“And no one, no government agency has jurisdiction over the truth.” – Not even the Gauck Agency !!! -” The Gauck Agency might has juristiction over the lies of GDR – STAZIS ! “
§ 13 StGB erklärt die Garanten-stellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straf-tat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt.
Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechts-verletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).
Am 23.01.2018 unterdrückt die Frau Probst nach 7 monatigen Aktenmanipulation die Akte aus dem Band 2 auf der Seite BSTU 0002 des unterdrückten Inhaltsverzeichnises und BStU behauptet „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ – eine infame Lüge oder offensichtliuche falsche Tatsachenbehauptung, die das Landgericht auf Empfehlung der Genberalstaatsanwaltschaft SO hinnehmen muss!?
Im Inhaltsverzeichniss des Band 12 des Operativ Vorgangs Merkur ( siehe oben) befinden sich Beschuldigtenvernehmungsprotokolle beider gleichwertig Beteiligten an einer der über 4 Jahre wehrenden Wirtschaftssubwersion der DDR ( 1979-1983 ) die BStU unaufgeklärt lassen MUSS um die Verschleierung des MfS abzusichern damit die Teile des MfS im Inland ihrer Enfähigkeit und Korruptrheit nicht entlarvt werden.
Die Beschuldigten-Vernehmungsprotokolle im Punkt 3 der Anlage ( siehe Auflistung im verlauf – 353 Seiten ) sind ein Teil der Verfahrensakte wie sie dem Stadtbezirksgericht Berlin Mitte 1983 auch vorgelegt wurden.
Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte.
Es ist nicht erklärbar warum das Landgericht-samt seiner Präsidentin und aberr auch die Generalstaatsanwaltschaft diese Irreführung des Gerichtes schweigend, tatenlos in Kauf nehmen??? Die tendentiöse „Stellungnahmen der Oberstaatsanwältin Schmitz – Dörner sind höchstwahrscheinlich Ergebnis einer Weisung ihrer Vorgesetzten Generalstaatsan-wältin Margarete Koppers. Von WEM die Generalstaatsanwaltschaft die Weisung erhielt alle meine Feststellungsklagen am Verwaltungsgericht und meine Anzeigen beim Generalbundesanwalt so zu behandeln, die niederzuschlagen wie das mit Drittantrag auf Aufhebung des politisch-operativen Urteils geschehen soll. Ist dahinter Senator für Justiz, oder Ministeriin für Justiz und Verbraucherschutz oder ist dahinter Kabinett der Kanzlerin Merkelk ?!? DARAUF soll diease Dienst-uned Sachaufsichtsbeschwerde eine Antwort geben!
Zum „Hauptspekulant eines Ringes in der DDR“ vom MfS auserkoren und verleumdet sollte ich medizinisch zersetzt, bzw. in den Selbstmord getrieben werden- und als das dem MfS nicht gelang sollte ich am 29.10.1985 in Ungarn liquidiert werden. DESHALB gibt die BStU die 10501 Aktenm auch an kein Gericht heraus. Die Anstiftung zum Mord ist nicht verjährt! Anstifter Arnd Augustin und der mutmaßliche Vollstrecker Hans-Theodor Richard leben noch. TÄTERSCHUTZ d. BStU
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Menschen, die von der staatlich gelenkten STASI*-Strafgerichtsbarkeit der DDR entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze verurteilt wurden und einen Freiheitsentzug erdulden mussten, haben Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilitierung. ( steht im Tätigkeitsbericht der BStU 2018 )
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353 Blatt sind Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“– Position 3 : Beschuldigtenvernehmungen sind Teil der Verfahrensakte.
Sieht der Blinde auf den ersten Blick – Nicht die Präsidentin des Landgerichtes Gabriele Nieradzik und nicht die Richterin Erdmann in Rehabilitierungssache 551 Rh 218/15
aber auch und vor allem die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und ihre Untergebene OStAin Schmitz – Därner, weisungsgebunden ???
trotz dem: Aufklärung statt Verklärung und Hummanisierung der DDR STASI-Justiz durch die staatlich bezahlte Geschichtsverfälschung der Repression in den Tigerkäfigen der Haftanstalten der DDRgehtintzensiviertweiter!
Erich Honecker hatte meinen Gnadengesuch niemals gesehen… er folgte den Verleumdungen einer Armee der IMS Ärzte, die wiederum dem Markus Wolf ( oder Erich Mielke? ) so wie der Generalstaatsanwalt der DDR – Dr. Joseph Streit, dessen Stellungnahme bis jetzt nicht aufgetaucht ist, weil die BStU die Verfahrensakte nicht herausgibt.
„Die ausgesprochene Freiheitsstrafe berücksichtigt im notwendigen Maße die Schwere des Angriffs auf das Außenhandelsmonopol und die Währungsstabilität der DDR ( ergo Wirtschaftsubwersion und kein Zoll und Devisen Verbrechen !* ) und hohen Grad der Schuld, aber auch die Geständnisbereitschaft des Verurteilten zur Auf-klärung des Gesamtausmaß der strafbaren Handlungen. Sie ist nmicht zu beanstanden. Weitreichende soziale Belastungen liegen nicht vor. Deshalb halte ich die Begnadigung nicht für angebracht.“
Gnadensache Lauks, Adam – Ihr Az C 26257/RR gr-gr
Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin DDR Günter Wendland und seine Stelllvertreter Borchert und Beinarowitz waren zuständig für die Regie von ALLEN Schauprozessen gegen die Staatsfeinde und Regimegegner.
