Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle
von helmutgobsch @ 12.08.2006 – 08:01:17

Psychische Folter gegen Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt – Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02-20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341- 4811484
Peter.trawiel@superkabel.de”>peter.trawiel@superkabel.de

Stadt Halle an der Saale
Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler
Bürgermeisterin Dagmar Szabados
Abgeordnete des Stadtrates ( außer SED/PDS) Leipzig, den 12. August 2006

Offener Brief

Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch „Stasiland“ bekannt.

Funder sprach für ihr Buch mit Stasi- Mitarbeitern und auch mit vielen ehem. DDR- Bürgern, die in die Mühlen des SED- Systems geraten waren. Entstanden ist ein Sachbuch über Zivilcourage Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

Jetzt erscheint „ Stasiland“ neu im Fischer Taschenbuch Verlag. Anna Funder reist deshalb eine Woche lang mit einem australischen Kamera-Team durch Deutschland. Über sie und alte Stasi- Kader soll ein Film gedreht werden.

Die alte SED, die zu ihrem Schutz und zur Unterdrückung der Menschen in dem von ihr beherrschten Teil Deutschlands die Stasi geschaffen hatte, war in ihrem Machtbereich nie vom Volk zum Regieren legitimiert.

Heute aber regiert die SED- PDS- Die. Linke in Ostdeutschland wieder mit. Ihre Wählerklientel kommt überwiegend aus der alten Nomenklatura, ihrer Stasi, aus ihren gesamten Unterdrückungsapparat. Es ist eine Klientel, die Demokratie und Rechtstaat immer ablehnte, so dass ihre Selbstdarstellung als demokratische Partei mehr als fragwürdig ist.

Anna Funder könnte auch nach Halle reisen und das Fortleben der alten Strukturen von Unmenschlichkeit durch Verletzung von Recht, Moral und Menschenwürde gegenüber politischen Opfer des SED- Stasi Regimes feststellen.

Oberbürgermeisterin Häußler, Bürgermeisterin Szabados, leitende Beamten der Stadt mit Unterstützung der SED-PDS beteiligen sich daran. Sie könnte die folgen von Stasiland für Menschen die in die Fänge des SED- Regimes geraten sind, sehen: Wie sie sich heute gegen einen öffentlichen Dienst in Sachsen- Anhalt aus den folgen ihrer politischen Verfolgung sich währen müssen, der glaubt, rechtswidriger Druck auf Opfer der politischen Verfolgung haben etwas mit Demokratie zu tun.

Ihnen ist bekannt, dass ich die Stadt Halle auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt habe.

Das unrechtmäßige Vorgehen gegen mich, inzwischen in mehreren Urteilen vom Verwaltungsgericht Halle korrigiert,

kostete mich in den Jahren seit 1999 nicht nur Zeit und Schreibarbeit, sondern auch Gesundheit und Lebenskraft.

Das Verfahren geht in die zweite Instanz. Nach Protest von Opferverbänden ist die Staatsanwaltschaft unter anderem aufgefordert, den Tatbestand der Volksverhetzung gegen politische Opfer der SED-Regimes zu Prüfen.

Unter anderem die „Berliner Zeitung“ ist heute aus Anlass des Mauerbaues vor 45 Jahren, mit dem meine politische Verfolgung durch das kommunistische Regime sich verfestigte, ein Artikel erschienen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle.

Vielleicht verstehen Sie dann, warum ich als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens nicht aufgeben werde, um mein Recht durchzusetzen. Wer in der DDR jahrzehntelang für Demokratie gestritten hat, will nicht in einer neuen Diktatur aufwachen.

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Dieser Eintrag wurde verfasst am Samstag, 12. August 2006 um 07:00 und in der Kategorie Allgemeines und Sonstiges abgelegt. Antworten auf diesen Beitrag kannst du mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst außerdem einen Kommentar abgeben oder einen Trackback von deinem Blog senden.

1 Kommentar »
Ein Kommentar zu “Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle”

harald kramer meint:
11. Februar 2009 um 19:03

Sehr geehrter Peter Trawil,
ich habe ihnen zu berichten das ich enttäuscht war als die grenzen aufgingen und dieses drechspack aus der ddr so einfach rüber durfte.die bundesrepublik deutschland hat sich damit die läuse in den pelz gesetzt.Dieses charakterlose pack ist das spiegelbild der ehemaligen ddr und existiert heute noch.keiner war es aber alle haben mitgemacht.Rufmord,Verleumdung psychoterror auf gemeinster weise alles diente dazu den probanden dazu zu bringen eine unüberlegte handlung zu begehen.dann konnte man ihn eisperren und als krieminell behandeln.hier hatte man wieder wirklich krimminelle ohne charakter und würde rausgesucht die für vorzeitige entlassung bereit waren diesen menschen das leben noch schwerer zu machen.

von Alex Latotzky am 16 Aug. 2006 12:47
hPeter Trawiel wollte 1961 als Fünfzehnjähriger die DDR verlassen und landete vor Gericht.

