Die Würde des Mensvchen … in Deutschland kostet gerade 110 Pfennig – 0,56 € !!?
Was kannst Du Benjamin Bidder uns über die VERDIENSTE DEINES Präsidenten berichten, wodurch wurde er als Präsident als unentbehrlich von der Reservebank, als Joker geholt !??
Wer ist der Reservespieler von der Bank eigentlich !? Bundespräsident von Merkels Gnaden, den man uninformierten Wahlfrauen und Wahlmännern zur Wahl vorgeworfen hatte !? Kannten die seine VERDIENSTE die eigentlich eine unsühnbare Schuld waren !?? Kaum!!!
143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !?? (eifach danach googeln !) – Generalstaatsanwalt von Berlin hat das Wort !?!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10201710484428052&set=t.1358528126&type=1&theater
“Wenn wir für Demokratie und Menschenrechte etwas tun wollen, dann müssen wir die Instanzen des Rechts stärken“, sagte er nach Gesprächen beim Internationalen Strafgerichtshof und beim UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien.
*******
“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “ Zitat des Pastors Joachim Gauck -Leiter der Gauck Behörde in Halle an der Saale.
Gegen die Gauck Behörde erstattete ich eine Strafanzeige unter 222 UJs 662/13 im Februar – Im März wurde die wegen Verjährung eingestellt !!? Die Schuld bleibt ungesühnt !!!
Und was Menschenrechte anbetrifft – HIER ist der Stand – in dem NEUEN BUNDESTAG :
******
Gauck hob zur Begründung der deutschen Unterstützung auch die historischen Erfahrungen Deutschlands hervor, beginnend mit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese seien in der deutschen Nachkriegsbevölkerung zunächst wenig akzeptiert worden. Das habe sich aber geändert. WAS HAT SICH GEÄNDERT !? Die Urteile der Nürnberger Prozesse wurden von Deutschland NIE anerkannt. Görings Wittwe bezog die Wittwenrente eines Generalfeldmarschalls bis zum Lebensende !?? Die würde des Menschen ist UNANTASTBAR und im StGB vor Folterknechten gesetzlich nicht geschützt – Es gibt kenen E§ Folter oder § Anstiftung zur Folter – die wurden aus dem Vöklerrechtstrafgesetzbuch 2002 einfach NICHT ÜBERNOMMEN !??
Er und seine Behörde leisteten die wichtigste Vorarbeit oder Zuarbeit für die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, der STAZ-Verbrechen… womit hat er sich dabei verdient gemacht !??
Meinen OFFENEN BRIEF – Einschreiben per Rückschein, hatte er bis heute nicht beantwortet!!!
http://adamlauks.com/
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweigerte die Veröffentlichung der PETITION GEGEN DIE FOLTER !??? – Pet 4-17-07-4513-033382 der Bildjournalistin Michaela Ellguth -lehnt dadurch die Anpassung des StGB an das Völketrrecht !???- um Täter und Folterknechte zu schützen !??? Die Würde des Menschen bleibt dadurch im SStGB vor Folter im Amt und Anstiftung zur Folter im Amt NICHT GESETZLICH GESCHÜTZT !!!
*******
Versuchten ein den anderen dabei zu übertreffen… es war nicht fair,ich lag in Hand und Fussfesseln.. es waren wo Tage und Nächte…
Aktueller geht´s nicht !!!
Willkommen in Deutschland, Präsident Putin !!! – POZALOVAT !!!
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MkDdYCsvS1A bis zum 9.4.11.00 76.500 Aufrufe !??(lol) – die Offentlichkeit lacht und lacht und lacht- und das mit Recht !
“Putin trifft Merkel: Besuch des alten Blenders
Von Benjamin Bidder, Moskau
AFP
Vor seinem Deutschland-Besuch irritiert Wladimir Putin im ARD-Interview mit gewagten Thesen zur Menschenrechtspolitik. Mit seinem repressiven Kurs verhindert Russlands Präsident eine enge Partnerschaft mit Berlin – obwohl die wirtschaftliche Verflechtung so stark ist wie noch nie. Welche Partnerschaft mit Berlin!? Soll er die Merkel heiraten !??
Angela Merkel trifft am Sonntag Russlands Präsident Wladimir Putin, gemeinsam wollen sie die Hannover Messe eröffnen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind eine Erfolgsgeschichte, 2012 erreichte das Handelsvolumen mit 74 Milliarden Dollar einen neuen Rekord. Merkel will mit dem Kreml-Chef aber auch über das Vorgehen gegen russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) reden und die Schikanen gegen Vertretungen der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung.
ANZEIGE
Das Gespräch scheint schwierig zu werden. Pünktlich vor seiner Reise nach Hannover macht Putin genau dort weiter, wo er am Ende des letzten Treffens mit der Kanzlerin aufgehört hatte: mit einer sehr weit ausgelegten Interpretation der Wahrheit. – Hat Deutschland die absolute Wahrheit gepachtet, überall in der Welt !??
Bei Regierungskonsultationen im November hatte Merkel die Haftstrafe für zwei Pussy-Riot-Mitglieder kritisiert. Putin konterte scharf und unterstellte den Aktivistinnen “antisemitische Positionen”. Das war hart an der Grenze zur Verleumdung und ein Manöver, das deutschen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollte.
