FOLTER in Deutschland ist verjährbar – da es keien § für Folter und Anstiftung zur Folter gibt

Vereinigung Operative Aufklärung+

Heiderose Manthey distanziert sich von meinen veröffentlichten Hakenkreu-zen. Diese Hakenkreuze stellen den Bestandteil meiner persönlichen FOLTER dar.

Germany dos´nt have a § Torture in his National Law! – In the Year 2002 mister Schäuble  ignored  the international law for Human Rights by the UNO.

 Place of Torture on my Person in december84- Januar 1985 ( On 20.December 1984 I have started my 2. Hungerstrike in GDR Prison of Berlin  which lasted till 30.9.85.

Afterward they locked me up for three Months in the arrestcell in this tigercage:

Tiegerkäfig der Arrestzelle Ort der totalen Entwürdigung, der Folter, Mißhandlungen uind Gewaltanwendungen fand statt unter absoluten „Ausschluss der Öffentlichkeit „

Weihnachten und Silvester ( 21 Tage und Nächte verbrachte ich in diesem Tigerkäfig in Berlin Rummelsburg ( Prisoners view )

UN Sonderbericht erstatter für Folter:

Es wird offensichtlich, dass die Regierungen nicht mehr für das Volk da sind !

Ausübung von Staatsmacht muss unter Kontrolle !

Nils Melzer im Interview: „… wir werden von einem schlechten System regiert.“ … es besteht die große Gefahr, dass der Mensch mit der Zeit korrumpiert wird !

2020-12-22

Das schlechte System korrumpiert Menschen ! UN-Sonderberichterstatter für Fol-ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer war in Berlin. Foto: Mit freundlicher Genehmigung RT DEUTSCH.

Weltweit sind die Proteste der Bevölkerung aus allen ideologischen Richtun-gen und Schichten immer mehr angewachsen. Dies bestätigt der UN-Sonder-berichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer.

ARCHE und die INTERNATIONAL ASSOCIATION of HUMAN RIGHTS DEFENDERS (IAoHRD) führten im Jahr 2019 und 2020 über Monate Berichterstattung des Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome„, kurz kid – eke – pas genannt, in zwei Sequenzen durch. Zuerst wurde das Verbrechen an sich belegt, dann die Auswirkungen des Verbrechens auf das Umfeld der Gefolterten.

Mehrere hundert Dokumente verließen ARCHE in Richtung Genf, untermau-ert von Einzelschicksalen der Gefolterten – und das alles auf Beweisbasis.

Dementsprechend fiel dann auch deBericht des Sonderberichterstatters an den Menschenrechtsrat aus. Die Alliierten, samt China und Brasilien wurden von dem Aufdecken der Verbrechen ebenso informiert wie alle in Deutschland ansässig-en Botschaften und der Menschenrechtsrat. Auch die DEUTSCHE PRESSE mit ihren Presseverbänden, samt Presserat !

FOLTERBEWEIS – DDR Justiz – Exekutive

Weltweit wurden Journalistenkollegen der Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, informiert.

Wie sieht aber Nils Melzer nun die sich immer mehr zuspitzende Lage und welche ist die Gefahr bei einem drohenden Zusammenbruch unserer Ges-ellschaft ?

Melzer wörtlich¹: „… wo die Regierungen unter Druck kommen, weil so lang-sam offensichtlich wird, dass sie nicht mehr für das Volk da sind. Und ich warne einfach davor. Ich denke, wir können uns keinen Zusammenbruch unserer komplexen und modernen Gesellschaft leisten. Das wäre grauen-haft. Es ist höchste Zeit, dass wir Schritte einleiten, um dieses Ungleichge-wicht auszugleichen, aber vor allem auch – und darin sehe ich meine Funktion – erst mal darauf zu bestehen, dass die Ausübung von Staatsmacht konsequent überwacht werden muss. Transparenz ist die Grundvoraussetz-ung. Wir werden nicht von schlechten Menschen regiert, wir werden von einem schlechten System regiert. Wen auch immer wir dorthin setzen, es besteht die große Gefahr, dass er mit der Zeit korrumpiert wird, weil das System sich selber nicht mehr überwacht. Die menschliche Natur ist nicht dazu geeignet, unkontrollierte Macht auszuüben.

_______________________________

¹Quelle:

Sonderberichterstatter für FOLTER ( auch in DDR&BRD?

Was heißt das für Deutschland ? Was bedeuten die Worte von Melzer für die Menschenrechtsverbrechen, die in Pforzheim und in Keltern ausgeübt werden ?

Bleiben SIE online. WIR berichten !

Bericht über Folter unter anderem an den Menschenrechtsrat

Übersetzung A/HRC/43/49 ins Deutsche
2020-03-07

Unbearbeitete Vorabversion              
Distrikt: Allgemein 14. Februar 2020 Original: Englisch


Menschenrechtsrat

Dreiundvierzigste Sitzung
24. Februar bis 20. März 2020
Tagesordnungspunkt 3

Förderung und Schutz aller Menschenrechte, bürgerli-che, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung.

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Bestrafung.

Bericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Bestrafung*

Zusammenfassung

In diesem Bericht untersucht der Sonderberichterstatter konzeptionelle, definitive und interpretative Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff der „psychologischen Folter“ nach dem Menschenrechtsgesetz ergeben.
  • Das vorliegende Dokument wurde aufgrund von Umständen, auf die der Einreicher keinen Einfluss hat, verspätet eingereicht.

Inhalt

                                                                                                                                             Page

I. Einführung ……………………………………………………………………………………………… 3

II. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mandat ……………………………………. 3

III. Psychologische Folter ……………………………………………………………………………. 3

A. Hintergrund …………………………………………………………………………………………… 3

B. Koncept der psychischen Folter ……………………………………………………………… 6

C. Anwenden der konstitutiven Elemente …………………………………………………… 8

D. Überwiegende Methoden der psychologischen Folter …………………………… 12

E. Cyber-Folter ………………………………………………………………………………………….. 18

IV. Schlussfolgerung und Empfehlungen …………………………………………………… 19

I. Einleitung

1. Der vorliegende Bericht wurde gemäß der Resolution 34/19 des Menschenrechts-rates erstellt.

II. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mandat

2. Im Jahr 2019 übermittelte der Sonderberichterstatter 114 Mitteilungen gemeinsam mit anderen Mandaten oder einzeln im Namen von Personen, die Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.

3. Seit seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im März 2019 nahm der Sonder-berichterstatter an verschiedenen Konsultationen, Workshops und Veranstaltungen zu Fragen im Zusammenhang mit seinem Mandat teil, von denen die wichtigsten nachsteh-end aufgeführt sind.

4. Vom 9. bis 10. Mai führten der Sonderberichterstatter und sein medizinisches Team einen Besuch bei Julian Assange, der im Belmarsh-Gefängnis in London, Großbritannien, inhaftiert war, sowie Treffen mit den zuständigen britischen Behörden durch, um Herrn Assanges zu beurteilen Gesundheitszustand und Haftbedingungen sowie angebliche Risiken oder Folterungen oder Misshandlungen im Zusammenhang mit seiner möglichen Auslieferung an die USA.

5. Am 5. Juni nahm der Sonderberichterstatter an einer vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Wien, Österreich, organisierten Konferenz zum Thema „Effektiver Multilateralismus im Kampf gegen Folter: Trends in der OSZE-Region und der Weg in die Zukunft“ teil.

6. Vom 12. bis 15. Juni 2019 führte der Sonderberichterstatter einen Länderbesuch auf den Komoren durch (A / HRC / 43/49 / Add.1).

7. Am 26. Juni organisierte der Sonderberichterstatter zur Unterstützung des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern im HRC41 ein Nebenereignis zum Thema „Bruchlinien zwischen nicht erzwungenen Ermittlungen und psychologischer Folter“.

8. Am 15. Oktober legte der Sonderberichterstatter der Generalversammlung in New York seinen thematischen Bericht (A / 74/148) über die Relevanz des Verbots von Folter und Misshandlung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vor.

9. Am 18. Oktober nahm der Sonderberichterstatter an einer hochrangigen Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Misshandlung durch die Polizei“ in Bečići, Montenegro, teil, die vom Europarat organisiert wurde.

10. Vom 17. bis 24. November führte der Sonderberichterstatter einen Länderbesuch auf den Malediven durch. Der Sonderberichterstatter gab nach dem Besuch ausführliche vorläufige Bemerkungen ab und wird seinen Bericht im März 2021 dem Menschenrechtsrat vorlegen.


III. Psychologische Folter

A. Hintergrund

11. Das universelle Folterverbot hat einen absoluten, nicht abweichenden und sogar zwingenden Charakter und wurde in zahlreichen internationalen Instrumenten der Men-schenrechte, des humanitären und des Strafrechts angepasst. Seit seiner ersten Proklamation in Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) hat die internationale Gemeinschaft einen beeindruckenden normativen und institutione-llen Rahmen für ihre Umsetzung geschaffen (A / 73/207, Abs. 5-18). Gleichzeitig haben jedoch zahlreiche Staaten erhebliche Mittel in die Entwicklung von Folterme-thoden investiert, mit denen Ziele erreicht werden können wie Zwang, Ein-schüchterung, Bestrafung, Demütigung oder Diskrimi-nierung, ohne leicht erkennbare körperliche Schäden oder Spuren zu verursachen (A / 73/207, Abs. 45).¹

Das Wichtigste hat man hier ausgelassen: Entwürdigung, bzw. Herabstufung oder Gleichsetzung eines Menschen mit einem wehrlosen Tier, mit einem Objekt mit dem der Folterknecht machen kann was er will. Folter ist der Angrif auf die Würde des Menschen mit dem Ziel die zu zerstören. Welche Folgen das für die Seele eines menschlichen Wesen hat kann in Deuitschland nicht begutachtet werden, weil in Deutaschland kein § für Folter oder § Anstiftung zur Folter im StGB existiert. ( AL* )

12. In Fortsetzung der Experimente des NS-Regimes mit KZ-Insassen während des Zweit-en Weltkriegs wurden in der Zeit des Kalten Krieges klassifizierte Groß- und Langzeitpro-jekte mit systematischen Experimenten zur Gedankenkontrolle mit Tausenden von Gefan-genen durchgeführt, psychiatrische Patienten und Freiwillige, die sich des wahren Charak-ters und Zwecks dieser Studien und der damit verbundenen schwerwiegenden Gesund-heitsrisiken nicht bewusst sind. Diese Experimente führten zur Annahme und internatio-nalen Verbreitung von Befragungsmethoden, die – trotz ihrer euphemistischen Beschreib-ung als „verbessert“ – Tiefes, „nicht standardmäßiges“ oder „spezielles“ Verhör, „mäßiger körperlicher Druck“, „Konditionierungstechniken“, „Ausbeutung der Humanressourcen“ und sogar „saubere“ oder „weiße“ Folter – waren eindeutig sowohl mit der medizinisch-en Ethik als auch mit der medizinischen Ethik unvereinbar das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.  Während einige dieser Methoden bedeutende Bedeutung hatten andere waren spezifisch psychischer Natur. In der jüngeren Vergangenheit sind einige dieser Ansätze im Zusamm-enhang mit Folter im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, auf Abschreckung basierenden Inhaftierungen irregulärer Migranten,6 angeblicher Masseninternierung zum Zwecke der politischen Umerziehung am stärksten aufgetaucht‘,  und der Missbrauch einzelner gewaltloser politischer Gefangener. Darüber hinaus führen neue und aufkommende Technologien zu beispiellosen Instrumenten und Umge-bungen nicht-physischer Interaktion, die bei der gegenwärtigen Auslegung des Folter-verbots gebührend berücksichtigt werden müssen.

Solange Folterverbot aus dem Völkerstrafgesetzbuch nicht in das nationale Strafgesetzbuch implementiert – übernommen wird sind das universale Folterverbot und das Völkerstrafgesetzbuch nur human erscheinende Versprechungen und auch nichts mehr. ( AL* ungesühntes Folteropfer der STASI ) 

13. Das Mandat des Sonderberichterstatters hat „psychologische“ oder „mentaleFolter seit langem als ein von physischer Folter unterschiedliches analytisches Konzept anerkannt (E / CN.4 / 1986/15) und sich mit spezifischen Methoden oder Kontexten psychologischer Folterbefasst und hat auf spezifische Herausforderungen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit der Untersuchung und Wiedergutmachung dieser Art von Missbrauch ergeben (A / HRC / 13/39 / Add.5, Abs. 55), sowie auf die untrennbare Verbindung von psychologischer Folter mit Zwangsverhören (A / 71/298, Abs. 37-45). Das Mandat hat auch einen vollständigen thematischen Bericht über die Praxis der Einzelhaft (A / 66/268) verfasst, die Entwicklung von Leitlinien für nicht erzwungene Befragungen befürwortet (A / 71/298) und die jüngste Aktualisierung der „Handbuch zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ (Istanbul-Protokoll) und hat in zahlreichen Einzelmitteilungen das Bewusstsein für die Herausforderungen psychologischer Folter geschärft. Am 26. Juni 2019 leitete der Sonderberichterstatter anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern seine thematischen Konsultationen zu diesem Thema auf einer Nebenveranstaltung der 41. Tagung des Menschenrechtsrates ein, an der ein Expertengremium zum Thema „Verwerfungen zwischen nicht erzwungenen Ermittlungen und psychologischer Folter“ und der Vorführung von „Eminent Monsters“, einem Dokumentarfilm über die Ursprünge und verheerenden Auswirkungen zeitgenössischer psychologischer Folter.1014. Obwohl diese Initiativen von den Staaten allgemein gut aufgenommen wurden, tendiert die nationale Praxis immer noch dazu, psychologische Folter als etwas zu leugnen, zu vernachlässigen, falsch zu interpretieren oder zu trivialisieren, was euphemistisch als „Folterlicht“ bezeichnet werden könnte, während „echte Folter“ immer noch überwiegend verstanden wird als die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden (sogenannte „materialistische Voreingenommenheit“).11 Einige Staaten haben sogar nationale Definitionen von Folter übernommen, die geistige Schmerzen oder Leiden ausschließen, oder Interpretationen, die dies erfordern, um Folter darzustellen, geistige Schmerzen oder Leiden müssen durch die Androhung oder Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden, die Drohung eines bevorstehenden Todes oder eine tiefgreifende psychische Störung verursacht werden. Sowohl das Komitee gegen Folter als auch dieses Mandat haben diese Ansätze als Verstoß gegen die Konvention gegen Folter abgelehnt.12 Darüber hinaus bleibt die Verwendung des Begriffs „psychologische Folter“ in der Rechtsprechung und in der Anwaltschaft für Menschenrechte fragmentiert, und sowohl juristische als auch medizinische Experten haben lange um seine Klarstellung gebeten.13

15. In Anbetracht dieser Überlegungen enthält der vorliegende Bericht:

(a) untersucht die vorherrschenden konzeptuellen Diskrepanzen, die sich in Bezug auf den Begriff der „psychologischen Folter“ ergeben;

(b) Arbeitsdefinitionen von „psychischer“ und „physischer“ Folter aus Sicht des internationalen Menschenrechtsgesetzes vorschlägt;

(c) Empfehlungen zur Interpretation der konstitutiven Elemente der Folter im Zusammenhang mit psychologischer Folter gibt;

(d) schlägt einen nicht erschöpfenden, bedarfsgerechten Analyserahmen vor, der die Identifizierung spezifischer Methoden, Techniken oder Umstände erleichtert, die psychischer Folter gleichkommen oder dazu beitragen;

(e) zeigt, wie verschiedene Kombinationen von Methoden, Techniken und Umständen – von denen nicht alle zu Folter führen können, wenn sie isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen werden – „quälende Umgebungen“ bilden können, die gegen das Folterverbot verstoßen;

(f) fördert die Auslegung des Folterverbots im Einklang mit den gegenwärtigen Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich aus neuen Technologien ergeben, und untersucht vorab die Möglichkeit und die Grundzüge dessen, was als „Cyber-Folter“ bezeichnet werden könnte.

16. Zu diesem Zweck hat der Sonderberichterstatter umfangreiche Untersuchungen und Konsultationen der Interessengruppen durchgeführt, unter anderem durch eine offene Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen per Fragebogen.14 Der vorliegende Bericht spiegelt die daraus resultierenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichterstatters wider. In Anbetracht des inhaltlichen Umfangs und der Komplexität des Themas und der geltenden Einschränkungen in Bezug auf Zeit und Wortzahl wird in diesem Bericht nur der Begriff der psychologischen „Folter“ untersucht. Da in der Praxis „Folter“ und „andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ häufig eng miteinander verbunden sind, sollten weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um das umfassendere Thema der psychischen Misshandlung zu klären.

