DER D-EU wurde rein-Wein eingeschenkt – Baerbock: “Wir sind im Krieg gegen Russland”

Publiziert am 3. März 2023 von stasifolteropferadamlauks
Nicht so die Äußerung der dummen Baerbock ist das Problem, sondern die “Führer” in der Ampel  de den Bürgern erklären wie das zu lesen und zu verstehen ist.
Ihnen allen die vor Russenhass triefen  und die nicht aufgehört hatten vom Lebensraum im Osten zu träumen auch meine Frage:

Was wenn wir diesen Krieg gegen Russen nicht gewinnen ( = verlieren )=???

 

Eine kürzliche Rede des slowakischen Richters Radačovsky im Europäischen Parlament, dem Haus der falschen Demokratie und der zügellosen Korruption:
“Ich habe eine pragmatische Frage zum EU-Ukraine-Gipfel: Sie sind alle davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den USA Russland besiegen werden. Aber haben wir auch eine Alternative B? Und was ist, wenn wir Russland nicht besiegen? Das ist bisher noch niemandem in der Geschichte gelungen. Was dann? Als Slowake und Slawe möchte ich unsere westeuropäischen Freunde fragen: Eure Väter und Großväter haben etwa 20 Millionen Slawen getötet – Russen, Ukrainer, Weißrussen, Serben … Und als Bonus noch 6 Millionen unschuldige Juden im Kampf gegen Russland während des Zweiten Weltkriegs. Was glauben Sie, wie viele Ukrainer und Russen noch getötet werden, bevor dieser Krieg zu Ende ist? Aber ich schätze, das ist Ihnen egal. Es liegt in euren Genen. Hört auf mit dem Wahnsinn, denn ihr werdet am Ende an diesem slawischen Blut ersticken! Lasst uns eine Einstellung der Feindseligkeiten aushandeln, lasst uns den Frieden aushandeln! Und Ausreden – Hitler, Putin, Napoleon – sind inakzeptabel. Sonst werden wir uns alle gegenseitig umbringen wie die Karnickel …”
… und dann ergriff der Präsident das Wort.
Europäische Demokratie nach amerikanischer Art … im Dienste der globalistischen Verbrecher.

RADAČOVSKÝ v europarlamente: A čo keď to RUSKO NEPORAZÍME?!

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Ich habe der Baerbock Folgendes getwittert:

@ABaerbock Im Krieg oder nicht- magst DU sehen wie Du willst, aber DEUTSCHE Waffen töten Russen, wieder nach 82 Jahren! DAS läßt sich nicht anders deuten und könnte EUCH schlimmer zu stehen kommen als 1945! Bedenke das. Es ist meine Einschätzung dessen was IHR macht

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Give peace a Chance ! – said China in seinem Zwölf Punkte Plan ( Vorschlag )

Publiziert am 25. Februar 2023 von stasifolteropferadamlauks

China hat den Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine; Polen schickte danach die ersten Leopard II -Panzer  in die Ukraine, will Polen den Krieg?

Was  Amerika von D-EU hält hat die Nuland laut und  deutlich gesagt:

“FUCK THE EU!”

 

2023-02-24 09:00

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen. _

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. _

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. _

5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen respektieren. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.

7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.

8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.

10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die “weitreichende Gerichtsbarkeit” gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.

11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

 

2023-02-24 09:00

1. spoštovanje suverenosti vseh držav. Splošno priznano mednarodno pravo, vključno s cilji in načeli Ustanovne listine Združenih narodov, je treba dosledno spoštovati. Suverenost, neodvisnost in ozemeljsko celovitost vseh držav je treba učinkovito spoštovati. Vse države, velike ali majhne, močne ali šibke, bogate ali revne, so enakopravne članice mednarodne skupnosti. Vse strani morajo skupaj spoštovati temeljne norme mednarodnih odnosov ter se zavzemati za mednarodno poštenost in pravičnost. Spodbujati je treba enako in enotno uporabo mednarodnega prava ter zavračati dvojna merila. _

2. odvrnitev od miselnosti hladne vojne. Za varnost ene države si ne smemo prizadevati na račun drugih. Varnost regije se ne sme doseči s krepitvijo ali širitvijo vojaških blokov. Legitimne varnostne interese in skrbi vseh držav je treba jemati resno in jih ustrezno upoštevati. Za kompleksen problem ni preproste rešitve. Vse strani bi morale prispevati k oblikovanju uravnotežene, učinkovite in trajnostne evropske varnostne strukture v skladu z vizijo skupne, celovite, sodelovalne in trajnostne varnosti ter z namenom dolgoročnega miru in stabilnosti v svetu. Vse strani bi morale nasprotovati zasledovanju lastne varnosti na račun varnosti drugih, preprečiti blokovsko konfrontacijo ter si skupaj prizadevati za mir in stabilnost na evrazijski celini.

