Political decission brings INJUSTICE ! – Ever! Politische Entscheidung des Landgerichtes kommt aus der Politik, wenn nicht sogar aus dem Kabinett?!?

am 5.7.19  wurde mir dieses Schreiben der BND-Dame  Jutta Probst zugestellt? Als Gegnerin vor den Berliner Gerichten hatte sie mich in einem früheren Schreiben abgemahnt sie anzuschreiben, weil sie mit mir während des Rechtsstreits keinen Kontakt aufnehmen darf.(?)

Meinen Antrag auf Akteneinsicht nach IFG in die 423 Seiten als Anlage am 23.1.2018 an die Kammer 551 ersatzweise für nicht vorhandenen Verfahrensakte abgesandte Antwort lehnte der Mitarbeiter Heidke  kategorisch ab. Ich hätte keinen Recht diese Akte in Kopie zu erhalten? Und nun läßt mir die BND Lenkerin und Mitgestalterin des Beschlußes über die Zurückweisung meines dritten Rehabilitierungsantrages diue Kopien die ich  längst am LG gefertigt hatte und mit unterdrückten Urkunden dem LG  am 25.5.2018 vorgelegt hatte. Eine Strafanzeige wegen massiver Urkundenunterdrückung unter Verletzung des StUG ist vom Amts wegen noch nicht ergangen, bzw. aus den höheren Justizkreisen verhindert.

Der Beschluss in der Sache 551 Rh 218/15 ist noch nicht gefallen, teilte mir die Obersekre-tärin Frau Bruckart mit am 17.6.19 um 09.18 – Der übersandte Beschluß betrifft nur meine Ablehnung der Richter Heinatz undf Rosenthal, von denen der zwweite beurlaubt wurde und nach dem Urlaub nicht mehr antreten wird. Das Gericht hatte meine Ablehnung als Befangenheitvorwurf aufgefasst – Frau Bruckart meinte, das wäre das Gleiche (?).

Sie bestätigte auch, dass mein 16 seitiges Schreiben vom 2.5.2019  so vorgetragen als Anhörung angenommen wurde.

Mein Rechtsanwalt Lerche der mit meiner Vollmacht bereits am LG mit mir zusammen in dieser Sache Akteneinsicht genommen hatte und sich bereit erklärt hatte nur unter der Bedingung sich der Sache anzunehmen, wenn der Historiker und Volljurist des Landesbe-auftragten Berlin, Dr. Klaus Bästlein, ihm die gefertigte Schriftstücke  zur Unterschrift und Weiterleitung an das LG zufaxt oder zuschickt, wie das bei VG 1 K 225/17 und OVG 12 N 51.17 gehandhabt wurde. Die Obersekretärin Frau Bruckart teilte mir mit dass RA Lerche an das LG in dieser Sache das vorgefertigte Schreiben des Dr. Klaus Bästlein nicht abgeschickt hatte, womöglich weril Dr. Klaus Bästlein es an ihn ni9cht wie vereinbart weitergeleitet hatte? Danach erhielt ich die Mitteilung des RA Thomas Lerche dass er nicht bereit ist mich vor dem Landgericht zu vertreten wenn  es keine Einwilligung der Prozesskostenhilfe gibt.(?!?) was auch eine Art der Abschaltung wäre.

Der Künstler sagte DIE WAHRHEIT über Charakter des Joachim Gauck besser als es ein Journalist je tun wird. Sein NAZI- und STASI-Hintergrund ist in dieser Visage erkennbar – Frankenstein ist dagegen -obwohl eine Kratur – ein schöner Mann.

Meseberg 25.5.2016 – schon die Merkels Erpressung vergessen ?!?

Es kam von einem anonymen STASI-Verbrecher der seine Schäfchen im Österreich ins Trockene gebracht hatte und sich durch die Vereinigung Operative Aufklärung der Diemnsteinheit 1/76 unangenehm zu fühlen beginnt?!? Abgesand am 23.5.19 – einen Tag ach dem unteren Beschluß des LG. Zufall?

 

…und CD vom Jahre 1961 -Symbolik pur?

 

 

Die drei erwähnten Richter und die zuständige Staatsanwältin hat-ten diese Akte des Generalstaatsanwaltes  der DDR – Dr. Streit und des Obersten Gerichtes der DDR nicht gewürdigt, bzw. als Nichts Neues – erstmalig  2006 dazugekommen- abgewertet und den Zweitantrag auf Empfehlung (Weisung ?) der Generalstaats-anwaltschaft, die sich die Akte entweder nicht angeschaut oder deren politisch – operativen Charakter  verschleiert- zurückzuweisen.

Diese Akte erhilt die Oberstaatsanwältin Schmitz Döner mit der Aufforderung zur Stell-ungnahme und sie ignorierte die Akte erneut,würdigte die keiner Wertung?

http://Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

http://Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf


 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

MfS – Elite erpresste Kohl und Schäuble zur kalten Amnestie durch Übernahme in Bundesdienste – 15000 + 7000 als Zollverwaltung

Die Geschichte schrieben und schreiben immer noch DIE SIEGER! – Wer waren die Sieger der Zwangsvereinigung und Verbrüderung der Geheimdienste und der Justiz der DDR mit der Justiz des Rechtsstaates BRD ?!? Solange die Restbestände der STASI Akte  in den Händen eines Fälschers der eigenen STASI Akte bleibt wird das so bleiben. Die Systemlinge beider Regime „töten“ die Wahrheit seit 1990 für  3 Mrd € bis jetzt. Das Deutsche Volk schweigt dazu und zahlt… 110 Mio € jährlich.

Siehe  DAS GUTACHTEN zur Gauck – Birthler Behörde 2007!: VERTRAULICH!!!

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Joachim_Gauck_Stasi_Luegen_Maerchen_Gutachten_2007_VERTRAULICH.pdf

Liquidierung“ des Objekt „Merkur“  alias Adam Lauks nach Regeln 1/76 war eine Demonstration der Macht dem Militärischen Abschirmdienst (KOS) eines Freundeslandes – Jugoslawiens gegenüber – ein Angriff auf die Souvere-nität Jugoslawiens.War das die Ankündigung dessen was 1991 kommen wird, ein politisch operativer Einsatz der Elite des MfS? In wessen Auftrag spio-nierte STASI in Jugoslawien ? – für die Russen oder für die NATO ? War es Erich Mielkes oder Markus Wolfs HA II ?!?

Warum die HA IX ( Untersuchungsorgan des MfS )  HA VII die K-1 der KRIPO; die HA VII/8Abwehr im Strafvollzug und vor allem die HA IISpionageabwehr auf der Wandtafel im Haus 1 des Mielke Ministe-riums unerwähnt blieb, bleibt im Dunkeln. Weil ALLE 22.000 STASI übernommen und für alle ihre Verbrechen „kalt amnestiert“ wurden?!?

Die Nr. 1  Karlo Budimir in der beispiellosen Wirtschaftsdiversion gegen den Außenhandel und das Finanzsystem der DDR … wurde 1992 Mein Trauzeuge. Bei seiner Verhaftung haben Staatsanwälte Voigt und Frau Rosenbaum einen Koffer mit 1.000.000 DM einfach verrutschen lassen; das Geld tauchte in keinem Beschlagnahme-protokol bis heute auf ! Dabei haten die Sicherheitsorgane auch drei Prschut-Schinken und 4 Liter Grappa aus Kroatien mitgenommen und vermutlich zur Feier des Erfolges  gefressen und ausgesoffen. Für 29 Beteiligte durfte Karlo Budimir danach ewig in Erinnerung bleiben. Bei meiner geplabten Zeugenaussage im Prozess der Nr. 1 verlangte ich diue Vorlage des Vernichtungsprotokoll zu den hochgezogenen Schinken und Grappa und zu 1.000.000 DM.“ die spätestens jetzt dem Richter vorliegen müssten“?!? – ABFÜHREN-ABFÜHREN! hatte es geheißen als ich den Anwesenden STASIS – Saal war voll davon – sagte: Um einen „Verbrecher“ sop auszuplündern wie die das getan hatten, muß mann einfach größerer Verbrecher sein. Staatsanwältin Rosenbaum und Protokolantin Döring trugen geschmuggelte und von Karlo Budimir vertriebene Damen-Quarzuhren an ihren Handgelenken.

Hat die Staatsanwältin Rosenbaum die drei obligatorische Kurz-schulungen absolviert um in die verbrüderte Justiz aufgenommen zu werden, um die Verbrecher nach dem StGB des Rechtsstaates zu jagen, wie  der übernommene Zollfahnder den Ich zum Oberko-mmissar gemacht hatte Ehlert, den ich nach Jahren am Hauptzoll-amt Berlin, Mehringdamm 129 fand und zu Rede stellte? Budimir Karlo bekam 13 Jahre und 75.000 M Strafe.

Um eine nachgewiesene- bewiesene Wirtschaftsdiversion als  Zoll- und Devisenverbrechen zu ahnden bedarf es einer politisch-operativen Entscheidung, bzw. einer RECHTS-BEUGUNG wie das im OV „Merkur“ Mitwirkenden und Mittäter der Fall war.
Über diesen Erfolg des MfS habt IHR in der DDR Presse, aber auch im SPIEGEL nichts lesen können. Die sämtliche Akte wanderte noch vor dem Urteil in die gesperrte Ablage des MfS am 9.02.83.

 

Die Nr. 2.

