Strafanzeige und Strafantrag wegen Anstiftung zur Folter im Amt in STASI-Haft – 20 Jahre nach 30 Js 1792/93 ud zwei Jahre nach 272 Js 2215/11 wegen Folter und schwere Körperverletzungen…


Wen Rechtsbeugung so offensichtlich wird

Oberstaatsanwalt Reichelt versteht kein Deutsch !?

 

 

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ES KAM POST von meinem speziellen stasifreundlichen Oberstaatsanwalt Reichelt am 2.3.2013

Ein Ermittlungsverfahren wegen Folter oder Anstiftung zur Folter wurde bis jetzt nicht geführt und schon gar nicht ermittelt !!!weil es § FOLTER und § ANSTIFTUNG ZUR FOLTER im StGB der DDR nicht gab und im StGB der BRD nicht gibt,und auch nicht geben soll !?? 

Dadurch bleibt die Würde des Menschen in Deutschland von Folterknechten  weiterhin ungeschützt!

 

Gesetzeslücke im StGB =§ Folter im Amt & § Anstiftung zur Folter im Amt  klafft

Anstiftung zur Folter im Amt kann in Deutschland nicht geahndet werden

Anstiftung zur Folter  im Amt vom 9.1.2013

Die Strafanzeige 272 Js 2215/11 wegen Folter,Mißhandlungen und andere Delikten niederschlug Reichelt nach 2 Tagen.Diesmal  stellte er ein nichteröffnetes Ermittlungsverfahren  einfach ein !?? WILLKÜR !

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Die „ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…“ Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache“ –

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer – 2003.

 

BEWEIS  des Täters und  obersten Vollstreckers des MfS im Strafvollzug Berlin Rummelsburg  wurde in einem Forschungsprojekt:  Einfluss des MfS auf die Ärzte der DDR  in einer  1991 (!?) neu erschlossenen Akte des Anstaltsarztes von Berlin Rummelsburg  OMR und  Oberstleutnant der DDR Dr. Erhard Jürgen Zels  – IMS „Nagel“   steht demnächst  vor dem Verwaltungsgericht Berlin  wo per Feststellungsklage die Wahrheit über die Folterungen und Misshandlungen im Strafvollzug Berlin Rummelsburg  als geschichtliche WAHRHEIT die zu der Geschichte der DDR Sicherheitsorgane und ihrer Exekutive als  erprobtes Mittel  bei den Operativen Vorgängen der Zersetzung  benutzt wurde – die Menschen zu brechen, ihnen die Würde zu nehmen und sie in den Selbstmord zu treiben !:

Als ChA des MED-Punktes in Berlin Rummelsburg  war  OSL Dr. Zels jede Arreststrafe nach der Untersuchung des Arrestanten auf der Rückseite der Verfügung zu unterschreiben oder abzustempeln und eine  Arresttauglichkeitskontrolle  musste jede Woche durchgeführt werden. Dafür  standen  IMS “ Nagel “ und sein Stiefellecker und Psychopat Major Radtke als einzig Zuständige.

Diese Akte wurde  unterrdückt durch Gauck und Dr.Geiger

Diese Akte wurde unterrdückt durch Gauck und Dr.Geiger

Weitere Akte im Bezug auf Folterbank und den Folterschergen gab es nicht in der Akte des Internisten Erhard Zels !?? Seine Akte wurde 1991  neu erfasst - GESÄUBERT  dem Stasi Unterlagen Gesetz angepasst!?

Weitere Akte im Bezug auf Folterbank und den Folterschergen gab es nicht in der Akte des Internisten Erhard Zels !?? Seine Akte wurde 1991 neu erfasst – GESÄUBERT dem Stasi Unterlagen Gesetz angepasst!?

Diese Verfügungen lagen  im Ermittlungsverfahren 76 Js1792/93 vor und wurden  den Folterknechten nicht vorgelegt bei der Vernehmung !??

Warum protokolliert man Folterung in der DDR ?- Um Prämie oder Beförderung einzustreichen !

Diese Verfügung über die Folterung i.A. Oberstleutnant Neidhardt ist 1992 dem Ermittler der ZERV 214 nicht mal als Schwere Körperverletzung aufgefallen !?? – Um die Täter zu schützen !