3. prekinitev sovražnosti. Konflikti in vojne ne koristijo nikomur. Vse strani morajo ostati razumne in zadržane, se izogibati podpihovanju ognja in stopnjevanju napetosti ter preprečiti, da bi se kriza še poslabšala ali celo ušla izpod nadzora. Vse strani bi morale podpirati Rusijo in Ukrajino, da delujeta v isti smeri in čim prej nadaljujeta neposredni dialog, da bi postopoma zmanjšali zaostrovanje razmer in sčasoma dosegli celovito prekinitev ognja. _

4. obnoviti mirovne pogovore. Dialog in pogajanja so edina izvedljiva rešitev ukrajinske krize. Spodbujati in podpirati je treba vsa prizadevanja, ki prispevajo k mirni rešitvi krize. Mednarodna skupnost mora še naprej zagovarjati pravi pristop k spodbujanju mirovnih pogovorov, pomagati stranem v konfliktu, da čim prej odprejo vrata politični rešitvi, ter ustvariti pogoje in platforme za nadaljevanje pogajanj. Kitajska bo pri tem še naprej igrala konstruktivno vlogo. _

5. Reševanje humanitarne krize. Spodbujati in podpirati je treba vse ukrepe, ki prispevajo k reševanju humanitarne krize. Humanitarni ukrepi morajo upoštevati načeli nevtralnosti in nepristranskosti, humanitarna vprašanja pa ne smejo biti spolitizirana. Učinkovito je treba zaščititi varnost civilistov in vzpostaviti humanitarne koridorje za evakuacijo civilistov z območij spopadov. Prizadevati si je treba za povečanje humanitarne pomoči na prizadetih območjih, izboljšanje humanitarnih razmer ter zagotovitev hitrega, varnega in neoviranega humanitarnega dostopa, da se prepreči večja humanitarna kriza. Pri usklajevanju humanitarne pomoči na območjih spopadov je treba podpirati Združene narode.

6. Zaščita civilistov in vojnih ujetnikov. Stranke v spopadu bi morale dosledno spoštovati mednarodno humanitarno pravo, se izogibati napadom na civiliste ali civilne objekte, ščititi ženske, otroke in druge žrtve spopadov ter spoštovati temeljne pravice vojnih ujetnikov. Kitajska podpira izmenjavo vojnih ujetnikov med Rusijo in Ukrajino ter poziva vse strani, naj za to ustvarijo ugodnejše pogoje.

7. Varnost jedrskih elektrarn. Kitajska nasprotuje oboroženim napadom na jedrske elektrarne ali druge miroljubne jedrske objekte in poziva vse strani, naj spoštujejo mednarodno pravo, vključno s Konvencijo o jedrski varnosti, ter se odločno izogibajo jedrskim nesrečam, ki jih povzroči človek. Kitajska podpira Mednarodno agencijo za atomsko energijo (MAAE) pri njeni konstruktivni vlogi pri spodbujanju varnosti miroljubnih jedrskih objektov.

8. zmanjšanje strateških tveganj. Jedrsko orožje se ne sme uporabiti in jedrske vojne se ne smejo voditi. Grožnjo z jedrskim orožjem ali njegovo uporabo je treba zavrniti. Preprečiti je treba širjenje jedrskega orožja in se izogniti jedrski krizi. Kitajska nasprotuje raziskavam, razvoju in uporabi kemičnega in biološkega orožja s strani katere koli države v kakršnih koli okoliščinah.

9. Olajšanje izvoza žit. Vse strani morajo v celoti in učinkovito ter uravnoteženo izvajati črnomorsko pobudo za izvoz žita, ki so jo podpisale Rusija, Turčija, Ukrajina in Združeni narodi, ter podpirati Združene narode, da imajo pri tem pomembno vlogo. Kitajska predlagana pobuda za globalno sodelovanje na področju zanesljive preskrbe s hrano ponuja realno rešitev za svetovno krizo s hrano.

