказания за явные военные преступления (сообщение german-foreign-policy.com). Тогдашний сенатор США Джо Байден активно выступал за агрессию на Югославию, иногда даже требуя проведения наземной операции: „Мы должны оккупировать эту страну по японско-немецкому образцу“, – призвал Байден во время бомбардировок в разговоре с американским телеканалом NBC.
Угрозы
Сербия в течение многих лет все более тесно ориентируется на Россию – вплоть до вооружений и военной политики; поэтому она регулярно покупает российское оружие и проводит военные маневры с Россией, иногда с Беларусью. Ориентация на Москву укоренилась среди населения Сербии; опрос, проведенный в прошлом году, показал, что 54 процента считают Россию реальным „союзником“ своей страны; о ЕС говорят только одиннадцать, а о США – всего шесть процентов. Это также связано с тем, что, хотя Белград осудил войну России против Украины на Генеральной Ассамблее ООН, он не поддерживает западные санкции против России и Белоруссии. Европейский парламент резко раскритиковал его за это в начале марта и пригрозил негативными последствиями для официального вступления Сербии в ЕС. Против санкций также выступает влиятельный боснийско-сербский политик Додик, что теперь также вызывает массовую критику на Западе. В целом, безудержная эскалация борьбы за власть между Западом и Россией вызывает опасения в Берлине и ЕС в том, что общая ситуация в Юго–Восточной Европе может обостриться – возможно, вплоть до вооруженных столкновений в Боснии и Герцеговине.
“Открытый фланг” ЕС
Министр иностранных дел Бербок еще до своего отъезда заявила, что во время своей поездки в Юго-Восточную Европу „хочет дать понять… что мы не оставим этот регион в самом сердце Европы под влиянием Москвы“. Хотя в последние годы Германия и ЕС разочаровали и оставили без внимания много стран региона (какие точно?*): “На этот открытый фланг проникают такие игроки, как Россия”. Но теперь нужно вернуть Юго-Восточной Европе столь необходимый „приоритет”. Вчера в Боснии и Герцеговине она призвала боснийских сербов немедленно прекратить свои стремления перенести полномочия из общего государства в Республику Сербскую; если они этого не сделают, они должны ожидать, что государственная экономическая помощь Германии, а также немецкие инвестиции не будут поступать в будущем. В Сараево Бербок не в последнюю очередь встретилась с Верховным представителем по Боснии и Герцеговине Кристианом Шмидтом, который имеет там широкие полномочия, не будучи избранным где бы то ни было демократическим путём. Шмидт присоединился к требованию, что нужно действовать против всех, кто хочет видеть Боснию и Герцеговину „разделенной“; это касалось боснийских сербов. Попытку вытеснить „влияние Москвы“ Бербок намерена продолжить в Сербии в сегодняшнюю пятницу. Тем не менее, берлинские политики регулярно объявляют об этом в течение многих лет, без каких-либо реальных последствий (по сообщению german-foreign-policy.com).
“Won’t Relinquish to Moscow”
Foreign Minister Baerbock travels to Serbia and Bosnia-Herzegovina to roll back Russia’s influence there. In Bosnia, old tensions are currently on the verge of escalating.
BERLIN/SARAJEVO/BELGRADE (Own report) – With her trips to Serbia and Bosnia-Herzegovina, Foreign Minister Annalena Baerbock is initiating new steps to roll back Russia’s influence in Southeastern Europe. She will “make it clear that we will not relinquish this region in the heart of Europe to Moscow’s influence,” Baerbock declared before embarking on her trip to Sarajevo and Belgrade. Her talks will be taking place today in Serbia almost exactly 23 years after NATO’s invasion of that country in violation of international law, costing the lives of numerous civilians. US Senator, at the time, Joe Biden, had even called for the occupation of the country while the invasion was still in progress.
Look and listen to the Killer Joe Biden
Today, Serbia refuses to comply with the West’s sanctions against Russia, with which it has been having a growing cooperation for years. This is why the European Parliament is now threating that country with additional obstacles hindering its aspired EU membership. Already yesterday, Baerbock arrived in Bosnia-Herzegovina, to threaten Bosnian Serbs with sanctions. They also feel comparatively close to Russia and demand greater independence from the Bosnian government.
