Beatrix von Storch reagierte auf zweimalige Anfrage nicht – Auch die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag schwieg – daraufhin erst erstattete ich die Strafanzeige


„Es mag Ihrer südslawischen Mentalität entsprechen, aber es ist schon ein starkes Stück,wie Sie als Serbe den deutschen Staat belasten.Gehen Sie in Ihre Heimat, hier sind Sie nicht erwünscht.
Beatrix von Storch
AfD Bundestagsabgeordnete „
https://beatrixvonstorch.de/

DASS ich kein Serbe bin und dass Deutschland meine Heimat unwiederbringlich zerstört hatte spielt für den Verfasser oder die Adelige  von Storchj keine Rolle, der Schutz des RechtSStates scheint ihr gesichert zu sein!!?

Warum muss ich an Das Böse Gewissen von Kurt Tucholsky aus dem Jahre 1930 denken -urteilen Sie selbst. Ich zitiere es vorab um die Begründung der Lazarenko als Repräsentantin der Macht des Staates leichter zu verstehen.

Natürlich will ich mitz dem Zitaat keine Vergleiche anstellen, oder alludieren, evtl. zum Nachdenken zu bewegen?!? wenn das in diesem Stadium  dafür nicht schon zu spät ist:

 

Das böse Gewissen

 

Jeder Mensch hat seine kleinen Geheimnisse. Jeder Kaufmann verheimlicht, wo er nur kann, seinen Verdienst – wenigstens in Europa tut er das. Die Löwen gehen ins Dickicht, wenn sie sich paaren, nicht etwa, wie die katholische Kirche triumphierend meint, weil sich die guten Tiere, im Gegensatz zu den Bolschewisten, schämten –, sondern weil sie sich in diesem Augenblick wehrlos fühlen. Wenns sehr ernst wird, baut der Mensch einen Paravent um sich auf.

Jeder Staat hat seine großen Geheimnisse. Nicht nur die, die das unentwegt Kaiserlich-Faschistische Reichsgericht mit wilden Spionageprozessen schützt: etwa jeden zweiten Tag wird in Deutschland einer wegen »Verrats« verurteilt – die Staaten haben noch andre Geheimnisse. Eines davon ist die Exekutive, die an den Wurzeln des Staates wacht.

Denn wie kommt es, dass um die Amtszimmer der politischen Polizeiverwaltungen aller Länder eine eigentümliche Atmosphäre weht: ein merkwürdiges Gemisch von Muff und nicht sehr einwandfreien Gerüchen – es ist eine stockig gewordene Luft, wie sie in Bauernstuben gefunden wird, deren Fenster lange Wochen ängstlich verschlossen sind. Ist das überall so –?

Das ist überall so. Überall liegen dicke Riegel vor den Praktiken der Staaten, mit denen sie sich, neben ihren Schulden an die Großfinanz, am Leben halten; die defensive Offensive, die da getrieben wird, ist immer geheim.

Deutschland hat nach dem Kriege zugelernt; seine Polizei kann es zwar noch nicht so schön wie die entsprechenden – natürlich gar nicht existierenden – Organe der Reichswehr … gegen die Sûreté Générale in Frankreich, gegen deren schmutzige Schwester, die Siguranza in Rumänien, gegen die Polizeiverwaltungen in Italien ist das ja alles noch ein Kinderspiel. Und immer im Dunkel, immer im Dunkel.

Das ist kein Rest atavistischer Scham. Das ist etwas andres.

Es ist das peinliche Gefühl der Beteiligten, die tiefe Unsinnigkeit des »moralischen Staates« zu offenbaren, wenn sie die Türen und die Akten öffneten. Denn hier liegt klar zutage, wie der Staat zwar Ethos und Sittlichkeit von seinen Zwangsabonnenten verlangt, auch in Fällen der Gefahr, grade in Fällen der Gefahr, wie er aber selber auf alle Moral, auf Ethos und auf Sittlichkeit pfeift, wenn es für ihn ernst wird. Dann handelt er so, als ob es für ihn keine Gesetze gebe, und es gibt auch für ihn keine. Seine Not kennt kein Gebot, nicht einmal das von ihm selbst ausgegebene.

Sieht man von den Ereignissen um das Jahr 1919 ab, so kann nicht davon gesprochen werden, dass in Deutschland heimliche Hinrichtungen vorgenommen werden. Zwar berechtigt ein gesetzeswidriger Schießerlaß jeden Polizeibeamten, gegen Fürsorgezöglinge, Handwagendiebe und Radfahrer ohne Laterne die Todesstrafe zu verhängen, aber systematisch, in den Zellen, wird das nicht mehr so einfach exekutiert. Da wird reglementsmäßig schikaniert. Völlig schutzlos sind nur zwei Kategorien: Ausländer und Kommunisten. Kommunistische Ausländer tun gut, sich vor Beginn eines Verfahrens begraben zu lassen – in sämtlichen Ländern. Hier scheint alles erlaubt, hier ist alles erlaubt.

Sanfte Erpressungen; quälende und marternde Haft, ohne Verteidiger, ohne die Möglichkeit, Briefe zu schreiben und Briefe zu empfangen; elende Unterkunft; bohrender Stumpfsinn; Tabakentzug; unbefriedigter Sexualtrieb; Verhöre, Verhöre, Verhöre. Es gehören eiserne Nerven dazu, das zu überstehen.

Und hier ist dem Staat, hier ist den Staaten jedes Mittel recht. Das macht: es gibt in diesen Dingen nicht einmal den Schein eines Rechts; der Ausländer hat, wenn die Verwaltung ihn erst einmal beim Wickel hat, so gut wie keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Wehrlos ist er. Alles, was der Staat beim Privatmann auf das schärfste ahndet, macht er hier in schöner Grausamkeit selber.

Er riegelt aber die Türen vorher zu. Es soll niemand wissen, auf welchen Quadern dieses System von »Sittlichkeit und Gerechtigkeit« ruht, das sich bei Totenfeiern und Denkmalseinweihungen salbadernd seiner selber rühmt, wobei den Ministern das Maul schäumt. Es ist ein ununterbrochener Kleinkrieg, der da geführt wird, und er wird nach sehr einfachen Grundsätzen geführt.