10. Odpravite enostranske sankcije. Z enostranskimi sankcijami in največjim pritiskom ni mogoče rešiti problema; le ustvarjajo nove težave. Kitajska nasprotuje enostranskim sankcijam, ki jih ni odobril Varnostni svet ZN. Zadevne države bi morale prenehati z zlorabo enostranskih sankcij in “širokih pristojnosti” proti drugim državam, da bi odigrale svojo vlogo pri deeskalaciji ukrajinske krize in ustvarile pogoje za države v razvoju, da razširijo svoje gospodarstvo in izboljšajo življenjske razmere svojih prebivalcev.

11. Ohranjanje industrijskih in dobavnih verig. Vse strani bi si morale resno prizadevati za ohranitev obstoječega svetovnega gospodarskega sistema in se upreti uporabi svetovnega gospodarstva kot orodja ali orožja za politične cilje. Potrebna so skupna prizadevanja, da bi ublažili posledice krize in preprečili, da bi ta ogrozila mednarodno sodelovanje na področju energetike, financ, trgovine s hrano in prometa ter spodkopala okrevanje svetovnega gospodarstva.

12. spodbujati obnovo po končanih konfliktih. Mednarodna skupnost mora sprejeti ukrepe za podporo pokonfliktni obnovi na konfliktnih območjih. Kitajska je pri tem pripravljena zagotoviti pomoč in imeti konstruktivno vlogo.

 

 

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Diese WAHRHEIT schmeckt der D-EU nicht!? Also Brüssel ist für die Ausrottung v on Slawen !??

Publiziert am 24. Februar 2023 von stasifolteropferadamlauks

  … und was ist wenn WIR die Russen wieder nicht besiegen, nicht ausrotten, wie der Hitler damals wollte ??!

https://youtu.be/gLVDOe9MagA

Eine kürzliche Rede des slowakischen Richters Radachovsky im Europäischen Parlament, dem Haus der falschen Demokratie und der zügellosen Korruption:

“Ich habe eine pragmatische Frage zum EU-Ukraine-Gipfel: Sie sind alle davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den USA Russland besiegen werden. Aber haben wir auch eine Alternative B? Und was ist, wenn wir Russland nicht besiegen? Das ist bisher noch niemandem in der Geschichte gelungen. Was dann? Als Slowake und Slawe möchte ich unsere westeuropäischen Freunde fragen: Eure Väter und Großväter haben etwa 20 Millionen Slawen getötet – Russen, Ukrainer, Weißrus-sen, Serben … Und als Bonus noch 6 Millionen unschul-dige Juden im Kampf gegen Russland während des Zweiten Weltkriegs. Was glauben Sie, wie viele Ukrainer und Russen noch getötet werden, bevor dieser Krieg zu Ende ist? Aber ich schätze, das ist Ihnen egal. Es liegt in euren Genen. Hört auf mit dem Wahnsinn, denn ihr werdet am Ende an diesem slawisch-en Blut ersticken! Lasst uns eine Einstellung der Feindseligkeiten aushandeln, lasst uns den Frieden aushandeln! Und Ausreden – Hitler, Putin, Napoleon – sind inakzeptabel. Sonst werden wir uns alle gegenseitig umbringen wie die Karnickel …”

… und dann entzog ihm  der Präsident das Wort.

Europäische Demokratie nach amerikanischer Art … im Dienste der globalistischen Verbrecher.

 

Nedavni govor slovaškega sodnika Radachovskega v Evropskem parlamentu, v hiši zlagane demokracije in nebrzdane korupcije:

»V zvezi z vrhom EU-Ukrajina imam pragmatično vprašanje: vsi ste prepričani, da bomo skupaj z ZDA premagali Rusijo.  Toda ali imamo tudi alternativo B?  In kaj če ne premagamo Rusije?  Doslej v zgodovini ni uspelo nikomur.  Kaj bo potem?  Kot Slovak in Slovan želim vprašati naše zahodnoevropske prijatelje: vaši očetje in dedje so pobili okoli 20 milijonov Slovanov – Rusov, Ukrajincev, Belorusov, Srbov … in kot bonus 6 milijonov nedolžnih Judov v boju proti Rusiji med druga svetovna vojna.  Kaj mislite, koliko Ukrajincev in Rusov bo pobitih, preden se ta vojna konča?  Ampak verjetno vam je vseeno.  To imaš pač v genih.  Nehajte z norostjo, ker se boste na koncu zadušili v tej slovanski krvi!  Pogajajmo se o prekinitvi sovražnosti, pogajajmo se o miru!  In izgovori – Hitler, Putin, Napoleon – so nesprejemljivi.  Sicer se bomo vsi pobijali kot zajci …«