No Carrot
Bosnia-Herzegovina, where Foreign Minister Annalena Baerbock held talks yesterday, finds itself still in a desolate condition, 26 years after the signing of the Dayton Agreements in late 1995. The EU’s promises to ensure better living conditions in its direct neighborhood, have, in Bosnia’s case, turned out to be pure propaganda. The economy cannot get on its feet; the working conditions in low-wage enterprises producing, for example, shoes for markets in prosperous nations, are miserable; poverty and corruption are fomenting growing discontent within the population. In spite of all this, the High Representative for Bosnia and Herzegovina, with various powers, is still residing in Sarajevo. Since August 1, 2021, the CSU politician Christian Schmidt has assumed this function. He EU, on the other hand, still has troops stationed within the country. Just recently the number of troops was raised from 600 to 1,100. Insiders explain this increase not as a response to Russia’s incursion into Ukraine, but rather the recent heightening of domestic tensions. Should the situation deteriorate further, bringing in another 2,000 or more troops, is in discussion.[1]
The Stick
The specific reason for the troop-buildup is that the Bosnian Serbs are increasingly questioning the status quo of Bosnia-Herzegovina. In the fall of 2021, the most influential political leader of the republic of Bosnian Serbs, Milorad Dodik, announced, he intended to reclaim political competences from Sarajevo back to Republika Srpska. February 10, the National Assembly of Republika Srpska passed a bill allowing Banja Luka to appoint its own judges and prosecutors. That bill could become law in April.[2] Other steps have not been ruled out. They could be aimed at the secession of Republika Srpska. Western powers strictly reject this – also because Bosnian Serbs are close to Russia. The High Representative for Bosnia and Herzegovina, Schmidt, recently spoke of imposing sanctions against Dodik and some people in his close entourage. In the meantime, the European External Action Service (EEAS) has presented a paper calling not only for sanctions against individuals but also withholding EU financial support from Bosnia-Herzegovina.[3] Unwilling or unable to considerably better the living conditions in the country, the Union is now reserving itself the right to impose punitive measures.
A War of Aggression Violating International Law
Following yesterday’s talks in Bosnia-Herzegovina and Kosovo, Baerbock is today, Friday, traveling on to Serbia for negotiations. That country had been attacked by NATO on March 24, 1999 in a war of aggression in violation of international law, with the original intention of emerging victorious in only a few days.[4] The war lasted until June 10, 1999. According to human rights organizations, around 500 civilians were killed in the airstrikes; Serbian sources place the actual amount much higher. Between 90 and 150 civilians were killed by cluster bombs, including the case when used against a crowded market.[5] Sixteen media workers were killed when a TV station was bombed in Belgrade. Three persons were killed in the attack on the Chinese Embassy in Belgrade. Obvious war crimes were never prosecuted. (german-foreign-policy.com reported.[6]) Joe Biden, at the time, a senator, gave massive support to the attack on Yugoslavia and, at times, even called for NATO ground troops: “We should have a Japanese-German-style occupation of that country,” demanded Biden during the bombing campaign, in a talk with the US broadcaster NBC.[7]
Threats
For years, Serbia has been aligning itself more closely with Russia – even in its armament and military policies. For example, it buys regularly Russian weaponry and participates with growing frequency in joint maneuvers with Russa, and occasionally with Belarus. The alignment with Moscow is embedded within Serbia’s population. A poll taken last year showed that 54 percent of the population consider Russia to be a true “ally” of their country, with only 11 percent, for the EU, and a mere 6 percent for the USA.[8] It is also because of this that although Serbia had voted in favor of the resolution condemning Russia’s war in Ukraine in the UN General Assembly, it does not support western sanctions against Russia and Belarus. At the beginning of March, the European Parliament had strongly criticized Serbia for its preference and threatens negative consequences for its officially aspired membership in the EU. Dodik, the influential Bosnian Serb politician, likewise rejects the sanctions, which has also led to massive criticism by the West.[9] In general, the unrestrained escalation of the power struggle between the West and Russia gives rise to apprehension in Berlin and the EU that the entire situation in Southeastern Europe could escalate – possibly into armed conflict in Bosnia-Herzegovina.