Zum Auftakt der Hannover-Visite hat Putin der ARD ein Interview gegeben. Jörg Schönenborn steigt mit der Frage nach den Schikanen gegen Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen ein. Viele bekommen seit Jahren finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Regierungen aus dem Westen, auch weil es an russischen Spenden fehlt. Ein neues NGO-Gesetz zwingt sie, sich als “ausländische Agenten” zu registrieren.
Putin lächelt souverän.- Putin ist souverän, weil er sich sicher ist, worüber er spricht. Der Präsident geht die ARD an, stellvertretend für die deutschen Medien: Die Berichterstattung sei verzerrt. – und da hat Putin Recht. “Nichts dergleichen” geschehe in seinem Land, die Journalisten würden den deutschen Zuschauern nur Angst machen. Er lässt sich von Pressesprecher Dmitrij Peskow theatralisch ( wozu dieses Wort !?-was willst Du uns suggerieren, im Unterschied zum Schönenborg hatte sich der Präsident vorbereitet) eine rote Mappe reichen, um seine Behauptung zu untermauern, in den USA sei “ein genau gleiches Gesetz” ebenfalls in Kraft.( Was soll er dabei Unwahres gesagt haben !?? ). Das kommt gut an bei TV-Zuschauern in Ost und West, die unzufrieden sind mit Washingtons oft imperialem Verhalten.
Die ganze Wahrheit aber ist es nicht. Putin bezieht sich auf Washingtons 1938 gegen NS-Propagandisten in den USA erlassene Foreign Agents Registration Act (FARA). Tatsächlich ist das russische NGO-Gesetz ähnlich strukturiert, an entscheidenden Stellen aber so schwammig, dass es deutlich repressiver ausgelegt werden kann. In den USA gilt das Gesetz für Organisationen, die von ausländischen Auftraggebern beaufsichtigt oder geleitet werden. Im Unterschied dazu gelten in Russland Vereine und Stiftungen schon dann als Auslandsagenten, sofern sie Geld aus dem Ausland bekommen. ( Und Russland hat das souveräne Recht zu wissen wohin diese Gelder gehen und wofür die verwendet werden – Hat Deutschland nicht schon die Oktoberrevolution finanziert, um den Zaren zu stürzen – wie viele Tote haben die Kommunisten hinterlassen bis sie vom befreundeten Deutschen Reich Hitlers trotz Nichtangriffpaktes ohne Kriegserklärung angegriffen wurden !?? – Russland hat Erfahrungswerte mit Deutschland und vertrauensbildende Maßnahmen zu Russland sehen anders aus.)
Unterschiede zeigen sich auch in der Praxis. Im Jahr 2011 warf das FBI auf FARA-Basis Mitarbeitern des Kashmiri American Council “Verschwörung mit dem Ziel, als unregistrierte ausländische Agenten der pakistanischen Regierung zu agieren”, vor. Die Organisation, die in Washington Lobbyarbeit betrieb, war in Wahrheit von Islamabads Geheimdienst ISI finanziert worden. In Russland bekamen auch Umweltschützer und Menschenrechtler Besuch von der Staatsanwaltschaft. (und darüber wunderst Du Greenhorn Dich jetzt, und das im Namen aller Deutschen !??… und wir sind alle blöd, (ver)dummt durch BILD und SPIEGEL und können uns nicht vorstellen das auch Umweltschützer und Menschenrechtler und Kultureinrichtungen die beste Tarnung für Geheimdienstler sind, ob sie in diesem Falle als Konrad Adenauer Stiftung,Goethe Institut heißen).
Politisch ist der Ton eisig(eisig ist übertrieben – nach Zypern hat auch Russland an Erfahrung mit uns Deutschen dazugewonnen) geworden zwischen Berlin und Moskau. Wirtschaftlich dagegen ist Hannovers Messe-Motto “Integrierte Industrie” längst Programm, die Verflechtung der Volkswirtschaften( von beiderseitigen Interessen ) schreitet gut voran. Der Wert von Ein- und Ausfuhren ist 2012 auf 74 Milliarden Dollar geklettert. Deutschland deckt 40 Prozent seines Bedarfs an Gas und 30 Prozent des Erdölverbrauchs aus russischen Quellen. Deutsche Firmen werden in Russland als Partner geschätzt, mehr als 6000 sind im Riesenreich aktiv. Für Hannover hat Moskau bereits “bedeutende Geschäftsabschlüsse” in Aussicht gestellt.
(Diese Beziehungen als eisig zu bezeichnen, zeigt Dein Streben nach Sensationalismus, das BILD und SPIEGEL immer reinzuinterpretieren versuchen und über die Wahrheit die die bringen, bzw die Pressefreiheit in Deutschland, besonders wenn es um Menschenrechte in Deutschland geht und wenn es um den Umgang mit den Opfern der STASI und SED-Regimes geht, stehe ich Dir gerne zur Verfügung, und nicht nur ich!)
