Petition gegen Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II – ZERV 214

Nach dem Rechtskräftigwerden des Rechtsbeugungsurteils vom 26.4.83 erging das Ersuchen auf Ausweisung am 7.6.1983 an die U-Haft I Berlin.

—– Original Message —–
From: Adam Lauks
To: berlin@dpa.com
Sent: Monday, July 09, 2012 4:32 PM
Subject: Petition für Implementierung des § FOLTER, § Anstiftung zur Folter in das StGB unseres demokratischen Rechtsstaates im Einklang mit dem Völkerrecht

Sehr geehrte Damen und Herren von der dpa – Berlin !

Hiermit geben wir Ihnnen zur Kenntnis das seit 5.7.2012 unter http://www.openpetition.de/petition/online/folter-muss-in-das-deutsche-strafgesetzbuch-aufgnommen-werden unsere Petition für nächsten 180 Tage läuft.
Es geht um Antrag auf Schließung einer klaffender Gesetzeslücke im StGB, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, Aufnahme des § FOLTER und ff, damit Folter und Anstiftung zur Folter endlich dem Völkerrecht konform
geahndet werden kann. Jetzige Praktiken der Deutschen Justiz sind nicht weiter annehmbar… eine Devalvierung von Folterungen auf den Strafbestand Körperverletzung oder Schwere Körperverletzung ist Verhöhnung und
Retraumatisierung pur für die Folteropfer, egal ob es sich um Opfer der nazistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft handelt.
Ein, unter Inanspruchnahme unserer demokratischen Rechte, ordentlich eingebrachter Antrag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde bereits vom Sekretariat von der Veröffentlichung auf der Seite des
Deutschen Bundestages ausgeschlossen, mit für die Opfer und friedliebende und ehrbare Deutsche Bürger so nicht hinnehmbar in unserem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat.http://atomic-temporary-10706449.wpcomstaging.com/2012/07/08/uokg-und-31-ihrer-opferverbande-und-jeder-einzelne-sind-aufgefordert-fur-implementierung-des-%C2%A7-folter-in-das-stgb-ihre-unterschrift-in-der-petition-binnen-6-monate-abzugeben-was-auch-b/

Auch die dpa soll die Ehrenerklärung in Erinnerung gerufen werden:

 
Die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden inhrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestaveg verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

In Erwartung Ihrer Antwort Verbleibe ich

im Namen der Gefolterten,Gequälten ,Getöteten und inzwischen Verstorbenen

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

Folteropfer der STAZIS

und

Presseopfer des ASV AG ( BILD &