… in potem mu je predsedujoča vzela besedo. Evropska demokracija po ameriško … v službi globalističnih zločincev.

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Vertrag von Rambouillet – wann kommt der Vertrag von Ukraine !?

Publiziert am 21. Februar 2023 von stasifolteropferadamlauks

Rede Joschka Fischers zum NATO-Einsatz im Kosovo

Rede von Joschka Fischer / aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die Rede Joschka Fischers zum NATO-Einsatz im Kosovo war eine Rede auf dem sogenannten Kosovo-Sonderparteitag, einem Außerordentlichen Parteitag der Partei der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld. Joschka Fischer war zu der Zeit Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in einer rot-grünen Bundesregierung, sowie auch Präsident des Rats der Europäischen Union.

Joschka Fischer, 2001

In dieser Rede legitimierte Fischer den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich deutsche Truppen am Einsatz der NATO im Kosovokrieg beteiligten. Fischer äußerte sich in der Rede unter anderem wie folgt:

„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Fischers Auschwitz-Vergleich wurde von der Journalistin Barbara Supp im Spiegel kritisiert: „Und dann sprach Joschka Fischer von einem neuen Auschwitz, das der Serbe Milošević plane und das nur durch Krieg zu verhindern sei. Auschwitz – das äußerste Mittel. Der Kosovo-Krieg, obwohl das Völkerrecht dagegen sprach, sei also gerecht und ohne Alternative. Er hieß ‚humanitäre Intervention’. Wer dagegen war, würde Alliierter der serbischen Mörder sein.“

Der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping entlassene Brigadegeneral Heinz Loquai merkte zu den Vergleichen Fischers und Scharpings an:

„Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht zitiert, wenn er in derartigem Ausmaße Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von KZs im Kosovo sprach, ist auf der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten historischen Situation, nämlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich finde es im Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewählt haben.“

Das Schloss Rambouillet bei Paris. Ort erfolgloser Verhandlungen zwischen Jugoslawien und Kosovo-Albanern.

Den Zustimmenden der NATO-Aktion waren seinerzeit – im Gegensatz zu Fischer – nicht alle Teile des Vertrags von Rambouillet bekannt: „Fischer habe nicht alle diplomati-schen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.“ (Angelika Beer

Vertrag von Rambouillet

Der Vertrag von Rambouillet war ein Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen im Schloss Rambouillet bei Paris benannt. Die am 6. Februar 1999 in Rambouillet begonnenen Gespräche wurden am 23. Februar 1999 unterbrochen und am 15. März 1999 im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt.

Die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch Jugoslawien diente der NATO als Begründung für die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung Jugoslawiens

Planung der Rambouillet-Konferenz

Die Verhandlungen von Rambouillet kamen auf Initiative der bereits 1994 für die Koordinierung internationaler Reaktionen auf den Krieg in Bosnien gegründeten Balkan-Kontaktgruppe zustande. Die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und den USA, hatte bereits Mitte Januar einen auf dem Hill-Plan (benannt nach Christopher Hill, dem US-Botschafter in Mazedonien) basierendes Dokument ausgearbeitet, das zehn nicht verhandelbare Grundprinzipien für die Verhandlungen zwischen Serben und ethnischen Albanern enthielt. Der unter der Bezeichnung „Zehn Prinzipien“ geführte Plan enthielt Vorschläge für die Herstellung eines autonomen Kosovo sowie zur Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo. Der Nordatlantikrat stellte kurze Zeit später ein Ultimatum an Serben und Kosovo-Albaner, in dem beide Seiten zur Aufnahme von Verhandlungen auf der Basis der Zehn Prinzipien aufgefordert wurden. Die internationale Friedenskonferenz wurde für den 6. Februar 1999 im Château Rambouillet angesetzt. Den Parteien wurde eine Frist von drei Wochen zur Erzielung eines Abkommens gegeben.