“Es wird niemals eine zweite Sowjetunion geben”
Russlands System “kann nicht ohne wirtschaftliche Freiheit existieren, deshalb wird es niemals eine zweite Sowjetunion geben”, sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Gleichzeitig hege der Kreml “tiefe Furcht vor politischer Freiheit”. Putins Russland ist janusköpfig, ein Wesen mit zwei Gesichtern. Das eine ist das Antlitz einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht mit erkennbarer Sympathie für Deutschland. Das andere ist die Fratze eines autoritären Regimes, das selbstbewusst auftritt, aber zunehmend undiplomatisch im Ton ist. ( Keinesfalls habe ich den Putin so wahrgenommen wie im letzten Satz Bidder es uins
Hallo Bidder – jetzt schlägt Deine Dummheit und Überheblichkeit über die Bande !!! : Erstens Russland ist nicht eine aufstrebende Wirtschafts Macht sondern eine Wirtschaftgroßmacht und in sachliche sich gut entwickelnden Geschäftsbeziehungen ” erkennbare Sympathie für Deutschland gleich rein zu interpretieren um im nächsten Satz von der Fratze eines autoritären Regimes zu schreiben verläßt Du den Anstand und prüfst die bekannte Gastfreundschaft Deines Gastgebers.Versuchst Du Putin zum zweiten Mal zu beleidigen, dabei könntest Du ihm die Schuhe nicht mal putzen, vom Intellekt, Erfahrung und Wissen her gesehen. Würde das mit der Fratze stimmen, hättest Du binnen 48 Stunden Russland verlassen müssen Greenhorn der bei Märkischen Oder Zeitung seine Ausbildung oder Praktikum hatte, nahe Frankfurt an der Oder, wo in der DDR Zeit personelle Müllhalde für SED,NVA,STASI und alle andere Kader sich befand. Welches Wissen und Erfahrung Du dort sammeln konntest, zeigt Dein Stil. Es ist bedauerlich das beim SPIEGEL Dir keiner paar Töne gehustet hatte über das was Du hier von sich gegeben hast – den auf alle Fälle drückst Du auch die Meinung der Meinungsmacher in Deutschland aus. Vielleicht willst Du die eisige Zeiten die Du hier reinzuinterpretieren versuchst, davon kann erst die Rede sein wenn man den Gas und Ölhahn zudreht im fernen Kaukasus.
Moskau verbiete ja nicht die Arbeit von NGO, hat Putin in der ARD gesagt. Das ist nicht falsch und gleichzeitig nicht die ganze Wahrheit. Die Organisationen drohen unter dem bürokratischen Aufwand zu ersticken. Mal rücken mit den Staatsanwälten auch Männer der Anti-Extremismus-Polizei in den Büros mit ein, mal die Feuerwehr. Die Sankt Petersburger Filiale der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona muss 20.000 Dollar Strafe zahlen, weil ihre Mitarbeiter keine Brandschutzübungen absolviert haben sollen. Hebel haben die Behörden viele.
*******
Wenn Du als Deutscher Dich über Verletzung von Vorschriften beschwerst, wird es richtig lächerlich, kommt Dein journalistisches und investigatives Unvermögen richtig zum Vorschein, und Dein Bericht eines der angeblichen TOP SPIEGELEIER verflacht zu einem Geschreibsel das auf Basis von Hören-Sagen bzw auf ” Hinterhergegoogelt ” und “Copy und paste”. Durch Dein provokatives Schreiben solltest Du was bewirken !?? Man soll den Partner und ein Land wie Russland und einen Präsidenten wie Putin nicht unterschätzen oder fehleinschätzen. Das Deutschland in seiner Vergangenheit, besonders nach 1933 zu Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen geneigt war wissen wir alle. Besonders im Bezug auf Russland hätte man dazugelernt haben müssen ! Aus Deiner Kolportage geht das nicht hervor .
ANZEIGE
Die deutsche Russlandpolitik stürzt das dauernd in ein Dilemma. Es wäre fahrlässig, würde Deutschland die “strategische Partnerschaft” aufgeben, von der es profitiert.
Gleichzeitig türmt Putin mit seinem stramm repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf. ( Von welchen Annäherung sprichst Du hier !? und in den nächsten Zeilen mischst Du Dichnin innere Angelegenheiten von Russland ein !?? Hallooo? wie glaubwürdig ist die von Dir gewünschte Annäherung !? – Weißt Du nicht dass Russland NICHT zu EU gehört und nicht zum NATO -Pakt !?- Russland hat seine eigene Souveränität, das was Deutschland nicht hat. Und warum stört Dich/Deutschland das !? Die Fratzen von anderen ausgesprochen diktatorischen Regimen stört Dich nicht wo wir so gut unsere Waffen verkaufen können !? ) Der Kreml hat das Demonstrationsrecht verschärft und das Gesetz über Landesverrat, Computer der Adenauer-Stiftung beschlagnahmt und eine nicht enden wollende Serie von Verfahren gegen politische Gegner losgetreten, Mitte April muss sich auch Oppositionsführer Alexej Nawalny vor Gericht verantworten.
Putin schadet Russland. Jeder Versuch deutscher Politiker oder Wirtschaftsvertreter, um Verständnis für Moskau und engere Beziehungen zu werben, gleicht da innenpolitischem Selbstmord. Erst recht ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen.”
Eins sollst Du wissen, oder weißt Du es schon !?: Dein Bericht ist nicht im geringsten so geschrieben, dass nach seiner Veröffentlichung, gleich eine Annäherung oder Vertiefung der Beziehungen stattfinden soll oder wünschbar ist ! Dir scheint nicht klar zu sein, das gerade solche Ausgüsse von Freelancern die jahrzehntelang ausgebaute wirtschaftliche Beziehungen belasten könnten, sonst würde man den Scheiß nicht zum Druck freigeben, wobei man so genau achtet was über Mollath geschrieben wird und dass über Folteropfer der STASI Adam Lauks oder den TOP-Spion des B-Kaders der STASI IM ALTMANN Alias Professor Dr. Jörg Arnold, als ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR bereits 1991 am Max Planck Institut eingestellt !??