B. Konzept der psychischen Folter

1. Arbeitsdefinition

  1. Psychologische Folter“ ist kein Fachbegriff des Völkerrechts, sondern wurde in verschiedenen Disziplinen, einschließlich Recht, Medizin, Psychologie, Ethik, Philosophie, Geschichte und Soziologie, für verschiedene Zwecke und in unterschiedlichen Interpretationen verwendet. Der Sonderberichterstatter erkennt an, dass alle diese Vereinbarungen in ihren jeweiligen Bereichen ihre eigene Legitimität, Gültigkeit und ihren eigenen Zweck haben. In Übereinstimmung mit dem ihm erteilten Mandat untersucht der vorliegende Bericht das Konzept der „psychologischen Folter“ aus der Perspektive des internationalen Menschenrechts.18. Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens gegen Folter (CAT) umfasst das inhaltliche Konzept der „Folter“ insbesondere die absichtliche und gezielte Zufügung schwerer Schmerzen oder Leiden „ob physisch oder psychisch“. Es ist diese explizite Gegenüberstellung von „geistigen“ und „körperlichen“ Schmerzen oder Leiden, die allgemein als Rechtsgrundlage für das Konzept der psychischen Folter bezeichnet wird. Dementsprechend wird im Menschenrechtsgesetz unter „psychologischer“ Folter am häufigsten die Zufügung von „geistigen“ Schmerzen oder Leiden verstanden, während „körperliche“ Folter im Allgemeinen mit der Zufügung von „körperlichen“ Schmerzen oder Leiden verbunden ist.1519. In Übereinstimmung mit dieser Position, die von früheren Mandatsinhabern geteilt wurde (E / CN.4 / 1986/15, Abs. 118), ist der Sonderberichterstatter der Ansicht, dass „psychologische Folter“ nach dem Menschenrechtsgesetz dahingehend ausgelegt werden sollte, dass sie alle Methoden, Techniken und Umstände einschließt, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich starke psychische Schmerzen oder Leiden zu verursachen, ohne die Leitung oder die Wirkung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden zu nutzen. Der Sonderberichterstatter ist ferner der Ansicht, dass „körperliche Folter“ so ausgelegt werden sollte, dass sie alle Methoden, Techniken und Umgebungen umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen, unabhängig von der parallelen Zufügung von geistigen Schmerzen oder Leiden.
  1. Unterscheiden von „Methoden“ von „Effekten“ und „Rationalen“20. Obwohl die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen „physischen“ und „psychischen“ Foltermethoden ziemlich einfach zu sein scheint und sich direkt aus dem Vertragstext ergibt, unterliegt ihre konsequente und kohärente Anwendung einer Reihe von Vorbehalten, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die breitere Diskussion über die psychologische Dimension der Folter in mindestens drei parallele und gleich wichtige Bereiche unterteilt werden kann, die sich auf die psychologischen Methoden (d.h. Techniken), die psychologischen Auswirkungen (d.h. Folgen) und die psychologischen Gründe (d.h. das Ziel) der Folter beziehen.21. Erstens sollte die Unterscheidung zwischen psychischen und physischen Foltermethoden nicht die Tatsache verschleiern, dass „Folter“ gesetzlich ein einheitliches Konzept ist. Alle Foltermethoden unterliegen demselben Verbot und begründen dieselben rechtlichen Verpflichtungen, unabhängig davon, ob die zugefügten Schmerzen oder Leiden „physischen“ oder „mentalen“ Charakter haben oder eine Kombination davon. Die Unterscheidung zwischen „psychischen“ und „physischen“ Foltermethoden zielt daher nicht darauf ab, einen Unterschied in Bezug auf rechtliche Implikationen oder Unrechtmäßigkeit zu suggerieren, sondern zu klären, inwieweit das generische Folterverbot Methoden abdeckt, die nicht die Leitung oder Wirkung von starken körperlichen Schmerzen oder Leiden verwendet.22. Zweitens sollte die Diskussion psychologischer Methoden (d.h. Techniken) der Folter nicht mit der Diskussion der psychologischen Auswirkungen (d.h. Folgen) der Folter in Konflikt gebracht werden. In Wirklichkeit haben sowohl physische als auch psychische Foltermethoden sowohl physische als auch psychische Auswirkungen (E / CN.4 / 1996/15, Abs. 118). Daher verursacht die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden fast immer auch geistiges Leiden, einschließlich schwerer Traumata, Angstzustände, Depressionen und anderer Formen von geistigen und emotionalen Schäden. Ebenso wirkt sich die Zufügung von psychischen Schmerzen oder Leiden auf die Körperfunktionen aus und kann je nach Intensität und Dauer irreparable körperliche Schäden oder sogar den Tod verursachen, auch durch Nervenzusammenbruch oder Herz-Kreislauf-Versagen. Darüber hinaus wurde gezeigt, dass psychische und physische Stressfaktoren in Bezug auf die Schwere gleichermaßen schweres Leiden verursachen (A / HRC / 13/39, Abs. 46).16 Aus psychophysiologischer Sicht ist daher die Unterscheidung zwischen „physisch“ und „psychisch“ „Folter ist vorwiegend konzeptionell, analytisch und pädagogisch von Nutzen und deutet in der Praxis nicht auf die parallele Existenz von zwei getrennten und sich gegenseitig ausschließenden Dimensionen der Folter oder einer Hierarchie der Schwere zwischen „physischer“ und „psychischer“ Folter hin.23. Ein dritter, eindeutiger Aspekt der psychologischen Dimension der Folter ist ihre inhärente psychologische Begründung (d.h. Ziel). Aus funktionaler Sicht instrumentalisiert jede Form von Folter absichtlich starke Schmerzen und Leiden als Mittel zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (A / 72/178, Abs. 31). Methodisch können diese Ziele durch die Zufügung von „physischen“ oder „mentalen“ Schmerzen oder Leiden oder einer Kombination davon verfolgt werden und verursachen in jedem Fall unterschiedliche Kombinationen von physischen und psychischen Effekten. Funktionell hat Folter jedoch niemals ausschließlich physischen Charakter, sondern zielt immer darauf ab, den Geist und die Emotionen von Opfern oder gezielten Dritten zu beeinflussen.17 Viele Methoden der physischen Folter erzeugen und nutzen absichtlich schwächende innere Konflikte, indem sie beispielsweise Gefangene anweisen, in ihnen zu bleiben körperlich schmerzhafte Stresspositionen unter Androhung von Vergewaltigung bei Ungehorsam. Ein ähnlicher innerer Konflikt kann ohne körperliche Schmerzen ausgelöst werden, indem beispielsweise der Häftling angewiesen wird, vor Wachen und Insassen zu masturbieren, wiederum unter Androhung von Vergewaltigung im Falle von Ungehorsam. Die Unterscheidung zwischen „physischer“ und „psychischer“ Folter impliziert also keinen Unterschied in der funktionalen Begründung, sondern bezieht sich vielmehr auf den methodischen Weg, über den diese Folter vom Folterer verfolgt wird.
  1. Unterscheidung zwischen psychischer und physischer Folter ohne Spuren und ohne Berührung24. Während Foltermethoden mit sichtbaren Körperverletzungen im Allgemeinen nicht als „psychologische Folter“ bezeichnet werden, wird der Begriff manchmal mit der sogenannten „No Marks“-Folter, die sichtbare Spuren am Körper des Opfers vermeiden soll, und mit „Folter“ in Verbindung gebracht. Folter „ohne Berührung“, die darauf abzielt, Schmerzen oder Leiden durch direkte körperliche Interaktion zu vermeiden. In Wirklichkeit können jedoch sowohl Folter ohne Spuren als auch Folter ohne Berührung physischer Natur sein und unterscheiden sich in diesem Fall von psychischer Folter.25. Obwohl physische „No-Marks“ -Folter darauf abzielen, sichtbare Spuren am Körper des Opfers zu vermeiden, verfolgt sie ihre Ziele dennoch durch die absichtliche Zufügung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden. Einige physische „No Marks“-Techniken erreichen die beabsichtigten physischen Schmerzen oder Leiden sofort und direkt, wie z. B. Schläge mit isolierten Gegenständen auf ausgewählte Körperteile, simuliertes Ertrinken („Waterboarding“ oder „nasses U-Boot“) oder Ersticken mit Plastiktüten („trockenes U-Boot“). Andere physische „No Marks“-Techniken umfassen die anhaltende und / oder kumulative Zufügung von anfänglich „geringer Intensität“ körperlichen Schmerzen oder Leiden, die sich allmählich zu unerträglichen Schweregraden entwickeln, wie z.B. erzwungenes Stehen oder Hocken oder Fesseln in Stresspositionen. Während all diese Techniken so berechnet sind, dass für das bloße Auge und den unerfahrenen Betrachter sichtbare physische Markierungen vermieden werden, führen viele von ihnen immer noch zu physischen Folgen – wie Schwellungen, Abschürfungen, Prellungen und Irritationen -, die erfahrene Forensiker über einen längeren Zeitraum zuverlässig erkennen und dokumentieren können von Tagen bis zu mehreren Wochen. In der Praxis führen jedoch Hindernisse und Verzögerungen sowie mangelndes Fachwissen, mangelnde Kapazität und Bereitschaft der Ermittlungsbehörden dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Vorwürfe in Bezug auf Folter ohne Spuren entweder überhaupt nicht untersucht oder leicht abgewiesen wird aus Mangel an Beweisen.26. Ebenso vermeidet körperliche „berührungslose“ Folter direkte körperliche Interaktion, manipuliert oder instrumentalisiert jedoch absichtlich physiologische Bedürfnisse, Funktionen und Reaktionen, um körperlichen Schmerz oder Leiden zuzufügen. Dies umfasst typischerweise Schmerzen, die durch bedrohliche Stresspositionen verursacht werden, oder starke sensorische oder physiologische Reizungen durch extreme Temperaturen, lautes Geräusch, helles Licht oder schlechten Geruch, Schlafentzug, Essen oder Trinken, Vorbeugung / Provokation von Wasserlassen, Stuhlgang oder Erbrechen oder Exposition gegenüber pharmazeutischen Substanzen oder Drogenentzugssymptomen. Obwohl diese Techniken absichtlich die Leitung des Körpers des Opfers zur Zufügung von Schmerz und Leiden verwenden, werden sie manchmal als psychologische Folter diskutiert, hauptsächlich aufgrund ihrer psychologischen Begründung und der beabsichtigten destabilisierenden Wirkung auf den menschlichen Geist und die Emotionen sowie des begrenzten physischen Kontakts zwischen Folterer und Opfer. Solange „berührungslose“ Techniken starke körperliche Schmerzen oder Leiden jeglicher Art verursachen, sollten sie als körperliche Folter angesehen werden.

C. Anwenden der konstitutiven Elemente

27. Das oben definierte Konzept der psychologischen Folter wirft eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Auslegung der bestimmenden Elemente der Folter auf, die über das hinausgehen, was in früheren Berichten angegeben wurde (A / 73/207, Absätze 6-7; A / 72) / 178, Abs. 31, E / CN.4 / 2006/6, Abs. 38–41). Alle diese Fragen beziehen sich auf die „inhaltlichen“ Komponenten der Definition, die das Verhalten definieren, das Folter gleichkommt, während sich die „attributive“ Komponente definiert, die den Grad der Beteiligung staatlicher Agenten definiert, der erforderlich ist, damit Folter zu staatlicher Verantwortung führt, wurde in früheren Berichten eingehend erörtert und muss hier nicht erneut geprüft werden (A / 74/148, Abs. 5).

1. Starke Schmerzen oder Leiden

28. Internationale Anti-Folter-Mechanismen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die Definition von Folter nicht unbedingt die Zufügung von körperlichen Schmerzen oder Leiden erfordert, sondern auch geistige Schmerzen oder Leiden umfassen kann.18 Es lohnt sich jedoch, die verheerenden Auswirkungen psychischer Probleme hervorzuheben Folter wird häufig unterschätzt.

29. Umstrittener als diese grundlegende Zweiteilung zwischen körperlich und geistig ist die Interpretation des erforderlichen Schweregrads der zugefügten Schmerzen. Während die objektive Messung von körperlichen Schmerzen oder Leiden zu unüberwindlichen Schwierigkeiten führt und zahlreiche unbefriedigende Versuche zur autoritativen Kategorisierung von Foltermethoden auf der Grundlage der daraus resultierenden körperlichen Verletzungen und irreversiblen Beeinträchtigungen zur Folge hatte, werden diese Probleme verschärft bei dem Versuch, geistige oder emotionale Schmerzen oder Leiden objektiv zu bewerten.19 Einerseits wurde betont, dass der Begriff „schwer“ keine Schmerzen oder Leiden erfordert, die mit den Schmerzen bei schweren körperlichen Verletzungen wie Organversagen oder Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder sogar Tod (E / CN) vergleichbar sind. 4/2006/6; A / HRC / 13/39, Abs. 54). Andererseits sollte der Begriff „Folter“ auch nicht verwendet werden, um sich auf bloße Unannehmlichkeiten oder Unannehmlichkeiten zu beziehen, die eindeutig nicht in der Lage sind, die in der Definition aufgeführten Zwecke zu erreichen.

30. Ob in einem bestimmten Fall die erforderliche Schweregradschwelle erreicht wird, kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die für den Einzelnen endogen und exogen sind, wie z. B. Alter, Geschlecht, Gesundheit und Anfälligkeit, aber auch die Dauer der Exposition und Akkumulation mit andere körperliche oder geistige Belastungen und Zustände, persönliche Motivation und Belastbarkeit sowie kontextbezogene Umstände.20 Alle diese Elemente müssen von Fall zu Fall und im Lichte des spezifischen Zwecks, den die Behandlung oder Bestrafung verfolgt, ganzheitlich bewertet werden fraglich. Zum Beispiel kann die Gefahr einer nächtlichen Inhaftierung in Verbindung mit verbalem Missbrauch ausreichend schwerwiegend sein, um ein Kind zu zwingen oder einzuschüchtern, wohingegen dieselbe Handlung für einen Erwachsenen nur geringe oder keine Auswirkungen haben kann und für einen verhärteten Täter noch weniger. Darüber hinaus ist die Schwere der Schmerzen oder des Leidens aufgrund einer bestimmten Art von Misshandlung nicht unbedingt konstant, sondern nimmt mit der Expositionsdauer und der Vermehrung von Stressoren tendenziell zu oder schwankt. Während Folter eine „verschärfte“ Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung darstellt21, bezieht sich „Verschlechterung“ nicht notwendigerweise auf verschärften Schmerz und Leiden, sondern auf verschärftes Unrecht in Bezug auf die absichtliche und gezielte Instrumentalisierung von Schmerz und Leiden für Hintergedanken. Der Unterscheidungsfaktor zwischen Folter und anderen Formen der Misshandlung ist daher nicht die Intensität des zugefügten Leidens, sondern der Zweck des Verhaltens, die Absicht des Täters und die Ohnmacht des Opfers (A / 72/178, Abs .30; A / HRC / 13/39, Abs. 60).22

31. Mehrere Vertragsbestimmungen legen sogar nahe, dass das Konzept der Folter Verhaltensweisen umfasst, die zumindest potenziell überhaupt keine subjektiv erlebten Schmerzen oder Leiden beinhalten. So ist Art. 7 ICCPR verbietet ausdrücklich „medizinische oder wissenschaftliche Experimente ohne freie Zustimmung“. Obwohl die Bestimmung nicht klarstellt, ob ein solches Verhalten einer „Folter“ oder einer anderen „grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ gleichkommt, deutet ihre ausdrückliche Erwähnung darauf hin, dass es als besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Verbot angesehen wurde. Noch expliziter in dieser Hinsicht, jedoch nur in Bezug auf die regionale Anwendbarkeit, ist Artikel 2 des Interamerikanischen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung von Folter, in dem „Folter“ ausdrücklich als „Methoden zur Auslöschung der Persönlichkeit des Opfers oder zur Verminderung seiner Folter“ definiert wird körperliche oder geistige Fähigkeiten, auch wenn sie keine körperlichen Schmerzen oder seelischen Qualen verursachen. Bei der Ratifizierung des CAT haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass sich „psychische Schmerzen oder Leiden“ auf „anhaltende psychische Schäden“ beziehen, die unter anderem durch die bedrohte oder tatsächliche „Verabreichung oder Anwendung von Substanzen, die den Geist verändern, oder andere Verfahren verursacht werden, berechnet, um die Sinne oder die Persönlichkeit tiefgreifend zu stören“, was darauf abzielte, einige der von der CIA während des Kalten Krieges entwickelten Befragungsmethoden zu verbieten, aber auch die im Übereinkommen festgelegte Definition absichtlich einzugrenzen.23 Obwohl der Ausschuss diese Auslegung als zu eng ablehnte und feststellt, dass psychische Folter nicht auf „anhaltenden psychischen Schaden“ beschränkt werden kann (CAT / C / USA / CO / 2 (2006), Abs. 13; CAT / C / USA / CO / 3-5 (2014), Abs. 9). Es wurde nicht klargestellt, ob die Anwendung von „Verfahren, die darauf abzielen, die Sinne oder die Persönlichkeit tiefgreifend zu stören“, auch ohne subjektiv erlebte Schmerzen oder Leiden zu Folter führen könnte. Während dies bereits während der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Frage für die Verfasser der verschiedenen Vertragstexte war, hat ihre praktische Relevanz in der heutigen Zeit exponentiell zugenommen.

32. Angesichts der raschen Fortschritte in der medizinischen, pharmazeutischen und neurotechnologischen Wissenschaft sowie in der Kybernetik, Robotik und künstlichen Intelligenz ist es schwierig vorherzusagen, inwieweit zukünftige Techniken und Umgebungen der Folter sowie die „menschliche Verbesserung“ potenzieller Opfer und Täter in Bezug auf ihre geistige und emotionale Belastbarkeit es ermöglichen können, die subjektive Erfahrung von Schmerz und Leiden zu umgehen, zu unterdrücken oder auf andere Weise zu manipulieren, während sie gleichzeitig die Ziele und die zutiefst entmenschlichenden, schwächenden und unfähigen Auswirkungen von Folter erreichen.24 Angesichts der Tatsache, dass Staaten interpretieren müssen und ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Verbot von Folter in gutem Glauben (Art. 26 und 31 VCLT) und im Lichte der sich entwickelnden Werte demokratischer Gesellschaften (A / HRC / 22/53, Abs. 14)25 auszuüben, würde es mit dem Gegenstand und Zweck des universellen, absoluten und nicht abweichenden Folterverbots unvereinbar erscheinen, zum Beispiel die tiefgreifende Störung der geistigen Identität, Fähigkeit oder Autonomie einer Person von der Definition von Folter auszuschließen, nur weil die subjektive Erfahrung oder Erinnerung des Opfers an „geistiges Leiden“ pharmazeutisch, hypnotisch oder auf andere Weise manipuliert oder unterdrückt wurde.

33. Frühere Sonderberichterstatter haben erklärt, dass „die Beurteilung des Ausmaßes des Leidens oder des Schmerzes in Bezug auf seine Natur die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfordert, einschließlich (…) des Erwerbs oder der Verschlechterung einer Beeinträchtigung infolge der Behandlung oder der Haftbedingungen in das Opfer“, und dass „medizinische Behandlungen aufdringlicher und irreversibler Natur“, wenn sie keinen therapeutischen Zweck haben und ohne freie und informierte Zustimmung durchgesetzt oder verabreicht werden, Folter oder Misshandlung darstellen können (A / 63/175, Abs. 40, 47; A / HRC / 22/53, Abs. 32). Aufbauend auf diesem Erbe ist der Sonderberichterstatter der Ansicht, dass die Schwelle für schweres „psychisches Leiden“ nicht nur durch subjektiv erlebtes Leiden erreicht werden kann, sondern in Abwesenheit von subjektiv erlebtem Leiden auch durch objektiv zugefügten psychischen Schaden allein. Selbst unterhalb der Folterschwelle würde die absichtliche und gezielte Zufügung von psychischen Schäden fast immer „andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ bedeuten.

2. Absichtlichkeit

34. Psychologische Folter erfordert die vorsätzliche Zufügung von psychischen Schmerzen oder Leiden und schließt daher kein rein fahrlässiges Verhalten ein. Vorsätzlichkeit erfordert nicht, dass der Täter subjektiv die Zufügung schwerer psychischer Schmerzen oder Leiden subjektiv wünscht, sondern nur, dass es vernünftigerweise vorhersehbar ist, im normalen Verlauf der Ereignisse aus dem vom Täter (A / HRC / 40/59, Abs. 41; A / HRC / 37/50, Abs. 60). Darüber hinaus erfordert Intentionalität kein proaktives Verhalten, kann aber auch gezielte Unterlassungen beinhalten, z. B. die Exposition substanzabhängiger Häftlinge gegenüber schweren Entzugssymptomen, indem das Ersatzmedikament oder die Ersatztherapie von einem Geständnis, einer Aussage oder einer anderen Zusammenarbeit abhängig gemacht werden (A / 73/207) Abs. 7). Wenn die Zufügung schwerer psychischer Schmerzen oder Leiden aus der kumulativen Wirkung mehrerer Umstände, Handlungen oder Unterlassungen mehrerer Mitwirkender resultieren kann, wie im Fall von Mobbing, Verfolgung und anderen Formen von konzertiertem oder kollektivem Missbrauch, ist die erforderliche Absicht erforderlich müsste als für jeden Staat oder jede Einzelperson gegeben angesehen werden, die wissentlich und zielgerichtet zum verbotenen Ergebnis beiträgt, sei es durch Täter, Versuch, Mitschuld oder Beteiligung (Art. 4 Abs. 1 CAT).

3. Zweckmäßigkeit

35. Um einer psychischen Folter gleichzukommen, müssen schwere psychische Schmerzen oder Leiden nicht nur absichtlich zugefügt werden, sondern auch „zu Zwecken, um Informationen vom Opfer oder einer dritten Person oder ein Geständnis zu erhalten und es für eine Handlung zu bestrafen, die er oder eine dritte Person begangen hat oder dessen verdächtigt wird, begangen oder eingeschüchtert oder gezwungen zu haben “oder„ aus irgendeinem Grund, der auf Diskriminierung jeglicher Art beruht“ (Art. 1 CAT). Obwohl die aufgeführten Zwecke nur indikativer Natur sind und nicht erschöpfend sind, sollten relevante Zwecke „etwas mit den ausdrücklich aufgeführten Zwecken gemeinsam haben“ (A / HRC / 13/39 / Add.5, Abs. 35). Gleichzeitig sind die aufgeführten Zwecke so weit gefasst, dass es schwierig ist, sich ein realistisches Szenario vorzustellen, in dem einer machtlosen Person absichtlich schwere psychische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, die der Definition von Folter entgehen würden (A / 72/178, Abs. 31).

36. Während die Auslegung von Zwecken wie „Verhör“, „Bestrafung“, „Einschüchterung“ und „Zwang“ ziemlich einfach ist, muss die Art und Weise, wie der Vertragstext „Diskriminierung“ behandelt, geklärt werden, da dies das einzige Qualifikationsmerkmal ist nicht im Sinne eines absichtlichen „Zwecks“ hergestellt. Damit diskriminierende Maßnahmen Folter gleichkommen, ist es ausreichend, dass sie absichtlich starke Schmerzen oder Leiden verursachen, „aus Gründen, die mit Diskriminierung jeglicher Art zusammenhängen“. Es ist daher nicht erforderlich, dass das betreffende Verhalten einen diskriminierenden „Zweck“ hat, sondern nur einen diskriminierenden „Zusammenhang“. Dies schließt vertragsrechtlich jede Unterscheidung, jeden Ausschluss oder jede Einschränkung aufgrund von Diskriminierung jeglicher Art ein, die entweder den Zweck oder die Wirkung hat, die Anerkennung, den Genuss oder die Ausübung auf gleicher Basis mit anderen zu beeinträchtigen oder aufzuheben. von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, bürgerlichem oder anderem Gebiet (A / 63/175, Abs. 48).26

37. Es muss betont werden, dass angeblich wohlwollende Zwecke per se keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige Abtreibung, Sterilisation oder psychiatrische Intervention aufgrund der „medizinischen Notwendigkeit“ des „besten Interesses“ des Patienten (A / HRC / 22/53, Abs. 20, 32-35; A / 63 / 175, Abs. 49) oder Zwangsinternierung zur „Umerziehung“ politischer oder religiöser Dissidenten27, „geistige Heilung“ von Geisteskrankheiten (A / HRC / 25/60 / Add.1, Abs. 72-77) ) oder für „Konversionstherapie“ im Zusammenhang mit Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung (A / 74/148, Abs. 48-50) im Allgemeinen stark diskriminierende und erzwungene Versuche beinhalten, die Persönlichkeit, das Verhalten oder die Entscheidungen des Opfers zu kontrollieren oder zu „korrigieren“ fast immer starke Schmerzen oder Leiden verursachen. Nach Ansicht des Sonderberichterstatters können solche Praktiken daher, wenn alle anderen bestimmenden Elemente angegeben werden, durchaus zu Folter führen.