Staatsanwalt Wendland – künftige Generalstaatsanwalt der DDR – Nachfolger von Dr. Josef Streit verdiente sich den POosten durch die Regie von Schauprozessen mit politisch-operativen Urteilen im Ergebnis wie das in meinem Prozess der Fall war. Hier hatte er die Aufgabe meinen Gnadengesuch an Erich Honecker vom 8. Mai 1983 auszubremsen, zu vereiteln und ER tat es dann auch vorbildlich:
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In diesem Zusammenhang bitte ich auch zu prüfen inwieweit ggf. – wir verfügen in dieser Sache keinerlei Unterlagen– die Anwendung des § 349 (vorzeitige Entlassung*) möglich ist
Dieses Schreiben befand sich nicht in den Unterlagen des Bundesarchivs(?) Das ersuchte Haupt-verhandlungergebnis mit Urteil wurde niemals an den Generalstaatsanwalt Joseph Streit überreicht.(?)
Auch seine eigene Ergänzung cdes Entwurfes musste er zusammenstreichen, natürlich unter dem Einfluß des MfS.
„Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist erst im Mai dieses Jahres überprüft und vom Obersten Gericht bwestätigt worden. Eine Straf-aussetzung auf Bewährung ist daher frühestens nach 2 1/2 Jahren möglich. Voraussetzung für eine Begnadigung liegen mit Erlaub gegenwärtig nicht vor.
Ich empfehle, nach 1 Jahr erneut zu prüfen, ob eine solche Maßnahme dann wegen des Gesundheitszustandes des Verurteilten dann eine solche Maßnahme geboten erscheine XXXX gerechtfertigt eine Begnadigung gebietet. Gegenwärtig halte ich eine solche Maßnahme nicht zu gerechtfertigt.
Anlage: Gnadengesuch Mit sozialistischem Gruß – Wendland
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Apropos Gesundheitszustand des Verurteilten: Wenn die Gene-ralstaatsanwaltschaft im Antwortschreiben auf meine schriftliche Bitte in meinem Schreiben vom 24.5.82 um die sofortige Operation in der Berliner Charite durch die Staatsanwältiun Rosenbaum negativ beantworten lässt mag das MfS noch keine Maßnahmepläne gehabt um die akut gewordene Lage um die Notwendigkeit einer als dringend angeratener Operation für ihre Interesse zu nutzen. Kommissair Ehlert versucht mich mit einer dringenden Operation zu einer Selbstbezichtigung zu erpressen – verge-bens- ich schwieg.
„Fragen der gesundheitlichen Betreuung werden von mir im Rahmen der Möglichkeiten weiter vertfolgt.“ –Staatsanwältin Rosenbaum
Spätestens seit der Verlegung in die Krankenabteilung der StVE und UH A Berlin Rummelsburg – ins Haus 8 kam ich in die HGände der MfS Ärzte: IMS Nagel und IMS Pit die bereit waren jeden Auftrag und jedenBefehl ihres Führungsoffiziers des MfS auszuführen , der HA VII/5.
und dann gibt es den Entwurf für den Genossen Dr. Semmler im Staatsrat der DDR:
1.Schreiben fertigen, vorher Dr. Buslke zur Bestätigung 2. Dann im Entwurf Gen. Wendland ( seit 1986 Generalstaatsanwalt der DDR ) *
Staatsrat der DDR
Abt. Staats- und Rechtsfragen 2D
Gnadensache Lauks, Adam – Ihr Az C26257/RR gr-gr
Werter Genosse Dr. Semmler!
Der Verurteilte Lauks, Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Repu-blik Jugoslawien, wurde am 26.4.1983 vom Stadtgericht Berlin wegen mehrfachen Verbrechens der ungfesetzlichen Wareneinfuhr und des ungenehmigten Devisenwertumlaufs ( § 12 Zollgesetz u. § 17 Devisengesetz ) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Weiterhin wurde eine Gegenwertzahlung in Höhe von 50.000 M der DDR festgelegt und auf Ausweisung des Verurteilten aus dem Staatsgebiet der DDR erkannt. Dieses Urteil ist seit 27.5.83 rechtskräftig, nachdem das Oberste Gericht der DDR die Berufung durch Beschluß verworfen hat. Lauks befindet sich seit dem 19.5.1872 in der Untersuchungshaftanstalt Berlin HAII. Da er in anderen Strafverfahren noch als Zeuge benötigt wird, erfolgte noch keine Verlegung in eine Strafvollzugseinrichtung.