 

 

 

Für diese  1984 ausgehangene stolze Leistung – und erbärmlichen Beschiss des eigenen Minister nachträglich  wahlweise, ein für mich „geprägtes“ Goldstück durch einen STASI aus der Schweiz per Mail am 30.4.2009:

7 Monate nach meinem Ausstieg  hat sich MfS meioner erinnert und Wunderlich fehlte für seine Beförderung noch ein „Erfolg“ – Für das MfS ein Kinderspiel:

Schon mal was über diese Verhaftungen und Erfolge der STASI, alle die oben genannt wurden haben sich am Operativ Vorgang „Merkur“ abgearbeitet. Eigentlich wollte mich das MfS als Nr.1 präsentieren und dann liquidieren…

Information über diesen Erfolg brachte meine Ex – Spionin von Marlkus Wolf oder Erich Mielke nach Jugoslawien… und berichtete SO meinen Kindern und den Jugoslawischen Behörden. Ich wäre mit Kofferraum voll Uhren verhaftet…

 

oder eine der Höchstleistungen der DDR Produktpiraterie  Ruhla-Uhr made in China

Zum Verwalter und Gestalter der Wandzeitung in der Traditionsecke der Tollorgane  in der 2.ten Etage – schräg gegenüber von privarräumen des Ministers scheinen bis 1984 die Erfolge der inneren Staatssicherheit nicht angekommen zu sein? Oder schon, aber an die Wände  haben die nicht geschafft. Warum wohl ?! Weil der Minister auch nach jenem 10.3.83 niocchts über den Ausmaß des Komplexes   und meines Vorschungsvortrages Handel  ( des Außenhandels der DDR* ) mit Quarzuhren im Fokus des MfS.

Apropos Forschungsprojekt – Sachstand 12.6.2019: AU 6 – 006894/14 Z

Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2019 um 11:54 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „Iris Winkler“ <Iris.Winkler@bstu.bund.de>
Betreff: Aw: Antw: OV „Merkur“ Band 3
Sehr geehrte Frau Winkler !
Es überrascht mich sehr die Art wie Sie mit der Geschichte des MfS und mit der damit
verbundenen Zuarbeit zur geschichtlichen Aufarbeitung umgehen ?
Erinnerlich hieß mein Forschungsprojekt  Handel mit Quarzuhren im Fokus des MfS,
wie Sie das aus Ihrem Schreiben entnehmen können 23.12.2016.
Aus dem Blatt BSTU 0199 aus dem 3.Band des OV „Merkur“ erschließt sich ein weiterer
Operativ Vorgang „Geschäft“ der vom 30.5.80 -4.5.81 über Festnahmen von 8
Spekulanten und Liquidierung des Stützpunktes berichtet. Zweifelsohne gehört dieser OV
zu meinem Forschungsprojekt. Darüber dass Sie mir die Vorlage der ensprechenden Akte verwehren werde ich selbstverständlich den Petitionsausschuss infor-mieren.
Es sieht so aus dass  das was Sie, von Hamilton und die Loos seit 1990 machen mit  Zuarbeit zur geschichtlichen Aufarbeitung des MfS und weiteret Organe der DDR mit der vorgegauckelten Aufgabe  nichts zu tun hat, genauso wie die Aktivitäten aus dem
Bereich Both/Probst/Gauck/Geiger mit der Zuarbeit zur juristi-schen Aufarbeitung des DDR Unrechts zu tun haben.
Spezielle Fragen zu Ihrem Thema kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Ihrem Vorschlag zu Wiederaufnahme werde ich nicht folgen, weil das Wartezeiten von 2 Jahre aufwärts bedeutet. Selbstverständlich arbeiten auch Sie wie der Rest an der biologischen Lösung… weil SIE zu den Siegern der Wende gehören und bekanntlich  ist die Aufarbeitung und Geschichtsschreibuzng schon immer Privileg der Sieger gewesen.
Sie und Hamilton müssen die Angehörigen des Untersuchungsorgans (HA IX ) die HA VII ( K-1 ); die HA VII -Abwehr im Sztrafvollzug – 15000 übernommenen Hauptamtlichen und aber auch die  7000 weiteren die  sich als  angeblice Angehörige der Zollverwaltung der DDR übernehmen ließen schützen vor Entlarvung derer Arbeit und deren Taten.
Wollen Sie mir doch die  im Band 3 befindlichen 15 + 3 SAeiten nicht zuschicken oder bestätigen dass die  15 Seiten der Bearbeitungskonzeption vom 27. April 1982  nicht dort befinden wo die laut Inhaltsverzeichnis sein müssten?
Mit angemessener Hochachtung für Sie und IHRE Behörde
Adam Lauks – 
ungesühntes Folteropfer der Srasi
Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2019 um 10:55 Uhr
Von: „Iris Winkler“ <Iris.Winkler@bstu.bund.de>
An: lauksde@gmx.net
Cc: „Rüdiger Droysen von Hamilton“ <Ruediger.DroysenvonHamilton@bstu.bund.de>
Betreff: Antw: OV „Merkur“ Band 3
Sehr geehrter Herr Lauks,
die Bearbeitung Ihres Antrags wurde nicht abgebrochen, sondern ordnungs-gemäß zu Ende geführt und zur Ablage verfügt.
Den OV „Merkur“ haben Sie vollständig erhalten und quittiert.
Spezielle Fragen zu Ihrem Thema kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Es bleibt Ihnen freilich unbenommen, weitere Forschungsanträge schriftlich an meine Behörde zu stellen oder eine Wiederaufnahme zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
 
Iris Winkler
________________________________
Sachgebietsleiterin
AU 6 SG 05
 
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Karl-Liebknecht-Str. 31/33
10178 Berlin
 
Tel. 030-2324-9066
Fax 030-2324-9069
 
>>> <Lauksde@gmx.net> 12.06.2019 10:00 >>>
Sehr geehrte Frau Winkler !
Obwohl Sie  meinen bei Ihnen genehmigten Forschungsprojekt: Handel mit Quarzuhren in Fokus des MfS aus mir unbeknnten Gründen abgebrochen hatten bitte ich  Sie um Unterstützung meiner Forschungsarbeit und meiner privatren Aufklärung.
Nämlich im Band 3 de OV „Merkur“ fand ich Bearbeitungskonzeption vom 27. April 1982 – leider nur einen Teil davon der mit der Seite ( -59-)  bzw BSTU 0075 beginnt was die Seitev 16 der Bearbeitungskonzeption darstellt.
Die Konzeption mit Anlagen endet  mit BStU 0085.
Der angebliche Hauptschlag bzw. die Liquidierung der Gruppen um Vasilevski und um Budimir fand am 13. bzw 17.4.82. Es wäre wichtig  für die wissenschaftliche Arbneit zu erfahren  WAS genau für die Zeit danach geplant war in Puncto Liquidierung des Objektes „Merkur“ – meine Wenigkeit, bzw. WER – welche Hauptabteilung machte für den in der
Fahndungsliste befindlichen Adam Laiuks die Grenze am 18.4.1982, am Tag der Liquidierung der Gruppe Budimir auf?
Es ist aus der Akte ersichtlich dass am 15.4.1985 Petschaft am Band 3 gebrochen wurde      ( durch wen, auf wessen Weisung ? ).
Bitte um die fehlenden Seiten  der Bearbeitungskonzeption sowie um  Kopien des Inhaltsverzeichnisses 001 – 003.
Selbstverständlich werde ich die anfallenden Gebühren dafür auch gegen Vorkasse entrichten.
Mit freundlichen Gerüßen
Adam Lauks
Objekt „Merkur“
PS. Ist der BStU etwas über den Verbleib der Akte des Zollamt I bekannt? Es würde weiteres Licht in das Dunkle bringen.
A. Lauks
*******
Ungesetzliche Einfuhr und spekulativer,nicht genehmigter ambu-lanter Handel mit Quarzuhren, ( sogenannte Billiguhren aus Hongkong ) wiesen beim Verkauf von 1000 Uhren auf dem Schwarzmarkt einen Spekulationserlös von 150.000 ,-M der DDR.“– eine klare Milchmädchenrechnung des MfS für ihren Minister Erich Mielke. Es gab  aber eine  andere Rechnung die zur Genehmigung  vom DDR Außenhandel der Staatliochen Plankomission der DDR von den OibE´s der STASI vorgelegt wurde und die ging am Anfang so:   1000 Uhren a 2,50 US$ ( nach dem Schwarzkurs 1 : 10 = 25,- M DDR) ist gleich  25000 M DDR für 1000 Quarzuhren im Einkauf… in Hongkong. Die STASI-Leute im Außenhandel ließen diese Uhren für 550 M (Damen ) 600 M ( Herren) in den Geschäften des Binnenhandels verkaufen. Erlös zum Wohle  des DDR Volkes, bzw. zum Wohle des Verbrechersyndikat MfS betrug  575.000.- MDDR.´
Für diese grenzenlose Gier gehört der Staatlichen Plankomission der DDR dieses Goldstück:

„Lauks wird durch vorliegenden Beschuldigten und Zeugenaussagen belastet, gemeinschaftlich mit weiteren beschuldigten Personen handelnd an der rechtswidrigen Einfuhr von über 2000 Quarzuhren und deren gewinnbringenden Absatz in der DDR nitgewirkt zu haben.“

Am 19.5.1982 wurden außerdem alle folgende Schriftstücke gefertigt:

XXX

aus der Gerichtsakte  nicht unterzeichneten Erstvernehmung

Gemäß persönlicher Absprache übersenden wir Ihnen die unsere Diensteinheit interessierenden Fragen, welche bei der Vernehmung des L.(auks) durch die Untersuchungsorgane des Zolls bzw. der HA IX Berücksichtigung finden sollen:“

Werden im Rahmen der Vernehmung direkte Unterstützungshandlungen von in der DDR akkreditiertzen jugoslawischen Diplomaten bekannt, wird vor Einleitung von Maßnahmen um Rücksprache mit der HA II/10, Gen. Oltn. Hermann Telefon 23494 – gebeten.