Während  bestialischer Dreschorgie des Quartets  Flach,Ulrich,Pferdekopf und Blondy  erlitt ich eine Schnittwunde an der rechten Hand. Als sich die vier Folterknechte ausgetobt hatten, wurde IMS „Nagel“ in die Zelle gegenüber dem Duschraum im Keller des Haus3s 6 herbeigerufen,der  neben der „Folterbank“ kniend die Wunde versorgte. Erst am 10.6.1985 über die „angebliche“ Existenz einer solchen Folterbank zeigt das wahre Charakter  des eiskalten Killers dersich verpflichtet hatte und  bereit war “ JEDEN AUFTRAG  eines Mitarbeiters des MfS auszuführen.

VERFÜGUNGEN   des Feindes 003

IME NAGEL alias OMR Oberstleutnant Dr. Erhard Zels - Vollstrecker der "lückenlosen medizinischen Betreuung" im Auftrag des MfS

IME NAGEL alias OMR Oberstleutnant Dr. Erhard Zels – Vollstrecker der „lückenlosen medizinischen Betreuung“ im Auftrag des MfS

Ohne jegliche Erfahrungswerte mit der Justiz unseres Rechtsstaates oder juristische Kenntnisse wagte ich mich am 30.4.1992 die Folterungen,ärztliche Übergriffe,Gewaltanwendung und schwere Körperverletzungen niederzuschreiben und mehr als meine Aufarbeitung als Strafanzeige und Strafantrag an die Staatsanwaltschaft II von Berlin zu übergeben.

Daraus resulitirte das fünfeinhalb Jahre dauernde Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 (eröffnet erst am 17.9.1993 !)das am 3.9.1997 (wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden sein sollte – so der Staatsanwalt mündlich nach der Einstellung des Verfahrens) wegen Falschaussage und Falschbezeugung des IM NAGELS -Oberstleutnant Dr. Zels -Cha des MED-Punktes von der StVE Berlin Rummelsburg für „die lückenlose medizinische Behandlung “ vom Verhafteten und Strafgefangenen Adam Lauks nach Weisungen des MfS zu sorgen hatte.

Viele Jahre danach, nach der Erörterung der Rechtslage in Puncto Folterungen durch den Professor Dr. Jörg Arnold, leiter der Forschungsgruppe für internationales und ausländisches Strafrecht am Max-Planck Institut Freiburg in Breisgau, der meine sämtliche Akte wochenlang durchgearbeitet hatte und mir versprach als Rechtsanwalt bei meiner Suche nach Gerechtigkeit Rechtsbeiustand zu geben, erstattete ich meine zweite Strafanzeige und stellte am 11.4.2011 meinen zweiten Strafantrag wegen Folter,Körperverletzung und aus allen rechtlichen Gründen.

Am 26.4.2011 wurde das unter 272 Js 2215/11 aktenkundig und am 28.4.2011 wurde die erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung u.a. eingestellt.

Als Beweis wurde der Anzeige die obige Verfügung über eine Sicherungsmaßnahme Fesselung an Händen und Füßen über drei Wochen beigefügt. Daraus  ist auch dem Leien ersichtlich dass es weder gegen Oberleutnant Wilk noch  Oberstleutnant Neidhardt eine Strafanzeige  wegen Körperverletzung u.a. geben kann weil es sich dabei eindeutig um Anstiftung zur Folter im Amt handelt, wogegen sich meine  dritte Strafanzeige  bei der Staatsanwaltschaft Berlin richtet.

Wegen  groben Ermittlungsfehlern die an Strafvereitlung im Amt grenzen in beiden erw. Ermittlungsverfahren führte ich Beschwerde bis  zum Klageerzwingungsantrag am Kammergericht und nach dem abschlägigen Beschluss des Kammergerichtes  legte ich  am Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde ein  über die Verletzung meiner Würde durch die Berliner Justiz bei den genannten Versuchen Recht und Gerechtigkeit zu bekommen und Status eines Folteropfers des MfS zu erlangen. Näheres HIER:  https://adamlauks.wordpress.com/2012/06/15/folteropfer-adam-lauks-klagt-vor-verfassungsgericht-am-15-6-2012-um-16-00-uhr-ist-die-vollmavcht-unterschrieben-folter-in-der-ddr-haft-23-jahre-nach-der-wende-vor-dem-verfassungsgericht/

Näheres hier: Strafanzeige und Strafantrag wegen Anstiftung zur Folter im Amt

20 Jahren nach dem ersten Antrag Anzeige und Strafantrag wegen Anstiftung zur Folter im Amt – trotzdem
Ich will es zum dritten Mal wissen

Anstiftung zur Folter im Amt
gegen Oberstleutnant Neidhardt…und Oberleutnant Wilk

ZERV 214 brauchte 2 Jahre zu ermitteln wo sich die Gesundheitsakte befand

Zwei Jahre brauchte die ZERV 214 zu ermitteln wo die Gesundheitsakte liegt !??

