Foto: BStU privatDie Verpflichtungserklärung des Strafrechts-Forschers Jörg Arnold von 1984 mit einem Porträtfoto montiert, das von der aktuellen Website des Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht stammtBild teilen

Einen Bock macht man gewöhnlich eher nicht zum Gärtner. Ist also ein ehemaliger DDR-Jurist, der noch dazu am Obersten Gericht der SED-Diktatur gearbeitet hat, sogar zu strafrechtlichen Fragen promoviert und habilitiert worden ist, geeignet, die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erforschen? Das ist mindestens fraglich.

Ausgerechnet am an sich gut beleumundeten Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) in Freiburg arbeitet seit 21 Jahren mit Jörg Arnold ein Mann, der bis 1989 am Obersten Gericht der DDR gearbeitet hat. Er ist als Forschungsgruppenleiter einer der Herausgeber des wohl wichtigsten Projektes des außeruniversiätären Forschungsinstituts, des 14-bändigen Sammelwerkes „Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht“.

Die renommierte Aufarbeitungsfachzeitschrift „Hoch & Guck“ macht in ihrer neuesten Ausgabe erstmals über einen ganz engen Zirkel von Experten hinaus bekannt, dass Jörg Arnold nicht nur in der rechtsstaatswidrigen DDR-Justiz tätig war. Der Jurist habe sich zudem am 7. Dezember 1984 als IM „Altmann“ dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet und wiederholt Berichte über seinen Arbeitsbereich geliefert. Verfasst hat den kurzen, aber gewichtigen Artikel Christian Booß, Journalist, ehemaliger Sprecher und heutiger Projektkoordinator bei der Stasiunterlagen-Behörde, der sich besonders mit den Verstrickungen ostdeutscher Juristen mit dem MfS widmet.

Foto: BStUVon Ende Juni 1988 datiert dieser „Auskunftsbericht“ zum DDR-Juristen Jörg Arnold. Er erforscht heute in Freiburg die strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturen

Ehrlichkeit und Distanzierung zählen

Nun ist eben nicht jeder ehemalige IM für den Rest seines Lebens stigmatisiert. Es gibt viele Beispiele, in denen frühere DDR-Bürger von sich aus oder aufgrund von Medienrecherchen eine Tätigkeit als Spitzel eingeräumt haben, sich aber glaubhaft davon distanzierten und deshalb in ihrem Feld weiterarbeiten konnten – zuletzt etwa der Schauspieler und ZDF-FernsehkommissarAndreas Schmidt-Schaller.

Arnold allerdings hat offenbar seinem Arbeitgeber, dem MPI, seine Vergangenheit verschwiegen. Anders lässt sich eine von Booß zitierte, geschraubte Bemerkung im Geleitwort zum jüngsten Band des MPI-Großprojektes kaum verstehen. Das hat Institutschef Ulrich Sieber geschrieben, der es „begrüßt“, dass Arnold „nunmehr den Lesern und mir seine früheren Verbindungen mit der Staatssicherheit offengelegt hat“.

In einem dem Band beigelegten Blatt heißt es zu Arnolds Biografie: „Während der Zugehörigkeit zur DDR-Justiz Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit von 1984 bis 1989“. Zutreffend kommentiert Booß: „Mehr nicht. Eine wirkliche ,Offenlegung‘ kann man das nicht nennen.“

Zumal Arnold nicht nur diesen Teil seiner Vergangenheit offenbar verschwiegen, sondern auch nach 1990 in verschiedenen Publikationen äußerst fragwürdige Thesen zur strafrechtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur geäußert hat. So kritisierte er dieMauerschützenprozesse als „politisch motiviertes Strafrecht“. So ähnlich klingt das auch unter ewig gestrigen Stasi- und Grenztruppen-Veteranen.

Vom Hilfsmonteur 1975 in das Brain des Max-Planck-Instituts 1991

2010 trat er an mich heran als Kundschafter, nicht als Wissenschaftler,nicht al RA..

Über GVS B Kader – Elite des MfS wussten nur wenige Eingeweihte im MfS.

