Internet sei Dank – dass er auch Folter und medizinischen Massaker nicht vergisst… auch nicht diese Verleumdung und Beleidigung eines Folteropfer der STASI aus dem Jahre 1982 – 1985.

Foltermethoden von Patienten der Stasi zu DDR-Zeiten

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Diese Laborwerte wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DDR als „unauffällig“ dargestellt.


Anmeldedatum: 08.03.11

Dienststelle 1/76 – Vereinigung Operative Aufklärung

Thema:

Foltermethoden von Patienten der Stasi zu DDR-Zeiten   Di März 08, 2011 11:18 pm


„Liebe Dani !

Einen guten Rückflug wünscht Dir der Papa und noch viele sorglose Tagen. Bald ist wieder Schulanfang, auch weiter sollst Du tüchtig lernen. Was möchtest Du mal werden wenn Du groß wirst? Das hätte ich gerne gewußt. Ehre und achte die Mutti. Dein Papi „

Auch eine Karte an die kleinere Jula war dabei, die ist mir verlorengegengen wie Juliane selbst, Magisterin der Psychologie am Max-Planck-Institut in Tybingen, die Vaters unend-liche Liebe verschmähte und ihn aus ihrem Leben der künftigen Akademikerin als Altlast cancellte. Als Sie viele Jahre nach der Entlassung bei mir war in Berlin, fragte sie mich Unter den Linden plötzlich: Papa, weswegen warst Du eigentlich verhaftet worden?  „Ach mein Kind, das ist eine lange Geschichte…lassen wir das lieber“.

Sie wollte es wissen :“Wurdest Du nicht mit Kofferaum vol Quarzuhren verhaf-tet !??“ – Ich konnte nicht ahnen, das ich mit meiner Gegenfrage : „WER hat Dir den DAS gesagt, mein Kind !??“ die einseitige Trennung von meinem Liebling und Nesthäckchen eingeleitet habe. Später schloß sie den Kapitel Vater für immer, mit einem Dreizeiler. Sie hatte ihren eigenen Vater vertkannt.

Institut für Statistik
Ludwigstr. 33
80539 München  

Im Oktober war ich in einem Dorf bei Skopje bei einer Wahrsagerin die mir voraussagte das Juliane in zwei bis drei Jahren zu mir kommen würde, sie selber würde mich unendl-ich lieben und würde furchtbar darunter leiden…

Nein, ich werde nicht anfangen zu hoffen, bei dem Lied „Julia“ wird mein Herz zum Stein in der Brust und ich werde hoffen, dass ich noch da bin sie in die Arme zu nehmen, falls sie wirklih zu ihrem Vater zurückkommen sollte…

An Jula:

Verfalle nicht der Macht deiner Gier, auf das sie Dich nicht überfällt wie ein Stier.Dein Laub wird sie fressen und deine Früchte verderben, und dich zur-ücklassen wie einen dürren Baum…

F.M. Dostojewakij

Aufzeichnungen aus einem Totenhaus Aufbau-Verlag Berlin und Weimar 1968 Zapiski iz mertvogo doma(kyrilisch geschrieben)Seite 13…. Bisweilen blickte man durch die Ritzen des Zaunes auf Gottes freie Natur: Ob man nicht wenigstens ein bißchen von ihr sehen kann? Aber man sah nur ein kleines Stückschen Himmel und den hohen, mit Steppengraß bewachsenen Erdwall und die Posten, die Tag und Nacht darauf patroulier-ten, und da kam einem dann der Gedanke, daß ganze Jahre vergehen würd-en und man noch immer an den Zaun treten werde, um durch die Ritzen zu schauen, und das man den selben Wall erblicken werde, die selben Wachen und dasselbe kleine Stückchen des Himmels und zwar nicht des Himmels über dem Gefängnis, sondern des anderen, ferneren,  freien.

Dahinter lag die helle, freie Welt, dort wohnten ganz normale Menschen. Aber diesseits des Zaunes stellte man sich jene Welt als Märchenland vor. Hier innerhalb war eine eigene, besondere Welt, nichts anderem ähnlich; hier gab es eigene, besondere Gesetze,eigene Kleidung, eigene Sitten und Gebräuche, hier war ein Totenhaus für Lebende mit einem Leben wie sonst nirgends auf der Welt und mit Menschen von besonderer Art…Seite 14…;aber im Gefängnis hatte man Zeit genug, um Geduld zu lernen. Ich war ein-mal Augenzeuge, wie ein Sträfling der zwanzig Jahre im Gefängnis zugebra-cht hatte und endlich freigelassen wurde, von seinen Kameraden Abschied nahm. Es waren Leute da, die sich noch erinnerten, wie er zum erstenmal ins Gefängnis gekommen war: jung, sorglos, ohne sich über sein Verbrechen und seine Strafe Gedanken zu machen. Er verließ das Gefängnis als grauha-ariger alter Mann mit finsterem, taraurigem Gesicht…

Seite 15…

Ich erinnere mich auch, wie einmal ein Sträfling, ein ehemals wohlhabender sibirischer Bauer, gegen Abend zum Tore gerufen wurde. Ein halbes Jahr vorher hatte er die Nachricht erhalten, das seine Frühere Frau sich wieder verheiratet habe, und dies hatte ihn sehr stark betrübt. Jetzt war sie selbst zum Gefängnis gereist, ließ ihn herausrufen und gab ihm ein Almosen. Sie redeten ein paar Minuten miteinander, weinten beide und verab-schiedeten sich für immer. Ich sah sein Gesicht, als er in die Kaserne zurückkehrte

Ja, der Mensch ist zäh! Der Mensch ist ein Wesen, das sich an alles gewöhnt; ich glaube das ist die beste Defini-tion für Ihn.


 

„In folgenden Zeilen werde ich Ihnen Aufschreiben, wie ich, nach dem Sie meinen Antrag oder Bitte ( als Verhafteten* ) in Berliner Charite operiert zu werden abgelehnt haben, zu Operation und unter welchen Umständen ich nach Leipzig kam und wie ich dort behandelt wurde und über den Zustand in dem ich am 30.9.82 Krankenhaus verließ und hier am 21.10.82 ankam“ nach dreiwöchiger Verschleppung in U-Haft Dresden???

xx

Diese Laborwerte wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DDR als „unauffällig“ dargestellt.

MUDr. Peter Janata – An der Seite des Dr. Mengele wäre er am besten platziert

Ich kam nach drei Wochen (? ) aus der Dresdner Verschleppung  in der U-Haft Schießgasse auf Umwegen: Dresden- Magdeburg- Pots-dam nach Königswusterhausen zurück, in genauso schlimmen, wenn nicht noch schlimmeren Zustand als ich ins Haftkrankenha-us Leipzig Meusdorf eingeliefert wurde. Nach der Rückkehr freute sich mein Vernehmer, Komissair Ehlert aufrichtig mich wieder zu sehen. “Ich habe die ganze Republik abtelefoniert und Nie-mand konnte mir sagen wo Sie stecken, hätten Sie an die Staatsanwalt-schaft nicht geschrieben, hätte man nicht erfahren, dass Sie in Dresden sind!“ ( Zufall? – NEIN !* )

Den Brief an die Staatsanwaltschaft, an die SFRJ Botschaft, an RA Dr.  Friedrich Wolff aus Dresden konnte ich bis jetzt noch nicht finden? Jedenfalls war das schon ein Hilferuf und Hinweis, dass etwas im Haftkrankenhaus Meusdorf schief gelaufen sein musste. In der Dresdener U-Haft Schießgasse verhielt man sich geheimnis-voll, bedeckt. “Sie kommen vermutlich in die Karl- Bohnhofer – Klinik!“ ( Was hatte der Sani in der ihm offensich-tlich zugänglichen Gesundheitsakte gelesen?* )meinte der Sanitä-ter, der mich zum Arzt im Range eines Oberstleutnants nicht vor-gelassen hatte. Heute kann ich nur sagen, dass diese drei Wochen in Dresden und Magdeburg die Zeit des Abwartens gewesen ist, die Zeit der Zerreissprobe, wo mir der Selbstmordgedanke für einen Augenblick sehr nahe war, als ich mir die Wunde, vor zwei Braunen-Nazis in der Zelle als Mitinsaaßen, in einer Plasteschüssel in Kalipeermanganlösung spülte und den Schmerz linderte. Größe-re Erniedrigung und Entwürdigung hatte es kaum noch geben können. Für die Mithäftlinge und für die Bediensteten fuhr ich ein Programm. Das es nicht so war hat es jemenden gegeben, der nach der Schießgasse, bzw. spätestens nach 5 tägigen Zwisch-enaufenthalt in Magdeburg GENAU wußte. das die Operatiuon, bzw. die NACHBEHANDLUNG „erfolgreich“ war aus der Sicht der MfS Killer in Weiß. Es mag auch für den Leser heute als paranoid klingen; ich wurde auf eine vorgezeichnete Laufbahn gebracht, von der kein Abweichen mehr gab und wo mein eigener Selbstmord vorgezeichnet war. Es war nur Frage der Zeit wann ich diesen Sch-ritt begehen werde. Das war wieder eine der Fehleinschätzungen des MfS gewesen, oder eine Unterschätzung meiner Persönlichkeit.

Jedenfalls, aus der obigen Schilderung brauchte man nicht Leiter der Med-Dienste des Ministerium des Inneren der DDR General OMR Dr. Kelch zu sein und schon gar nicht IMS „Pit“ alias Mißge-burt der Hölle , Oberstleutnant MUDr. Peter Janata, der Leiter der MED-Dienste der Verwaltung Strafvollzug der DDR zu sein, um auszurechnen was bei derartigen Vor- und Nachbehandlung mit der hervorragender Arbeit des Chirrurgen ( Major des SV Dr. Paarmann* ) passieren wird, weil passieren musste.

Rechtsanwalt Dr Friedrich Wolf – mein durch Kanzlei Vogel mir angeratener Strafverteidiger, später als IMS  „Jura“ enttarnt, kam auch schnell nach Königswusterhausen und staunte nicht schlecht als er mich im schlechteren Zustand sah als bei unserer letzten Begegnung vor der Operation. „Dr. Wolf tun Sie alles das ich so schnell wie möglich wieder unter´s Messer komme, die Wunde wurde zersprengt und ist zu eng zus-ammengewachsen, ich kan ohne selbst reinzugreifen nicht entleeren!

Abschließend will ich hier nur behaupten: NICHTS, weder in der „medizinischen“ noch auch bei der sonstigen Behandlung war zuf-ällig gewesen; NICHTS war dem Zufall überlassen. Zu dem Zeit-punkt glaubte ich noch an bdie  ( IMS* ) Ärzte und hoffte sehr das die Generalstaatsanwaltschaft alles unternehmen wird mir zu hel-fen, die Versäumnise bzw. die Folgen des Pfusches bei der Operati-on in Leipzig Meusdorf schnellstens und unter optimalen Bedin-gungen auszubügeln, bei einer Revision des Eingriffes in der Charite.

Auch die „medizinische  Betreuung“ als Bestandteil von Liquidie-rung des Adam Lauks alias „Merkur“ war in einem genauestens entworfennen Maßnahmeplan genehmigt und da konnte nur eine Macht eingreifen die über der STASI stand und steht.

xxx

Es kamen im Rahmen der Bearbeitung meines Briefes, den man als Eingabe bzw. eine Beschwerde betrachtete, am 25.11.82 die erwähnten größten Tiere des Med-Dienstes des MdI der DDR in die U-Haft von Königs Wusterhausen. Der Oberstleutnant MUDr. Peter Janata stellte sich vorher als Arzt vor und holte vorher mein Einverständnis ein und bot mir an, mich zu untersuchen, was er auch in Anwesenheit des Generalmajor OMR Professsor Dr. Kelch auch tat. Er drang umsichtig oder vorsichtig ein- ich meisterte den Schmerz. Übung darin hatte ich schon mehr als ein Verstand es fassen kann, und als er den Finger mit dem mit Blut durchtränkten Fingerling rauszog, wandte er sich zum Gener-al Kelch, seinem Vorgesetzten, der es eigentlich gar nicht war,  hielt ihm den Finger vor der Nase und sagte“Wirklich zu eng!“

Dann bleibt es nichts anders übrig als die Einlieferung in die Charite mit allen Konsequenzen“ war eine Feststellung – ein Befehl . Der General konnte damals nicht ahnen dass er in IMA „Pit“ enen bewährten Schärgen und Vollstrecker des MfS neben sich als Kollegen mitgebracht hatte. Es war November 1982 und es kam danach alles anders, gaaanz anders. Die StASI eliminiert seine Feinde und seine Gegner durch einen Operativen Zersetzungsvorg-ang, der bei mir schon längst angelaufen war. Dass die sich der willfährigen zum Killen bereit erklärten Ärzte dabei bediente über-steigt das Fassungsvermögen eines Menschenverstandes.

 


Vereinigung Operative Aufklärung

Generalmajor des MdI Dieter Winderlich- Chefinspekteur des MdI – Zuchthausaufsicht

Anmeldedatum: 08.03.11  trug Dieses als Kommentar ein – der Abschaum der DDR-Ges-ellschaft. Er müsste eigentlich am besten wissen wie im DDR-Strafvollzug gefoltert wurde.

Die leichtfertigen Urteile des Deutschen Bundestages: Folter in der DDR?

Die antisozialistischen Kräfte in Deutschland setzten in ihrem Bestreben, den in der DDR
begangenen Weg einer ausbeutungsfreien Gesellschaft zu verteufeln, nach 1990 auf die Delegitimierung mittels des Rechts. Hier versprachen sie sich überzeugende Beweise und schlagkräftige Argumente. Gerichte sind nun mal in den Augen der Menschen die staatliche Institution, wo noch am ehesten die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Es ist eine Tatsache: Der Weg der Delegitimierung der DDR mittels des Rechts ist gescheitert. Es gab kein Gericht, welches auf dem Wege der Verbrechensaufklär-ung und der Wahrheitsfindung Folterknechte oder Folterhandlungen fand..