Aus der 37 seitigen Akte MfS AKK 14236/85… HIER komplett einzusehen:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/MfS_AKK_1423685.pdf

In diesem Zusammenhang teilte die Hauptabteilung IX/2 mit, daß der Repräsentant der jugoslawischen Staatsbank – Lauks, Adam als Hauptperson und Bindeglied zwischen den in WB ansäßi-gen Lieferanten von hochwertigen Konsumgütern ( insbesondere Quarzuh-ren) und den Abnehmern in der DDR ( polnische und jugoslawische Arbeits-kräfte ) fungiert.

Ich war weder Repräsentant der jugoslawischen Staatsbank noch habe ich als die Hauptperson fungiert. Am Tage als dieses Schreiben verfasst wurde – dem Tag meiner „Liquidierung“, lagen nach der letzte Tat ( 17.11.81 ) meiner Beteiligung als Kurierfahrer 7 Monate. Wenigstens das Erste hätte die Elite der HA IX/2 wissen müssen, bevor die sich an meine „Liquidierung“ ranmachen sollte. Lüge, Denuntiation und Verleumdumng des MfS sind die Waffen des MfS und Deutscher verbrüderten  Geheimdienste in der BStU gegen die NIEMAND ankommen kann. Es bleibt mir nur die Richtigstellung durch Entlarvung zweck´s Detabooisierung und Geschichtsfälschung über ein Verbrechersyndikat, bis zum letzuten Atemzug.

In der Vernehmung wird entschieden, ob strafrechtliche Ver-antwortlichkeit gegeben ist.

Es gab keine strafrechtliche Verantwortlichkeit – die vorliegenden Denunzia-tionen von Marek Rudnik -Mittäter und von der erpressten  J. Boas reichten nicht aus um den Lauks  zweeck´s Befragung vorzuladenlaut HA IX. Aber Leiter der Zollfahndung Wunderlich brauchte für seine Beförderung die Nr. 1 oder die HA II gab Lauks zur Zersetzung und Lioquidierung frei. Zwischen 18.4.-4.5.82  übernahm ich die Wohnungsschlüssel in Ljubljana und die 1980 übersiedelte Spionin von Markus Wolf hatte wohin mit Kindern.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen Feind des DDR Systems herzustellen ist für das MfS und nach 30 Jahren für die verbrüderten Geheimdienstler in der BStU eine der leichtesten Übungen, wie man sieht aus dem Schreiben vom 26.5.82. der HA XVIII.

Somit wurde ich zur Nr. 1  gemacht, aber auch zum Staatsfeind Nr. 1 den es nach dem Urteil zu liquidieren galt(?) Als ich das erkannt hatte erklärte ich dem Regieme den Krieg.

https://adamlauks.com/2018/02/22/asam-lauks-alias-merkur-wurde-zum-staatsfeind-gemacht-erklaerte-dem-system-den-krieg-und-loeehrte-das-mfs-das-fuerchten/

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

STASI liquidiert und raubt die Nr. 1 den größten Wirtschaftsdiversanten der DDR 1982 – Karlo Budimir

Unwissentlich gefährdeten die YUGOS 1979 – 1983 die Staatssicherheit der DDR. Sie wurden auch ahnungslos zur größten unüberwindbaren Konkurenz der STASI und ihren OibE´s im Außenhandel und Finnanzsystem der DDR.

Eine der größten Wirtschaftsdiversion der DDR  sollte  zuerst verhindert und aufgeklärt werden- Operativ-Vorgang „Merkur“ wirde ursprünglicvh DAFÜR eröffnet völlig ohne Wissen von Mielke und seine Stellvertreter Generalmajor Gerhard Neiber und Generalmajor Rudi Mittig, um sehr bald in die Verschleierung der beispillosen Subwersion, in die Verleumdung und schließliche Vertuschung zu übergehen.

Das störte nicht auch MfS Strukturen in den Schmuggel und nicht genehmigten ambulan-ten Handel ( Schwarzhandel, Schiebung ) mit „Billiguhren“ westlicher Prägung einzustei-gen…. weil es so gewinnbringend war, dass es sich für manchen MfSler lohnte sein Eid an Ministert Mielke zu brechen oder zu vergessen.

 

 

Wer sind die drei Verurteilten ? Bin ich mit meinen 7 Jahren darunter; Ilija Jovanovski mit 10; Karlo Budimir mit 13 und wo ist der HAJO (DDR ) mit 9 Jahren wegen 4000 Uhren? Wer sind die zwei Verurteilten im Abschluß des OV „Merkur“?

Das Desaster der STASI wurde im Februar 1983 entlarvt hinter dem ersten roten Punkt:

Operative Ausgangsinformation durch IM der eigenen Diensteinheit im Ope-rationsgebiet“ heißt: erst durch Verrat erfuhr Minister Mielke über den Schmuggel und nichtgenehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung und ließ sich die 15 Bänder des OV „Merkur“ vorlegen. Er staunte  und tobte los als er erfahren musste dass  die „Operative Ausgangsinformation durch IM der eigenen Diensteinheit“ vom IM „Josef“ alias Jezey Bielsky ( Pole ) erst am 17.10.1981 aus Westberlin kam. Alle 200.000 IM und 92.000 Hauptamtliche verschwiegen den Schwarzhandel über die Jahre weil sich viele  daran gesundgestoßen hatten. Mielkes Illusion alles sehen, hören und zu wissen was in SEINER DDR abgeht zerplatzte wie eine Seifenblase. Was im Befehl des Ministers 14/83 noch steht außer Entmachtung von OibE´s aus dem Außenhandel der DDR, Piraterieprodukte aus  China durfte  weiter Mielkes bester Mann Schalk Golodkow-ski verrichten. Geschäft mit Quiarzuhren aus China wirf kein Profit mehr ab – die Preise waren für jeden erschwinglich und des Risikos beim Schwarzhandel erwischt zu werden lohnte sich nicht mehr.

Stand 1984 !

Schmuggler  wird zum Transporteur umgearbeitet; dadurch wurde in der DDR nur transportiert, geschmuggelt  gar nicht. So was gibt es im Sozialismus oder Kommunismus gar nicht! BASTA!

  • Beschlagnahme von Schmuggelgut 100.000,- Mark und der Rest?
  • Nachgewiesener Gesamtumfang Zoll- und Devisenstraftaten von 700.000,- Mark;
  • 3 Ermittlungsverfahren mit Haft

NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH – zweck´s Selbstlob und Feiern denn die Nr. 1. und Nr. 2 wären liquidiert.

Zwischenbericht vom 12. Mai 1982 ist bereit Verschleierung pur, oder entlarvte Inkompe-tenz und Ahnungslosigkeit über den Komplex Schmuggel mit Quarzuhren und Zahlungsmitteln im Zeitraum Mitte Juli 1979 bis 17.4.1982. 

1.  Durch die zwei fest organisierten Tätergruppen Budimir und Vasilevski wurde seit 1980/1981 ( ? ) die rechtswidrige Einfuhr von über 40.000 Stück Quarzuhren und deren spekulativer Absatz in der DDR veranlaßt und durchgeführt. Spekula-tionserlöse in Höhe von 1 Million M der DDR  wurden nach Berlin West ausgeschleust.“

Leiter der Abteilung Zollfahndung ist in „Erarbeitung“ von „Ergebnissen“ und „Beweisen“ nach der Richtlinie 1/76 des Ministers Erich Mielke unschlagbar und für die „Liquidier-ung“  von Wirtschaftsdiversanten in der HV Zoll der beste Mann  gewesen. Als er diesen Zwischenberucht schreibst  war ihm bekannt, daß nur der Karlo Budimir seit Februar 82 bis zum 17.4.1982 36.000 Quarzuhren in die DDR kommen ließ und den gr5ößten Teil davon verkaufte. Auffällig ist es dass Oberrat Winderlich in seinem 6,5 seitigen Bericht den verursachten Wirtschaftsschaden entsprechend der gefertigten Wertgutachten nicht beziffert. Man begnügt sich 1984 damit in der Traditionsecke der Zollorgane in der Etage II des Haus 1 des Ministeriums, sowohl die Erfolge  von Ruhlawerken und Aufklärungser-folge der Soldaten auf der unsichtbaren Front dem Minister Mielke und seinem Verbrech-ersyndikat mit dieser  Tafel -„Wandzeitung“ zu präsentieren um dadurch deren Beförde-rungen und exorbitanten Gehälter zu rechtfertigen.

XXX

Nach diesem „Erfolg“ auf den man seit 11.Juli 1981 Verhaftung von Ilija Jovanovski und Raub an zwei Wessis – Dummies aus Fulda am 12.8.1981 hat man lange warten müssen. Man kann sich als Forscher dem Eindruck nicht entziehen, dass Hauptmann Fritzsche und die anderen beteilöigten ORGANE  an der Eindämmung oder Verhinderunng des Schmug-gels gar nicht so interessiert waren, weil sie selbst daran  immens verdienten – zum Beispiel Major Rakoschio  von der K-1 und Major Arndt von der Bezirksverwaltung Halle die jeden Monat jeweils korruptives Taschengeld von 2000 DM von einem DDR-End-verkäufer zugesteckt bekamen, lediglich um ihn zu warnen, wenn die Verhaftung drohte. Endverkäufer bezog die Uhren von Mile Zelenika.