Das so späte Ersuchen der Ermittler der Staatsanwaltschaft II an das Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf als Nichtwissen oder Blauäugigkeit abzutun fällt mir sehr schwer. Die leichten und mittlere Straftaten sollten der Verjährung zugeführt werden !?

Laut Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. Herrn Professor Dr. Hassemer war  vom Gesetz her möglich die Folter als solche zu ahnden, und folglich auch die Anstifter zur Folter in meinem Falle vor´s Gericht zu stellen. HIER waren andere Kräfte am Werke !?

Zwei Monate wurde telephonisch ermittelt...

Die Frau Weber musste erst belehrt werden dass nach der Wende vor 5 Jahren StVG des Rechtsstaates in der JVA Leipzig gilt.

Gesundheitsakte von Adam Lauks : Es handelt sich um insgesamt drei Akten

Zwei Jahre und zwei Monate nach der Eröffnung der Ermittlungen erreichen die ersten Akte überhaupt die Staatsanwaltschaft II

Eine Kopie dieser Akte wurde zu keinem Zeitpunkt angefertigt.

Endlich … die Gesundheitsakte aus dem HK Meusdoirf geht auf Reisen.

Gesundheitsakte wird in die Staatsanwaltschaft übersandt zur weiteren Weisung...

Rücksprache mit dem Staatsanwalt Trottmann

Wir möchten nochmals an die Rückführung der Unterlagen erinnern und bitten um baldige Erledigung.

Ein Jahr später drängt Justizvollzugskrankenhaus Leipzig Derleiter.

.. nach tel.Rücksprache mit Herrn Staatsanwalt Trottman, am 17.06.1994, mit dem Ermittlungsvorgang an die StAII beim Landgericht Berlin übersandt wurden.

Über ein Jahr ist die Gesundheitsakte Lauks in Berlin StA II

Aus den Blättern 116 und 117  wird das Drängen des Justizvollzugskrankenhauses Leipzig deutlich. Die Akte wird für das abgetrennte Ermittlungsverfahren  der Staatsanwaltschaft Dresden 810 Js 49404/95 dringend gebraucht das am 13.August 1996  eingestellt wurde.

In einem am 13.Juli 1995 konzipierten Antwortschreiben des Staatsanwalts Lorke heißt es:

Auf Ihr Schreiben v.8.Juni 1995, welches mir zuständigkeitshalber durch den Polizeipräsidenten in Berlin -ZERV 214 zugeleitet wurde, teile ich Ihnen mit das die Krankenakten betr. Adam Lauks im Zuge hiesigen Ermittlungsverfahrens noch einige Zeit benötigt werden. Der Abschluß des Verfahrens wird voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres erfolgen. LORKE Staatsanwalt

KHK Schaika fordert erst am 10.9.96 - nach viereinhalb Jahren die Gefangenenpersonalakte aus Leipzig !??

Kriminalhauptkomissar Schaika  übernimmt !!!

Vermutlich der beste Mann im Stall des Polizeipräsidenten in Berlin bei der ZERV 214 übernimmt die Sache und zeigt denen, die vorher kolossal erfolglos dran mitwirkten, wie ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu führen sei !!? Es sind fast vier Jahre  seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens vergangen und niemandem ist aufgefallen das man sich nach Beweisen erkundigen sollte. Keinem war damals in den Sinn gekommen bei der Anforderung von Gesundheitsakten aus Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf auch die Gefangenenpersonalakte mit anzufordern  !?(warum ?) Und die  Übernommenen aus Sachsen reagieren prompt, inzwischen der Brisanz der Akte bewußt geworden !? Die Beschuldigteninterviews,  die Beschuldigtenvernehmungen gehen ander,  begannen am 24.7.1996.

Aus der Akte der Staatsanwaltschaft die mir hier fast vollständig vorliegt geht eindeutig hervor das  zum Zeitpunkt des Eintreffens der Gefangenenpersonalaakten mit unumstößlichen Beweisen, die Folterknechte bereits die „peinliche“ Befragung hinter sich hatten.Erst am 10.6.1996 Fordert die StA II die Gefangenenakte an !?Die Vernehmungen der Folterknechte waren bereits abgeschlossen

Die Gefangenenpersonalakten mit unumstößlichen Beweisen für Folter und Körperverletzung wurden  den Tätern nie vorgelegt !? Die Schergen waren bereits interviewt als die Akten eintrafen !
Erst am 5.11.1996 gibt es diese Auswertung von Schaioka.