Verhandlungsparteien

An den Verhandlungen waren drei Parteien beteiligt:

  • die 16-köpfige Delegation der Kosovo-Albaner: Hashim Thaçi (Führer der UÇK), Ibrahim Rugova (der Führer der albanischen Gemeinde im Kosovo), der Philosophie-Professor und Rugova-Vertraute Fehmi Agani, der Journalist Veton Surroi, Rexhep Qosja, der UÇK-Sprecher Jakup Krasniqi, der ehemalige Rugova-Mitarbeiter und UÇK-Vertreter Ram Buja u. a.
  • die Delegation Jugoslawiens unter Führung des serbischen Vize-Premierminister Ratko Marković, der auch Vertreter aller nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen des Kosovo angehörten (Bundes-Vize-Premierminister Nikola Šainović, Bundes-Vize-Premierminister Vladan Kutlešić, der serbische Vize-Regierungssprecher Vladimir Stambuk, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei im Kosovo Vojislav Živković, Mitglied des Kosmet Provisional Executive Council Guljbehar Sabović, der Repräsentant der nationalen muslimischen Gemeinde Refik Senadović, der Repräsentant der nationalen türkischen Gemeinde und der türkischen demokratischen Partei Zejnelabidin Kurejs, Repräsentant der nationalen Gemeinde der Goranen Ibro Vait, Präsident der Kosovo Democratic Initiative Faik Jasari, Präsident der Democratic Reform Party of Albanians Sokolj Cuse, der Repräsentant der nationalen Gemeinde der Roma Ljuan Koka, der Repräsentant der nationalen ägyptischen Gemeinde Cerim Abazi), der serbische Präsident Milan Milutinović übernahm mit seinem Beitritt zur serbischen Delegation zu Beginn der 2. Verhandlungswoche, am 13. Februar, die Führung der serbischen Delegation.

Den Konferenzvorsitz bekleideten der britische Außenminister Robin Cook sowie der französische Außenminister Hubert Védrine. Zeitweise nahmen auch die US-Außenministerin Madeleine Albright und der deutsche Außenminister Joschka Fischer an den Gesprächen teil.

Chronologie der Verhandlungen

6. Februar – 23. Februar in Rambouillet

Die Kontakt-Gruppe legte den beiden Konfliktparteien zu Beginn der Gespräche zwei Dokumente vor. Ersteres, welches zehn nicht verhandelbare Prinzipien enthielt, sollte von beiden Parteien vor den Verhandlungen unterschrieben werden. Das Dokument wurde von der serbischen Delegation akzeptiert, jedoch von der Kosovo-albanischen Delegation zurückgewiesen, da eines der Prinzipien die Anerkennung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien forderte. Trotz der Ablehnung durch die Kosovo-Albaner ging man zu den Gesprächen über. Das zweite Dokument war der erste Entwurf des Interim Agreement for Peace and Self-government in Kosovo (der Rambouillet-Vertrag) in der Version vom 6. Februar, der in den Wochen zuvor von der Kontakt-Gruppe ausgearbeitet worden war. Nach telefonisch geführten Gesprächen zwischen den 29 Vertretern der Kontakt-Gruppe und Vertretern der Bundesrepublik Jugoslawien in Belgrad legte die Kontakt-Gruppe am 18. Februar einen zweiten Entwurf des Interim Agreement for Peace and Self-government in Kosovo vor. Am 23. Februar 1999 endeten die Rambouillet-Gespräche, ohne dass eine der beiden Parteien den Vertrag unterschrieben hatte. Beide Seiten stimmten hingegen bzgl. der Bedingungen zur Autonomie des Kosovo sowie der Einberufung einer Nachfolgekonferenz zur Implementierung überein. Erst am 23. Februar war der endgültige Textentwurf vorgelegt worden, der auch den Annex B enthielt. Diesen lehnte zur Überraschung der NATO auch die Vertretung der Kosovo-Albaner ab, sodass die Unterschrift verschoben werden musste.