XXX

XXX

XXXX

 

„Ausgehend vom konkreten Bearbeitungsstand ist die führungsmäßigeEinflußnahme darauf auszurichten, daß in der Bearbeitungskonzeption vom 27. April 1982 gestge-legten Grundrichtungen der Untersuchung zielstrebig durchgesetzt werden.“

Auch das Band 3 des Operativen Vorgangs „Merkur“  wurde 1985 manipuliert. Obwohl am 10.3.83 in diealle 15 Bände in der gesperrten Ablage archiviert wurde, wurde am 15.4.85 auch der Petschaft Nr. 13403 gebrochen.

Diese Tatsache erklärt warum die 22 seitige  erst mit der  Seite 16 mit der BStU Paginierung anfängt. Es ist anzunehmen, das sich unter 16 Seiten auch Maßnahmepläne zu Liquidierung vom Objekt „Merkur“- meine Wenigkeit befinden, die nach dem MfS das Interesse an Lauks 1985 verloren hatte, bzw. ihn zur Liquidierung freigab: „Da aus unserer Sicht kein weiterer Interesse an Lauks vorliegt wird die Sammelakte  AKK 14236/85 am 26.9.85 für die Ablage frei gegeben.“ – seit 23.9.1985 ging ich in den trockenen, totalen Hungerstreik. Nur vier Tage später kam der Beschluß über meine vorzeitige Entlassung nach dem § 349 ablaufen sopllte statt Ausweisung nach § 59, denn die Hälfte der Strafe war nicht um.

Was wäre mit Ilija Jovanovski und Karlo Budimir passiert … ausgeraubt wurden sie beide und MfS hatte mit den Strafen auch Rechnungen  eröffnet die  evtl. zu beglöeichen gewesen wären.

Weil die Übernahme von 15000 Offizieren des MfSHA IX ( Untersuchungsorgan ) samt HA VII ( K-1 ) und HA VII/8 ( Abwehr im Strafvollzug der DDR ) von Kohl und Schäuble durch Erpressung übernommenwürden zuzüglich 7000 weiteren Hauptamtlichen die in Zollverwaltungsangehörige umlegendiert wurden, ein  Einblick in die Reste der  Bearbei-tungskonzeption vom 27. April 1982:

Weiterhin ist zu erarbeiten, welche weiteren Ausländer darüber hinaus in diese Gruppüierungen integriert sind und welche Handlungen diese realisierten.„…

2. Auswertung/Verdichtung aller vorhandenen operativen Erkenntnissen, Ermittlung des Aufenthaltes der verdächtigen Personen und Überprüfung der Belastungen, Vorbereitung von Lichtbildvorlagen, Abstimmungen, Fahndungen und Vorberei-tung von Maßnahmen;

7. Herausarbeitung weiterer krimineller Handlungen der Täter-gruppen sowie operativen und sicherheitsmäßigen Zusammen-hang und Hintergründe

Offensive Vernehmung der Beschuldigten liefen IMMER auf der Grundlage konkreter Vernehmungspläne sowie Auswertung und Verdiuchtung der operativen Kenntnisse.

Nach der Richtlinie 1/76 des Ministers der Staatssicherheit Erich Mielke um jemanden in Haft zu nehmen bedarf es keine Beweise;es genügte oft schon die Denuntiation eines IM oder GMS oder einen patriotioschen DDR Bürger oder eines eigenen Familienmitglied aus um jemanden „zwecks Klärung eines Sachverhaltes “ vorzuladen oder zuzuführen. Und weil keine  Beweise  vorlagen hieß es: “ Erzählen Sie mal !“ oder „Sie wissen schon weswegen hier sind!“

XXXX

*******

Der Zwischenbericht  wird präsentiert  als Erfolg, bzw. als Ergebnis der Bearbeitungs-konzeption vom 27. April 1982 die der Forschung partiel, ausgedünnt präsentiert wurde 2016.

Nach der Liquidierung der Gruppe Budimir und der Gruppe Vasilevski kommt das worin das MfS unschlagbar ist und was die 22000 MfSl-er in die verbrüderten Geheimdienste  mit übernommen haben: Berichte schreiben. Die eigene Niederlage in Siege und Erfolge umzumünzen. Das Forschungsprojekt soll im Rahmen der Aufarbeitunmg der Geschiochte der Elite – Hauptabteilungen dienen und ehemaligen DDR Bürgern und aber auch den Wessis erklären woran die DDR gescheitert war- nämlich an 86 000 STASIS die mit Auslandsaufklärung der dort eingesetzten Agenten nichts zu tun hatte. Dass trotz 86000 Inlandsaufklärer5 und an die 200000 inoffiozieller Mitarbeiter – Spitzel diese Diversion bis April fast ungehiendert vor den Augen ( und Mitbeteiligung der STASI ) geschehen durfte istb eine kräftige Aussage die die Grundlage für weitere Forschungen bietet um die Staatssicherheit der DDR zu detabooisieren und die dann  vor der Geschichte auf einen Nenner zu bringen: Ein Verbrechersyndikat mit überbezahlten Akte-uren – ein Haufen von Parasiten und Blutsaugern die nur durch die Angst- und durch die Gewaltherrschaft auf der Grundlage der Richtline 1/76 des Minister Mielkes das eigene Volk schröpfen und ausplündern konnten. In diesem Sinne wurde auch Import von Billiguhren aus China  angegangen.

Die DDR ließ KAJIMA CORPORATION und DIECKERHOFF WIDMANN das Hotel „Mercure“ in Leipzig bauen von den jugoslawischen Schwarzarbeitern der Firma Bosnjak und Krause – an 250 Bauarbeiter aus Herzegowina waren anfänglich daran beteiligt, bis die meisten von ihnen begriffen hatten dass man durch den nicht genehmiogten ambulan-ten Handel mit Quarzuhren  westlicher Prägung ( aus China ) das vielfache des Lohnes verdienen kann. Daraus entstand die Konkurenz für die STASI OibE´s. Eigentlich waren es die YUGOS die die  beispiellose geplannbte Ausplünderung der Werktätigen dfer DDR verhinderte – unwissentlich. Was für eine Wut die Jugoslawen dadurch an sich gezogen hatten ist den Unterlagen zu entnehmen. Es soll auch nach 30 Jahren verhindert werden das die Korruptheit und Löchrigkeit der Staatssicherheit der DDR aufgeklärt wird, damit der Westen nicht begreift was Kohl und Schäuble mit der Zwangsvereinigung unter der Erpressung durch das MfS in die Bundesrepublik reingebracht hatten.

Die ferhlenden 15 Seiten der Bearbeitungskonzeption müssen auch die Maßnahmepläne für die „Liquidierung“ des Objekt „Merkur“ beinhalten die mich persönlichst betreffen. Meine  Zuführung „zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ geschah fast auf den Tag genau  am 19.Mai 1982 – 7 Monate nach meiner letzten Uhrenübergabe an die Nr. 1 Karlo Budimir die am Trümmerberg in Friedrichshein stattfand. Dank meiner Funktion wuirde ich als eigentlicxhe Nr. 1 stillisiert. Warum und warum die Verhaftung nach 7 Monaten wegen Zoll- und Deviesenvergehen? Die Antwort muss in den restlichen bis jetzt zur Einsicht mir nicht vorgelegten über 8000 Akten des MfS. Kein Gericht hat sich gewagt die explizit als Originale anzufordern für die Bearbeitung meiner Kassation 1992 und darauf folnenden drei Anträge auf Aufhebung des politischen Urteils vom 26.4.1983. Der Drittantrag liegt beim Landgericht Berlin seit 2013.

Auch die folgende nachträglich mit Datum versehene Information zu Entwicklungs-tendenzen internationaler krimineller Banden auf dem Territorium der DDR und dem ( WB ) Operationsgebiet ist ohne Autor damit später nicht zu erkennen ist aus welcher Hauptabteilung des MfS das Geschriebene in mühseliger Arbeit entworfen wurde. Dazu fehlt auch der Verteiler damit man nicht erkennt WER alles diese Informa-tion  erhalten hatte, bzw. daß die  für den Erich Mielke nicht gedacht war. Den Verfassern und Empfängern dieser Information ist es  bis zum 10 Februar 1983 gelungen den Mielke in Puncto dieser Wirtschaftsdiuversion außen vor zu halten. Seine Stellvertreter Generäle Rudi Mittig, Gerhard Neiber und Hein Fiedler haben Minister Mielke hintergangen, er sollte über diese Gier und Mißerfolg der OibE´s und Inlandsaufklärung und dem entstan-denen Wirtschaftsschaden niemals erfahren und das in der Zeit als  die DDR (1982) pleite war.


Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

BV 006894/14Z – Forschungsprojekt – Handel mit Quarzuhren im Fokus des MfS oder Operativ Vorgang „Merkur“ vor Mielke, ZK und Politbyro unterdrückte Wirtschaftsdiversion – mit aktiver und passiver Beteiligung des MfS

Hier ist der Beweis dafür, dass die Zuarbeit zur Forschung der Geschichte des SED Regimes und seiner Organe nur eine Farce und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die reichliche Versorgung der ehemaligen Diktaturträger und der verbrüderten Geheimdienstler DDR/BRD, die den Steuerzahler bis jetzt an die 3 Mrd.€ gekostet hatte. 

