Adam Lauks – FOLTEROPFER DER STASI : OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN PROF. DR. LAMMERT : Untersuchungsausschuss oder zweites Gutachten über die Gauck Behörde !


Chronologie der Verschleierung und Zeugnis für die Vertuschung und Verschweigen: Die Petition gleichen Inhalts : über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucs, Leiter der Gauck Behörde,hatten  der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert und  der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in den Petiobsausschuss geschickt. Die „Prüfung“ war eine Manipulation mit der BStU-Die Vorsitzende Kersten Steinke wusste von NICHTS -sie hat beide Akte ( 2x 250 Seiten) niemals zu sehen bekommen – und die waren nicht mehr auffindbar. Im Dezernat  Pet 4 von Dierig wurde Auskunftssperre über die verlorene Akte verhängt!? Ist der Bundestagspräsident nur eine Figur !??  Siehe den aktuellen Stand bei den Petitionen um Strafvereitelung im Amt der Gauck´s Behörde  1993-1994  http://www.adamlauks.wordpress.com  !

Galileo Galilei  sagte:

Man kann einen Menschen vernichten, aber nicht seine Wahrheit

20 Jahre suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer

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Am 1.01.2014   warten die Folteropfer auf die Antworten aus dem:

Bundestagspräsidialamt

Hauptausschuss des Deutschen Bundestages – keine Antwort

Präsidium des Deutschen Bundestages – keine Antwort

Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien : keine Antwort -keine Rücksendung der Akte !?, Schweigen

Staatsanwaltschaft Berlin  – Akteneinsicht : Die Gerichtsakte gesichtet am 6.7.2014  Es war ein politisches Urteil/ eine Farce / Antrag des Verteidiger Wolffs im Protokoll gefälscht, Operativ Vorgang „Merkur“ sollte die Wirtschaftsdiversion verschleiert, abgeschirmt werden  zu jedem Preis.

Verhandlungsprotokoll gefälscht und manipuliert: Antrag des Dr. Friedrich Wolffs und Letztes Wort des Angeklagten

BStU Akteneinsicht /nach Informationsfreiheitsgesetz/ Zugang zur Kommunikation des BStU gegenüber anderen Stellen, die meine Person betreffen : Gauck bzw. der  ehem. Abteilung Recherche des MfS jetzt AR3 verpflichtet – von den Geheimdiensten – die Restbestände der STASI-Akte  zu sichten und  alles  Strafrechtlich- oder Rehabilitierungsrelevantes oder für MfS Entlarvendes zu eliminieren, zu unterdrücken, ohne Rücksicht auf evtl. laufende Ermittlungsverfahren gegen die STASI-Justiz und deren Exekutive oder Strafrechtliche- oder Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Auch negativ Entlarvendes für MfS und andere Systemträger sowie westliche Geheimdienste sollte entweder entfernt, nachträglich vernichtet werden oder mit „STRENG GEHEIM“ den Gerichten und der Geschichtsforschung entzogen, vorenthalten werden, mit allen Folgen für Findung der Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer und für die Täter und Geschichtsschreibung. Die ursprüngliche gesetzlich vorgesehene Aufgabe: Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts und STASI-Verbrechen wurde  durch die eingesetzten Kräfte, westliche Geheimdienste, Altkader der DDR systematisch ausge-hebelt und in den reinsten Täterschutz umgewandelt – vor der Justiz und vor Pranger.

Es ist zwar   schon lange her, dass man wegen  der Machenschaften der damaligen Gauck Behörde  gerichtlich vorgegangen war:

Ursprüngliche http Adresse: http://www2.pds-online.de/bt/presse/1995/06/19950605-002.htm

Datum : 05.06.1995 Nr.   : 346 Thema : Gauck / Gysi

Gysi geht gegen Gauck-Behörde vor Verwaltungsgericht

Gregor Gysi hat seinen angekündigten Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Gauck-Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Behauptungen im sog. »Gauck-Gutachten«, mit denen ihm eine langjährige Zusammenarbeit mit dem MfS unterstellt wird.

In dem 30-seitigen Schriftsatz der Hamburger Anwälte von Gregor Gysi, Prof. Dr. Helmut Rittstieg und Dr. Heinrich Senfft, heißt es einleitend:

»Diese ‚gutachterliche Stellungnahme‘ ist auf rechtsstaatlich nicht hinnehmbare Weise zustande gekommen und enthält, statt Auskünfte über die beim Antragsgegner vorhandenen Dokumente zu geben, einseitige Behauptungen, Schlußfolgerungen zu Lasten des Antragstellers, die weder geprüft noch gar bewiesen, sondern falsch sind. Rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist überdies die Art und Weise des Zustandekommens dieser ‚gutachterlichen Stellungnahme‘. In Wahrheit handelt es sich um ein vom Ergebnis her bestelltes Gutachten, zu dem der Antragsteller nicht gehört worden ist und das nachweisbar auf Manipulationen beruht.«

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Pressebüro.