Noch heute kämpft er gegen Behördenwillkür und um sein Recht

von Grit Hartmann, 12.08.2006

Sie dürfen sich setzen!“, sagt die Richterin. „Nein, danke, ich möchte stehen!“, sagt Peter Trawiel. Er steht hinter zwei Dutzend Aktenordnern, die er auf der Klägerbank aufgereiht hat, um seine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu unterstreichen. Trawiel hält eine kurze Rede zum Auftakt der Verhandlung gegen die Stadt Halle, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Deren Anwalt sagt: „Auf Seiten der Beklagten besteht keinerlei Verhandlungsbereitschaft.“ Die Richterin legt ihre Sicht dar, bezweifelt ein schuldhaftes Vorgehen von Behörden gegen Trawiel, womöglich „etwas launenhafte Beamte“ gebe es da, aber nicht mehr. Nach neun Minuten schließt sie die Verhandlung.

„Ich verbitte mir jeden Kommentar!“, wehrt sie Proteste aus den Zuschauerbänken ab. Wäre diese Empörung nicht, könnte man glauben, hinter den Butzenglasfenstern des Hallenser Landgerichts verdichte sich in diesem Moment, an diesem sonnigen Junitag, die Gleichgültigkeit der ganzen Welt.

Trawiel sagt nichts. Er packt die Ordner ein, in denen jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt Halle dokumentiert sind. Darüber hatte er am Anfang gesprochen, von den Prozessen, die er alle gewann, und davon, dass es ihm schwergefallen sei, dieses Gebäude zu betreten.

Zuletzt war Peter Trawiel vor 45 Jahren hier. Im großen Saal urteilte der Erste Strafsenat des Bezirksgerichts vor Schulklassen, Brigaden, DDR-Fahne, Ulbricht-Bild. Trawiel und seine Mutter hatten an einem Augustmontag des Jahres 1961 in den Westen gewollt. „Aber den 14. August gab es ja nicht mehr“, sagt Trawiel. Seit sein Bruder nach Mannheim gegangen war, wurde die Familie überwacht. Trawiel bekam keine Lehrstelle, nur einen Hilfsarbeiterjob im Hallenser Waggonbauwerk. Die Mutter riet dem Sohn, die Flucht allein zu versuchen. Im September schickte sie ihn mit einer Beschreibung des Fluchtweges nach Großenlupnitz im Wartburgkreis. Einen Tag und eine Nacht irrte er durch den Wald, sah die vielen Soldaten, versteckte sich im Unterholz, in einem Abflussrohr, fand den Weg zur Grenze nicht, gab auf, kehrte nach Halle zurück. Vielleicht traf ihn nicht nur die eigene Angst und nicht nur die augenblickliche. In Großenlupnitz verbrachten die Mutter und er die Jahre zwischen 1947 und 1949 auf einem Gutshof, interniert von russischen Militärs. Trawiel weiß wenig über den Verhaftungsgrund. Die Russen hatten 1946 erst seinen Vater abgeholt. Anwohner erzählten, er sei schon auf dem Transport erschlagen worden. Auf dem Hof lebte der Junge in einem Verschlag mit anderen Kindern. Die Frauen mussten den Soldaten, so formuliert er das, „zur Verfügung stehen“.

Am 24. Oktober 1961 erschienen in der Dreherei des Waggonbauwerkes zwei Beamte in Zivil und zwei Uniformierte. Der Parteisekretär sprang auf den riesigen Gerätetisch und verkündete der Belegschaft, nun werde einer, der die Faschisten im Westen aktiv unterstützt habe, seiner gerechten Strafe zugeführt. In den Verhören sollte Trawiel über Fluchthelfer aussagen, darüber, wie ihn die Amerikaner instruierten für die Rückkehr nach Halle. Am Ende drohte der Vernehmer: „Ihre Mutter war doch schon in Haft. Sie wissen, dass wir das auch können und was wir dann mit ihr machen! Also reden Sie!“ In der Nacht darauf, in der Viermann-Zelle, mit sechs Häftlingen überfüllt wie alle Gefängnisse nach dem Mauerbau, versuchte Trawiel, sich mit einem Bettlaken zu erhängen. Er kam in eine Einzelzelle. „Da wollte ich das nachholen.“ Wieder verhinderten Wärter den Selbstmord, lösten ihn vom Gitterfenster, schlugen ihn zusammen. Einer griff ihm zwischen die Beine und drehte sein Geschlecht. Drehte, bis Trawiel ohnmächtig wurde.