Der Verurteilte übte seit 1975 eine Tätigkeit bei der Vertretung der Ljublj-anska Banka in der DDR aus. Im Frühjahr 1981 ordnete sich mit dem Ziel der eigenen Bereicherung in bestehende Gruppen jugoslawischer Bürgern die illegalen Handel mit Quarzuhren betrieben, ein und wirkte bis zum November 1981 aktiv mit . Insgesamt wurden über 20.000 Quarzuhren im Werte von über 3,7 Millionen Mark ungesetzlichtransportiert und der Umfang des ungenehmigten Devisenwertumsatzes beträgt 1.117.000 M der DDR und 13.200 DM /DBB. Der Verurteilte warb kontrollfreie Personen für den Transport (?*) der Uhren über die Zollgrenze der DDR, kaufte in Westberlin selbst zur illegalen Ausfuhr bestimmte Uhren und nahm unter Nutzung vielfältiger konspirativer Methoden die Übernahme und Weiter-transport der ungesetzlich eingeführten Uhren. Er entwickelte eine hohe Eigeninitiative bei der Forcierung der strafbaren Handlungen, anderseits war sein persönlicher Gewinn aber wesentlich niedriger als nicht bedeutend, weil seine Mittäter entsprechende Vereinbarungen nicht einhielten. Im November 81 nahm Lauks selbstständig Abstand von der Begehung weiterer strafbarwer Handlungen.
Der Verurteilte befindet sich seit ( 24.Mai * ) August 1982 in ständiger medizinischen Betreuung ( gemäß Weisungen und Befehlen des MfS !*) wegen eines bestehenden ( akuten!*) Hämorrhoidal Leidens. (Erst*) Im September wurde er ( am 16.9.81 *) operiert. Nach dem eine unzurei-chende postoperative Betreuung im Haftkrankenhaus Meusdorf festgestellt werden mußte, erfolgt seit November 1982 seine ständige medizinische Überwachung in der Charite Berlin.
Eine Weitere Hämorrhiden – Operation lrhnt der Verurteilte ( am 4.5.83 in Bln Buch* ) ab. ( zwei Tage nach diesem Entwurf, am, 27.7.83 wurde ich im Hau 115 des Krankenhauses Berlin buch vom IMS Ärzteteam mit Gewalt Notoperiert und dabei schwer verletzt * ) Zu vorgebrachten Magenbeschwerden kann organisch kein Befund erhoben werden. Nach Ansicht der ( IMS)Ärzte handelt es sich um geringfügige Beschwerden, die jedoch regelmäßig wiederkehren können.
Dem Psychisch labilen Zustand des Verurteilten wird beim zukünftigen Aufenthalt in einer Strafvollzugseinrichtung durch psychotherapeutische Maßnahmen zu übertwinden sein. Es besteht Haftfähigkeit
Die ausgesprochene Freiheitsstrafe berücksichtigt im notwendigen Maße die Schwere des Angriffs auf das Außenhandelsmonopol und die Währungsstabilität der DDR ( ergo Wirtschaftsubwersion und kein Zoll und Devisen Verbrechen !* ) und hohen Grad der Schuld, aber auch die Geständnisbereitschaft des Verurteilten zur Auf-klärung des Gesamtausmaß der strafbaren Handlungen. Sie ist nmicht zu beanstanden. Weitreichende soziale Belastungen liegen nicht vor. Deshalb halte ich die Begnadigung nicht für angebracht.
Anlage: Gnadengesuch Mit sozialistischem Gruß Wendland
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Sie STASI ließ den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Wendland aus der Endfass-ung des Schreibens an den Dr.Semmler den vorletzten Satz streichen. Eine erneute Prüfung nach einem Jahr war im Maßnahmeplan des MfS nicht mehr vorgesehen, auch nicht nach 2 1/5 Jahren.
Brief an Dr. Semler aus dem Staatsrat der DDR, Abt. Staats- und Rechtsfragen:
Gnadengesuch an Erich Honecker Adam Lauks am 8.Mai 1983
Gnadengesuch an Erich Honecker Adam Lauks am 8.Mai 1983 (Rücksete)
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Wendland und MfS haben auch hier die ganze Arbeit erledigt – das Ganze als Bestandteil des Operativ Vorgang „Merkur“ der mit dieser Ablehnung noch nicht ganz erledigt war.
Menschen, die von der staatlich STASI- gelenkten Strafgerichtsbarkeit der DDR entgegen rechtsstaat-licher Grundsätze verurteilt wurden und einen Fre-iheitsentzug erdulden mussten, haben Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilitierung.
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europä-ischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Die Vernehmungsprotokolle vom 26. und 29.7.82 sowie Vernehmungsprotokol vom 28.7.82 sind aus dem Band 12 vermutlich vor der Erfassung rausgenommen worden, obwohl sie dem damaligen Richter Dr. Kopatz vorgelegen hatten?
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Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3 : Verfahrensakte-Teil
Die seite 2 des Antwortschreibens der BStU an das Landgercht befand sich in der Gerichtsakte 551 Rh 218/15 Band 1 – nach der Rücksendung aus der Generalstaats-anwaltschaft ist das Blatt 161 – siehe obige Stellungnahme der OStAin Schmitz-Dörner – nicht mehr dort wo es sein muss. Ein Vermerk über die Entnahme des Blattes 161 liegt der Akte nicht bei.
Damit ist der Verdacht der Aktenmanipulation am Landgericht Berlin oder in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegeben und eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Senator für Justiz und Verbraucherschutz dringend notwendig.
Seite 3
Der Künstler sagte DIE WAHRHEIT über Charakter des Joachim Gauck besser als es ein Journalist je tun wird.
Ratovi, revolucije, pucevi i preobrati najcesce izbacuju sljam i djubre na povr-sinu gde uz pomoc propagande i sirenja lazi i ostaje nemajuci nikakvih obzira prema ljudskom dostojanstvu i casti i postenju. Da li se i Slovenija povela za zakonima Evropske unije koji pocivaju na osnovama „pravne“ drzave Savezne republike Nemacke? – bogami i te kako!