The EU’s “Open Flank”
Already prior to her departure for Southeastern Europe, Foreign Minister Annalena Baerbock had declared that she intends to “make it clear that this region, in the heart of Europe, will not be relinquished to Moscow’s influence.”[10] It is true that Germany and the EU have ”disappointed and neglected” many of those countries over the past few years. “Actors, like Russia, are pushing into this open flank.” Now the urgently needed “priority” should be given to Southeastern Europe. Yesterday, in Bosnia-Herzegovina, she demanded that the Bosnian Serbs immediately cease their efforts to reclaim competence from the central government to Republika Srpska. If they do not, they must expect that there will be no future German state subsidies or German investments.[11] In Sarajevo, Baerbock also met with High Representative Schmidt, who holds extensive powers, without ever having been democratically elected. Schmidt was in agreement that action must be taken against anyone who “wants to see Bosnia-Herzegovina broken up,” which is a reference to Bosnian Serbs. Today, Baerbock seeks to continue her attempt to roll back “Moscow’s influence” in Serbia. However, Berlin’s politicians have been making this announcement regularly for years, without any consequential action following. (german-foreign-policy.com reported ).
Nemačka i EU prete Srbiji i Srbima u Republici Srpskoj
11..3.2022. Ministarstvo spoljnih poslova Nemačke pre putovanja
Ministarka spoljnih poslova SRN Analena Berbok putuje u Srbiju i Bosnu i Hercegovinu kako bi tamo potisnula ruski uticaj . Stare tenzije trenutno prijete eskalacijom u Bosni.
BERLIN/SARAJEVO/BEOGRAD (Sopstveni izvještaj) – Putovanjem u Srbiju i Bosnu i Hercegovinu, ministrica spoljnih poslova Analena Berbok preduzima nove korake za smanjenje ruskog uticaja u jugoistočnoj Evropi. Ona će “jasno staviti do znanja da mi ( ko je to mi? – Njemačka? *) nećemo prepustiti ovaj region u srcu Evrope uticaju Moskve”, rekla je Berbok pre odlaska u Sarajevo i Beograd. Ona danas vodi razgovore u Srbiji skoro tačno 23 godine nakon ilegalnog napada NATO-a na zemlju ( a na Jugoslaviju? nemački TORNADO–avioni su bacili prve bombe na Beograd – da li je to zaboravila?*) u kojem su poginuli brojni civili (85 dece*) ; tadašnji američki senator Džo Bajden je čak pozvao na okupaciju Beograda tokom napada. Srbija danas odbija sankcije Zapada Rusiji, sa kojom godinama sve tešnje sarađuje.
Evropski parlament joj stoga preti ( Srbiji*) dodatnim problemima kod nameravanog pristupu EU. Berbok je juče stigla u Bosnu i Herce-govinu da izvrši pritisak na bosanske Srbe pretnjama sankcijama. Oni su također relativno bliski Rusiji i zahtijevaju veću nezavisnost u bosanskoj državi.
Nema šargarepe mamilice za magarce
Bosna i Hercegovina, u kojoj je jučer razgovarala ministarka spoljnih poslova Analena Baerbok, i dalje je u pustom stanju više od 26 godina nakon potpisivanja Dejtonskog sporazuma krajem 1995. godine. Obećanja EU da će osigurati bolje uslove života u svojoj neposredn-oj blizini također su se pokazala kao čista propaganda u bosanskom slučaju. Ekonomija se ne oporavlja; uslovi rada u nisko-plaćenim fab-rikama koje proizvode obuću za tržišta bogatih zemalja, na primer, su mizerni; Siromaštvo i korupcija povećavaju nezadovoljstvo stanovni-štva. Uprkos svemu tome, visoki predstavnik za Bosnu i Hercegovinu, koji ima razne ovlasti, još uvijek boravi u Sarajevu; Političar CSU Kristijan Šmit obnašao je tu funkciju od 1. avgusta 2021. godine. EU, pak, ima trupe stacionirane u zemlji do danas. Tek nedavno je broj vojnika povećan sa 600 na 1.100. Kako objašnjavaju upućeni, uzrok nije ruski napad na Ukrajinu, već nedavne tenzije u zemlji. Ukoliko se situacija dodatno pogorša, u toku je rasprava o raspoređivanju dodat-nih 2.000 vojnika.
Bič – korbač
Konkretan razlog povećanja trupa je taj što bosanski Srbi sve više dovode u pitanje status quo u Bosni i Hercegovini. U jesen 2021. godine, najuticajniji političar u Republici Srpskoj, Milorad Dodik, naja-vio je da želi da prenese politička ovlašćenja iz Sarajeva nazad u Republiku Srpsku. Skupština Republike Srpske usvojila je 10. februara zakon kojim se Banjaluci omogućava da samostalno imenuje sudije i tužioce. Zakon bi mogao biti usvojen u aprilu. Nisu isključeni daljnji koraci; oni bi u konačnici mogli imati za cilj otcjepljenje Republike Srpske. Zapadne sile to striktno odbijaju – i zato što su bosanski Srbi bliski Rusiji. Visoki predstavnik za Bosnu i Hercegovinu Schmidt neda-vno je razgovarao o sankcijama Dodiku i njemu bliskim ljudima. U međuvremenu, Evropska služba za spoljne poslove je predstavila i dokument koji predviđa ne samo lične sankcije, već i uskraćivanje EU fondova za BiH. Ne želi ili nije u mogućnosti da značajno poboljša uslove života u zemlji, Unija sada zadržava pravo da preduzme kazne-ne mjere.
