Was ist (war ) schlimmer als STASI ? – die inoffiziellen Mitarbeiter der STASI – IM die unter dem Schutz von Merkel und Schäuble stehen

Wen denunzierte  ( der Jude? )  RA Dr. Friedrich Wolff alias IMS „Jura“ im Dritten Reich und wen in der DDR ?!?

Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denun-zierte

Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln.

Mehr Opferverhöhnung geht nicht!

DA werden Sie aufgeklärt! – wenn es um die DDR und DDR Aufklärung geht.

Am Anfang der Wiedervereinigung war die Kanzlerlüge und danach kam das Pastörchen das aus dem Kaff Fischland ( Wandliz an der Ostsee ) nach Berlin auszog als dem Kohl und Schäuble aufgezwungener STASI-Täterschützer Bundespräsident mit NAZI und STASI Hintergrund zu werden.

Musste einer mit NAZI – und STASI- Hintergrund leiter der Behörde des Sonderbeauftragten und Bundespräsident werden? DAS war rin Schlag ins Gesicht und Provokation für alle Völker die unter NAZIS gelitten hatten und für die wahren Regimegegner und Opfer der STASI und NAZI  Angst und Gewaltherrschaft.

 

Eine der ganz wenigen Stasi-Täter (???* ), die im wiedervereinigten Deutschland in einer politischen Position sind: Anetta Kahane, die als IM „Victoria” für Erich Mielkes Geheimpolizei Dissidenten beim SED-Regime denunzierte.© WIKIPEDIA

Von Chaim Noll

Jemand schickte mir über Facebook ein Video, das Anetta Kahane am 24. November im Saal der Bundespressekonferenz zeigt, gemeinsam mit Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, und Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Parteivor-sitzenden der SPD. Das Thema, wie es Anetta formulierte: „Antisemitismus in Corona-Zeiten“. Man beachte den Plural, Corona-Zeiten: Hier richten sich gewisse Kreise offenbar auf den fortwährenden Ausnahmezustand ein. Die Versuchung ist groß: Nie zuvor ist es Regierungen in demokratischen Staaten gelungen, so massiv die Rechte ihrer Bürger einzuschränken, die Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis mit Panik-Propaganda in Angst und Schrecken zu versetzen und alles zu verbieten, was man sowieso, der bequemeren Herrschaft zuliebe, schon immer gern verbieten wollte.

xxx

Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezia-listin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin.

Juden einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie die Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicher-heit als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich wenig spä-ter das Leben). Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.

Damit kann man endlich nachvollziehen das Judenhass  nicht nur in der Mitte der Gesellschaft lodert, sondern von oben gewünscht und durch die Einstellung der Kahane gesteuert wird.*

Worum ging es nun in der von rund einem Dutzend Journalisten besuchten „Bundespre-ssekonferenz“? Zunächst wurde das spärliche Publikum darüber belehrt, dass die „Bund-espressekonferenz“ ein „regierungsunabhängiger Verein“ sei, also eine der vielen myster-iös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Man-ipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden. Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Rechts-extremismus“, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den „Kampf gegen Rechts“ investieren – da braucht es „regierungs (un*)abhängige Vereine“ für die manipulative Feinarbeit, mit be-währten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.

Oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrück-en

Das vorgetragene Narrativ des Dreigespanns Kahane-Kühnert-Klein war so simpel wie abenteuerlich: „Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutsch-land, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämp-fen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositione-lle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken. Just in diesen Tagen hat Ange-la Merkel, gekleidet in Gelb, die Farbe der Pest und des Neides, neue Regeln zur Entmün-digung ihrer Mitbürger verfügt.

( In dem sie dem Bundesarchivgesetz das StUG – Stasiunterlagengesetz ver-fassungswidrig übergestülpt hatte und den zu 40% ausgelasteten gelernten und geschulten Archivaren noch 1300 Mitarbeiter der BStU mit STASI und SED Hintergrund rein gedrückt hatte. Das heißt dass unter der Fortgeltung des StUG die Möglichkeit der Akteneinsicht sowohl für Betro-ffenen als auch für die Forschung und Wissenschaft DIE WAHRHEIT für immer unerreich-bar bleibt. – Das war der Merkel und Schäuble ein heiliges Anliegen  vor dem Abgang. Den Täterschutz in die Ewigkeit zu sichern, das ist sie der SED und dem MfS schuldig, die sie da hin postiert hatten wo sie die Schicksale nun auch von Wessis  steuern und beeinflussen konnte.* )

Ich bekenne mich hiermit als Gegner dieser Maßnahmen, die ich für maßlos übertrieben, destruktiv, zukunfts- und kinderfeindlich, zum Teil für offen unmenschlich halte – und erwarte nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein. Vielleicht durch den „regierungsunabhängigen Verein“ von Anetta, die dann endlich nachholen könnte, was ihr während unserer Jugendzeit in der DDR nicht gelungen ist: mich als Staatsfeind zu denunzieren.

Den beiden männlichen Spezialkräften für „Antisemitismus in Corona-Zeiten“, Kevin Kühnert und Felix Klein, blieben neben der eloquenten Anetta nur Statistenrollen. Wobei sich Kühnert zu der Behauptung erkühnte, der assumptive Antisemitismus der „Corona-Leugner“ erinnere an die blutigen Judenverfolgungen zu Zeiten der Pest. Ein Vergleich, der von peinlicher historischer Unbildung zeugt: Weder ist das Corona-Virus im Begriff, Europa zu entvölkern wie einst die Pest, noch ist es in den letzten fünfundsiebzig Jahren irgendwo in diesem Erdteil zu Pogromen eingeborener Bevölkerungen gegen Juden gekommen.

Bindeglied „Verschwörungstheorie“

Dennoch wird eine neue Theorie zusammengeschustert, die den Unmut in der Bevölkerung als im Wesen antisemitisch darstellt. Brav berichteten regierungsnahe Blätt-er, Jüdische Allgemeine, taz oder Neues Deutschland, über das offenbar von der Bundes-regierung angeregte, sonst wenig beachtete Ereignis: „‚Ich will darauf hinweisen, dass Deutschland Spitzenreiter der Corona-Proteste ist‘, unterstrich Kahane. Die deutsche Be-völkerung scheine sich mit der Pandemie in seltsamer Weise auseinanderzusetzen, in and-eren ( EU* )Ländern gebe es dies in dieser Form nicht. Kahane forderte mehr Programme, die sich gezielt gegen Ver-schwörungsideologien richten, die Polizei müsse entsprechend geschult und der Schutz jüdischer Bürger und jüdischer Einrichtungen müsse verbessert werden.“ ( wie geheuchelt ließt sich das denn?* )

Die Verquickung von „Corona-Protesten“ und Antisemitismus geschieht über das Binde-glied „Verschwörungstheorie“. Dabei sieht es ganz so aus, als würde hier eine neue Ver-schwörungstheorie konstruiert, betreffend die Verschwörung von Teilnehmern an Corona-Protesten mit jenen, die „jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen“ bedrohen. Verbreitet Anetta ihrerseits eine Verschwörungstheorie? Zur Bekämpfung dieser – eindeu-tig staatsfeindlichen – Verschwörung wären dann alle Mittel erlaubt. ( Seit der Wende, oder Übernahme der BRD durch die STASI steht den Führern die Richtlinie 1/76  des Minister Mielke als Nachschlagwerk zur Verfügung als auch die Richtlinie 1/81 über die Werbung, Führung und Eisatz von IM* )In diesem Sinn fordere, wie die taz berichtet, Bayerns Ministerpräsident Söder, „dass der Verfassungssch-utz die Proteste genauer ins Visier nimmt. Der Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer schloss sich dem an. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz nicht einzelne Gruppen unter Beobachtung stellt, sondern das Spektrum an sich…“

Zuerst erschienen bei der „Achse des Guten“

Veröffentlicht unter AKTUELL, AKTUELLE WELTLAGE | Schreib einen Kommentar

Aksentijević medju nama DELO od Spomenke Hribar

x

Aksentijević medju nama

Tekst: Spomenka Hribar

Sa Milanom Aksentijevićem sam bila kolega kao delegat skupštine ( 1990. – 1992. ) on u odboru udruženog rada, ja u društveno poli-tičkom. Odbori su zasedali posebno, ali kada su bili prihvaćani zak-oni,ili u izuzetnim prilikama bilo je zasedanje odbora zajedničko i tada sam mogla slušati diskusije Milana Aksentijevića.
Sećam se da su mi Aksentijevićeve diskusije, od svih kolega najviše išlena živce. Samo se on bez izigravanja neveštog čoveka zauzimao da Slovenija ostane u Jugoslaviji, što znači da je bio u suprotnosti sa većinom u skupštini. Bio je protiv osamostaljenja Slovenije. Svoja stanovišta je iznosio kulturno, izvinuvši se što govori svojim maternjim jezikom, da bi se lakše izražavao. Zauzimao se za mirno rešavanje političkih i međunacionalnih sporova, upozoravao na moguće negativne posledice za gradjane Slovenije i Jugoslavije, ali nas, prvenstveno DEMOS – ove poslanike – ili ako govorim u svoje ime – nije ubedio. Bili smo, ili bila sam obuzeta težnjom ka somos-talnoj državi, zaslepljena njenom svetlom budušnošću.
Kad sam došla kući i razmislila o proteklom radnom danu, zaključila sam, da je kolega Milan Aklsentijević u svakom slučaju imao pravo da iznese svoje stanovište. I još više, kao izabran zas-tupnik JNA je imao i bio je obavezan i dužnost mu je bila, da zas-tupa interes i stanovišta svoje izborne baze. Milan Aksentijević je bio jedina opozicija, ne samo DEMOS-ovim delegatima, nego i svim ostalim delegatima, jedino smo se razilazili u načinu i vrem-enu njenog ostvarenja. Postigli smo i podpisali saglasnost o
zajedničkom nastupu na plebiscitu. Zatim smo sa apsolutnom većinom usvojili Zakon o plebiscitu. Da nije bilo tako, osamostalj-enje nam ne bi uspelo.
Nisam se kandidovala za poslanicu, a i sa većinom delegata prvog saziva sam izgubila kontakt, kao i sa Milanom Aksentijevićem.
Posle toga sam sve češće čitala i slušala kritike na njegov račun, koje su postajale sve neprijateljskije, a nijednog odgovora! Zato sam se obratila nekadašnjem kolegi tražeći objašnjenje o čemu se u stvari radi. I saznala sam za njegovu Golgotu i za oduzeto mu slov-enačko državljanstvo, koje mu ni do danas nisu vratili.

Izbris iz Državljanstva Republike Slovenije
Milan Aksentijević je došao u Sloveniju 1953. kao osamnajstogo-dišnji vojnik JNA. Slovenačko državljanstvo je dobio 1975. godine, a oduzeto mu je bilo na osnovu 26. člana Zakona o državljanstvu ( ZDRS ) Republike Slovenije,

– jer „u stvari živi u inostranstvu, nakon što je pri povlčačenju Jugoslovenske narodne armije napustio republiku Sloveniju“;
– jer se njegovo odsustvo iz RS „ne može smatrati opravdanim zbog službenih razloga“,

– jer je iz Slovenije otišao uprkos poziva predsedništva Republike Slovenije, s kojim su 27.juna 1991 bile opozvane sve aktivne starešine i civilne osobe iz Republike Slovenije, koje su tada bile u službi u JNA.
„Posebno su bile pozvane starešine JNA, da ne učestvuju u agresiji na Republiku Sloveniju i da napuste jedinice JNA“;
– jer je Aksentijević „kao aktivni pripadnik JNA učestvovao u oruž-anim aktivnostima koje je ta vojska ( JNA ) izvodila u Republici Sloveniji u obimu i na način sto je važilo kao grubo kršenje medju-narodnih pravno priznatih normi“;
– jer je kao „učesnik i član komandujućeg kadra te organizacije svo-jim radom nesumnjivo štetio interesima Republike Slovenije,

-jer je dejstvoanje JNA bilo ugruboj suoroptnosti sa načelima za koja se Republika Slovenija sa svojom samostalnošću bila opredelila i za koje se zauzima pri rešavanju medjunarodnih konfliktnih pitanja u Jugoslaviji“.

Ta je odluka danom obvjave u Službenom listu Republike Slo-venioje 11. januara 1992. godine postala pravosnažna.
Na kraju je bila pravna pouka o pravnom sredstvu:
„Ta odluka je u upravnom postupku izvršna i protiv nje se ne može uložiti žalba.“ ( samo upravni spor ).

Pošto su optužbe bile teške o tim činjenicama očekivalo se da će MUP morati da dokaže njihovu istinitost. Umesto toga je MUP zapisao:
„Činjenice u vezi sa izvedenom agresijom na Republiku Sloveniju su opšte poznate i zato MUP o tim činjenicama u skladu sa drugim pasusom člana 160 Zakona o opštem upravnom postupku nije ni pokrenulo posebni istražni postupak“
Lična krivica Milana Aksentijevića u agresiji na Sloveniju proizilazi iz citata člana 26 ZDRS ( zakona o Državljanstvu Republike Slov-enije ).

„Hod po mukama“ za povraćaj državljanstva

Milan Aksentijević nije oduzimanje državljanstva osporio u uprav-nom sporu, ali je preko ovlaštenog zastupnika decembra 1992 ulo-žio predlog tj. zahtev za obnovu postupka. Jer gore navedena odlu-ka nije sadržala u sebi niti jedan dokaz za navedene optužbe. Mislim da se za tu mogućnost odlučio na osnovu naivnog razmiš-ljanja:
pošto nisam kriv neka MUP na osnovu činjenica ponovi postu-pak“.
Zato je Milan Aksentijević povodom odbijanja zahteva pokrenuo pravni postupak. Taj zahtev MUP je odbio u januaru 1993 godine. Zato je Milan Aksentijević povodom odbijanja zahteva pokrenuo pravni postupak. Vrhovni sud je 1995. godine potvrdio zakonitost upravnog postupka.
Pošto mu je istovremeno oduzeto i pravo na stalni boravak u Slo-veniji tri godine nije mogao da dodje svojoj familiji. Nakon toga je u oktobru 2003 zamolio za prijem u Slovenačko državljanstvo kao osoba koja živi u Sloveniji u braku sa državljankom Slovenije. Pošto je istovremeno zamolio da ga oslobode prilaganje odpusnice iz srpskog državljanstva vlada Republike Slovenije i MUP su izdali  juna 2005 negativno rešenje. Milan Aksentijević je onda pokrenuo upravni spor, koji je sud odbio kao neosnovan.
Posle toga je podneo molbu za državljanstvo na osnovu naturaliza-cije…
Tada su počela natezanja po sudovima i u MUP. Prolazile su godi-ne čekanja i sve novih razočaranja. A vreme je prolazilo.
Isuviše je da se nabraja sva bezdušna papirologija, ali ipak treba nekestvari navesti!
Kao prvo i pre svega pismo srkretara MUP-a Aleša Jermana od 26. jula 2012 u kome je umesto da bi Milanu Aksentijeviću nabrojao njegove konkretne prekršaje, zbog kojih mu je oduzeto državljan-stvo, naveotekst iz člana 26 Zakona o državljanstvu Republike Slovenije ( što u prvoj odluci nije ni bilo ) i to:

Za aktivnost s kojom se ugrožava ili šteti medjunarodnim i drugim interesima Republike Slovenije se smatra:
1. „Ukoliko lice koje pripada organizaciji čije su aktivnosti uperene
na rušenje ustavnog poretka Republike Slopvenije.“
2. „Ukoliko osoba kao pripadnik strane obaveštajne službe šteti in-teresima Republike Slovenije ili tim interesima svojom aktivnošću
ugrožava državnom organu ili organizaciji druge države“.