„Jos uvek je najstrasnije oruzje protiv lazi istina“ – rece Jozef Pulicer, a istina u ovom slucaju je Milanova – bivseg generala JNA, jednog od 25000 izbrisanih – mahom Srba – kojima je Slovenija oduzela ili uskratila Slovenacko drzavljanstvo, ostavivsi ih na rubu egzistencije samo zato sto su Srbi ili su bili anatemisani zbog svog ranije stecenog politickog stava ili ubedjenja.
Ja sam bivsi drzavljanin Republike Slovenije, koji je grubo kaznjen ( ne od-lukom suda ! ) na dozivotno oduzimanje svih drzavljanskih prava i sloboda ( odlukom MUP-a oduzeto mi je slovenacko drzavljanstvo – ULRS 11.1.1992.godine)
Ubedjen sam , da mi se to desava i zbog toga , sto sam po nacionalnosti Srbin. Time se krsi Ustav R. Slovenije 21.;22. i 61 clan, kao i Konvencija o ljudskim pravima ( 14. clan i Protokol br.12 1.clan).
Prilog 1:
LAZSlovenije: „Milan Aksentijevic je kao aktivni pripadnik jugoslovenske armije bio ucesnik u oruzanim aktivnostima koje je ta armija izvodila u Republiki Sloveniji, u obimu i na nacin koji znaci grubo krsenje medjunarodno priznatih pravnih normi.“
Gesprächsnotiz mit der Sekretärin des Präsidenten des Bundesarchivs, Frau Montebauer:
Aus dem Gespräch erfuhr ich das per Beschluß des Deutschen Bundestages die BStU samt 1400 Mann in das Bundesarchiv übernommen wird. Auzf mein Schreiben vom 8.10.2019 angesprochen teilte sie mir mit, dass der Präsident vor hat mir zu antworten.
Darauf sagete ich, dass seine Bestätigung, dass es sich in den vorab zugesandten Unter-lagen der BStU an das LB vom 23.1.2018 massive Urkundenunterdrückungen befinden, mir im Kampf um die Aufhebung des Urteils aus dem Jahre 1983 helfen würde.
„Aus der Anlage 5 hier: Akte BStU 0001 und BStU 0002 die Inhaltsverezeichnis des Band 12 ( des Operativ Vorgangs „Merkur“ darstellen, ist auch für den Laien erkennbar, dass es sich um die Vernehmungsprotokolle Adam Lauks auf Seite BStU 0001 und Slobodan Pavlovic auf der Seite BStU 0002 handelt.“
DIE ANTWORT
Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin
Senator für Justiz von Berlin
Her Dr. Dirk Behrend
Salzburger Straße 21-25 10825 Berlin Berlin 23.10.2019
DIES IST FÜR ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICHES SCHREIBEN
Betreff: Dienstaufsichts- und Sachaufsichtsbeschwerde gegen:
Landgericht Berlin, Kammer 551 in Sache 551 Rh 218/15:
Präsidentin des Gerichtes Frau Gabriele Nieradzik
Generalstaatsanwältin Frau Margarete Koppers;
Oberstaatsanwältin Frau Schmitz – Dörner;
Richterin des Landgerichtes Frau Erdmann;
Wegen:
Im Rehabilitierungsverfahren ( Drittantrag ) 551 Rh 218/15 sind weder die Richter noch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen.
Spätestens nach dem Eingang des Antwortschreibens der BStU vom 23.01.2018, auf das Ersuchen des Landgerichtes vom 30.6.17
nach derVerfahrensakten BS 10/83; 241-73-82 mit der darin ent-haltenen falschenTatsachenbehauptung: „Verfahrensakte liegt hier nicht vor.“ und der Durchsicht der 423 seitiger Anlage hätte das Landgericht, als Herr des Verfahrens die Generalstaatsanwaltschaft Berlin anweisen müssen, mit der Polizei in die Behörde des Bundes beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehmal. DDR reinzugehen und die dort vorliegenden Originale der 10501 seitige Akte die zu meiner Person rausrecherchiert wurden als Originale zu beschlagnahmen.
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Die Lüge und irreführende Falschbehauptung der BStU wird deut-lich wenn man sich die 353 Seiten ( Beschuldigtenvernehmungs-protokolle ) in der Position 3 der Anlage ansieht.
Statt dessen wurde die Gesamtakte incl. das Antwortschreiben mit Anlagen an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dort die Obersta-atsanwältin Schmitz – Dörner mit lediglich einer Bitte um Stellung-nahme zugesandt.
Statt einer Stellungnahme kam zurück lediglich die Empfehlung:“den Drittantrag zurückzuweisen“.
Nach dem mein Schreiben vom 02.05.19 unbeantwortet blieb bzw. keine Wirkung zeigte, schrieb ich erneut an das Landgericht und zeigte die massive Urkundenunterdrückung der BStU erneut an und belegte die mit den dem Landgericht vorenthaltenen dazugehören-den Akte, die ich aus dem Forschungsprojekt, hinzugefügt, bzw. vervollständigt hatte.
Weil die BStU die Arbeitsweise des MfS beibehalten hatte, wo eine Abteilung nicht wissen darf was die andere macht, konnte die Frau Jutta Probst nicht wissen, dass ich 15 Bänder des OV „Merkur“ in Kopie zwischen 2014 und 2016 erhalten hatte.