Das letztere schreibe ich um es Dir und der Deutschen Öffentlichkeit zu zeigen worüber KEINE Russische Zeitung schreibt, nicht weil es uninteressant ist, sondern weil man sich um die Belange und Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland Russland nicht zu kümmern hat, um den Vorwurf der Einmischung in die innere Angelegenheiten aus dem Wege zu gehen, das ist Respekt, Anstand, Würde eines aufrichtigen Wirtschaftspartners. Aber der Drang zur Einmischung ist nun mal unsere Deutsche Tugend, siehe die DDR WO sie sich alles eingemischt hatten… Haben wir nicht genug Probleme in Deutschland, mit unserer Demokratie, können wir nicht aufhören die als Maaß aller Dinge den Menschen aufzuzwingen,ständig als NON PLUS ULTRA schmackhaft zu machen. Erinnern wir uns nicht das wir die Tschetschenen als Freiheitskämpfer/Rebellen genannt hatten, danach als Terroristen gelten ließen !?
Es gibt ein Sprichwort wonach Putin auch handelt : KLARE RECHNUNG – LANGE LIEBE mehr ist es dem Interview nicht zu entnehmen gewesen. Es ist natürlich kennzeichnend dass Russen die ersten waren die das Interview ins Netz gestellt hatten, eben vor solchen meinungsbildenden Schreiberlingern wie DU und Dein SPIEGEL seid, die Menschen guten Willens vor Fehlrückschlüsse und Fehleinschätzungen zu schützen, ihnen zu überlassen eigene Urteile zu bilden. Dafür R E S P E C T. Wenn man das ganze Interview gesehen hatte alle 35 Minuten konnte man sehen wie tief die ARD und SPIEGEL miot ihrem Journalismus und flachheit der Recherche entzaubert hatten. Und das ist auch gut so. Obama hat das längst begriffen, was er mit seinen Raketen um Russlandsgrenzen angerichtet hatte und denkt nicht dran in absehbarer Zeit sich in Russland einladen zu lassen. Und das sind nicht nur Fahnenmasten im Nachbargarten, die gleich weggeklagt werden sollen, weil man Flattern der Fahnen beim Wind nicht vertragen kann, zumal man bei Windsterke 3 oder vier sich in den Garten sitzt !?…(lol)
Und wenn die Abschlüsse auf der Messe in Hannover das erwartete Volumen nicht erreichen, trägst Du Bidder die Verantwortung, samt SPIEGEL mit !!?
Es gibt nach 20 Jahren Suche nach der Gerechtigkeit für erlittene Folterungen und Folterer
APROPOS Menschenrechte und Würde des Menschen in Deutschland :
Wenn die Menschenrechte in Deutschland gelten würden : Würde des Menschen ist unantastbar dürfte und könnte das Verfahren 2 BvR 1338/12 nicht zu Ende:
Ist jemand in seinen Grundrechten verletzt, dann muß, MUSS!!!!! spätestens das BVerfG die rechtsfehlerhafte Entscheidung aufheben. Es besteht ein Justizschadenfolgebeseitigungsanspruch.
Eine Entscheidung des BVerfG, welches gegen das GG geht ist genauso nichtig wie die Entscheidung eines “kleinen Amtsrichters” (Art. 97 ABs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG). Es gibt keinen Rechtsfrieden und schon gar keine Rechtssicherheit im Unrecht. Da braucht man sich nicht vor Vosskuhle zu verbeugen. Wenn ein Mann mit dieser Ausbildung und in dieser Stellung den kleinen Adam Lauks veräppelt, dann ist das ein Verstoß gegen die Menschenwürde, es ist ein Grundrechteverstoß 1. Qualität. Das BVerfG verstößt gegen Grundrechte. Das ist ein Straftatbestand, den ich als “Verfassungshochverrat” qualifizieren würde, der wohl aber eher “Rechtsbeugung” ist. Der Trick, nicht anzunehmen und nicht zu begründen verstößt gegen Art. 20 ABs. 2 Satz 1 GG. Auch das BVerfG ist dem Volk zur Rechenschaft v e r p f l i c h t e t ! 100 %-ig.
Also sollte man vollkommen respektlos den Betrug in der Entscheidung, nach reiflicher Prüfung erkennen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Ein Richter, der so sein Amt mißbraucht ist nicht grundgesetzkonform – und dies in dieser Stellung als oberster Richter, das ist ein besonderes Vertrauen, was das Volk dem Gericht entgegenbringt und es wird mißbraucht. Da muß das Volk toben und den Richter aus dem Amt sofort entfernen.
http://adamlauks.de/spiegelzusatz02.jpg
Ulrich Schwarz – Leiter des SPIEGEL Büros in der DDR interviewte mich einen ganzen Tag im Villingen im Frühjar 1986
Sag mal Bidder, Du bist 1981 geboren und genießt die russische Gastfreundschaft seit einigen Jahren schon und schreibst in Deinem ” copy and paste journalismus ” über den Russischen Präsidenten so als ob Eure Kühe auf der gleichen Wiese, bzw Eure Schweine aus dem gleichen Trog gefressen hätten !?? Willst Du mit dem Titel Besuch des alten Blenders uns Deine Reife oder Größe als Journalisten suggerieren!??
Journalismus hast bei der Märkischen Oderzeitung eingesogen !?? Wo bist Du eigentlich geboren !??