Milan Aksentijević je dakle izgubio slovensko državljanstvo, jer je ( od MUP- Slovenije a ne od suda! ) optužen da je bio pripadnik JNA koja je imala za cilj rušenje ustavnog poretka Republike Slovenije, jer je bio pripadnik strane obaveštajne službe odnosno zbog svoje aktivnosti u skupštini Slovenije u vreme njegovog poslan-ičkog mandata.

Za optužbu iz 2. Tačke nije MUP imao niti jednog dokaza! Dozvoliću sebi pikolovsko primedbu:

Slovenija je ustavni poredak dobila donošenjem ustava 23.12.1991. godine, pola godine nakon agresije JNA na Sloveniju. Jerman to ne uzima u obzir i pita se, „da li je u nacionalnom interesu Republike Slovenije da primi u državljanstvo Republike Slovenije, osobu kojoj je prethodno državljanstvo Republike Slovenije oduzeto na osnovu odluke po članu 26 Zakona o državljanstvu Republike Slovenije ( ZDRS ) kao najtežeg oblika prekida državljanstva, zbog nanošenja štete medjunarodnim i drugim interesima Republike Slovenije u najkritičnijem periodu, kada je Republika Slovenija postavljala ust-avne i demokratske temelje samostalne države.“
Zapisano mu se da je Republika Slovenija tek postavljala ustavne i demokratske temelje samostalne države – zbog toga Milan Aksen-tijević nije mogao rušiti ustavni poredak Republike Slovenije. Odgovor sekretara je jasan: nije u interesu Republike Slovenije da takvu osobu primi u državljanstvo Republike Slovenije, što je bilo odlučeno već u prvoj odluci.
Milan Aksentijević je u pismu sekretaru MUP Slovenije Alešu Jer-manu 24.08.12 je naveo sledeće činjenice protiv „argumenata“ MUP Slovenije:
„U svojim govorima kao poslanik u skupštini Slovenije zastupao
je svoje i mišljenje svoje biračke baze, da bi za sve narode Jugosla-vije bilo bolje , da ostanu zajedno, i da se političke garniture dogov-ore kako ćemo na miran način funkcionisati u demokratiji. Sa
svojim zauzimanjem za opstanak Jugoslavije je kao jedini bio opozicija i upravo zbog njegovog stanovišta je skupština i bila pluralna, legitimna, jer su se u njoj čuli takodje i suprotni argum-enti po pitanju osamostaljenja Slovenije.
– Njegovo oponiranje osamostaljenju nije ni malo blokiralo težnje
većine, a pored toga je u skupštini podržavao brionsku deklaraciju, koja je garantovala mir i miran rasplet jugoslovenskog konflikta.
– Odmah po zasedanju skupštine ( na kojoj je bila potvrdila brion-sku deklaraciju ) je bio je po službenoj dužnosti premešten u Zagr-eb – nije išao dobrovoljno!
– U vreme desetodnevnog rata u Sloveniji je bio je na dužnosti nač-elnika vojne oblasti Ljubljana, zadužen za mobilizaciju ( koja se nije izvodila ). Celo vreme je proveo u kasarni na Roški cesti, a zapovedništvo 14. korpusa je bilo u kasarni u Metelkovoj ulici.
Učestvovao je u pripremanju jedinica za realizaciju brionskog spo-razuma, to znači za mirno i organizovano premeštanje vojske iz Slovenije, što nije bilo lako, jer ceo rukovodstveni kadar nije bio spreman ( nije nameravao ) da se iz seli iz Slovenije; pojedinci su čak pretili i oružanim otporom; premeštanju se bila usprotivila i Hrvatska. Za realizaciju mirnog premeštanja vojske JNA iz Slove-nije su dobili i brojna priznanja od medjunarodnih misija, koje su nadzirale realizaciju brionskog sporazuma.
Kao državljanina Slovenije, generala JNA kidnapovale su ga hrvat-ske paravojne jedinice; u zatvoru je proveo više od 70 dana. Deset dana je štrajkovao gladju. Uhapšen je bio na dan kada je počeo rat u Hrvatskoj ( 13. seotembra 1991 ), a oslobodjen je kada je pao Vukovar.
Posle premeštaja jedinica JNA u BiH i dolaska snaga UNPROFOR-a bio je imenovan za našelnika grupe za saradnju sa UNPROFOR-om.
Saradjivao je sa načelnikom štaba snaga Unprofora , generalom Mek Kenzijem, koji je tu saradnju ocenio izuzetno pozitivnom.

• Državno javno tužilaštvo pod rukovodstvom generalnog javnog tužioca Antona Drobniča je protiv Milana Aksentijevića bilo pok-renulo istražni postupak kome je sledila optužba po članu 340. krivičnog zakonika jer je posle 25.6. kao slovenski državljanin ostao član operativnog štaba korpusa u Ljubljani. Tužilaštvo je tek posle šest godina obustavilo taj istražni postupak zbog nedosta-tka dokaza.
• Zbog činjeničnog stanja Milan Aksentijević je napomenuo, da ni jedan Slovenac nije bio takooštro kažnjen kao on, iz čega je zaljučio da se kod obrade njegovih molbi i zahteva radi o nacionalističkim razlozima. Jer je za vreme sukoba u JNA bilo mnogo zaposlenih Slovenaca od kojih su mnogi sa višim činovima od njegovog učest-vovali u napadima. Kažnjeni nisu bili ni krivci za razaranja u Celju i Gornjoj Radgoni, koji su zbog toga bili i sudski gonjeni.
Ti razlozi koje je Milan Aksentijević saopštio, lično sekretaru Jer-manu, bi morali pokrenuti birokrate da razmisle kakva nepravda ( krivica ) se dogodila Milanu Aksentijeviću!!! Ali ni u MUP, niti pis-cu odluke sekretaru Jermanu to nije došlo do asvesti.

Naime deset meseci kasnije u odluci od 8.5.2013. koju je sam pod-pisao, stoji zapisano da „ocenjuje da Milanu Aksentijević nije prilo-žio dokaze da da uprkos oduzimanja državljanstva Republike Slovenije postoji interes Republike Slovenije za njegov ( ponovni ) prijem u državljanstvo“.
MUP veruje, da je molilac, svojim radom u JNA, dosta dobrog uči-nio za dobro Slovenije, i dodaje:
„ali s druge strane ne treba prevideti činjenicu, da j u vreme osa-mostaljenja Republika Slovenija, kada je Slovenija trebala podršku svih državljana i državljanki, pre sevega članova tadašnjeg zakono-davnog ortgana, utvrdjene su okolnosti, koje su dovele do oduzi-manja državljanstva“ ( naglasila je Spomenka Hribar ).

