Schlagwort-Archive: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG

Petition 4-17-07-4513-033382 mit der Vorderung: VERBOT DER FOLTER im STGB zu implementieren – die bekannte Gesetzeslücke zu schließen – wird DIESMAL NICHT veröffentlicht !!!??

Trotzdem Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch am 30.6.2002 unterzeichnet hatte, bleibt Folter und Anstiftung zur Folter als solche UNSTRAFBAR und VERJÄHRBAR !?? Das ist unhaltbarer Zustand im Strafgesetzbuch. Dadurch ist die Würde des Menschen gesetzlich vor FOLTER nicht geschützt, die Straftä-ter, Anstifter zur Folter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, Aufarbeitung durch die Ärztekammer Berlin | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar