551 RH 218/15 >> OVG 11 L 37.14 Beschwerde über : VG 9 K 441.14 Verwaltungsgericht Berlin an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Feststellungsklage über die Nichtverwirklichung einer zeitnahen Ausweisung aus dem Verwirklichungsersuchen des Stadtgerichtes Berlin – DDR vom 7.6.1983


Adam Lauks
Zossener Strasse 66
12629 Berlin                                                      Berlin 12.05.2016

Landgericht Berlin
Frau Stachowski
PERSÖNLICH-UNVERZÜGLICH
551 Rh 218/15
10548 Berlin
DIES IST EIN OFFENER BRIEF AN LANDGERICHT BERLIN
in meiner Rehabilitierungssache 551 RH 218/15 Verwirklichungsersuchen/Ausweisung 7.6.83
Sehr geehrte Frau Stachowski,
nach dem ich vor ein paar Wochen erfahren hatte, dass mein Rehabilitierungsantrag vom OLG Berlin Brandenburg an das Landgericht Berlin  zurück überwiesen wurde und nach dem ich den 2015 gedrehten DOKU Film SOKO Deutsche Einheit zufällig angeschaut habe, schreibe ich Ihnen mit neuem Wissen, das ich so 1991 gebraucht hätte, bevor ich den ersten Kassationsantrag gestellt hatte und bevor ich den ersten Rehabilitierungsantrag wegen Rechtsbeugung gestellt hatte. Im Contest ist DIE WAHRHEIT sowohl über die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts als auch über die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der STASI-Justiz und ihrer Exekutive und DDR Organe und Organisationen.
SOKO DEUTSCHE EINHEIT – ZERV Ermittler mit gebundenen Händen
SOKO Deutsche Einheit – Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts nach Vorgaben von Kohl´s STAZIS
Am 18.11.2015 lauschten 160 Mann im Grimm Zentrum dem Herrn Papier bei seinem Versuch uns Opfern nach 25 Jahren die juristische Aufarbeitung als erfolgreich verlaufen anzudrehen. Erst dabei erfuhr ich zum ersten Mal, dass der RechtSStaat, mehr oder weniger dazu gezwungen, ja erpresst wurde, das DDR Unrecht nach dem StGB der DDR zu „rehabilitieren“ oder aufzuarbeiten oder zu verarbeiten. Dass dadurch ein neues Unrecht geschaffen werden musste war den Gegner dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes schon damals bewusst. Es geschah nach Vorgaben aus der Politik ( aus dem Kabinett Kohl´s). Was kaum jemand außer Herrn Papier im Saal wusste ist, dass auch der Wegfall der Rechtswidrigkeit und Menschenrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren und in unzähligen Operativen Vorgängen des MfS, die bewusst und willkürlich, bar jeglicher Kontrolle begangen wurden. Wenn ein Operativ Vorgang des MfS, der nach der Richtlinie 1/76 des Ministers Mielke abgelaufen war und mit einer Verurteilung endete – und alle Operativ Vorgänge endeten mit einem Urteil – waren die begangenen Rechtswidrigkeiten fortan als rechtens anzusehen. Praktisch hatte es in den Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen der STASI – Justiz keine Rechtsbeugung gegeben, weil alles was die STASI gemacht hatte, auch im Operativ Vorgang „Merkur“, war rechtens in einem Unrechtsstaat.
Auch dieses Unrecht hatte die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik so 1:1 übernommen und dadurch hatte man die STASI-Justiz rehabilitiert, sie zu einer rechtsstaatlichen erklärt und alle Urteile die in der DDR gefällt und vollstreckt wurden für rechtens erklärt.
Das dadurch entstandene neue Unrecht war erzwungener Kollateralschaden der MfS Generalität und Verdienst des erpressbaren Verbrecher Helmut Kohl und Konsorten aus seinem Kabinett.
Nach diesem Vortrag fiel es mir wie Schuppen von den Augen und ich fand die Erklärung für die Abweisung meines Kassationsantrages und meines Rehabilitierungsantrages und meiner Strafanzeige die unter 76 Js 1792/93 5,5 Jahre lang durch die Staatsanwaltschaft II Berlin und  mit der Zuarbeit der Gauck Behörde eingeäschert wurde . Hier sind die Beweise  Ihrem evtl. gewecktem Interesse: DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN 76 Js 1792/93
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Strafvereitelung_im_Amt_der_StA_II_Berlin_76_Js_1792_93.pdf
und hier sind die Beweise für Gaucks Urkundenunterdrückung die als Anzeige 222 UJs 662/13 „bearbeitet“ und wegen Verjährung eingestellt wurde – DIE Schuld Gaucks bleibt ungesühnt.
http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_HA_VII_8_Nr_577_85_Gauck.pdf
Auch der Umgang mit dem Ihnen vorliegenden Verwirklichungsersuchen läuft offen-sichtlich nach den Vorgaben der Politik die offensichtlich für die Opfer zeitlebens gelten. Kein Gericht und auch die Rehabilitierungskammer oder LAGeSo durften nicht festste- llen, dass ich laut dem Verwirklichungsersuchen des Stadtbezirksgerichtes Berlin Mitte vom 7.6.1983 aus der U-Haft I hätte zeitnah über Schönefeld ausgewiesen werden müssen. Aus einem Maßnahmenplan des MfS zum Objekt „Merkur“ der ich selber bin, geht hervor dass wir liquidiert werden sollten.
Nicht dass die STASI mich 2 Jahre und 5 Monate gesetzwidrig in Haft behalten hatte, man entschied auch 1985 mich nicht auszuweisen, sondern sogar zwei Monate vor der Hälfte der Strafe mit gespaltenem Unterkiefer in die CSSR zu entlassen um mich in Ungarn aus dem MERIDIAN-EXPRESS rauszuholen und zu liquidieren.

VG 1 K 237.14 296

Wen der Zug durch Ungarn fährt steigt Lauks nicht (mehr) ein…heißfür Lauks soviel wie: Dieser Zug endet hier – die Reise endet HIER…

Versehentlich übergab mir Herr Harald Both als BND-Mann, vom Anfang an in der Leitung der BStU, eine Notiz aus dem Maßnahmenplan der HA II/10 Spionageabwehr. Anlage 1.
Von 10501 Seite meiner Akte, die in der BStU liegen, konnte ich bis jetzt nur einen Bruchteil auch teilweise geschwärzt einsehen. Zur Zeit sind eine Petition im Bundestag und eine Verwaltungsklage eingereicht zwecks Herausgabe meiner kompletten Akte.
Offensichtlich zielen die Vorgaben aus der Politik auf die biologische Lösung oder besser gesagt Entledigung der wahren Opfer der STASI-Justiz und ihrer Exekutive.
Beispiel dafür ist Thiel Walter, Gerhard der 16 Jahre auf seine STASI Akte gewartet hatte, die er um das Geltendmachen seiner Ansprüche gebraucht hatte. Nach meinem energischen Protest bei der BStU erhielt er die Einladung zur Akteneinsicht im Juli 2015. An den Folgen des 9,5 jährigen Gefängnisaufenthaltes verstarb er. Die Gerechtigkeit blieb auf der Strecke, erreichte Gerhard nie, so wie sie mich auch nie erreichen wird. Anlage 2
Was diese Vorgaben angerichtet haben und wie „erfolgreich“ juristische Aufarbeitung gewesen ist können Sie aus dem Zitat der Herrn Hans-Jürgen Papier entnehmen.

Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit ( Gerechtigkeit ) so tief wie derzeit. Dies ist auf Dauer inakzeptabel.“
Hiermit beantrage ich Akteneinsicht und Auskunft über den Sachstand in 551 Rh 218/15
https://adamlauks.com/2016/05/01/dies-ist-mein-allerletztes-schreiben-an-sie-und-meine-warnung/
In Erwartung ihrer Stellungnahme und einer schnelleren Entscheidung als die bis jetzt getroffenen
verbleibe ich
mit freundliche Grüßen
Adam Lauks

 

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Opfer der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der STASI Justiz und ihrer Exekutive

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Man tut sich schwer

Man tut sich schwer

Wie kommt man nur um die Rehabilöitierung herum... 2,5 Monate  hielt mich die STASI in ihren Klauen und dann wollte sie mich  am 29.10.1985 liquidieren...

Wie kommt man nur um die Rehabilöitierung herum… 2,5 Monate hielt mich die STASI in ihren Klauen und dann wollte sie mich am 29.10.1985 liquidieren…

STAZIS sind überall

STAZIS sind überall

da fällt einem nicht mehr ein... es soll nur 4 RA in Deutschland geben die  Rehabilitierung verstehen zu machen!? Zwei davon sind STASI RA.

da fällt einem nicht mehr ein… es soll nur 4 RA in Deutschland geben die Rehabilitierung verstehen zu machen!? Zwei davon sind STASI RA.

Wir werden warten...

Wir werden warten…

AKTUELLER STAND  12.01.2015:

In der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Staatsanwaltschaft Berlin ... ist die von Ihnen erhobene Anhörungsrüge vom 27.12.2014 am 20.1.2015  hier eingegangen. Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

In der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Staatsanwaltschaft Berlin
… ist die von Ihnen erhobene Anhörungsrüge vom 27.12.2014 am 20.1.2015 hier eingegangen.
Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

Nach dem Sie mich an das OVG verwiesen hatten, weil in Ihrem Hause keiner sich wagte

Nach dem Sie mich an das OVG verwiesen hatten, weil in Ihrem Hause keiner sich wagte „festzustellen“ was der letzte Absatz bedeutet:
Die vorstehende Abschrift der Urteilsvormel wird beglaubigt. Das urteil ist seit dem 27.05.1983 rechtskräftig-
Sie werden ersucht, die sich aus der obigen Urteilsformel ergebende MAßNAHME der AUSWEISUNG zu verwirklichen.

*****

AKTUELLER STAND vom 31.10.2014 !!!

.. hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 9 K 441.14 zurvEntscheidung über die von Ihnen eingelegten BESCHWERDE - eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 28.10.2014-hier vorgelegt.

.. hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 9 K 441.14 zur Entscheidung über die von Ihnen eingelegten BESCHWERDE – eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 28.10.2014-hier vorgelegt.

*******

BS 10/83    241-73-82 Verwirklichungsersuchen vom 07.06.1983:

Akte 50 aus der E-Akte (Erzieher Akte oder Gefangenenpersonalakte)                                                     BS 10/83  241-73-82
Verwirklichungsersuchen vom 07.06.1983:
„Sie werden ersucht, die aus der obigen Urteilsformel ergebende MASSNAHME der AUSWEISUNG zu verwirklichen,“

Auch die zweite Akte wurde durch Gottesfügung und Dummheit und Fahrlässigkeit  der  leitenden Ärztin der 8 jetzt)  JVA Leipzig mit Krankemnhaus, (früher) Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf in der dort versteckten  und nicht mehr exiatenten  E-Akte 2010 gefunden unter der laufenden Nr 51.

Die Kopie der Akte  mit der laufenden Nr. 50 aus der  E-Akte

Die Kopie der Akte mit der laufenden Nr. 50 aus der E-Akte des Stadtgerichtes Berlin -Hauptstadt der DDR vom 07.06.1983

Als Zeitzeuge der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen bat ich  die Historikerin  Frau Mechthild Günther um  Deutung – Erklärung.  “ Das bedeutet dass Sie zeitnah aus der DDR rausgeschmissen werden sollten!“

In letzten 4 Jahren habe ich keinen Juristen in Deutschland finden können, der sich gewagt hätte  die Deutung vorzunehmen – als ob sie alle nicht Deutsch als Muttersprache  hätten. Auch ein Richter  in der Rehabilitierungskammer nahm ein Blatt an sich um es zu deuten,  lehnte es schriftlich ab darüber eine Aussage ( Urteil) zu machen !?

Aus diesem Grunde  gab ich eine Kopie des Verwirklichungsersuchens am Verwaltungsgericht  Berlin am 19.8.2014 zur Niederschrift  als Feststellungsklage.

Ich beantrage festzustellen, dass das Verwirklichungsersuchen vom 07.06.1983 zeitnah verwirklicht und ich dadurch circa 2 Jahre und 5 Monate widerrechtlich durch die Staatssicherheit in Haft gehalten wurde.

Ich beantrage festzustellen, dass das Verwirklichungsersuchen vom 07.06.1983 zeitnah verwirklicht und ich dadurch circa 2 Jahre und 5 Monate widerrechtlich durch die Staatssicherheit in Haft gehalten wurde.