Im Prozess im Dezember 1961 musste der Angeklagte sitzen, stehen konnte er nicht. Das Urteil, ein Jahr und vier Monate wegen staatsgefährdender Hetze, wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Trawiel könne noch erzogen werden zum kommunistischen Menschen, hieß es. „Ich hätte es wieder versucht“, sagt Trawiel, „das wäre der SED nicht nützlich gewesen, ein totes Kind.“

1961 war Peter Trawiel 15 Jahre alt. Was ihm angetan worden ist, werden die Ärzte später sexuelle Funktionsstörung nennen. Trawiel sagt: „Frau und Kinder, das war ja nicht mehr möglich.“ Wie fühlt sich ein Leben an, wenn es keine Einbildung ist, dass einem von einem bestimmten Zeitpunkt an keine wirkliche Enttäuschung mehr widerfahren kann, keine große Überraschung, nichts Berauschendes?

Trawiel berichtet, wie er doch eine Lehrstelle beim Konsum eroberte, wie er zum Chef des Warenhauses an der Leninallee aufstieg, aber nicht „Direktor“ hieß, sondern nur „Verkaufsstellenleiter“, weil er nicht studieren durfte. Wie er den Umsatz verdoppelte, indem er mit Fahrten „in die Produktion“ Ware kaufte. Dass seine Frauen besser verdienten als anderswo wegen der Stückprämien. Wie man ihm Kassenmanipulation unterstellte und zur Stasi-Mitarbeit pressen wollte. Dass er die Kumpanei nicht einging. Auch nicht, als er 1980 für drei Tage von der Stasi verhaftet wurde. Die Mutter erlitt deshalb einen Schlaganfall, an dessen Folgen sie sieben Jahre später starb.
Für Trawiel wiegen nicht die Jahre, sondern das Ungesagte. Und manchmal muss, was vergessen werden soll, nur schwer genug werden, um sich einen Weg zu bahnen, soll es nicht das Wichtigste begraben, was einem bleiben kann: die eigene Würde. An einem Aprilmorgen 1989 beklebten Dekorateure die Schaufenster der „Geschenkvitrine“, die Trawiel inzwischen leitete, mit Wahlaufrufen. Noch Meter entfernt von dem Geschäft am Hallenser Markt, rief er: „Die roten Lappen kommen runter.“ Der Kündigung kam er zuvor, zog an die Ostsee, arbeitete wieder beim Konsum.

In der neuen geschäftigen Zeit gründete Trawiel die Deutsch-Soziale Union (DSU) mit, den Ost-Ableger der CSU, war deren Vize in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit den Blockflöten von der CDU“, sagt er, wollte er nie zu tun haben. Im 1990er Wahlkampf saß Trawiel im Rostocker Ratskeller mit Helmut Kohl an einem Tisch, hörte dessen hochfahrende Bemerkung, die später öffentlich dementiert wird: „Wir könnten auch einen Besenstil mit CDU-Pappschild auf die Bühne stellen – die wählen uns.“ Erst heute kann Trawiel sagen, was er da empfand: die Zerstörung schon in der Emphase des Neuanfangs.

Dann kamen Bilder, Töne, Gerüche zurück: Trawiel sah und hörte den alten Mann in der U-Haft, der nach einem Verhör zwei Tage auf dem Eisenbett röchelte und verschwand. Er sah und roch den Scheißkübel in seiner Zelle, der einmal am Tag geleert wurde. „Das Schlimmste“, sagt Trawiel tatsächlich, „das Schlimmste war, ich durfte plötzlich darüber sprechen.“ Noch heute erzählt Trawiel stammelnd, aber die Erzählung muss, als sie begann, ein neuartiges Ganzes gebildet haben, einen Organismus, womöglich eine Identität von Innen und Außen. In jedem Fall etwas, das nicht mehr unter Banalitäten verschwinden konnte. Etwas, unter dem Trawiel zusammenbrach.