( Dass es im StGB des Rechtsstaates keinen § für Folter gibt müsste dieser Penner von General wissen?* AL )

Auch der Versuch, dem Strafvollzug der DDR eine systematische Misshandlung Strafgefangener anzuhängen, brach vor Gericht zusammen. Niemand konnte wegen Zwangsadaption oder unrechtsmäßige Einweisung in psychiatrische Ein-richtungen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Trotz Sondergesetze, Sonderstaatsanwaltschaften und –ermittlungsstellen hat der enorme finanzielle Aufwand nicht das von den Antikommunisten und der Bundesrepublik Deut-schland gewünschte Ergebnis gebracht. Alle in den Medien schon gefeierten Vorverurtei-lungen zerplatzten an der Wirklichkeit. Der Ärger in den antisozialistischen Denkfab-riken ist groß und sitzt tief. Bestes Beispiel dafür sind die Ausfälle des Hubertus Knabe.    ( Hubertus Knabe hat für EUCH Mißgeburten die ganze Arbeit geleistet, in dem er Euer übelstes Repressionswerkzeug tief in den Sammlungen der Gedenkstätte vergrub und dem Rost überließ, der Weltöffentlichkeit vorenthielt!*)

Tiegerkäfig der Arrestzelle Ort der totalen Entwürdigung, der Folter, Mißhandlungen und Gewaltanwendungen fand statt immer unter absoluten „Ausschluss der Öffentlichkeit „

Bald sind es 20 Jahre her, dass eine handlungsunfähige Parteiführung der SED ihre führende Rolle aufgab, die vorhandenen Widersprüche nicht löste und die Ini-tiative den ausländischen und inneren konterrevolutionären Kräften überließ. Die versprochenen blühenden Landschaften und der Wohlstand für alle sind ausgeblieb-en. Nichts liegt näher, als Jahrestage zu nutzen, um eine neue Welle der Hetze und Verleu-mdungen der DDR loszutreten.

Wußte der Winderlich dass er von Mertens IM und GMS umzingelt war auf dem Posten auf den man ihn als Chefinspektzeur gesetzt hatte? Ob  der oberste Schließer Winfried Lustik oder nun der oberste Merdizinmann der DDR Knäste GMS MUDr. Peter Janata und Mertens und Rodehau – waren alle  von der HA VII/5 geführt und die war dem Markus Wolf unterstellt.

Offensichtlich war er eine Figur in der Luftblase, so  abgesondert, dass ihm die Umstände und ergebnisse des kolossalsten  Operativ Vorgang „Übernahme “ nicht mal mitgeteilt wurde – nicht mal 2011 hatte er gewußt – oder doch ?, daß die Wiedervereinigung eigent-lich Ergebnis eines Deals zwischen MfS und Kanzler Kohle war. Oder  besser Ergebniss der Erpressung des Westens durch das MfS, die am 18.9.1990 bei der Unterzeichnung von der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG gesetzlich geregelt wurde?

Der Weggesperrte war nach der Dichte der Gitter urteilend gefährlicher für das Regime als ein Tiger.

In diesem Kontext muss man auch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13.12.07  (BT-Drucksache 16/7493) zum Abschluss mehrerer Petitionen zur Feststellung des DDR-Unrechts sehen. Mit den Petitionen wurde der Deutsche Bundestag aufgefordert, eine öffentliche Feststellung über den tatsächlichen Umfang des DDR-Unrechts zu treffen, der nach Auffassung der Petenten gering ist. Es wurde eine amtliche Bekanntmachung der Ergebnisse der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Unrecht durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, so dass die Wahrheit hinsichtlich des Umfangs und Inhalts des DDR-Unrechts für jedermann ersichtlich festgestellt wird.

Eigentlich ein klarer rechtlicher Anspruch in einem Rechtsstaat, der so oft von Informationsfreiheit redet. Wie bei anderen kritischen Anfragen, z. B. des Komitees der EU zur Verhütung von Folter 2006, verstecken sich Bundestag und Bundesregierung hinter dem Föderalismus in Deutschland. Dann heißt es lakonisch: „ Die Verfolgung von Straftaten obliegt entsprechend der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland den Ländern und es liegen keinerlei Berichtspflichten der Länder an die Bundesregierung und umgekehrt vor.“ Das lässt sich doch bei gutem Willen ändern.

Obwohl man keine Übersicht hat, verkündet man dann aber, dass Folter, Zwangsadoptionen und unrechtsmäßige Einweisung in psychiatrische Anstalten in der DDR als „historisches Faktum“ feststehen. Ein Beweis für diese Behauptung wird nicht angetreten. Aber man verweist auf eine, ja ich wiederhole, auf eine einzige Forschungsarbeit, die dies belege:

„Hinsichtlich des mit der Petition in Frage gestellten Einsatzes von Folter in der ehemaligen DDR verweist der Petitionsausschuss zunächst auf die Einschätzung des Historikers und Experten für die Geschichte der Folter, Robert Zagolla, der Folterhandlungen in der ehemaligen DDR bis 1956 anhand der einschlägigen Literatur eindeutig nachgewiesen hat. Für die Zeit nach 1956 kann zumindest festgestellt werden, dass die Schwelle zur grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung nach dem Völkerrecht häufig überschritten worden ist, um die „Aussagebereitschaft“ der Untersuchungshäftlinge zu erhöhen. Bislang stehen Dokumentationen der Folterhandlungen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung.“

Warum der Bundestag andere Forschungsergebnisse und Untersuchungen zur Folter in der DDR verschweigt, ist klar. Die Ergebnisse passen nicht in das gewünschte Bild über die DDR, was man verbreiten möchte. Aber selbst im zitierten Buch von Zagolla gibt es versteckte Hinweise auf andere Auffassungen. So ergab eine Befragung politischer Häftlinge, die von 1985 – 87 in die BRD kamen, „dass physische Misshandlungen nahezu vollständig aus der Praxis des Staatssicherheitsdienstes verschwunden waren.“

Robert Zogalla schreibt zwar in seinem Buch, dass die unverdächtige Organisation Amnesty International in den 1970er- und 1980er-Jahren der DDR bescheinigte, dass nicht gefoltert wurde. Dann aber will er das Gegenteil beweisen und beruft sich auf Romaninhalte. Aber Romane und andere literarische Werke sind keine authentischen Zeitzeugen. Ihr Wert für eine Folterdebatte ist gleich null. Die Freiheit der Kunst erlaubt alles, auch Lügen, Verdrehungen und Erfindungen. Der Autor ist also in Beweisnot, was er auch zugibt:
„Es scheint, als ließe sich keine Antwort auf die Frage nach Folter in der DDR geben. Dennoch soll hier versucht werden, aus den Berichten von Betroffenen, aus der Literatur der Zeit und aus späteren Untersuchungen ein klares Bild zu zeichnen.“(S.159)

In der Petition gibt es dann noch den Verweis darauf, dass es noch weiterer Forschungsergebnisse und Zeitzeugenberichte bedarf. Hier kommt die neue Strategie zur Delegitimierung der DDR ans Tageslicht. Da die Gerichte keine Beweise geliefert haben, werden jetzt Zeitzeugen in großem Umfang präsentiert, bis sich Forscher finden, die dies als
„wissenschaftliche“ Erkenntnisse präsentieren.

Der o. g. Bundestagsbeschluss zu den Petitionen nennt als Kronzeugen für Folter in der DDR
den Historiker Robert Zagolla. Hätten die Verfasser im Petitionsausschuss sein Buch „Im Namen der Wahrheit. Folter in Deutschland vom Mittelalter bis heute“ richtig gelesen, sie würden die Öffentlichkeit nicht auf ihn aufmerksam machen. Schauen wir genauer hin:

„Die Frage, ob und wann in Deutschland gefoltert wurde, hängt natürlich vor allem davon ab, wie man Folter definiert. In diesem entscheidenden Punkt gibt es allerdings bisher keinen Konsens: Historiker, Juristen, Menschenrechtler und Politiker verwenden den Begriff in ganz unterschiedlichen, zum Teil sogar sich widersprechenden Bedeutungen. Die wichtigsten Definitionen dürften dabei die umgangssprachliche, die völkerrechtliche und die rechtshistorische sein.“(S.11)

Was meint denn nun der Bundestag, wenn er von Folter spricht? Sofort werden mir die Abgeordneten antworten, dass sie von der völkerrechtlichen Definition ausgehen. Wenn dem so sei, wäre dies schön. Sie beziehen sich aber auf den Historiker Zagolla, und der schreibt über seine begriffliche Verwendung im Buch auf S. 13 was ganz anderes:

„Während also das Völkerrecht unter dem Begriff Folter eine ganze Reihe staatlicher Praktiken zusammenfasst,….verwenden die folgenden Kapitel den Begriff nicht in einer moralischen, sondern vielmehr in einer technischen Bedeutung.“

Der Satz im Beschluss des Bundestages zu Zagolla müsste also richtig lauten: ……verweist der Petitionsausschuss zunächst auf die Einschätzung des Historikers und Experten für die Geschichte der Folter, Robert Zagolla, der Folterhandlungen im technischen Sinne in der ehemaligen DDR anhand der einschlägigen Literatur eindeutig nachgewiesen hat.

Uns allen sind die jüngsten Fälle bekannt, bei denen Eltern ihr Kind einsperrten und fasst verhungern ließen. Dies ist im technischen Sinne des Begriffes eine Folter. Völkerrechtlich und im innerstaatlichen Recht ist dies aber keine Folter.

Wenn es um die Frage von Folter in der DDR geht, dann kann nur die völkerrechtliche Definition zur Grundlage der Beurteilung genommen werden. Auf eine klare Definition der Folter konnte sich die UNO erst 1984 mit der UN-Antifolterkonvention verständigen. Die DDR ratifizierte diese Konvention am 9. September 1987. Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst mit der deutschen Einheit zur Ratifizierung gezwungen und tat dies am 1. Oktober 1990.

Kurz und vereinfacht ist Folter im Sinne des Völkerrechts die vorsätzliche große Schmerzzufügung durch Staatsbedienstete um ein Geständnis zu erpressen oder um eine Person zu nötigen.

Zur Sicherung der Einhaltung des Folterverbotes hat die Europäische Union eine entsprechende Kommission (Komitee zur Verhütung von Folter- CPT) und den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Wie dort geurteilt wird, zeigt folgender Fall:

Ähnlich wie heute die Amerikaner im „Terrorkampf“, nahmen sich 1970/71 die britischen Sicherheitsorgane in Nordirland besondere Rechte zur Behandlung Gefangener heraus, um sie zum Verrat zu zwingen und Aussagen zu erpressen. Die inhaftierten Personen mussten über Stunden hinweg in einer unangenehmen Anspannungshaltung („stress position“) aufrecht gegen eine Wand gelehnt stehen. Sie bekamen eine Kapuze über den Kopf gezogen („disorientation“), die nur bei Verhören abgenommen wurde. Vor Vernehmungen wurden die Gefangenen über längere Zeit in einem Raum isoliert und ununterbrochen mit einem pfeifenden Geräusch beschallt („sensory deprivation“). Mit Schlafentzug und Herabsetzung von Essen uns Trinken wurde eine körperliche Schwächung verursacht. Diese Verhörpraxis wurde mit dem Begriff der „fünf Verhörpraktiken“ getarnt. Außer dieser „Verhörpraxis“ erhielten einige Gefangene schwere Schläge, Fußtritte und andere physische Misshandlungen.
Die Republik Irland klagte wegen dieser Vorfälle gegen das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Quelle: www.hrr-strafrecht.de ).

Man stelle sich einmal vor, auf solch einen Fall würde man in den Archiven des Ministeriums für Staatssicherheit stoßen. Endlich hätte man einen beweiskräftigen Folterfall in der DDR.
Aber was bei einem „Bösen“ als Folter genannt wird, muss bei einem „Guten“ keine sein.
Großbritannien, als ein führender Staat in Europa und engster Verbündeter der USA, wurde im o. g. Fall nicht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folter verurteil.
Der Gerichtshof bejahte zwar eine „unmenschliche“ Behandlung, lehnte aber eine Einstufung als Folter ab.

Nach dem Völkerrecht ist eine Androhung von Folter durch Staatsbedienstete zum Zwecke der Aussageerpressung bereits als Folter einzustufen. Bundesdeutsche Gerichte lassen hier aber besondere Milde walten, wenn es um das eigene Haus BRD geht. Mancher Leser wird sich an den Fall des Vizepräsidenten der Polizei Frankfurt/Main Daschner aus dem Jahre 2002 erinnern. Der hatte zur Erpressung einer Aussage über das Versteck eines entführten Kindes angewiesen, den Verdächtigen zu foltern. Ihm sollten Gelenke so verbogen werden, dass erhebliche Schmerzen entstehen. Da sich kein Polizist als Folterknecht fand, blieb es nur bei einer Androhung einer Vergewaltigung durch inhaftierte Farbige und der Gelenkverrenkungen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Daschner mit einer Verwarnung und einem Strafvorbehalt, was bedeutete, dass er im Wiederholungsfalle eine Geldstrafe zu leisten hätte.

Im Beschluss des Bundestages zur Ablehnung der Petitionen wird vermerkt, dass nach 1956 in der DDR „die Schwelle zur grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung herabgesetzt worden ist“. Auch diese Behauptung aus dem Buch von Zogalla wird nicht bewiesen, sondern nur mit Zeitzeugenberichten belegt. Diese Zeitzeugen beschreiben die physischen und psychischen enormen Belastungen, die eine plötzlich, manchmal nachts, erfolgte Verhaftung und die anschließenden Verhöre mit sich brachten. Sie beklagen den wenigen Schlaf, manche sprechen von Schlafentzug. Sie fühlten die Last der Trennung von den Lieben und die Isolation von der Außenwelt. Manche störte der permanente Reizentzug, sowohl optischer als auch akustischer Art. Solche Gefühle und Erlebnisse empfanden aber nicht nur Menschen, die in der DDR in Haft kamen. Mehr oder weniger trifft dies auch auf bestimmte Stationen in bundesdeutschen Gefängnissen zu. Treffendstes Beispiel hiefür waren die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf und Stammheim. Der bekannte Rechtsanwalt Heinrich Hannover bezeichnete diese Haftbedingungen als Folter, wurde dafür aber vom Ehrengericht der Rechtsanwälte Bremens mit einem Verweis belegt.