Sehr geehrte Frau Winkler ! ( und Herr Rüdigger Droysen von Hamilton ! )
Es überrascht mich sehr die Art wie Sie mit der Geschichte des MfS und mit der damit
verbundenen Zuarbeit zur geschichtlichen Aufarbeitug umgehen ?
Erinnerlich hieß mein Forschungsprojekt  Handel mit Quarzuhren im Fokus des MfS, wie Sie das aus Ihrem Schreiben entnehmen können vom  23.12.2016.
Aus dem Blatt BSTU 0199 aus dem 3.Band des OV „Merkur“ erschließt sich ein weiterer Operativ Vorgang „Geschäft“ der vom 30.5.80 -4.5.81 über Festnahmen von 8 Spekulanten und Liquidierung des Stützpunktes befasst. Zweifelsohne gehört dieser OV zu meinem Forschungsprojekt. Darüber dass Sie mir die Vorlage der ensprechenden Akte verwehren werde ich selbstverständlich den Petitionsausschuss informieren. ( und den Bundesrechnungshof * )
Es sieht so aus dass das was Sie, von Hamilton und die Loos seit 1990 machen mit 
Zuarbeit zur geschichtlichen Aufarbeitung des MfS und weiterer Organe der DDR mit der ( der Öffentlichkeit * )  vorgegauckelten Aufgabe  nichts zu tun hat, genauso wie die Aktivitäten aus dem Bereich /Probst/Gauck/Geiger/Both  mit der Zuarbeit zur juristischen Auzfarbeitung des DDR Unrechts zu tun haben.
https://adamlauks.com/2019/07/09/who-is-fucked-roland-jahn-der-ehemalige-bereitschaftspolizist-der-vopos-und-faelscher-eigener-stasio-akte/
Spezielle Fragen zu Ihrem Thema kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Ihrem Vorschlag zu Wiederaufnahme werde ich nicht folgen, weil das Wartezeiten von 2 Jahre aufwärts bedeutet. Selbstverständlich arbeiten auch Sie wie der Rest an der biolo-gischen Lösung… weil SIE zu den Siegern der Wende gehören und bekanntlich  ist die Aufarbeitung und Geschichtsschreibung schon immer Privileg der Sieger gewesen.
Sie und von Hamilton müssen die Angehörigen des Untersuchungsorgans (HA IX ) die HA VII ( K-1 ); die HA VIIAbwehr im Sztrafvollzug15000 übernommenen Hauptamtlichen und aber auch die 7000 weiteren die  sich als  angebliche Angehörige der Zollverwaltung der DDR übernehmen ließen, schützen.
Wollen Sie mir doch die  im Band 3 befindlichen 15 + 3 SAeiten nicht zuschicken oder bes-tätigen, dass sich die  15 Seiten der Bearbeitungskonzeption vom 27. April 1982   nicht dort befinden wo die laut Inhaltsverzeichnis sein müssten?
Mit angemessener Hochachtung für Sie und IHRE Behörde
Adam Lauks – 
ungesühntes Folteropfer der Stasi
Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2019 um 10:55 Uhr
Von: „Iris Winkler“ <Iris.Winkler@bstu.bund.de>
An: lauksde@gmx.net
Cc: „Rüdiger Droysen von Hamilton“ <Ruediger.DroysenvonHamilton@bstu.bund.de>
Betreff: Antw: OV „Merkur“ Band 3
Sehr geehrter Herr Lauks,
die Bearbeitung Ihres Antrags wurde nicht abgebrochen, sondern ordnungsgemäß zu Ende geführt und zur Ablage verfügt.
Den OV „Merkur“ haben Sie vollständig erhalten und quittiert.
Spezielle Fragen zu Ihrem Thema kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Es bleibt Ihnen freilich unbenommen, weitere Forschungsanträge schriftlich an meine Behörde zu stellen oder eine Wiederaufnahme zu beantragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
 
Iris Winkler
________________________________
Sachgebietsleiterin
AU 6 SG 05
 
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Karl-Liebknecht-Str. 31/33
10178 Berlin
 
Tel. 030-2324-9066
Fax 030-2324-9069
Internet: www.bstu.bund.de

>>> <Lauksde@gmx.net> 12.06.2019 10:00 >>>

Sehr geehrte Frau Winkler !
Obwohl Sie  meinen bei Ihnen genehmigten Forschungsprojekt: Handel mit Quarzuhren in Fokus des MfS aus mir unbeknnten Gründen abgebrochen hatten bitte ich  Sie um Unterstützung meiner Forschungsarbeit und meiner privatren Aufklärung.
Nämlich im Band 3 de OV „Merkur“ fand ich Bearbeitungskonzeption vom 27. April 1982 – leider nur einen Teil davon der mit der Seite ( -59-)  bzw BSTU 0075 beginnt was die Seite 16 der Bearbeitungskonzeption darstellt. Die Konzeption mit Anlagen endet  mit BStU 0085.
Der angebliche Hauptschlag bzw. die Liquidierung der Gruppen um Vasilevski und um Budimir fand am 13. bzw 17.4.82.
Es wäre wichtig  für die wissenschaftliche Arbeit zu erfahren:  WAS genau für die Zeit danach geplant war in Puncto Liquidierung des Objektes „Merkur“ – meiner Wenigkeit, bzw. WER – welche Hauptabteilung machte für den in der Fahndungsliste befindlichen Adam Lauks die Grenze am 18.4.1982 auf ( für die Reise nach Ljubljana* ), am Tag der Liquidierung der Gruppe Budimir?
Es ist aus der Akte ersichtlich, dass am 15.4.1985 Petschaft am Band 3 gebrochen wurde ( durch wen, auf wessen Weiosung ? )
Bitte um die fehlenden Seiten  der Bearbeitungskonzeption sowie um  Kopien des Inhaltsverzeichnisses 001 – 003.
Selbstverständlich werde ich die anfallenden Gebühren dafür auch gegen Vorkasse entrichten.
Miot freundlichen Gerüßen
Adam Lauks
Objekt „Merkur“
PS Ist der BStU etwas über den Verbleib der Akte des Zollamt I bekannt? Es würde weiteres Licht in das Dunkle bringen.
A.Lauks
*******

 

Was ist das was die verbrüderten Geheimdienstler der BStU so wehement hinter der mass-iven Schwärzung und Anonymisierung in der Dunkelheit der Vergangenheit verbergen wollen, auch fast 40 Jahren nach den Geschehnissen, die mein Leben zerstörten?

Im Band 2 des Operativ-Vorgangs „Merkur“ ( Objekt „Merkur“ bin ich selber ) findet der Forscher opder Journalist dieses Beobachtungsprotokoll, das es ion sich hat.

Beobachtungsprotokoll vom 27.11.1981 enthält und verschleiert DIE WAHRHEIT über das Verbrechersyndikat – MfS zuletzt am 23.1.208 gegenüber dem Landgericht Berlin, wo das im Beistück VI des 551 Rh 218/15 und 152 Js 293/15 aktenkundig gemacht ist.

 

Eigentlich ist da zuerst nichts  Erwähnenswertes. außer dass  Bericht mit kleinem Buchstaben beginnt, was so strikt in die Dunkelheit gehört – noch nicht.

Was mag den uns die Strafverfolgungsverhinderungsbehörde des Joachim Gauck und  des Fälschers eigener Stasi-Akte, Roland Jahns hier verbergen, verschleiern wollen. Eins steht fest- meine letzte Uhrenübergabe  an Karlo Budimir fand statt in Berlin am 17.11.1981 und mit Sicherheit war ich NIE wieder  Richtung Leipzig mit Quarzuhren unterwegs, wie das hier die Transitübnerwachung Leipzig und vorgauckeln will. Aus diesem Grunde die gleiche Seite der BStU weniger geschwärzt?

 

Übersichtshalber nun auch dieser Seite entschwärzt:

Eigentlich war am 27.11.1981 was ganz anderes – von der Abteilung Transitüberwach-ungDienststelle Beobachtung ungewollt observiert worden, das in der obigen Haus- aufgabe so wie geschehen  auf keinen Fall erscheinen darf, bzw. umlegendiert werden mußte. Wie die Geheimhaltung damals  wichtig war beweist die Tatsache  das die Information vom Oberst  Mattern persönlich und handschriftlich verfasst wurde, damit ja auch keine Schreibkraft was davon mitbekommt. Der Roland Jahn und seine BND Dame Jutta Probst – Gaucks Aktivistin der ersten Stunde sind am 23.01.18 an jene Geheimhaltung gebunden, wenn Sie diese Seiten dem Landgericht Berlin völlig unterschlagen!

 

Nach dem Raub an zwei Westbürgern  aus Fulda am 12.8.1981 am Grenzübergang Wartha, hatten die  HA IX; HA VI und Zollfahndung keine weitere „Erfolge“  aufzuweisen bis zum 13.4. und 17.4.1982.

Die Tagesmeldung vom 13. und 14.4.82 fehlt hier nicht von ungefähr. In der Gauck Behörde landeten  nach der Gründung viele Offiziere des MfS von den 7000 in die Zollverwaltung der DDR umlegendierten und übernommenen MfSlern. Mit Sicherheit sind auch einige heute noch darunter die dafür sorgen das wenig aus der in der gesperten Ablage  versunkenen Operativ-Vorgang „Merkur“ zu Tage tritt und besonders achtet man darauf was man dem Objekt „Merkur“ – meine Wenigkeit  – und besonders dem Landge-richt, dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Polizeipräsidenten in Berlin geschwärzt und bis zur Unkenntlichkeit durchanonymisiert uir Einsicht vorlegt oder als Original überlesst. Es waren schon vor der Sperrung der Akte OV „Merkur“ sehr sorgfältig Akten archiviert, den es galt nicht mehr den Erfolg zu feiern, sondern das Ermit-telte zu verschleiern.  Die  seit Mitte Juli 1979 bis Februar 1983 hatte es eine der größten Wirtschaftsdiversion gegen den Außenhandel und gegen das Finnanzsystem der DDR gar nicht gegeben haben. Die Verschleierung wurde zum Hauptanliegen des OV „Merkur“.