Extrem milde Urteile gegen Mauerschützen

Das ist angesichts der extremen Milde sämtlicher Urteile ziemlich weit von der Wirklichkeit entfernt: Nur ein einziger Exzesstäter wurde wegen Mordes verurteilt, aber auch nicht zu lebenslänglich, die allermeisten anderen Todesschützen bekamen Bewährungsstrafen.

Auch nahm Arnold DDR-Richter, die den Dissidenten Robert Havemann aufgrund durchsichtiger, konstruierter Indizien verurteilt hatten, gegen den naheliegenden Vorwurf der Rechtsbeugung in Schutz. Schließlich beschwor der MPI-Forschungsgruppenleiter in voluminösen Bänden die „Normalität des Strafrechts der DDR“.

Völlig korrekt bewertet Booß das: „Allein der Titel ist eine Provokation.“ Denn ganz wie im Dritten Reich gab es in der zweiten Diktatur auf deutschem Boden ein Nebeneinander von ganz konventioneller, sicher nicht rechtsstaatlicher, aber auch nicht verbrecherischer Rechtsprechung – und offene politische Einflussnahme im Sinne einer rücksichtslosen Ideologie.

Parallelen zum Fall Maunz

Ohnehin führt im Fall Jörg Arnold ein Vergleich mit einem Beispiel aus der Zeit des Nationalsozialismus weiter. Denn der Vorgang weist viele Parallelen mit dem Fall Theodor Maunz auf. Der 1901 geborene, im Dritten Reich junge Rechtsprofessor hatte über das Jahr 1945 hinweg seine Karriere fast ungehindert fortgesetzt, begründete den sehr angesehenen Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig, musste dann aber wegen seiner NS-Vergangenheit 1964 als bayerischer Kultusminister zurücktreten.

Erst nach Maunz‘ Tod 1993 wurde bekannt, dass er lange unter Pseudonym für die rechtsextreme „Nationalzeitung“ geschrieben hatte. Daraufhin gab es eine Diskussion, ob diese Geisteshaltung auch in seine Kommentare zum Grundgesetz eingegangen sei.

Wie bei dem hochseriösen und überwiegend äußerst nützlichen Sammelwerk „Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht“ ließen sich Indizien für die naheliegende Vermutung nicht finden. Trotzdem blieb ein Makel an dem viel benutzten Grundgesetzkommentar haften. Das Gleiche wird sich auch bei dem MPI-Großprojekt kaum vermeiden lassen. Für diesen Schatten ist die Institutsleitung verantwortlich, die einen belasteten Mitarbeiter eingestellt hat, offenbar ohne sich ausreichend über dessen Verstrickungen in den Unrechtsstaat DDR zu informieren.

Foto: BStUDie Verpflichtungsarklärung von Jörg Arnold alias IM „Altmann“

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http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ddr-experte-des-max-planck-instituts-war-bei-der-stasi–71538944.html

GESCHICHTE DER DDR-JUSTIZ

DDR-Experte des Max-Planck-Instituts war bei der Stasi

Das Max-Planck-Institut für ausländisches internationales Strafrecht in Freiburg erforscht unter anderem die Geschichte der DDR-Justiz. Betraut hat es damit unwissentlich einen früheren Zuträger der Stasi.

Fußnoten gehören zur Wissenschaft wie das Salz in die Suppe. Doch Fußnoten wie diese gibt es in streng wissenschaftlichen Werken eigentlich nicht: „Persönliche Anmerkung von Jörg Arnold“. Hier meldet sich der Mitherausgeber des fast 500 Seiten starken Buches zu Wort, in dem das Resümee einer 21 Jahre währenden Forschungsarbeit am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches internationales Strafrecht (MPI) gezogen wird. Sie untersuchte die Staatskriminalität in Diktaturen – und wie mit diesem Unrecht nach einem politischen Systemwechsel juristisch verfahren wurde. Klassischer Fall dafür ist die DDR.