Der Exekutivbeamte höherer Grade hat nur eine Bremsvorrichtung: er schielt auf seinen Vorgesetzten, ob der ihn wohl »deckt«. Der deckt ihn immer. Sie decken sich untereinander, in Frankreich, in Italien, in Deutschland und in den USA – kein Popanz von Parlament, keine sogenannte öffentliche Meinung beißt da einen Faden ab. »Dienstliche Erwägungen haben … « – »Eine Nachprüfung hat ergeben, dass völlig im Rahmen der Bestimmungen … «

Und wenn selbst, was unerhört wäre, einmal ein Minister stolpern sollte, weil in seinem Revier ein Fremder halb totgeprügelt, zu Unrecht ausgewiesen, von Frau und Kind getrennt worden ist –: ein Minister geht; die Beamten bleiben. Und sind nur wochentags ihrem Vorgesetzten und sonntags dem lieben Gott verantwortlich, und die lassen beide mit sich reden.

Gegen diese Praktiken der politischen Polizeiverwaltungen ist noch ein bürgerlich-faschistisches Strafverfahren ein Badezimmer an Reinlichkeit. Hinter den heruntergelassenen Rolljalousien der ängstlich bewahrten »Geheimhaltung im staatlichen Interesse« gibt es keine festen Regeln: alles schwimmt; es gibt vielleicht hier und da feststehende Praktiken, die aber beliebig durchbrochen werden können … das Opfer liegt da wie ein Hund auf der Vivisektionsbank und kann sich nicht rühren. Es kann nur leiden.

Bei manchen Affairen, die durch die Fensterritzen stinken, hat man das Gefühl, dass nichts für die Staatsinteressen getan wird, sondern dass die Beamten ihrem Affen Zucker geben. Was da zum Beispiel mit den »Staatenlosen« getrieben wird, ist eine Schande für diesen lächerlichen Kontinent, dem sie den Horizont mit Fahnenstöcken vernagelt haben. Man hat oft den Eindruck, dass hier einem Baal geopfert wird – die Schreiber sind die Priester, und es sind strenge Priester. Man kann wohl einmal ein Opfer losbitten; dieses Gesindel aber von der tiefen Unsittlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, das hat noch niemand vermocht. Der Bildhauer setzt seine Visionen in Ton um – die politische Polizei arbeitet in Menschenmaterial.

Und immer im Dunkel, immer im Dunkel. Es ist ein moralisches Dunkel; niemand wird mehr in Mitteleuropa im Keller bei Fackellicht gefoltert – man braucht allerdings nur zwölf Stunden weit zu fahren, und jeder Balkanstaat könnte, wenn er Mut hätte, dem Besucher zeigen: Unsre Sadisten sind alle in Freiheit, aber sie morden keine kleinen Kinder – wir haben aus ihnen Polizeibeamte gemacht! Gut Naß!

Was aber an gequälten Proletariern durch Europa irrt, ohne Paß, mit dem falschen Paß, gehetzt und vertrieben, wieviel Leben vernichtet werden, wieviel lebendige Tote durch die Welt taumeln, immer in Furcht und Angst, von den pensionsberechtigten Kopfjägern zu Nutz und Frommen des großen Manitu, des Staates, geschnappt zu werden – und dann wieder ein quälender Transport in menschenunwürdigen Wagen und Eisenbahnabteilen, wieder harte Nächte in dreckigen und verwanzten Lokalen, diesem echten Ausdruck der Staatsidee, wieder Verhöre, Verhöre, Verhöre … Ausweisungen … Abschiebungen … Auslieferungen: das ist ein weites Tränenfeld.

Kein Licht scheint da hinein. Das sittliche Vergehen des einzelnen Beamten ist dabei sehr gering; die Verantwortung ist in lauter klitzekleine Stücke zerteilt, bis sie niemand mehr hat und bis die Kollektivität sie trägt, und diese Verantwortung erscheint nur in Ministerreden. Wieviel Leid ist nötig, damit der Begriff »Italien« lebe! Und das ist in allen Staaten so – in allen, ohne Ausnahme.

Hohl klingt der Boden, auf dem das Staatsauto einherdonnert. Unten, im Dunkel, abgesperrt von den »anständigen Leuten«, raschelt es in Akten und schließt an Zellentüren, einer bekommt eine Backpfeife und mancher ein trocknes Todesurteil, das er an sich selber im Chausseegraben eines fremden Landes vollstrecken darf, indem er verhungert … still! es sind die Immertreu-Leute der amtlichen Unterwelt.

Der Staat aber ist der Ausdruck einer sittlichen und moralischen Idee.

Veröffentlich 1930 von einem Deutschen

 

Auch ohne feststellen zu wollen ob hiner dem obigen Kommentar tatsächlich die Beatrix von Storch stehjt oder jemand ihren Namen mißbrauchte stellte die Staatsanwältin mit so Deutsch klingenden Namen Lazarenko gar keine Ermittlungen ertst an – wozu dan überhaupt das Aktenzeichen?

Hiermit möchte ich meinen Dank an den RechtSStaat zum Ausdruck bringen für die so ausführliche Begründung für die Nichteinleitung der Ermittlungsverfahrens!

Rechtspopulismus scheint nicht nur das Problem der AfD zu sein?

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Dr. Gregor Gysi, waren Sie ein Denunziant der SED Bezirksleitung Dresden ? Können Sie es unter Eid verneinen ?!?


 

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Akte von Rudolf Bahro

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Dr. Gregor Gysi und die Stasi

Lange vor der Veröffentlichung des folgenden Artikels war  DER SPIEGEL  durch die STASI zu genüge unterwandert, um nicht zu sagen in STASI Hand.  Nur damals hies es nicht mehr die STASI sondern verbrüderten Geheimdienste der DDR – BRDv und das ist der SPIEGEL bis heute geblieben.

War er oder war er es nicht? Dr. Gysi als Denunziant für SED?