Dakle, tako! Ta optužba je objašnjenje „specifikacija“ optužbi iz prve odluke o oduzimanju državljanstva Milanu Aksentijeviću! Pošto ovakva odluka MUP-a nije bila odluka suda! – je to krimina-lizacija njegovih stavova u tadašnjoj republičkoj skupštini.
Argumenat kojeg koristi MUP u odbojnici za odbijanje zahteva molbe predstavlja sankcionisanje ( kažnjavanje ) izražavanja miš-ljenja i ubedjenja Milana Aksentijevića, što ne samo da je bilo njegovo pravo, pre svega i njegova dužnost prema svojim biračima! Tako je sada načelnik sektora za državljanstvo, sekretar MUP Aleš Jerman, samoumevno ( nereflektirano ) zapisao i uveo u naše pravosudje i kaznenu praksu nekadašnjeg zloglsnog 133. člana jugoslovenskog krivičnog zakonika. Time sekretar nije kršio neki član nekog zakona, nego 14. član ustava RS o jednakim pravima svih i svakog pred zakonom, poslovnik skupštine i sve dekleracije i izjave o ljudskim pravima! Naime optužba o „okolnostima“ je posle toga dugo ponavljana i citirana u sledećim odlukama MUP u zapisu sekretara skrivala pravi razlog – istinu, zašto je Milan Aksenti-jević bio kažnjen oduzimanjem državljanstva – njegova kri-vica je verbalni delikt!
Kriminaliziranje stavova Milana Aksentijevića u skupštini nije više samo njegov problem. Ne znam doduše, kakav je Milan Aksentije-vić kao čovek, jer ga lično ne poznajem, ali postupanje države pre-ma nekom ko do sada živi u Sloveniji živi već 47 godina  i nikada do sada nije bio kažnjavan, je i moj problem kao državljanke Sloven-ije.
Posebno me pogadja i tangira kao njegovu nekadašnju koleginicu u
skupštini, lično i zato to što to nije bio slučajan i jednokratan laps-us, već su optužbu kao važeću u svojim odbijanjima preuzimali i potvrdjivali i slovenački sudovi. Ako zamerku o radu u skupštini zapiše MUP je krivica izvršne vlasti. A da takvo kriminaliziranje preuzme i sudijska grana vlasti, koja je dužna da vodi brigu o prav-ima svih državljana, je skandal!
Na žalbe Milana Aksentijevića i njegova upozorenja na nezskonite i neustavne postupke, koji se po njegovom mišljenjuzasnivaju na ne-istinama i polu-istinama, odluka mu odgovara, da „ne mogu da promene činjenice, da mu je po članu 26. zakona o državljanstvo Republike Slovenije bilo oduzeto i da je takodje sudna grana vlasti smatrala takve odluke utemeljenim“.
Naravno, niko ne može da opovrgne činjenicu da mu je državljan-stvo bilo oduzeto po članu 26. ZDRS i da su sudovi potvrdili postu-pak MUP-a. To za Milana Aksentijevića, nije bilo sporno; za njega je sporno kako je MUP došlo do kvalifikacija koje su kažnjive po 1. i 26. tački ZDRS. U odluci se perfidno izvede manevar od stvarnog problema ka stvari koja nije sporna!

Pokaj se za Postupke koje nisi počinio!

Na žalbu Milana Aksentijevića upravnom sudu , po odluci suda zbog napravljenih grešaka u upravnom postupku, MUP je moralo pokrenuti novi postupak. Marta meseca 2015. izdato je rešenje u kome se konačno odbija molba za dodelu državljanstva po natura-lizaciji (po slobodnoj odluci MUP).
Odluka navodi sve razloge koje je MUP stalno navodilo, izmedju ostalog i okolnosti, koje je potvrdjeno u obrazloženju da za dodelu državljanstva po naturalizaciji nije dovoljno da osoba samo izjavi da živi u Republici Sloveniji, bez prekršaja i prestupa, nego mora svojim radom i aktiovnostima u Repoublici Sloveniji nešto više da doprinese, da doprinese razvoju na nivou države, lokalnom i medj-unarodnom nivou i ugledu Republike Slovenije. Ovaj zahtev čove-ku u osamdesetim godinama je glup, a još i to nije dovoljno. MUP nije uzeo u obzir njegovo delovanje u koviru koalicije REKOM, koja je bila sastavljena od više od 1900 organizacija civilnog društva i pojedinaca iz svih država nekadašnje Jugoslavije sa ciljem da se osnuje nezavisno medjudržavno civilno udruženje, koje bi konsta-tovalo broj žrtava ratnih zločina i drugih povreda ljudskih prava u poslednjem ratu ( 1991.- 2001. ) i zalagalo se za izmirenje na Balka-nu. Milan Aksentijević je bio u okvoru REKOM-a izuzetno angažo-van, i za tu aktivnost je dobio zvaničnu priznanicu.
I na kraju vrhunac cinizma MUP: za dodelu državljanstva bi Milan
Aksentijević trebao da „izrazi pokajanje za radnje koje su bile temelj za oduzimanje državljanstva“. Pokajati se za ono što nije uradio!? Kako li taj zahtev podseća na onaj sa Golog otoka i drugih logora za „revidiranje stavova!“. Kako može tako nisko da padne država posle uvodjenja demokratije!?

Opet se Milan Aksentijević žalio. I tu žalbu je Upravni sud u junu 2016.opet odbio.U obrazloženju je sud naveo sv aobrazloženja koje je MUP navodilo kao obrazloženja svojih negativnih odluka, pa i te okolnosti….
Milan Aksentijević je u žalbi naveo da jeDrobničeva krivična prijava i istražni postupak bio obustavljen, zbog nedostatka dokaza, aud je to komentirao na sledećinačin:
„Uložena tužba je neosnovana, jer su postupak oduzimanja državljanstva i kazneni postupak dve različite stvari“.Po mišljenju suda, „nije nužno, da bi pravni organ, koji odlučuje o oduzimanju državljanstva bio vezan na tok i rezultate kaznenog postupka“.
Na koga da se obrne oštećeni ako ne na sud, ako misli da mu se dogodila krivica? Da li je MUP istovremeno tužilac i sudija? Da li je pravilno i pravedno da je molilac osudjen na oduzimanje državljanstva bez sudskog procesa? Očigledno je tak bilo, jer se u presudi tvrdi, da je MUP, odnosno tužena stranka, „pravilno iskoristila slobodnu odluku“ i pravilno odlučilo, da Milan Aksentijević ne dobije državljanstvo na osnovu naturalizacije.
Još od odluke o oduzimanju držabljanstva Milanu Aksentijeviću je MUP preuzelo na sebe ulogu sudija, a sve to su sudovi usvajali u svojim osudama. Ipak nešto novog je bilo u toj presudi. Na pritužbu Milana Aksentijevića je MUP sankcioniralo njegove stavove u ondašnjoj skupštini, sud jeprvo ponovo naveo u presodi one „okolnosti“ kao važeće i kao dovoljan razlog za oduzimanje državljanstva, a zatim je to komentarisalo na sledeći način:
Ipak iz te rečenice ne proizilazi da tužena stranka tužioca ne opterećuje njegovim mišljenjima koja je iznosio pred zakonodavnim telom
kao njegov predstavnik. Iz toga proizilazi, samo to da je tužena stranka navodjenjem članova zakona zakonodavnog tela htela da opredeli vremenski period kada su nastale okolnosti za oduzimanje državljanstva. Tužena stranka ( MUP! ) nije navela da su te okolnosti
tužnikova mišljenja, kaoja je izražavao u zakonodavnom telu“
( Naglasila je Spomenka Hribar ! )
Ali državljanstvo nisu izgubile „okolnosti“, već Milan Aksentijević . I njegova u Sloveniji zaradjena penzija zbog oduzimanja državljanstva nije uskraćena „okolnostima“ nego Milanu Aksentijeviću! Veću licemernost 10 apologije kriminalnog postupanja MUP- a i pravosudja, ne mogu da zamislim!
Pravnici često puta previdjaju da ( zakonodavstvo ) legalno nije zadnja instanca: dublja, bitna je legitimnost ( etika, odnosno činjenice i istina ). Zato bi nakon uvida u drugačije ili nove činjenice, nego što su su one na koje su postavljene pravosnažne odluke i presude, trebalo uzeti u obzir i promenuti one odluke koje su se pokazale netačnim i krivičnima.. Da našim državljanima nije potrebno da idu u Strazburg na Evropski sud za ljudska prava, gde su pravosnažne presude naših sudova bile opovrgnute – odbijene. Na sramotu naših sudiva i države!
Na žalost Milam Aksentijević ni na Evropskom sudu nije dobio pravo ni pravdu, jer u Sloveniji nije iskoristio sve pravne mogućnosti. Iz istog razloga je i naš ustavni sud jednostavno iz formalnog razloga odbio njegovu žalbu, jer pre toga nije izkoristio sve sudske instance. On kao laik nije ni znao za njih, a njegova tri advokata nisu znali ( ? ) da ga savetuju, kome da se prvo obrati. I Milan Aksentijević nije dočekao pravedno sudjenje, i bio je životno i egzistencijalno pogodjen i ugrožen oduzimanjem državljanstva
Republike Slovenije.