Zeitzeugen sind ein Mittel, nicht das einzige, um Vergangenes zu erforschen. Auf Wikipeda erfährt man nützliches über Zeitzeugen:
„Die Geschichtswissenschaft sieht Zeitzeugen als eine Art von Quellen an, die ebenso kritisch wie andere Quellen und nur im Zusammenhang mit anderen Quellen auszuwerten sind…Die Glaubwürdigkeit eines Zeitzeugen ist – wie bei Zeugen allgemein – abhängig von der zeitlichen und räumlichen Nähe vom Vorgang (unmittelbare Anwesenheit am Tatort oder nur vermittelte Kenntnis), von ihrem sachlichen Verständnis des Vorgangs (z. B. bei juristischen Verhandlungen) und von ihrem Interesse an einer bestimmten Interpretation des Vorgangs.
Aussagen, die dem Interesse des Zeitzeugen widersprechen, sind eher glaubwürdig als solche, die das eigene Interesse legitimieren. So sind positive Aussagen über einen Gegner glaubwürdig, ebenso wie negative über einen Freund.“

Hier ein glaubwürdiger Zeitzeuge: „Der Strafvollzug hatte zum Ziel, vor allem die politischen Gefangenen – etwa 2200 von insgesamt 3000 Häftlingen – zu demoralisieren und zu vernichten. Nicht wenige Aufseher behandelten die politischen Gefangenen äußerst brutal. Hinsichtlich Verpflegung, Hygiene und Gesundheit bestanden zum Teil katastrophale Zustände. Der Hunger war in all den Jahren unser ständiger Begleiter.“ (Erich Honecker –
Aus meinem Leben, S. 95) Der Zeitzeuge schildert seine Zeit im Zuchthaus Brandenburg – Görden von 1937 – 1945. Er bleibt objektiv, erfindet keine Folter oder persönliche Misshandlungen. Aber er erwähnt im gleichen Buch auch, dass der Leiter des faschistischen Zuchthauses Brandenburg-Görden, Oberregierungsrat und SS-Führer Dr. Thuemmler, 1945 vor der anrückenden Roten Armee floh und später Direktor der Strafanstalt Celle in Niedersachsen wurde.

So ist das halt mit den Zeitzeugen. In den Medien und so genannten Gedenkstätten kommen nur politische Gegner der DDR zu Wort. Kein Wort zu den Erlebnissen der ca 500 000 Bürger der DDR, die in vierzig Jahren wegen Straftaten mit den politischen Gefangenen hinter Gitter saßen. Kein Wort zu den Erkenntnissen der ca 25 000 Werk-tätigen, die gemeinsam mit Strafgefangenen arbeiteten.
So lange als Zeitzeugen nur eine Interessenvertretung zugelassen wird, so lange es mora-lisch verboten wird, Zeitzeugen zum Wahrheitsgehalt zu befragen, so lange muss es erlau-bt sein präsentierte Zeitzeugen in Zweifel zu ziehen.

Dieter Winderlich

Veröffentlicht unter Allein gegen die Deutsche Justiz 1982-2019, Allein gegen die STASI/MfS der DDR, Aufarbeitung, Aufarbeitung "der Aufarbeitung", Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge, Gegen das Vergessen, KZ Berlin Rummelsburg = StVE " Rummeline ", Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim | 1 Kommentar

VEB Uhrenwerk Ruhla – „produzierte“ seit 1979 bis 1989 500.000 Quarzarmbanduhren jährlich und bot die zu 650.- M abwärts Zum Wohle des Volkes zum Kauf

500.000 jährlich soll Ruhla 1979 – 1989 „produziert“ und verkauft haben – an wen!?

Um den Einkauf und Verkauf im Ausland kümmerten sich OibE´s – Offiziere im besonde-ren Einsatz der Staatssicherheit – bis März 1983 – danach kümmerte sich darum auf Befehl des Minister Erich Mielke -nach der Entmachtung von OibE´s persönlich  Oberst Schalck Golodkowski-Befehl des Ministers 14/83 .

Ist noch bei so manchen DDR Bürgern erinnerlich?                                                                        Verdienst einer HO- oder KONSUM Verkäuferin war 390,- M; einer Kranken-schwester in Drei-Schicht-System 440,- M ; Lehrerin 650,- M, Stellvertreten-der Leiter der Poliklinik-Stomatologie  der Berliner Charite 1.350,- M

Wie hätten sich die  oben benannten Klassen der DDR Werktätigen eine Digitale Quarz-Armbanduhr aus dem Sortiment des VEB Uhrenwerk Ruhla nach unteren Preisen leisten können?

Durch die horrende Preise wurden die Ruhla Uhren zu Statussymbolen emporgehoben. Warum? Weil die STASI-Verbrecher in der Staatlichen Plankommission der DDR gierig wieder mal eine  teuer zu stehende Fehleinschätzung begangen hatten.

Sie haben eiskalt mit 41 Milliarden kalkuliert die auf Spaarbüchern der arbetsamen und spaarsamen DDR Bürgern lagerten ( Stand 1977 ). Sie  schlugen zum Zwecke der Abschöpfung der Kaufkraft eigener Bürger, wie sie das schon so oft getan hatten, was in der Mangelwirtschaft, besonders mit sog. Luxusgütern auch gut funktioniert hatte, zum Wohle des Volkes? . zum Wohke  zuerst der 92000 STASI-Verbrecher, die sich für die Zeit nach der Wende satgestohlen hatten.

Jedenfalls als die Digital-Quarzarmbanduhren als Neuheit zur Modeartikel wurde und fast jeder Bürger eine haben wollte, hat das MfS für die ersten „Ruhla-Uhren ) 650 M,- für eine Herren- und 590,- M für eine Frauenquarzarmbanduhre verlangt, was als eine Verbrechen am eigenen Volk betrachtet werden kann.

Das dadurch begangene Verbrechen wird nicht geringer wenn man es „Zum Wohle oder „Im Namen des Volkes“ begangen hatte.

LCD- Kal. 27-01, 1978-1979: 570.- M                     LCD-Kal. 22-01, 1979-1981: 590,- M
LCD-Kal. 22-01, 1979-1981: beleuchtet 650,- M    LCD- Kal. 16-01,  1982-1983: 235.– M
LCD-Kal. 16-02, (IC: DDR), 1982-1982: 235.- M      LCD-Kal. 29, 1982-1986: 490.– M        LCD-Kal. 19-01/Kal. 19-05, 1982-1986: 430.- M     LCD-Kal. 19-01/Kal. 19-05, 1982-1986:                                                                                                         beleuchted 490.- M
LCD-Kal. 19-03, 1982-1983: 430.- M        LCD-Kal. 15-11, 1983-1991: 315.- M
LCD-Kal. 15-01/02, 1984-1991: 195.- M   LCD-Kal. 15-01/02, 1984-1991: 195.- M
LCD- Kal. 15-03, 1984-1991: 175.- M        LCD-Kal. 15-51, 1986-1989: 365.- M
LCD-Kal. 34, 1984-1991: 395.- M             LCD-Kal. 15-21, 1986-1991: 365.- M

 

Die  STASI-Wirtschaftsexperten haben die Undurchlässigkeit der Grenzen überschätzt und die „Arbeit“ der Abteilung TÜ – Transitüberwachung überbewertet. Die jagten nach Republikflüchtlingen – die das MfS dann für alle Beteiligten gewinnbringend an den Westen für 100.000 das Stück verkaufte. Was auf der Transitstrecke  Wartha – Drewitz passierte stand auch RUND-UM-DIE-UHR unter Beobachtung.

Womit das MfS, das mehr als Spitzeln anwerben nicht drauf hatte,  1979 nicht gerechnet hatte waren bis zu 250 Schwarz-Bauarbeiter am Bauvorhaben Hotel Mercure in Leipzig.

Alle Arbeiter kamen vom Nachunternehmen der Firma TEMPOBAU- Düsseldorf, die als Arbeiter der Firma Bosnjak & Krause aus Jugoslawien, genauer aus Herzegowina kamen. Herzegowina war die Wiege des Schmuggels wodurch die Rührigsten zum Reichtum und zur Macht im neuen Staat Kroatien  kamen, in vielen Fällen dank den Verbindungen nach  NEUEM DEUTSCHLAND.

Ad Hoc entstand in der Messestadt Leipzig ein Schwarzmarkt, oder wie das MfS verharm-losend nannte, ein „nichtgenehmigter ambulanter Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung“ den die Innland – Hauptabteilungen nicht in  den Griff bekommen konnten und der im laufe der Jahre 1979 – 19893 die Außmaße  einer Wirtschaftsdiversion eurreichte, die das MfS mit seine 300.000 Mann nicht verhindern und nicht eindämmen konnte. Dafür waren die Kämpfer auf der unsichtbaren Front nicht in der Lage. Hinter den Jugos lag die Schmuggelerfahrung aus Jahrhunderten.

Ist noch bei so manchen DDR Bürgern erinnerlich?                                                                        Verdienst einer HO- oder KONSUM Verkäuferin war 390,- M; einer Kranken-schwester in Drei-Schicht-System 440,- M ; Lehrerin 650,- M, Stelvertretender Leiter der Poliklinik-Stomatologie der Berliner Charite 1.350,- M.

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Daß der Karlo Budimir trotz dem er als gefährlicher Gewalttäter am 16.3.79 aus der DDR ausgewiesen wurde, wieder geschaddt hatte in die DDR per Bahn einzureisen und sich anzumelden zeigt wie löchrig die Kontrolle von Ausländern war bzw. wie schlampig die „gearbeitet“ hatten.

Dafür spricht auch die Tatsache, dass dem Budimir gelungen war, seit 15.2. bis 17.4.82, das Reinschmuggeln von  ca 36.000 Quarzarmbanduhren in die DDR zu veranlassen und die Uhren auf den Schwarzmarkt  zum nichtgenehmigten ambulanten Handel zu bringen.

xxOffensichtlich haben sich die STASI-Leute die für den Schutz der sowjetischen Botschaft im Einsatz waren, von der HA II/20, in der Lobby des Hotels „Unter den Linden“ herum-getrieben und dabei sich die Verdachtsmommente ergaben. Was Budimir bis dahin an Uh-ren verkauft hatte, hat die STASI auch nicht weiter interessiert.

040732406138 –99;02;00 HEMPEL, GERHARD  38.062,50 M  Leiter der HA II/20  – Zuständig für den Schutz der Botschaft der UdSSR ( ? )

Wie man sieht, Budimir wurde bereits auch von der Bezirksverwaltung Berlin HA VI – OPD Berlin beobachtet, nach dem er von einem IM verraten wurde, dass Budimir am Quarzuhrenschmuggel aus Westberlin beteiligt sein sollte. Sein Schmuggel unter dem Mißbrauch der Transitwege mit Zlatko Jurilj hatte sich MfS niemals bemüht aufzuklären, oder doch? Man war offensichtlich zufrieden mit der Zahl der Quarzugren die  mit materiellen Beweisen – die beschlagnahmte Abrechnung des Mato Bandic- als einzige in diesem Komplex bewiesen werden konnte.

Der Fall der Nr.1 wurde zum größten Fang

Der Verräter war ein Jugoslawe aus der Umgebung vomn Budimior – ein Spitzel des MfS.

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Karlo Budimir, den meine Forschung als ( vorläufige ) Nr. 1  in dieser Wirtschaftsdiversion anhand von Beweisen ausmachen konnte war nur einer der Vielen, die sich dem „nichtge-nehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren werstlicher Prägung“ zuwandten und die als lukrative Nebenbeschäftigung betrieben. Manche ließen die Baustelle sei und verdien-ten das Mehrfache beim Schwarzhandel zum Wohle des Volkes.

Causa Budimir Karlo zeigt uns welchem Einfallsreichtum der Schmuggler ( im Transit ) und Schwarzhändler das System der angeblichen totalen Überwachung durch das MfS, nicht beikommen konnte um eine der größten Wirtschaftsdiversion  gegen den Außen-handel der DDR erfolgreich zu bekämpfen, zu verhindern oder negativ zu beeinflussen. Dass der Schwarzmarkt sich explosionsartiug ausgerechnet in der Messestadt Leipzig so rasant entfalten konnte grenzt auf ein Wunder. Der enorme Bedarf an Quarzuhren konnten seit Mitte 1979 kaum abgedeckt werden mit reingeschmuggelten Quarzuhren, zuerst aus Wien und dann aus Westberlin. Ausgerechnet in Leipzig wo während der Frühling oder Herbstmessen mobiele Teams des MfS in der Stadt rund um die Uhr alle Fahrzeuge  mit ausländischen K.ennzeichen  oder westlicher Produktion in ihren sorg-fältig geführten Beobachtuingsprotokollen erfassten.

Es bedarf keiner besonderen Genialität das System der STASI zu narren, es an der Nase herumzuführen. Wie das der Karlo Budimir bewerkställigt hatte wird aus dem Vernehm-ungsprotokoll aus dem Operativ Vorgang „Quarz“ vom 29.7.1982 mehr als deutlich nachvollziehbar.

1980 erkannte das Ehepaar Naceur und Mira Lazreg die sich gerade geöffnete Marktlücke in der DDR und eröffnete eins der unzähligen Export-Import Geschäfte im Westberlin in der Sanderstrasse 1 im sogenannten  Operationsgebiet des MfS – so wurde Westberlin genannt. Weiteres Geschäft eines Prygil kam dazu.