15. März – 23. März in Paris

Am 15. März 1999 wurden die Gespräche im Kléber-Kongresszentrum in Paris fortgesetzt. Die Kosovo-albanische Delegation erklärte am 15. März 1999, den Rambouillet-Vertrag in der Form vom 23. Februar 1999 mit Anhang B zu akzeptieren, und unterzeichnete ihn am 18. März 1999, nachdem Madeleine Albright massiven Druck ausgeübt hatte, da sie durch die Unterschrift der Kosovo-Albaner die Serben in eine ausweglose Lage bringen wollte. Am 17. März 1999 stellte die NATO der BR Jugoslawien ein Ultimatum zur Annahme des Rambouillet-Abkommens. Für den Fall der Nichtannahme wurde die Bombardierung Jugoslawiens angedroht. Der am 15. März 1999 von Serbien unterbreitete revidierte Abkommensentwurf blieb unbeachtet. Über die am 23. März in der serbischen Nationalversammlung verabschiedete Resolution, welche den Abzug der Beobachter verurteilte und die OSZE um Hilfe bei der Erzielung einer diplomatischen Lösung anrief, erfolgte in den Medien praktisch keine Berichterstattung. Die Resolution zielte auf ein politisches Abkommen über eine weitreichende Autonomie des Kosovo unter vollständiger Gleichheit aller Bürger und ethnischen Gruppen unter Achtung der Souveränität Serbiens und der BR Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (Operation Allied Force).

Geheimhaltung und Inhalt von Kapitel 7, 8, Anhang B

Der Text des Rambouillet-Abkommens wurde während der Verhandlungen mehrfach revidiert. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde öffentlich, dass die Kapitel 7 und 8 sowie der Anhang B des Vertrages vor der Öffentlichkeit und, nach Aussage des serbischen Verhandlungsführers Ratko Marković, auch bis kurz vor dem Verhandlungsende vor der serbischen Delegation geheim gehalten worden waren. Im ursprünglichen Text, über den in der Rambouillet-Konferenz gesprochen wurde, fehlten diese Passagen.

Kapitel 7 erläutert dabei die militärische Seite der Vertragsimplementierung, Anhang B geht auf den Status der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces) ein. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben. Auch im Vertrag von Dayton waren diese Fragen in ähnlicher Weise geregelt worden.

Die insbesondere in Anhang B enthaltenen Bestimmungen wurden von vielen Kritikern als unannehmbar eingeschätzt. So sagte MdB Hermann Scheer nach Bekanntwerden von Anhang B: „Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können“. Lord Gilbert, früherer Verteidigungsminister, ein Vertreter des britischen Verteidigungssonderausschusses, schätzte die im Rambouillet-Entwurf geforderten Bedingungen als absolut unannehmbar ein. Laut einer von Richard Goldstone geführten Untersuchungskommission entsprechen die Bestimmungen von Anhang B zwar den üblichen Regelungen im Rahmen von friedenssichernden UN-Maßnahmen. Indem aber gerade der NATO die entscheidende Rolle in der Implementierung des Abkommens gegeben wurde, musste Anhang B Misstrauen und Ablehnung der serbischen Regierung hervorrufen und erwies sich der Goldstone-Kommission zufolge als „Schnitzer“, der von Milošević politisch instrumentalisiert werden konnte.

Ratko Marković, Verhandlungsführer der jugoslawischen Delegation, sagte 2005 während des Prozesses gegen Slobodan Milošević aus, dass die Rambouillet-Verhandlungen ausschließlich zwischen Mediatoren der Kontakt-Gruppe und jeweils einer der beiden Delegationen geführt wurden. Laut Marković kam es in keinem Fall zu direkten Gesprächen zwischen der Delegation Jugoslawiens und der Kosovo-albanischen Delegation. Marković sagte weiter aus, dass die Jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens erst um 9:30 Uhr des letzten Verhandlungstages, dem 18. März 1999, ausgehändigt bekommen hatte und der Delegation eine Frist von 3,5 Stunden für die Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt worden sei. Die Delegation habe bis zu diesem Zeitpunkt keines der Kapitel II, V und VII des Abkommens einsehen können, genau jene Kapitel, welche die militärische Umsetzung des Abkommens und den sehr umstrittenen Anhang B enthielten. Auch Boris Majorski, dem russischen Vertreter der Kontakt-Gruppe, wurden laut Marković Teile des Abkommens vorenthalten. Markovićs Aussage wird durch die am 15. März 1999 durch die jugoslawische Delegation veröffentlichte Antwort auf die Version des Rambouillet-Vertragstextes vom 23. Februar gestützt, welche detailliert, Streichungen und Änderungen vornehmend, durch den Gesetzestext geht, jedoch ohne einen der Anhänge des Vertrages zu erwähnen.