Jürgen Reents, Pressesprecher

Auf kenen Versuch eine Stellungnahme von Gysi oder irgendeinen Politiker ausdem Bundestag zu bekommen, kem eine Reaktion. Nicht EINER wagte sich das Thema anzufassen. Unter WESSEN Befehl stehen eigentlich unsere olksvertreter di eigentlich DEM DEUTSCHEN VOLKE dieen sollen !?

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Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                             27.4.2013

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRESIDENTEN PROF. DR. LAMMERT

Sehr geehrter Professor Dr. Lammert !
Werter Herr Bundestagspräsident !

Für Ihre auch diesmalige wohlwollende Weiterleitung meines Schreibens vom 7.Februar 2013 in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 2.4.13 bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Fürsorge für mich als ungesühntes Folteropfer der STAZIS.

Die Reaaktion des Petitionsausschusses ist in seinem Schreiben mehr als deutlich.

Petitionsausschuss hat die  übersandten Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 niocht mal aufgemacht, geschweige den geprüft.

Antwort auf den OFFENEN BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN vom 7.2.2013  Entweder wurde die  Akte  76 Js 1792/93 nicht mal geöffnet oder betreibt man bewußt die Vertuschung der Urkundenunterdrückung  im Amt seitens des Sonderbeauftragten für STASI-Unterlagen Joachim Gauck aus dem Jahre 1994, was doch in das Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses  gehört.

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Die zweite Akte 76 Js 1792/93 trat ein

Auch Ausschuss für Menschenrechte schickt die Akte 76 Js 1792/93 in den PET.AUSS

Deutscher Bundestag - Ausschuss f. Menschenrechte  Sntw.Eingangs

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Leider können wir Ihnen in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit nicht helfen.

Erhielt und sichtete die Akte 76 Js 1792/93 … und lenkte die zuständigheitshalber in den Petitionsausschuss !?

STAZI-Opfer existieren als solche nicht

Über die Verletzung von Menschenrechten der STAZI-Opfer .. kein Wort.

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13

Rechtausschuss swa Swutschen Bundestages 18.10.13 001

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So wird die Sache um die es geht verschleiert und vertuscht

.. zwischenzeitlich wurde die Prüfung eingeleitet(!??)

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SO schnell iost noch keine Beschwerde abgefertigt worden vom Petitionsausschuss ..

Nach der Wahl hat sich nicht geändert.

Wie DIE PRÜFUNG  erfolgt war – sehen wir aus dem Schreben des Beauftragten für Kultur und Medien: – Unrühmliches Verarsche  vor dem  Abgang des Bernd Neumann !!?

Es war eindeutig eine Beschwerde gegen die Strafvereitelung im Amt des Sonmderbeauftragten der Bundesregierung f.STASI-Unterlagen

Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??

Gleichzeitig bedanke ich mich für alle  Ihre auch vorangegangenen  wohlwollende Empfehlungen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo man leider kein Ohr fand für die Strafvereitelung im Amt seitens der Berliner Justiz im Verfahren 76 Js 1792/93 und auch im Verfahren 272 Js 2215/11. Da sich meine Beschwerde angeblich um keine Bundesbehörde handelte ( Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS gehörte damals wohl zum Innenministerium) wurde ich an das Abgeordnetenhaus von Berlin verwiesen, das meine Petition am 18.4.2013 auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses nahm.

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/18/petitionsausschuss-des-abgeordnetenhauses-von-berlin-die-folterungen-aus-der-ddr-haft-und-strafvereitelung-im-amt-seitens-des-sonderbeauftragten-des-bundesrefierung-fur-personenbezogene-unterlagen/

Ich bemühte mich zeitnah zu Antworten und brachte die Beweise persönlich in das Abgeordnetenhaus von Berlin.