Aksentijević kao simbol krivice JNA

Milan Aksentijević je pobio sve prekore i sumnjičenja MUP ( sekre-taru Jermanu, u pismma ustavnom sudu, predsedniku vlade Miru Ceraru, zaštitnicima ljudskih prava ). Kako je bilo moguće da je optužen zvog dela koja nije počinio, i kako je bilo moguće da je MUP zajedno sa sudovima i dalje insistiralo i još uvek insistira na prvobitnim optužbama i na odluci MUP?

Početak je bila odluka o oduzimanju državljanstva u januaru 1992. godine. Kako je MUP došlo do motiva da podmetne optužbe Mila-nu Aksentijeviću koje su spadale pod 26. član SDRS? Vreme je stv-arno bilo puno stresa. Otpor prema JNA je bio opravdan i opšti; mišljenje javnosti je bilo puno osuda i neprijateljstva prema JNA. Dali su pri donošenju odluke o oduzimanju državljanstva i kasnije pri odbijanju molbe Milana Aksentijevića za prijem ( povraćaj ) dr-žavljanstva na osnovu naturaliztacije, MUP i pravosudja bili pod uticajem otpora ( ozdo na gore ) prema JNA? Verovatnije je da se radilo po formo mentis, koju je politiku ( od gore na dole ) zaveo radikalni i nacionalistički deo DEMOS. Koliko je bilo napisano i
izrečeno na račun JNA i lično na račun Milana Aksentijevića to se vidi u zahtevu da mu se oduzme državljanstvo ( koje je imao od 1975. ) i da mu se zabrani ulazak i boravak u Sloveniji! Koliko nelj-udskosti i pakosti se na njegov račun vodilo u desničarskim časopi-sima i medijima! Nije bilo nikakvih odgovora ili komentara od str-ane povredjenog i osumnjičenog!
Ali ukoliko se još može razumeti negativni uticaj populizma i kasn-ije upornost pri optužbama MUP i sudova – i to na čovečansko rav-nodušan i na kraju ciničan način – ne može se razumeti, bez logič-ne analize na osnovi koje se sve to dešavalo. Promisliti moramo o prvoj odluci zapisane optužbe, posebno za objašnjenje, zašto MUP nije pokrenulo poseban istražni postupak o krivici Milana Aksenti-jevića, „jer su činjenice u vezi saizvedenom agresijom na Republiku Slovenijubile opšte poznate“. Naravno da su bile opšte poznate, ali kakva je krivica Milana Aksentijevića? To MUP nije ni pomenulo, napisalo da je Milan Aksentijević nesumnjivo to i to uradio; naneo štetu Sloveniji! Znači zna se a priori.
Ta i takva optužba znači da je MUP i kasnije i sudovi krivicu JNA personificiralo sa jednom konkretnom osobom: Milanom Aksenti-jevićem, koji je s tom ideologizacijom postao ( omrznuti ) simbol JNA. On nije više konkretna osoba, njegovi stvarni lični doprinosi životu u nekadašnjoj Republici ili ugledu Repoublike Slovenije – nisu bili merodavni. Zato se u opšte i ne uzimaju u obzir. Važno je samo to da je on personificirani objekt naše mržnje prema JNA, prema drugim narodnostima i uopšte do različitosti. Pri tome ne dozvoljavamo nikakve protivargumente koje Milan Aksentijević saopštava MUP i šta više, nikakve potvrde, ni jedna činjenica,
ni jedan dokaz ovog sveta ne moče da promeni činjenicu da je nekada neko po volji vlasti postao simbol krivice drugoga ili zla drugoga. Jer takvo simboliziranje i ideologiziranje, je iracionalna „činjenica.
Opisanom logikom krivicu optuženog u opšte ne treba dokazivati, jer se ovde radi o ideološkom konstruktu. Krivica Milana Aksenti-jevića se razume sama po sebi da je istinita, trebalo je samo da se potraži odgovarajući član ZDRS. Iz sadržaja tog 26. člana, koji opisuje kriminalne radnje, zaključuješ za konkretno lice da je baš to i to učinilo. To je deduktivni, ideološki postupak vlasti u svim autoritativnim i totalitarnim dršavama.
Tu je srž problema, istinito je to što je po zakonu nužno ili kako je K. rekao svešteniku, da se ne slaže s time da se u čuvara ne sme sumnjati, jer ga je postavila vlast, jer ako se s tim slažemo, „mora-mo sve što čuvar kaže smatrati istinom.“ „Ne“ – odgovori sveštenik, „ne smemo sve uzeti za istinu samo nam to mora biti nužnost.“ Nije važno da li je nešto istinito ili nije, važno je da je neophodno – nužno za našu vlast! „Žalosna misao“ odgovorio je K., jer time „po-staje laž svetski poredak“(Franc Kafka: Proces). To doživljavamo: laž kao svetski poredak, koji uredjuje život svakoga od nas.
Izmedju logike Milana Aksentijevića i logike vlasti je ponorna razlika. Milan Aksentijević laički izjednačava zakonitost sa istinom. Za vlast je istinito ono što je u saglasnošću sa zakonima. U tom smislu je laž implicitno prisutna u Zakonu. Problem države je bio u tome, da se Milan Aksentijević stalno žalio i dokazivao svoju nedu-žnost, pa su zato sve sledeće odluke MUP – i sudova – navodile uvek nove izmišljene krivice i prepreke, zašto Milan Aksentijević nema pravo da dobije državljanstvo, niti po naturalizaciji. Tako je
sekretar Jerman izmislio one „okolnosti“ (verbalni delikt ) nove zasluge za Republiku Sloveniju i na kraju izvinjenje za krivicu.
Stigmatizacija Milana Aksentijevića je otišla tako daleko da je TV Slovenija emitovala dva priloga: Tajni planovi Radovana Karadžića ( 22. marta 2016 ) i Generali dolaze ( 18. juna 2016. ) u kojima su sugeriralii da je on konkretno saradjivao u ratu na Balkanu. TV nije emitovala neospornu istinu, pa je zato Milan Aksentijević tužio autore druge emisije. Tek je Vrhovni sud ( to je i jedina parnica koju je dobio ) naredio TV da objavi sledeće objašnjenje:
Za vreme rata za Sloveniju Milan Aksentijević je bio načelnik Ljubljanskog Okruga 5. vojne oblasti, garnizona Ljubljana. Nije bio član operativne komande 14. korpusa JNA koji je vodio vojne oper-acije u Sloveniji. Protiv Milana Aksentijevića bio je uložen zahtev za isptivanje kažnjivog rada u neprijateljskoj vopjsci po članu 340.
kaznenog zakonika, ali je istražni postupak tužilaštvo obustavilo i
izdalo odluku o prekidu ispitivanja“.
Šestogodišnja ispitivanja nisu otkrila lične opterećujuće dokaze. Ta objava je anulirala sve optužbe iz odluka o oduzimanju državljans-tva Milanu Aksentijeviću!
Kako je Milan Aksentijević delovao u B i H, zapisao je General Mek
Kenzi u svojoj knjizi Peacekeeper – ( Čuvar mira ):
“ Na aerodromu sam se sreo sa generalmajorom Milanom Aksenti-jevićem – šefom koordinacijskog tima JNA za saradnju sa UNPRO-FOR-om. General Aksentijević je bio heroj JNA, jer kada je bio u nedavnom ratu u Hrvatskoj nije proćerdao svoje dostojanstvo i celo vreme se zauzimao za razumevanje i suživot sa svim strana-ma.“ Ova izjava je bila objavljena u časopisu 7D, 3. novembra 1993.
Da se na bilo kakav način Milan Aksentijević ogrešio, ne bi bio
pozvan kao svedok u Haag o zločinu u Dobrovoljačkoj ulici u Sara-jevu. Ispitivanje rada Milana Aksentijevića bilo je obustavljeno 2002. godine.
Mek Kenzijeva ocena je poznata od 1992. godine, a MUP i sudovi su iz godine u godinu ponavljali svoj vergl o njegovoj krivici. Milan Aksentijević do danas nije dobio državljanstvo – nakon dvadeset osam godina! Nema nikakve revizije – ništa!