Agresorski rat je suprotan međunarodnom pravu
Nakon jučerašnjih razgovora u Bosni i Hercegovini i na Kosovu, Berbock boravi u Srbiji na pregovorima ovog petka. Dana 24. marta 1999. godine, zemlju je napao NATO u agresorskom ratu koji je pre-kršio međunarodno pravo, koji je prvobitno trebao donijeti pobjedu za nekoliko dana, ali je na kraju trajao do 10. juna 1999. godine. Prema podacima organizacija za ljudska prava, oko 500 civila je ubijeno u zračnim napadima; Prema srpskim informacijama, stvarni broj je znatno veći. Između 90 i 150 civila ubijeno je od kasetne municije, koja je u najmanje jednom slučaju korišćena na prometnoj pijaci, 16 novinara je poginulo kada je NATO bombardovao televizijsku stanicu u Beogradu. Tri osobe su poginule u napadu na kinesku ambasadu u Beogradu. Očigledni ratni zločini (NATO-a i NJEMAČKE*) nisu kažnjeni (izvijestio je german-foreign-policy.com). Tadašnji američki senator Džo Bajden vodio je masovnu kampanju za napad na Jugoslaviju i ponekad čak zahtevao invaziju NATO-a na terenu: “Trebalo bi da izvršimo okupaciju ove zemlje po japansko-nemačkom modelu”, zahtevao je Bajden tokom bombardovanja. racije u razgovoru sa američkim emiterom NBC.
Prijetnje
Srbija se već godinama sve bliže povezuje sa Rusijom – sve do naoružanja i vojne politike; redovno kupuje rusko oružje i sve češće održava zajedničke manevre sa Rusijom, a ponekad i sa Belorusijom. Moskovska orijentacija je usidrena u srpskoj populaciji; prošlogodiš-nja anketa je pokazala da 54 posto vidi Rusiju kao pravog “saveznika” svoje zemlje; samo jedanaest posto je za EU, a samo šest posto SAD. Ovo je takođe zbog činjenice da, iako je Beograd osudio ruski agresor-ski rat protiv Ukrajine u Generalnoj skupštini UN, on ne podržava sankcije Zapada Rusiji i Belorusiji. Evropski parlament ga je početkom marta oštro kritikovao i zapretio negativnim posledicama po zvanično priželjkivano pristupanje Srbije EU. Sankcijama se protivi i moćni bosansko-srpski političar Dodik, što sada takođe dovodi do masovnih kritika na Zapadu. Sve u svemu, nekontrolirana eskalacija borbe za moć između Zapada i Rusije izaziva strahove u Berlinu i EU da bi cjelokupna situacija u jugoistočnoj Evropi mogla eskalirati – vjerovatno do tačke oružanog sukoba u Bosni i Hercegovini.
“Otvoreni bok” EU
Prije odlaska, ministrica vanjskih poslova Berbok je već izjavila da na svom putovanju u jugoistočnu Evropu želi da “jasno stavi ( Srbiji i Srbima* )do znanja da ovaj region u srcu Evrope nećemo prepustiti uticaju Moskve“. Istina je da su Nemačka i EU posljednjih godina “razočarale i zanemarile” mnoge tamošnje zemlje ( koje?*): “Glumci poput Rusije guraju se na ovaj otvoreni bok”. Ali sada žele da jugoistočnoj Evropi ponovo daju hitno potreban „prioritet“. Ona je juče u BiH zatražila od bosanskih Srba da odmah prestanu sa preno-šenjem nadležnosti sa države na Republiku Srpsku; ako to ne urade, morali bi računati sa činjenicom da neće biti državne njemačke ekon-omske pomoći i nemačkih investicija u budućnosti. Na kraju, ali ne i najmanje važno, Baerbock se u Sarajevu susrela s visokim predstavni-kom Schmidtom, koji tamo ima široka ovlaštenja, i ako nije nigde demokratski izabran. Schmidt se složio da treba poduzeti akciju protiv svakoga ko “želi da se Bosna i Hercegovina podijeli”; ovo se odnosilo na bosanske Srbe. Berbock namerava da ovog petka nastavi sa pokušajima da potisne „uticaj Moskve“ u Srbiji. Međutim, berlinski političari to redovno najavljuju godinama bez ikakvih stvarnih posljedica ( preneo je: www. german-www.foreign-policy.com ).