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/

Das Abgeordnetenhaus von Berlin- Petitionsausschuss hatte an die Staatsanwaltschaft Berlin Fragen gestellt. Ich hatte mit dem Oberstaatsanwalt Lorke vor drei-vier Wochen gesprochen, der sich natürlich an die 5,5 Jahre dauernde Ermittlungen nicht mehr erinnern kann. Er bezieht such auf sein Recht auf´s Vergessen.
Ich bezweifle es sehr dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Strafvereitelung im Amt in den zwei  erwähnten Verfahren einräumen wird obwohl die Sachen klar auf der Hand liegend.
Auf eine Woche später gerichteten Offenen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt es auch selbstverständlich keine Antwort- man wickelt sich in Schweigen ein, weil die Beweise für seine moralische und strafrechtliche Schuld so erdrückend sind.
Trotzdem die Deutsche Presse-Agentur und alle namhaften Zeitungen (ausgenommen Springer Presse) über die Strafanzeige gegen die Gauck Behörde bekannt gemacht wurden und auch alle Mitglieder und ihre Stellvertreter der vier Ausschüsse des Deutschen Bundestages, per persönliche Email benachrichtigt wurden, herrscht eisiges Schweigen .
Bundespräsident hat sich nicht die Mühe gemacht den geäußerten Verdacht zu entschärfen oder mir zu widersprechen. Was sich Gauck Behörde in meinem Falle geleistet hatte ist unumstößlich, aber dass er auf meinen generalisierten Verdacht, dass alle Augenscheinsobjekte für mittlere und schwere STASI-Verbrechen den Ermittlungsorganen, der ZERV oder den Staatsanwaltschaften vorenthalten wurden nicht reagiert, kommt es seiner Schuldbekenntnis gleich !
Aus diesem Grunde bitte ich Sie und den Deutschen Bundestag, ich fordere Euch alle an, den Inhalt Eurer Ehrenerklärung vom 17.6.1992 sich zu verinnerlichen und sich im Nachhinein betrogen, gedemütigt und verhöhnt zu fühlen, genau wie wir Gefolterten, Gequälten und Getöteten sowie alle anderen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft,  vor denen sich der damalige Bundestag tief verneigt hatte:
Deutscher Bundestag, 17.06.199 – Ehrenerklärung vorgelesen durch Rita Süßmuth:
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
(BR-Drucksache 431/92)

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Ich schreibe hier im Namen der Gefolterten, Gequälten und Getöteten und die wahre Rolle und Verdienste von Joachim Gauck in seiner Gauck Behörde ahnend, wo er damals bei der Gründung der Behörde des Sonderbeauftragten 68 Hauptamtliche des MfS einstellte, verlange ich mit Recht vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, um die Zuarbeit der Gauck Behörde der juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu überprüfen, in wie weit der Sonderbeauftragter seiner gesetzlich verankerten Auskunftspflicht gegenüber Ermittlungsbehörden nachgekommen sei, besonders bei den mittleren und schweren Verbrechen der STASI- Exekutive und Judikative. Dieses verlange ich nicht anhand der bewiesenen Verletzung des § 258a Strafvereitelung im Amt im Falle von Adam Lauks -Folteropfer der STAZIS, sondern weil die Statistik über die geahndeten Übergriffe der Exekutive uns Anlass genug dazu bieten.
Erstens: Niemand ist wegen Foltern, Quälen oder Töten von Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden bis 2005…und zweitens wurden wegen Mißhandlungen in Zuchthäusern der DDR nur 11 Urteile gesprochen… 9 davon auf Bewährung und zwei Folterknechte wurden nach mehrjährigem Ermittlungsverfahren zu 2,2 und 2,8 Jahren verurteilt die sie im offenen Vollzug verbüßen konnten.
Es macht uns stolz, dass der Deutsche Bundestag anderen persönlichen Opfern tiefen Respekt und Dank bezeugt und unseren Beitrag für Deutschlands Einheit  würdigt.
Nach dem Übergang aus dem Ressort des Innenministers in das Ministerium für Kultur und Medien hatte der Kultusminister um nicht eine Katze im Sack zu übernehmen im Mai 2007 ein Gutachten anfertigen lassen von namhaften Wissenchaftlern  Prof. Dr. Klaus Schröder, Dr. Hans Klein und Herr Stefen Alisch über die Zahl der eingestellten Hauptamtlichen des MfA in der neu gegründeten Behörde des Sonderbeauftragten Joachim Gauck. Bis dahin wurde aus der Behörde, sowohl von Gauck als auch von Frau Birthler, immer von 12.-18 Hauptamtlichen MfS-ler berichtet… es waren 68 gewesen die das Gutachten erst zu Tage fordern musste.
Die Erklärung für die Ungerechtigkeit und Entehrungen und Entwürdigungen die mir in vergangenen 21 Jahren Suche nach Gerechtigkeit glaube ich in der ZUSATZVEREINBAR-UNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG zu erahnen die am 18.9.1990 zwischen BRD und der DDR unterschrieben wurde, wobei de BRD Unterhändler Dr. Werthebach und Schäuble den Forderungen der Unterhändlern der DDR Seite (MFS-Generäle) weitgehend entgegen-gekommen waren, weil sie dazu erpresst wurden.
Nur daher ist die Rolle der Gauck Behörde in meinem Falle und auch sonst erklärbar. Der Sonderbeauftragte hatte durch die Nichtherausgabe der Beweise über schwere Körperverletzung das Ermittlungsverfahren ausgebremst und durch die dubiose Zuspielung von zwei Aktenkopien die Richtung der Ermittlungen angegeben, die schleppend über 5,5 Jahren zu ihrer Einstellung führten.