Bereits  zwei Tage später  wurde der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Staatsanwaltschaft Berlin ein Aktenzeichen zugewiesen

Bereits zwei Tage später wurde der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks ./. Staatsanwaltschaft(?) Berlin ein Aktenzeichen zugewiesen   Es ist beabsichtigt, die Streitsache an das nach § 8 StrReHab zuständige Landgericht Berlin zu verweisen. Sie erhalten Gelegenheit zur Sztellungnahme binnen 3 Wochen.

Die Übersendung  eines Verwirklichungersuchens eines anderen STASI-Opfer sollte  helfen Klarheit zu schaffen...

Ich schlage vor sich die Authentizität des Dokuments durch das HKH leipzig bestätigen zu lassen.

...als Anlage übersende ich Ihnen ein Verwirklichungsersuchen des Bezirksgericht Neubrandenburg an den Leiter der UHA(MfS)  Neustreliz geschickt hat.

…als Anlage übersende ich Ihnen ein Verwirklichungsersuchen des Bezirksgericht Neubrandenburg an den Leiter der UHA(MfS) Neustreliz geschickt hat.

In der Verwaltungsstreitsache Adam Lauks gegen das LAND bERLIN; VERTRETEN DURCH DIE sTAatsanwaltschaft Berlin beantrage ich die Verweisung an das  nach § 8 StrRehaG zuständige Landgericht Berlin

In der Verwaltungsstreitsache
Adam Lauks gegen das LAND bERLIN; VERTRETEN DURCH DIE sTAatsanwaltschaft Berlin beantrage ich die Verweisung an das nach § 8 StrRehaG zuständige Landgericht Berlin

“ erhalten Sie hiermit eine Abschrift zur Kenntnisnahme.

BESCHLUSS  am 9. Oktovwer 2014 beschlossen: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Berlin verwiesen.

BESCHLUSS
am 9. Oktovwer 2014 beschlossen:
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Berlin verwiesen.

002

MISSVERSTÄNDNISS!?? Es sollte doch lediglich festgestellt was dieses Dokument  bedeutet. Die Deutung der Folgen der nichtausweisung waren gar nicht  Gegenstand meines begehrens!??

MISSVERSTÄNDNISS!??
Es sollte doch lediglich festgestellt was dieses Dokument bedeutet. Die Deutung der Folgen der Nichtausweisung waren gar nicht Gegenstand meines Begehrens!??

Anzeige,Beschwerde führen zu wollen, gegen den Beschluss des VG vom 09.10.2014, Eingang 18.10.2014

Anzeige,Beschwerde führen zu wollen, gegen den Beschluss des VG vom 09.10.2014, Eingang 18.10.2014

In meiner Feststellungsklage muss zuerst die Rechtsmäßigkeit, der im Verwirklichungsersuchen vom Stadtgericht Berlin (DDR) am 07.06.1983 verfügten Maßnahme der Ausweisung, festgestellt werden.“

Bei der jetzt von mir eingereichten Feststellungsklage soll folgerichtig nur die Rechtsmäßigkeit der MASSNAHME DER AUSWEISUNG und auf Grund der Nichtumsetzung, die Unrechtmäßigkeit mweined DDR-Haft festgestellt werden.Aber eben nicht, ob dies aus politischen oder sonstigen anerkennungswürdigen Gründen erfolgte, wie ew gemäß StrRehaG auch noch zusätzlich eingefordert wird.

Bei der jetzt von mir eingereichten Feststellungsklage soll folgerichtig nur die Rechtsmäßigkeit der MASSNAHME DER AUSWEISUNG und auf Grund der Nichtumsetzung, die Unrechtmäßigkeit mweined DDR-Haft festgestellt werden.Aber eben nicht, ob dies aus politischen oder sonstigen anerkennungswürdigen Gründen erfolgte, wie ew gemäß StrRehaG auch noch zusätzlich eingefordert wird.

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.. hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 9 K 441.14 zurvEntscheidung über die von Ihnen eingelegten BESCHWERDE - eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 28.10.2014-hier vorgelegt.

.. hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 9 K 441.14 zurvEntscheidung über die von Ihnen eingelegten BESCHWERDE – eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 28.10.2014-hier vorgelegt.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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