Beispiel für Ermittlungsfähigkeiten der ZERV 214 Ermittler im Fall Folzter an Adam Lauks

"Hausaufgabe": Die Aussagen der Folterknechte als glaubwürdig erhärten

Hausaufgaben des Schaika von ZERV 214

Schaika wurde zuletzt drangesetzt um Schlussstrich zu ziehen im Sinne eines Täterschutzes.

Die Akte wurden für Verleumdung des Opfers angewandt – die Beweise unbeachtet gelassen

Zusammenfassung des Ermittlungsergebnisse vor dem Abschluss der Ermittlungen

Die Zusammenfassung fängt mit der Lüge vom Ermittöler Schaika an! Ausgangspunkt war das einmalige 55Seitige Schreiben vom 30.4.1992

Kein einziges Beweismittel für Folter oder Köroerverletzung wurde in der Zusammenfassung in Kopie hinzugefügt !?

1080 Seiten umfasst meine nur Gefangenenpersonalkakte-über 250 die Gesundheitsakte – auf 2,5 Seiten „ausgewertet“ = „NIEDERGEWERTET“

Gauckbehörde handelte gesetzwidrig und behielt die Beweise zurück.

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft an Gauck und seine Behörde.

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft war eindeutig!

Vergauckelt durch Gauck und seine Behörde

Im Ersuchen der Staatsanwaltschaft II bestand man auf Zusendung der Originalakte von Lauks Adam.

Antwort der Gauck Behörde auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II

Die eindeutige Suggestion vom Herrn Lutz muss von jemandem angewiesen worden sein !? - vom Gauck persönlich !??

In der Akte sich befindliche Beweise für den Unterkieferbruch im Waldheim wurden nicht erwähnt – unterdrückt-unterschlagen !

Am 31.8.1981 informierte der Leiter der Hauptabteilung IX/2, daß auf Weisung des Stellvertreters des Ministers, Genossen Generalmajor Neiber, strafrechtliche Maßnahmen gegen in der DDR tätige, bzw. ansäßige Bürger der SFRJ durchzuführen sind, wenn

Sie STASI brauchte keine Beweise um jeden beliebigen Bürger in Haft zu nehmen, Erstvernehmung zu fälschen und Haftbefehl zu erwirken.Am Tag der Verhaftung wurde von der HV XVIII Zusammenfassender Bericht über den Repräsentanten der Ljubljanska Banka Jugoslawien von XVII/4 erfasst. darin ist schon die erste Verleumdung beinhaltet: Ich war kein Repräsentant… ich war Vertreter.

In Abstimmung mit der Hauptabteilung VI (Zollfahndung) erfolgte die Festlegung, daß Festnahmen der im Verteilerring bekannten Personen dan erfolgen , wenn an der Transaktion ein größerer Kreis beteiligt ist.

Am 17.11.1981 fand die letzte Übergabe der letzten Uhren in Berlin statt – nachweislich. Was ist Zoll- und Devisenvergehen !??

Lauks, der ständig krankheiten simmuliert ist laut Gutachten voll zurechnungsfähig.

Vermerk der HA XVIII/4 vom 16.7.1984 :
Lauks hat am 18.5.1984… dem ChA/Haftkrankenhaus Leipzig eine mehrseitige Hetzschrift angefertigt, in der er in verbrecherischerweise die DDR und ihre Staatsorgane angreift und verleumdet.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Bundesverfassungsgericht, DDR ein Unrechtsstaat oder was !, Folter im Strafvollzug Berlin Rummelsburg, Folter im Zuchthaus Rummelsburg zum Zweiten, Hungerstreik 20.12.84 - 30.9.85, Klageerzwingungsverfahren am Kammergericht : 3 Ws 595/11, Recht im Unrechtsstaat der DDR abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Strafanzeige und Strafantrag wegen Anstiftung zur Folter im Amt in STASI-Haft – 20 Jahre nach 30 Js 1792/93 ud zwei Jahre nach 272 Js 2215/11 wegen Folter und schwere Körperverletzungen…

  1. Vera.Tellschow@t-online.de schreibt:

    Es wird nie Gerechtigkeit geben schon garnicht in Dingen, die belegen, daß die ehemalige DDR gegen Mißliebige äußerst brutal vorging. Auch nicht vor Mord zurückschreckte und ungeborenes Leben vernichtete.

    Gefällt mir

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  5. Pingback: Niederschlagung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2011 erhalten am 3.4.2012 : OFFENER BRIEF AN DIE Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz -Frau Marth | AdamLauks Blog

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