38. Last but not least ist es angesichts der Tatsache, dass das Sammeln von Informationen ein wesentlicher Bestandteil legitimer Ermittlungs- und Ermittlungsprozesse ist, erforderlich, die Fehlergrenzen zwischen zulässigen nicht erzwungenen Ermittlungstechniken und verbotener Zwangsabfrage zu klären. Obwohl diese besondere Unterscheidung von großer praktischer Bedeutung ist, wird sie im vorliegenden Bericht nicht erörtert, da sie bereits in einem vollständigen thematischen Bericht des vorherigen Sonderberichterstatters (A / 71/298) eingehend geprüft wurde, was einen wichtigen und noch laufenden Prozess bei der Entwicklung internationaler Richtlinien für Ermittlungsinterviews und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen auslöst.28

4. Ohnmacht

39. In diesem Mandat wurde stets festgestellt, dass die „Ohnmacht“ des Opfers, obwohl im Vertragstext nicht ausdrücklich erwähnt, eine entscheidende Voraussetzung für Folter ist (A / 73/207, Abs. 7; A / HRC / 22/53, Abs. 31; A / HRC / 13/39, Abs. 60; A / 63/175, Abs. 50). Wie gezeigt wurde, beziehen sich „alle in Artikel 1 CAT aufgeführten Zwecke sowie die TP [travaux préparatoires] der Erklärung und des Übereinkommens auf eine Situation, in der das Opfer der Folter ein Häftling oder eine Person ist  “zumindest unter der tatsächlichen Macht oder Kontrolle der Person, die den Schmerz oder das Leiden verursacht “und wo der Täter diese ungleiche und mächtige Situation nutzt, um einen bestimmten Effekt zu erzielen, wie z. B. das Extrahieren von Informationen, Einschüchterung oder Bestrafung.“29

40. In der Praxis tritt „Ohnmacht“ immer dann auf, wenn jemand unter die direkte physische oder gleichwertige Kontrolle des Täters geraten ist und effektiv die Fähigkeit verloren hat, der Zufügung von Schmerz oder Leiden zu widerstehen oder ihr zu entkommen (A / 72/178, Abs. 31). Dies ist in der Regel in Situationen der physischen Haft wie Verhaftung und Inhaftierung, Institutionalisierung, Krankenhausaufenthalt oder Internierung oder bei jeder anderen Form von Freiheitsentzug der Fall. Ohne Sorgerecht kann Ohnmacht auch durch die Verwendung von am Körper getragenen Geräten entstehen, die Elektroschocks über die Fernbedienung abgeben können, da sie die „vollständige Unterwerfung des Opfers unabhängig von der physischen Entfernung“ verursachen (A / 72/178) Abs. 51). Eine Situation wirksamer Ohnmacht kann ferner durch „Entzug der Rechtsfähigkeit, wenn die Entscheidungsfindung einer Person weggenommen und anderen übertragen wird“ (A / HRC / 22/53, Abs. 31; A / 63/175) erreicht werden , Abs. 50), durch schwerwiegende und unmittelbare Bedrohungen oder durch Zwangskontrolle in Kontexten wie häuslicher Gewalt (A / 74/148, Abs. 32-34), durch Medikamentenunfähigkeit und je nach den Umständen in kollektiven sozialen Kontexten von Mobbing, Cyber-Mobbing und staatlich geförderter Verfolgung, die den Opfern jede Möglichkeit nehmen, ihrem Missbrauch wirksam zu widerstehen oder ihm zu entkommen.

5. Ausnahme „Rechtmäßige Sanktionen“

41. Die vertragliche Definition von Folter schließt ausdrücklich „Schmerzen oder Leiden aus, die nur durch rechtmäßige Sanktionen entstehen, diesen inhärent sind oder mit diesen verbunden sind“ (Art. 1 Abs. 1 CAT). Gleichzeitig stellt die Sparklausel von Art. 1 (2) CAT klar, dass diese Ausnahme nicht in einer Weise ausgelegt werden darf, die andere internationale Instrumente oder nationale Rechtsvorschriften beeinträchtigt, die Folter weiter definieren oder definieren. Es hat sich gezeigt, dass der Begriff „internationales Instrument“ sowohl verbindliche internationale Verträge als auch unverbindliche Erklärungen, Grundsätze und andere „Soft Law“-Dokumente umfasst.30 Insbesondere kann die Klausel „rechtmäßige Sanktionen“ nur in Verbindung mit der UN-Erklärung von 1975 verstanden werden, aus der sie direkt abgeleitet ist und die nur diejenigen rechtmäßigen Sanktionen von der Definition von Folter ausschließt, die „mit den Standard-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen vereinbar sind“ (Art. 1). Selbst wenn dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, kann daher keine der folgenden Methoden zur Verursachung von psychischen Schmerzen oder Leiden als „rechtmäßige Sanktionen“ angesehen werden: verlängerte oder unbefristete Einzelhaft; Platzierung in einer dunklen oder ständig beleuchteten Zelle; kollektive Bestrafung; und Verbot von Familienkontakten.31

42. Wichtig ist, dass Sanktionen, um „rechtmäßig“ zu sein, nicht unbefristet, unbefristet oder grob übertrieben sein können, sondern klar definiert, umschrieben und verhältnismäßig sein müssen. Während es beispielsweise rechtmäßig sein kann, einen Zeugen dafür zu bestrafen, dass er sich geweigert hat, vor Gericht mit einer festen Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von vordefinierter Länge auszusagen, ist die Verwendung von unbefristeter Inhaftierung und die Anhäufung von Geldstrafen ein zunehmend schweres Mittel den widerspenstigen Zeugen zur Aussage zu zwingen, würde den eigentlichen Zweck und Zweck des Übereinkommens gegen Folter zunichte machen und daher eine psychologische Folter darstellen, unabhängig von ihrer „Rechtmäßigkeit“ nach nationalem Recht.32 Allgemeiner stimmt der Sonderberichterstatter mit der Auffassung überein, dass das Wort „legal“ sich sowohl auf nationales als auch auf internationales Recht bezieht.33

D. Überwiegende Methoden der psychologischen Folter

43. Der vorliegende Abschnitt soll einen Überblick über die Merkmale, Gründe und Auswirkungen einiger der vorherrschenden Methoden der psychologischen Folter geben. Im Gegensatz zu physischer Folter, bei der der Körper und seine physiologischen Bedürfnisse als Mittel zur Beeinflussung des Geistes und der Emotionen des Opfers dienen, zielt psychische Folter auf grundlegende psychologische Bedürfnisse wie Sicherheit, Selbstbestimmung, Würde und Identität sowie Umweltorientierung, emotionales Verhältnis und gemeinschaftliches Vertrauen.

44. Die folgende getrennte Erörterung spezifischer Methoden sowie deren Kategorisierung auf der Grundlage allgemein erlebter psychologischer Bedürfnisse zielt nicht darauf ab, maßgeblich, umfassend oder frei von Überschneidungen zu sein oder die Art und Weise zu erschöpfen, wie Methoden psychologischer Folter eingesetzt werden könnten oder sollten für eine Vielzahl von Zwecken beschrieben oder klassifiziert werden.34 Vielmehr soll ein leicht zugänglicher, grundlegender analytischer Rahmen geschaffen werden, der die Identifizierung einzelner Methoden, Techniken oder Umstände erleichtert, die ohne Verwendung der Leitung oder der Wirkung schwerer körperlicher Schmerzen oder Leiden möglich sind allein oder in Verbindung mit anderen psychologischen oder physischen Methoden, Techniken und Umständen zur Folter beitragen oder dazu beitragen, wie dies nach internationalem Menschenrechtsgesetz verboten ist.

45. Angesichts der praktisch unbegrenzten Formen, die Folter annehmen kann, haben die ausgewählten Beispiele nur illustrativen Charakter. Darüber hinaus können verschiedene Foltermethoden ähnliche oder überlappende Wirkungen haben oder sich auf verschiedene andere Arten gegenseitig verstärken. In der Praxis werden bestimmte Foltermethoden selten isoliert angewendet, sondern fast immer in Kombination mit anderen Methoden, Techniken und Umständen, um eine so genannte „Folterumgebung“ zu bilden.35 Daher wird im Folgenden eine separate Diskussion spezifischer Methoden durchgeführt hat in erster Linie didaktische und analytische Zwecke und sollte nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass eine solche starre Klassifizierung genau auf die verschiedenen praktischen Erscheinungsformen von Folter abgestimmt ist.

1. Sicherheit (Angst, Phobie und Angst auslösen)

46. Die vielleicht rudimentärste Methode der psychologischen Folter ist die absichtliche und gezielte Zufügung von Angst. Die Tatsache, dass die Zufügung von Angst selbst zu Folter führen kann, wurde nicht nur von diesem Mandat anerkannt,36 sondern auch vom Ausschuss gegen Folter,37 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,38 vom Menschenrechtsausschuss,39 vom Inter- American Court40 und andere Mechanismen.

47. In der Praxis kann Angst durch eine praktisch unbegrenzte Vielfalt von Techniken hervorgerufen werden, von denen einige die folgenden umfassen:

(a) direkte oder indirekte Drohungen, Folter, Verstümmelung, sexuelle Gewalt oder anderen Missbrauch, einschließlich gegen Verwandte, Freunde oder andere Insassen, zuzufügen, zu wiederholen oder zu eskalieren;

(b) Zurückhalten oder Falsche Darstellung von Informationen über das Schicksal der Opfer oder ihrer Angehörigen, Scheinexekutionen, Zeugen der tatsächlichen oder angeblichen Tötung oder Folter anderer;

(c) Hervorrufen einer persönlichen oder kulturellen Phobie durch tatsächliches oder drohendes Ausgesetztsein gegenüber Insekten, Schlangen, Hunden, Ratten, Infektionskrankheiten usw.

(d) Auslösen von Klaustrophobie durch Scheinbestattungen oder Eingrenzung in Kisten, Särgen, Taschen und anderen beengten Räumen (abhängig von den Umständen können diese Methoden auch zunehmend starke körperliche Schmerzen oder Leiden verursachen).

2. Selbstbestimmung (Herrschaft und Unterwerfung)

49. Eine psychologische Methode, die in praktisch allen Foltersituationen angewendet wird, besteht darin, den Opfern absichtlich die Kontrolle über so viele Aspekte ihres Lebens wie möglich zu entziehen, ihre vollständige Dominanz über sie zu demonstrieren und ein tiefes Gefühl der Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit und totale Abhängigkeit vom Folterer. In der Praxis wird dies durch eine breite Palette von Techniken erreicht, darunter insbesondere:

(a) willkürlich den Zugang zu Informationen, Lesematerial, persönlichen Gegenständen, Kleidung, Bettzeug, frischer Luft, Licht, Lebensmitteln, Wasser, Heizung oder Lüftung zu ermöglichen, zurückzuhalten oder zu entziehen;

(b) Schaffung und Aufrechterhaltung einer unvorhersehbaren Umgebung mit sich ständig ändernden und unregelmäßig gestörten, verlängerten oder verzögerten Zeitplänen für Mahlzeiten, Schlaf, Hygiene, Urinieren und Stuhlgang sowie Verhöre;

(c) Auferlegung absurder, unlogischer oder widersprüchlicher Verhaltensregeln, Sanktionen und Belohnungen;

(d) Auferlegung unmöglicher Entscheidungen, die die Opfer zwingen, an ihrer eigenen Folter teilzunehmen.

50. Alle diese Techniken haben gemeinsam, dass sie das Gefühl der Kontrolle, Autonomie und Selbstbestimmung des Opfers stören und sich mit der Zeit in völliger Verzweiflung und völliger körperlicher, geistiger und emotionaler Abhängigkeit vom Folterer festigen („erlernte Hilflosigkeit“).

3. Würde und Identität (Demütigung, Verletzung der Privatsphäre und sexuelle Integrität)

51. Eng verbunden mit der Unterdrückung persönlicher Kontrolle, Autonomie und Selbstbestimmung, aber noch transgressiver, ist die proaktive Ausrichtung des Selbstwertgefühls und der Identität der Opfer durch die systematische und absichtliche Verletzung ihrer Privatsphäre, Würde und sexuellen Integrität. Dies kann zum Beispiel Folgendes umfassen:

(a) ständige audiovisuelle Überwachung durch Kameras, Mikrofone, Einweg-Spiegelglas, Käfig und andere relevante Mittel, einschließlich während sozialer, rechtlicher und medizinischer Besuche sowie während des Schlafes, persönlicher Hygiene, einschließlich Urinieren und Stuhlgang;

(b) systematische abfällige oder wilde Behandlung, Lächerlichkeit, Beleidigungen, verbaler Missbrauch, persönliche, ethnische, rassische, sexuelle, religiöse oder kulturelle Demütigung;

(c) öffentliche Scham, Verleumdung, Rufmord oder Aufdeckung intimer Details des Privat- und Familienlebens des Opfers;

(d) erzwungene Nacktheit oder Masturbation, oft vor Beamten des anderen Geschlechts;

(e) sexuelle Belästigung durch Unterstellung, Witze, Beleidigungen, Anschuldigungen, Drohungen, Aufdeckung von Genitalien;

(f) Verletzung kultureller oder sexueller Tabus, einschließlich der Beteiligung von Verwandten, Freunden oder Tieren;

(g) Verbreitung von Fotos oder Audio- / Videoaufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass das Opfer gefoltert oder sexuell missbraucht wurde, ein Geständnis ablegt oder auf andere Weise in kompromittierenden Situationen.

52. Es muss betont werden, dass der demütigende und erniedrigende Charakter des Missbrauchs ihn nicht notwendigerweise in den Bereich der „anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbannt, die manchmal (fälschlicherweise) als „weniger“ falsch als Folter angesehen wird. Es ist bekannt, dass systematische und anhaltende Verstöße gegen die Privatsphäre, die Würde und die sexuelle Integrität zu schwerem seelischem Leiden führen, einschließlich tiefgreifender Verletzlichkeit, Demütigung, Scham und Schuldgefühlen, die häufig durch die Angst vor sozialer Ausgrenzung, Selbsthass und Selbstmordtendenzen verstärkt werden. Wie bei anderen Methoden sind es daher die Absicht und Zweckmäßigkeit einer erniedrigenden Behandlung und die Ohnmacht des Opfers, die für seine Qualifikation als Folter oder andere Misshandlung entscheidend sind.41

4. Umweltorientierung (sensorische Manipulation)

53. Sensorische Reize und Umweltkontrolle sind ein Grundbedürfnis des Menschen. Die absichtliche sensorische Manipulation und Desorientierung durch sensorische Deprivation oder Hyperstimulation umfasst sowohl die Sinnesorgane als auch die kognitive Verarbeitung der sensorischen Wahrnehmung. Insbesondere die sensorische Überstimulation befindet sich daher an der Schnittstelle zwischen physischer und psychischer Folter.

54. Während kurzfristige sensorische Deprivation bereits extreme mentale Qualen auslösen kann, führt eine anhaltende Deprivation im Allgemeinen zu Apathie, gefolgt von zunehmend schwerer Desorientierung, Verwirrung und letztendlich wahnhaften, halluzinatorischen und psychotischen Symptomen. Dementsprechend verbietet die UN-Grundsatzbehörde ausdrücklich, einen Häftling „unter Bedingungen festzuhalten, die ihn vorübergehend oder dauerhaft der Verwendung seiner natürlichen Sinne wie Sehen oder Hören oder seines Ortsbewusstseins und des Zeitablaufs berauben”.42 In der Praxis beinhaltet ein solcher Entzug die teilweise oder vollständige Beseitigung der sensorischen Stimulation durch eine Anhäufung von Maßnahmen wie:

Unterdrückung der mündlichen Kommunikation mit dem Opfer;
konstantes monotones Licht;
visuell sterile Umgebung;
Schallschutz der Zelle;
Kapuze;
Augenbinde;
Handschuhe;
Gesichtsmasken;
Ohrenschützer.

55. Eine sensorische Überstimulation unterhalb der Schwelle für körperliche Schmerzen, z. B. durch konstant helles Licht, laute Musik, schlechte Gerüche, unangenehme Temperaturen oder aufdringliches „weißes“ Rauschen, führt zu zunehmend schwerem psychischen Stress und Angstzuständen, Unfähigkeit, klar zu denken, gefolgt von zunehmender Reizbarkeit, Wutausbrüche und letztendlich völlige Erschöpfung und Verzweiflung. Eine extreme sensorische Überstimulation, die unmittelbar oder im Laufe der Zeit tatsächliche körperliche Schmerzen oder Verletzungen verursacht, sollte als körperliche Folter angesehen werden. Dies kann zum Beispiel das Blenden von Opfern mit extrem hellem Licht oder das Aussetzen von extrem lauten Geräuschen oder Musik oder extremen Temperaturen, die Verbrennungen oder Unterkühlung verursachen, umfassen.

  1. Soziale und emotionale Beziehung (Isolation, Ausgrenzung, Verrat)56. Eine routinemäßige Methode der psychologischen Folter besteht darin, das Bedürfnis des Opfers nach sozialer und emotionaler Beziehung durch Isolation, soziale Ausgrenzung, Mobbing und Verrat anzugreifen. Personen, denen ein bedeutender sozialer Kontakt entzogen und die emotionalen Manipulationen ausgesetzt sind, können schnell stark destabilisiert und geschwächt werden.57. Die vorherrschende Methode der Isolation und sozialen Ausgrenzung ist die „Einzelhaft“, definiert als „die Inhaftierung von Gefangenen für 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt“.43 Nach internationalem Recht darf die Einzelhaft nur bei außergewöhnlichen Umständen verhängt werden und eine „längere“ Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen werden als Folter oder Misshandlung angesehen.44 Gleiches gilt für häufig erneuerte Maßnahmen, die zusammen eine längere Einzelhaft bedeuten.45 Auch Extremer als Einzelhaft ist die sogenannte „Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt“, die dem Insassen jeglichen Kontakt mit der Außenwelt, insbesondere mit Ärzten, Anwälten und Verwandten, vorenthält und wiederholt als eine Form der Folter anerkannt wurde.4658. Andere Methoden, um das Bedürfnis des Opfers nach sozialem Verhältnis zu bekämpfen, umfassen die absichtliche medizinische, sprachliche, religiöse oder kulturelle Isolation innerhalb einer Gruppe von Insassen sowie die Anstiftung, Ermutigung oder Toleranz für unterdrückende Situationen von Belästigung, Mobbing oder Mobbing gegen Zielgruppen Einzelpersonen oder Gruppen. Zum Beispiel wird die diskriminierende oder strafende Inhaftierung einzelner homosexueller Männer in kollektiven Zellen zusammen mit gewalttätigen, homophoben Insassen vorhersehbar zu einer Mobbing-Situation führen, die soziale Isolation, Bedrohung, Demütigung und sexuelle Belästigung mit sich bringt und ein hohes Maß an konstantem Stress und Angst verursacht, die wahrscheinlich zunehmen werden unabhängig vom Auftreten körperlicher Gewalt zu foltern.59. Die schwerwiegenden psychischen und physischen Auswirkungen von Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Einzelhaft und sozialer Ausgrenzung, einschließlich Mobbing, sind gut dokumentiert und können je nach den Umständen von progressiv schweren Formen von Angstzuständen, Stress und Depressionen bis hin zu kognitiven Beeinträchtigungen und Selbstmordtendenzen reichen. Insbesondere wenn sie länger oder unbestimmt sind oder mit dem Todestraktsyndrom kombiniert werden, können Isolation und soziale Ausgrenzung auch schwerwiegende und irreparable psychische und physische Schäden verursachen.60. Abgesehen von und im Allgemeinen in Kombination mit Isolation und sozialer Ausgrenzung zielen Folterer häufig auf das Bedürfnis der Opfer nach emotionalem Verhältnis durch absichtliche emotionale Manipulation ab. Dies kann Methoden umfassen wie:emotionale Beziehung und persönliches Vertrauen fördern und dann verraten;
    „Fehlverhalten“ durch „Schuld / Schuld“ -Wahlen provozieren und dann Schuldgefühle oder Schamgefühle hervorrufen, weil sie das Vertrauen des Folterers verraten haben;
    Zerstörung emotionaler Bindungen, indem Opfer gezwungen werden, andere Gefangene, Verwandte und Freunde zu verraten oder sich daran zu beteiligen, oder umgekehrt;
    irreführende, desorientierende oder auf andere Weise verwirrende Informationen oder Rollenspiele.
    6. Kommunales Vertrauen (institutionelle Willkür und Verfolgung)61. Jeder Mensch hat das inhärente Bedürfnis nach gemeinschaftlichem Vertrauen. Angesichts der überwältigenden Macht des Staates muss der Einzelne in der Lage sein, seine eigene Ohnmacht zu kompensieren, indem er sich auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Gemeinschaft zur Selbstbeherrschung verlässt, insbesondere durch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens. Solange administrative oder gerichtliche Fehler, Fahrlässigkeit oder Willkür durch ein regelmäßiges System institutioneller Beschwerden und Abhilfemaßnahmen wirksam, wenn auch manchmal unvollkommen, behoben und korrigiert werden können, müssen die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten, Ungerechtigkeiten und Frustrationen möglicherweise als unvermeidliche Nebeneffekte toleriert werden. Auswirkungen der Verfassungsprozesse, die demokratische Gesellschaften regieren.62. Wie im vorherigen Bericht des Sonderberichterstatters über den Zusammenhang zwischen Korruption und Folter (A / HRC / 40/59, Abs. 16, 48-60) ausführlich erörtert, werden diese Verfassungsprozesse tödlich verfälscht, wenn die Verwaltungs- oder Justizgewalt absichtlich missbraucht wird für willkürliche Zwecke und wenn die relevanten institutionellen Aufsichtsmechanismen selbstgefällig, mitschuldig, unzugänglich oder gelähmt sind, um die Aussicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit wirksam zu beseitigen.63. Typisch für Kontexte, die durch systemische Governance-Fehler oder durch die Verfolgung von Einzelpersonen oder Gruppen gekennzeichnet sind, verrät eine anhaltende institutionelle Willkür grundsätzlich das menschliche Bedürfnis nach kommunalem Vertrauen und kann je nach den Umständen schweres psychisches Leiden, tiefgreifende emotionale Destabilisierung und Langlebigkeit verursachen individuelles und kollektives Trauma. Nach Ansicht des Sonderberichterstatters kann eine institutionelle Willkür oder Verfolgung, die absichtlich und absichtlich starken Machtschmerzen oder Leiden bei machtlosen Personen zufügt, eine psychologische Folter darstellen oder dazu beitragen. In der Praxis ist diese Frage von besonderer, aber nicht ausschließlicher Relevanz in Bezug auf die absichtliche Instrumentalisierung willkürlicher Inhaftierungen und die damit verbundene gerichtliche oder administrative Willkür.64. Abgesehen von der oben diskutierten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und der Einzelhaft gehören zu den bemerkenswertesten Formen der willkürlichen Inhaftierung:

    Verschwindenlassen: Diese Praxis beinhaltet die Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder jede andere Form des Freiheitsentzugs durch oder mit der Genehmigung, Unterstützung oder Zustimmung von Staatsbeamten, gefolgt von der Weigerung, eine solche Inhaftierung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsorts von die verschwundenen Personen, wodurch sie außerhalb des gesetzlichen Schutzes stehen.47 Das erzwungene Verschwindenlassen kann sowohl in Bezug auf die verschwundene Person als auch auf ihre Angehörigen eine Form der Folter darstellen (A / 56/156, Abs. 9-16).48
    Zwangshaft: Diese Praxis beinhaltet die absichtliche Instrumentalisierung des zunehmend schweren Leidens, das durch längere willkürliche Inhaftierung verursacht wird, um den Häftling oder Dritte zu zwingen, einzuschüchtern, abzuschrecken oder auf andere Weise zu „brechen“.
    Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung: Dies beinhaltet übermäßig lange oder harte Haftstrafen, die zum Zweck der Abschreckung, Einschüchterung und Bestrafung verhängt werden, jedoch in keinem Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen und mit den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit unvereinbar sind. Dies kann auch das schwere psychische und emotionale Leiden umfassen, das durch das sogenannte „Todestraktsyndrom“ verursacht wird .49

    65. Ob eine bestimmte Haftsituation als „Inhaftierung“ qualifiziert ist, hängt nicht nur davon ab, ob die betroffene Person de jure ein „Recht“ zum Verlassen hat, sondern auch davon, ob sie dieses Recht de facto ausüben kann, ohne sich ernsthaften Menschen auszusetzen Rechtsverletzungen (Grundsatz der Nichtzurückweisung).

    66. Ob willkürliche Inhaftierungen und damit verbundene gerichtliche oder administrative Willkür als solche psychologische Folter darstellen, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Je länger eine Situation willkürlicher Inhaftierung andauert und je weniger Häftlinge ihre eigene Situation beeinflussen können, desto schwerer wird in der Regel ihr Leiden und ihre Verzweiflung. Opfer einer längeren willkürlichen Entbindung haben posttraumatische Symptome und andere schwere und anhaltende Folgen für die geistige und körperliche Gesundheit gezeigt. Insbesondere die ständige Ungewissheit und Willkür der Justiz sowie die mangelnde, zurückhaltende oder unzureichende Kommunikation mit Anwälten, Ärzten, Verwandten und Freunden führen zu einem wachsenden Gefühl der Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit und können im Laufe der Zeit zu chronischen Angstzuständen und Depressionen führen.

    67. Wie der Sonderberichterstatter wiederholt betont hat, sowohl im Zusammenhang mit irregulärer Migration (A / HRC / 37/50, Abs. 25-27) als auch in Einzelmitteilungen50, in denen willkürliche Inhaftierung und gerichtliche Willkür absichtlich auferlegt oder aufrechterhalten werden für Zwecke wie Zwang, Einschüchterung, Abschreckung oder Bestrafung oder aus Gründen, die mit Diskriminierung jeglicher Art zusammenhängen, kann dies zu psychologischer Folter führen.

    7. Qualvolle Umgebungen (Ansammlung von Stressoren)

    68. Der obige Überblick über bestimmte Methoden sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Folteropfer in der Praxis fast immer einer Kombination von Methoden, Techniken und Umständen ausgesetzt sind, die absichtlich dazu bestimmt sind, sowohl geistige als auch körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen. Bei isolierter oder kurzer Anwendung können einige dieser Techniken und Umstände nicht unbedingt zu Folter führen. In Kombination und mit zunehmender Dauer haben sie jedoch eine verheerende Wirkung.51 Daher kann die Feststellung von Folter nicht nur von den spezifischen Merkmalen bestimmter Techniken oder Umstände abhängen, sondern auch von ihrer kumulativen und / oder verlängerten Wirkung, manchmal in Verbindung mit externen Stressfaktoren oder individuellen Schwachstellen, die nicht unter der Kontrolle des Folterers stehen und möglicherweise nicht einmal bewusst von ihm instrumentalisiert werden. Wie der ICTY treffend feststellt: Folter kann in einer einzigen Handlung begangen werden oder aus einer Kombination oder Anhäufung mehrerer Handlungen resultieren, die einzeln und aus dem Zusammenhang gerissen harmlos erscheinen können … Der Zeitraum, die Wiederholung und verschiedene Formen der Misshandlung und Schwere sollten als Ganzes bewertet werden“.52

    69. Insbesondere wenn keine körperlichen Schmerzen und Leiden vorliegen, muss immer der Kontext berücksichtigt werden, in dem bestimmte Methoden angewendet werden. Während unter normalen Umständen öffentlich zum Ausdruck gebrachte Beleidigungen und Verleumdungen eine Straftat darstellen können, aber keine Folter, kann sich diese Einschätzung erheblich ändern, wenn dasselbe Verhalten zu einer systematischen, staatlich geförderten Verleumdung und Verfolgung wird, die zusätzliche Maßnahmen wie z B. willkürliche Inhaftierung, ständige Überwachung, systematische Verweigerung der Justiz und schwerwiegende Drohungen oder Einschüchterungen.53 Darüber hinaus kann jede Person auf eine bestimmte Foltermethode unterschiedlich reagieren. In der Praxis müssen Foltertechniken daher immer anhand der individuellen Schwachstellen des Zielopfers (A / 73/152) bewertet werden, sei es aufgrund einer Behinderung (A / 63/175) oder des Migrationsstatus (A / HRC / 37/50). oder aus irgendeinem anderen Grund.

    70. In solchen Situationen ist es angemessener, von einer „quälenden Umgebung“ zu sprechen, d.h. von einer Kombination von Umständen und / oder, anstatt jeden Faktor einzeln zu betrachten und zu fragen, welche die Schwelle der „Schwere“ überschreiten Praktiken, die als Ganzes so konzipiert oder konzipiert sind, dass sie absichtlich Schmerzen oder Leiden von ausreichender Schwere verursachen, um den gewünschten Folterzweck zu erreichen.54 Dies spiegelt die Realität wider, dass Opfer Folter eher ganzheitlich erleben und darauf reagieren und nicht als eine Reihe von Einzelfällen Techniken und Umstände, von denen jede Folter darstellen kann oder nicht.55

    E. Cyber-Folter

  1. Ein besonderes Anliegen, dem offenbar nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist der mögliche Einsatz verschiedener Formen der Informations- und Kommunikationstechnologie („Cyber-Technologie“) zum Zwecke der Folter. Obwohl der Menschenrechtsrat wiederholt auf die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet eingegangen ist (A / HRC / 32 / L.20; A / HRC / 38 / L.10 / Rev.1), wird Folter in erster Linie als Instrument verstanden, mit dem die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet behindert wird, und nicht als Verletzung der Menschenrechte, die durch den Einsatz von Cyber-Technologie begangen werden könnten.72. Dies erscheint überraschend, da einige der Merkmale des Cyber-Space ihn zu einer Umgebung machen, die Missbrauch und Ausbeutung in hohem Maße förderlich ist, insbesondere eine enorme Machtasymmetrie, praktisch garantierte Anonymität und nahezu vollständige Straflosigkeit. In der Tat haben Staaten, Unternehmensakteure und organisierte Kriminelle nicht nur die Fähigkeit, Cyber-Operationen durchzuführen, die unzähligen Menschen schweres Leid zufügen, sondern können sich auch dazu entschließen, dies für einen der Zwecke der Folter zu tun. Es ist daher notwendig, vorab kurz die Möglichkeit und die Grundkonturen dessen zu untersuchen, was als „Cyber-Folter“ bezeichnet werden könnte.73. In der Praxis spielt die Cyber-Technologie bereits die Rolle eines „Enablers“ bei der Ausübung sowohl physischer als auch psychischer Folterformen, insbesondere durch die Sammlung und Übermittlung von Überwachungsinformationen und -anweisungen an Vernehmer, durch die Verbreitung von Audio- oder Audioinformationen Videoaufnahmen von Folter oder Mord zum Zwecke der Einschüchterung oder sogar des Live-Streamings von sexuellem Kindesmissbrauch „auf Anfrage“ voyeuristischer Klienten (A / HRC / 28/56, Abs. 71) und zunehmend auch über die Fernbedienung oder Manipulation von Betäubungsgurten (A / 72/178, Abs. 51), medizinischen Implantaten und möglicherweise nano- oder neurotechnologischen Geräten.56 Die Cyber-Technologie kann auch verwendet werden, um schweres psychisches Leiden zu verursachen oder dazu beizutragen, während die Leitung vermieden wird des physischen Körpers, insbesondere durch Einschüchterung, Belästigung, Überwachung, öffentliche Scham und Diffamierung sowie Aneignung, Löschung oder Manipulation von Informationen.74. Die Übermittlung schwerwiegender Bedrohungen durch anonyme Telefonanrufe ist seit langem eine weit verbreitete Methode, um aus der Ferne Angst zu verursachen. Mit dem Aufkommen des Internets wurde berichtet, dass insbesondere staatliche Sicherheitsdienste Cyber-Technologie sowohl in ihrem eigenen Gebiet als auch im Ausland zur systematischen Überwachung einer Vielzahl von Personen und / oder zur direkten Beeinträchtigung ihres ungehinderten Zugangs zu nutzen Cyber-Technologie (A / HRC / 32 / L.20; A / HRC / 38 / L.10 / Rev.1).57 Darüber hinaus bieten elektronische Kommunikationsdienste, Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen eine ideale Umgebung für die anonyme Zustellung von gezielten Bedrohungen, sexueller Belästigung und Erpressung, aber auch für die Massenverbreitung einschüchternder, diffamierender, erniedrigender, irreführender oder diskriminierender Erzählungen.75. Einzelpersonen oder Gruppen, die systematisch von Cyber-Überwachung und Cyber-Belästigung betroffen sind, haben im Allgemeinen keine wirksamen Mittel zur Verteidigung, Flucht oder zum Selbstschutz und befinden sich zumindest in dieser Hinsicht häufig in einer vergleichbaren Situation der „Ohnmacht“ zur physischen Obhut. Abhängig von den Umständen kann die physische Abwesenheit und Anonymität des Täters sogar die Gefühle des Opfers in Bezug auf Hilflosigkeit, Kontrollverlust und Verletzlichkeit verschlimmern, ähnlich wie die stressverstärkende Wirkung von Augenbinden oder Kapuzen während körperlicher Folter. Ebenso kann die allgemeine Schande, die durch öffentliche Exposition, Diffamierung und Erniedrigung verursacht wird, genauso traumatisch sein wie die direkte Demütigung durch Täter in einer geschlossenen Umgebung.58 Wie verschiedene Studien zu Cyber-Mobbing gezeigt haben, kann bereits Belästigung in vergleichsweise begrenzten Umgebungen Zielpersonen aussetzen ein extrem erhöhtes und anhaltendes Maß an Angstzuständen, Stress, sozialer Isolation und Depression erhöht das Selbstmordrisiko erheblich.59 Daher sind systematischere, von der Regierung geförderte Bedrohungen und Belästigungen durch Cyber-Technologien wohl nicht nur mit einer wirksamen Situation verbunden Ohnmacht, kann aber durchaus Angst, Stress, Scham und Schuldgefühle verursachen, die sich auf „schweres seelisches Leiden“ belaufen, wie es für die Feststellung von Folter erforderlich ist.6076. Um die angemessene Umsetzung des Folterverbots und der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen unter den gegenwärtigen und zukünftigen Umständen sicherzustellen, sollte sich seine Auslegung im Einklang mit den neuen Herausforderungen und Fähigkeiten entwickeln, die sich nicht nur im Cyberraum im Zusammenhang mit neuen Technologien ergeben, aber auch in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Nano- und Neurotechnologie oder pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften, einschließlich der sogenannten „menschlichen Verbesserung“.IV. Schlussfolgerungen und Empfehlungen77. Auf der Grundlage der obigen Beobachtungen und Überlegungen zu den inhaltlichen Dimensionen des Konzepts der „psychologischen Folter“, die durch umfassende Konsultationen der Interessengruppen informiert wurden, schlägt der Sonderberichterstatter nach bestem Wissen und Gewissen die nachstehend aufgeführten Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.78. Prävalenz: Psychologische Folter tritt in einer Vielzahl von Zusammenhängen auf, einschließlich gewöhnlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Polizeigewahrsam; „Stop-and-Search“ -Operationen; Informationsbeschaffung; medizinische, psychiatrische und soziale Versorgung; Einwanderung, Verwaltungs- und Zwangshaft; sowie in sozialen Kontexten wie häuslicher Gewalt, Mobbing, Cybermobbing und politischer oder diskriminierender Verfolgung.79. Allgemeine Empfehlungen: Psychologische Folter, die eine Unterkategorie des allgemeinen Konzepts der Folter darstellt, bekräftigt der Sonderberichterstatter hiermit die allgemeinen Empfehlungen seines Mandats (E / CN.4 / 2003/68, Abs. 26) und betont deren uneingeschränkte Anwendbarkeit mutatis mutandis auf Methoden, Techniken und Umstände, die einer „psychologischen Folter“ gleichkommen.80. Nicht-Zwangsuntersuchung: Angesichts der praktischen Bedeutung einer weiteren Klärung der Fehlergrenzen zwischen zulässigen nicht-Zwangs-Untersuchungstechniken und verbotener Zwangsbefragung bekräftigt der Sonderberichterstatter die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des von seinem Vorgänger vorgelegten thematischen Berichts (A. / 71/298) und fordert die Staaten auf, den laufenden Prozess zur Entwicklung internationaler Leitlinien für Ermittlungsgspräche und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen aktiv zu unterstützen.81. Istanbuler Protokoll: Personal, das mit medizinischen Untersuchungen, der Feststellung des Migrationsstatus oder der gerichtlichen Entscheidung über potenzielle Folterfälle beauftragt ist, sollte eine funktionsspezifische Schulung zur Identifizierung und Dokumentation der Anzeichen von Folter und Misshandlung erhalten mit dem aktualisierten „Istanbul-Protokoll“.82. Spezifische Empfehlungen: Insbesondere im Hinblick auf den Begriff der „psychologischen Folter“ empfiehlt der Sonderberichterstatter den Staaten, die folgenden Definitionen, Interpretationen und Verständnisse in ihren nationalen normativen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, insbesondere einschließlich, anzunehmen, aufzunehmen und umzusetzen, ihre Ausbildung und Unterweisung von medizinischem, juristischem, administrativem, militärischem und Strafverfolgungspersonal.83. Arbeitsdefinitionen: Im Sinne des Menschenrechtsgesetzes sollte „psychologische Folter“ so interpretiert werden, dass sie alle Methoden, Techniken und Umstände umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere psychische Schmerzen oder Leiden zu verursachen, ohne die Leitung oder die Wirkung schwerer körperlicher Belastungen zu nutzen Schmerz oder Leiden. Umgekehrt sollte „körperliche Folter“ so interpretiert werden, dass sie alle Methoden, Techniken und Umgebungen umfasst, die beabsichtigen oder dazu bestimmt sind, absichtlich schwere körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen, unabhängig von der parallelen Zufügung von geistigen Schmerzen oder Leiden.84. Konstitutive Elemente: Im Kontext psychologischer Folter,(a) „Psychisches Leiden“ bezieht sich hauptsächlich auf subjektiv erlebtes psychisches Leiden, kann sich jedoch in Abwesenheit auch auf objektiv zugefügten psychischen Schaden allein beziehen.(b) Die „Schwere“ von psychischen Schmerzen oder Leiden hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die für den Einzelnen endogen und exogen sind. All dies muss von Fall zu Fall und im Lichte des spezifischen Zwecks, den die betreffende Behandlung oder Bestrafung verfolgt, ganzheitlich bewertet werden.(c) „Ohnmacht“ bezieht sich auf die Unfähigkeit des Opfers, der Zufügung von seelischen Schmerzen oder Leiden zu entkommen oder sich dieser zu widersetzen, und kann nicht nur durch Sorgerecht erreicht werden, sondern beispielsweise auch durch Unfähigkeit von Medikamenten, Entzug der Rechtsfähigkeit, schwerwiegend und unmittelbar Bedrohungen und soziale Kontexte, die durch Zwangskontrolle, Mobbing, Cyber-Mobbing und Verfolgung gekennzeichnet sind.

    (d) „Absichtlichkeit“ wird gegeben, sobald der Täter wusste oder hätte wissen müssen, dass seine oder ihre Handlungen oder Unterlassungen im normalen Verlauf der Ereignisse zu schweren psychischen Schmerzen oder Leiden führen würden, sei es allein oder in Verbindung mit anderen Faktoren und Umständen.

    (e) „Zweckmäßigkeit“ ist gegeben, wenn psychische Schmerzen oder Leiden zu Zwecken wie Verhör, Bestrafung, Einschüchterung und Zwang des Opfers oder einer dritten Person oder mit einem diskriminierenden Zusammenhang zugefügt werden, unabhängig von angeblich wohlwollenden Zwecken wie „medizinischer Notwendigkeit“, „Umerziehung“, „spirituelle Heilung“ oder „Konversionstherapie“.

    (f) „Gesetzliche Sanktionen“ dürfen keine Sanktionen oder Maßnahmen umfassen, die durch einschlägige internationale Instrumente oder nationale Gesetze verboten sind, wie z. B. längere oder unbefristete Einzelhaft, sensorische Manipulation, kollektive Bestrafung, Verbot von Familienkontakten oder Inhaftierung zum Zwecke von Zwang, Einschüchterung, oder aus Gründen im Zusammenhang mit Diskriminierung jeglicher Art.

    85. Überwiegende Methoden: Im Gegensatz zu physischer Folter, bei der der Körper und seine physiologischen Bedürfnisse als Kanal zur Beeinflussung des Geistes und der Emotionen des Opfers verwendet werden, erfolgt bei psychischer Folter direkt auf ein oder mehrere psychologische Grundbedürfnisse, wie z.B.