Konačno: šta je bio uzrok za oduzimanje državljanstva Milanu Aksentijeviću?

Kao što smo videli, od svih optužbi, ostao je samo „verbalni delikt“:
zauzimanje Milana Aksentijevića za jedinstvenu Jugoslaviju. Njegovo suprotstavljanje osamostaljenju Slovenije. Već trideset godina se manipuliše plebiscitom kao nekakvom „sejalicom“ dom-ovinske ljubavi i pravovernosti birača. Bit našeg plebidcita je bilo traženje legitimnosti ideje osamostaljenja, znači tek smo tražili odgovor na pitanje, da li smo za osamostaljenje ili nismo. Na to pitanje su birači slobodno odgovarali. Samo to! Svi ostali sadržaji interpretacije su ideološke manipulacije koje anuliraju dostojanstvo slobodnoj odluci birača!
Milan Aksentijević se nije odazvao na poziv Republike Slovenije da
napusti JNA, ali istina je da nije lično saradjivao u oružanim aktiv-nostima, koje je armija izvodila u Sloveniji. U tom vremenu Jugos-lavija je bila još uvek medjunarodno priznata država; dr. Drnovšek je bio član predsedništva SFRJ, koji je bio vrhovni bkomandant JNA! Milan Aksentijević svoj stalni boravak u Sloveniji nije bio odjavio – kako je mogao, jer je u Sloveniji živeo od 1953. godine. Ima porodicu ( ženu, dva deteta, unuke i praunuke ).
Istovremeno sa brisanjem iz državljanstva izbrisan je i sa spiska stalnihstanovnika. Deset godina nije mu bio dozvoljen stalni bora-vak u Republici Sloveniji, ali pošto nije bio izbrisan u „paketu“ ( 25.671 ), državljanstvo mu je ( „po kazni“ ) oduzeto. Ne može dobiti ni odštetu koju su dobijali „izbrisani“. Porodica ( koja je desetak godina uplaćivala u stambeni fond ) je morala da se izseli iz stana. Nije dobio ni certifikat, jer nije državljanin Republike Slovenije, i ne može da dobije u Sloveniji ni zasluženu penziju.
Nema biračko pravo…
Kada nije imao više kome da se obratiu zamolio je predsednika Republike Slovenije Boruta Pahora, svog nekadašnjeg delegatskog kolegu za pomilovanje i prijem, da bi mu objasnio ceo problem. Predsednikov službenik mu je odgovorio, da njegov problem rešavaju nadležni organi i da lični razgovori ne mogu pomagati. Ako Milan priloži nove činjenice, on bi ih prepustio nadležnim institucijama… Znači do smrti je kažnjen za ono što je u skupštini govorio? U Sloveniji živi kao niko! Još gore preziru ga, psuju
ga kao zločinca kome se mirno preti smrću. Kakvo smo društvo?
Uporediću: Dr. Jože Pučnik je u Nemačkoj živeo više od dvadeset godina, tamo je diplomirao, doktorirao, dobio posao, ostvario por-odicu, napravio kuću, dobijao penziju i nikada nije molio i nije imao nemačko državljanstvo! Tako se ponaša demokratskla država koja se brine o ljudima koji žele da u njoj žive! Sama država ne mo-že da usreći ljude, ali zašto treba sa njima da se postupa tako da ih sistematsko ne onemogućava, uništava život i ponižava!?

Milan Aksentijević živi medju nama! Da li će živeti sa nama kao dr-žavljan, zavisi od naše države. Dali ćemo ga primiti samo kao simb-ol JNA ili kao čoveka sa ličnim dostojanstvom, to zavisi od nas.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

QUO VADIS EUROPA? – QUO VADIS D_ EU ???:Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit von Vladimir Vladimirović Putin Teil 4

Part 4

QUO VADIS D – EU !?? – QUO VADIS USA?!? –

QUO VADIS GERMANY AGAIN !?

xx

Wir wollen nur hoffen, dass alle an diesen Manövern Trilnehmenden wissen ( und an den weiteren 7 geplanten in diesem Jahr ) dass  das Überschreiuten der Russischen Grenze riner  unangesagten Kriegserklärung bedeuten würde, womit ALLE  Länder die Antwort zu erwarten hätten, nicht nur  an der Front wo das Eindringen geschieht.

Warum verirren die sich nicht am Land? – weil  für5 viele  10 Tür der Hölle wäre, weil 2021 nicht 1941 ist.

Noch ein weiterer Schritt und der 3. Weltkrieg beginnt

Im Vorfeld der Operation fuhr der Raketenzerstörer USS Ross am 26. Juni ins Schwarze Meer. Kristina Kvien, die US-Botschaf-terin in der Ukraine, nannte dies „eine greifbare Demonstrat-ion der US-Unterstützung für die Ukraine, die jetzt mehr denn je notwendig ist“.