Es bedarf eines Schmugglers der die Uhren in den Osten schmuggelt und.. aber lassen wir uns das im Falle der Nr.1 anschauen.

V e r n e h m u n g s p r o t o k o l l  29.07.82     Der unaufhaltsame Aufstieg und Fall                            des Karlo Budimir 

Zwischen der Festnahme der (vorläufigen ) Nr. 1 Karlo Budimir und Liquidierung seiner Gruppe am 16.4.82 und dieser Vernehmung am 29.7.82 lagen lagen fast dreieinhalb Mon-ate. Unterkommissar Haase Wolfgang und Dolmetscher des Erich Honecker für Serbo-kroatisch Conrad Kappes begannen die Vernehmung, die auch als Beichte gelten könnte, um 9.30 Uhr. Bis 16:00 Uhr klimperte der künftige Oberkommissar Haase mit zwei Zeige-finger an seiner Schreibmaschine. Karlo erzählte und erzählte und Haase tippte und tippte. Vielleicht war das schon das dritte Mal dass er das machte. Eigentlich muß er den Sachverhalt schon selbst aus dem Kopf in die Maschine tippen können. Er hatte leichten Job. So wie in diesem Ermittlungsverfahren wird er und auch seine Kollegen aus dem MfS nie wieder Teil einer Wirtschaftssubversion mit Augenscheinobjekt als Beweis vor sich haben.

Der dümmliche und naive Karlo Budimir muß schon vorher dem STASI-Vernehmer auf den Leim gegangen sein. Darüber rief er mir über den Hof zu: Serin Vernehmer  tröstete ihn mit den Worten: „Sobald wir das Ermittlungsverfahren beendet haben und Sie eine Geldstrafe entrichtet haben schicken wir Sie nach hause; wozu sollen wir Sie noch in Haft behalten. Der schaden den Sie angerichtet haben reicht schon“. Der naive Karlo glaubte daran und er sah das fast wie ein deal. Er erzählte alles was wahr und was unwahr war.  Für die STASI zählte nur diese Liste als Beweis für den größten Fang aller Zeiten auf dem Gebiet Schmuggel und „nichtgenehmigter  ambulanter Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung“. Karlo konnte zu jenem Zeitpunkt in seinem bösesten Traum träumen dass auf ihn 13 Jahre Haft und 75.000 M Strafe längst  beschlossen waren.Der Unterkommissar hatte seinen Tag hinter sich  „arbeitend“ verbracht, Conrad Kappes durfte  seine Kennt-nisse festigen und wieder die Sprache aus seiner Heimat bewundern. Und Karlo Budimir  brauchte nicht zur Arbeit rausrücken um in den Rummelsburger Zuchthauswerkstatt den 50% Ausschuss des EAW Treptow zu reparieren damit  der Ausschuss  danach durch die Endkontrolle durchgeht.

Bis zur Verhandlung von Karlo Budimir waren noch fast acht Monate U-Haft. Er lebte in  der Hoffnung, dass es bald vorbei ist. Das war gut so, den das schlimmste ist im Knast ohne Hoffnung zu leben, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ich schreibe aus Erfahrung als jemand der an zwei Mordversuchen vom Gott oder einem seiner Schutzengel vorbeigelotzt wurde.

Karlo Budimir hatte binnen 2 Monate zwischen 13.2. und 16.4.82  34.0to Uhren verkauft. Wieviel er  bis meinem Ausstieg am 17.1.1981 reinschmuggeln ließ oder selbst auf der Autobahn von Zlatko Jurilj und seiner Frau übernommen und  abgesetzt hatte wird im Dunkeln bleiben.

Eigentlich musste Budimir als ABM herhalten.

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…und Karlo beichtete und beichtete… wie dem Pfaffen  seiner katholischen Gemeinde gegenüber.

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SCHULD UND SÜHNE – BERUFUNG UND VERWERFUNG

Gewidmet meinen Enkelkindern Zala und Tita Lauks-Vipotnik; Mila Mramor; Romy-Eva und Jascha Lauks

Nach dem Massaker von IMS Ärzten kam der juristische Massaker am Stadgericht Berlin

am 21.; 22. und  26.4.83. Am 20.4.83 war ich  als verhandlungsunfähig zur OP dringenden OP nach Berlin Buch  Haua 115C angefordert. Der Maßnahmeplan war unverrückbar.

Auf das Urteil vom 26.4.83 legte der promoinentestev DDR seine Berufung ein, ohne die mit mir abgestimmt zu haben; auch die Verteidigung wurde nicht mit mir abgesprochen.

BERUFUNG

des RA Dr. Friedrich Wolff – wie konnte ich ahnen dass er mir als IMS „Jura“ beigeordnet wurde!?

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Diese Wandtafel hing seit 1984 an der Wand des Traditionszimmers der Zollorgane auf ge-genüber von Mielkes Privaträumen im Hazs 1 seines Ministeriums.

Seit 1984 hing diese Tafel in der Traditionsecke auf dem Flur des Haus 1 gegenüber der privaträume des Ministers Mielke

Seit 1984 hing diese Tafel in der Traditionsecke auf dem Flur des Haus 1 gegenüber von Privaträumen des Ministers  Erich Mielke – jetzt ist die schon verschwunden unter den Sammlungen des Mielkemuseums – Warum wohl?!?

Nachgewiesener Gesamtumfang Zoll u. Devisen-straftaten von 700.000 M + 3 Ermittlungsver-fahren mit Haft ist der Grund warum die Haupt-verhandlung unter  Ausschluss der Öffentlichkeit lief.

Das Oberste Gericht beehrte seine Richterelite mit der Liquidierung von „Merkur“:

Dr. Pompoes   –    Schroeter   –    Silbernagel

DER VERWERFUNGSBESCHLUSS

des OBERSTEN GERICHTES DER DDR     2 OSB 4/83

DIE VER

„Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Angeklagten, mit der teils die Sachverhaltsfeststellung gerügt und eine geringere Freiheitsstrafe bzw. die  Ausweisung anstelle einer Freiheitsstrafe…“ beantragt wurde

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Für die von der Verteidigung angestrebte Bewertung der Uhren auf der Grundlage des erzielten Kaufpreises ist aufgrund der möglich-en und richtigen Feststellung ges vergleichbaren Wertes unter Ber-ücksichtigung des vergleichbaren Wertes eines unter Berücksichti-gung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe durch das Uhrenkombi-nat Ruhla erarbeiteten Gutachtens, das zutreffend zugunsten des Angeklagten von dem für die einzelnen Typen niedrigsten Wer au-geht, kein Raum.

Der erste Fank der STASI im Komplex Wirtschaftsdiversion gegen den Außenhandel der DDR mit „Billiguhren“ westlicher Prägung – aus Singapur und Hong Kong.

In meiner Hauptverhandlung trugen Frau Staatsanwältin Birgitt Lohman Rosenbaum und die Protokollantin und Fälscherin des Verhandlungsprotokolls Frau Döring eine von den bei Budimir Katlo am 17.4.82 beschlagnahmten silberfarbenen Uhren.

  • Operativ Vorgang „Merkur“ Band 1 BSTU 0057 SOFORMELDUNG vom 12.08.81:
  • GÜST Wartha  03:02 Uhr:
  • BSTU 0061 :Zwei Transitumkehrer führen (erlaubterweise )  und melden an:
  •  1193 Herrenquarzuhren –  Schätzwert 650,-M je Uhr
  •   987  Damenquarzuhren Schätzuwqert je Uhr 350,-
  •   475 Zellen Schätzwert je 15 ,-M

Gesamtwert ca 1.128.025,- M – soviel zur Wandtafel und Schätzung des Zöllners; der Gutachter aus Ruhlawerken wirdv erst zugezogen.

In der Operativen Information 569/81 vom gleichen Tage  BSTU 0054:                          Die  nähere Sichtung ergab, das se sich bei den festellten Gegeständen um:

  • 1193 Herrenquarzuhren
  • 997 Damenquarzuhren
  • 475 Uhrenzellen ( Batterien )  handelt.                                                                                          Der von Fachexperten des VEB Uhrenkombinat Ruhla geschätzte Wert der Uhren und Uhrenbatterien beläuft sich auf 729.297,50 Mark.

 

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Königs Wusterhausen

 

 

 

 

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VG 1 K 225.16 Folteropfer der STASI Adam Lauks vs Gauck – Birthler – Jahn Behörde

1976 wurde OSL Dr. Erhard Zels alias IMS „Nagel“  als Leiter des MED-Dienstes in der StVE und StVA Berlin Rummelsburg Vollstrecker der Maßnahmepläne des MfS für meine Vergiftung 24.5.82-18.1.83

Diese Laborwerte wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DDR als „unauffällig“ dargestellt.

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland / Gauck – Jahn Behörde

 

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„AN DIE MÖRDER“ frei nach „DAS BÖSE GEWISSEN“ geschrieben am 18.5.1984 in der DDR – tiefsten Absonderung im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf

an die verbrüderten Sicherheits und Justizorgane inm Jahr 1994

 

Dienststelle 1/76 -Vereinigung Operative Aufklärung – SIND WIR

 

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Das böse Gewissen

von Kurt Tucholsky 1930

 

Jeder Mensch hat seine kleinen Geheimnisse. Jeder Kaufmann verheimlicht, wo er nur kann, seinen Verdienst – wenigstens in Europa tut er das. Die Löwen gehen ins Dickicht, wenn sie sich paaren, nicht etwa, wie die katholische Kirche triumphierend meint, weil sich die guten Tiere, im Gegensatz zu den Bolschewisten, schämten –, sondern weil sie sich in diesem Augenblick wehrlos fühlen. Wenns sehr ernst wird, baut der Mensch einen Paravent um sich auf.

Jeder Staat hat seine großen Geheimnisse. Nicht nur die, die das unentwegt Kaiserlich-Faschistische Reichsgericht mit wilden Spionageprozessen schützt: etwa jeden zweiten Tag wird in Deutschland einer wegen »Verrats« verurteilt – die Staaten haben noch andre Geheimnisse. Eines davon ist die Exekutive, die an den Wurzeln des Staates wacht.

Denn wie kommt es, dass um die Amtszimmer der politischen Polizeiverwal-tungen aller Länder eine eigentümliche Atmosphäre weht:ein merkwürdiges Gemisch von Muff und nicht sehr einwandfreien Gerüchen – es ist eine stock-ig gewordene Luft, wie sie in Bauernstuben gefunden wird, deren Fenster lange Wochen ängstlich verschlossen sind.  Ist das überall so ?

Das ist überall so. Überall liegen dicke Riegel vor den Praktiken der Staaten, mit denen sie sich, neben ihren Schulden an die Großfinanz, am Leben halten; die defensive Offensive, die da getrieben wird, ist immer geheim.

Deutschland hat nach dem Kriege zugelernt; seine Polizei kann es zwar noch nicht so schön wie die entsprechenden – natürlich gar nicht existierenden – Organe der Reichswehr … gegen die Sûreté Générale in Frankreich, gegen deren schmutzige Schwester, die Siguranza in Rumänien, gegen die Polizeiverwaltungen in Italien ist das ja alles noch ein Kinderspiel. Und immer im Dunkel, immer im Dunkel.

Das ist kein Rest atavistischer Scham. Das ist etwas andres.

Es ist das peinliche Gefühl der Beteiligten, die tiefe Unsinnigkeit des »moralischen Staates« zu offenbaren, wenn sie die Türen und die Akten öffneten. Denn hier liegt klar zutage, wie der Staat zwar Ethos und Sittlichkeit von seinen Zwangsabonnenten verlangt, auch in Fällen der Gefahr, grade in Fällen der Gefahr, wie er aber selber auf alle Moral, auf Ethos und auf Sittlichkeit pfeift, wenn es für ihn ernst wird. Dann handelt er so, als ob es für ihn keine Gesetze gebe, und es gibt auch für ihn keine. Seine Not kennt kein Gebot, nicht einmal das von ihm selbst ausgegebene.

Sieht man von den Ereignissen um das Jahr 1919 ab, so kann nicht davon ge-sprochen werden, dass in Deutschland heimliche Hinrichtungen vorgenomm-en werden.Zwar berechtigt ein gesetzeswidriger Schießerlaß jeden Polizeibeamten, gegen Fürsorgezöglinge,Handwagendiebeund Radfahrer ohne Laterne die Todesstrafe zu verhängen, aber systematisch, in den Zell-en, wird das nicht mehr so einfach exekutiert.Da wird reglementsmäßig schikaniert. Völlig schutzlos sind nur zwei Kategorien: Ausländer und Kom-munisten. Kommunistische Ausländer tun gut, sich vor Beginn eines Verfahrens begraben zu lassen – in sämtlichen Ländern. Hier scheint alles erlaubt, hier ist alles erlaubt.

Sanfte Erpressungen; quälende und marternde Haft, ohne Verteidiger, ohne die Möglichkeit, Briefe zu schreiben und Briefe zu empfangen; elende Unterkunft; bohrender Stumpfsinn; Tabakentzug; unbefriedigter Sexualtrieb; Verhöre, Verhöre, Verhöre. Es gehören eiserne Nerven dazu, das zu überstehen.

Und hier ist dem Staat, hier ist den Staaten jedes Mittel recht. Das macht: es gibt in diesen Dingen nicht einmal den Schein eines Rechts; der Ausländer hat, wenn die Verwaltung ihn erst einmal beim Wickel hat, so gut wie keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Wehrlos ist er. Alles, was der Staat beim Privatmann auf das schärfste ahndet, macht er hier in schöner Grausamkeit selber.