    (a) Sicherheit (Angst, Phobie und Angst auslösen)

    (b) Selbstbestimmung (Herrschaft und Unterwerfung)

    (c) Würde und Identität (Demütigung, Verletzung der Privatsphäre und sexuelle Integrität)

    (d) Umweltorientierung (sensorische Manipulation)

    (e) Soziale und emotionale Beziehung (Isolation, Ausgrenzung, emotionale Manipulation)

    (f) Kommunales Vertrauen (institutionelle Willkür und Verfolgung)


    86. Folterumgebungen: In der Praxis sind Folteropfer fast immer einer Kombination von Techniken und Umständen ausgesetzt, die sowohl geistige als auch körperliche Schmerzen oder Leiden verursachen, deren Schwere von Faktoren wie Dauer, Anhäufung und persönlicher Verletzlichkeit abhängt. Opfer neigen dazu, Folter ganzheitlich zu erleben und darauf zu reagieren, und nicht als eine Reihe von isolierten Techniken und Umständen, von denen jede Folter gleichkommen kann oder nicht. Dementsprechend kann psychologische Folter in einer einzigen Handlung oder Unterlassung begangen werden oder aus einer Kombination oder Anhäufung mehrerer Faktoren resultieren, die einzeln und aus dem Zusammenhang gerissen harmlos erscheinen können. Die Intentionalität, Zweckmäßigkeit und Schwere des zugefügten Schmerzes oder Leidens muss immer als Ganzes und unter Berücksichtigung der Umstände beurteilt werden, die in der gegebenen Umgebung herrschen.

    87. Herausforderungen neuer Technologien: Um die angemessene Umsetzung des Folterverbots und der damit verbundenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen unter den gegenwärtigen und zukünftigen Umständen sicherzustellen, sollte sich seine Auslegung im Einklang mit neuen Herausforderungen und Fähigkeiten entwickeln, die sich nicht nur in Bezug auf neu entstehende Technologien ergeben Cyberraum, aber auch in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Nano- und Neurotechnologie oder pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften, einschließlich der sogenannten „menschlichen Verbesserung“.

_________________________

1 Piwowarczyk et al., “Health Care of Torture Survivors”, JAMA, Vol.284, No. 5 (2000).

2 J. Moreno, “Acid Brothers”, Perspectives in Biology and Medicine, Vol.59/1 (2016), pp. 108-9.

3 Most notably, “Project MK-Ultra, the CIA’s Program of Research in Behavioral Modification” (1953-73) https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/hearings/95mkultra.pdf.

4 CIA, „KUBARK Counterintelligence Interrogation“ (1963), Section IX; CIA; “Human Resource Exploitation Training Manual” (1983)“; UK, “Deep Interrogation” (five techniques), litigated at ECtHR, Ireland v. UK, App. No. 5310/71 (1978); President Emmanuel Macron, Statement of 13.09.2018, recognizing that successive French governments had operated a system of political torture and disappearances in Algeria (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2018/09/13/declaration-du-president-de-la-republique-sur-la-mort-de-maurice-audin); L.Hinkle/H.Wolff, “Communist Interrogation and Indoctrination of ‘Enemies of the State’” (American Medical Association Archives of Neurology and Psychiatry, Vol.76(1956), pp.115-174 (https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP65-00756R000400020008-8.pdf); Scott Shane, “U.S. interrogators were taught Chinese coercion techniques” NewYorkTimes (02.07.2008), https://www.nytimes.com/2008/07/02/world/americas/02iht-gitmo.1.14167656.html.

5 US Senate Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program (https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/publications/CRPT-113srpt288.pdf).

6 A/HRC/37/50.

7 CAT/C/CHN/CO/5 (2016) para 42; as well as two Communications co-signed by the Special Rapporteur (OL/CHN18/2019, 01.11.2019, and OL/CHN15/2018, 24.08.2018). See also: “China Cables” (https://www.icij.org/investigations/china-cables/read-the-china-cables-documents/).

8 See, most prominently, the communications sent by the Special Rapporteur and his predecessor in the cases of Bradley/Chelsea Manning (UA G/SO 214 (53-24) USA 8/2011, 15.06.2011; AL USA 22/2019, 01.11.2019) and Julian Assange (UA/GBR/3/2019, 27.05.2019; UA GBR 6/2019, 29.10.2019).

See, for example, A/74/148, para 32-34; A/59/324, para.17; E/CN.4/2006/120, para.52.

10 http://www.hopscotchfilms.co.uk/news/2019/7/26/eminent-monsters-to-be-screened-at-a-united-nations-side-event

11 D.Luban/H.Shue, “Mental Torture – A Critique of Erasures in U.S. Law”, Georgetown Law Journal, Vol.100/3 (2011).

12 A/HRC/13/39/Add.5, para 74; CAT/C/USA/CO/3-5, para 9; CAT/C/GAB/CO/1, para 7; CAT/C/RWA/CO/1, para 7; CAT/C/CHN/CO/4, para 33; CAT/C/CHN/CO/5, para 7.

13 See, for exmple, P. Pérez-Sales, “Psychological Torture: Definition, Evaluation and Measurement”. London: Routledge, 2017. H. Reyes, “The worst scars are in the mind: psychological torture”, IRRC, Vol.89/867 (2007), pp. 591–617. E. Cakal, “Debility, dependency and dread”, Torture Journal, Vol.28/2 (2018), pp. 15-37; A.Ojeda (ed.), “The Trauma of Psychological Torture”, Connecticut: Praeger(2008); N. Sveaass, “Destroying Minds: Psychological Pain and the Crime of Torture”, CUNY Law Review, Vol.11/2 (2008), p.303; M. Başoğlu, “Torture and Its Definition in International Law”, New York: OUP (2017), pp. 397, 492.

14 https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Torture/Call/QuestionnairePsychologicalTorture.docx

15 D.Luban/H.Shue, “Mental Torture – A Critique of Erasures in U.S. Law”, Georgetown Law Journal, Vol.100/3 (2011).

16 M. Başoğlu (ed), “Torture and its Definition in International Law” (OUP, 2017), p. 37.

17 N. Sveaass, “Destroying Minds: Psychological Pain and the Crime of Torture”, New York City Law Review, Vol.11/2 (2008), pp.313-4.

18 CCPR, General Comment No.20 (Art.7), 10.03.1992, para.5; see also CAT case law, foot note 12

19 P.Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284

20 IACtHR, Lysias Fleury et al v. Haiti (23.11.2011), §73.

21 Art.1(2) 1975 UNGA Declaration (A/RES/30/3452).

22 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture, in: M.Nowak, M.Birk, G.Monina (eds), The United Nations Convention against Torture and its Optional Protocols, OUP: 2019, p.47.

23 D. Luban & K.Newell,’Personality Disruption as Mental Torture’, Georgetown Law Journal Vol.108:333, at 335-6, 373-4, referring to . 18U.S.C.§2340(2)(B)(2012).

24 A/HRC/23/47, para.54; Adam Henschke, “Supersoldiers”, 03.07.2017 (https://blogs.icrc.org/law-and-policy/2017/07/03/supersoldiers-ethical-concerns-human-enhancement-technologies-2/); Nayef Al-Rodhan, “Inevitable Transhumanism?”, ETH Center for Security Studies, 29.10.2013 (https://isnblog.ethz.ch/security/inevitable-transhumanism-how-emerging-strategic-technologies-will-affect-the-future-of-humanity).

25 OHCHR, “Interpretation of Torture”, 2011, p. 8.

26 Art. 2 CRPD; Art. 1 CEDAW; Art. 1 CERD; Art. 7 UDHR; Art. 26 CCPR.

27 See footnote 7.

28 https://www.apt.ch/en/universal-protocol-on-non-coercive-interviews/

29 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture (see footnote 22), pp.56-59. See also Art. 7(2)(e) of the ICC Statute.

30 Ibid., N 155.

31 Mandela Rules, Rule 43.

32 See, most notably, the individual communication sent by the Special Rapporteur in the case of Chelsea Manning (AL USA 22/2019, 01.11.2019).

33 G.Zach, Art. 1 Definition of Torture (see footnote 22), N 147.

34 For other categorizations see, e.g. A. Ojeda, What Is Psychological Torture?, in Ojeda (ed.), “The Trauma of Psychological Torture”, Praeger 2008, pp.1ff.; P. Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), pp.257ff.

35 P. Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284.

36 A/56/156, para.3,7,8; E/CN.4/1986/15, para.119; E/CN.4/1998/38, para.208.

37 CAT/C/KAZ/CO/2, para.7; CAT/C/USA/CO/2, para.24.

38 ECtHR, Gäfgen v Germany, 22978/05 [GC], 2010, para.108.

39 CCPR, Estrella v. Uruguay (para.8.3).

40 IACtHR, Baldeón-García v. Peru, para.119; Tibi v. Ecuador (para.147-9).

41 See also: E.Cakal, “Debility, dependency and dread: On the conceptual and evidentiary dimensions of psychological torture”, Torture Journal, Vol.28/2 (2018), pp.23-24.

42 Principle 6, UN Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment, GA Res 43/173, 09.12.1988.

43 UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (‘Mandela Rules’) (A/RES/70/175, 17.12.2015), Rule 44.

44 Mandela Rule 43(1)(b); A/66/268, para.26.

45 A/68/295, para.61.

46 A/HRC/13/42, para28, 32; IACtHR, Velásquez Rodríguez v Honduras (1988), §187; CCPR/C/51/D/458/1991(1994) §9.4; CCPR/C/61/D/577/1994 (1997) §8.4.

47 Art. 2 Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance.

48 CAT, Francisco Larez, No. 456/2011, 15.05.2015. para.6.4.

49 A/67/279, para.42. ECHR, Soering v. UK, No.14038/88 (1989), para.111.

50 See, most prominently, individual communications sent by the Special Rapporteur in the cases of Chelsea Manning (AL USA 22/2019, 01.11.2019) and Julian Assange (UA/GBR/3/2019, 27.05.2019; UA GBR 6/2019, 29.10.2019.

51 Physicians for Human Rights & Human Rights First, “Leave No Marks” (2007), p. 6.

52 ICTY, Prosecutor v. Krnojelac, Case No. IT-97-25 (Trial Chamber) 15.03.2002, para.182; see also: ECiHR, Ireland v UK, App. No. 5310/71, 18.01.1978 (para.168).

53 For large-scale historical examples of such abuse were the so-called “struggle sessions” used during Chinese Cultural Revolution (1966-76) to publicly humiliate, abuse and torture political dissidents (https://www.theguardian.com/world/2016/may/11/the-cultural-revolution-50-years-on-all-you-need-to-know-about-chinas-political-convulsion). For a recent individual case, see the Special Rapporteur’s call for an end of the “collective persecution” of Julian Assange (31.05.2019): https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665

54 P.Perez-Sales, “Psychological Torture”, Routledge (2017), p. 284.

55 D. Luban & K.Newell, “Personality Disruption as Mental Torture”, Georgetown Law Journal Vol.108, 333-387, at 363, 374.

56 A. Elmondi, “Next-Generation Nonsurgical Neurotechnology”, Program Information of the US Defense Advanced Research Projects Agency at: https://www.darpa.mil/program/next-generation-nonsurgical-neurotechnology.

57 See, most notably, the 2013 disclosures by Edward Snowden of the global surveillance activities conducted by the US National Security Agency and its international partners (https://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/snowden-nsa-files-surveillance-revelations-decoded#section/1).

58 P. Perez-Sales, “Internet and torture” (on file, forthcoming 2020).

59 A. John et al, “Self-harm, suicidal behaviours, and cyberbullying in children and young people”, Journal of Medical Internet Research, 20/4 (2018); R. Ortega et al., “The Emotional Impact of Bullying and Cyberbullying on Victims”, Aggressive Behavior, 38/5 (2012), 342–356.

60 S. Newbery/A. Dehghantanha, “A torturefree cyber space: a human right”, 2017 (http://usir.salford.ac.uk/43421/).

 

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Übersetzung auf Grundlage Google-Übersetzer/translate.google.com, überarbeitet von Heiderose Manthey am 05., 06. und 07. März 2020. Anm.: Sollten bei der Übertragung des Originaltextes ins Deutsche Fehler aufgetreten sein, so bitte ich um rasche Kontaktaufnahme per Mail/archezeit[ät]gmx.de zur Beseitigung von Fehlleistungen.

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Kако су откривени НАТО планови за бомбардовање СРЈ

Афера Бинел, српска страна приче – како су откривени НАТО планови за бомбардовање СРЈ

НАТО је доживео обавештајни и први стратегијски пораз. Агресија је избегнута, али опасност није прошла. Било је само питање повода и времена

Генерал Јован Милановић (Фото: ИН4С)

 

Пре тачно 22 године, 19. децембра 1998, генерал мајор Јован Милановић вратио се из вишегодишње обавештајне операције у Бриселу, која се завршила афером Бинел. Пјер Анри Бинел, мајор француске војске предао је Милановићу планове НАТО-а за бомбардовање и рат против Југославије. Како изгледа српска страна те приче?

Крајем септембра 1998. године ко год је требао да зна, знао је да НАТО пакт припрема рат против Србије. Јован Милановић је отишао у Брисел у чину пуковника, а током боравка добио је унапређење у виши чин због вишеструког обавештајно-оперативног продора у структуре НАТО-а. Иако формално генерал мајор, за све дипломате у Бриселу он је и даље био министар саветник за политичка питања.

Имао је 90 одсто података о бомбардовању, Војска Југославије је на основу тих информације почела са размештањем опреме и наоружања, евакуацијом складишта. Милановић је проценио да ће НАТО почети агресију на СРЈ у првој половини или у другој декади октобра 1998.

„Крајем септембра, тачније 29., сам отишао у НАТО, на крај радног времена, код једног врло високог дипломате и отворено му рекао зашто сам дошао. Наравно, за њега је то било врло ризично, почео је да врти главом, да гледа у плафон. Хтео је да ми стави до знања да је опасно. Рекао сам му отворено да знам да јесте, али да из НАТО-а не излазим без информација. И онда је он рекао: Па рецимо за 10 дана. Онда смо откачили 29., па смо почели да бројимо на прсте дан по дан. Ја сам се све време кретао око њега, нисам седео, све време сам кружио око његовог стола. Он је био под дејством алкохола, добио је место амбасадора у једној великој земљи, па је искористио прилику да части. Дошли смо отприлике на 10. октобар, а он је рекао НЕ. Зашто не, питам га. А он каже постоји период ултиматума“, каже Милановић.

И поред много информација, био је потребан кључни доказ и генерал Милановић је као оперативац кренуо у потрагу.

„Паралелни покушаји су били да дођем до кључног, изворног плана на папиру. Да не говорим код кога сам све био, у питању је велики број људи. Сви су ми усмено давали податке, али нико се није усудио да ми да у писаној форми. Тако сам позвао и француског официра Пјер Анри Бинела и замолио га да дође на ручак и тако је започело дефинисање свих детаља касније са агресијом, присећа се Милановић.

Ручак у „Судбини“

Јован Милановић је позвао Пјер Анри Бинела на ручак у један грчки ресторан који се звао „Судбина“, 1. октобра 1998. године. Милановић се присећа да је био зачуђујуће велики број конобара и да је био чудан избор стола – као и да су сви желели да виде њих двојицу.

„Рекао сам му шта све знам. Знао сам све, али нисам имао папир. И рекао сам му да кад неко има овакву информацију и пошаље својој земљи да ће бити изложена агресији тада и тада и на који начин, онда у случају обмане, значи нетачне информације, шта му друго преостаје него или суђење и дуга робија или га вешају“, причао је Милановић Бинелу, наводећи пример вешања на Теразијама у време Другог светског рата.

„Он се забезекнуо, почео да брише зној. Питао ме је л’  знам колико је то опасно, одмах сам му рекао да знам. Онда ми је рекао да не зна, а ја сам га подсетио да зна ко зна. Размишљао је и у једном тренутку рекао: Добро, имаћеш га“, сећа се Милановић тог ручка у „Судбини“.

Пјер Анри Бинел (Фото: intermagazin.rs)

У међувремену НАТО авијација је изводила последње припреме за агресију на Југославију. Другог октобра, Бинел је дошао код Милановића кући. Са документима, односно детаљним плановима бомбардовања Југославије. Обојица су сумњала да су под присмотром.

„Наредне вечери сам добио позив од њега да ће доћи код мене у стан. Дошао је и донео папире. Један је био сублимат свега, кључни. На њему је било таксативно све исписано и онда ми је тумачио“, каже Милановић.

Бинел ми је рекао да је урадио оно што је морао да уради. Што значи да је то било јаче од њега, јер се страшно противио агресији НАТО-а. То је и касније сто пута рекао и изјавио је да се не каје“, истиче Милановић.

Документа послата у Београд

Милановић је одмах отишао у амбасаду, не уобичајеним путем за случај да покушају да га ухапсе. По устаљеној процедури, са криптографском заштитом послао је документа у Београд.

Генералштаб је 3. октобра ујутро имао детаљан план НАТО-а и одмах почео расељавање објеката и померање технике. Трећег октобра НАТО је из ваздуха извршио верификацију циљева и утврдио да постоји симболично померање снага.

Наредна верификација је извршена 8. октобра и НАТО је утврдио да су сви циљеви које је требало да бомбардују, померени. Савет НАТО-а је заседао, у Београд је дошла делегација САД и НАТО-а и после неколико разговора бомбардовање је одложено.

Али, генерал Милановић, као ни Војска Југославије нису били наивни и претпостављали су да ће се притисци наставити. На КиМ је дошла верификаторска мисија ОЕБС-а. Последњи извештај Милановић је послао у Београд 27. октобра.

Бинел је ухапшен 17. октобра, а 1. новембра је та информација објављена у медијима. Милановић је тог дана кренуо на посао. Прво га је блокирала полиција, па су га пропустили и допратили до амбасаде.

„И ја сам ушао у унутрашње двориште, ту је радник обезбеђења закључио да сам у немилости и закључао за мном велика врата. То је било око 8 сати ујутру. Био сам на спрату око пола 10 кад су почели звоне телефони и медијске екипе и новинари су тражили мене. Репортерска кола, телевизијске камере су биле на улици, која је била блокирана. Тако је било и у улици у којој сам становао. Супруга ме је назвала и рекла да укључим телевизор и гледам вести на Јуроњузу. Ту је био НАТО симбол и ударна вест да је откривена српска кртица у НАТО-у“, присећа се Милановић.

Медији брујали о афери

Медији на Западу, посебно у Белгији, а најупечатљивије у Француској писали су о једној од највећих шпијунских афера 20. века. Говорило се о потреби темељне реформе француских безбедносних служби.

Новине су биле пуне фотографија Пјер Анри Бинела, који је извесном југословенском дипломати предао тајне документе. Међутим, фотографију извесног југословенског дипломате нико није имао.

Белгијски сенат је 19. новембра расправљао о шпијунској афери и Јована Милановића прогласио персоном нон грата.

На дан одласка из Белгије проглашен је персоном нон грата и забрањен му је улазак у земље НАТО-а и Европске уније.

Евакуација из Брисела

„Добио сам информацију, да ћу негде у јануару (1999. године), уколико не будем напустио Белгију, бити безбедносно угрожен, да ће ми се десити нешто најгоре. Најпре би ми укинули дипломатска документа, па статус дипломате и после би ме вероватно препустили некој банди. Одмах сам обавестио Београд и они су ми рекли да се спремим за тзв. евакуацију“, каже Милановић.

„Отишао сам на аеродром у пратњи амбасадора и двојицом дипломата који су имали могућност доласка до самог авиона. Добили смо супруга и ја две карте које су ту на лицу места биле попуњене. У то време због санкција ЈАТ се звао МАТ, Македонски авио транспорт. Били су наши авиони, наше посаде, наша представништва. На аеродрому је дошло до комешања и после сат и по смо кренули. То је било 18. децембра поподне. Авион је одлетео право у Скопље. Када смо стигли у Скопље, аеродром је био пун америчких официра и војника. Моја прва служба, као млад потпоручник, била је у Скопљу, тад сам помислио: Где си почео, ту ћеш и да завршиш. Имао сам дозу страха и осећај нелагодности јер су рекли да је изнад Београда густа магла и да авион не може да полети. Након неког времена, авион је ипак полетео, али до Ниша. После смо дошли аутобусом у Београд. Око 3 часа ујутру 19. децембра, вратио сам се у отаџбину, сећа се Милановић.

Шта данас мисли о Бинелу

Двадесет две године касније, генерал у пензији Јован Милановић је поносан на своја дела. Зато је и стао пред камере емисије „Дозволите“. Поносан је, али и размишља о детаљима свог службовања у Бриселу и посебно о судбини Пјер Анри Бинела.