Hätte Mielke, ZK und Politbyro um den Umfang des Schmuggels und nichtgenehmigten ambulanten Handels mit Quarzuhren westlicher Prägung erfahren, würde sich die Frage stellen: Wozu hat man eigentlich 92000 Hauptamtliche und 200.000 inoffizielle Mitarbei-ter des MfS ? DAS durfte auf keinen Fall passieren. Obwohl Generäle und Mielkes Stellver-treter, spätestens seit jenem 12.8.81  über den florierendenSchmuggel und Schwarzhandel informiert wurden, hatte Minister Mielke ers im Februar 1983 davon Wind bekommen. Das Geschäft lag damals schon darieder.

„Am GZA Hirschberg Wurden bei einem einreisernden BRD-Bürger 1 Stereokassettenrecorder, 1 Halskette, 1 Brieföffner mit Lupe, 2 Autoschlüsselanhänger ( gelbes Metall ) und 8 Tonbandkasseten festgestellt, die er nicht vorführte bzw. als Eiugenbedarf deklarierte. IM ZDV erfolgte die Einziehung und Ausspruch einer Strafe von 2000,- M.“

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

Lüge und Verleumdung der verbrüderten Geheimdienste der BStU steht über die vereinte Justiz und über das eigene StUG – die Richtlinie 1/76 des Ministers Erich Mielke gilt EWIG auch im vereinten Deutschland

Operativ Vorgang "Merkur" - Tarnung für die HA II/10 Spionageabwehr gegen Jugoslawien

„Original an HA II/10 zur Auswertung übergeben.“ HA II/10 war die Spionageabwehr gegen Freundesland Jugoslawien.

Dies ist unschlagbarer Beweis dafür, dass sich die Prozessakte oder Verfahrensakte     in der BStU befinden, die der ehemalige Leiter des STASI-Archivs Oberst Becker im Januar 1994, als  Leiter  des Archivs der Gauck Behörde dem Gauck und Dr. Geiger  vorge-legt hatte, wie aus dem Blatt 83 und 84 ersichtlich ist.

Die HA II hat die politisch operative Aktion geführt. Bereits am Tag meiner „Befragung“ wonach erst entschieden werden sollte ob man gegen mich zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen soll war mein Schicksal besiegelt. Alles im Zusammenhang mit Objekt „Merkur“ alioas Adam Lauks musste mit der HA II abgestimmt werden; die Interesse dieser Hauptabteilung ging vor.  ( Unklar ist ob die HA II vom Markus Wolf ge-führt wurde oder war das dsie bSonderabteilung HA II die Minister Mielke persönlich lei-tete, die unter anderem auch Markus Wolf beobachtete ? )

 

Entlarvung der BStU als Verbrüderten Geheimdienste

Verfahrensakten liegen hier nicht vor.

Ersatzweise kann ich Ihhnen lediglich Auszüge aus Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes übergeben, die Angaben zu den Ermittlungen gegen den Betroffenen, zur Fest-nahme zur Festnahme, zum gesuchten Urteil sowie zu dessen Verwirklichung enthalten.“

                Auszug aus dem Operativen Vorgang „Merkur“- Aktensignatur „MfS AOP 3107/83“                             ( 353 Blatt )

Die Mitteilung und die beigefügten Anlagen können der Person , auf die sich das ersuchen bezieht, oder deren Rechtsbeistand vorgehalten werden.

Der Beweis dafür dass BStU und seine Geheimdienstler bestimmen, was das Gericht mit den übersandten geschwärzten und zum Teil  seitenweise abgedeckten, bzw. anonymisierten Akten machen kann, das heißt, was das Gericht mit den übersandten Kopien der willkürlich  gezielt manipulierten Akten machen darf

Das soll dann die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts sein, wofür BStU  ursprünglich als die Behörde des Sonderbeauftragten für persoenbezogenen Unterlagen des MfS ins Leben gerufen wurde und wofür die BStU  bis jetzt an die 3 Mrd Euro Steuergelder bezahlen ließ!?

Eine fällige Benachrichtigung der BStU an mich über die Zusendung der 423 Akten an das Landgericht am 23.1.18 blieb diesmal aus und  meinem Begehr nach dem IFG ( Informa-tionsfreiheitsgesetz ) die übersandten Akten einzusehen wurtde nicht stattgegeben. Das ist eine hochgradige Geheimnistuerei über die Ereignisse aus den Jahren 1982-1985.

Dass die Gerichtsakte oder Prozessakte oder Verfahrensakte sehr wohl in der BStU liegt beweisen diese zwei Akten die  auf meinen Antrag auf Akteneinsicht als Opfer, spätestens  aber auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.1993 durch den Oberst Becker –  den übernommenen Leiter des MfS Archivs und Gaucks privaten Sonderrecher-cheur – gefunden und der Behördenleitung vorgelegt wurden.

Das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin für das  EV 76 Js 1792/93

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/BV_000247_94Z_ERSUCHEN__201293_POLIZEIPRAESID_IN_BERLIN.pdf

Die BND-Dame Jutta Probst und die Justitiarin der BStU von Stockhausen belogen das Verwaltungsgericht und das Landgericht Berlin schamlos und negierten die Existenz von Verfahrensakten in der BStU und stellen damit die Kompetenz des Oberst Becker in Frage. Nur als Angehörigen der verbrüderten Geheimdienste – BStU – können die sich das leisten.

In der ersten Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahre 2013 ließ mich die junge Juristin Bossack in die Machenscheften der Gauck und Birtler unbd aber auch der Jahn Behörde reinblicken. Es fiel auf dass die  Akten 1-35 des Behördenvorgang 001488/92 Z nicht mehr vorhanden waren(?) Die Vernichtung der Akte über die Führung von Behördenvorgänge aus der Zeit 1990-2000 hatte Joachim Gauck dem Roland Jahn befohlen (!?). – Zeuge ist Tom Sello der neue Landesbeauftrtagte für die Aufarbeitung des SED Regimes.( Schwager des Roland Jahn ).

So einfach ist die Lüge der BND Dame Probst zu entlarven und sie als Lügnerin und Urkundenunterdrückerin auf Befehl zu überführen.

Was braucht der Generalbundesanwalt noch um gegen Roland Jahn und BStU kraft seines Amtes und Gesetzes vorzugehen ? Die Genehmigung der Kanzlerin oder der Geheimdienste?

Blatt 100

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

Gewaltenteilung in Deutschland? – Seit wann soll es die den geben ? INJUSTICE only !