Er riegelt aber die Türen vorher zu. Es soll niemand wissen, auf welchen Quadern dieses System von »Sittlichkeit und Gerechtigkeit« ruht, das sich bei Totenfeiern und Denkmalseinweihungen salbadernd seiner selber rühmt, wobei den Ministern das Maul schäumt. Es ist ein ununterbrochener Klein-krieg, der da geführt wird, und er wird nach sehr einfachen Grundsätzen geführt.

Der Exekutivbeamte höherer Grade hat nur eine Bremsvorrichtung: er schielt auf seinen Vorgesetzten, ob der ihn wohl »deckt«. Der deckt ihn immer. Sie decken sich untereinander, in Frankreich, in Italien, in Deutschland und in den USA – kein Popanz von Parlament, keine sogenannte öffentliche Meinung beißt da einen Faden ab. »Dienstliche Erwägungen haben … « – »Eine Nachprüfung hat ergeben, dass völlig im Rahmen der Bestimmungen … «

Und wenn selbst, was unerhört wäre, einmal ein Minister stolpern sollte, weil in seinem Revier ein Fremder halb totgeprügelt, zu Unrecht ausgewiesen, von Frau und Kind getrennt worden ist –: ein Minister geht; die Beamten bleiben. Und sind nur wochentags ihrem Vorgesetzten und sonntags dem lieben Gott verantwortlich, und die lassen beide mit sich reden.

Gegen diese Praktiken der politischen Polizeiverwaltungen ist noch ein bürgerlich-faschistisches Strafverfahren ein Badezimmer an Reinlichkeit. Hinter den heruntergelassenen Rolljalousien der ängstlich bewahrten »Geheimhaltung im staatlichen Interesse« gibt es keine festen Regeln: alles schwimmt; es gibt vielleicht hier und da feststehende Praktiken, die aber beliebig durchbrochen werden können … das Opfer liegt da wie ein Hund auf der Vivisektionsbank und kann sich nicht rühren. Es kann nur leiden.

Bei manchen Affairen, die durch die Fensterritzen stinken, hat man das Gefühl, dass nichts für die Staatsinteressen getan wird, sondern dass die Beamten ihrem Affen Zucker geben. Was da zum Beispiel mit den »Staatenlosen« getrieben wird, ist eine Schande für diesen lächerlichen Kontinent, dem sie den Horizont mit Fahnenstöcken vernagelt haben. Man hat oft den Eindruck, dass hier einem Baal geopfert wird – die Schreiber sind die Priester, und es sind strenge Priester. Man kann wohl einmal ein Opfer losbitten; dieses Gesindel aber von der tiefen Unsittlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, das hat noch niemand vermocht. Der Bildhauer setzt seine Visionen in Ton um – die politische Polizei arbeitet in Menschenmaterial.

Und immer im Dunkel, immer im Dunkel. Es ist ein moralisches Dunkel; niemand wird mehr in Mitteleuropa im Keller bei Fackellicht gefoltert – man braucht allerdings nur zwölf Stunden weit zu fahren, und jeder Balkanstaat könnte, wenn er Mut hätte, dem Besucher zeigen: Unsre Sadisten sind alle in Freiheit, aber sie morden keine kleinen Kinder – wir haben aus ihnen Polizeibeamte gemacht! Gut Naß!

Was aber an gequälten Proletariern durch Europa irrt, ohne Paß, mit dem falschen Paß, gehetzt und vertrieben, wieviel Leben vernichtet werden, wieviel lebendige Tote durch die Welt taumeln, immer in Furcht und Angst, von den pensionsberechtigten Kopfjägern zu Nutz und Frommen des großen Manitu, des Staates, geschnappt zu werden – und dann wieder ein quälender Transport in menschenunwürdigen Wagen und Eisenbahnabteilen, wieder harte Nächte in dreckigen und verwanzten Lokalen, diesem echten Ausdruck der Staatsidee, wieder Verhöre, Verhöre, Verhöre … Ausweisungen … Abschiebungen … Auslieferungen: das ist ein weites Tränenfeld.

Kein Licht scheint da hinein. Das sittliche Vergehen des einzelnen Beamten ist dabei sehr gering; die Verantwortung ist in lauter klitzekleine Stücke zerteilt, bis sie niemand mehr hat und bis die Kollektivität sie trägt, und diese Verantwortung erscheint nur in Ministerreden. Wieviel Leid ist nötig, damit der Begriff »Italien« lebe! Und das ist in allen Staaten so – in allen, ohne Ausnahme.

Hohl klingt der Boden, auf dem das Staatsauto einherdonnert. Unten, im Dunkel, abgesperrt von den »anständigen Leuten«, raschelt es in Akten und schließt an Zellentüren, einer bekommt eine Backpfeife und mancher ein trocknes Todesurteil, das er an sich selber im Chausseegraben eines fremden Landes vollstrecken darf, indem er verhungert … still! es sind die Immertreu-Leute der amtlichen Unterwelt.

Der Staat aber ist der Ausdruck einer sittlichen und moralischen Idee.

 

 

Ignaz Wrobel

Die Weltbühne, 01.10.1930, Nr. 40, S. 511.

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AM ANFANG WAR DAS WORT – Pastor Gauck laß es und wurde zum IM der ZERV 214 und nun verbrüderten Geheimdiensten 1994 von Adam Lauks und Kurt Tucholsky: BRIEF AN DIE MÖRDER

Die Schreibfeder  der Dienststelle  1/76 – Vereinigung Operative Aufklärung – Für das MfS war – und ist ist heute geblieben- die Schreibfeder gefährlicher als Kalaschnikow. Am 18.5.1984 in der Absonderung und Verschleppung in der Forensikabteilung des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf mit  aufgeschlagenen Buch von Kurt Tucholsky lehnte ich mich an sein DAS BÖSE GEWISSEN aus 1930 und und schrieb AN DIE MÖRDER um  die STASI zu treffen, aber auch als die sich mit den Geheiomdiensten der BRD verbrüderten und unter Kohl, Schjäubles und Gaucks und Merkels Schutz gerieten – HEUTE am 29.8.20 will ich den Pastor Gauck als IM rnttarnen, em die Jouirnalisten mit Schreibfeder um  den Darmausgang wedeln in dem Sie ihn als Bürgerrechtler feiern unmd mit dem Rhrenpreis der Geschwister Scholl als Widerständler(!? ) beehren ? Das man dadurch diesen  für mich hächsten Preis besudelt mit dem Namen Joachim ( Jochen ) Gauck mit NAZI- und STASI-Hintergrund – seit 4.1.1990 ein IM der ZERV 214 und Beschützer von STASI-Verbrecheern, von denen Kohl 22.000 in eigene Dienste übernehmen musste – der Erpressung des MfS – Veröffentlichung seiner STASI-Akte musste sich Schäuble am 18.9.1990 der STASI-Elite beugen im Haus 49 des Mielke Ministeriums.

Da scheinen Lauks und Tucholsky dem Deutschland, Deutschland einen mächtig reinge-würgt zu ha-ben FÜR DIE EWIGKEIT in dem wir damals die DDR entlarvten, wo  die Ent-nazifizierung  eine geschichtsträchtige Fehlanzeige mit Folgen die wir heute in Deutsch-land auf den Strassen erleben. Was ist anders  geworden nach dem Tucholski sich umge-bracht hatte und an Adam Lauks zwei Mordversuche kläglich gescheitert waren.

Das war mein Weihnachtsgeschenk 1984 von der Jüngeren die ich gezeugt haben sollte : Juliane Lauks

Biomedical Center (BMC)
Dept. of Physiological Chemistry
Ludwig-Maximilians-Universität München
Grosshadernerstrasse 9
82152 Planegg
Germany

Prof. Andreas Ladurner, PhD
Project Coordinator

Marcus Buschbeck, PhD
Project Co-coordinator

Juliane Lauks, PhD
Project Manager
Tel: +49 89 2180 77096

AN DIE MÖRDER geschrieben und abgegeben am 18.5.84

Wer alles muss mein „Schreiben“ vom OSL des SV  und IMS Arzt Dr. Jürgen Rogge in den Händen gehalten haben zwischen dem 18.5. und 16.7.84!? Das Original des „Schreibens“  ist bis jetzt – 36 Jahre  nach dem ich es verfasst und an den Pfleger Oberleutnant des SV     ( in Rente ) Paul Gregor abgegeben hatte, ist bis heute nicht aufgetaut. Die IMS „Georg Husfeld´s Sekretärin fertigte die Abschrift die doch in der Akte der HA VII/8 des MfS blieb als Zeuge der Repression zum Staatsfeind geworden bin.

Lange bevor ich das „Schreiben“ niederschrieb wußte ich, dass eine Rückkehr nach Jugo-slawien nicht geben wird. Ich begehrte auf und erklärte dem System den Krieg. Diese „mehrseitige Hetzschrift“ ist nur der Beweis für den gnadenlosen Kampf gegen das System der Angst- und Gewaltherrschaft des kommu-faschistischen Regime, das auf der Erfahru-ng zahlreichen – übernommennen NAZIS Verbrecher – in der DDR installieret wurde.

Erst hatten die meine Familie und meine Gesundheit, meine Zukunft unwiderbringlich zerstört und nach zwei mißglückten Mordversuchen ( eins in der Haft, den zweiten in der Nacht der ( angeblichen ) vorzeitigen Entlassung – am 29.10.85 – in die CSSR, gerade  wie-dervereinigt konnten die NAZIS kaum erwarten von den Amerikanern das grüne Licht zu bekommen um unter dem Tarnmantel der NATO  Jugoslawien zu zerstören.

IM Bericht des Pastors Joachim Gauckan die verbrüderten Sicherheits und Justizorgane im Jahr 1994 mit dem ER und die SEINIGEN mein Leben in letzten 29 Jahren zerstörten und Gerechtigkeit verhinderten.

Wie wichtig für das wiedervereinigte Deutschland und seine verbrüderten Geheimdienste war die“Arbeit“ eines der grüßten Jünger  von Dr. Mengele, zu verschleiern sieht man am Rest seiner AIM Akte die – wie man der Signatur 8178/92  entnehmen kann, wurde durch die BStU – maßgeblich durch dem Gauck hörige, treue Mitarbeiterin Dr. Sonja Süß, gebo-rene Schröter und ihren Mann in der Außenstelle Leipzig gründlich gesäubert. Es wäre  zu prüfen WER die Vernichtung der Inhalte  der Akte dieser Bestie im Arztmantel veranlasst oder zugelassen hatte? Welcher Geheimdienst steckt dahinter.

Dadurch ist, wie auch beim IMS“Nagel“ 803/96 die Grundlage für die Forschung zum Thema  „Ärzzteschaft der DDR im Dienste ( zu Befehl ) ders MfS“ absichtlich zerstört. Offensichtlich werden Ärzte vom Schlage eines Dr. Mengele, wie  Dr. Peter Janata, Dr. Jürgen Rogge, Dr. Siegfried Hillmann und Dr. Günther Stöber für das wiedervereinigte Systeme BRD/DDR sehr gebraucht, und ihre Verbrechen  geschützt und im Dunkel blei-ben müssen!? Wie auch die Tätigkeit des Joachim Gauck als Leiter  der Gauck Behörde 1990 – 2000, wobei wir wissen dass ER persönlich die Vernichtung aller Unterlagen bei seinem Schüler Roland Jahn veranlasst hatte – Unterlagen zur Eröffnung von Behörden-vorgängen für die Vorbereitung der Akteneinsicht eines Opfer bzw. Betroffenen. Gauck war bekanntlich Gegner der Akteneinsicht der Privatpersonen und im Formblatt IIIa leg-te ER und die oben genannten fest was der Betroffene, die Presse und die Forscher von den vorliegenden Akten  zu sehen bekommen dürfenb – im Original oder geschwärzt, ausgedünnt, bis zur Wertlosigkeit auch ganzseitig anonymisiert.

Joachim Gauck, Hansjörg Geiger, Achim Förster und BND-Mann Harald Both haben nat-ürlich die Abschrift nicht an den Polizeipräsidenten übergeben, und mit Sicherheit darin die 75% des Esseys vonm Kurt Tucholsky DAS BÖSE GEWISSEN nicht erkannt, weil ihre Bildung und Wissen  dafür nicht gereicht hatte.

So wie Dr. Jürgen Rogge, alias IMS „Georg Husfeldt“ mit diesem IM-Vermerk herumge-tingelt hatte, um seinen Aufstieg zu sichern und dem dem Dreck des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf zu entrennen, hat auch Joachim Gauck 1994 illegal das obige Schreiben an die SOKO ZERV 214 zweimal zugesteckt, in feinster Manier eines STASI-Spitzels.

Joachim Gauck war ein Spitzel beider Systeme – das steht für mich fest. Im ersten – in der DDR – durfte er dafür als Reisekader der HV A des Markus Wolfs 18 Mal in den Westen reisen und im zweiten System – wiedervereinigten Deutschland wurde er im Operatiov Vorgang des MfS, trotz Ablehnung der Kanzlerin ihr als Bundespräsident und dem verkohlten, vergauckelten und vermerkelten Volk auf´s Auge gedrückt, trotz seines NAZI- und STASI-Hintergrund!

Warum regt man sich dann so auf wegen der Beinaheerstürmung des Reichstages durch die bReichsbürger am 29.8.2020? – Mir kommt das ziemlich geheuchelt vor, den so wie das Wort Rechstag ( statt Bundestag ) liegt auch dem Wort Reichsbürger der Reich zu Grunde – und seit vorgestern sind das untillgbar Teile der Geschichte des wiederverein-igten Deutschlands geworden.

Es wäre villeicht JETZT an der Zeit zu prüfen,  in wie weit Kurt Tucholsky 1930 und Adam Lauks 1984 dieses vorausgesagt hatten; Kurt vor dem Selbstmord – Adam vor dem geplan-ten Mord.

 

Am 18.4.84 geschrieben und am 1.8.84 erst beschieden erklärt im Nachhinein NSU… Nazri ?