„Он је показао велику храброст. Ја нисам био сигуран да ли је свестан жртве коју чини. Носим њега и његову породицу на души. Зато што је учинио једно дело које, не знам ко би други и да ли би се ја усудио. Можда да, можда не. Имам дилему која ме прати и дан данас. Ви сте чули за Вијетнамски синдром. Амерички официри који су и данас живи се лече од тога. Мене је тај синдром захватио пре неколико година, не у смислу да ме страх од нечега, већ једна подсвест о којој ја пре тога нисам био свестан. Мени је само било битно да сам те ноћи урадио то и после ми остало није било важно“, каже Милановић.

По повратку у Београд генерал мајор Јован Милановић је у јануару постављен за заменика шефа Обавештајне управе Генералштаба Војске Југославије, шеф је постао Бранко Крга. НАТО је доживео обавештајни и први стратегијски пораз. Агресија је избегнута, али опасност није прошла. Било је само питање повода и времена.

Бинелов деда Солунац

Милановић је говорио о Бинелу, истичући да му је деда био Солунац.

„Из наших сусрета сам закључио да је велики заљубљеник у своју земљу, да је патриота и да мрзи Ширака. Иако није био члан ниједне партије, али је у идеолошком смислу био Деголиста. Подсетићу, Де Гол је извео Француску из НАТО-а. Ширак је добио изборе на обмани француског бирачког тела, да ће наставити деголистичку политику. Противно, он је увео Француску у НАТО. И то је у француским војном кору остала та мисао, та осуда Ширака. И Бинел није крио да то мени каже“, објашњава Милановић.

„У нашем првом сусрету, неколико месеци раније, он је мени рекао да му је деда био Солунац. У Београду то нису поверовали, него су мислили да сам ушао у шему завођења. Тада ми је и рекао да му је деда казао ‘Синко кад видиш Србина, скини му капу’“, тада ми је и рекао на ком делу фронта му је деда био, према Бугарској, каже Милановић.

Опрема: Стање ствари

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13. August 2014 OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Professor Dr. Lammert – Rücksendung des Schreibens des Petitionsausschusses vom 1.August 2014 – vorab per E-Mail – Verhönungder Opfer und Verarsche der Nation geht in der Gauck Behörde nach 2019 weiter, für 100 Mio € jährlich ! für 1600 Träger der DDR Diktatur!??

 

13. August  2014 OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSI-DENTEN Professor Dr. Lammert – Rücksendung des Schreibens des Petitionsausschusses vom 1.August 2014-vorab per E-Mail – Verhönung der Opfer und Verarsche der Nation geht in der Gauck Behörde nach 2020 weiter, für 110 Mio € jährlich!  für 1400 Träger der DDR Diktatur!

Rückschein kam diesmal ununterzeichnet zurück !?? Als ich meinen OFFENEN BRIEF VOM 17.6.14   an Herrn Abasz abgeben wollte wurde ich unter Androhung der Verhaftung vom Pförtner abgewiesen !?  Ob mein Bundestagspräsident diesen OFFENEN BRIEF vom 13.8.14 erhalten hatte !? Es sieht erst mal nicht so aus !??

Es war mein letzter  Brief an den Professor Dr.Lammert der sich so großartig für mich als ungesühntes Opger  eingesetzt hatte und diesbezüglich sogar eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  gerichtet am 2.4.2013.

DANKE Herr Bundestagspräsident, DANK und Segen eines ungesühnten Folteropfers der STAZIS dafür!

Lammert -Rückschein 001

DIE WAHRHEIT über die Juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STASI, der Folter und Misshandlungen, hört sich SO an: https://www.youtube.com/watch?v=AYpqVX4-G4w

Die E-Mail ist beim Bundestagspräsidenten Lammert angekommen:

 

Betreff Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt Lorke 76 Js 1792/93
Nachricht http://adamlauks.com/2014/08/08/13-august-2014-offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-professor-dr-lammert-rucksendung-des-schreibens-des-petitionsausschusses-vom-1-august-2014-vorab-per-e-mail/

Sehr geehrter Herr Bundespräsident !

Ich habe dieses Gespräch absichtlich veröffentlicht, auch ohne vorher die Zustimmung des Oberstaatsanwalts dafür eingeholt zu haben. Es war mir wichtig, dass ich vor IHNEN glaubwürdig da stehe. Ich habe damals den Pastor Gauck angeschrieben und gehofft dass meine Ehre wieder hergestellt wird… vergeblich. Bitte behalten Sie mich im Auge, denn kann sein dass der Oberstaatsanwalt JETZT nach dem Gesetz handeln wird. https://www.youtube.com/watch?v=AYpqVX4-G4w Ich hatte ihn dann auch spontan besucht und ihm die Folterbeweise auf den Tisch gelegt, sowie die Unterdrückten Urkunden aus der Gauck Behörde heraus AR3 – oder ZMA das eigentlich die urtümliche AUSKUNFT des MfS ist. Mit freundlichen Grüßen Ihr Adam Lauks ungesühntes Folteropfer der STAZIS bis jetzt ohne Status

Name Adam Lauks
Straße Hausnr. Zossener Str.66
PLZ ,Ort 12629 , Berlin
Land Deutschland
E-Mail lauksde@gmx.de
Telefon 49309936398

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Thu Aug 14 02:35:18 CEST 2014


Externe IP-Adresse: 24.134.62.117, 127.0.0.1

Bertold Brecht sagte im „Leben des  Galilei“ sagte:

Wenn einer DIE WAHRHEIT von Adam Lauks kannte… dann waren es Pastor Joachim Gauck, Dr. H:J: Geiger,Joachim Förster und BND-Mann Harald Both.

29 Jahren Suche nach Gerechtigkeit für Adam Lauks und seine Folterer –

*******

ER kannte die ganze WAHRHEIT.BStU und die Generalstaatsanwältin Koppers nannten die LÜGE. Die BStU rückte die 10501 Akte nicht raus – auch nicht die Gerichtsakte und Margarete Koppers, ehemalige Polizeipräsidentin – jetzt Generalstaatsanwältin v. Berlin wertete  2018 nicht die Akte aus dem Bundesarchiv: Akte des GenStA und des OG d. DDR

HIER sind die unschlagbaren Beweise über die führung des politisch-operativen Prozesses

Politischer Prozess der STASI – DDR Justiz 1983 Part One

Politischer Prozess der DDR-STASI-Justiz -Part Two 1983

Wie man jemand mit einem Kohlestift entlarven kann

Respekt für den Künstler !

Gauck sagte: : ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.” – und wurde zum 11. Bundespräsidenten von Deutschland !

Gauck´s ungesühntes Verbrechen

DAS war Adam Lauks  – Alias Objekt “Merkur”  und nicht der den  die Gauck & Jahn Behörde von 1992 bis 2013  zusammen mit  SPIEGEL (1986) und  BILD (2009) den Behörden suggeriert und präsentiert hatten. RA Dr Friedrich Wolff war mein Verteidiger und  ist mit Sicherheit der beste gewesen den die DDR hatte, bis zur Wende. Als er nach der Wende meine Kassation und Rehabilitierung beantragen sollte… kannte er  mich nicht mehr und auch meinen Fall, der IMS JURA log wie auch der IMS ALTMANN 2010 RA Professor Dr. Jörg Arnold, ehem Richter am Obersten Gericht dem MAX-PLANCK-INSTITUT gegenüber – heute noch !!? Und MPI muss ihm glauben !?  DAS ist DIE WAHRHEIT die Gauck und Jahn  und die um sie geschaarten  STAZIS  der AR3 kannten, und die  sie Lüge nannten , bis auf den heutigen Tag diese Lüge  herumreichten ! Auf wessen Weisung oder Befehl !?!

 

OV MERKUR

Die JUGOS und POLEN haben das MfS für Monate ausser Gefecht gesetzt. Traditionsecke der Hauptverwaltung Zoll  in Mielkes Ministerium  1984: DIE LÜGE

Aus meinem Urteil:”Die Straftaten des Angeklagten weisen einen hohen Grad an Gesellschaftsgefähtlichkeit auf, durch sie wurde das Aussenhandelsmonopol der DDR und die Währungsstabilität der DDR in starkem Maße angegriffen.”

*******

Wer hat die Schicksale zig Tausender Opfer  dem Begunstigten des MfS und einem freiwilligen Bereitschaftspolizisten  Jahn  anvertraut,  kennt das Wort Menschlichkeit und Gerechtigkeit nicht !!!

 

Tag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus und Nazismus... war Tag der Berufung des Staranwalts Dr. Friedrich Wolffs

Tag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus und Nazismus… war Tag der Berufung des Staranwalts Dr. Friedrich Wolffs

2. Das Stadtgericht hat bei der Strafumsetzung eine Tatschwere zugrunde gelegt, die durch die Tat des Angeklagten nicht erreicht wurde. Er hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Angeklagten für die durch eine Gruppe von Personen verwirklichte Straftat wesentlich überschätzt. Der Angeklagte hat die Uhren weder selbst eingeführt noch selbst vertrieben.

2. Das Stadtgericht hat bei der Strafumsetzung eine Tatschwere zugrunde gelegt, die durch die Tat des Angeklagten nicht erreicht wurde. Er hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Angeklagten für die durch eine Gruppe von Personen verwirklichte Straftat wesentlich überschätzt. Der Angeklagte hat die Uhren weder selbst eingeführt noch selbst vertrieben.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände wird beantragt, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Angeklagten zu einer geringeren Freiheitsstrafe zu verurteilen und von der Festsetzung der Zahlung eines Gegenwertes abzusehen.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände wird beantragt, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Angeklagten zu einer geringeren Freiheitsstrafe zu verurteilen und von der Festsetzung der Zahlung eines Gegenwertes abzusehen.

googeln Sie nach:

Pastor Gauck ! – erinnern Sie sich an Adam Lauks !?? – Sie haben über meine Folterungen Bescheid gewusst, seit 1991- Ich bat und flehte Sie an um Gerechtigkeit – WAS HABEN SIE GETAN !?? – Sie haben die Täter geschützt ! und das nicht nur in meinem Falle 76 Js 1792/93

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,                                                                                       Werter Professor Lammert,

eigentlich  wollte ich Ihnen nicht mehr schreiben, Sie nicht mehr “belästigen”, weil ich überzeugt war, dass Sie alles getan hatten, was in Ihrer Macht stand  mir zur Anerkennung eines Status als Folteropfer des MfS zu verhelfen, und weil ich zur Erkenntnis gelangt war nach 22 Jahren, dass es für mich, ungesühntes Folteropfer der STASI, als zu liquidierender MERKUR, nicht geben kann und nicht geben wird.

Nun völlig unerwartet, bekam ich  Post aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages !?? dem Referat Pet 3 mit einem Petitionsaktenzeichen Pet 3-18-04.13-011648 (!??) mit der Überschrift Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Ich war sehr überrascht, weil ich das letzte Schreiben  aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  zurückgeschickt hatte mit der Bitte, mich nicht weiter anzu-schreiben, nicht  mehr zu belästigen.  Auf meine Bitte,  die Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 die  Sie  am 2.4.14 dem Petitionsausschuss zugeleitet wurden, zurückzuschi-cken, blieb ohne Antwort. Lediglich die Akte aus der gleichen Petition des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde mir zurückgeschickt und die auch unvoll-ständig – ohne die Mappe  HA VII/8 Nr. 577/85 des MfS.

Hier ist der Brief des  Herrn Ulrich Günster,  den ich Ihnen zurückschicke zu Ihrer weiteren Verwendung.

 

"Antwort" an meinen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert vom 17.6.14 geht RETOOR zum Verfasser der offensichtlich nicht begriffen hatte was der Blinde auf den Ersten Blick sieht.

“Antwort” an meinen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert vom 17.6.14 geht RETOOR zum Verfasser der offensichtlich nicht begriffen hatte was der Blinde auf den Ersten Blick sieht.

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss ich als Belästigung empfinde !

Mit PETITIONSAUSSCHUSS ich habe fertig ! Bereits Wolfgang Dierig wurde ermahnt dass weitere Schreiben aus dem Petitionsausschuss ich als Belästigung empfinde !

 

 

ZURÜCK !!! - über den Bundestagspräsidenten Lammert

ZURÜCK !!! – über den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert

Kein weiteres Anliegen mehr an den Deutschen Bundestag - Petitionsausschuss hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat definitiv zerstört.

Kein weiteres Anliegen mehr an den Deutschen Bundestag – Petitionsausschuss hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat definitiv zerstört.

Ich rufe mein Schreiben an Sie uns beiden in die Erinnerung um die evtl . Missverständnisse auszuräumen:

*******

mail@bundestag.de’   per Post am 20.6.14 hinterher

Betreff: Ihre Petition vom 2.4.2013 wegen Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde 1994 zum Nachteil des Folteropfers der STAZIS (meine Wenigkeit ) Adam Lauks und Behördenvorgang der BstU/BKM unsd des Oberamtsrat Wolfgang Dierig und Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kersten Steinke

 

Sehr geehrter Bundestagspräsident ,

Werter Professor Dr. Lammert,

an diesem denkwürdigen Tag des Gedenkens des 17.Juni 1953 wende ich mich an Sie mit dieser kurzen Mitteilung, auf diese Weise Sie über den Stand unserer gemeinsamen Suche nach Gerecjtigkeit für erlittene Folter durch die STASI 1982-1985 im Operativ Vorgang MERKUR

http://adamlauks.com/2014/04/06/dies-ist-eine-offene-strafanzeige-und-strafantrag-an-den-generalbundesanwalt-herr-runge-walten-sie-ihres-amtes-oder-fur-immer-schweigen-wer-herrscht-uber-dem-bundestagsprasidenten-lammert/

PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE- durch den Petitionsaussschuss des DB ausgehebelt!?? Amt des Bundetagspräsidenten Dr. Lmmert ausgehöhlt !?? 143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !??

und

http://adamlauks.com/2014/06/04/urkundenunterdruckung-durch-stasis-in-der-jahn-behorde-die-zweite-auf-das-ersuchen-von-lageso-unanfechtbare-falsche-mitteilung-der-behorde-strafanzeige-282-js-192214-staatsanwaltschaft-ermi/

“AUFARBEITUNG” war eine Lüge und ABM für die Träger der Diktatur !”- Urkundenunterdrückung durch STAIS in der BStU – Jahn Behörde, die Zweite, diesmal auf das Ersuchen des LaGeSo !Unanfechtbare falsche Mitteilung der Behörde – Strafanzeige 282 Js 1922/14 – Staatsanwaltschaft ermittelt oder wird es verschleiern !??

Und zwecks besseren Verastehen und leichteren Begreifens über das Versagen der „Aufarbeitung“ und „Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen unter der Angst-und Terrorherrschaft der STASI“ die eigentlich n den Schutz der Täter umgewandelt wurde, vor Strafe und vor Pranger, in meinem persönlichen Fall ist dieser Link:

Vor den Grausamkeiten des ausgebrochenen Bürgerkrieges und eingeleiteter Zerstörung Jugoslawiens mit zwei kleinen(deutschen) Kindern und Frau geflüchtet, wandte ich mich an den Pastor Joachim Gauck, den ich nicht kannte und als einen Man der EKD sah der in seiner Behörde den Opfern des MfS helfen sollte – das ist meine wahre Geschichte über DIE HILFE die mir zu Teil wurde seitens der Gauck´s und Jahn´s Behörde. Ich konnte nicht wissen dass Gauck 68 Hauptamtlichen STASIS übernommen hatte, die Geschehnisse aufzuklären. Durch den plausiebel erklärten einsatz der Offiziere des MfS in derAbteilung AR3 – Recherche des MfS war die Aufarbeitung vom Anfang an eine Farce, zum Scheitern verurteilt. Die ganze Behörde wurde durch die geheime Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag gegründet um die Restbestände der Archive nach strafrechtlich relevanten Augenscheinobjekten und staatliche Organe der DDR kompromotierenden Unterlagen zu sichten und dem Zugriff der Justiz und der Geschichtsforscher zu entziehen, zu unterdrücken.

http://adamlauks.com/2014/03/15/pastor-gauck-erinnern-sie-sich-an-adam-lauks-sie-haben-uber-meine-folterungen-bescheid-gewusst-seit-1991-ich-bat-und-flehte-sie-an-um-gerechtigkeit-was-haben-sie-getan-sie-haben-die-tate/

Pastor Gauck ! – erinnern Sie sich an Adam Lauks !?? – Sie haben über meine Folterungen Bescheid gewusst, seit 1991- Ich bat und flehte Sie an um Gerechtigkeit – WAS HABEN SIE GETAN !?? – Sie haben die Täter geschützt ! und das nicht nur in meinem Falle 76 Js 1792/93

Beide Angelegenheiten sind durch den Generalbundesanwalt an die zuständigen Justizorgane von Berlin geleitet worden um die Wahrheit in diesen zwei Behördenvorgängen festzustellen. Ich habe da meine Zweifel.

******

Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.

Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.

Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.

Sie wurden gefoltertgequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992 (BR-Drucksache 431/92)

Mit besten Wünschen für Ihre Gesundheit

und

In Sorge um unsere Parlamentarische freiheitliche Demokratie-

Adam Lauks

ungesühntes Folteropfer des MfS

*******

Wenn  Sie  den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beantwortung des obigen Schreibens  vom 17. Juni2014 tatsächlich  beauftragt hätten, obwohl mein Schreiben an Sie  gar nicht geschrieben wurde, worauf ich  von Ihnen eine Antwort erwartet hätte, ist  ziemlich seltsam  das Herr Ulrich Günster in einem telefonischem Gespräch, mir mitteilt  dass die beiden  vorangegangenen Petitionen ihm unbekannt seien !?? Ich teilte ihm freundlich mit, dass ich keine weiteren Beschwerden habe, die in Bearbeitung des Bundestages wären, wären und ich keine weiteren dem Petitionsausschuss vorzutragen gedenke, um  nicht die Gefahr zu laufen als Querulant in die Ecke gestellt zu werden. Beiden Behördenvorgänge a) des Petitionsausschusses-BKM -BStU -betreff  Ihrer unterdrückten Petition und b)  Behördenvorgang: LAGeSo – BStU wegen Urkundenunterdrückung  in der Abteilung AR3 der ehemaligen AUSKUNFT des MfS  der Jahnbehörde habe ich beim Generalbundesanwalt angezeigt und  die Sachen sind in Bearbeitung – was immer das bedeuten mag.

Um meine Glaubwürdigkeit Ihnen gegenüber unter Beweis zu stellen schicke ich Ihnen Per post den kompletten Behördenvorgang LAGeSo – BStU damit Sie  sehen können dass AR3  die Offiziere des MfS  keinen einzigen Augenblick die Akte uneingesehen und unkonztrolliert den Sachbearbeitern überließen,

und  als einzige die das Archivierungssystem beherrschten, weil sie  von Gauck damals in einer großen Zahl übernommen wurden, uneinschrenkbare Macht und Möglichkeiten der Aktenmanipulation inne hatten die auch das auffüllen und das Ausdünnen der Akte beinhaltet. Somit war,  vom Anfang an bis zur Verjährung,  die als erste gesetzlich vorgesehene Aufgabe: Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und MfS Verbrechen ausgehebelt um die Täter vor Strafe und Pranger zu schützen.

Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich am 29.7.2014  von einem STASI RA aus Spremberg  seit Januar 2013 zum zweiten Mal vor´s Gericht gestellt und durch Richter Mauck  zu Gunsten des STASI Mannes  verurteilt wurde, was unsere Armut mit an die 10.000 €  belastete und uns an Rand der Existenz drückte:

Da stehe ich nun und kann nicht anders:

auf meiner Seite  www.adamlauks.de  hatte ich angefangen  meine Aufarbeitung als Manuskript niederzuschreiben. Dazu  verlinkte ich die STASI LISTE und später Diensteinheitschlüssel des MfS um in meinen editierten Dokumenten vorkommende Täter leichter lotzieren und einordnen zu können. Leider musste ich erfahren das die STASI-LISTE und Diensteinheitsschlüssel 1991  in die Hände vom SPIEGEL gelangt waren und die Zeitschrift DIE ANDEREN die gedruckt hatte.