„BEWEISE AUS DER KLADDE

Ein Gutachten der Gauck-Behörde könnte die Karriere des PDS-Politikers Gregor Gysi beenden. Der Anwalt, so das Urteil der Autoren, sei mindestens zehn Jahre lang unter den Decknamen „Notar“, „Gregor“ und „Sputnik“ inoffiziell für die Stasi tätig gewesen. Eine Verwechslung mit anderen Personen sei ausgeschlossen.
Ich schwöre alle Eide meines Lebens“, beteuerte Gregor Gysi im letzten Oktober gegenüber dem SPIEGEL, daß er sich „nie und nimmer mit den Herren der Stasi“ eingelassen habe, „schon gar nicht in einer konspirativen Wohnung“.
Ein neues Gutachten der Gauck-Behörde für den Bundestag bringt Schwurhand Gysi jetzt in Not. Darin kommen die Hüter der Stasi-Unterlagen zu dem klaren Verdikt, daß der PDS-Politiker entgegen allen Beteuerungen in seiner Zeit als DDR-Anwalt mindestens zehn Jahre eng mit der Stasi verbandelt war.
Aus den vorliegenden Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sei, so die Gauck-Experten, eindeutig erkennbar, daß die Stasi dem „Dr. Gregor Gysi die Decknamen ,Gregor“, ,Notar“ und ,Sputnik“ zuordnete“. Für die Experten steht fest: „Gysi ist demnach identisch mit der Person, die vom MfS als GMS/IM-V ,Gregor“, GMS/IM ,Notar“ oder IM ,Sputnik“ bezeichnet wurde.“* Eine Verwechslung mit anderen Personen könne ausgeschlossen werden.
Das Urteil der Gauck-Behörde ist für den Vormann der Partei des Demokratischen Sozialismus eine moralische und politische Katastrophe: Gysi hat seit drei Jahren immer wieder öffentlich seine Stasi-Unschuld beteuert, er hat Journalisten und ehemalige Bürgerrechtler der DDR, die ihn seit langem beschuldigen, als ostdeutscher Anwalt zu Lasten von Mandanten mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben, mit zahllosen Prozessen überzogen. Alles Lüge?
Das Gutachten, das am letzten Freitag in Bonn eintraf, könnte das Ende von Gysis politischer Karriere bedeuten – für die PDS kaum verkraftbar. Denn der Anwalt ist der einzige verbliebene _(* GMS steht für Gesellschaftlicher ) _(Mitarbeiter für Sicherheit, IM für ) _(Inoffizieller Mitarbeiter, IM-V für ) _(IM-Vorlauf. )
PDS-Führer, der bislang noch die auseinanderstrebenden Flügel der Partei zusammenhält – nicht nur dank seines taktischen Geschicks, sondern auch, weil viele PDS-Genossen und -Sympathisanten in ihm den sozialistischen Saubermann sehen.
Auf mehreren hundert Seiten haben die Fachleute der Gauck-Behörde in ihrer vom Immunitätsausschuß des Bonner Parlaments angeforderten Expertise die Belege für ihren Spruch gegen Gysi zusammengetragen. In mühsamer Kleinarbeit analysierten und gewichteten sie bislang unbekanntes Aktenmaterial.
Sie werteten Berichte, Informationen, Finanzbelege sowie persönliche Aufzeichnungen der beiden Stasi-Offiziere Günter Lohr und Wolfgang Reuter aus, die sich zwischen 1978 und 1989 um den Stasi-Zuträger „Gregor“ alias „Notar“ alias „Sputnik“ gekümmert haben. Oberstleutnant Reuter leitete die Stasi-Hauptabteilung XX/9, die für die „Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit“ zuständig war. Major Lohr amtierte als Reuters Stellvertreter.
Die Zuordnung verschiedener Decknamen und Mitarbeiter-Kategorien durch Lohr und Reuter entsprach offensichtlich ihrer Wertung des Kontaktes zu Gysi.
Zwar träfen nach Aktenlage nicht alle formalen Kriterien einer IM-Registrierung zu, doch das sei für die Einstufung von Gysi zweitrangig gewesen. Nur Gysi habe als Rechtsbeistand führender DDR-Oppositioneller wie Rudolf Bahro, Robert Havemann oder Bärbel Bohley bestimmte personenbezogene Informationen liefern können, die sich in den MfS-Akten unter den drei Decknamen finden. Dies drücke – so die Behörde – den „inoffiziellen Charakter einer zehnjährigen Zusammenarbeit“ zwischen Stasi und Gysi aus.
Die Fülle der inzwischen vorhandenen Dokumente lege den Schluß nahe, so die Gutachter weiter, „daß Gysi als Rechtsanwalt von Oppositionellen die Interessen des MfS mit durchzusetzen half und mandantenbezogene Informationen an das MfS weitergab“.
Die Kontakte Gysis zur Hauptabteilung XX/9 kamen offenbar auf dessen eigenen Wunsch zustande. Das geht aus MfS-Akten über Klaus Gysi, den Vater von Gregor Gysi, hervor. Gysi senior, ein Multifunktionär der SED, der dem Regime mal als Kulturminister, mal als Botschafter und zuletzt als Staatssekretär für Kirchenfragen diente, spitzelte selbst für die Stasi. Seine Treue wurde oft prämiert, auch Sohn Gregor profitierte davon: Weihnachten 1956 bekam der Vater für den Achtjährigen von der Stasi eine Modelleisenbahn.
Am 16. Februar 1978 teilte Vater Gysi laut Aktenvermerk mit, „sein Sohn wünsche direkten Kontakt zu unserem Organ“. Gysi junior hatte damals gerade die Verteidigung des SED-Dissidenten Bahro übernommen, der wegen seines im Westen publizierten Buches „Die Alternative“ seit Ende August 1977 einsaß. Der junge Anwalt, damals 30 Jahre alt, heißt es weiter, sei an einer „Hintergrundverständigung“ interessiert.
Die Stasi war dem Juristen zu jener Zeit schon nicht mehr unbekannt: Zwischen 1975 und 1977 hatte sich nach Aktenlage bereits die Auslandsspionage des MfS, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Markus Wolf, zumindest indirekt der Dienste Gysis bedient. Für die HVA erarbeitete Gysi damals „zeitweilig Abwehrinformationen“.
Der für ihn zuständige Referatsleiter spendete Gysi hohes Lob: „Die ihm gestellten operativen Aufgaben hat er umsichtig und parteilich gelöst“, heißt es in einer Beurteilung. In einem anderen Stasi-Vermerk vom 6. Februar 1978 steht lapidar: „Mit ihm wird eng gearbeitet.“
Ein paar Monate, nachdem Klaus Gysi den Kontakt angebahnt hat, beginnen die von Gysi vehement bestrittenen Treffen zwischen ihm und den Stasi-Offizieren Lohr und Reuter über Bahro. In den seitenlangen Protokollen darüber wird der Informant mit Klarnamen benannt: „Rechtsanwalt Dr. Gysi“.
Die Zusammenarbeit klappt offenbar von Anfang an ausgezeichnet. Im Dezember 1980 lobt Lohr den IM-Kandidaten „Gregor“ als außerordentlich zuverlässig: „Dies bewies er durch die Übergabe operativ auswertbarer Informationen, seine Einsatzbereitschaft und die durchgeführten Aufgaben.“
Als „Sprengstoff“ im Fall Gysi gilt das in einem feuerfesten, unterirdischen Raum der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ost-Berliner Normannenstraße – dem sogenannten Kupferkessel – entdeckte Arbeitsbuch von Günter Lohr aus den Jahren 1980 bis 1986. In der Kladde und anderen Unterlagen verwendet Lohr mehrere Male wechselweise die Namen Gysi und „Notar“, an einer Stelle hat er den Namen Gysi flüchtig durchgestrichen und durch „Notar“ ersetzt.
Die für Gysi belastendsten Passagen des Lohr-Werks:
Im Januar 1983 hat die Stasi Ärger mit Katja Havemann. Die Witwe des ein Jahr zuvor gestorbenen Regimekritikers Robert Havemann hatte im Stern öffentlich die wachsende Militarisierung in DDR-Schulen beklagt. Punkt 2 eines Stasi-Maßnahmeplans vom 12. Januar 1983 lautet: Gregor Gysi solle Katja Havemann aufsuchen und ihr von weiteren Aktivitäten abraten. In einer jetzt aufgefundenen Anlage zu diesem Plan ist der IM „Notar“ ausdrücklich als „mit der operativen Bearbeitung beauftragter IM“ aufgeführt.
Lohr gibt laut Arbeitsbuch sogar vor, was „Notar“ beim Gespräch mit Katja Havemann sagen soll: „Notar – Artikel gelesen. Das kann Folgen für sie haben. Soll ich sie vertreten im neuen Prozeß?“
Katja Havemann erinnert sich, daß Gregor Gysi ihr genau dies vorgetragen hat. Lohr meldete damals den Vollzug des Plans „durch eine zuverlässige inoffizielle Quelle“.
Am 14. Oktober 1983 notiert Lohr im Zusammenhang mit für den nächsten Tag befürchteten Friedensdemonstrationen von Bürgerrechtlern in Ost-Berlin: „Was vorher tun? Mit welcher Frau auf welcher Grundlage sprechen? Havemann XX/9 Gysi. Alle Dinge unterlassen, staatl. Organe werden dafür sorgen, daß nichts passiert.“ An dieser Stelle ist der Name Gysi durchgestrichen, daneben steht, ebenfalls in Lohrs Handschrift, „Notar“.
Diese Belege zeigen nach Ansicht der Gauck-Gutachter, wie der IM „konkret zu beauftragen und einzusetzen ist“. Die Aufzeichnungen ließen Gysis „Verfügbarkeit für die Lösung von Aufgaben dieser Diensteinheit erkennen“, selbst bei kurzfristigen Aufträgen wie dem am 14. Oktober 1983.
Am 31. Januar 1984 notiert sich Lohr die Anfrage einer anderen Stasi-Abteilung. Gysi will zu dieser Zeit das Haus eines ausgereisten DDR-Bürgers namens Thomas Eckert im märkischen Buckow kaufen. Die Abteilung, die Eckert und dessen Frau bearbeitet, wünsche, so notiert Lohr, eine „Einschätzung ,Notar“ zu E.“. Außerdem will Lohr klären: „Ist Haus schon verkauft an ,Notar“?“
In einer Aufstellung der XX/9 von Oktober 1980 trägt Gysis Name den handschriftlichen Vermerk „IM“. Ein Schaubild über die wichtigsten IM rund um Robert Havemann beschreibt die Person „Notar“ mit: „Kontakt vorhanden, Besuche“. Aufgefunden wurden selbst lückenlose Zahlungsbelege für „Gregor“, „Notar“ und „Sputnik“ von 1980 bis 1989 – jeweils unter der persönlichen Stasi-Registriernummer Gregor Gysis.
Am 7. April 1981 kommen Reuter, Lohr und „Notar“ in einer konspirativen Wohnung im Berliner Stadtzentrum zusammen. In dem Stasi-Bericht über dieses Treffen wird „Notar“ als Rechtsanwalt von Robert Havemann sowie der Dissidenten Lutz Rathenow, Frank-Wolf Matthies und Karl-Ulrich Winkler bezeichnet. Einziger Anwalt aller vier war zu jener Zeit Gregor Gysi. „Notar“ berichtete Details über seine Mandanten, teilweise auf Tonband.
Drei Tage später, am 10. April, soll „Notar“, so verfügen Reuter und Lohr bei der Zusammenkunft, zu Robert Havemann fahren. MfS-Akten beweisen, daß Gregor Gysi an diesem Tag tatsächlich den Regimekritiker in dessen Haus besucht hat. Er spricht, wie sich als Zeugen Katja Havemann und eine Nachbarin erinnern, mit seinem Mandanten über genau die Punkte, die Lohr und Reuter mit „Notar“ festgelegt haben. Noch am gleichen Tag berichtet „Notar“ dann wiederum gegenüber Lohr detailliert vom Gespräch mit Havemann, dessen Absichten und Vorhaben.
Die Gutachter der Gauck-Behörde ziehen aus der Fülle der Indizien einen eindeutigen Schluß: Das Ziel des Gysi-Einsatzes für die Stasi habe darin bestanden, den Anwalt zu nutzen und „mit seinem Wissen und seiner Handlungsbereitschaft Maßnahmen gegenüber diesen Personen unterstützen zu können“.
Für Gysis Mandanten war das Doppelspiel ihres Verteidigers nicht ungefährlich, etwa für Rudolf Bahro. Der Häftling Bahro, im Juni 1978 wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, hatte 1978 Kassiber über seine Haft aus dem Zuchthaus Bautzen in den Westen schmuggeln lassen. Bei einem Besuch von Gysi teilte Bahro dies seinem Verteidiger auf einem Zettel mit. Kurz darauf verschärften sich, für Bahro unerklärlich, dessen Haftbedingungen: Man konfiszierte seine Bücher, Unterlagen, Papier und Schreibgerät.
Bahro mißtraute, so geht aus den Unterlagen hervor, damals seinem Anwalt – zu Recht: Aus einem von „Gregor“ besprochenen Tonband zitiert Stasi-Offizier Lohr folgende Aussage Gysis über seinen Mandanten Bahro: „Aus Furcht, daß das Gespräch abgehört werden könnte, notierte er auf meinem Zettel, daß er bereits eine Meldung nach drüben lanciert hätte.“
Dem Anwalt Gysi schwant jetzt offenbar, was auf ihn zukommt. Er hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit durch den Immunitätsausschuß des Bundestages, der das Gauck-Gutachten angefordert hat, zu unterbinden. Gysi beschwert sich, daß die Behörde ihm gegenüber voreingenommen sei. So hätten die Autoren ihr Gutachten vom ersten Entwurf bis zur Endfassung mehrfach verschärft. Außerdem hätten sich Gauck-Behörde und Ausschuß abgesprochen, wie die Untersuchung am besten gegen Gysi gedreht werden könne. Karlsruhe will am Mittwoch dieser Woche über die Klage entscheiden.
In einer „persönlichen Erklärung“ baute Gysi letzte Woche schon mal vor: Er ließ die Öffentlichkeit und seine Genossen wissen, er werde sich ab sofort nicht mehr mit Hilfe der Gerichte gegen den Vorwurf wehren, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein – allerdings nicht aus Einsicht, sondern weil er sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe.
Einen halbwegs eleganten Rückzug aus der Politik könnte Gysi der desolate Zustand seiner Partei eröffnen (siehe Seite 76). Sollten sich die Richtungskämpfe in der PDS verschärfen, erklärte er vor Freunden, werde er als Vorsitzender der PDS-Gruppe im Bundestag abdanken. Y
* GMS steht für Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit, IM für Inoffizieller Mitarbeiter, IM-V für IM-Vorlauf.