Berbok v Srbiji in Bosni:
“Ni prepustiti Moskvi”
Zunanja ministarka Baerbock odpotuje v Srbijo ter Bosno in Hercegovino, da bi
tam zavrnil ruski vpliv. V Bosni trenutno obstaja nevarnost, da se bodo stare napetosti še povečale.
BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Lastno poročilo) – Zunanja ministrica Nemčije
Annalena Baerbock je z obiskom Srbije ter Bosne in Hercegovine začela nove ukrepe za zmanjšanje ruskega vpliva v jugovzhodni Evropi. Jasno ( bo povedala ), … da te regije v osrčju Evrope ne bomo prepustili vplivu Moskve,” je pred odhodom v Sarajevo in Beograd izjavila Baerbockova.
Njeni današnji pogovori v Srbiji potekajo skoraj natanko 23 let po napadu
Nata na to državo, ki je bil v nasprotju z mednarodnim pravom in v
katerem so umrli številni civilisti; takratni ameriški senator Joe Biden je
med napadi celo pozval k zasedbi Beograda. Srbija danes zavrača sankcije
Zahoda proti Rusiji, s katero že leta vse tesneje sodeluje. Evropski
parlament ji zato grozi z dodatnimi težavami pri njenem želenem pristopu
k EU. Baerbock je že včeraj prispel v Bosno in Hercegovino, da bi pritisnil
na bosanske Srbe in jim zagrozil s sankcijami. Tudi Srbi so razmeroma
blizu Rusiji in zahtevajo večjo avtonomijo bosanske države.
Brez korenčka
Bosna in Hercegovina, kjer se je včeraj pogovarjala zunanja ministrica
Annalena Baerbock, je več kot 26 let po podpisu Daytonskega sporazuma
konec leta 1995 še vedno opustošena. Obljube EU, da bo zagotovila boljše
življenjske razmere v svoji neposredni soseščini, so se tudi v bosanskem
primeru izkazale za čisto propagando. Gospodarstvo se ne postavlja na
noge, delovne razmere v tovarnah z nizkimi plačami, ki na primer
proizvajajo čevlje za trge bogatih držav, so mizerne, zaradi revščine in
korupcije pa se nezadovoljstvo med prebivalci še povečuje. V Sarajevu je
še vedno visoki predstavnik za Bosno in Hercegovino z različnimi
pooblastili, od 1. avgusta 2021 pa to funkcijo opravlja politik CSU
Christian Schmidt. EU pa je v tej državi doslej namestila svoje vojake.
Šele pred kratkim se je število vojakov povečalo s 600 na 1.100. Kot
pojasnjujejo poznavalci, razlog za to ni ruska invazija v Ukrajino, temveč
nedavne napetosti v državi. Če se bodo razmere še naprej zaostrovale, se
razmišlja o napotitvi dodatnih 2.000 vojakov[1].
BičKonkretni razlog za povečanje števila vojakov je, da bosanski Srbi vse bolj
dvomijo v status quo v Bosni in Hercegovini. Jeseni leta 2021 je
najvplivnejši politik v Republiki bosanskih Srbov Milorad Dodik
napovedal, da želi politične pristojnosti iz Sarajeva prenesti nazaj v
Republiko srbsko. Parlament Republike srbske je 10. februarja predstavil
zakon, ki bi Banja Luki omogočil, da sama imenuje sodnike in tožilce.
Zakon bi lahko bil sprejet aprila.Ni izključeno, da bodo sledili nadaljnji
koraki, ki bi lahko privedli do odcepitve Republike Srbske. Zahodne sile to
strogo zavračajo – tudi zato, ker so bosanski Srbi blizu Rusiji. Visoki
predstavnik za Bosno in Hercegovino Schmidt je pred kratkim izpostavil
zamisel o sankcijah proti Dodiku in njegovim bližnjim. Evropska služba za
zunanje delovanje je medtem predstavila tudi dokument, ki poleg osebnih
sankcij predvideva tudi ukinitev sredstev EU za Bosno in Hercegovino.[3]
Če Unija ne želi ali ne more bistveno izboljšati življenjskih razmer v
državi, si zdaj pridržuje pravico do kazenskih ukrepov.