DIE ZEIT: Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin 

Gastbeitrag Puitins in der ZEIT 22.6.2021

Putin hat mit diesem Aufsatz schon den nächsten Fehler begangen. Denn mit seinem erneuten Vorstoß zur friedlichen Zusammenarbeit in Europa inkl. Russland, von einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok, also vom Atlantik bis zum Pazifik, bringt er die Amerikaner erneut gegen sich auf, die mit allen ihren Mitteln versuchen werden, genau dies zu verhindern, weil sie fürchten, dass sie selbst dann mehr oder weniger außen vor wären.

Man kann hier noch jahrelang diskutieren, aber die Gefahr einer neuen Konfrontation wird nicht geringer, wenn man in Europa versucht, Russland an den Rand zu drängen.

Nur: Die Europäer spielen auf Ihrem eigenen Kontinent lediglich eine Gastro-lle, denn mittels NATO haben sie sich auf die Rolle des amerikanischen Kett-enhundes reduzieren lassen. Da es wohl nie zu einer freiwillig-friedlichen Auflösung dieses Treuebündnisses kommen wird und die Europäer nicht imstande sind, autonom zu entscheiden und zu handeln, gilt folgendes:

Um mit Europa zusammenarbeiten zu können, bleibt Putin – oder wer auch immer in Russland regiert – gar nichts anderes übrig, als Europa zu übergehen und erst mal mit den Amis zu reden. Will sagen: Zuerst müssen die Russen und die Amerikaner unter sich klar Schiff machen und ins Reine kommen. Erst danach können die Europäer wieder gefragt werden.

Man mag das bedauern, aber es gibt realistischerweise keine andere Wahl, denn diese Abhängigkeit und Kompetenzbeschneidung haben sich die Euro-päer selbst eingebrockt.

LinksVorRechts

Frage: was würde wohl passieren, wenn ein aktueller und informierter Politiker – leider sehe ich kein*n – Russland als klassisches europäisches Land in der EU sehen möchte? Ich weiß es nicht, kann es mir auch nicht vorstellen, fände es aber großartig.

Barry Man

„Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa.“

Dieser Satz aus obigem Schüleraufsatz im Fach Sachkunde ist der ernüchterndste, denn hieraus geht hervor, dass Wladimir Putin Russland nicht als Teil Europas betrachtet. Andernfalls hätte er von der Europäischen Union gesprochen.

( Wenn Argumente ausgehen – sucht man nach Fehlern in der Gramatik – typisch für die Deutschen!* )

Barry Man

Da der Satz ja auch sonst Quatsch ist, den Ausdruck „Partnerschaft zu“ gibt es meines Wissens überhaupt nicht (nur „mit“), vermute ich einen „Druckfehler“ oder auch Über-setzungsfehler. Statt Putin Doofheit zu unterstellen wäre hier doch eher ein Hinweis an Redaktion/Lektorat angebracht.

Vorona

Wie gut, dass dieser Ansammlung von propagandistischen Unwahrheiten wenigstens die Gegendarstellung von dem früheren polnischen Außenminister Radosław Sikorski entge-gengesetzt wird. Sonst hätte ich mein Zeit-Abonnement gekündigt. https://www.zeit.de/amp/poli…

Viktor K.

Pan Sikorski, ein ehemaliger polnischer Verteidigungsminister mit britischer Staatsbürg-erschaft, greift selten zu verschiedenen Manipulationen, um die Aktivitäten seiner Gegner zu diskreditieren. Bei der Definition der polnischen Außenpolitik gegenüber der BRD oder der EU-Politik im Allgemeinen verwendet er oft Vorlagen: „die nächste Teilung des polni-sch-litauischen Commonwealth“, „die Deutschen besetzen uns wieder“, „was ist im Interesse von Deutschland den Interessen Polens schadet“ und so weiter. Der Außenmin-ister wird von polnischen Nationalisten geteilt, die allgemein glauben, dass die tiefe Inte-gration Polens in die EU zur Auslöschung der polnischen Identität und der Domi-nanz Deutschlands ( bereits geführt hatte* ) führen wird.

Die“Blutspur“des Wladimir,Wladimirowitsch lässt sich in dem sehr lesenswerten Buch von Bill Browder “Wie ich Putins Staatsfeind Nr. 1 wurde“ verfolgen.
Seiner Initiative, unterstützt u.a.von Senator McCaine, ist der, bis heute, inzwischen in mehreren demokratischen Staaten gültige Mgnitsky Akt zu verdanken (Gesetz zu Verfolgung von Menschenrechtsverletzern)
https://de.wikipedia.org/wik…
Eigentlich geht schon 1989 los mit dem Bild des jungen KGB Offiziers, jenes Putin, der die Teilnehmer der friedlichen Revolution in der DDR bedroht. ( und das NEUE DEUTSCHLAND  durch den Abtransport von den wichtigsten Akt-en des MfS am Tag der Erstürmung der STASI-Zentrale, währen die Rev-oluzzer sich in der Kantine des MfS austobten. Darunter waren die Akten von Kohl und Konsorten unplugged* )

J.Hansen

„14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte.“Vielleicht hatten diese 14 Staaten einfach Angst vor einem „freiwilligen Austritt“ von Teilen ihres Staatsgebiets, wie bei der Krim. Ich frage mich ohnehin, warum Russland nicht längst mit der NATO zusammenarbeitet. Wir haben mit China und dem politischen Islam die selben Feinde. ( Russland hatte den Versuch gestartet..* )

Zakalwe

Ich lese beruflich bedingt öfters Manifeste von Amokläufern und dergleichen. Insofern ordne ich Putins Text dankbar in meine Sammlung ein, denn aus wissenschaftlicher und kriminalistischer Sicht können diese Dokumente zur besseren Einschätzung von Verhalten und Absichten solcher Personen beitragen. Inhaltlich transportieren die Texte natürlich keine relevante Meinung – dafür haben sich ihre Verfasser moralisch disqualifiziert. Daher bin ich skeptisch, ob derartige Texte weitgehend unkommentiert einer breiten Öffentlich-keit zugänglich gemacht werden sollten. ( Das heißt IHR vom 22.6.41 möchtet nat-ürlich mit Russland zusammenarbeiten, aber dass Putin euch folgt so wie ihr den AMIS folgen mußt ? – Du hast aus der Geschichte nichts über das Russische und jugoslawische  Volk nichts gelernt. Jugoslawisches Volk zu vernichten ( 1941 ) bzw Jugoslawien zu zerstären war EUER erster Auslandseinsatz nach der Wiedervereinigung, oder sehe ich was falsch* )

Die intensivere Zusammenarbeit in Europa unter Einschluss Russlands ist ein Ideal euro-päischer Menschen, von einer großen Mehrheit gehe ich aus. Auch wenn es wegen der vor-handenen Gegensätze und Unterschiede leider ein Wunschtraum ist, sollte man natürlich positive Veränderungen in diese Richtung als Ziel im Auge behalten und anstreben. Die Nato war als Verteidigungsbündnis konzipiert, und es ist die freie Entscheidung eines souveränen Staates, ihr beizutreten. Für eine sinnvolle Pufferzone ohne Nato-Mitgliedsch-aft hätte man die entsprechenden Staaten überzeugen müssen. Da die Defacto-Besetzung europäischer Staaten durch sowjetische Streitkräfte als Bevormundung durch eine imperi-alistische Macht empfunden wurde (vgl. z.B. Ungarn 1956), die den Sozialismus/ Kommu-nismus in Europa zu errichten beabsichtigte, haben ehemalige, sich unterdrückt gefühlte Staaten in ihrer zurückgewonnenen Souveränität Schutz in der Nato gesucht ( und gaben darin ihre Souveränität für viel Geld ab* ). Russland hat auch im Inneren praktisch die sowjetischen Methoden (antidemokratische Verhältnisse) fortgeführt und Befürchtungen der Staaten bestätigt, vereinbarte Grenzen nicht zu beachten. Wahrschein-lich kann man davon ausgehen, dass sich bei Angleichen der Verhältnisse an demokrati-schere die Aussichten auf Fortschritte und das gegenseitige Vertrauen verbessern würden.