DER SPIEGEL“

Veröffentlicht unter "Kirche im Sozialismus", Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck | Kommentar hinterlassen

DR. HaJö Geiger kam vom Datenschutzbeauftragten Bayerns in die 5% Wessiquote als Lehrling zum Begünstigten des MfS Pastor Joachimj Gauch und den verbrüderten Geheimdienste in die Lehre zum Präsidenten des BND und des Verfassungsschutzes


Herr Hansjörg Geiger,

sie haben Hoffnung beoi einem Folteropfer der STASI  geweckt, mein Vertrauen erschlichen und was darauf folgte war Urkundenunterdrückung, Aktenmanipulation und Aktenfälschung… Sie haben bei Gauck´s STASI sehr schnell gelernt ?!?

 

daß sie möglichst bald in etwaige zu Ihrer Person vorhandenen Unterlagen des MfS..

Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebnisse zu beantworten.“

 

Noch nie war…

 

Ich wandte mich am 7.12.1991 an Pastor Joachim Gauck… er beauftragte Dr. Hansjörg Geiger mit der Recherche…

 

Ich hörte von einem Pastor Gauck der den Opfern des MfS hilft bei Klärung dessen Schicksals…und schrieb ihn an

 

Verfahrensakte der Hauptverhandlung vom 21.; 22. und 26.4.1983 wurden an stellvertreter von Markus Wolf gleich nach der Urteilsverkündung überstellt., auf Weisungdes Minister Mielke, wonach Gerichtsakte von politischen Prozessen umgehend an das MfS zu übergeben sind. Seit 26.4.83 lagern die Prozessakte im Archiv des MfS – bis heute.

Unter Prädikat EILT SEHR wurden die Verfahrenbsakte von Adam Lauks bdurch den Oberst Becker unter 110 laufende Kilometer von Akten auf Weisung des Leiter der Behörde lokalisiert und der Behördenleitung vorgelegt.

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„Wenn ich an Merkel´s – Deutschland denke in der Nacht“, mit diesen 3 Führern an der Spitze, geht es mir am After vorbei oder Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages PETITION 3-18-04-130-031345 – für EURE rechtSStaatliche – juristische STASI-Aufarbeitung: STOPP!!! – für EUCH habe ich keine Zeit mehr!  A M E N !


 

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Joseph Pullitzer (1847-1911)

„Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…“

 

 

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss)
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Roland Jahn läßt die BND Dame Jutta Probst folgende 2 Akte am 23.1.2018 unterdrücken:
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DA sind die Auftraggeber und Verschleierer des Verbrechen des Schergen Ralf Hunholz:
BDVP Leipzig ODH Oberstleutnant VP BEHRENDT
MDI Stab  Offizier des Hauses  Oberst der VP Klein
Beide wurden durch Kohl/Schäuble/Seiters Weisung in die Bundesdienste übernommen.
Die Verbrecher mussten Gauck und Birthler bis 2007 decken durch Urkundenunter-drückung des Aktensegments  der Akte MfS VII/8 577/85.
Roland Jahn tat es  wiederholt am 23.1.18 – DAS schuldet er seinen Kollegen aus der VOPO und aus der Truppe seines Vaters eines OibE des MfS in London als Repräsentant von  VVB Carl Zeiss Jena.

 

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Meldete  Hauptmann der KRIPO  Müller aos dem Stab der BDVP Leipzig.

… und Roland Jahn wird sofort wieder eingestellt. Auf dioe Expertenkommission und Auflösung des BStU und Verlegung der Akte in das Bundesarchiv… Scheiß drauif ! sagte anders verpackt die Merkel..  „Hört her Gabriel und Nahles, entweder bleibt das mit der BStU und  mit der Akte so wie es ist und Roland Jahn wird ab sofort wieder eingestellt, oder IHR – SPD kann EUER Integrationsgesetz vergessen!?“  Deutlicher konnte die Drohung nicht lauten.

TIEGERKÄFIGE der STASI Justiz und ihrer Exekutive waren MADE IN GDR – DDR Produkt!

Gesendet: Dienstag, 05. Juni 2018 um 10:02 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: vorzimmer.pet3@bundestag.de
Betreff: PETITION 3-18-04-130-031345 für die Herausgabe der STASI-Akten und Prozessakte BS 10/83 241-73-82 des Adam Lauks
Vorab per Email:
Dies ist mein letztes OFFENES Schreiben  an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Sache  PETITION 3-18-04-130-031345
Sehr geehrte Damen und Herren  des Referats Pet 3,
Werter Vorsitzender des Petitionsausschusses,
Sehr geehrter Herr Marian Wendt,
Weniger verehrtze Frau Monika Grütters,
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Veröffentlicht unter 19.Mai 1982 - 19.Mai 2015, AKTUELL, An alle Wahlfrauen und Wahlmänner, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Gauckschen Aufarbeitung, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, AUFKLÄRUNG STATT VERKLÄRUNG, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Begegnung mit meinem Henker und "Mörder" unseren Söhnchens, Berliner Charite als Nest der IM Ärzte ?, BStU Lügenimperium, DDR war mein Schicksal-mein Untergang, Deitschland einig Vaterland, Der Spiegel und STASI, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Gauck Behörde, Gaucks VERDIENSTE in Deutschland, Gegen das Vergessen, Generalbundesanwalt, GUTACHTEN zu Gauckbehörde 2007, Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts, Klageerzwingungsverfahren am Kammergericht : 3 Ws 595/11, Oberstes Gericht der DDR, Pet 4-17-07-4513-031242, Petition Gegen Gauck, Roland Jahn - BEPO der VOPOS der DDR, Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim, Urkundenunterdrückung des Joachim Gauck | Kommentar hinterlassen

BILD – Feigepresse wagt sich nicht die richtige Fragen zu stellen!!! Wann hat Altmeier die Kanzlerin darüber informiert, WAS wuste de Maiziere, WAS hatten Merkel und die verbrüderten Geheimdienste befohlen ???