Meinst Du nicht dass man zum Präsidenten des größten Aussenhandelpartners Deutschland mit mehr Anstand, Respekt und Kultur begegnen, ansprechen oder titulieren soll ! Ich kann mich nicht erinnern dass Du oder jemand sich am Tag der Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten ihn in einer Überschrift als alten Blender zu Nennen oder als “Redegewandten Pfaffen der Kirche im Sozialismus” dem Deutschen Volke näher zu bringen ? Ich habe langsam den Eindruck das deine Präpotenz Dir den Blick für die Realität versperrt !? Viele fragen sich mit Recht, ob sich der große Chefredakteur Schönenburg überhaupt für dieses Interview themenmäßig vorbereitet, belesen wenn nicht schon eingehender informiert hatte. Schon dass er es nicht tat und da saß bei Schlüsselfragen wie Erstklässler, hätte Putin als Verhöhnung seiner Person auffassen können. Es war eine Vorführung aus Unwissenheit des Journaliusten heraus, und wir in Deutschland haben endlich auf diesem Beispiel erlebt wie oberflächlich, gleichzeitig aber hochtrabend und docirend unser staatlich verordnetes Journalismus ist und was für Informationen wir täglich zum Konsum vorgesetzt bekommen, ohne dass wir uns wagen irgendeine kritisch zu hinterfragen. Der wahre Blender Schönenborg blieb nach dem Interview wie bestellt und nicht abgeholt, noch gar nicht dessen bewusst was über ihn an Sach-und Fachkenntnis und Wahrheit rübergerollt war. Er war einfach durchgefallen. Putin bestach und “blendete” mit Sicherheit im Ausdruck und im Auftreten und blendete mit einer tollen Erscheinung, Sport und die Verbundenheit zu Natur scheinen ihn ewig jung zu halten.
So hätte Dein Stallkolege Ulrich Schwarz über den Besuch Honeckers schreiben müssen, damals als Leiter des SPIEGELBÜROS in Ostberlin !? Er durfte damals nicht mal seinen Namen unter den Artikel setzen für das ihm die STASI einen Lob oder Urkunde ausstellte für seine Reportage nach ganztägigem Interview das er mit mir in Schwarzwald 1986 geführt hatte. Ich berichtete ihm über mein Zusammenprall mit der STASI, über das juristische Massaker und einhergehende körperverletzende Übergriffe der IM ÄRZTE im Dienste des MfS, über die unzulängliche medizinische Behandlung von Gefangenen im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf, über Experimente an einen Strafgefangenen die Hauptmann Hoffmann Stationsarzt in meinem Beisein durchgeführt hatte; ich erzählte ihm über Folter, Gewaltanwendung und Hungerstreik über meinen Krieg gegen die Schergen, über Isolation und Verschleppungen über zwangsweise Einlieferungen…
Um die gutnachbarlichen Beziehungen zu DDR nicht zu stören, damit der Menschenhandel ungestört floriert, brachte SPIEGEL im April 1986 den Artikel von Ulrich Schwarz, unautorisiert, verleumdend und rufschädigend im Bezug auf meine Person. Nach zig Jahren hatte man die PDF Datei aus dem Archiv entfernt und den Namen halb anonymisiert… Obwohl ich ihn über die Redaktion angehalten hatte den Rest der Bänder zu verschriftlichen, wickelt er sich ins Schweigen in seinem Rentnerdasein.
Du, als SPIEGEL Freelancer bist der letzte dem Putin Vorträge über die Demokratie in Russland halten sollte. Das zu begreifen reicht es bei Dir unter dem Poni nicht. Respekt zum Putins Wissen und Können und Lebenserfahrung fordere ich jetzt von Dir und deinesgleichen Schreiberlingen wie Stefan Berg und Ähnliche.
Was Ulrich Schwarz der Deutschen Öffentlichkeit damals verschwiegen hatte schlägt sich danach in dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 nieder. Die ganze Pressse schweigt seit geraumer Zeit kräftig darüber und beansprucht weiterhin das Prädikat Pressefreiheit für sich. Warum das Schweigen? Weil es um die Verletzung von Menschenwürde über die Zeit von 22 Jahren bgeht – über Verletzung meiner Würde durch die Berliner Justiz die Gauck Behörde und Ihr damaliger Leiter ausgelöst und maßgeblich beeinflusst hatten: Die Strafanzeige gegen die Gauck Behörde ist seit 13.2.2013 offen und der wahre Blender steht dem Deutschland als Bundespräsident vor, obwohl er diese Sätze gesprochen hatte:
“Immer wieder fällt uns auch auf dass wir in einem tief kranken Land leben…In einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe die lügen bis zum Letzten “
*******
8.April 2013
SPIEGEL -ONLINE rudert kräftig zurück !!! Benjamin Bidder SPIEGEL GRO?MAUL aus Moskau in die Schranken gewiesen !!! -RICHTIG !
Mich würde es nicht wundern wenn er nicht zurückgerufen wird. So baut man mit Russen keine engere Beziehungen aus Benjamin Greenhorn Bidder ! – Du hast Dir das Maul zu voll genohmen aus Dummheit und Unwissen kam Fehleinschätzung, die eine Fast-Einmischung zu Folge hatte.