Napadalna vojna, ki je v nasprotju z mednarodnim pravom
Po včerajšnjih pogovorih v Bosni in Hercegovini ter na Kosovu se bo
Baerbockova danes, v petek, pogajala v Srbiji. Nato je 24. marca 1999
napadel državo v agresivni vojni, ki je bila v nasprotju z mednarodnim
pravom in ki naj bi sprva prinesla zmago v nekaj dneh [4], vendar je
nazadnje trajala do 10. junija 1999. Po podatkih organizacij za človekove
pravice je bilo v zračnih napadih ubitih približno 500 civilistov, po srbskih
podatkih pa naj bi bilo dejansko število veliko višje. Zaradi kasetnega
streliva, ki je bilo vsaj v enem primeru uporabljeno na živahni tržnici, je
verjetno umrlo od 90 do 150 civilistov.Šestnajst novinarjev je umrlo, ko je
Nato bombardiral televizijsko postajo v Beogradu. V napadu na kitajsko
veleposlaništvo v Beogradu so bile ubite tri osebe. Očitni vojni zločini niso
bili preganjani (portal german-foreign-policy.com je poročal [6]). Takratni
ameriški senator Joe Biden je množično zagovarjal invazijo na Jugoslavijo
in včasih celo pozival k Natovi invaziji na terenu: “To državo bi morali
okupirati v japonsko-nemškem slogu,” je zahteval Biden v intervjuju za
ameriško televizijo NBC v času bombardiranja.[7]
Grožnje
Srbija se že leta vse tesneje povezuje z Rusijo – tudi na področju
oboroževanja in vojaške politike; redno kupuje rusko orožje in vse
pogosteje organizira skupne manevre z Rusijo, včasih tudi z Belorusijo.
Usmerjenost na Moskvo je zasidrana v srbskem prebivalstvu; lanska
raziskava je pokazala, da 54 odstotkov vprašanih meni, da je Rusija
resnična “zaveznica” njihove države; v EU tako meni le enajst odstotkov, v
ZDA pa le šest odstotkov.To je tudi razlog, da je Beograd v Generalni
skupščini ZN obsodil rusko agresijo na Ukrajino, ne podpira pa zahodnih
sankcij proti Rusiji in Belorusiji.[8] Evropski parlament jo je v začetku
marca zaradi tega ostro kritiziral in ji zagrozil z negativnimi posledicami
za uradno prizadevanje Srbije za vstop v EU. Sankcijam nasprotuje tudi
vplivni bosanskosrbski politik Dodik, zaradi česar ga na Zahodu močno
kritizirajo.Na splošno se zaradi nenadzorovanega zaostrovanja boja za
oblast med Zahodom in Rusijo v Berlinu in EU bojijo, da bi se celotne
razmere v jugovzhodni Evropi lahko zaostrile – morda do oboroženega
spopada v Bosni in Hercegovini.
Odprto krilo EU
Zunanja ministrica Baerbockova je že pred odhodom izjavila, da želi
“jasno pokazati, da želimo to regijo ohraniti v osrčju Evrope. da te regije v
osrčju Evrope ne bomo prepustili vplivu Moskve.”[10] Nemčija in EU sta
v zadnjih letih “razočarali in zanemarili” številne države na tem območju:
“akterji, kot je Rusija, silijo v to odprto stran.” Zdaj pa bi bilo treba
jugovzhodni Evropi ponovno dati nujno potrebno “prednost”. Včeraj je v
Bosni in Hercegovini od bosanskih Srbov zahtevala, naj nemudoma
prenehajo s prizadevanji za prenos pristojnosti z države kot celote na
Republiko srbsko; če tega ne bodo storili, bodo morali v prihodnosti
računati s pomanjkanjem nemške gospodarske pomoči in nemških
naložb.V Sarajevu se je Baerbockova srečala tudi z visokim
predstavnikom Schmidtom, ki ima tam obsežne pristojnosti, ne da bi bil
kje demokratično izvoljen. Schmidt je ponovil zahtevo, da je treba ukrepati
proti vsem, ki “želijo, da se Bosna in Hercegovina razdeli”; to se je
nanašalo na bosanske Srbe. Baerbock želi danes, v petek, v Srbiji
nadaljevati s poskusom odprave “vpliva Moskve”. Vendar pa berlinski