Die größte Verschleierung beginnt mit  der Schützenhilfe des Zentralorgan der verbrüderten Geheimdiensten BRR/STASI. Die Feige- oder Verschweigepresse unterschlägt die RICHTIGEN Fragen. Warum hierzu kein Untersuchungsanschuss??

Was wusste  Thomes de Maiziere? Wann wusste Kanzlerin Merkel über die Vorkommnisse in der MAMF, wan wußten das die Geheimdienstler und der Verfassunsschutz. wann der Staatsschuts. WER von den Genannten  hat das Stillhalten angeordnet.

In Amerika weren sie alle schon entmachtet. Damalige Verkauf von Visas in Russland durch Joschka Fischer ist ein Kindergartenvorkommnis  gewesen was hier so offensicht-lich abgelaufen war. Wo ist  das Verlangen der Nahles nach Untersuchungsausschuss?

Warum hat der Generalbundesanwalt die Sache nich schon längst an siuch gezogen ?

Fragen über Fragen!

Jetzt gilt es  nicht die propagierte Aufklärung sonder Verschleierung der Mitwisser und Beteiligter. Der Verschleierung- und Unterdrückungskunst der übernommenen 15000 STASI-Offiziere ( Untersuchungsorgan -HA IX und K-1 der Kripo des MdI -HA VII ) waren die westlichen Dienste schon damals nicht gewachsen und wurden einfach vom MfS zur Übernahme erpresst.

In die verbrüderten Geheimdienste in der BStU hatte Gauck nur 5%  aus den westlichen Geheimdiensten als Praktikanten eingestellt ( wie Dr. Hans-Jörg Geiger und Harald Both) um daraus künftige  BND und Verfassungsschutzpräsidenten zu formen.

Jetzt haben wir den Salat.

Als Schäuble die STASI-Täter  generel- amnestiert hatte und sie in die Bundesdienste übernommen hatte, hatte er vergessen worauf MfS Offiziere vereidigt wurden: Die Bundesrepublik zu zerstören und den Kapitalismus und Imperialismus in der Welt auszulöschen.

Willfährige Helfer gab es genug  unter den 144 Mitgliedern der ersten“freigewählten“ Volkskammer der DDR, wo 27 Offiziere des MfS anschließend rausgekegelt wurden, damit sie nicht weiterhin im Deutschen Bundestag in Stärke einer Fraktion vertreten sind. Wie viele IM Mitarbeiter darin waren und übernommen wurden ist niemals ermittelt worden.

BILD im Dienste der Verschleierung

Bild | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen

STASI wird in Deutschland nicht aussterben-die Seilschaften leben in der zweiten und dritten Generation weiter: DESWEGEN gibt die STASI die restlichen 110 Kilometer Akten nicht aus der Hand!


Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, – Quelle: https://www.mz-web.de/30547454 ©2018

Ein aktuelles Gutachten stellt Brandenburg ein miserables Zeugnis aus: Der Elitenaustausch fand nach 1990 nicht statt

Ulf Buschmann (44) hat es in der Brandenburger Polizei weit gebracht. Der Polizeioberrat nimmt für seinen Arbeitgeber an internationalen Symposien teil, empfängt ausländische Polizeidelegationen und lässt sich schon mal von Politikern interviewen. Vor einem halben Jahr hatte er Wolfgang Schäubles (CDU) Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) zu Gast, der ein Video über die Begegnung ins Netz stellte.

Buschmann bekämpft in einem Vorzeigeprojekt die grenzüberschreitende Kriminalität, er ist einer der beiden Chefs des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Was kaum einer seiner Gesprächspartner weiß: Der Mann war zu DDR-Zeiten hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Kriminaloberrat mit Stasi-Biografie

Eine solche Stasi-Biografie hat auch Torsten Bley (41), als Kriminaloberrat ebenfalls eine Spitzenkraft. Der Terrorismus-Experte entwickelt das Sicherheitskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International. Der prestigeträchtige Airport, auf dem künftig vermehrt Regierungsoberhäupter landen werden, gilt als bevorzugtes Ziel für Anschläge.

750 Bundespolizisten und 1000 private Sicherheitskräfte sollen die Gefahr eindämmen – eine echte Herausforderung für Projektmanager Bley.

Typische Karrieren in Brandenburg

Zwei hochsensible polizeiliche Aufgaben, geleitet von zwei einstmals strammen Mielke-Gefolgsleuten: Solche Karrieren gibt es wohl nur in Brandenburg . Dort marschierten nach 1990 ehemalige MfS-Mitarbeiter gleich in Kompaniestärke in die Polizeistuben ein – und konnten wie Buschmann und Bley ungehindert bis in höchste Positionen aufsteigen.

Zwar überprüfte auch Brandenburg seine Polizeibeamten auf eine Verstrickung mit dem Ex-SED-Geheimdienst, doch zu Entlassungen führte das so gut wie nie. Das steht in einem aktuellen Gutachten, das der Potsdamer Landtag in Auftrag gegeben hat.

Unter Stolpe keine personelle Erneuerung erwünscht

Die Autoren des Dossiers, das „Personelle Kontinuität und Elitenwandel“ im Land Brandenburg ausleuchtet, stellen den politisch Verantwortlichen Anfang der 90er-Jahre ein miserables Zeugnis aus. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) sei eine personelle Erneuerung offenbar nicht erwünscht gewesen.

Weder in der Regierung noch in der Verwaltung, weder im Landtag noch in der Justiz – und schon gar nicht bei der Polizei . Die dort durchgeführten Stasi-Checks hätten offenbar vor allem dazu gedient, schnell „Persilscheine“ für Verstrickte auszustellen, rügen die Gutachter.

Sie schreiben: „Im Ergebnis wurden in Brandenburg nur 21 Prozent der stasibelasteten Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Zum Vergleich: In Berlin waren es 75 Prozent, im Durchschnitt der neuen Bundesländer immer noch 46 Prozent.“

Ein Stasi-Skandal nach dem anderen

Wegsehen statt aufklären: Eine Zeit lang ging das gut. Seit aber in der Brandenburger Polizei ein Stasi-Skandal nach dem anderen enthüllt wird, ist der oberste Dienstherr alarmiert: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat anders als seine Vorgänger erkannt, dass ehemalige MfS-Mitarbeiter als Polizisten schwer vermittelbar sind. „Wenn hauptamtliche Stasi-Akteure heute in Führungspositionen sitzen, tut mir das weh“, sagt Woidke.