Auch dieses Schreiben wurde mit den nun in PVC Folie eingeführte unterdrück-te Akte an die OStAin Frau Schmitz-Dörner geschickt mit der Aufforderung zur Stellungnahme.
Sie hatte die zweifache Urkundenunterdrückung der BStU vor sich liegen, denn die Akte um die es diesmal ging wurden mir auch nicht gezeigt bei meiner Akt-eneinsicht als Opfer und Betroffener ( BV 1488/92Z ). Die Generalstaatsanwalt-schaft in Person der OStAin Frau Schmitz – Dörner schickte am 28.8.2019 die Akte an das LG zurück lediglich mit der Bemerkung: „keine Anhaltspunkte für eine Urkundenunterdrückung“ gesehen zu haben und blieb bei Ihrer Empfehlung den „Zweitantrag“ zurückzuweisen.
Die Oberstaatsanwältin Frau Schmitz – Dörner hätte vom Amtswe-gen gegen die Bundesbehörde vorgehen müssen und die Akten im Original beschlagnah-men lassen und weitere gesetzliche Schritte gegen Roland Jahn einleiten.
Als Anlage ist der folgende PDF Content mit ausdruckbaren Un-terlagen die unwiderlegbar beweisen, dass BStU die Gangart und Umgang der STASI mit ihren Opfern 1:1 beibehalten hat und alle ihre Register der verbrüderten über-bezahlten Geheimdienstler zieht um die Aufhebung des Schandurtels des DDR Stadtgerichtes zu verhindern, die dort „erarbeitete“ Rechts-beugung nach der Richtlinie 1/76 des Minister Mielke begangen wurde.
In diesem PDF Content befinden sich die Vernehmungsprotokolle des Mittäters und Täters Pavlovic Slobodan, die auf dem Blatt BSTU 0002 des Inhaltsverzei-chnisses ausgewiesen sind:
Warum die Geheimdienstler der BStU die Teile der Prozessakte dem Landge-richt gegenüber unterdrückt hatten und nach fast 30 Jahren sich dagegen weh-ren einem Berliner Gericht die Originale der 10501 Akte vorzulegen, wie das die StPO das vorschreibt ergibt sich aus dem Inhalt der Beschuldigtenvernehm-ungsprotokolle des Slobodan Pavlovic.
Der BStU versucht die damahlige Rechtsbeugung der DDR STASI-Justiz vor Entlarvung und Bloßstellung zu schützen. Es war ein Schauprozess von poli-tisch operativer Bedeutung inszeniert von der Spionageabwehr der HV A des Markus Wolf´s und HA VI des General Heinz Fiedler und der HA IX des Generaloberst Gerhard Neiber etc.
Wenn man sieht, dass die Generalstaatsanwaltschaft der DDR beim Verschi-cken der Ladungen ( am 6.4.83) nicht mal weiß, dass der „Zeuge“ und Mittäter Pavlovic bereits am 3.12.1982 entlassen wurde, muss auch dem letzten Juris-ten der nun gesamtdeutschen Justiz klar sein, dass mein Prozess als Operativ Vorgang mit einerRechtsstaatlichkeit nichts zu tun hatte, eben weil er vom MfS ges-taltet und regiert wurde durch dendamals Stellvertreter des Generalstaats-anwalt Wendland und StA Borchert und Dr. Beinarowitz – zuständig für viele und wichtige politische Prozesse in der DDR.
In der Hoffnung, dass Sie jetzt als Senator der Justiz ihres Amtes walten werden und sicherstellen werden, dass das Landgericht ENDLICH die 10501 Seiten der Originalakte Lauks überstellt be-kommt und ich bei der Einsicht am Landgericht endlich erfahren kann WER an meiner geplanten Liquidierung „gearbeitet“ hatte und wer die mir zu Teil gewordene „medizinische Behandlung nach Weisungen und Befehlen des MfS“ befehligt hatte, aus der Nähe des Markus Wolf und seiner HA VII/5 in der zum Killen bereite IMS Ärzte erfasst waren.
Meine komplette Gesundheitsakte, Erzieherakte so wie die Justiz- oder Verfahrensakte liegen in der BStU vor.
Und vor allem alle Vernehmungspläne des MfS hält die BStU im verborgenen weil darin die besten Beweise für den Zweck dieser politisch-operativen Verurteilung liegen. Verrat von meiner Ex – Spionin der HVA und meines ehem Studienfreundes Rüdiger Ziemer sind mit großer Gewissheit darunter.
Aber das ist nicht das Wichtigste, sondern dass Vorgehen der Berli-ner Justiz die sogar die wiederaufnahmefähige Straf- und Verwalt-ungsverfahren bzw. Ermittlungsverfahren in Kauf nimmt, um sogar die übelsten Schergen vor Strafe zu schützen, siehe das Ermitt-lungsverfahren 76 Js 1792/93, das Meisterstück der Gauck Behörde und ihres Leiters Joachim Gauck und walten Sie ALLE Eures Amtes!?
Die Übernahme der BStU ist lediglich die Verlängerung der Arbeitsbeschaffun-gsmaßnahme für die ehemaligen Dijktaturträger.