Im Januar  2013  schrieb und mahnte mich an Rechtsanwältin Brösicke auftrags ihres Mandanten  eines Herrn Helge Bayer, und bewies mir mit zwei falschen eidesstaatlichen Versicherungen des Vaters und des Sohnes dass Herr Helge Bayer weder ein Informeller noch Hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS  gewesen sei, verlangte  die Entfernung des Datensatzes aus der Liste, schickte mir eine eidesstattliche  Versicherung zu die ich unterzeichnen sollte ( es nie wieder zu tun) und eine Rechnung von z560,00 €uro die ich zu begleichen hätte. Bei der Eingabe des Namens bekam ich  die Anwaltskanzlei von Helge Bayer in Spremberg und rief ihn sofort an um das Problem auszuräumen.  ” Herr Bayer, warum haben Sie mich nicht angerufen, wenn das für Sie ein Problem darstellt!?” und dann kam eine Lüge: ” Ich konnte sie im Telefonbuch nicht finden ” Ich entfernte seinen Datensatz und rief ihn drei Tage später an um ihn das mitzuteilen und das damit für mich die Sache aus der Welt wäre. Danach herrschte er mich mit einem befehlerischen Ton an, als ob ich in der Arrestzelle wäre: ” Sie müssen noch die Versicherung unterzeichnen und das Geld überweisen!”

Um dem Richter Mauck zu beweisen dass der RA  ein Hauptamtlicher MfS gewesen sei, beantragte ich ein Forschungsprojekt mit dem Namen Wachregiment Berlin Feliks Dz. am Beispiel von Helge Bayer. Als ich  in einer Vorveröffentlichung seine Akte  präsentierte  kam die Klageerweiterung und die Verhandlung am 29.7.14

als Geburtstagsgeschenk, bei der mein RA Franck Sebastian au Zwickau kein einziges Wort gesagt hatte, nicht mal Aufwiedersehn, das Urteil  und  auf mich zurollende Kosten von weiteren 5.800 €uro.  Die erste RA Rechnung beglichen drei edle Spender, darunter eine Dichterin aus Wien namens Zaezilia Mayr… Wie es in unserem Leben weiter gehen Soll mit dieser Last weiß ich nicht. Man wird mich in die Insolvenz jagen wollen um mir den Rest meiner Ehre und Würde zu nehmen… Dies  geschieht 25 Jahre nach der angeblichen Auflösung des MfS die keine war.

Auf die Frage, WARUM  ausgerechnet dieser  nichts bedeutender und dienstgradloser Angehöriger des Wachregiments mich angreift, gibt es keine Antwort. Es gibt nur Vermutungen, dass es  die Rache ist   des von mir enttarnten TOP Spion des MfS am Max-Planck Institut im Freiburg in Breisgau, IMS ALTMANN Alias Professor Dr. RA Jörg Arnold oder aus dem Bundespräsidialamt  wegen:

OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFERS DER STAZIS – Adam Lauks & RÜCKTRITTFORDERUNG AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN JOACHIM GAUCK,

oder  von  Generaloberst Werner Grossmann – wegen dem Forschungsprojekt OV „Mer4kur“ oder  vom Dr. Friedrich Wolff – meinen Strafverteidiger dessen Mandan-tenverrat ich nachgewiesen hatte.

Werter Professor Dr. Lammert,

auch in diesem schreiben will ich Sie nicht um Hilfe  und um Ihre Verwendung bitten; Sie haben  wie gesagt alles  in ihrer Macht stehende getan. Wenn man  mit Ihrer Petition vom 2.4.13 und  mit der Petition des Auzsschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so ungebührlich umgegangen ist wie geschehen, denke ich nicht dran vom Deutschen Bundestag was zu fördern oder zu verlangen. Bitte schicken Sie den Brief an den Absender zurück mit der Bitte mich nicht mehr mit weiteren Schreiben zu behelligen. Dass er nicht sieht  worum es in Ihrem Schreiben geht, ist er einer aus der Reihe  derer die nicht erkennen was der Blinde auf den ersten Blick sieht.

Mitglieder und Stellvertreter von 5 Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurden zu dieser persönlich auf ihre PCs kontaktiert.  Respect und Segen gilt dem Dr Philipp Lengsfeld der als einzige ehrbare Abgeordnete  sich Zeit genommen zu antworten..

Mit freundlichen Grüßen

mit gebührender Hochachtung und Verehrung

und besten Wünschen für Ihre und iHrer Familien Gesundheit

Adam Lauks

ungesühntes Opfer der STAZIS

Objekt MERKUR

Prometeus

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STAZIS am Landgericht Berlin schlagen gnadenlos zu auf den MERKUR - ungesühntes Folteropfer der STAZIS

STAZIS am Landgericht Berlin schlagen gnadenlos zu auf den MERKUR – ungesühntes Folteropfer der STAZIS

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Werter Bundestagspräsident !

Wenn Sie was in diesem Bundestag zu sagen haben, walten Sie ihres Amtes und stoppen Sie die Verschwendung sofort.  Die BStU bis 2019  uzu halten sind weitere 500 Mio € rausgeschmissene Steuergelder. Jahn hat sich bei der CDU und SPD eingeschleimt um die 100 Mio auch über 2019 zu sichern. Erinnern Sie sich wie schnell man dran war diue  Erfassungsstelle Salzgitter zu schließen!??  Fürd dort offene 42.000 Strafanzeigen wegen Veerletzung von Menschenrechten hätte Gauck Behörde  die Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung leisten müssen.

Die Aktenmanipulation in der BStU in der Abt. AR3 kann KEINER überwachen. Es ist Verhöhnung der Opfer und verarsche der  ganzen Deutschen Öffentlichkeit…HIER oist  der Beweis dass aus der Akte 14236/85   womöglich für die Rehabilitierung und Nachweis der Rechtsbeugung in der DDR  schlüsselakte  nach der Wende  von den Gauck Behötrde entfernt wurden! Das ist die Praxis vom ersten Tag bis  heute !

Googeln:

Operativ Vorgang “Merkur” – BS 10/83 241- 73 – 82 : : Adam Lauks wurde als Objekt “Merkur” von höchsten Stellen des MfS auserwählt zu liquidieren unter Einsatz der Elite Hauptabteilungen des MfS . Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin Mitte DDR

Abschließend und als Anlage:

Behördenvorgang   LAGeSo  /II B 1109 – 4636/-22069 – BStU 7540/12Z 22.Feb.2012 bzw. 20.06.2012 als Beweis für Aktenmanipulationen und Urkundenunterdrückung in der Gauck Behörde, bzw in der Anlage  der Jahn Behörde vom Anfang an bis heute. Was der Blinde auf den ersten Blick sieht will die Onberstaatsanwältin Nielsen nicht erkennen… Verjährt ist diese Urkundenunterdrückung keinesfalls, wie die 222 UJs 662/13 die  Falsche Mitteilung der Gauck Behörde aus dem Jahre 1994.

Als Anlage auch das Berufungsschreiben meines Strafverteidigers Dr. Friedrich Wolff an das Oberste Gericht der DDR – der seine IMS JURA Tätigkeit abgelegt hatte und  die Akte der Staatsanwaltschaft und Urteil des Stadtgerichtes beanstandet hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Adam Lauks

ungesühntes Opfer des MfS

bis heute ohne Status

Dank der Gauckschen und Jahnschen “Aufarbeitung” und der Berliner Justiz der Nachwendezeit.  Ist das die Gerechtigkeit !??

2 Antworten

  1. […] http://adamlauks.com/2014/08/08/13-august-2014-offener-brief-an-den-bundestagsprasidenten-professor-… Sehr geehrter Herr Bundespräsident ! IIch habe dieses Gespräch absichtlich veröffentlicht auch ohne vorher die Zustimmung des Oberstaatsanwalts dafür eingeholt zu haben. Es war mir wichtig, dass ich vor IHNEN glaubwürdig da stehe. Ich habe damals den Pastor Gauck angeschrieben und gehofft dass meine Ehre wieder hergestellt wird… vergeblich. Bitte behalten Sie mich im Auge, denn kann sein dass der Oberstaatsanwalt JETZT nach dem Gesetz handeln wird. https://www.youtube.com/watch?v=AYpqVX4-G4w Ich hatte ihn dann auch spontan besucht und ihm die Folterbeweise auf den Tisch gelegt, sowie die Unterdrückten Urkunden aus der Gauck Behörde heraus AR3 – oder ZMA das eigentlich die urtümliche AUSKUNFT des MfS ist. Mit freundlichen Grüßen Ihr Adam Lauks ungesühntes Folteropfer der STAZIS bis jetzt ohne Status […]

  2. […] « 13. August 2014 OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Professor Dr. Lammert – Rücksendu… […]

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Slovenijo draga naša deželo v podnožju Alpa in Karavanki ! Kdaj boš začela končno po 30 let osamosvojitve začeti nekaj delati za svoje ljudstvo!?

Spomenka Hribar: Imamo možnost, da nekega dne ta država začne delati za svoje ljudstvo ?

Frau Spomenka Hribar: Haben wir die Möglichkeit , daß dieser Staat eines Tages (auch*AL) beginnen wird etwas für sein Volk zu tun.

V oddaji Intervju se je s Spomenko Hribar pogovarjala Ksenija Horvat

Das Interview in der Sendung führte die Frau Ksenija Horvat

„Začelo se je s prodajo orožja. Nikoli ni prišla na sodišče, niti v parlament, da bi se razčistila. Potem je šlo naprej. Danes smo brez imetja, ki so ga ustvarile generacije. To je velika žalost, a imamo državo in je možnost,“ razmišlja Spomenka Hribar.

Es begann alles mit dem Waffenhandel der nimals vor´s Gericht kam um nie aufgeklärt zu werden. Danach ging es weiter. Heute sind wir ohne Besitztum das die Generationen angeschafft hatten. Das ist so traurig, weil wir einen Staat und Möglichkeiten haben,“ überlegt Frau Spomenka Hribar

Doslednost v besedah in dejanjih je v našem družbeno političnem prostoru redka ptica. in ravno zato je redka ptica tudi sociologinja in filozofinja Spomenka Hribar. Leta 1975 je v roke dobila intervju z Edvardom Kocbekom, v katerem je prvič izvedela za povojne poboje. Sledila so leta raziskovanja, nato pa je leta 1983 spisala odmevno besedilo Krivda in greh. V njem je pozvala k narodni spravi, komunistična partija pa jo je izključila iz svojih vrst. Konec 80. let je bila aktivna v odboru za varstvo človekovih pravic, nato pa ena osrednjih osebnosti Slovenske demokratske stranke v času osamosvajanja ter poslanka med letoma 1990 in 1992. Z možem, filozofom Tinetom Hribarjem, sta leta 2008 prejela zlati res za prispevek k osamosvojitvi Slovenije in demokratizaciji slovenske družbe. Kot aktivno državljanko pa jo je bilo mogoče videti tudi v številnih drugih vlogah.

Konsequentes Umsetzen von Versprechen und Taten ist in unserem gesellschaftspolitischem Areal ein seltener Vogel und gerade deswegen ist auch die Sociologin und Philosophin Spomenka Hribar ein seltener Vogel. 1975 erhielt sie ein Interview mit Edvard Kocbek, in dem sie das erste Mal über die Qualen der Neugeburt erfuhr. Es folgten die Jahre der Erforschung, wonac sie im Jahre 1983 schrieb sie ihr berühmtes Artikel Schuld und Sünde in dem sie das Volk zur Aussöhnung aufrief, worauf man sie aus der Reihen der kommunistischen Partei  ausge-schlossen hatte. Ende der 80 iger Jahre war sie aktiv in dem Ausschuß fur den Schutz von Menschenrechten, da-nach wurde siue zu einer der Hauppersonen der  Demo-kratischen Partei Sloveniens ( DEMOS* AL ) in der Zeit der Verselbstständigung Sloveniens als Abgeordnete zwisch-en 1990 und 1992. Mit Ihrem Ehemann und Philosoph Tine Hribar erhielt sie 2008 das goldene Band für ihren Beitrag bei der Verselbständigung Sloveniens und für die demokratisierung der slovenioschen Gesellschaft. Als ak-tive  Staatsbürgerin konnte man sie auch in vielen ande-ren Rollen sehen.

Pred 30. leti se je tudi formalno začela pot slovenske osamosvojitve. To je bila tudi vaša osebna pot in vaša družbenopolitična pot. Kje je ta slovenska država izpolnila vaša pričakovanja in kje morda ne?

Vor 30 Jahren begang formel der Weg in die Unabhängigkeit Slovenien. Das wurde auch Ihr persönlicher gesellschaftspolitischer Weg. Wo hat der neue slowenische Staat ihre Erwarungen erfrüllt und wobei nicht?

Izpolnila jih je samo formalno. Imamo državo. Premalo se zavedamo, da je to velika reč. Ker je to možnost, da nekega dne ta država začne resno delati za svoje ljudstvo. Vse drugo je pa bolj ali manj problematično. In že od začetka so se že začele pojavljati zelo ostre nacionalistične in izključevalne misli in tudi besede. Moram reči, da sem od začetka bila tudi jaz med tistimi fundamentalisti. Potem pa sem nekega dne vendarle prišla k sebi, ko sem zagledala svoje kolege v dvorani in posredi je pa tekla črta, razdelilnica sovražnosti. Rekla sem, kaj pa je zdaj to? Saj nam vendar gre za spravo. Saj smo vendarle vsi tukaj doma. Saj vendarle je to naša država. In potem sem začela delati bolj spravljivo in začela štrikati med strankami, da smo prišli do soglasja o plebiscitu.

Die Erwartung wurde nur formel erfüllt. Wir bekamen einen Staat. Wir begreifen nicht ganz wie groß dieses  Wort ist.  Weil das eine Möglichkeit ist dass eines Tages dieser Staat anfängt wirklich für sein Volk zu arbeiten. Alles Andere ist mehr oder weniger problematisch. Und schon am Anfang begann der Auftritt von zehr scharfe und ausschließende gedanken und Reden. Ich muß sa-gen, dass anfänglich auch ich zu diesen fundamentalisten gehört hatte. Nach einigebn Tagen bin ich jedoch zu mir gekommen als ich meine Kollege gesehen hatte im Saal in dessen Mitte einen Trennungsstrich gezogen wurde, der Feindlichkeiten trennte. Ich sagte, was ist nun los? Geht es uns nicht um die Versöhnung? Sind wir denn nicht alle hier zu Hause?Ist das nicht unser Staat? Und dan began ich …. zwischen den Parteien zu stricken damit wir eine Übereinstimmung für eine Volksbefragung zu erreichen.

Začniva pri predzgodbi te osamosvojitve – pri vašem eseju Krivda in greh. Napisali ste ga daljnega leta 1983. V tem eseju ste obudili bolečino Edvarda Kocbeka, povojne poboje in revolucionarno nasilje obsodili kot zločin, zase-jali ste seme sprave, zapisali, da Slovenija potrebuje obelisk, ki bo kričal v nebo o tragediji malega naroda. V resnici so bile to težke in nevarne stvari. Marsikaj se vam je takrat zaradi tega dogajalo. Ko ste pisali ta esej, ste vedeli, v kaj se spuščate?

Veste, da težko rečem. Vedela sem, pa nisem vedela. Ali pa nisem hotela vedeti. Skratka, ta esej ni bil namenjen, da bom z njim nekaj naredila. Ta esej je bil moje očiščenje od sovraš-tva. Bila sem zelo razočarana nad komunizmom, verjela sem vanj, moj oče je zanj umrl, moja mama je bila komunistka, moj stari oče je umrl v Dachau in je bil komunist. To je bilo moje prepričanje, predvsem pa vera, verovanje v lepši jutri, ko bo recimo vsak svo-boden. Potem pa nekega dne izveš za tak zločin, ki se je vendarle pokazal kot podstat te avtoritarne oblasti. Prej je nisem tako zelo čutila kot avtoritarno. To je bil moj tekst očiščenja. Bil je oseben tekst. Seveda je pa vsak oseben tekst, ki seže do dna, do eksistence, hkrati tudi družbeno relevanten in to se je pozkazalo. Potem je bil cel cirkus, eno leto in pol so bile polemike, ne samo v Sloveniji, tudi po Jugoslaviji. Izključili so me iz Zveze komunistov. Kolegi na Fakulteti za sociologijo, politične vede in novinarstvo so me pa ohranili, da nisem izgubila tudi delovnega mesta, službe, kar je sicer zahtevala politika.

Ampak izkopali ste to resnico, tega se ni dalo potem na noben način več niti prikriti ali zmanjševati.

Kocbek je prvi spregovoril. Ampak, morda je bilo prezgodaj, ker to je bilo leta 1975, ko je bil Tito še živ. Predvsem pa so ga ljudje imeli kot enega izmed njih. Bil je vendarle član osvobodilne fronte oziroma OF, izvršnega odbora osvobodilne fronte. Takrat ni bilo večje-ga odmeva, kar je bilo polemik, so bile izključno proti njemu in to celo na način, kaj boš zdaj govoril. Jaz sem to napisala po Titovi smrti, ko se je že začel naš avtoritarni sistem sesedati. Mogoče je tudi ta osebni način, ki sem ga ubrala, nagovoril ljudi drugače, kot recimo samo neka vest o tem, kaj se je zgodilo. V tem tekstu sem opisala svojo zgroženost nad takšnim načinom poboja ljudi. Videla sem jih kot ljudi, ne kot domobrance in kot izdajalce. Drži, da je bilo v tem tekstu prvič zapisano, da je povojni poboj zločin, zločin nad narodom, zločin nad nami vsemi.

Vi ste takrat prvič opisali, kaj si pod konceptom sprave predstavljate. Pozneje je bilo to zbanalizirano na spravo med partizani in domobranci, ampak vi ste govorili o premagovanju lastnega sovraštva, o sočutju, empatiji. To je ostalo nerazumljeno.

To je ostalo nerazumljeno. Velika krivda je v tem, da knjiga sploh tri leta ni smela iziti, bila je v bunkerju. Nekega dne pa so bili v Sobotni prilogi Dela objavljeni najbolj po njihovem sporno sporni odseki o obelisku, zločinu in še tri, štiri stvari. Zraven je bil pa postavljen kontekst, da gre za spravo med partizani in domobranci. In tega se do današnjega dne nisem mogla rešiti. Ne glede na to, kaj rečem, kaj govorim, kar naprej govorijo o spravi med partizani in domobranci. Oni se ne bodo spravili in noben jih nima pravice siliti v to. Ampak to, kar lahko pričakujemo od njih, pa je, da nehajo kar najprej to sovraštvo vnašati v družbo. To pa ja.

Ampak, ko danes rečete „od njih“ – kdo so zdaj ti ljudje, ki nadaljujejo in širijo sovraštvo?

Misel lahko živi tudi, če ni več nosilcev. Še zmeraj so tako na levi kot na desni tisti, ki pristajajo da je ta spor nujen med levico in desnico. Med levico in desnico so povsod nesoglasja, to spada zraven, ampak gre za izključevanje, za to, da desničarji ne priznajo komunistom, da so del slovenskega naroda in obratno, komunisti tudi ne govorijo o domobrancih kot o delu slovenskega naroda. Pred kratkim sem brala kritiko svojih tez in kot eno od glavnih napačnih mojih tez je, da so domobranci tudi del slovenskega naroda. Ja, česa del pa so potem?

Ko ste skušali udejanjiti to spravo – govorimo o času pred spravno slovesnostjo v Rogu – se odpravite k predsedniku Milanu Kučanu in k nadškofu Alojziju Šuštarju, ki sta sprejela vašo pobudo; ali sta v svojih krogih morala premagati veliko pomislekov in zadržkov, ki so se takrat nakazovali?

Očitno. Pisala sem vsakomur svoje pismo. Natančno ne morem vedeti, nihče mi tega ni povedal, vem pa za metropolita Šuštarja, da je imel velike težave, ker so nekdanji domobranci pisno hoteli vplivati nanj, da ne bi bil tudi Kučan zraven. Hoteli so samo mašo zadušnico in krščanski pogreb. Najbrž je imel tudi predsednik predsedstva Milan Kučan na svoji strani težave, a o tem ne vem, niti se nisem o tem z njim nikoli pogovarjala. A rezultat je bil, da sta oba pristala potem na to idejo in zadeva je tudi stekla.

To je bil tak veliki dogodek.

Ja

Imate tudi vi občutek, da se je potem načrtno skušalo minimalizirati pomen tega dogodka v Rogu?