an-die-mc3b6rder-18-5-84-1
Aus den Ihnen übersandten Kopien geht eindeutig hervor, dass trotzdem alle Akte die zu Erhebung einer Anklage wegen Folter vorgelegen hatten, einfach NICHT ERMITTELT wurde, was einer Strafvereitelung im Amt gleich kommt.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, ob Untersuchungsausschuss oder ein gezieltes Gutachten über die Beihilfe der Gauck / Birthler und Jahn Behörde mit MEINER WAHRHEIT muss ich alleine seit 21 Jahren zurecht kommen, den Rest des Lebens als unbescholtener Bürger dieses Landes – sonst wäre ich nicht eingebürgert worden, ohne Ehre und ohne Würde verleben.
Mit Sicherheit wäre mein Leben ganz anders verlaufen, wäre mir 1997 Gerechtigkeit begegnet.
Tausende verfolgten den Umgang der Berliner Justiz mit dieser Altlast und wundern sich wie man so lange darüber schweigen kann.
Natürlich stellten viele das „Verbrechen“ des BP Wulff der Tat des Sonderbeauftragten gegenüber und fragen stumm, was denn hier abgeht.
Nach dem ich den Professor. Dr. Jörg Arnold am 17.Mai 2012 als IMS „Altmann“ und Angehörigen des B-Kaders des MfS am Obersten Gericht der DDR – seit 1991 im Max Planck-Institut wühlend, enttarnte, erhielt DIE WELT am 12.4.2013 grünes Licht darüber verharmlosend und fast entschuldigend zu schreiben, dass ein TOP-SPION des MfS bereits 1991 in das Brain der Elite der Deutschen Strafrechtwissenschaftler infiltriert wurde, der im Rahmen seiner „Forschung“ der Rehabilitierung des DDR Unrecht und der DDR als Unrechtsstaat erfolgreich entgegenwirkte. Er hat es zusammen mit seinem Mäcen Professor Dr. Eser, der ihn damals eingestellt hatte, so weit gebracht dass wenn man über die „Siegerjustiz“ spricht eigentlich die DDR-Justiz meint, die laut der Statistik in den vergangenen 40 Jahren als größerer Rechtsstaat da steht, als die Bundesrepublik es je gewesen war, nach den gefällten Urteilen sprechend.
OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER MAX PLANCK GESELLSCHAFT Professor Dr. Peter Gruß
Dass Max-Planck-Geselschaft mbH auch nach der Enttarnung an IMS „Altmann“ festhält ist verhöhnend, beleidigend für alle Opfer die in der DDR gelitten hatten. Dass man ihn nicht wenigstens suspendiert hatte bis durch die Revision aller von ihm gefällten Urteile aus der Zeit seiner Tätigkeit als Richter am Kreisgericht Zittau 1980-1985, mit Sicherheit festgestellt wird dass er an keinem politischen Pruzess mitgewirkt hatte, ist für mich und Opfer nicht erklärbar und nicht nachvollziehbar.
Mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit
Adam Lauks– entehrtes und entwürdigtes Folteropfer der STAZIS und Opfer der Gesamtdeutschen Justiz

Carsten-Uwe Günnelhttps://adamlauks.wordpress.com/2013/04/27/folteropfer-uwe-carsten-gunnel-seine-folterknechte-kamen-billig-davonrechtsbeugung-statt-fur-folter-nur-wegen-korperverletzung-zu-kurzstrafen-verurteilt-die-einzigen-wegen-mishandlung-von-gefang/

Peter Trawiel:https://adamlauks.wordpress.com/2012/05/30/peter-trawiel-die-wahren-opfer-des-ddr-regimes-kann-niemand-verleumden-ich-lernte-ihn-kennen-hier-ist-seine-geschichte/

Ilija Jovanovski

Pole Jazeck – verbrachte 31 Tage und Nächte  an Händen und Füßen gefesselt in der Schlichtzelle 068 DtVE Berlin Rummelsburg Haus 6

Sehr geehrter Bundestagspräsident !