Bei zu 40% ausgelastete Mitarbeiter und geschulte Archivare des Bundesarch-ivs jetzt noch 1400 weitere Urkundenunterdrücker zu übernehmen und das StUG in vollem Umfang weiter gelten zu lassen, wird als Übernahme des Bundesarchivs durch verbrüderten Geheimdienste gewertet, nach dem im Juni die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen schon von einem Loyalen aus der BStU Helge Heydemeyer übernommen wurde.
Mit freundlichen grüßen
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI-Just
Kopien gehen an:
Generalbundesanwalt
Ministerin für Justiz und Verbrauchersachütz
BKM
Bundesrat
Bundespräsidialamt
Bundestag und weitere interessierende Behörden und Ämter
„Es ist dem Bundesarchiv ( lese dem Präsidenten Dr. Hollmann ) aber leider nicht mög-lich, die Vollständigkeit oder Unvollständigkeit von auszugsweise in Kopie vorgelegten Akte anderer Stellen ( lese: der BStU und des Landgerichtes Berlin ), die nicht Archivgut des Bundes (?*)sind, zu bestätigen. Ebenso wenig kann das Bundesarchiv beurteilen, ob Ihnen von anderen Seiten ( BStU ) grundlos Akten vorenthalten oder nur unvollständig vorgelegt wurden.“
Auch in Deutschland gilt es: ALLES GUTE KOMMT VON OBEN !
Diese „Antwort“ des Präsidenten des Bundesarchivs ist aus dem Schreiben der General-staatsanwaltschaft Berlin vom 28.8.2019 erklärbar, d.h. wenn die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers auch nach der Zusendung der Inhaltsverzeichnisse BStU 0001 und BStU 0002 nicht festgestellt hatte, dass sich die Beschuldigtenvernehmungsprotokolle vom Blatt BStU 0002, nicht unter den ihr am 22.8.2019 überstellten Akten des Landge-richtes 551 Rh 218/15, dann liegt das entweder an der ersten Seite des Chreibens der BStU vom 23.1.2018, hier
Wenn die verbrüderten Geheimdienstler in der BStU dem Landgericht Berlin am 23.1.2018 chreiben: „Verfahrensakte liegen hier nicht vor“, dann darf sich weder Oberstaatsanwältin Schmitz-Dörner noch die Herrin des Rehabilitierungsverfahrens- das Landgericht Berlin 551 Rh 218/15, noch der Petitionsausschuss oder BKM wagen, die auf beiden Seiten der unter-drückten Inhaltsverzeichnisse aufgelisteten Beschuldigtenvernehmungs-protokolle Lauks & Pavlovic, als Teile der in der BStU „nicht vorliegenden“ Verfahrensakte zu erkennen, oder als solche zu bestätigen, die in der Anlage der BStU als Position 3 ( 353 Kopien von geschwärzten Originalen ) dem Landgericht zugesand hatte:
Auszug aus dem operativen Vorgang „Merkur“- Position 3:353 Seiten ( Beschuldigten-vernehmungsprotokolle aus dem Untersuchungs- oder Operativ Vorgang „Merkur“ des MfS sind die Kopien der Bestandteile der Verfahrensakte.
Gesendet: Samstag, 12. Oktober 2019 um 20:15 Uhr Von: Lauksde@gmx.net An:info@stiftung-hsh.de Betreff: Fw: Einbau des Tigerkäfigs aus der Sammlung der Ged.HSH und Sannierung der 10 Verwahrboxen für den Aufenthalt im Freienobwohl vier gleiche schon am U-Haftkrankenhaus als Tigerkäfige „verkauft“ werden nun an Helge Heydemeyer neuen Direktor folgendes Schreiben.
Sehr geehrter Direktor der Gedenhstätte U-Haft des MfS in Berlin Hohenschönhausen,
Werter Herr Heydemeyer,
da Herr Arnd keine Weisung von Oben gehabt hatte, meine E-Mail zu beant-worten, richte ich das Schreiben nun an Sie, da sie alle von Bedeutung sind für die geschichtliche Aufarbeitung der Geschiochte der Repression in allen Haftanstalten der DDR.
Besonders interessiert uns wann die wieder zu errichtende Tränwän-de im Bereich der 10 Verewahrboxen für den Aufenthalt im Freien und auf wessen Weisung abgerissen wurden – vor oder nach dem Einritt der Nomenclatura des ZK und des Politbyros und was soll mit den Errichtung der abgerissenen Trennwände verschleiert werden ?
Ich hoffe, dass Sie in der Lage sind das Verbleibn der 500 DM Spende des Dieter Veitzu eruieren, was die Führung des Dr. Knabe nicht mehr in der Lage war.
Auch eine Entscheidung über meine Wiederaufnahme in den Kreis der Zeitzeugen wäre endlich fällig – fall´s das in IHRER Macht stehen sollte?
Mit fgreundlichen Grüßen
Adam Lauks
Gesendet: Mittwoch, 03. April 2019 um 09:31 Uhr Von: Lauksde@gmx.net An: info@stiftung-hsh.de Betreff: Einbau des Tigerkäfigs aus der Sammlung der Ged.HSH und San-nierung der 10 Verwahrboxen obwohl vier schon am Krankenhaus als „Tigerkäfige“ verkauft werden
Dienststelle 1/76
Vereinigung operative Aufklärung i.G.