Warum hat Deutschlands Jusztiz oder Gerheim-dienste  Angst vor der Wahrheit im vereitelten Gut-achten des Historikers und VolljuristenDr. Klaus Bästlein, als ehem. Mitarbeiter des Landesbe-auftragten Berlin für STASI-Unterlagen, zu den Akten über einen politisch-operativen Prozess der STASI-Justiz vom 26.4.1983  gegen Adam Lauks ???
„Wegen offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung ist die Eintragung nicht in das Bund-eszentralregister übernommen worden.“  gilt Adam Lauks – (unrehabilitiert ) als nicht vorbestraft ?!?
Der Herr muss mich dazu bewogen haben diesen Plakat zu beschriften und zum Reichstag zu fahren am 18.3.2012 der neuen deutschen Bundespräsiden-ten mit STASI und NAZI-Hintergrund zu begrüßen… ich weiß es nicht.
*******
Gesendet: Montag, 27. Mai 2019 um 07:46 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „kall-ma@bmjv.bund.de“ <kall-ma@bmjv.bund.de>, presse@bmjv.bund.de, „poststelle@bmjv.bund.de“ <poststelle@bmjv.bund.de>, mail@bundestag.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, bundesrat@bundesrat.de, info@aufarbeitung-berlin.de, „DIENSTSTELLE 176“ <info@dienststelle1-76.org>, Poststelle@bkm.bund.de
Betreff: Fw: Pet 3-19-04-130-013721 Schreiben vom 3. Mai 19 und Schreiben Dr. Woinands 1.April. 2019 – an Herrn Dr. Winands
Sehr geehrte Frau Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz,
Werte Frau Barley ,
in der Hoffnung dass die für Sie an die Poststelle Ihres Ministeriums am 21.5.19 als „persönlich-unverzüglich“ überreichte Akte Sie erreicht und Ihr Gehör findet, bitte ich Sie freundlichst, im Falle dass SIE keinen Handlungs-bedarf erkennen oder sehen, den ganzen Ordner an den Paetitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu Hdn. Herrn Marian Wendt zu lenken.
Um zu wissen woran ich in meiner Angelegenheit bin, bitte ich Sie,  mir diese Frage zu beantworten:
Handelte die Generalstaatsanwältin von Berlin Frau Margarete Koppers auf Ihre Weisung oder Befehl als sie den (nun) ehemaligen Mitarbeiter des Landesbeauftragten für STASI-Unterlagen Berlin,Herrn Dr. Klaus Bästlein Historikerzweck´s Klärung eines Sachverhaltes“ vorgeladen um über den Rehabilitierungsantrag und Abgabe eines Gutachtens zum poli-tisch-operativen Charakter des Prozesses vom 26.4.1983 am Stadtbezirksge-richt Berlin -DDR gegen meine Person zu sprechen, ihm Weisung zum sofortigen Abbruch jedweden weiteren Kontaktes und finanziellen
und fachlichen Unterstützung in Sache Drittantrag 551 Rh 218/15 auf die Aufhebung des Urteils???
Denn wenn Sie und Ihr Ministerium es nicht gewesen sein sollten, muss es ein Geheimdienst oder die Generalstaatsanwältin Koppers – hinter IHREM Rücken handelnd gewesen sein !?
In beiden letzteren Fällen wurde die Gewaltenteilung in unserem Rechts-staat zur Farce verkauft.
Mit freundlichen Grüßen
an Sie persönlich
und an alle  Amtsträger und in dieser Sache Zuständigen
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
und
Opfer der Machenschaften der verbrüderten Geheimdienste
und der  seit 1990 verbrüderten Berliner Justiz
PS:
Ich mache mir Sorgen um Deutschland – Which way You´re going Germany?
*******
Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 um 07:16 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de,
„infoaufarbeitung-berlin.de“ <info@aufarbeitung-berlin.de>, 
Betreff: Pet 3-19-04-130-013721 Schreiben vom 3. Mai 19 und Schreiben Dr. Winands
1.April. 2019 – an Herrn Dr. Winands
Werter Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschjen Bundestages,
Sehr geehrter Herr Marian Wendt.
Sehr geeherter Dr. Winands,
Werter Referatsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien!
Hiermit bestätige ich den Eingang des Schreibens aus dem Referat Pet 3 des 
Deutechen Bundestages vom 2.5.2019 und hinzugefügte Anlage – IHRE 
Stellungnahme, bzw. Stellungnahme der BStU Ihrer Behörde gegenüber.
Gleichzeitig bitte ich um die umgehende Zusendung der an Sie gerichteten
Stellungnahgme der BStU, die diesmal nicht wie üblich mir übermittelt wurde (?).
Zu meiner Eingabe betreffs massive Urkundenunterdrückung dem Landgericht Berlin  gegenüber auf Ersuchen zwecks STRAFRECHT-LICHE REHABILITIERUNG 551 Rh 218/15 vom 23.1.2018 durch die Zusendung 423  gezielt und  mutwillig durch die BND Dame Jutta Probst ausgesuchten Seiten aus den in der BStU vvorliegenden 10501 Seiten, die zu meiner Person seit 1994 in der Gauck Behörde vorliegen.
Ein eröffneter Behördenvorgang zu diesem Vorwurf geht aus Ihrem Schrei-ben nicht hervor?
Es ist anzunehmen, dass in Ihrer Behörde zu genüge Volljuristen tätig sind, die auch ohne eine Stellungnahme von der BStU abzufordern, in der Lage sind aus den Akten die ich Ihnen samt Kopie des Schreibens an die Präsidentin des Landgerichtes Berlin vom 2.5.19 gerne persönlich für die Inaugenscheinnahme zur Kenntnisnahme vorlegen möchte, damit Sie sich über den Umfang der masiven Urkundenunterdrückung der Ihrem Minister-ium unterstellten völlig unkontrollierten Behörde SELBST endlich  überzeu-gen  können.
Dass Ihre Behörde Stellungnahmen der BStU offensichtlich 1:1 übernommen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet hatte und sachlich und fachlich  die BStU und deren Absonderungen nicht überprüfen lassen können (dürfen), ist der Grund für meinen unortodoxen letzten Versuch der Bundesregierung Beweise vorzulegen über die Mach-enschaften der BStU die den Bundestag 16 Jahre lang belogen und betrogen hatte Das Gutachten das  vor der Übernahme  der Gauck bzw.
Birthler Behörde Herr Bernd Neumann in Auftrag gegeben hatte, müsste Ihnen geläufig sein? – fall´s nicht, hier ist das Gutachten das in Ihren Archi-ven vermuitlich tief vergraben liegt.
Kurzum,  bitte ich um ein  persönliches Gespräch mit Dr. Winands und mit Herrn Marian Wendt um den Beiden die komplette Akte vorzulegen  betreffs zuletzt angezeigten massiven Urkundenunterdrückung und Aktenmanipilationen der BStU.
Die falsche Tatsachenbehauptung  der Frau Probst:
Die Verfahrensakten liegen hier nicht vor“ ist und bleibt eine Lüge.
Anlage 1:Blätter 83; 84 und 100 aus dem Behörden Vorgang 001488/92Z der BStU
Anlage  2: Kopie des Haftbefehls des Roland Jahns erfasst und paginiert durch BStU
Anlage 3: Kopie meines Haftbefehls aus dem Archiv der Staatsanwaltschaft  Berlin
******
Damit ist die Behauptung der Jutta Probst nachweislich falsch, wenn Sie behauptet dadurch dass meine Verfahrensaklte als nicht erfasst angekreuzt wurden heißt nicht dass die nicht vorhanden sind. Es muss eine Verfahrens-akte geben, die die Genossen von Zoll und Wachregoiment Berlin gar nicht tief genug vergraben konnten, das Mindeste was sie machen konnten, die Akte unpaginiert – nicht erfasst abzulegen, wodurch die auch für die Sachbe-arbeiter unauffindbar sein sollten.
Mir geht es in dieser Angelegenheit dem BKM und dem Deutschen Bundestag und der Deutschen und  Weltöffentlichkeit  an meinem Beispiel die angebli-che,  schon sprichwörtlich gewordene ZUGÄNGLICHKEIT der Akte für die Opfer und  für die Presse und Medien und Forschung als LÜGE zu entlarven. 
Die Frage ist, ob das nur zum Zwecke der Abzocke  ( bis jetzt an die 3 Mrd € ) geschieht, oder ist man sogar aus Staatsräson bemüht, die ehemaligen Täter zu schützen, bzw. den Unrechtsstaat DDR zum Paradies der Rechtsstaatlich-keit zu rehabilitieren, um dadurch die Übernahme eines immensen Teiles der MfS Offiziere und der Justiz zu gerechtfertigen?
In Erwartung eines Termins zu Dritt
verbleibe ich 
Mit Frteundlichen Grüßen
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der Stasi
und
Verleumdungsopfer der verbrüderten Berliner Justiz
Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

DDR – STASI-Justiz: „Aufarbeitung“ als Staatsräson? – Humboldt Uni und die FU Berlin, Feigheit vor der WAHRHEIT – der Weisung aus der Politik folgend ?

Zur Kohls Lüge über die Enbtschädigung für  die Enteignungen des  des Deutschen Volkes im Osten 1945 und 1949 folgte  sein Vernbrechen an den Opfern der kommu-faschisti-schen Angst und Gewaltherrschaft in der SBZ und der DDR durch die „kalte Amnestie“ für die in Bundesdienste übernommenen Täter der Hauptabteilungen des MfS: HA IXUntersuchungsorgan; HA VII- Kripo – K – 1 und HA VII- Abwehr im Strafvoll-zug = 15.000 Offiziere zuzüglich 7000 weitere STASI-Offiziere die vom AfNS in die Zollangehörige  der DDR umlegendiert wurden.

Kohl und Schäuble haben per Bundesgerichtshof im Bundestags trotz großer Widerstände der Juristen des Rechtsstaates durchgeboxt:

  1. Beschluss des BGH lautete: das DDR Unrecht – Verbrechen der DDR-STASI Justiz nach dem StGB eines nicht mehr existierendes Unrechtsstaates „juristisch“ aufzuarbeiten;
  2. Beschluss des BGH lautete: Übernahme des Wegfalls von Rechtswidrig-keiten der Sicherheitsorganen in Ermittlungsverfahren und Operativen Vorgängen des MfS die nach der Richtlinie 1/76 des Minister Mielke voll-zogen wurden.

Das bedeutete schlagartig gab es in der DDR keine  Rechtsbeugung und keine Täter, demzufolge auch keine Opfer!?

Um die Wiederherstellung von Würde und Ehre der Opfer setzte Kohl und seine Führung den Pastor mit STASI und NAZI-Hintergrund  Joachim Gauck ran,  den von der ersten „freigewählten“ Voilkskammer der DDR bestätigtenm Sonderbeauftragten für die Verwaltung von restlichen 50% der personenbezogenen Stasiunterlagen.

Durch die beiden Beschlüsse des Bundesgerichthofes fand auch die schleichende Verbrü-derung der beiden Justiz bzw. Justiz des Rechtsstaates nahm die Juristen des ehe-maligen Unrechtsstaates in den Schutz.

Das ist der Grund warum vier Professoren Strafrechtler  sich weigerten ein Gutachten über sen polkitischen Charakter meines Urteils vom 26.4.1983 abzugeben, weil  das Gutach-ten zwangsläufig zur Aufhebung des politisch-operativen Urteils führen müs-ste wonachj ich in meinem Drittantrag auf Rehabilitiertung begehre.

Dafür diese Auszeichnung für Kohl und Schäuble: Was STASI-Fälscher 2009 drauf hatten, haben wir 2019 auch drauf. Die zahl 60 wird auch in 70 umgewandelt wodurch es heißen wird 70 Jahre DDR 

Professor Dr. Werle, DAS HIER ist die Art wie die verbrüderte Justiz die Aufarbeitung des DDR Unrechts befehlksmäßig aus dem Kabinett Kohl Schäuble erledigt hatte:

Strafverfolgungsverhinderung durch Joachim Gauck uznd verbreüderten Geheimdienste  aus seiner Behörde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft II Berlin – das Ermitt-lungsverfahren ging über 5.5 Jahren!

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Strafvereitelung_im_Amt_der_StA_II_Berlin_76_Js_1792_93.pdf

 

Nach dem Puffbesuch ist  jede Jungfrau schlauer.

Nach 28 Jahren des Kampfes um die Aufhebung des politisch-operativen Urteils des Stadtbezirksgerichtes Berlin Mitte – in Ostberlin bei den verbrüderten Geheimdiens-ten und  bei der gesamtdeutschen Justiz, bin ich auch schlauer geworden und deshalb gebe ich den Kampf um meine Würde und Ehre nicht auf – trotz der Begegnungen mit Ver-tretern der Justiz und sog. „Aufarbeiter des DDR-Unrechts“ unseres RechtSStaates, die in meinen Blogbeiträghen zu Hauf vorkommen.