Werter Professor Dr. Lammert !

Wir wissen nicht, ob Sie persönlich es wussten oder wissen, deshalb Ihnen und dem Deutschen Bundestage und allen seinen vom Deutschen Volke für den  Dienst am Deutschen Volke gewählte und vereidigte Bunmdestagsabgeordnete zur Kenntnisnahme:

Wer immer auch der Ghostwriter der Ehrenerklärung gewesen war, hatte er  den Deutschen Bundestag verarscht in dem er  ihn vor  Gefolterten, Gequälten und Getöteten sich verbeugen ließ, den Gefolterten und Gequälten soll es in den 40 Jahren der DDR nicht gegeben haben in den U-Haften oder Strafvollzugseinrichtungen der DDR !?! Die Statistiken der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und Aufarbeitung des (angeblichen) Unrecht der DDR weist kein einziuges Urteil wegen Folter ! das heißt alle Folterknechte laufen als unbescholtene und ehrbare Bürger des Vereinten Deutschlands herum, mit unserem Blut an ihren Händen!!!

Man handelte weiter mit den STAZIS - Täter

Juristische Aufarbeitung abgeschlossen 2005

fing ein seiner Bücher mit der Behauptung an:

Spätestens als er mir in die Augen sah und behauptete weder mich noch meinen Fall zu kennen bzw als er von der „Siegerjustiz“ pöbelte hatte er es getan.
Wenn es umgekehrt gekommen wäre und die DDR die BRD überrollt und besetzt hätte wären viele Opfer der Siegerjustiz an den Laternenmasten gehangen, nach sowjetischem Vorbild.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lammert !

Nehmen Sie diese Warnung als Bitte der Folteropfer zur Kenntnis und handeln Sie im Sinne eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates!

“Die ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden.” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

*******

Trotz den Auslassungen des Bundesministerium für Justiz in Puncto Folter, Fakt ist; dass die Würde des Menschen, die laut GG unantastbar sein sollte, in Deutschland gegen Folter und Anstiftung zur Folter gesetzlich nicht geschützt ist- bis heute! Deutschland hatte zwar am 30.6.2002 das Völkerstrafgesetzbuch (teilweise) anerkannt, aber aus welchem Grunde auch immer wurden §Anstiftung zur Folter und § Folter bis heute in das nationale StgB der Bundesrepublik nicht implementiert. Somit sind weder  Anstiftung zur Folter noch Folter in Deutschland, wie damals in der DDR,  als solche nicht strafbar! Die Deutung und Deffinition der Folter als Körperverletzung ist falsch und Grund für diese gesetzliche Schieflage, bzw klaffende Lücke im StGB des Rechtsstaates.

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 001

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 002

Kersten Steinke - Implementierung § Folter abgelehnt 003Durch die bisherige Nichtaufnahme der § Anstiftung zur Folter und § Folter  bleibt die Folter von der Unverjährbarkeit wie das in Volkerrecht der Fall ist  unberührt. Es ist  dadurch eine doppelte verletzung des Völkerrechts: Die Folter als Körperverletzung zu ahnden ist bar jeglicher Gerechtigkeit und  die Verjährung  die für Körperverletzung greift  schützt eindeutig die Folterknechte auch wennj sie im staatlichen Auftrag handeln sollten.

Sie haben als Staatsoberhaupt die Möglichkeit diese Lücke schließen zu lassen und  dadurch die Würde des Menschen auch unter den gesetzlichen Schutz des  Rechtsstaates zu stellen, wodurch Deutschland das Völkerrecht in Gänze  akzeptieren würde.

DEN OFFENEN BRIEF MIT DER BEDCHWERDE AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES wegen Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für STASI-Unterlagen – Joachim Gauck im Jahre 1994-1997 finden Sie hier:

https://adamlauks.wordpress.com/2013/04/28/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-und-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-fur-personenbezogenen-unterlagen-der-staatssicherheit-der-ddr/

Nachrichtlich an:

Rechtsausschuss des Deutechen Bundestages

Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Gemischten Ausschuss des Deutschen Bundestages

Bundespräsident6en

Bundeskanzlerin

Menschenrevchtbeauftragten des Bundestages Markus Löhning

Institut für Menschenrechte Deutschland

Amnesty International

Human Rights Watch International

Human Rights Watsch Deutschland

Transparenncy International

Transparency Deutschlad

und CCR

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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