Die jetzt auf Antrag von „Welt Online“ von der Jahn-Behörde freigegebenen Unterlagen zu den Polizisten Buschmann und Bley dürften den Schmerz des Innenministers verstärken. Denn das Land hat die beiden erst nach 1990 ohne Not in den Polizeidienst geholt, obwohl man ihre Vergangenheit kannte.

Schon das MfS hatte sie als Führungskräfte auserkoren. Beide identifizierten sich ausweislich ihrer Kaderakten uneingeschränkt mit den Methoden des Geheimdienstes.

Im Alter von 15 Jahren „Bereitschaftserklärung“ unterschrieben

Torsten Bley, 1969 in Strausberg geboren, unterschreibt im Alter von 15 Jahren eine „Bereitschaftserklärung“, er will unbedingt Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit werden, so wie sein älterer Bruder. Die Geheimpolizei ist begeistert. Bley engagiert sich in der FDJ und erhält 1986 die Lessing-Medaille in Gold, eine hohe Auszeichnung für Schüler.

Am 1. September 1988, noch vor dem 19. Geburtstag, geht sein Berufswunsch in Erfüllung: Bley wird Offiziersschüler der Stasi-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder). Seine Vorgesetzten loben den Kandidaten: „Ihm ist auch klar, dass er eine Verpflichtung auf Lebenszeit eingeht. Die Kriterien der Partnerwahl und des Umgangskreises wurden von ihm anerkannt und voll akzeptiert.“

Nach rund zwei Monaten wechselt Bley in die Hauptstadt der DDR. Dort lernt er in der Abteilung Kriminalität/Ermittlungen das Kerngeschäft des Geheimdienstes kennen, die operative Ermittlungstätigkeit. Zum Wintersemester 1989/90 nimmt er an der Humboldt-Universität ein Studium der Kriminalistik auf. Aber niemand soll erfahren, dass er ein MfS-Angehöriger ist.

Bley verspricht, gegenüber Außenstehenden eine Legende zu verwenden. 725 DDR-Mark Gehalt bezieht der Student, mehr als mancher Arbeiter in der DDR. Am 16. März 1989 wird Bley Kandidat der SED. In einer der letzten Beurteilungen heißt es: „Genosse Bley hat die Regeln der Konspiration, Geheimhaltung, der militärischen Ordnung und Disziplin stets eingehalten.“

Unbedingtes Vertrauen seiner Vorgesetzten

Auch heute genießt Bley das unbedingte Vertrauen seiner Vorgesetzten. Vor drei Monaten erst wurde er als Referent von der Fachhochschule der Brandenburger Polizei eingeladen. Dort durfte er auf dem „Tag der Wissenschaft“ als „relevanter Akteur“ aus der Praxis über sein Fachgebiet berichten: das Sicherheitskonzept des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld.

Im Gegensatz zu Bley, dem alles zuflog, musste Ulf Buschmann hart an seinem Aufstieg im MfS arbeiten. Bereits sein Vater war zeitweilig für die Auslandsspionageabteilung der Stasi tätig gewesen. Der Sohn, 1966 in Magdeburg geboren, absolviert zunächst eine Ausbildung als Elektromonteur.

Ab Oktober 1985 leistet er als Soldat beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski seinen dreijährigen „Ehrendienst“. Es folgt die Ochsentour. Buschmann klettert in der Stasi-Hierarchie Stufe für Stufe empor. Für seine Einsatzbereitschaft wird er mit Auszeichnungen überhäuft, in seinen Akten sind Prämien über 150, 250 und 400 DDR-Mark vermerkt. Er tritt im April 1986 in die SED ein und wird Parteigruppenorganisator.

Agent an vorderster Front

Doch Buschmann, nach wie vor nur Wachposten, will dem MfS als „Operativer Mitarbeiter“ dienen, also als Agent an vorderster Front. Im Herbst 1988 ist es so weit: Er wird zum Offiziersschüler befördert und darf an die Humboldt-Universität gehen. Wie Bley soll er zum Kriminalisten der Geheimpolizei ausgebildet werden.

Die Friedliche Revolution ändert alles. In einem Schreiben vom 15. Januar 1990 heißt es, „wegen struktureller Veränderungen“ müsse Buschmann ausscheiden. Mehr als vier Jahre hatte ihn da schon die Stasi geprägt. Wie viele seiner Kollegen findet er Unterschlupf bei der Brandenburger Polizei.

Stasi-Tätigkeit bei Bewerbung nicht verschwiegen

Innenminister Woidke stellte jüngst fest, er sei „mitunter überrascht, welche Leute nach 1990 eingestellt wurden und auf welche Positionen sie gelangt sind“. Doch im Fall von Bley und Buschmann kann er keinen Handlungsbedarf erkennen. Schließlich seien die beiden Beamten bei der Einstellung „vollständig ehrlich“ gegenüber ihrem Dienstherrn aufgetreten, sagte er auf Anfrage.

Und bei dem damaligen Überprüfungsverfahren handele es sich „um ein abgeschlossenes Kapitel der Zeitgeschichte“. Berücksichtigen müsse man auch das junge Alter zu MfS-Zeiten. Kriminaloberrat Bley bestätigt der „Welt“: „Mein Dienstherr weiß über diese Dinge Bescheid, das ist formal alles ordentlich gelaufen.“ Sein Kollege, Polizeioberrat Buschmann, will zu seiner MfS-Biografie keine Auskunft geben.

Verkehrte Welt: Anderswo wurden Stasi-Mitarbeiter nach 1990 aus dem öffentlichen Dienst entfernt, in Brandenburg stellte man sie hingegen in Kenntnis ihrer Vergangenheit gerne ein. „Wenn ich von solchen Karrieren lese, läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken“, sagt CDU-Innenexperte Sven Petke.

Für ihn steht außer Frage: „Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter gehören nicht in die Polizei und schon gar nicht in Spitzenpositionen.“ Anfang der 90er-Jahre hätte es wahrlich genug unbelastete Bewerber aus Ostdeutschland für den Polizeidienst gegeben.

Einige wenige Worte reichen schon. Auch die Feier für seinen 75. Geburtstag im vergangenen Monat zeigte, dass Manfred Stolpes Lebenswerk alles andere als ausdiskutiert und fertig für den Eintrag im Geschichtsbuch ist.

Die SPD-Legende Egon Bahr feierte den ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs im Potsdamer Nikolaisaal, nannte ihn einen „Versöhner“ in Deutschland und Europa, sprach dann aber auch über die Stasi-Vergangenheit Stolpes, über eine „Kampagne“ gegen ihn und forderte einen „Schlussstrich“ unter die Stasi-Aufarbeitungsversuche. Im Saal raunte es. Der wunde Punkt war berührt.