Der Grund und die „Hoffnung“ hing mit zwei Schreiben zusammen die ich 1991 und 1992 an den Generalbundesanwalt und an den Pastor Joachim Gauck schrieb, bzw. mit den Antworten die ich aus diesen zwei Behörden auch bald danach erhielt.

Beide Schreiben weckten in mir die Hoffnunmg und Vertrauen an den Rechtsstaat BRD. Hier ist mein Schreiben an den Pastor Joachim Gauck den  größten Lügner und Urkun-denunterdrücker von Deutschland:

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/01_Brief_des_Folteropfers_Adam_Lauks_an_den_Kirchenmann_Pastor_Joachim_Gauck_19911207.pdf

Die Antwort kam dann am 8.1.92 durch ehem. Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten des Landes Bayern – Dr. Geiger:

Sehr geehrter Herr Laucks,
Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit der Schilderung Ihrer schrecklichen Erlebnisse zu beantworten. ( Welche Ehre ?!? )
Aus Ihrem letzten Satz schließe ich, daß Sie einen Ratschlag bekommen möchten, was in Ihrer Angelegenheit zur Herbeiführung der Gerechtigkeit getan werden kann.

Am 22. April 1992 kam dann auch die Antwort des Generalbundesanwalts. Beide Schrei-ben sollten beim Folteropfer Adam Lauks Hoffnung auf die Herbeiführung der Ger-echtigkeit wecken. Die Hoffnung blieb auf meinem Folterbett liegen in Berln-Rummels-burg 1984.

 

Nach dem ich mit dem Verrat der Person meines Vertrauens – Mitarbeiters des Landes-beauftragten für STASI-Unterlagen Berlin, durch Abschaltung entweder durch General-staatsanwältin Koppers oder eins der Geheimdienste konfrontiert wurde und dadurch das zugesagte Gutachten für das Landgericht Berlin  in Reha Sache 551 Rh 218/15 vereitelt wurde rief ich den Direktor des Max-Planck-Instituts in Freiburg im Breisgau, den Prof. Dr. Ullrich Sieber, dem ich vorab die Contents mit der Akte aus dem Bundesarchiv per mail als Information zugemailt hatte. Ich bat ihn um die begutachtung der Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtes der DDR zu meiner Person.

Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf
Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

Professor Dr. Sieber lehnte es  ab aus angeblichen Zeitmangel. Daraufhin bat ich Ihn damit den kompetentesten Mann am Max-Planck-Institut zu betrauen, nämlich seinen Mitarbeiter Professopr. Dr. Jörg Arnold, für den er als Leiter die Fürsorgepflicht hat. Das zu tun lehnte Professor Dr. Sieber auch ab mit der Erklärung, dass man den Professor Dr. Arnold, nach meiner Enttarnung als IMS „Altmann“ und B-Kader des MfS am Obersten Gericht der DDR als persönliche Mitarbeiter des Präsidenten Dr. Sarge, soll Dr. Arnold von der Forschung über die DDR Justiz wegen Befangenheit abgezogen worden sein (?).

Wichtig ist zu wissen, dass Dr. Arnold mit dem Direktor Albin Eser, der ihn in das MPI 1991 eingestellt hatte – angeblich über Arnolds Mitarbeit für MfS wissend – ohne darüber den Personalrat in GmbH München informiert zu haben (?) und mit  seinem jetzigen Dir-ektor Professor Dr. Ulrich Sieber 15 Bänder über die DDR Justiz veröffentlicht hatte, in denen die DDR Justiz in den Kreisen der Rechtswissenschaftler als Paradies an Rechts-staatlichkeit rehabilitiert  bzw. dargestellt wurde. Erst als sich Professor Dr. Arnold, der zu-vor Strafrechtlehrstuhl an der Humboldt UNI in Berlin bekleidet hatte, gewagt hatte die Schüsse an der innerdeutschen Grenze  als RECHTENS zu erklären, wurde er vom MPI gestoppt.

Diese Einführung war notwendig um die Reaktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der Margarete Koppers, des Dr. Klaus Bästlein, des Professor Dr. Werle von der HU und des Professors Dr. Klaus Schröder von der FU Berlin zu verstehen.

Selbstverständlich hatte ich die beiden Akte nach der eingeholten Einwilligung auch dem Professor Dr. Jörg Arnold alias IMS „Altmann“ zugeschickt, sich über den politisch operativen Charakter als kompetenteste Person in Deutschland zu äußern. Die Akte kam  zurück – ungeöffnet- und ohne Begleitschreiben. Ich vermisse dabei nicht die Stellung-nahme sondern den Mindestmaß an Anstand gegenüber drinem eigenem „Anwichsopfer“

 

Es ging in beiden Fällen um die Unterlagen aus dem Bundesarchiv die den Fall Adam Lauks betreffen und den politisch-o0perativ inszenierten Prozess am Landgericht Erlin DDR 26.4.1983 der laut Schreiben des Generalbindesanwalts auf keiner rechtsstaatlichen Grundlage ablief.

Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf
Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH.pdf

 

Wen ein Rechtswissenschaftler der Staatsräson folgen muss ist es um Gewaltenteilung im angeblichen Rechtsstaat längst geschehen.

 

Mit Folteropfer der DDR STASI-Justiz und deren Exekutive spricht der Profe-ssor Dr. Werle ( Wessi ) nicht mal, geschweige den ein Gutachten zu zu einem politisch-operativen Prozess aus 1982 zu erstellen und dem Folteropfer dadurch die Rehabilitierung zu ermöglichen oder eine Stellung einzunehmen. Ist er nach 30 Jahren auch davon überzeugt dass DDR ein Rechts-staat war und  deren Justiz eine rechtsstaatliche ? – wie das  Professor Dr. Jörg Arnold IMS „Altmann“ seit dem er das Max-Planck-Institut geentert hatte 1991 den Wessis einzutrichtern versucht, dass DDR ein Paradies an Rechtsstaatlichk-eit gewesen ist?

 

 

 

BGH erlag der Erpressung des MfS am 18.9.1990 und beschloß trotz großer Widerstände die juristische Aufarbeitung des DDR – Unrechts nach dem StGB der DDR abzuwickeln – nach dem StGB eines Unrechtsstaates. Daraus ging zwangslkeufig ein neues Unrecht hervor.

Was  verstehen die drei „Wissenschaftler“ unter Endphase der DDR? – 1989???

„Zwar können zum Umfang der Ermittlungstätigkeit keine präzise Angabenm gemacht werden.“

„Die letzte erfahrensbeendende  Entscheidung in einem Verfahren wegen DDR-Unrechts erging 2005 und damit 15 Jahre nach der Vereinigung.“     Werle, Marxen und Schäfter versäumen uns mitzuteilen, dass für die leichte und mittel schwere Taten 2000 bereits die Verjährung eintreten sollte – die dann doch auf das Jahr 2005 ver-legt wurde.  Dadurch  ist erklärt: letzte erfahrensbeendende  Entscheid-ung in einem Verfahren wegen DDR-Unrechts erging 2005. 

Mein Antrag vom 27.11.91 auf strafrechtliche Rehabilitierung des politisch – operativen Prozesses war in der Rehabilitiertungskammer Berlin am 3.12.1991 eingegangen der unter 551 Rh 2148/91 bzw. 552 Rh 607/92 durch die Empfehlung der Generalstaats-anwaltschaft Berlin  4 Js 601.92 als unzulässig zurückgewiesen wurde.

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

551 Rh 218/15 – Aufarbeitung eines politisch-operativen Prozesses der DDR STASI-Justiz aus dem Jahre 1983 wird durch die Berliner Justiz ausgebremst – vereitelt

 

Zu Grunde diesem Schreiben liegt das Schreiben / Entwurf des Dr.  Klaus Bästlein das er vereiunbarungsgemäß an den Rechtsanwalt Thomas Lerche geschicht haben soill damit er das in meinem Auftrag an das Landgericht abschickt. Bis heute habe ich keine Kopie des weitergeleiteten Schreibens durch RA Lerche und auch keine Antwort der Kanzlei. Der RA Lerche sprang dann auch ab – war nicht mehr bereit mich am LG zu begleiten(?!)

Aus diesem Grunde  wurde das Schreiben durch mich ergänzt und an das Land Gericht abgeschickt wie folgt – samt Beistück VI und erwähnten Akten aus dem Bundesarchiv wurde auch eine Kopie dieses Schreibens  am 21.5.19 um 13:58 von einer Mitarbeiterin des Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Empfang genommen um die im Vorzim-mer der Ministerin Barley abzugeben.

„2. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht sämtliche Erekenntnismöglichkeiten zum vorzeitigen Fall – insbesondere in Hinblick auf die poilitichen Implikationen und Maßnahmen zur Steuerung des Verfahrens – auszuschöpfen.“

***

Das Landgericht Berlin ersuchte und erhielt 2007 für den Zweitantrag 551 Rh 379/06 die Akte           AZ 2 OSB – 241-73/82 aus dem Bundesarchiv.

Das Landgericht ist aufgefordert, diese Rechtssprechung zu respektieren und gegenüber dem Antragsteller zu beachten.

 

 

Seit April 1981 bis 17.11.1982 beteiligte sich der Antragsteller als Kurierfahrer am Transport von Quarzuhren von Berlin DDR nach Leipzig. Verhaftet wurde er am 19.Mai 1982.

Gleichwohl stilisierte das Stadtgericht Berlin DDR den Antragsteller in seinem Urteil 1983 zu einem Drahtzieher des UHrenschmuggels, obwohler keine einzige Quarzuhr je über die Grenze der DDR aus Westberlin verbracht hatte.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

DDR war ein Selbstbedienungsladen für die Parteibonzen und Genossen aus dem ZK, Politbyro, Bezirksleitungen, Kreisleitungen – vom MfS ganz zu schweigen

D