Jörg Arnold kennt die Justiz und das Strafrecht der DDR aus eigener Anschauung. Denn er hat in der DDR studiert und promoviert, war Richter in Zittau, kam mit 28 Jahren ans oberste Gericht der DDR , wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten tätig war. Eben deshalb hatte ihn Albin Eser, damals einer der beiden Direktoren des MPI, 1991 engagiert. Per Zeitungsanzeige hatte er Bewerber mit solchem Hintergrund gesucht. Denn, so sagt er, „man braucht auch Leute, die die DDR-Justiz von innen kennen, wenn man deren Geschichte aufarbeiten will“.
Es ist nicht dieser Teil der Arnoldschen Vergangenheit, der, wie er in seiner Fußnote schreibt, von „Brisanz“ ist: Sie war bekannt im Institut. Brisanz hat vielmehr die Mitteilung, „dass ich mich gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit zur Zusammenarbeit verpflichtet hatte“. Also ein ehemaliger Stasispitzel, der die Geschichte der DDR-Justiz bearbeitet.

Von der Stasitätigkeit wusste man im Institut bis vor Kurzem nichts, ebenso in der Zentrale der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in München. Sie hat den Sachverhalt, als er endlich bekannt war, „mit den ihr zur Verfügung stehenden wissenschaftsinternen und arbeitsrechtlichen Instrumenten prüfen“ lassen, wie es in ihrer Stellungnahme heißt. Weil die abschließende Publikation des Forschungsprojekts anstand, an dem Arnold mitgewirkt hat, befasste sich der MPG-Ethikrat im Juli 2012 mit dem Problem, hörte Arnold und Eser an. Am Schluss forderte er, dass die Verbindungen zur Stasi in dem Buch „über die Bewältigung von staatlichem Unrecht“ offengelegt werden müssten, weil „hier ein potenzieller Interessenkonflikt besteht“.

Die Max-Planck-Gesellschaft bedauere, schreibt deren Sprecherin Christina Beck, „dass es nicht schon bei Einstellung des Mitarbeiters zu einer Untersuchung gekommen ist, die mögliche Interessenkonflikte und Probleme kritisch hätte prüfen können“. Zugleich erinnert sie daran, dass „die Übernahme ehemaliger Stasimitarbeiter in den öffentlichen Dienst nach der Wende ausgeschlossen“ war. Doch die MPG ist kein öffentlicher Dienst, sondern ein Verein, der nach eigenen Regeln handelt.

Allerdings waren Stasispitzel für die MPG noch kein Problem, als Arnold eingestellt wurde. Erst Ende November 1991 gab es die rechtliche Basis, um Kandidaten bei der Erstanstellung nach ihrer Mitarbeit bei der Stasisicherheit zu befragen. Im Fall Arnold hatte Eser allein entschieden. Im Vorstellungsgespräch waren beide offenbar auf die Stasimitarbeit zu sprechen gekommen. „Ich habe diese Vergangenheit nicht verschwiegen“, teilte Arnold der BZ auf Anfrage schriftlich mit. Und Eser, der sich schon zuvor mit DDR-Recht befasst hatte, sagt heute, er habe sich damals gar nicht gewundert über dessen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Deshalb hat er nicht weiter nachgefragt, wie Arnold bestätigt: „Einzelheiten meiner Kontakte zum MfS wurden nicht erörtert.“ Eser hat sich vielmehr auf den guten Eindruck verlassen, den der Bewerber bei ihm hinterlassen hatte, auf seine „von Anfang an selbstkritische Auseinandersetzung mit der DDR-Justiz“, der er bis kurz vorher noch gedient hatte. „Er hat mir offen gesagt, dass er überzeugt war vom DDR-System.“ Doch er habe sich schon 1989 erstaunlich kritisch mit der DDR-Justiz auseinandergesetzt.

21 Jahre wurde danach nicht mehr offiziell über Arnolds Stasivergangenheit geredet, er hat auch mit einem engen Kollegen wie Martin Kühl, heute am Landessozialgericht in Essen, nicht darüber geredet. Dafür erwarb er sich einen Namen durch viele Publikationen zu ost- und westdeutschen Strafrechtsfragen, der ihm eine Honorarprofessur in Münster eintrug.