Die Existenz des Anhangs B des Rambouillet-Vertrages und seine Ablehnung wurde Robert Fisk zufolge laut Aussage serbischer Verhandlungsteilnehmer erstmals am 18. März 1999 um 23 Uhr bei einer schwach besuchten Pressekonferenz in der Jugoslawischen Botschaft bekanntgegeben. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift; ab dem 3. Juni wurden sie in Medien erwähnt.

Die taz, die angeblich als erste Zeitung den Vertragstext des Annexes am 6. April 1999 veröffentlichte, hatte beim Auswärtigen Amt nachgefragt und Staatsminister Günter Verheugen (SPD) wie Ludger Volmer (Grüne) und Wolfgang Ischinger völlig überrascht vorgefunden: „ihnen seien die Artikel aus dem Annex B ‚völlig neu‘“. Andreas Zumach führt in seinem taz-Artikel aus, Angelika Beer habe daraufhin in einem Brief an Fischer geschrieben, sie hätte der NATO-Aktion nicht zugestimmt, wenn sie diesen Teil gekannt hätte. „Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.“

Zitate

„The Rambouillet text, which called on Serbia to admit NATO troops throughout Yugoslavia, was a provocation, an excuse to start bombing. Rambouillet is not a document that an angelic Serb could have accepted. It was a terrible diplomatic document that should never have been presented in that form. […] The serbs may have behaved barbarously in surpressing KLA (UÇK) terror. But 80 per cent of the ceasefire violations, between October and February, were committed by the KLA. It was not a war about ethnic cleansing at that point. If we had analysed it correctly, we would have tried to strengthen the ceasefire and not put the entire blame on the Serbs.“

„Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. […] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des KLA- (UÇK-)Terrors barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 % der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze Schuld auf die Serben geschoben.“

– Henry Kissinger

„Holbrooke: Sie verstehen unsere Position?

Milošević: Ja.

Holbrooke: Es ist Ihnen absolut klar, was passieren wird, da Sie unsere Position kennen?

Milošević: Ja, ihr werdet uns bombardieren. Ihr seid eine große und mächtige Nation. Ihr könnt uns bombardieren, wenn ihr wollt.“

– 

Kontroversen

Norbert Mappes-Niediek kommt bei seiner Analyse der Vertragsverhandlungen zu dem Schluss, der Vertrag als solcher sei nicht unannehmbar gewesen, die Bestimmungen seien von den diplomatisch versierten Unterhändlern Jugoslawiens nicht überinterpretiert worden. Aus dem Kontext sei klar gewesen, dass nicht mehr als die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe beabsichtigt war. Allerdings sei das militärische Ultimatum ein diplomatischer Fehler gewesen, eine Verhandlungslösung sei möglich gewesen. „Besser wäre ein Arrangement gewesen, das es Milosevic erlaubt hätte, wenigstens das Gesicht zu wahren.“ Jugoslawien habe aber den „propagandistischen Nachteil“ der „nachlässigen Formulierung von Maximalforderungen“ ausnutzen können. Fischer und andere Regierungspolitiker hätten, darauf angesprochen, schwach reagiert, „weil sie […] die Bedeutung der Debatte wahrscheinlich selbst nicht verstanden hatten oder (sich) scheuten […], die taktische Ungeschicklichkeit zuzugeben.“

Die Spiegel-Redakteure Erich Follath, Siegesmund von Ilsemann, und Alexander Szandar stellen die Instrumentalisierung des Annex B als Folge der „Geheimniskrämerei Fischers und der peinlichen Informationspolitik seines Ministeriums“ dar. Der Text sei nach Auffassung Fischers eine noch verhandelbare „Maximalforderung“ gewesen. Der Vertrag sei an der Härte der westlichen Positionen, an der Haltung Russlands und „vor allem an der Uneinsichtigkeit der serbischen Verhandlungsführer wie dem Starrsinn der kosovo-albanischen Delegation“ gescheitert.

