AdamLauks Blog

AXEL-SPRINGER VERLAG AG – Obrigkeit  antwortet keine Schreiben von FOLTEROPFERN DER STASI 

Adam Lauks
Zossener Str.66
12629 Berlin

http://www.zersetzungsopfer.de

Berlin 22.11.2010

OFFENER BRIEF AN DEN MANFRED HART – Chefredakteur der BILD-ZEITUNG

An den Vorstand des AXEL-SPRINGER-VERLAGES AG
mit :

Dr. Mathias Döpfner
Rudolf Knepper
Lothar Lanz
Dr. Andreas Wiele

An den Aufsichtsrat des AXEL-SPRINGER-VERLAGES AG
mit:

Dr. Giuseppe Vita
Dr. h.c. Friede Springer
Dr. Gerhard Cromme
Oliver Heine
Klaus Krone
Dr. Nicola Leibinger – Kammüller
Prof. Dr. Wolf Lepenies
Michael Lewis
Dr. Michael Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, alle wie oben genannt !

„Eines des größten Privilegien, das wir westlichen Menschen zu besitzen glauben, ist unsere Meinungsfreiheit.Wir sind stolz darauf, das wir in demokratischen Verhältnissen leben, und wir genießen es, das uns die Medien einen objektiven Überblick der Ereignisse in der Welt verschaffen.

Wir alle sind bestens informiert, und wir entscheiden täglich, wer gut und böse, was Recht oder Unrecht ist. Mit Verachtung schauen wir auf einige Regierungen der Welt, in denen es keine Pressefreiheit gibt, oder wo die Bürger durch staatliche Propaganda um die Wahrheit gebracht werden. Bei uns selbst, so glauben wir, werden Lügen von einschlägigen Boulevardblättern verbreitet, jedoch nie von renommierten Zeitungen oder gar von den offiziellen Nachrichtensendern. Wir zivilisierten und aufgeklärten Menschen glauben uns(dadurch) im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, doch in unseren hochtrabenden Voreingenommenheit übersehen wir gerne etwas, nämlich, daß wir selbst dauernd angelogen werden.
Ob in Amerika, Deutschland oder in der Schweiz, die Lügengeschichten der Presse und Politiker sind die gleichen, die auch sonst wo auf der Welt erzählt werden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß bei uns alles viel subtiler abläuft und das die Unwahrheiten unter dem Decknamen der Demokratie versteckt werden. Die westlichen Medien haben sich darauf spezialisiert, künstlich Staub aufzuwirbeln, um an Material zu kommen, das sie ihrem sensationssüchtigen Publikum liefern können. Eine weitere Tatsache ist, das sie für das Verbreiten von Lügen auch bezahlt werden, wovon Sie sich nachfolgend selbst überzeugen können.
Unter diesen Umständen haben wir es nicht mehr mit objektiver Berichtserstattung, Tatsachen und Wahrheit zu tun, sondern vielmehr mit Desinformation, der bewussten Verheimlichung von Tatsachen und gefährlichen Lügen. Gefährlich sind diese Lügen deshalb, weil sie ihren Urhebern immer mehr Macht zukommen lassen und weil sie es ermöglichen, im Namen der Demokratie ganze Nationen zu isolieren, ihnen einen fremden Willen aufzuzwingen oder sogar sie zu bombardieren,wenn sie sich nicht erpressen lassen wollen. Ungeachtet der vielen Beispiele, die diese verbrecherischen Methoden belegen, fahren wir weiter fort unkritisch und naiv alles zu glauben, was uns aufgetischt wird.“ -Zitatende.

So gesehen ist die Ehre und Menschenwürde von einem Folteropfer der STASI der hier zufällig oder nicht Adam Lauks heißt so unwichtig wie ein Staubkörnchen in der Wüste.

Ich lade Sie ALLE ein, vor allem den Weisungsberechtigten Chefredakteur Manfred Hart gegenüber der Journalistin Claudia Weingärtner und Photographen Kirsch, am 24.11.2010 um 9.30 an der Zweigstelle des Amtgerichtes Lichtenberg, in Hohenschönhausen, Warten-berger Strasse 40, 13053 Berlin, als Zuschauer dem Prozess Angela Kowalczyk -Tochter eines hohen Parteifunktionärs der SED – gegen mich Adam Lauks Folteropfer der STASI beizuwohnen.
Schriftverkehr aus den bisherigen Prozessen AXEL-SPRINGER-VERLAG gegen Adam Lauks, Ermittlungsverfahren zum Strafantrag gegen Redakteurin, Weingärtner, Photogra-phen Kirsch und Parteifunktionärstochter AK finden Sie auf meiner Seite, sowie das Kunststück des investigativen Journalismus der BILD-Zeitung aus der Feder der Frau Weingärtner : STAMMTISCH DER STASIOPFER vom 17.3.2009.

Es fällt mir ein Die verlorene Ehre der Katharina Blum, ich muss die ganze Zeit dabei an den Heinrich Böll denken.