( Was das „Angleichen der Verhältnisse an demokratischere“ EUCH gebracht hat kann man nicht übersehen. Wenn ihr den Nahen osten  ausblendet -geht doch raus und werdet sehen daß Deutschland nicht mehr Deutschland vor 20 Jahren ist. Im öffentlichen Verkehr hört man kaum ein Deutsches Wort mehr in Berlin – DAS haben EUCH die AMERIKANER und ENGLÄNDER eingebrockt.* )

Veröffentlicht unter AKTUELL, AKTUELLE WELTLAGE | Schreib einen Kommentar

DDR Justiz unter Generalstaatsanwalt Dr. Joseph Streit unplugged – Wirtschaftsverbrechen im Ministerrat der DDR blieben ungeahndet

DDR ein Unrechtsstaat, oder was!?

 

Vereinigung Operative Aufklärung

xxx

Generalsstaatsanwalt von Groß-Berlin  1131-46-76

Auch kriminelle Verbrechen im Ministerrat wurden durch politisch angewie-sene Rechtsbeugung erledigt zu Gunsten der Täter und der Partei.

Der spätere Chefankläger Dr. Simon  sammelt Punkte beim Generalstaatsanwalt Joseph Streit

“ Aus einem Strafverfahren liegen Hinweise vor, daß mehrere Mitarbeiter des Wirtschafts-betriebes des Ministerrates der DDR ( Regiewerkstatt zur Reparatur von PKW des Ministerrates ) Straftaten begangen haben. ( Aktenzeichen „des Strafverfahrens“ unter-drückt? ! – warum wohl???*)

Der ehemalige Fahrdienstleiter Ernst Lemm machte dazu folgende angaben.

Der ehem. ( abgesetzt oder nach der Selbstbezichtigung befördert?* ) Fahrdienstleiter im Ministerium für Materialwirtschaft Ernst LEMM machte dazu folgende angaben.“

Gegenwärtig habe ich angewiesen, daß bis zu Ihrer Entscheidung keine Untersuchungen im Bereich des Wirtschaftsbetriebes des Ministerrates  vorgenommen werden.

Der Chefankläger Dr. Simon schlägt dem Generalstaatsanwalt vor, im Rahmen der Anzeigeprüfung erst einmal den Gesamtumfang der Handlungen der Mitarbeiter des ( Ministerrates* ) der Regiewerkstatt ( Beihilfe zum Diebstahl ( des Volkseigentums* ) bzw. Hehlerei ) festzustellen.

Es fällt auf, dass dem Fahrdienstleiter Ernst LEMM  nicht mal die Namen von  Punkt 8 und Punkt 9  zu den Vornamen Bernd und Reiner bekannt sind? Das heißt dass der Lemm eigentlich ein Kronzeuge  wird im Falle dass es  zur Verfolgung und Prozess kommen sollte.

Man wird die Untersuchungen nicht  erweitern, auch auf die Genossen des Ministerrates, Politbyros und des ZK, weil womöglich der Umfang der zweckentfremdeten Benzin-mengen als Wirtschaftsdiversion gegen die DDR sich erweisen konnte.

Wei die Sache hoch brisant war antwortete Dr. Generalstaatsanwalt Streit umgehend am 19. März 1976 nach dem ihm das MfS befohlen hatte wie die Sache zu händeln ist.

x

yy

Zur Kenntnisnahme an den Genossen Schilling, mit dem Generalstaatsanwalt Dr. Joseph Streit auf DU stand:

“ Ich habe den Zuständigen Staasanwalt ( Dr. Simon ) angewiesen( ihm befohlen* ), die obengenannten Personen zu vernehmen. Wenn die Angaben  des L e m m zutreffen, werdn „Benzinempfänger“ mit ( wohlwollenden* ) differenzierten Geldstrafen im Strafbefeh-lsverfahren belegt.

Zu gegebener Zeit werde ich Dich über den Ausgang informieren.

Mit sozialistischem Gruß

Dr. Joseph Streit

Es fällt auf dass der Generalstaatsanwalt die Benutzung von Dienstfahrzeugen des Ministerrate zur Privaten Zwecken nicht erwähnungswert findet.

TAGESSPIEGEL:

Berlin: Prozess gegen DDR-Chefankläger:

Verfahren gegen Dieter Simon kurz vor dem Scheitern

Das letzte große DDR-Rechtsbeugungsverfahren gegen den früher-en Ost-Berliner Generalstaatsanwalt Dieter Simon steht nach dem Ablauf der Verjährungsfrist am 2. Oktober vor dem Scheitern. Das Berliner Landgericht konnte am Montag kein Urteil fällen, weil der Angeklagte nach Auskunft eines Arztes nicht verhandlungs-fähig war. ( Name des Arztes?* )

Anklage und Verteidigung gehen nun davon aus, dass das Gericht das Verfahren am Fortsetzungstermin kommenden Freitag einst-ellt. Simon musste sich seit Februar wegen Willkürentscheidu-ngen gegen Ausreisewillige vor Gericht verantworten. Der Vorwurf Rechtsbeugung verjährte wie das übrige mittelschwere DDR-Unrecht allerdings mit Ablauf des 2. Oktobers, wenn bis dahin kein erstinstanzliches Urteil gesprochen war. Dem Arzt zu-folge leidet Simon an einer akuten Magen-Darm-Erkrankung, die sich unter anderem durch Übelkeit und Kopfschmerzen bemer-kbar macht.

Der einstige Chefankläger war in zwei früheren Prozessen wegen ähnlicher Vorwürfe frei-gesprochen worden. Diese Urteile hatte der Bundesgerichtshof aber aufgehoben und neue Verhandlungen angesetzt. Diese Verfahren sind von der Verjährung nicht betroffen. Theoretisch könnte das Gericht nach Angaben eines Justizsprechers am Freitag den Anklagevorwurf verschärfen, um die Verjährungsfrist zu umgehen. Ob dies aber noch zulässig ist, ist bei Rechtsexperten umstritten. Staatsanwalt Michael Brunnstein zeigte sich von einer Einstellung überzeugt: „Es geht ja sonst nichts mehr“, sagte er. Es sei in dem Prozess vieles versucht worden. Er habe ein Urteil am Montag noch für möglich gehalten.

Im Mittelpunkt der vergangenen Prozesstage stand noch der Versuch des Gerichts, mehrere Zeugen zu hören. Bei einer Einstellung des Verfahrens am kommenden Freitag müsste nach Auskunft der Justiz die Staatskasse für die Prozesskosten seit Februar aufkommen.

Gauck´s Albtraum am Tag seiner Wahl zum BP

xx

Veröffentlicht unter AKTUELL, Allein gegen die Deutsche Justiz 1982-2019, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Gauckschen Aufarbeitung, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Tigerkäfige der STASI, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck | Schreib einen Kommentar