Aufdeckung verlief schleppend

Das politische Leben von Stolpe (SPD) ist eng verknüpft mit den Kontakten des ehemaligen Kirchenjuristen zur DDR-Staatssicherheit vor 1989. Stolpe war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Brandenburg. In dieser Zeit schlug das Bundesland einen Sonderweg bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ein.

Kritiker monieren, dass die Aufdeckung der Stasi-Machenschaften nur sehr schleppend anlief. Vor allem verzichtete Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland auf einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Diese Haltung wurde erst 2009 nach vielen Stasi-Fällen in Politik und Verwaltung revidiert.

„Politisch motivierte Abrechnung“

Ein neues Gutachten bringt nun die politische Laufbahn Stolpes mit der heftig diskutierten mangelnden DDR-Aufarbeitung durch das Land in Verbindung. Eine vom Potsdamer Landtag einberufene Enquete-Kommission hat ein Gutachten bestellt, deren Autoren nun konstatieren: Stolpe und weitere Abgeordnete hätten wegen ihrer Kontakte zur Stasi ihre Landtagsmandate niederlegen müssen.

Ein Nerv der brandenburgischen Politik ist getroffen: Rot-rote Koalition und Opposition streiten heftig. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher weist das Gutachten als politisch motivierte Abrechnung zurück. Die Fraktionschefin der mitregierenden Linkspartei, Kerstin Kaiser, spricht von Dämonisierung. In der Opposition hingegen ist von einer „wüsten Polemik“ und „roten Schlammschlacht“ die Rede.

Prüfpraxis neu bewertet

Details aus dem Gutachten hatte die „Märkische Oderzeitung“ veröffentlicht. Die Gutachter haben die Stasi-Überprüfung neu bewertet; ihnen lagen demnach aber keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte Manfred Stolpes vor. Dennoch hätte dieser wegen seiner Verbindungen sein 1990 errungenes Landtagsmandat niederlegen müssen, so die Autoren.

Sein Vorbehalt, im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, sei nach den Kriterien der Stasi-Überprüfungen unbeachtlich, schreiben sie. Die Autoren teilen die Einschätzung der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde, dass Stolpe ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen sei.

Der Landtag hatte damals eine Kirchenkommission mit der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beauftragt. Die Prüfpraxis wurde nun für die Enquete-Kommission neu bewertet.

Die Gutachter Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen kommen zu dem Schluss, dass die Einordnung von zwölf Abgeordneten als Grenzfälle nicht den Vorgaben für die Stasi-Überprüfung entsprach. Bei Grenzfällen war damals keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen worden.

SPD verteidigt Stolpe

SPD-Fraktionschef Holzschuher sagte, Stolpe habe als Kirchenjurist die schwierige Aufgabe gehabt, vom Regime bedrohten Bürgern zu helfen. Ohne Kontakte zum Staat und zu dessen Behörden hätte Stolpe seine Rolle nie ausfüllen können.

Außerdem verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Viele Kontakte zur Stasi hatte man Stolpe nachgewiesen. Aber das Gericht hatte untersagt, Stolpe als IM zu bezeichnen. Auch der Generalsekretär der SPD-Brandenburg, Klaus Ness, betont die Bedeutung des Urteils: Mit ihrer Bewertung „schwingen sich Gutachter zu Richtern auf und erheben sich damit quasi über das Bundesverfassungsgericht“.

Kritik an Vorveröffentlichung

Nach Ansicht der Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser ist durch die Vorveröffentlichung ein Vorurteil entstanden. Das Gutachten soll erst am 24. Juni in der Enquete-Kommission beraten werden. Die Indiskretion eines Mitglieds solle eine seriöse Debatte verhindern, nachdem die Ergebnisse durchgesickert seien.

Der CDU-Vertreter in der Kommission, Dieter Dombrowski, hält die Aufregung für unbegründet. Die Überprüfungspraxis des ersten Landtages sei immer „undurchsichtig“ gewesen. Dombrowski wies zugleich die Kritik an den Gutachtern zurück. Rüdiger habe lange die Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde geleitet, auch Catenhusen sei wissenschaftlich qualifiziert.

Der Grüne Axel Vogel und Linda Teuteberg von der FDP kritisierten die vorfristige Veröffentlichung des Gutachtens. Holzschuher und Kaiser brächten aber eine unnötige Schärfe in die Debatte, dabei sei Holzschuher nicht in der Kommission. Er wolle die Arbeit des Gremiums diskreditieren und komme mit einer „wüsten Polemik“ gegen die Gutachter. Statt einer „roten Schlammschlacht“ sei eine offene Debatte nötig.

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Strafanzeige mit Strafantrag beim neuen Generalbundesanwalt erstattet-gestellt gegen Roland Jahn § 274 Leiter der BStU zum ZWEITEN Mal


Verleihung des Tübinger Menschenrechtspreis 2018
Am 11. Juni 2018 wird der Tübinger Menschenrechtpreis im Rahmen der feierlichen Eröffnung der Tübinger Menschenrechtswoche verliehen. Der DDR-Bürgerrechtler und jetzige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahnehemalige freiwillige, ausgezeichnete Bereitschaftspolizist der VOPO´s mit STASI-Hintergrund / Vater war Offizier im besonderen Einsatz der STASI in London als Repräsentant von Carl Zeiss  Jena /   wird in seinem Festvortrag über die Geschichte der Menschenrechte und seine Erfahrungen mit ihnen in der DDR reden. Der IGFM-Vorstandssprecher, Martin Lessenthin, hat wie bereits im vergangenen Jahr in der Jury mitgewirkt.

Martin Lessentin  kommt vom IGFM und weiß offensichtlich nicht mal den Namen der Bundesbehörde deren Chef er zum Menschenrechtsprewis vorgeschlagen hatte?! nämlich: Bundesbeauftragter für personengebundenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem DDR, Sozialist und Kommunist.

Man könnte  anfangen zu glauben dass der Leumund des IGFM Frankfurt am Main  nach der BStU die zweite Niederlassung der Vereinigten und verbrüderten Geheimdienstler des Westens?!?

 

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Strafantrag gegen Roland Jahn beim Generalbundesanwalt Dr Peter Frank

 

Aus dem Bundesarchiv – bis jetzt ungesehen!

Beweisakte für politisch-operatives Urteil gegen Adam Lauks 26.4.83

 

 

 

Das manipulierte Segment der Akte MfS HA VII/8 Nr. 577/85 Urkundenunter-drückung der BStU am 23.01.2018… für das Lehrbuch, zwecks Täterschutz und Schutz vder Befehlsgeber – Anstifter aus der Reihen des MfS

 

 

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