Zossener Str.66
12629 Berlin
Gedenkstätte Berlin -Hohenschönhausen
Stiftungsrat und Beirat der Gedenkstätte
Genslerstr. 66
13055 Berlin
Sehr geehrte Möchtegernaufarbeiter der Repression
der STASI Justiz und deren Exekutive in HSH und StVE
und den kommissarischer Leiter Herrn Arnd!
Wir fordern die Leitung der Gedenkstätte und den Stiftungsrat und die Leit-ung des Beirats um die Aktuelle Stellungnahmen die betreff der Entmottung des Tigerkäfigs aus dem Keller der Gedenkstätte, den ich am 14.10.2016 entdeckt hatte, die nach der Stellungnahme des Hubertus Knabe an den Staatssekretär Tim Renner für die kulturelle Angelegenheiten des Senats von Berlin vom 26.9.18 im Grundsatz für den von mir initierten Wiedfereinbau und Beginn der Aufarbeitung der Repression in den Haftan-stalten der STASI – Justiz und deren Exekutive.
Da im neuen Berliner Senat das Triumwirat DER LINKEN – Ronneburg – Wöhlert – Lederer die Kultur und somit auch die Erinnerungskultur und Geschichtsschreibung uneingeschränkt steuern und bestimmen und der Stif-tungsrat und Beirat den Dreien hörig folgen müssen, zitiere ich die neuste Äußerung der Bundesministerin für Kultur und Medien Dr. Monika Grütters nach dem längst fälligen Rausschmiss des Hochstaplers und Geschichtsver-fälschers von Repression im DDR Strafvollzug die in den Tigerkäfigen der Arrestzellen und nicht im Verwahrraumboxen der Gedenkstätte ihren
Höhepunkt erreicht. 42000 Betroffene zeigten die Folter, Mißhandlungen im DDR Strafvollzug an- die Anzeige der ehemaligen Strafgefangenen liegen im Bundesarchiv in Koblenz als unschlagbare Beweise.
Dr. Grütters: “ Wir erwarten nunmehr, daß die Stiftung sich wieder aif ihre wichtige Sacharbeit konzentrieren kann, das SED-Unrecht energisch aufzu-klären“.
Am 12.8.2018 haben die Ministerin und die Kanzlerin 12 Mio € zugesagt für die Sannierung von 10 Freistundenhöfen oder Freigangszellen, die historisch korrekt bezeichnet, als Verwahrboxen für den Aufenthalt im Freien gebaut wurden.
Wir berufen uns auf Informationsfreiheitsgesetz und fordern Sie auf, uns in die längst fertige Planung und Leistungsverzeichnis für die Sanierung Ein-blick zu gewehren und den Verbleib der 12 Millionen € offen-zulegen. fall´s diese seit 12.8.18 geflossen sein sollten, was zu vermuten ist, den deren Ausgabe hatte die Regierung der letzten Legislaturperiode eingewilligt und somit vermutlich auch angewiesen.
Wir fordern Sie auch auf die Namen der Firmen an der Ausschreibung für die Bauarbeiten zu benennen und auch, falls geschehen, die beauftragte Baufir-ma zu benennen.
Zwischen den wahren Opfern, und ehem. Zeitzeugen der Gedenkstätte Berlin gibt es offensichtlich unüberbrückbare Kommunikationsstörungen. Seit Mo-naten liegt meine Petition für meine Wiedereingliederung als Zeitzeuge, Auf-hebung des Hausverbotes, ausgesprochen durch Mike Frömel – ehemaligen Hausarbeiter in der StVE Berlin Rummelsburg- und Wiedereinstellung als Referent Edgar Heinrich Eisenkrätzer und die Gedenkstätte reagiert nicht? Offensichtlich passt die Wahrheit über die Repression im Stravollzug der
STASI-Justiz und deren Exekutive nicht in das Konzept der Erinnerungskul-tur des Trio der LINKEN im Berliner Senat. Ob deren Konzept iddentisch ist mit dem der Bundesministerin für Kultur und Medeien und somit mit Bund-eskanzlerin Merkel zu erfahren, ist die Absicht unserer Aufklärung.
Nach dem bekanntgewordenen Umgang mit der 500 DM Spende des Dieter Veit die unauffindbar waren und blieben, als er die Rücküberweisung ver-langte, ist der Verdacht aufgekommen, dass sich der gefeuerte Leiter auch schon aus 12 Mio Spende der Kanzlerin selbst abgefertigt hatte?!?
Zur Kenntnisnahme: Tigerkäfig aus dem Keller des Haus 1 des Mielkeminis-terium, auch von mir dort entdeckt wo er nach der Sannierung des Haus 1 2011 dem Verfall überstellt wurde, wird demnächst gemäß meiner Initiative ( nach der Entdeckung des Tigerkäfig im HSH am 14.10.16 )auch wie die dort gefundene Gittervorwand der Faustschen Absonderungszelle, nach Cottbus in das Menschenrechtszentrung überführt um dort in eine der 12 Arrestzel-len mit Tigerkäfigen eingebaut zu werden.
Unsere Frage an die Möchtegernaufarbeiter der Repression von Kohl´s und Merkel´s Gnaden:
Im Bautzen stehen 5 Stück, im Potsdam einer – WARUM NICHT IN BER-LIN ?!? Weil es DIE LINKE und die SPD oder die Kanzlerin (CDU-CSU ) nicht wünschen? Oder soll man diese Repression und deren Opfern vergessen weil es Deutsche Opfern sind wie die auf Rheinwiesen und in Sibirien ?