Peter Trawiel kehrte nach Halle zurück. Sein Arzt, ein Westdeutscher, hatte dazu geraten, um den Depressionen zu begegnen. 1996 folgte die Erwerbsunfähigkeit. Trawiel war auf Sozialhilfe angewiesen, bis der Rentenantrag 2003 bewilligt wurde. 1999 beging er, so sieht er das heute, „einen Fehler in einer roten Hochburg wie Halle„: Er wollte Entschädigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für politische Häftlinge beantragen. Die Behörden sagten, er habe keine Chance. Bald danach wurde ihm, angeblich wegen seines Umzugs, die Sozialhilfe gestrichen. Trawiel, der nach einem Schlaganfall seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr erreichen konnte, war mittellos, sah sich an ungeschützter Front registriert. Auf den Ämtern traf er viele Linientreue von einst. 2000 bescheinigte ihm der Arzt eine 80-prozentige Schwerbehinderung. Trawiel nahm sich einen Anwalt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, zog nach Leipzig um, sprach von „Vertreibung aus meiner Heimatstadt“ und „psychischer Folter„. Vielleicht muss man, um die Wortwahl zu verstehen, die Demütigung nachlesen, artikuliert in unzähligen amtlichen Schreiben, die zwischen der Stadtverwaltung Halle, Regierungspräsidium und Innenministerium hin- und hergingen. In einem steht: „Er fühlt sich als Opfer der DDR-Justiz.“ 2001 schrieb ihm SPD-Oberbürgermeisterin Häußler: „Für Halle ist der Sachverhalt abgeschlossen. Und er bleibt es, solange nicht ein Gericht mit rechtskräftigem Urteil die Stadt zu einer anderen Entscheidung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keine weiteren Veranlassungen zu treffen.“

Trawiel beantragte Akteneinsichten, stellte Dienstaufsichtsbeschwerden, auch gegen Häußler. Die Frau, bis 1989 Forschungsgruppenleiterin im Chemiewerk Buna, Ministerin der ersten SPD-PDS-Koalition in Sachsen-Anhalt, gilt als pragmatisch. Sie war dann doch zu einem persönlichen Gespräch bereit und versprach, die Sache zu bereinigen. Tage später ging Trawiel die nächste Rückzahlungsaufforderung zu. 2002 und 2003 gewann Trawiel die ersten Prozesse – die Einstellung der Sozialhilfe war rechtswidrig, die Entschädigung wurde nachgezahlt. 2004 verurteilten Verwaltungsrichter Häußler dazu, Trawiels Dienstaufsichtsbeschwerden zu bearbeiten. Keine endete mit einer Rüge gegen Behördenmitarbeiter. 2003 erfuhr Trawiel, dass Halle gerade einmal zwölf Entschädigungsanträge für Opfer des DDR-Unrechts bewilligt hat. „Wir sind die Verlierer der deutschen Einheit“, sagt Trawiel, der Prozessgewinner. Und dass er manchmal glaube, er werde von einem Gefängnis in ein neues geschoben. Im Hallenser Rathaus scheint man zu glauben, Trawiel suche es, dieses neue Gefängnis, weil sie gar nicht anders können, die Opfer. „Opfer“, der Begriff klingt in vielen Schreiben wie ein Donnerwort. Trawiel ist stolz auf die Bezeichnung. Es geht ihm aber um anderes: „Wer trägt die Verantwortung?“ Vielleicht begreift diese Frage nicht, wer nie über die Welt undurchschaubarer Ursachen nachdenken musste, nie das Gefühl der Ohnmacht darin erfahren hat. Weder Stadtverwaltung noch Stadtrat haben je eine offizielle Entschuldigung bei Trawiel zustande gebracht.

Mit der Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld will er sein Recht. Die Sache geht in die zweite Instanz. Denn die Richterin am Landgericht, dem Ort, den er eigentlich meiden wollte, urteilte im Juli, es sei gar nicht wichtig, ob Beamte Schuld trügen am rechtswidrigen Vorgehen gegen Trawiel. Die Begründung dividiert zynisch zwischen Haftfolgen und neuem Unrecht: Ob der ohnehin schlechte Gesundheitszustand durch Behördenmobbing noch zu verschlechtern war, sei unklar.
Der Anwalt der Stadt Halle hatte ein Gutachten zu Trawiel beantragt. Das, immerhin, lehnte die Richterin ab: Der unterstellte „Querulantenwahn“ liege nicht vor, da der Kläger sämtliche Prozesse gewonnen habe. Wegen der versuchten Psychiatrisierung hat Trawiel die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Häußler gestellt. In der „Freiheitsglocke“, der Zeitschrift des Verbandes der Opfer des Stalinismus, hat er um Zuschriften von politisch Verfolgten gebeten, denen Ähnliches widerfahren ist. Sie sollen in eine Petition an den Europarat über Behördenwillkür in der Bundesrepublik einfließen. Inzwischen gibt es für Peter Trawiel nicht mehr viele Orte, die er meidet. Denn es ist die Gegenwart, in der er verletzt wird. Diesen Sommer will er es nach Großenlupnitz schaffen. Seit 1961 ist er dort nicht mehr gewesen.