Dann erhielt im vergangenen Jahr Arnolds Vorgesetzter Ulrich Sieber, seit 2003 als Nachfolger Esers Direktor am MPI, Post aus Berlin. Zuerst anonym, dann namentlich informierte ihn ein Adam Lauks, dass er in seinem Institut einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi beschäftige, Deckname IMS Altmann. Wer dahintersteckte, erfuhr Sieber aus der beigefügten Kopie: „Ich, Jörg Arnold, verpflichte mich auf freiwilliger Basis mit den Organen des MfS zusammenzuarbeiten. (…) Zur Wahrung der konspirativen Zusammenarbeit wähle ich mir den Decknamen ,Altmann‘“. Seither ist die MPG mit dem Fall Arnold befasst, Sieber selbst sagt zu dem Fall am liebsten nichts.

Lauks hatte Arnold in dessen Eigenschaft als Anwalt 2010 kennengelernt, die beiden haben sich jedoch überworfen. Lauks recherchierte daraufhin im Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde. Seine – rechtlich wohl nicht ganz einwandfrei beschafften – Kopien von Unterlagen zu Arnold veröffentlichte er in seinem Internetblog, der sich mit Wiedergutmachung für Stasiopfer befasst.

Dort ist zu lesen, dass zum 38. Jahrestag des MfS der IMS Altmann 300 Mark als Auszeichnung erhielt für „seine hohe Einsatzbereitschaft, gewissenhafte Treffdisziplin und exakte Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben“. Das muss man nicht alles wörtlich nehmen, aber unzufrieden war sein Abteilungsleiter, ein Oberst mit unleserlicher Unterschrift, offenbar nicht. Auch was über seinen persönlichen Werdegang vom MfS zusammengetragen wurde – mit 18 Jahren war Arnold schon SED-Mitglied –, liest sich wie eine stramme sozialistische Karriere, der die Spitzelarbeit gewiss nicht geschadet haben dürfte.

Welche Berichte er aber genau geschrieben hat über seine Kollegen und Vorgesetzten am obersten DDR-Gericht – zusammen mit MfS-Anmerkungen füllen sie zwei Aktenordner –, entzieht sich der Kenntnis. Die entsprechende Frage der BZ lässt Arnold, der sich bisher nur schriftlich äußern will, unbeantwortet, ebenso, ob durch seine Berichte irgendjemand zu Schaden gekommen ist. Die MPG teilt mit, als Verein dürfe sie keinen Einblick in die Stasiakten nehmen. „Bis zum heutigen Tage haben wir daher keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der besagte Mitarbeiter im Zuge seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat.“

Fürs Gegenteil freilich auch nicht. Da müsste vor allem Arnold Auskunft geben. In seinem Geleitwort zum Abschlussband des Forschungsprojekts schreibt sein Chef Sieber, er begrüße es, „dass Herr Arnold nunmehr den Lesern und mir seine früheren Verbindungen mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR offengelegt hat“. Viel mehr Auskunft als den oben zitierten, in einer Fußnote eher versteckten Satz liefert Arnold freilich nicht. Mehr Sätze verwendet er darauf, seine „persönliche Wandlung“ und seine selbstkritische Sicht auf „meine eigene Vergangenheit“ zu beteuern, belegt mit Verweisen auf eigene Aufsätze.

Und wie steht es mit den Folgen für die Wissenschaftlichkeit der ganzen Aufarbeitung? Eser betont immer wieder, dass sein Mitarbeiter Arnold mit großer wissenschaftlicher Redlichkeit vorgegangen sei, dass er nie Anlass auf Ideologieverdacht gegeben habe. Christian Booß dagegen, der sich als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Arnold befasst hat, sieht das anders. So anerkenne Arnold in seiner persönlichen Anmerkung, dass die Justiz der Bundesrepublik auch rückwirkend DDR-Recht beurteilen dürfe – was er früher abgelehnt habe. Und da stelle sich für ihn die Frage, ob das nun wissenschaftliche Erkenntnis sei – oder angesichts der bedrängten Lage, in der Arnold sich derzeit befinde, gerade opportun.

Autor: Adam Lauks Dienstag, 10. Januar 2012 02:06
OFFENER BRIEF AN MAX-PLANCK-INSTITUT FREIBURG IN BREISGAU