Siehe auch

Weblinks

Quellen

  1. Constitutional Watch – A country-by-country update on constitutional politics in Eastern Europe and the ex-USSR (Memento vom 9. Juni 2008 im Internet Archive) New York University School of Law, Volume 8 Numbers 1-2, Winter/ Spring 1999.
  2. World: Europe Kosovo talks: The negotiators BBC, 6. Februar 1999.
  3. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, Initial Draft, 6. Februar 1999 (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive)
  4. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, 2nd Draft, 18. Februar 1999 (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive)
  5. Contact Group Statement – Rambouillet, 23 February 1999 (Memento vom 26. September 2007 im Internet Archive) Office of the High Representative, 23. Februar 1999.
  6. KOSOVO POLITICAL/DIPLOMATIC/MILITARY CHRONOLOGY Select Committee on Foreign Affairs Minutes of Evidence
  7. Erich Follath, Siegesmund von Ilsemann, Alexander Szandar: Kosovo (II): Der etwas andere Krieg. In: Der Spiegel. Band 2, 10. Januar 2000 (spiegel.de [abgerufen am 27. März 2016] “Madeleine Albright kniete förmlich vor den UÇK-Kommandeuren, es war ein unwürdiger Anblick”, erzählt einer, der dabei war. “Sie hat sich in Paris viel weniger um den gewählten Albanerführer Rugova und die anderen Gemäßigten gekümmert. Sie hat damit die Weichen für die zukünftigen Kräfteverhältnisse im Kosovo gestellt. Und, endgültig, für den Krieg – sie wollte endlich mit den Bombardierungen beginnen, und das ging nur, wenn die Fronten klar waren: da die ,guten Albaner, dort die ,dämonischen Serben.”).
  8. Noam Chomsky: People without Rights – Kosovo, Osttimor und der Westen S. 119.
  9. Conclusions of Serbian parliament (Memento vom 11. April 2000 im Internet Archive) www.serbia-info.com, 24. März 1999.
  10. Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein – ist aber nicht begrenzt auf – das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.
  11. Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.
  12. Norbert Mappes-Niediek: Woran scheiterte Rambouillet? In: Der Freitag. 8. Juni 1999, ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 27. März 2016]).
  13. Andreas Zumach: Weitreichende Bestimmungen im Annex des Kosovo-Abkommens Die Tageszeitung, 6. April 1999.
  14. Examination of witness (Questions 1080 – 1092) Select Committee on Defence Minutes of Evidence, 20. Juni 2000, Punkt 1086
  15. Lord Gilbert – UK Defense Minister – NATO Deliberately Provoked A Fight With Serbia And There Was No Genocide In Kosovo. In: http://www.nlpwessex.org. Abgerufen am 28. März 2016 (“I think certain people were spoiling for a fight in NATO at that time, ***. If you ask my personal view, I think the terms put to Milosevic at Rambouillet were absolutely intolerable; how could he possibly accept them; it was quite deliberate. That does not excuse an awful lot of other things, but we were at a point when some people felt that something had to be done, so you just provoked a fight.”).
  16. “The Kosovo Report” Independent International Commission on Kosovo, 23. Oktober 2000.
  17. Andy Wilcoxson: PROFESSOR MARKOVIC TESTIFIES OF THE RAMBOUILLET NON-AGREEMENT www.slobodan-milosevic.org, 19. Januar 2005.
  18. Noam Chomsky: Another Way For Kosovo? Le Monde diplomatique, 14. März 2000.
  19. Marc Weller: The Crisis in Kosovo 1989–1999 – FRY Revised Draft Agreement, 15 March 1999 Kapitel 16, Punkt B2, S. 480–490.
  20. taz, die tageszeitung: – taz.de. In: http://www.taz.de. Abgerufen am 27. März 2016.
  21. Boris Johnson: Cold War warrior scorns ‘new morality’ . In: The Daily Telegraph, 28. Juni 1999, S. 34.
  22. Nelan, Bruce W.: Into the Fire. In: Time Magazine, 5. April 1999: 35
  23. Norbert Mappes-Niediek: Woran scheiterte Rambouillet? In: Der Freitag. 8. Juni 1999, ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 27. März 2016]).
  24. Erich Follath, Siegesmund von Ilsemann, Alexander Szandar: Kosovo (II): Der etwas andere Krieg. In: Der Spiegel. Band 2, 10. Januar 2000 (spiegel.de [abgerufen am 27. März 2016]).
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