Berlin/Hannover – Die Vorzeichen standen nicht auf Harmonie für dieses Treffen, im Gegenteil. Und dann kam der Staatsgast auch noch zu spät, die Landung seines Flugzeugs hatte sich verzögert. Doch jetzt sind sie erst einmal da, die Bundeskanzlerin und der russische Präsident, bewacht von unzähligen Sicherheitskräften. Angela Merkel und Wladimir Putinhaben gemeinsam die weltgrößte Industriemesse in Hannover eröffnet.
Putin sagte, er wolle sich für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. “Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil”, sagte er. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. Er wolle sich auch persönlich für “eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs” einsetzen. Merkel wiederum sprach nicht nur über das Geschäft. Die beiderseitige Zusammenarbeit “gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, sagte sie. Berlin und Moskau müssten ihren Dialog in diesem Bereich vertiefen. Wichtig sei dabei auch, Nichtregierungsorganisationen “eine gute Chance” zu geben. Für diese Worte erntete die Kanzlerin Zwischenapplaus.
Denn der Besuch wird überschattet durch die Auseinandersetzung um Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland. Unmittelbar vor dem Treffen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im neuen SPIEGEL die Durchsuchungen kritisiert. “Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück”, sagte er. Er setze aber weiter auf einen “Wandel durch Annäherung”. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte ebenfalls Kritik geäußert. “Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.
In einem ARD-Interview verteidigte der russische Präsident vor seiner Abreise hingegen das umstrittene Gesetz, das aus dem Ausland mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als “ausländische Agenten” zu bezeichnen. “Niemand verbietet diese Organisationen”, sagte Putin. “Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.”
Kürzlich wurden mehrere NGO sowie Vertretungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland durchsucht. Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, forderte den Europarat auf, sich damit zu beschäftigen. Russland verstoße gegen Prinzipien der Demokratie.
Putin selber ging auf das Thema in Hannover nicht ein. Er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf die Aspekte der Messe, die bei Merkel erst am Schluss in den Vordergrund traten.
Proteste gegen Putin
Mehrere Organisationen haben Proteste zur Eröffnung der Hannover Messe angekündigt – und zahlreiche Demonstranten kamen dann auch zur Stadthalle, die Polizei zählte etwa 350. Sie werfen dem russischen Politiker Demokratieblockade vor. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin gar als “Despoten“. Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, “das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren”, sagte sie der “Welt”.
Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover dann der Opfer der Nazi-Herrschaft gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeitern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant.
Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau, die bis zum 12. April dauert. Russlands Industrieminister Denis Manturow hat “bedeutende Vertragsabschlüsse” angekündigt. In Hannover präsentieren mehr als 170 russische Unternehmen ihre Produkte. Zwischen Deutschland und Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt – das sind 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte acht Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert.
Die deutsche Russland-Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits will die Bundesrepublik die “strategische Partnerschaft” mit Russland nicht aufgeben, von der sie profitiert. Andererseits türmt Putin mit seinem repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf.
Stabile Wirtschaftsdaten in Russland
Putin erklärte bei dem Treffen in Hannover, dass die Wirtschaftsdaten Russlands sehr gut seien und das Land stabil dastehe. Die Arbeitslosenquote liege bei 5,5 Prozent, die Staatsverschuldung ungefähr bei zehn Prozent. Die Goldreserven seien eine “sehr solide Grundlage, um sich wohl und sicher zu fühlen”. Auch der Außenhandel entwickele sich dynamisch. Als wichtigsten Indikator der Stimmungslage in Russland nannte Putin, dass das Land die höchste Geburtenrate seit 19 Jahren verzeichne.
Dennoch erwartet Putin in diesem Jahr eine Inflation, die über den erwarteten 6,3 Prozent liegen werde. “Die Inflation wird hoch bleiben. Unsere Arbeit zielt darauf, sie zu begrenzen und wir bewegen uns in diese Richtung”, so der russische Präsident. Russland Wirtschaftsminister Andrei Belousow hatte Journalisten zuvor gesagt, er hoffe auf eine Inflation in diesem Jahr zwischen 5,8 und sechs Prozent.
otr/lei/dpa
KOMMENTARE dazu:
SOUVERENITÄT :
“was Peer (Steinbrück) denn dazu sagen würde, wenn Russland über irgendwelche “Stiftungen” und “Vereine”, die es finanziert, Einfluss auf die innenpolitische Lage in D nimmt. Peer wäre überglücklich, gelle. Ausserdem ist auch die Anzahl (654 Stueck) dieser NGO in Russland bemerkenswert, und das sind nur die offiziellen – wieviel Geld pro Monat auch “unter der Hand” an irgendwelche Organisationen fliessen ist überhaupt nicht zu erfassen. Würde mich wirklich mal interessieren, was in D abgehen würde, wenn RUS genauso handelt wie jetzt Deutschland und der übrige sogenannte freie Westen.”
***
Nein, die Empörung ist überhaupt nicht groß. Denn die Bundesregierung hat dieser Tage beschlossen, ausgerechnet für russische Beamte, für die Vertreter des mafiös-diktatorischen Putin-Regimes die Visa-Pflicht aufzuheben. Das ist die allerfalscheste Russlandpolitik, die man überhaupt betreiben kann. Studenten, Journalisten und einfache Leute sollten Visa-Erleichterung bekommen, die Putinisten sollten sanktioniert werden. Die Amerikaner haben gerade mit dem Magnitsky Act kriminellen russischen Beamten dauerhaft die Einreise in die USA verwehrt, die Bundesregierung rollt dem diktatorischen Putin-Regime den roten Teppich aus. Solange das so weitergeht, können Putin ein bißchen gespielte Empörung, die völlig ohne Folgen bleibt, nicht kratzen. Aber eines ist auch sicher: in Russland wird früher oder später das blanke Chaos ausbrechen. Und dann werden diejenigen am meisten mitbluten, die die stärkste Komplizenschaft mit Putins Russland betrieben haben, und das sind die deutsche Wirtschaft und Politik. Merkel und Co. werden früher oder später eine unangenehme Rechnung bekommen für ihre dümmstmögliche Russlandpolitik.