Es sieht fast so Auss, dass die Holocoustopfer die einzigen sind die des Erwä-hnens und des Gedenkens wert sind?
Liegen die Gründe für so strikte Weigerung des Einbaus des Tigerkäfigs eigentlich darin, dass Kohl und Schäuble 15000+7000 Offiziere des MfS einfach in eigene Dienste überführt hatten? Bekanntlich waren das die HA IX – Untersuchungsorgane des MfS und HA VII die K-1 der KRIPO und VII/8 Abwehr im Strafvollzug der DDR – drei Hauptabteilungen die die Richtlinie 1/6 zu Grundlage ihrer Tätigkeit hatten und die durch den Besch-luß des Bundesgerichthofes über den Wegfall der Rechtswidrigkeit in Ermit-tlungsverfahren der HA IX praktisch auch in der BRD als rechtens eingestuft wird und womöglich Verwendung fand?
Einer der Gegner des Einbaus wird auch der Roland Jahn sein dessen BStU schon in der Volkskammer den StUG entworfen hatte das zum Schutz der Täter dienen sollte. Kohl und Schäuble überzogen sie alle mit kalter Amnes-tie.
Als Anlage :
Schreiben an den Petitionsausschuss 2.1.10
Schreiben an Marian Wendt 5.6.18
Schreiben an Förderverein 17.6.16
Kein von den drei Schreiben kann den staatlich gekauften oder bezahlten Aufarbeiten zu Ehre dienen.
Mit angemessener Hochachtung
Adam Lauks
Folteropfer der STASI
ehemalige. Zeitzeuge der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen
„Helge Heidemeyer (* 1963 in Remscheid) ist ein (west)deutscher Historiker. Im Juni 2019 wurde er zum neuen Leiter der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ernannt. Damit tritt er die Nachfolge von Hubertus Knabe an.“ steht sofort in der Wikipedia.
So weit so gut! Aber da steht weiter: „Er war von 2008 bis 2019 Leiter der Abteilung für Bildung und Forschung in der Stasiunterlagen-Behörde.“ “ Bis 2012 war er Mitglied der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.“
„Eine Findungskommission hatte dem Rat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Heidemeyer als neuen Direktor vorgeschlagen. Der Stiftungsrat entschied sich einstimmig für seine Benennung. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kommentierte das Votum, er sei sicher, dass der Gedenkstätte damit „eine inhaltliche Entwicklung sowie der dringende Kulturwandel gelingt“. Bundes-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hob hervor, Heidemeyer stehe für ein Führungsverständnis, „das den besonders hohen Ansprüchen einer Gedenkeinrichtung entspricht, die sich der Bekämpfung des Unrechts(???) und der Wahrung der Menschenrechte(???) verpflichtet sieht“.
Meiner Meinung nach ist daß hier die Übernahme dieser wichtigen Gedenkstätte, die gleichzeitig als wichtiges Tatort der DDR STASI-Justizgeschichte, durch einen der verbrüderten Geheimdienstler aus der Gauck – Birthler – Jahn Behörde, als Sieger der Wende, stattfand, jetzt vom Kabinett die Order erhielt, jetzt auch die Geschichtsschrei-bung direkt in die Hände der verbrüderten Geheimdienstler, als einzige Sieger der Wende zu legen, wie das bekanntlich nach jedem Krieg oder Revolution geschieht.
Jetzt erst wird der wahre Grund bekannt für den unrühmlichen Abgang des mediengeilen und auch sonst geilen Lügner und Betrüger Dr. Hubertus Knabe.
Hierist seine Stellungnahme zu meiner Initiative Einbau eines Tigerkäfigs der STASI-Justiz und deren Exekutive in eine der exponierten Arrestzellen SEINER Gedenkstätte:
Erst in der DDR wurden in allen Zuchthäusern der Republik in den Arrestzellen solche Käfige eingebaut die unter Strafgefangenen als TIGERKÄFIGE bezeichnet wurden.
Oberstaatsanwältin Schmitz-Dörner „erkennt“ die massive Urkundenunterdrückung der BStU in Antwortschreiben de5r BStU vom 23.1.2018 nicht.
Die folgende Dienstaufsichtsbeschwerde wurde der Generalstaatsanwältin und der Generalstaatsanwältschaft und von der Herren des Verfahrens 551 Rh 218/15 zugeleitet. Die obige unsubstantiierte Antwort anstatt Stellung-nahme wurde am 28.8.2019 gefertigt und am 29.9.2019 an das Landgericht Berlin als 152 Js 293/15 zurückgeschickt.
Aus dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft geht es nicht hervor ob auch die Diens-taufsichtsbeschwerde damit wie auch die Urkundenunter-drückung keine Anhaltspunkte beinhaltet, die die Generalstaatsanwaltschaft bei der vorliegender Beweislage dazu veran-lassen würde die 10501 Originale auf den Namen Adam Lauks im BV 1488/92 in der BStU notfalls mit Polizei-gewalöt zu beschlagnahmen.
Es geht hier nicht um ein Wiederaufnahmeverfahren, sondern um die Revi-sion zweck´s Aufhebung des Urteils aus dem politisch-operativen Schaupro-zess 21.-26.04.1983.