Ich lade Sie ALLE ein damit SIE ALLE Zeugen werden, wozu der verleumderische, alle Opfer entwürdigende Artikel ihrer, dem Thema MfS und jüngste DDR Geschichte, nicht gewachsene Autorin geführt hatte.
Heute kann man nicht mehr sagen: „denn sie wussten nicht,was sie tun“ Mein erster OFFENER BRIEF der Euch allen in Kopie zugesandt wurde, mein Bitten und Flehen, meine Darstellung nicht zu verzerren, blieb unbeachtet, weil Redakteurin Weingärtner Ihren Fehler nicht, wie das laut Pressegesetz vorgesehen ist und beschlossen war in Form einer Gegendarstellung richtigstellen wollte, womöglich erst nach dem die Justitiarin des AXEL-SPRINGER-VERLAGES ihren Wunsch mit Adam Lauks zu streiten verspürte. Das AXEL-SPRINGER-VERLAG AG vorher mir einen Vergleich angeboten hatte sei hier doch noch erwähnt. Obwohl von RA. Dr. Kleinke die Einwilligung angeraten hatte, schlug ich es aus, weil ich NIEMALS bei jenem Interview und auch sonst nicht gesagt oder behauptet hatte „ in Haft mehrfach vergewaltigt worden zu sein „
Was daraus folgte wissen wir. Am letzten Tag der Einspruchsfrist wurden zwei (falsche) Eidesstattliche Erklärungen der BILD-Leute eingebracht und eine fahrlässige (falsche) Eidesstattliche Erklärung der Angela Kowalczyk, Tochter eines Parteifunktioners der SED, einer Punkerin, einer Journalistin, einer Schriftstellerin, einer Referentin zum Themen-kreis MfS, einer Lebensberaterin, einer Tarottkartenlegerin…Ob sie ihre fahrlässige (falsche) Eidesstattliche Erklärung der BILD nach dem Anraten ihres Kumpels, eines (ehemaligen) Hauptamtlichen MfS Mitarbeiter, anbot oder wandte sich die BILD von sich aus an die A.K., wird uns im Verborgenen bleiben. Fakt ist, dass ich die AK, freundlich und hilfsbereit wie ich nun bin, nach dem Interview mit der BILD ein Stück des Weges mit-nahm zum Treff mit ihrem Kumpel, einem (ehemaligen) Hauptamtlichen.
Und auch sonst würde sie sich einmal manchmal zweimal in der Woche treffen mit Hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS, angeblich zwecks Recherche !??
Als nach dem der Beschluss auf Gegendarstellung und später auch die Einstweilige Verfügung auf Unterlassung gekippt wurden, fielen auf meine Schulter die Gerichtskosten der Rechtsanwälte des AXEL-SPRINGER-VERLAGES, Rechtsanwaltskosten meiner Rechtsanwältin und die Gerichtskosten für BEIDE Verfahren.
Das mein erster OFFENER BRIEFAN EUCH einen Echo hatte und das jemand offensichtlich eingesehen haben muss, dass man mit diesem Draufschlagen auf ein Folteropfer der STASI doch zu weit gegangen ist, wäre aus der Tatsache zu schließen, dass ich für das Niederschlagen der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung vor Presse-gericht, da nicht anwaltlich vertreten, KEINE Rechnung der Rechtsanwälte des AXEL-SPRINGER-VERLAGES Dr. Amelung  erhielt!?? Gerne hätte ich erfahren WER unter oben angesprochenen da Skrupel gefühlt hatte, womöglich Mitgefühl für einen den man an den Rand der Existenz gedrängt hatte !??
Wenn es auch in meiner Wahlheimat… Land meiner Urahnen, wie in England im Pressegesetz einen § gibt der einem Journalisten erlaubt auch eine Falschnachricht oder eine Lüge zu drucken, wenn dies den Interessen des Königreichs dienlich ist, und dem Journalisten der eine Unwahrheit entdeckt und die Gegendarstellung oder Berichtigung – die Wahrheit bringen will, wie das im Fall des ausgehungerten bosnischen Moslem war, aus einem angeblichen serbischen KZ, das Bild ging um die Welt- eine Geldstrafe von 500.000 GBP angedroht wurde.. muss ich damit leben.

Im Unterschied zu jenem englischen Journalisten, der darauf von dem Druck der Gegendarstellung in seiner kleinen Zeitung abging, werde ich auch zum Preis der Ordnungshaft von 6 Monaten von meiner Behauptung nicht abgehen Niemals im Haft in der DDR 1982-1985 vergewaltigt worden zu sein, und zu behaupten das Frau Weingärtner, Herr Kirsch und Angela Kowalczyk, alle drei falsche eidesstattliche Erklärungen abgege-ben haben, ob die fahrlässig waren oder nicht, oder im Interesse meines Landes gemacht wurden ist für mich unerheblich, kriminell bleiben sie trotzdem.