18:40
Besuch in Hannover
Bei Putins Besuch kommt Merkel zweimal in Verlegenheit
Nackte Brüste und defekte Geräte – Pannen überschatten den Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Entscheidend ist aber: Die deutsche Moskau-Politik ist in eine Sackgasse geraten.Von Robin Alexander
Nackter Protest gegen Russlands Präsident Putin
Video abspielenQuelle: ReutersNeben der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit von Deutschland und Russland standen bei den Gesprächen von Merkel und Putin in Hannover auch kontroverse Themen auf der Tagesordnung.Video teilen
Es gab einen ganz besonderen Moment bei diesem Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation mit der deutschen Bundeskanzlerin. Nein, nicht die viel fotografierte und sofort genüsslich im Internet verbreitete “Nackt-Attacke”: Mehrere junge Frauen, angeblich Ukrainerinnen, hatten einen Rundgang der Politiker über die Industriemesse in Hannover ausgerechnet am Stand des Volkswagen-Konzerns gestört. Mit entblößten und mit politischen Parolen (“Fuck Dictator”) beschriebenen Brüsten eilten sie auf die Politiker zu und wehrten sich heftig gegen ihre Entferung durch Sicherheitskräfte.
Solche Aktionen gelten als feministisch, doch die Szene zeigte, dass diese Art von Protest sich bestens in Wladimir Putins machohafte Inszenierung von Macht und Potenz einfügt: Der Präsident reagierte sofort hämisch, grinste und hielt die Daumen wie zur Ermunterung nach oben. Später reduzierte er den Protest der Frauen auf die Körper, indem er sagte, er habe gar nicht erkennen können, “ob sie blond oder braun” waren, und machte die Aktivistinnen lächerlich: Man müsse ihnen dankbar sein, denn ohne solche Auftritte würde über die Messe weniger gesprochen.
Foto: APEr spricht Deutsch, sie Russisch: Als die Übertragung ausfällt, übersetzt Putin die Frage eines Journalisten – doch Merkel bleibt auf Distanz
In Verlegenheit war nicht der Autokrat gekommen, sondern seine Gastgeberin: Angela Merkel wirkte, anders als Putin, bei der Entblößung tatsächlich kurz verstört. Anschließend musste sie die Behauptung Putins (“Wir haben gewusst, dass so etwas in Vorbereitung ist”) hinnehmen und ihrerseits zur Entblößung Stellung nehmen. “Wir sind ein freies Land, und man kann demonstrieren”, erklärte Merkel. Ob der Protest “rechtmäßig” sei, werde noch geprüft, wich sie aus. ( Wenn es rechtsmäßig ist WAS gibt es da zu prüfen !?? – Justitia Teutonica ! lol !!!) Wie wäre es DIESES zu prüfen !??
Joachim Gauck muss sich wegen Strafvereitelung im Amt 1992-1997 nicht verantworten-wegen Verjährung !?
Sie sei es gewohnt, fügte Merkel hinzu, dass man auch zu ihr in vielen Ländern unterschiedliche Meinungen habe – damit war die Bezeichnung von Putin als Diktator in eine Reihe gerückt mit absurden Merkel-Hitler-Vergleichen auf Demonstrationen in Griechenland. Eine Einordnung, die weder Merkel noch den Demonstrantinnen, sehr wohl aber Putin gelegen kommt.
( Na Robin Alexander, da hast Du kräftig Kartoffel mit Tomaten vermischt!?- und das Bouleward-Niveau der Axel – Springer Presse einmal mehr unter Beweis gestellt !? – PFUI – Ich nehme an Du machst Urlaub in Grichenland oder auf Zypern oder in der Türkei… da werden wir sehnsüchtig als Deutsche erwartet, dank… auch Axel-Springer-Verlag !?)
Technische Probleme
Wirklich etwas lernen über das Verhältnis von Merkel und Putin konnte man etwas später. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz fiel kurz die deutsche Übersetzung auf dem Kopfhörer der Kanzlerin aus. Nicht nur die Hannoveraner Messe – auf der immerhin Industrieprodukte und Hightech ausgestellt werden – war blamiert. Auch Merkel kam, zum zweiten Mal schon an diesem Tag, unverschuldet in Verlegenheit. Denn Sprachen spielen in ihrem schwierigen Verhältnis zu Putin eine wichtige Rolle. Der Präsident, der als KGB-Agent in den 80er-Jahren in Dresden stationiert war, spricht nämlich fließend Deutsch. Dies nutzte er, um mit Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) besondere Vertraulichkeit aufzubauen, indem er ohne Übersetzung mit ihm sprach. ( Die Lomonossow Studentin müsste aber auch Russisch fließend verstehen, wenn es mit Sprechen nicht so klappt !?)