* „Gen0sse Major Tirk brachte zur strafrechtlichen Einsch-ätzung des Schreibens des SG Lauks nachstehenden Stand-punkt der HA IX zum Ausdruck:

1976 wurde OSL Dr. Erhard Zels als IMS“Nagel“ als Leiter des MED-Dienstes in der StVE und StVA Berlin Rummelsburg vom MfS eingesetzt.

Wofür ein Standpunkt zu beziehen war sieh man im 2. Absatz Punkt 1 der Akte HAVII/8:

1. Bei dem Schreiben handelt es sich objektiv um eine strafrechtlich relevante Schrift im Sinne der §§ 220 und 139 (3 ) StGB. (DDR* ).

2. Aus der Sicht und den Erfahrungen im Rahmen des EV ( Operativ Vorgang „Merkur*  ) gegen den ( Verhafteten !* ) SG Lauks ist zu erkennen, daß sein Handeln ( erklärter Krieg  nach der Gewalt-Notoperation am 27.7.83*) motiviert ist vom Ziel, in die SFRJ zu gelangen.

Offensichtlich ist die HA IX ( Untersuchungsorgan des MfS ) aus konspirationsgründen über den Stand des  meinerseits einseitig erklärten Krieges und Ablehnung – Verweigerung jedweder „medizinischen Betreuung nach gegebenen Weisungen und Befehlen des MfS“, am 9.4.84 auch schriftlich, nicht im Bilde gewesen. Auch die Folterungen vom 1.-21.2.84 in der Zelle 038 des Haus 6  sind strengstens gehütete s Vorkommnis. Rückehr oder Freilassung war  aus meiner Gedankenwelt völlit getilgt. Es galt nur  passivenWiderstand leisten.

( Analoge Erfahrungen liegen vor im Zusammenhang mit dem Ermittlungs-verfahren bei der Zollverwaltung )  ist eine Lüge aus dem Zersetzungsarsenal des MfS nach der Richtline 1/76 des Minister Mielke. In meiner E-Akte ligen unterlage Einschätzungen der UHA Königs- Wusterhausen und der UH 1 Berlin Rummelsburg wo-nach ich als vorbildlicher U-Haftling sogar belobigt werde… so gewesen bis 28.2.83 als mich IMS „Nagel“ bei der gewaltsamen Recktoskopie lebensgefährlich verletzt hatte.

Es würde auch erforderlich sein, ein psychiatrisches Gutachten zu erste-llen, welches nicht aus dem medizinischen Bereich des Genossen Dr. OSL Rogge kommen dürfte.“ – ein Satz der im Nachhinein die Maßnahmepläne  erkennen  oder erahnen läßt. Ein Gutachten das nicht  aus dem medizinischen Bereich des Dr. Rogge kommen würde konnte nur in der STASI – Forensik dür Strafgefangene – Spezielle Straf-vollzugsabteilung  im berüchtigsten Zuchthaus der DDR Waldheim wo der Dritte im Bunde Dr. Günther Stöber auf seinen Einsatz wartete. Dr. Stöber, Dr. Rogge und Dr. Zels haben an eiuner gemeinsamen Dissertation in Bad Sarow ihre Promovierung gemacht – Dr. Mengele hätte Pate gestanden haben können. Waldheim war für Unbeugsame und Staatsfeinde Endstation.

„In Anbetracht der bevoirstehenden gesellschaftspolitischen Höhepunkte und dem Rücksprachenvermerk zur Erfassung des SG Lauks durch die HA XVIII wird vorgeschlagen, keine strafrechtlichen Maßnahmen einzuleiten“

Die  Strafe für den“ Brief des Lauks“ da erforderlich war, Reaktion zu zeigen wurde vorgeschlagen:

  • durch den zuständigen Staatsanwalt mit dem SG Lauks eine Aussprache zu führen um ihn zu verwarnen, ( Man wußte nicht vom erklärten Krieg in der HA IX )
  • seitens des Strafvollzuges Disziplinarmaßnahmen zu veranlassen,
  • die operative Kontrolle des Strafgefangenen Lauks zu veranlassen um Handlungsaktivitäten gegenüber Strafgefangenen und nach draußen vorbeugend zu verhindern.
  • Genosse Major Tirk übergab eine schriftlich vorliegende strafrechtliche einschätzung zum Sachverhalt Lauks ( für wen? ) welche vom Stellvertreter des L eiters der HA IX – Generalmajor Günther Neiber, vom Oberst Herzog bestätigt wurde. Damit war auch die Ebene der Stellvertreter über die verbrecherische Hetzschrift informiert.

Woraus der IM Joachim Gauck als bedeutungsloses Pastörchen das IM-Vermerk heraus-trennte – MfS AKK 14236/85 – kann man vollständigkeitshalber im PDF-Content sehen:

Sammelakte AKK 14236/85 Abschluss – Freigabe zur Liquidierung

Auf der Seite der Akte mit der Paginierung der BSTU 000036 vom 26.9.85 ( 31 ) schreibt Oberst Panse in seinem Abschlußvermerk

Am 16.9.1985 hatte das Gericht meine Ausweisung beschlossen die im Dezember vorgesehen wurde; darüber in Kenntnis gesetzt wurde ich am 1.10.85 – an dem Tag beendete ich meinen seit 20.12.84 geführten Hungerstreik – Nahrungsverweigerung und wog am 27.9.85 49,8 Kilo.

Lauks, Adam 28.7.50 jugoslawische Staatsbürger              L. war in der DDR als Vertreter der Ljubljanska Banka tätig und hatte folglich Kontakte zur Deutschen Außenhandelsbank.

L. beging umfangreiche kriminelle Strafakte u. wurde überführt.

Gegenwärtig verbüßt L. seine Freiheitsstrafe.

Da aus unserer Sicht keine Operativen Interesse mehr an L. besteht erfolgt die Ablage in der Abteilung XII – nicht gesperrt.

Als die Quadriga des Gauck´s Imperiums wo der ganze Abschaum der DDR Diktaturträger und untaugliche Überhangmandate der Westdienste, ihnen vorgelegten Akte des Adam Lauks ( durch Mielkes Leiter des Archivs und Gaucks privaten Sonderrechercheurs Oberst Becker ) sich angesehen hatten und im Begriff waren das Ersuchen des Polizeipräösidenten in Berlin nach Akten zu Lauks über die angezeigten Körperverlwetzungen zu beantworten entschied Gauck die Beweise zu unterdrücken, den zu dem Zeitpunkt lagen zwei entscheidende Beschlüsse des Bundesgerichthofes:

Beschluß 1:

die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts erfolge nach dem StGB der DDR

Beschluss 2:

BGH erkennt den Beschluß des OG der DDR über den Wegfall von Menschenrechts-verletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ermittlungsverfahren und bei Zersetzungsmaßnahmen und Operativen Vorgängen des MfS als RECHTENS.

Dadurch  dauern Folter und Zersetzungsmaßnahmen im vereinten Deutschland  als

Weisse Folter, gegen die in Deutschland , wie auch für die Folter und Anstiftung zur Folter noch kein § gewachsen ist um die Machenschaften der Judikative und deren Exekutive unter Strafe zu stellen.

 

 

 

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Würde des Menschen ist im wiedervereinigten Deutschland durch die Verbrüderung von Geheimdiensten und Justiz antastbar und durch weiße Folter zerstörbar.

Verbrüderte Justiz und Geheimdienste BRD-DDR unplugged 

OFFENER BRIEF AN Dr. BERND PICKEL-PRESIDENT DES KAMMERGGERICHTES

Sehr geehrter Dr. Pickel, die Akte 551 Rh 218/15 befinden suich seit dem 6.5.20 in IHREM HAUS in den Händen der Generalstaatsanwältin Koppers und nicht mehr am Landgericht.

Allmacht und Willkür einer Generalstaatsawältin – vorher Polizeipräsidentin

Berliner Justiz - Kammergericht unplugged

Warum ersucht das Landgericht DIE VERFAHRENSAKTE die schom seit 2016 fast vollständig in der Geschäftsstelle 551 Rehabilitierungskammer liegen?
Wurde das mit der BStU abgesprochen damit es 7 Monate später die Antword der Jutta Probst erhält: Verfarensakte liegt hier nicht vor. ? Danach sieht es aus.

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Schon einen Monat vor der Antwort weiß BND Dame Jutta Probst, dass in der BStU keine Verfahrensakten zum gesuchten Urteil vorliegen !??

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DER ABSCHLUSSBERICHT des Untersuchungsorgans war meine, durch Kommissar Ehlert von der Zollfahndung,  erpres-ste SELBSTBEZICHTIGUNG vom 8.6.1982.

DER ABSCHLUSSBERICHT lag komplett mit meinen handschriftlichen Korrekturen dem Stadbezirksgericht  Berlin ( DDR ) – Mitte vor und wurde aus politisch-opera-tiven Gründen manipuliert.

Am Anfang war die Lüge 

Untersuchungshaft: seit ·19. 05. 1982 gemäß Haftbefehl des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Mitte Az • . R. 776/82, 241-73-82, II HS 521/82 wird beschuldigt

und dann kommt die erste Lüge die von mir beim Überfliegen des zur Unterschrift vorgelegten Abschlussberichtes übersehen wurde:

– sich im Zeitraum von März 1981 bis April 1982…. richtig ist: vom April 1981 bis 17.November 1981….

• an der ungesetzlichen Einfuhr (?*) und dem spekulativen Absatz von mindestens 20 830 Quarzuhren im Gesamtwert von 3 909 570,–Mark/DDR  ( laut vorliegendem Gutachten!)

• sowie der Durchführung von ungenehmigten Devisenwertumläufen (Entgegennahme von Spekulationserlösen, spekulative Geldwechselgeschäfte und Ausschleusung von Mark/DDR und DM/DBB) im Gesamtumfang von 1 767 180,– Mark/DDR      mitgewirkt zu haben.

DIESER ABSCHLUSS, so manipuliert, lag am Landgericht Berlin vor, in der Rehabilitie-rungssache 551 Rh 218/15 – erhalten aus  dem Endarchiv der Berliner DDR Justiz, das seit 1991/1992 an die Staatsanwaltschaft Berlin West im Archiv Westhafen gelagert wurde.

Das DDR Gericht zerriss den Beschluss in zwei Teilen wobei die Rekapitulation des Untersuchungsorgans verschwand um die Rechtscbeugung zu verschleiern:

Blatt d.Akte 740 bis Blatt d. Akte 761 wurde dem Gericht vorgelegt.  Der ABSCHLUSSBE-RICHT ist schon zum Zweck der Verschleierung der Rechtsbeugung zusammengestellt und dem Gericht dazu einladend vorgelegt: SCHLUSSBERICHT des Untersuchungsorgan besteht aus 1 – 23 Seiten!? ( Der Rest von 11 Seiten – Die Rekapitulkation des Untersuch-ungsorgans wurde abgetrennt und trägt die Überschrift:

Veranlasste und durchgeführte Devisenwertumläufe des LAUKS, Adam…

Hier ist der Grund warum man bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der DDR-STASI Justiz, ohne öffentliche Anhörung der Verurteilten Opfer der Rechtsbeugung, keinen Beschluss erbringen dürfte, ohne die Richtigstellung der zu Unrecht Verurteilten:

BStU 000034 ( 29 ) MfS AKK 14236/85

1.Der Untersuchungsorgan  der HA IX bzw HA XVII – Schutz der Wirtschaft der DDR wissen nicht mal wie der Name des Verhafteten richtig geschrieben wird; 2. Sie wissen beide nicht den Namen und die Adresse der Repräsentanz in Berlin – nicht Otto – Nuschke sondern Warschauer Str.8!

Durch die Lüge : „hat er am 14. Juni begonnen auszusagen.“ verschleiert die HA XVIII  sie die Geheimhaltung des Termins 8.6.82 vor der HA IX und deren Leiter General Neiber und der benachrichtigt darpber den 1.Stellvertreter des Minister Mielke General-leutnant Rudi Mittig erst am 21. Juni 1982 über diesen Erfolg, wie das auf der m Blatt BStU 000033 ersichtlich ist der in der Akte nicht erfasst wurde – hätte als 28 mit Filz-stift paginiert werden. 

Minister Erich Mielke wurde nicht informiert über eine der größten Wirtschaftsdiversion der DDR die seit 1979 bis 1983 ablief vor den Augen der 92.000 Offizieren und 200.000 inoffiziellen Mitarbeitern des MfS, teilweise mit deren Aktiven Beteiligung am „nichtge-nehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung“ sogar als gleichwer-tige Partner.

Nach dem Lau(c)ks  in der Untersuchungshaft fast vier Wochen ( drei Wochen!* ) geschwiegen hat und selbst die Gespräche mit dem Konsul ( Radomir Zivaljevic * )  erfolglos geblieben waren….

Dieser Satz deutet daraufhin, dass die Spionageabwehr des MfS sich zu einem frühen Zeitpunkt der Mitarbeit und der Loyalität des Jugoslawischen Konsuls erfreuen und sicher sein musste.

Man vergleiche das Ergebnis von „Untersuchungen“ erarbeitet aus meiner Selbstbezichti-gung und die Meldung an den 1. Stellvertreter des Minister für Staatssicherheit General Rudi Mittig ergangen am 16.6.1982 zu finden in der von BND Mann Harald Both nie komplett genehmigten Sammelkte: AKK 14236/85

Vermutlich im Sinne der bevorstehenden Verbrüderung der DDR Justiz mit der Justiz des Rechtsstaates hat MfS veranlasst  die Akte zum Fall Lauks  wohl durchforstet und zurecht-g-legt auch an das Bundesarchiv abzugeben – HIER ist die Akte des GenStA der DDR mit dem kompletten Abschlussbericht des Untersuchungsorgans den ich so zuerst nicht unterschrieben hatte.