Dejstvo je, da posebej nekdanjim domobrancem ni bilo všeč, niso hoteli sprave, ampak obračun, poračun. To je celo nadškof nekega dne povedal za časopis: »Večkrat pravim našim, dajmo si prizadevati za spravo, pa mi pravijo, malo bi prej poračunali.« Torej, poračun in sprava ne gresta skupaj. Ni jim bilo všeč, da bi se zadeva rešila na tak način, čeprav spravni dan ni bil mišljen, da država s tem opravi, da je vse narejeno, da o tem ne bo več govora. Nasprotno. V vsakem primeru je bilo treba urediti grobišča, dati mrliške liste, skratka, neko satisfakcijo, ki je sploh možna, za nekdanje, ne samo sorodnike pobitih, ampak tudi druge ljudi. Ker v prejšnjem sistemu je imelo veliko ljudi težave in niso imeli svobode, ne dostopa do marsičesa. A oni so potem začeli ta spor in ta razdor poglabljati in to je to. Tudi levica se ni dobro obnesla, vendarle bi morali pristopiti, da bi tudi sami dali neko interpretacijo oziroma opravičilo. Zakaj je bilo in kako je bilo in tako naprej. Nihče tudi ni bil sodno preganjan, kar bi navsezadnje moral biti. Pobiti po osvoboditvi od 11.000 do 15.000 ljudi na tak način, jih vreči v jame, to ne more iti kar tako mimo. Ni bilo mišljeno, da bo samo en spravni dan vse poravnal, to ne gre tako.

Prikrita grobišča, nejasnosti, ki se vlečejo za nami. V teh 30 letih je bilo relativno malo narejenega, glede na to, da so se izmenjevale leve in desne vlade. Kakega vidnega napredka ni bilo.

Ni čisto tako. Grobišča so raziskana, v veliki meri evidentirana, niso še vsa sondirana, delno tudi obeležena, postavljen je spomenik po vojni pobitim v Teharjih, nekaj je narejenega. Tako, ne da se tako hitro. Če pogledamo Španijo, tam so še starejši grehi, pa še tudi niso prišli do tega, da bi prišli na čisto.

Vaša zamisel o obelisku, ki naj krika v nebo, ni uresničena, imamo dve plošči, ki imata sicer skupni temelj, ampak to ni v skladu s tem, kar ste vi želeli, če-prav ste vodili projektno skupino za postavitev tega spomenika?

Nisem bila predsednica komisije v tem času, ko se je to urejalo, čeprav sem imela seveda tudi vpliv. Peter Kovačič Peršin in cela komisija si je prizadevala tako za primeren prostor, kot tudi za spomenik. Potem smo dali razpis in strokovna komisija je izbrala to rešitev. Z njo se ne strinjam, bila sem bila presenečena, ker dva slepa stebra, ločena, sta posnetek tega, kar je danes. Današnji razkol: levo – desno. Medtem ko spomenik sprave naj bi bil en sam, na katerem naj bi pisalo »umrli za domovino«, imena krajev, kjer se je to dogajalo in tako naprej. A to se ni uresničilo in mi je žal. Ne vem, mogoče je pa tako tudi prav. Nikoli ne moreš trditi, da imaš absolutno prav. Nihče nima absolutno prav, mogoče tudi jaz nimam. Ne vem.

Pa je bilo v teh 30. letih narejeno tudi kaj dobrega za proces sprave? Ste zaznali tudi pametne korake, ki so obrodili neke sadove? Saj vse verjetno ni samo slabo.

Seveda. Vendar zdaj, v teh mesecih so stvari se spet poslabšale. Sicer pa lahko rečem, da svoboda govora je bila, medijska svoboda tudi, čeprav trdijo desničarji, da je je zmeraj premalo. Mogoče res, a vendarle smo začeli normalno živeti. Težava je v tem, da so se takoj pojavili kriminalci. Začelo se je, po moji presoji, s prodajo in preprodajo orožja. Ta zadeva nikoli ni prišla niti na sodišče, niti v parlament, da bi se zares razčistila. Potem je to šlo naprej. Tako da smo danes brez svojega imetja, tistega, ki so ga ustvarile naše generacije v socializmu in še prej. To je ena velika žalost. Ampak sem optimistka, ker imamo državo in to je možnost. Če ne bomo zdaj v času Janševe vladavine zapravili vse te možnosti, ker to, kar zdaj on počne, so stvari, ki se v veliki meri ne bodo dale popraviti.

Ne dvomim, da ste spremljali vsaj katerega od intervjujev z osamosvojitelji, ki so bili predvajani na naši televiziji ob 30. letnici. Ste morda v teh intervjujih slišali kaj, kar je bilo za vas novo, zanimivo? Kaj, česar prej niste vedeli ali pa interpretacijo, ki je bila posebna?

Slišala sem tudi kaj, kar ni držalo. Recimo Janševa teza, da so po plebiscitu levičarji kmalu začeli s svojo interpretacijo, ki je bila lažna, zanikati zasluge, ki jih je imel Demos. Ampak tisti, ki je prvi začel z interpretacijo namesto z dejstvi, je bil Janez Janša.

Zakaj je razpadel Demos? To je to večno vprašanje.

To pa prav rada povem. Slovenska demokratska zveza je bila moja in tudi Janševa stranka. Pred kongresom je Janša, mislim, da je bil ali predsednik sveta ali nekaj takega, imel nalogo, da napiše program stranke. Napisal je in v tem programu je pisalo, da se mora celotna družbena struktura premakniti v desno. Kar je bilo libertarnih članov stranke, smo se dobili in rekli: Janez, to pa ne. Če bi napisal, da si bo stranka prizadevala za klasične vrednote, ja, ampak da napiše »celotna družbena struktura se mora premakniti v desno«, to pa predpostavlja totalitarne prijeme. Ne moreš ti celotne strukture pomakniti v desno z demokratičnimi metodami. Ne gre. Janši smo predlagali, da to črta iz programa ali preformulira in tega ni hotel. Prepričevali smo ga od osmih zvečer do polnoči. Potem smo mu pa povedali, če bo to kongres sprejel – zjutraj ob devetih se je začel kongres – bomo vstali in šli. On ni verjel in točno tako se je zgodilo. Na kongresu so nas zmerjali desničarski delegati z vsem mogočim, seveda najbolj s komunisti. Potem so izglasovali ta program in mi smo vstali in smo odšli. Približno ena tretjina ali mogoče polovica delegatov smo takoj v sosednji sobi ustanovili Demokratsko stranko. Nazadnje sta propadli obe. Ko smo imeli svojo stranko, Demos ni bil več brezpogojno koalicija. Demokratska stranka si je pridržala pravico, da morda kdaj glasuje tudi drugače, kot ostali člani Demosa, čeprav nismo nameravali oditi iz Demosa. Toliko časa so nas zmerjali, da je navsezadnje res prišlo do tega, da Demos ni imel več večine in v Dolskem smo potem sklenili, da je Demosa konec. Janez Janša ves čas govori, da je levica in Kučan in ne vem, kdo še, razmontiral Demos, a to preprosto ne drži. On ga je.

Tu ne moremo tudi mimo še enega vašega prelomnega članka. Leta 1992 ste napisali članek Zaustaviti desnico, ko ste spet povzročili vsesplošno razburjenje. Zapisali ste opažanja, kako je antikomunizem nenadoma postal bistvo naše narodne biti, da se narodnoosvobodilni boj reducira le še na revolucijo in tako naprej. Oster napad na desnico. Si je ta desnica takrat res zaslužila tako ostro kritiko?

Seveda si je.

S čim?

Ne veste, kako je to bilo videti znotraj Demosa, kakšne težave so bile znotraj Demosa. Točno to se je dogajalo, kar sem napisala, če ne, ne bi napisala. Je pa res, da je bil ta članek presenečenje, tudi za levico, ker so me že odpisali, da sem samo desničarka. Ampak jaz nisem bila nikoli samo desničarka, trudila sem se za spravo. Takšno presenečenje, da še danes velikokrat dobim pismo ali očitek »pa še tisti članek Zaustaviti desnico.« Ena gospa mi je pisala in naštela veliko mojih grehov, nazadnje je pa napisala, da ste nas onemogočili še s spravo. Ker če ne bi bilo ideje sprave, bi šlo pri nas marsikaj drugače. Sprava je bila kot ideja ves čas tukaj in Demos ni mogel – tudi če so ravnali radikalci drugače – nikoli niso mogli reči ne. Spravi niso mogli reči ne. To je bila zaveza, ki je vendarle malo nazaj držala željo po maščevanju, ki je bila zmeraj močnejša.

Po vašem eseju Krivda in greh se vam je odpovedala Komunistična partija. Po članku Zaustaviti desnico so se vam odrekli celo vaši prijateljski, novorevijaški krogi. Čiste tovarišije torej ni bilo ne v enem ne v drugem taboru.

Ne, ne, nikjer. Nikjer.

To je bilo verjetno tudi za vas še en trenutek v bistvu streznitve in razočaranja?

Ja, kaj pa naj? Kaj pa naj? Imela sem moža, nekaj prijateljev in občutek, da sem naredila, kar sem mislila, kar sem čutila, kar je iz mene prišlo spontano. Tudi v članku Krivda in greh nisem nameravala tega pisati, ampak usedla sem se zvečer in zjutraj je bilo napisano. Nekaterih stvari, ki sem jih napisala, sem se sama ustrašila. Recimo obeliska, saj sem vedela, da bo to strelovod, ko bo padalo po meni, ampak tako to je, če pišeš iz sebe.

Če pišeš tako, kot misliš.

Tako.

Formulacije v vašem članku Zaustaviti desnico, o antikomunizmu kot bistvu naše narodne biti, so bile zapisane daljnega leta 1992. Danes spet veliko govorimo o antikomunizmu. Zdi se mi, da je bilo vmes obdobje, ko je ta retorika nekoliko potihnila, danes pa je spet to bit naše narodne biti, vsaj za nekatere.

Ja, prizadevajo si, da bi bila.

Ali je ta antikomunizem isti fenomen pred 30. leti kot danes? Govorimo o isti stvari?

O isti stvari, s tem, da je bil takrat mogoče bolj spontan med ljudmi, ko so lahko spregovorili, medtem ko danes, je pa ta protikomunizem v bistvu injiciran. Manipulirani so ljudje, ki so zares trpeli v prejšnjem režimu. Razumete? To je težava. Ne vedo, da so zmanipulirani, ampak so, za oblast, ki hoče imeti pod kontrolo celo nacijo.

Kako vi to razumete? Ko ste leta 1983 pisali svoj esej, ste brcali sistem, ki je bil v sedlu. Ko danes kritiziramo komunizem, kako vi razumete to kritiko? Kaj je bil ta komunizem, do katerega smo danes tako nastrojeni?

To, kar zdaj brcajo, je bolj ideologija, kakor pa faktični komunizem. Če bi priznali, da je v prejšnjem sistemu vendarle tudi bilo veliko dobrega. Mnogi ljudje so lahko študirali, recimo moja malenkost, če ne bi bilo socializma, nikoli ne bi prišla dlje kot do kakšne pisarniške moči v Alpini v Žireh. Pokojnine so dobivali tudi recimo dekle, hlapci, ki v prejšnji stari Jugoslaviji, ko so ostareli, niso bili preskrbljeni. Ženske smo dobile volilno pravico in ekonomsko samostojnost. Ne bom zdaj vsega naštevala. Če bi rekli, nekaj je bilo dobrega, to pa to pa ni bilo, pa bi bilo v redu. Kar delajo zdaj, pa ne gre samo zaradi komunizma kot pojava in prejšnjega sistema, ampak zato, da bi današnjim levičarjem – tako imenovanim levičarjem in tako imenovanim komunistom – zapirali usta. V tem je težava, onemogočiti kompletno levico. Za to gre. Ne gre za komunizem. Kaj pa njih briga komunizem. Komunizem je samo izgovor, da lahko tistega, ki se ne strinja z vodjem vlade in z vlado samo, označiš za komunista in preprosti ljudje potem rečejo, aha, to je to. Moraš imeti psovko, da zadeva teče.

Imamo torej dva tabora. Žal je še vedno tako v slovenski politiki. Ob tem je velika množica, ki z osuplostjo gleda vse, kar se dogaja. Tisti, ki so mlajši od 50 let, se prejšnjega sistema zelo slabo spomnijo, tako iz šolskih klopi. Menite, da so vsa ta vprašanja – torej komunizem, antikomunizem, razkol, celo sprava – vprašanja, ki jih ljudje razumejo, ali je to nekakšna senca, nejasno ozadje današnjih političnih sporov?

To bo že držalo, a vedo pa, kako je danes. Vedo, da je nad nami nek črn oblak in ne vemo, kam bomo prišli. Vedo, da se izključujejo eni, pa izključujejo drugi, pa da je več sovraštva, kot ga je bilo. Najbrž pa se premalo poglabljajo, da bi razumeli, zakaj. To je pa problem. Mlajše generacije pravijo, kaj nas briga. Nič vas ne briga. Ampak, imate pa takšno življenje, kakršno imate, in mnogi ne prenesejo tega izključevanja, tega sovraštva in gredo ven. Cele družine se izselijo, predvsem zaradi tega, ker tukaj ni perspektive, ker je vedno več sovraštva in vtikanja države in posvečenih ljudi v delo. Mladi so žrtve tega razkola, ki je tukaj, ga pa ne razumejo.

Če ste spremljali osamosvojitvene intervjuje, je premier Janša dejal, da ločnica v slovenski politiki, ki smo ji še vedno priča, ni ločnica med Milanom Kučanom in Janezom Janšo, ampak da je ločnica med tistimi, ki jim je bila slovenska osamosvojitev intimna opcija in med tistimi, ki jim ni bila intimna opcija. Milan Kučan je dejal, da manjka nek koncept, ideja o uresničevanju slovenskih interesov in je opozoril, da v bistvu slovenski politični realnosti ustreza ta shematska delitev na Janšev in na Kučanov blok. Torej, poleg vseh starih delitev, ki obstajajo, imamo tu še zelo aktualne delitve. Kaj pravite o tej opredelitvi?

Torej, to sta dva simbola, ki ponazarjata naš razkol. Drugače pa moram pokomentirati to, da je bila osamosvojitev za ene intimna opredelitev, za druge pa ne. To je malo preveč površno. Mislim, da je bila osamosvojitev projekcija vseh, samo različno smo razumeli, kako in kdaj. Ker če ne bi bilo tako, nam ne bi uspelo. Mi smo se vendarle potem poenotili, tako za plebiscit kot za osamosvojitev. Težko je bilo, ker je bilo toliko nezaupanja desnice v levico, da bi skoraj vse skupaj propadlo. Tam sem tudi jaz poskušala nekaj potem seštrikati in mi je tudi uspelo. Moja intervencija na tistem plenarnem zasedanju, ko smo glasovali za zakon o plebiscitu, je pripomogla k temu, da je bil izglasovan skoraj 100-odstotno.

Pred nekaj leti ste za naš radio v oddaji Saša Hribarja prevzeli soodgovornost za današnjo atmosfero v slovenski družbi, politiki. Takrat ste rekli, da prevze-mate odgovornost za začetek tega sovražnega diskurza, ki se je začel, kot ste dejali, v obdobju Demosa. Nekaj ste o tem že povedali, kaj se je dogajalo v De-mosu, ampak ta nastrojenost, sovražnost, obračunavanje, tu je bila res pomembna prelomnica v teh 30 letih?

Seveda, to je prelomnica. Prepričana sem, da je večina ljudi pričakovala, da ko bomo imeli svojo državo, bo to nov začetek, ne bo več tega preganjanja z leve na desno ali pa z desne na levo. In tega ni bilo. Desnica je začela ponovno spor. Takrat sem prevzela vso odgovornost in jo čutim tudi danes. Bila sem članica Demosa, ki je izpeljal osamosvojitev, je pa tudi vpeljal ta ponovni razdor. To je dejstvo.

Vprašala sem vas tudi o tem sovražnem govoru, o tej nastrojenosti eden do drugega, o izraziti neprijaznosti, o omalovaževanju, zasmehovanju, sramotenju, grožnjah. Sami ste v pogovoru na Festivalu Grounded z doktorico Barbaro Rajgelj dejali, da vam celo še vedno grozijo s smrtjo.

Grožnje s smrtjo dobivamo vsi tako imenovani levičarji. Jaz se nimam za levičarko. Vem, da jih dobiva Kučan, saj jih dobiva tudi javno. Kogarkoli poznam, ki je proglašen za komunista, za levičarja, dobiva grožnje in sramotenje. S tem pač moraš živeti. Najbolj me jezi, da mi recimo pošiljajo takšne grožnje ali nasvete, kaj bi morala, jaz sem pa o tem pisala leta 1983. Ravno zadnjič v Sobotni prilogi eden citira Kocbeka, ki pravi, da bi morali vzeti nase ta poboj. Jaz sem to vzela nase. Krivda in greh je ravno to.

Kje vidite pot do normalizacije, do tega, da se začnemo spet normalno pogovarjati? Je to res tako nerealna in oddaljena možnost?

To vidim samo v tem, da moramo tisti, ki vidimo spornost tega in čutimo tudi absurdnost, da se tako obnašamo drug do drugega, to vzdržati s pisanjem, s prepričevanjem. Demokratični, liberalni ljudje nimamo druge metode, nimamo niti oblasti, samo svojo besedo. In to je treba vzdržati, drugače ne vem, kako.

Že v 90. letih ste pisali o načrtni demonizaciji nekaterih glavnih akterjev slovenske levice, navsezadnje je ista usoda doletela tudi vas. Kako se človek proti temu bori? Kako se vi intimno borite?

Veste, kaj, nič ni fajn. Nič dobro se ne počutim, ko dobim kakšne takšne grožnje, pravzaprav mi je zelo hudo, ampak kaj pa naj, moram živeti naprej. Kar vidim in mislim, lahko napišem, tako pač živim. Lepo pa ni. Ni prijazno.

To se ne dogaja samo v Sloveniji. Zadnje čase veliko govorimo o Vzhodni Evropi, tudi o višegrajski skupini, vemo, da ima Evropska komisija nekatere resne zadržke do nespoštovanja vladavine prava v teh državah, proti neka-terim so celo sproženi postopki. Ves čas so nas prepričevali, da smo bližje po političnem in družbenem DNK-ju državam na zahodu, da se moramo zgledovati po njih. Vas to približevanje vzhodnoevropskim državam, s katerimi naj bi nas povezoval boj proti antikomunizmu, čudi ali skrbi?

To me zelo skrbi, je pa logično, ker navsezadnje je to, kar se zdaj dogaja, Janez Janša načrtoval že v 90. letih. To je bil tisti njegov zapis, da se mora celotna družbena struktura premakniti na desno in zdaj to počne. Zamenjuje vodstva vseh odborov, vseh nadzornih in drugih organov. Ne bo dolgo, ko bo imel popolno oblast v rokah, vse vzvode oblasti. To je to. Seveda kot taki spadamo v višegrajsko skupino. Ampak ni nam bilo treba, saj nikoli nismo spadali med komunistične dežele v tem smislu, kot nas zdaj spravlja Janez Janša skupaj z Madžarsko in Srbijo. Marija Sveta, kaj nam je tega treba? Zakaj?

Govorite o Janezu Janši. Vem, da premišljeno govorite, da veste, kaj govorite, ampak vendarle, ali ni to nekoliko preprosto? Saj vendarle ni samo Janez Janša, so stranke, ki sledijo tej vladni politiki, so poslanci, je širša javnost. Se res da vse to osredotočiti samo na eno politično osebnost? Ni to potem tudi neke vrste demonizacija?

Janez Janša je pač špica te totalitarne oziroma avtoritarne strukture. Jasno, on ima oblast nad svojimi strankami in navsezadnje tudi onemogoča opoziciji, kaj več narediti. Torej, struktura je ista, kot je bila v Jugoslaviji: na vrhu je bil Tito, potem pa so bile komunistične stranke oziroma zveze komunistov posameznih republik . V tem smislu so govorili o titoizmu, zdaj govorimo o janšizmu. To je to. On je dejanski in simbolni predstavnik desnice in od njegove besede, od njegovih dejanj je odvisno kompletno desno uravnavanje družbe

V odprtem pismu, ki ste mu ga napisali julija, ste bili zelo kritični do njegovega načina vladanja in do politik, ki jih vodi sedanja vlada, ampak vendarle se je dalo razbrati tudi izraz prijaznosti, nostalgičnega spominjanja teh skupnih časov pred osamosvojitvijo. Je to vaš realen pogled na Janeza Janšo kot današnjega politika in kot nekoga, ki vam je v preteklosti veliko pomenil kot aktivist in kot človek?

Janša je v tem smislu, pogojno rečeno, dve osebi. Janez iz leta 1988, ko je bil obsojen in zaprt, je bil drugačen človek. Najbrž je bil po strukturi mišljenja enak, a smo ga drugače dojemali, zanj smo si prizadevali. Janez Janša, oblastnik, je pa to, kar je danes. Do njega, do Janeza Janše danes, sem kritična, na Janeza Janšo iz leta 1988 imam pa prav lepe spomine, prav rada sem ga imela in na nek način mi je še danes drag, čeprav sem zares zelo kritična do njega.

 

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