Merkels ihrerseits wuchs in einer russischen Garnisionsstadt in der DDR auf, gewann als Schülerin eine Moskau-Reise in einem Sprachwettbewerb und beherrscht Russisch bis heute. Dennoch bestand sie seit ihrem Antrittsbesuch bei Putin im Jahr 2006 konsequent auf Übersetzung der Gespräche – damit stärkt sie vor allem die Position ihrer des Russischen nicht mächtigen Mitarbeiter in den harten Detailverhandlungen mit dem Kreml.
Als nun in Hannover die Übertragung ausfiel, wiederholte sich diese Urszene der Merkel-Putin-Beziehung zum ersten Mal vor der Öffentlichkeit. Der Präsident verließ nämlich sein Pult, ging zu Merkel hinüber und übesetzte ihr die Frage eines russischen Journalisten. Doch Merkel blieb bei ihrer Linie, verlangte: “Wir müssen noch klären, was mit der Übersetzung ist” – und blieb so auf Distanz.
Das Versagen der Technik ist dennnoch ärgerlich. Denn der Verweis auf erfundene technische Probleme bei der Übersetzung dient den Vertretern autoritärer Staaten immer wieder dazu, kritischen Fragen nach den Menschenrechten auszuweichen. Im Kanzleramt griff sich zuletzt vor zwei Jahren der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ans Ohr, schützte eine Panne vor und ließ sich sogar einen neuen Kopfhörer reichen. Dass nun in Hannover tatsächlich ein Gerät zwischenzeitlich ausfiel – ausgerechnet als über die Durchsuchung von deutschen Stiftungen durch russische Behörden gesprochen wurde –, dürfte die Glaubwürdigkeit solcher Scharaden in der Zukunft erhöhen.( Die kritischen Fragen der Menschenrechte in Russland wurden gar nicht gestellt !?? – weil ich darauf gewettet hatte lol !)
Besuch bei Schröders Geburtstag
Auch jenseits von Brüsten und defekten Geräten war Putins Besuch bemerkenswert. Am Vorabend hatte er Merkel nach einem Gespräch im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung, dessen Verlauf die Kanzlerin selbst knapp mit dem harten diplomatischen Wort “ehrlich” wiedergab, früh sitzen gelassen. Putin verließ Merkel ausgerechnet für ihren Vorgänger: Altbundeskanzler Schröder feierte am gleichen Abend seinen 69.Geburtstag – Putin wollte dabei sein. Da der Schröder-Besuch als Teil von Putins Hannoveraner Plänen vorab bekannt war, sei Merkel nicht gekränkt gewesen, hieß es im Kanzleramt.
Die deutsche Öffentlichkeit hatte Putins Umgangsformen bereits am Freitag kennengelernt: Da wurde ein bemerkenswertes Interview ausgestrahlt, das der Chefredakteuer des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, im Kreml geführt hatte. Putin schwankt darin zwischen Unsicherheit und Arroganz und versuchte, den Journalisten offen einzuschüchtern. Seine inhaltlichen Positionen aus dem Interview wiederholte er in Hannover fast wortgleich: Das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche politische Stiftungen sei international nicht ungewöhnlich, und das Ausland finanziere die russische Opposition. Merkel widersprach im Detail (“Natürlich ist es eine Störung, wenn Festplatten kontrolliert werden.”) und versuchte, das Beharren einer selbstbewusster werdenden Bevölkerung auf politischen Rechten als Teil der russischen Modernisierungserfolge zu beschreiben.
(Und weil dieses Interview so schön war und ich nichts von der Unsicherheit und Arrognz bei Putin gemerkt habe, hier das Ganze noch mal, diesmal als Vortrag für den AXEL-SPRINGER-Schreiberling ! Hier daort SOUWERÄN.
Knackpunkt Syrien-Frage
Allerdings weiß die Kanzlerin selbst, dass sie in diesem Punkt bei Putin auf Granit beißt. Ihre Politik, den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verbinden, ist in einer Sackgasse gelandet. Da die Wirtschaft ohnehin investiert, lässt Putin Merkel einfach abblitzen. Ihre zwischenzeitliche Hoffnung, in Putins Vorgänger im Präsidentenamt und Nachfolger als Ministepräsident, Dmitri Medwedjew, einen alternativen Machtpol entdeckt zu haben, trog augenscheinlich.
Doch nicht nur Merkel braucht eine neue Russland-Politik: Von den Grünen bis zur FDP teilen alle ihre Putin-Kritik, selbst den maßgeblichen Leuten in der SPD ist die Anbiederung Schröders heute peinlich. Wie man mit deutschem Klartext etwas in Russland erreichen kann, weiß aber niemand.
Putin betonte in Hannover selbst, wie wenig man auch in der Syrien-Frage einer Meinung ist, indem er sagte, Merkel habe “sehr detailliert die Nuancen unserer Positonen dargelegt”. Die russischen Waffenlieferungen an den Diktator Baschar al-Assad, der seit zwei Jahren gegen sein eigenes Volk kämpft, gingen “an ein legitimes Regime”.
Merkel widerspach auch hier öffentlich: “Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben.” Es sei eine “sehr negative Sache”, dass es zu Syrien “unterschiedliche Meinungen im UN-Sicherheitsrat über viele Monate gab”. Immerhin, zum nordkoreanischen Säbelrasseln fand man eine gemeinsame Position: Merkel und Putin mahnten fast gleichlautend eine “Beruhigung” der Lage an. “Gerade bei Nordkorea waren wir uns einig”, sagte Merkel. Es klang fast wie: Immerhin.
DAS IST DER SPIEGEL:
Hier werden Kommentare zensiert!