ABSCHLUSSBERICHT-Akten des BUNDESARCHIVS – vollständig

Akte zu Casa Lauks im Bundesarchiv v. 17 – 78 

Standpunkt zum Lauks- aus dem Bundesarchiv Teil II

Es geht um diese dem Landgericht Berlin gegenüber präsentierte falsche Tatsachenbehauptung der BND-Dame Jutta Probst aus der Jahn Behörde ( BStU ) die das Landgericht Berlib schlucken musste, um die Aufhebung des Urteils auszubremsen! Dies geschah auf Befehl der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

 

 

Bereits vor der Archivirung und Sperrung des OV „Merkur im Band 5 sondert die STASI die tabela-rische Rekapitulation des Untersuchungsvorgangs um die politisch- operative Rechtsbeugung aus der Akte zu tilgen.

Auf dem gestohlenen oder verschwundenen Blatt der Akte 161 unter Position 3 befin-den sich 353 Seiten meiner Verfahrensakte, unter anderem  auch das Deckblat des Band 5 in dem  auf der Seite BSTU 0001 – Inhaltsverzeichnis der Abschlußbericht  Lauks, Adam  als Blatt 117-140 verzeichnet ist. Natürlich unterdrückt die BND Dame Jutta Probst dem Landgericht das Inhaltsverzeichniss damit die Manipulation nicht ins Auge fällt, bzw dass der Abschlußbericht nicht vollständig archiviert wurde oder bei der Schwär-zung ausgedünnt wurde um die  sich darin versteckende und anbahnende Rechtsbeugung zu verschleiern. Da sich der Schlussbericht in der Verfahrensakte – zwar getrennt findet- ist davon auszugehen dass die Rekapitulation nach der Abgabe an das Gericht (DDR ) aus der Akte entwernt wurde oder sogar nach der Wende.

Laut Blatt d.Akte 117 des OV „Merkur“ Band bzw. des BSTU 0125 übergibt die BND Dame Jutta Probst am 23.1.2018 ( und an mich noch 2019 * ) an das Landgericht Berlin  als Kopie des Schlüsselberichtes zum Ermittlungsverfahren  gegen L a u k s. Adam an die HA VI für Leiter des Bereich Abwehr  Oberst Mattern. Es ist schwer zu glauben dass schon der Inspekteur Schröter die Tabelarische Rekapitulation nicht abgegeben hatte.

Am, 14.1.83 war das HV 24/82 abgeschlossen und am 1.2.83 der HA VI – Oberst Mattern zur Kenntnisnahmne und zum Weglegen übergeben.

Dadurch schon war die Falsche Tatsachebehauptung der BStU : „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ als Lüge  enttarnt und die Urkundenunteresuchung der BStU aufgeflogen, zumal  die Blätter  118 – 140 der Akte  folgen, als manipulierter Teil des Schlußberich-tes, was darauf hindeutet dass die Urkundenunterdrückung im Archiv nach der Abgabe des Schlussberichtes an die Generalstaatsanwaltschaft und an das Stadtbezirksgericht Ber-lin (DDR ) Mitte erfolgt war. Es galt diei Rechtsbeugung und das Deal des MfS mit dem Sicherheitsorgan der SFRJ nicht auffliegen zu lassen.

Der Komissar Ehlert hatte damals nach dem Vernehmungsplan des MfS versucht eine folgenträchtige Lüge und Verdrehung des Sachverhaltes aus meiner Selbstbezichtigung abzuändern um den gleichwertigen Täter Slobodan Pavlovic als Mittäter zu entlassten.

Zu diesem Zwecke ( siehe Blat.d.A 751 -der Originalakte im Westhafen die dem LG seit 2016 vorlag ) bzw. auf dem Blatt -130- der Akte  OV „Merkur“ -Band 5 mit der BSTU Pagi-nierung 0136, schwärzt die Frau Jutta Probst Gauck´s Aktivistin der ersten Stunde im letzten Absatz und auf der Seite – 131- Folgendes, in diesem Falle tatsächlich zum Schutz des Interesse des Mittäters Pavlovic und der vetrbrüderten Geheimdienstler und des offensichtlich BGH und des Kabinetts?

Zitat beinhaltet kardinale falsche Tatsachenbehauptung die dem Gerticht die Rechtsbeu-gung möglich macht, ja die direkt veranlasst:

„Im September ( Ende August und nicht im Septembger* ) 1981 reiste die bevor-rechtete Person (beendete Fahrer des jugoslawischen Botschafters seinen Dienst in der DDR*) ( geschwärzt: Kolaric) endgültig nach Jugoslawien aus, so daß der Beschuldigte (Lauks -im Monat August im Urlaub in der SFRJ* ) zu diesem Zeitpunkt ( nach der Rückkehr* ) über keinen Transporteur ( MfS macht den Schm-uggler zum Transporteur!* ) für Uhren und Zahlungsmittel mrhr verfügte. Da er je-doch entschlossen war, weitere Spekulationshandlungen durchzuführen ( ?*)  warb er über seinen Bekannten ( meinen Freund* ) ( geschwärzt: Slobodan Pavlovic ) die bevorrechtete Person ( geschwärzt: Marin Rogers ) ( den ich nicht kannte!* ) für die Mitwirkung an diesen kriminellen Handlungen an. Der Beschuldigte erklärt dazu, daß  er in Vorbereitung der geplanten (?*- es gab es keine geplanten Uhreneinfuhren nach dem Urlaub*) Uhreneinfuhren mehrere Absprachen mit Pavlovic führte, in dessen Ergebnis sich dann die Person Marin Rogers ( Pavlovic´s Freund der Geschäftsträger der Botschaft Kostarikas* ) zur Teilnahme ( als Schmuggler für Pavlovic – und nicht für Lauks* ) bereit erklärt hat. Auch hier wurde dem Transporteur (?- Schmug-gler ) Marin Roggers ( durch Pavlovic ?* ) 1,– DM/DBB zugesichert.“

Diese absichtliche Verdrehung der Tatsachen hatte ich gar nicht wahrgenommen. Ehlert hatte  meine Selbstbezichgtigung drei Mal abgeschrieben und ich ahnte nicht dass er in seinem  Abschlußbericht diue Tatsache um den Einstieg und Mitwirkung Pavlovics so verdrehen würde. Erst beim durchlesen der tabelarischen Übersicht fiel mir das auf und ich lkehnte  sofort ab zu unterschreiben.

WARUM TAT ICH DAS? Weil dadraus hervorging dass ich mit Pavlovic nichts zu tun hatte, von wem ich die Uhren übernahm die ER den Rogers veranlasst hatte rüberzu-schmuggeln.

 

 

 

 

 

Veröffentlicht unter "lückenlose med. Betreuung gem.Weisungen und Befehlen des MfS", Gauck´s und BStU Aufarbeitung -25 Jahre Vergauckelung und Lüge | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Klaus Bästlein , Volljurist und Historiker schenkte den verbrüderten Justiz und den verbrüderten Geheimdiensten in der Gauck- Birthler – Jahnbehörde ein. Die Entlarvung der Zwangswiedervereinigung – Übernahme der BRD durch MfS und deren Seilschaften

Rechtsanwalt Thomas Lerche  willigte ein, im Bunde der Dritte zu sein, vorausgesetzt die „Person meines Vertrauens“  – der Volljurist, Historiker und Landesbeauftragter für die STASI-Unterlagen Berlin, Dr. Klaus Bästlein würde alle Schriftstücke für VG, OVG und Landgericht  der Beriner Justiz verfertigen. Nur unter dieser Bedingung nahm sich RA Lerche meiner anwältlicher Vertretung  in Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland vor der Berliner Justiz an.

URTEIL – Im Namen des Volkes: Adam Lauiks gegen Bundesrepublik Deutschland / Verhandlung 10. Mai 2017

VG 1 K 237.14 DAS URTEIL

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Einen Versuch dem Dr. Klaus Bästlein auftrags der BStU (?) die Akteneinsicht am

Oberverwaltungsgericht Berlin zu verwehren, scheiterte nach diesem Anschreiben:

Vor dem Agent Provocateur – Dr. Klaus Bästlein.. STASI-Opfer sollen gewarnt sein.

Auf jeden Fall hatte Dr. Klaus Bästlein der Berliner und der gesamtdeutschen Justiz über ihre RechtSStaatlichkeit reinsten Wein eingeschenkt. Wenn es einen freiheitlichen parla-mentarischen Rechtsstaat gegeben haben sollte bis 1990- nach der Zwangswiedervereini-gung und Übernahme der Geheimdienste und der Justiz durch die DDR war es moit der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit offensichtlich vorbei? besonders wenn es um die ehemalige wahren Regimegegner und Staatsfeinde der DDR geht, sie blieben weiterhin als solche nun der Willkür und Zersetzungsmaßnahmen, der weißen Folter der nun gesamt-deutschen  Justiz ausgeliefert. Schutz der Täter der kommunistischen Diktatur geht vor!

Er erschlich hierdurch das Vertrauen vieler wahren Regimekritiker und Staatsfeinde der DDR…und mißbrauchte es gnadenlos im Falle Adam Lauks gegen Bundesrepublik Deutschland an allen Gerichten in Berlin.

1976 wurde OSL Dr. Erhard Zels als Leiter des MED-Dienstes in der StVE und StVA Berlin Rummelsburg als IMS „Nagel“ vom MfS eingesetzt.

Gott behüte mich vor falschen Freunden – vor Feinden hüte ich mich selbst..

Der Rechtsanwalt Thomas Lerche schickt erst seine Berufung erst am 17.Juli 2017 an das OVG Berlin Brandenburg zur Sache OVG 12 N 51.17, der der Enbtwurf des Volljuristen und Historiker und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Dr.Klaus Bästlein zu Grunde lag – da der RA Lerche iun Sache Unrecht der DDR STASI-Justiz unbe-wandert war und der Dr. Klaus Bästlein ein Experte war der der Arbeit der GauckBehörde  sich an die Rechtsstaatlichkeit des freiheitlichen parlamentarischen Rechtsstaates stütz-end sehr oft oponierte und die auch öffentlich kritisch anprangerte. Deshab dieser Abgleich oder Vergleich der Arbeit zwei Juristen  an einer Sache gleichzeitig:

Blatt d. Akte 469

Der RA Thomas Lerche arbeitete den Entwurf des Dr. Klaus Bästlein gründlich durch und schickte seinen Antrag auf Zulassung der Beschwerde an das OVG Berlin- Brandenburg in Sache OVG 12 N 51.17

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.“

 

Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des Entwurfes dieser Nichtzulassungsbe-schwerde des Dr. Klaus Bästlein – als Experten des Landesbeauftragten für STASI-Unterl.

Die nachfolgende Begründung des Zulassungsantrags dokumentiert, dass seitens der Beklagten ( BStU* ) und Beschwerdegegnerin Urkunden manipuliert und unterdrückt wurden.“

BV 000247/92Z ERSUCHEN DES POILIZEIPRÄSIDENTEN IN BERLIN

Gauck´s Behörde unterdrückt die Akte MfS AKK HA VII/8577/85

„mehrseitige Hetzschrift“vom 18.5.1984 

 

„Der Kläger und Beschwerdeführer war für die Beklagte ( BStU ) und Beschwerdegegnerin schon damals ein „Feind“ der mit allen Mitteln zur Strecke gebracht werden sollte.

Im Gegensatz zu den Angaben der Beklagten und Beschwerdeführerin ( BStU- Jutta Probst – BND* ) waren bei der Akteneinsicht nach dem IFG ( Informationsfreiheitsgesetz -seit 2006 * ), die der Kläger und Berufungskläger 2014 durchführte, die seiten 1 bis 35 ( des BV 1488/92Z AES eines Opfers* )  noch nicht vergeben bzw. aus der Akte herausgeheftet  ( unterdrückt* ) worden

Ersuchen des LaGeSo und die Akte des BV 7540/12Z

Über die Auffälligkeit hat der Kläger und Beschwerdeführer damals in seinem Blog im „Internet“ ( http://www.adamlauks.com ) berichtet.

Erst danach wurden die Gerichtsunterlagen mit Seiten 1 – 35  mit Unterlagen „verfüllt“ ohne daß in der Akte ein Vermerk zu finden gewesen wäre über diese „Verfüllung“ die angeblich ohne Wissen der Geschäöftstelle „erledigt“ wurde. So eng ist nämlich die Zusa-mmenarbeit zwischen den Gerichten und Roland Jahns BStU wenn es um Adam Lauks geht.

Dabei darf nicht einfach über die Tatsache hinweggegangen werden, dass in der Gauck Brhörde bzw. BStU als Beschwerdeführerin nach 1990 weit über 100 hauptamtliche STASI-Mitarbeitere beschäftigt wurden.“ (in den Abteilungen AR2 und AR3 – ehemalige Archivare des MfS * ).

Ninzu kamen Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter sowie vom Bundesnachrichten-dienst. Ein prominentes Beispiel stellte der Leiter der Abteilung 2 für die Akteneinsicht ( AUq ) der Bundesbehörde namens Harald Both dar ( den ich 2014 in einem Gespräch in der BStU der Mitarbeit für den Nachrichtendienst bezichtigte ). Er hat gerade auch im Falle des Beschwerdeführers ( Adam Lauks * )die Aktenführunmg maßgeblich bestimmt.

Die Rolle des Harald Both ( als BND-Mann* ) flog 2016 bei einem Streitgespräch mit Dr. Klaus Bästlein über den Zugang zu den Atasi-Akten in der Deutschen Richterakademie Wustrau auf. Herr Both kehrte darauf zu seiner „Heimatbehörde“, nämlich dem BND, zurück.

„Selbst die dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zugeführten Unterlagen mit den Benutzungsvorgängen des Klägers und Beschwerdenführers sind als Gerichtsakten zwischen 2014 und 2016 noch erhebvlich verändert ( „verfüllt“) worden, ohne dass diese Vorgänge dokumentiert worden wären.“

 

Dies stellt einen besonders schwerwiegenden Vorgang der Maniplation von Gerichtsakten während eines laufenden Verfahrens dar.“ Dass auch für diese „Verfüllung“ bzw. Austausch der BStU Akten am Oberverwaltungsgericht Berlin keinen Vermerk in den Akten zu finden sei ist der Beweis, dass die Geheimdienstler aus der BStU auch mit dem Oberverwaltungsgericht in enger Kooperations standen.

So hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung auf die Zurückweisung meines Drittantrag auf die Aufhebung des Urteils gewartet… eine konzentrierte Aktion der Berliner Justiz unter dem Kommando der GenStAin Margarete Koppers. Oder sitzt der Befehlsgeber höher? Beim Senat für Justiz oder im Ministerium für Justiz mit Wissen von Leuthäuser-Scharrenberger? sogar?

„Diese Seiten sind darauf mittlerweile ertneut, d.h. ein zweites Mal ausgewechselt worden.“

Im Gegensatz zu denb Angaben der Beklagten ( BStU ) waren bei der Akteneinsicht nach dem IFG ( Informations Freiheits Gesetz ), die der Kläger und Berufungskläger 2014 durchführte, die Seiten 1 – 35 noch nicht vergeben worden ( nicht vorhanden !*) bzw. aus der Akte herausgeheftet worden.“

Wie das alles geschehen konnte, ist pikanterweise von den Geschäftsstellen des  Verwal-tungs- und des Oberverwaltungsgerichtes nicht festgehalten worden. Während jede Akteneinsicht des Klägers und Beschwerdeführers in den Akten genau vermerkt worden ist, geschah das hinsichtlich der Gegenseite ( BSTU* ) nicht.“

Die „“verfüllte“Akte der AES nach dem IFG 2014 am VG

Offenbar genießen bestimmte Behörden, die geheim-dienstlich organisiert sind und auch so agieren, Sonder-rechte bei dem mit vorliegenden Verfahren bislang befassten Kammer und Senaten der Verwaltungsge-richtsbarkeit und ihren Geschäftsstellen. Die Kammer und Senate setzen sich damit aber dem begründeten Verdacht aus, eine Partei in unzulässiger Weiuse zu begünstigen, was als Befangenheit betrachtet werden kann.“  schrieb für mich der Experte und Inseider sowohl am Landgericht als  auch beim LStU und BStU an OVG Berlin.

Zum Punkt 1.4.

Die Unterdrückung von Informationen durch die Beklagte und Beschwerdegegnerin wird auch durch die fehlenden Seiten im Behördenvorgang zu auskünften an das Landesamt für die Gesundheit und Soziales ( LaGeSo ) mit dem Aktenzeichen ( BV 7540/12Z ) belegt.

Ersuchen des LaGeSo und die Akte des BV 7540/12Z

Anlage 1 der „Antwort“ der Jahn´s Behörde an das LaGeSo war „die Hetzschrift“ die mit dem Ersuchen des LaGeSo in keinster Weise zu tun hatte, außer der Empfehlung, den Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der erlittenen Folter zurückzuweisen.

IM Vermerk/Bericht – Denunziation des IME „Georg Husfeldt“ alias OSL Dr. Jürgen Rogge und des Pastor Joachim Gauck als Leiter seiner Behörde. Damit ist der Gauck definitiv als Anscheißer der verbrüderten Justizorgane zu betrachten und gehört  als SOLCHER in die Geschichte

Den Inhalt der „mehrseitiugen Hetzschrift in  der er in verbrecherischer Weise die DDR und ihre Staatsorgane angreioft und verleumdet.“ hatte Gauck  unterdrückt obwohl er eine Schönschrift der Sekretärin von Dr. Rogge in der Gefangenenpersonalakte  vorzuliegen hattw. DAS ist Gaucks Feigheit vor der Wahrheit über die NAZI und  über die STASI-Angst und Gewaltherrschaft im Osten Deutschlands. Vor allem verschleiert er die Tatsache dass sich die Hetzschrift zu 75% an DAS BÖSE GEWISSEN von Kurt Tucholsky aus 1930 angelehnt hatte. Gauck scheiterte bei der Aufnahmeprüfung für Germanistik und Journa-listik Studium – seine Bildung reichte nicht aus. Sein NAZI-Ongel Gerhard Scmidt wies ihm den Weg in die Theologie  wo er  vor dem Scheitern durch Onkels Autorität geschützt war.

„Die mehrseitige Hetzschrift“ – Beweis für meinen Widerstand 1984

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„Dabei muss diese Manipulation von Gerichtsakten während eines laufenden Verfahrens dar. BStU allein ( BND-Dame Jutta Probst ) kann auch ein Interesse daran haben, die Manipulation der Aklten und die Unterdrückung von Informationen im Hinblick auf den Betroffenen zu verschleiern.“

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Gemäß § 13 Abs. 3 und 4 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG ) hat der Kläger ( Betroffener bzw. Opfer* ) nämlich das Recht Einsicht in die Über ihn vorhandenen Akten und Unterlagen zu nehmen sowie die Herausgabe von Duplikaten zu verlangen.

Insgesamt hat es die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier wohl mit einer neuen Form von Geheim-Verwaltung zu tun, die außerhalb der klassischen Behörden steht.“

Selbst ein Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin hat in öffentlicher Sitzung erklärt, dass er gegenüber der Beklagten ( BStU ) und Beschwerdegegnerin die Heraus-gabe von Akten nicht durchsetzen könnte. Damit scheint der Rechtsstaat hier am Ende zu sein und ein rechtsfreier Raum zu bestehen.

Das vorliegende Verfahren weist Verfahrensfehler auf, die das Ergebnis der erstins-tanzlichen Entscheidung beeinflußt haben können. Es lassen sich mehrere Verfah-rensfehler aufzeigen, die zu der angegriffenen Entscheidung geführt haben

 

 

Die Beklagte ( BStU * ) ist jedoch nicht befügt, die Unterlagen pauschal zu sperren. Das tut die BStU aber gegenüber dem Kläger Adam Lauks seit fast 29. Jahren! Zudem sind jedenfalls die Akten aus dem Strafverfahren  ( die Verfahrensakte ) und dem DDR- Strafvollzug  ( E-Akte – Gefangenenperso-nalakte oder Erzieherakte ohne jede Veränderung vorzulegen.

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Die Beklagte ist jedoch nicht brfugt die unterlagen pauschal zu sperren. Das tut die Beklagte- BStU seit fast w9 Jahren! Zu dem sind jedenfalls Akten aus dem DDR-Strafverfahren BS 10/83 /261-73-82 / 2 OSB 4/83 ( Verfahrensakte )  DDR-Strafvollzug ( E-Akte= Erzieherakte oder sog. Gefangenenper-sonalakte und Gesundgeitsakte ohne jede Veränderung vorzulegen.

Keins der Berliner Gerichte hat sich gewagt, die 10501 Akte von Adam Lauks,  die im BV AES 1488/92Z bei der Recherche 1994 erfasst wurden, im Original von der Gauck Behörde anzufordern. Erstmalig wagte sich  das LG  im 551 Rh 218/15 am 30.6.2017 nur gezielt Verfahrensakte 261-73-82 / 2 OSB 4/83 anzufordern. Warum nicht alle?

Diese manipulierte Akte erhiielt ich erst 2007 nach Hause geschickt, das VG 1 K 237.14 in der überstellten Akte der unvollständiogen Akte der AES nach IFG. Die Beisanz dieser Schlüsselakte für das E-Verfahren 76 Js 1792/93, das LaGeSo und Reha Kammer kann jeder entnehmen – ohne ein Volljurist zu sein!

Es ist kein Zufall, dass die Akte  nicht als Gerichtsakte erfasst wurden – kein Blatt der Akte! Als ich die 2007 nach Hause  bekam war die schwere Körperverletzung (2005) verjährt, aber der Name des Täters  war offen geblieben – die Straflatte aber geschwärzt, weil die Taat dank der Vorstrafen  als Verbrechen hätte abgeurteilt werden müssen.

Wen das Vorkommnius das um 16:00 passiert als SOFORTMELDUNG an das MfS erst um 20:35 abgesetzt wird – ist das keine SOFORTMELDUNG mehr.

Der Schläger Ralf Hunholz wurde voin den Bediensteten Mücke und Möller in meine Ab-sonderungszelle „4“ durchgeschlossen – war dem SV SOFORT  und nicht erst um 17:15 bekannt. Man brauchte zwecks Schutz des Schlägers Zeit eine Legende zurecht zu legen und die erste Lüge kam: AUF DEM FLUR

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Die Akte 2. ERGÄNZUNGSMRLDUNG  vom 10.09.85 ( 19:40 Uhr ) erhält die Pagi-nierung der BStU 000001  die chronologisch auf die SOFORTMELDUNG  gehört hätte, vermutlich weil  ihr Inhalt am wichtigsten war und darin steht:

VON DER EINLEINTUNG EINES EV  ABGESEHEN DA EINDEUTUIG NOTWEHRSITUATION GEM § 17 (1) STGB BEI VERDÄCHTIGEN SG HUNHOLZ  VORLAG.                                                                             UNTERLAGEN DURCH DEN BEZIRKSSTAATSANWALT GEPRÜFT

Dass es sich um einen  staatlich ( durch MfS erpressten ) Täterschutz der 22.000 überno-mmenen Offiziere des MfS ud deren hörigen Helfer ( Zelloen -IM´s ) handelte  den Joachim Gauck zu vollstrecken hatte erschließt sich dem Leser von selbst HIER:

Gaucks ungesühntes Verbrechen : TÄTERSCHUTZ

 

 

Im vorliegenden Verfahren werden spätestens im Beru-fungsverfahren sämtliche über den Kläger und Beschw-erdeführer vorliegenden Akte beizuziehen sein.

Das tut die Beklagte ( BStU* ) seit fast  25 Jahren ( inzwischen 29)! Zudem sind jedenfalls die Akten aus dem DDR Strafverfah-ren und dem DDR-Strafvollzug ohne jede Veränderung vorzulegen.

Ersuchen des LaGeSo 20.12.12.& die falsche Mitteilung der BStUv. 20.6.12

Spätestens am 20.6.2012 bricht oder verletzt die BStU das eigene StUG, wissentlich und mutwillig, wiederholt zwecks nun verschärften Täterschutz auf Weisung des BND Mannes Narald Both. Erstmal wird die manipulierte Akte MfS HA VII/8 577/85 als Segment dem LaGeSo gar nicht als Anlage vorgelegt – bzw. unterdrückt und als BStU Geheimdienstler aus dem Blog davon gelesen hatten bemühten sie sich dem VG Rechtsschaffenheit vorzu-täuschen in dem man im Nachgang die o.g. Akte an das LaGeSo nachschob – im Oktober 2015. Dass die BStU das  Mitte Oktober tut , als die Sache am LaGeSo am.20.06.12 längst entschiedfen wurde, kommt es einer Provokation und Machtdemonstration, erneuten Ent-würdigung eines Folteropfer des MfS.

Die Willkür der BStU – Abteilung AU 3 – 01 ist nicht zu übersehen und der verschärfte Täterschutz leicht erkennbar. Ich hielt die BStU an vorschriftmäßig mir die an das LaGeSo nachgeschobenen Akta in Kopie zuzuischicken und erhielt die freche Antwort, ich möge beim LaGeSo diesbezüglich um eine Akteneinsicht anhalten.(?) Aus diesem Grunde auch diese ENTLARVUNG von StUG-Gesetzesverletzung aus dem Jahre 2014 HIER:

Für das LaGeSo und die „Gerichtssache“ forderte die Sachbearbeiterin Büchler die Akte – der HA VII/8 ( Abwehr im Strafvollzug ) aus der ZMA ( ehemaligen Zentralen Materialablage des MfS ) mit der Signatur 577/85 die BStU für die Antwort auf Ersuchen NICHT gezogen hatte.

Lediglich einen Tag  hat die AR 3 gebraucht die angeforderte Original –  Akte aus der ZMA zu ziehen um  am 9.9.14 der Justiziarin Heike von Stockhausen, aus dem Tandem Probst ( BND & von Stockhausen vorgelegt zu werden. SO ist es möglich auch auf die 10501 Seiten zurückzugreifen – bloß der entsprechende Antrag eines Berliner Gerichtes blieb seit 1991 bis heute aus. Keine Mut zur WAHRHEIT? Nein – Weisung von Oben!

Und was passiert danach?

Die BStU patziert Original-Akte  in der Geschäftsstelle  des Verwaltungsgerichtes  K1 247.14 , tauscht dort die Akte aus,“ verfüllt“ die mit Originalen und schickt auch eine Kopie an das LaGeSo. Was DAMIT das LaGeSo anfangen sollte nach 2 Jahren und fünf Monate erschließ uns nicht.

DADURCH konnte ich erstmalig im Oktober 2014   Originale der manipulierten Akte einsehen und davon mir Kopien feritigen. Kann sein dass die BND Leute Both und Probst in der BStU so dumm waren oder sind nicht zu wissen, dass mir die Originale am Verwal-tungsgericht vorgelegt werden?

Hier editiere ich die Akte wie  die von Stockhausen an das LsGeSo abgeschickt hatte um sich ein Bild von den Machenschaftzen der übherbezahlten und nach 30 Jahre völlig über-flüssig gewordenen Schmarozzern, vertbrüderten Geheimdiernstler beider Systeme machen zu können. Vielleicht fasst jemand in der Politik Mut um diese Abzocke nach mehr als 3 Milliarden € verschleuderten Steuergelder abzustellen?!? Nicht solange Merkel im Kabinet die Fäden zieht vollumfänglich durch Schäuble unterstützt.

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Es sind Beweise für schleichende Vergiftung die  am 23.5.82 einsetzt..

Diese Laborwerte wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DDR als „unauffällig“ dargestellt, obwohl die sich seit Monaten im pathologischen Bereich lagen, wewswegen auch  keine Befunde gibt vor der Operation am 16.9.82 und auch nicht davor.