Für die kommende Hauptverhandlung beauftragten wir die Hinzuziehung oder Zulassung der BstU-Akte, Gerichtsakte und Gefangenen-Personalakte um den Beginn der Verbind-ung der Frau Kowalczyk mit Hauptamtlichen des MfS zurückzuverfolgen zu seinen Anfängen, die ich in den Tagen ihrer Inhaftierung wegen Punkertum vermute. Unser Ant-rag wurde abgelehnt !??
Und dann plötzlich will uns die Gegenseite unaufgefordert das Gerichtsurteil zur Einsicht vorlegen womit wir uns nicht begnügen werden, bzw. wir es ablehnen werden. Eine parti-elle Einsichtnahme in das Urteil eines Unrechtsstaates lehnen wir ab, weil Punkertum damals eindeutig unter § 349 asoziales Verhalten fiel und mit Jugendwerkhof oder Gefängnis bestraft wurde. Die Verurteilung auf Bewährungstrafe nach § 220 Öffentliche Herabwürdigung der eine Bewährungsstrafe vorsieht ist vermutlich nach dem Bonus einer Tochter des Hohen Parteisekretärs gesprochen worden.
Besonders wichtig wäre die Einsicht in die Gefangenen-Personalakte wo ihr Verhalten seit dem Tag der Verhaftung bis zum Tag der Entlassung minutiös erfasst sein muss. Es wäre wichtig zu erfahren ob sie sich damals sich kooperativ verhalten hatte und im Falle nicht, welche Disziplinarmassnahmen, welche Einschränkungen und Streichungen durchgeführt wurden und letztlich die abschließende Einschätzung des Untersuchungsorgans über die Führbarkeit und vor allem ob sie dem Punkertum abgeschworen hatte und welche Staat-liche Kontrollmaßnahmen im Bewährungsurteil waren, und ob sie die verletzt hatte. Ihre Behauptung, die STASI hätte unter die Punker die Info lanciert die AK für eine IM-Tätig-keit gewonnen zu haben !?? klingt für die Kenner der MfS Methoden unglaubwürdig.

Es wird sehr interessant sein zu erfahren wie das Gericht in Hohenschönhausen urteilen wird ,zumal es eine dritte Begegnung mit A.K. in der Selbsthilfegruppe der Frau E.F., wobei ich sie massiv verbal beleidigt haben sollte, gar nicht gegeben hat. In der Selbsthilfegruppe die danach zerstört wurde, wurde niemand und niemals beleidigt oder beschimpft. Frau A.K. Ist eine Lügnerin die angeblich an attestiertem Verfolgungswahn-sinn leidet und unter Psychopharmaka steht.

Ich denke immer noch an die Katharina Blum und kann ihre Reaktionen nachvollziehen die aus ihrer Machtlosigkeit resultierten. Alle Gewalt dieser Erde ist über mich her gedon-nert in Honecker Verließen.
Mehr als EUER Verhalten enttäuscht mich die Tatsache das die Tochter eines hohen Parteibonzen in der BStU Potsdam als Zeitzeugin geführt wird, trotzdem der Ulrike Poppe das Vorgehen der AK mir gegenüber bekanntgemacht wurde.

Noch am gestrigen Tag erhielt ich Beleidigungen, meiner Kinder, meiner Frau, Morddroh-ungen, übelste Beschimpfungen durch Dr. Claudia Kochta aus Frankfurt an der Oder- Anzeige ist erstattet – und ca 8 Wochen zurück wurde ich durch Dr. Horst Bürke, Nerven-arzt und Psychiater, am Landgericht zugelassener Gutachter, auf übelste Art und Weise ausspioniert bis in das Tiefste meiner Seele über alle Aktivitäten, Absichten usw. Dafür wurden sogar unsere Montagdemonstrationen in Potsdam ausgespäht.

Das investigetiver Journalismus a la Weingärtner die Opfer der STASI beleidigen, ver-leumden,in den Ruin treiben kann, lege ich Euch, den Meinungsmachern von Deutschland hiermit aufs Gewissen falls ihr eins haben solltet und wissen solltet was die Worte Ehre und Menschenwürde überhaupt bedeuten; was Menschlichkeit bedeutet scheint ihr verge-ssen zu haben was ihr ALLE mit NULL-Reaktion an meine Schreiben an den Redakteur und auf meinen ersten OFFENEN BRIEF bewiesen habt. Mensch ist manchmal in der BILD nicht mehr als einer sensationsheischenden Falschmeldung wert. Sollte er sich dagegen währen steht Euch eine Armee von Rechtsanwälte zur Verfügung.

Warum nicht gleich eine Änderung des Pressegesetzes nach dem englischen Vorbild anstreben !??

Ich wünsche trotzdem EUCH alles Gute !

Adam Lauks
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des AXEL-SPRINGER-VERLAGES

PS.Zitat:Alexander Dorin
In unseren Himmeln kreuzt der Fremde Gott
AHRIMAN-Verlag GmBH 2001

 

“Glücksfall oder fauler Kompromiss” von Klaus Bästlein -Wende und friedliche Revolution war ein kolossaler Operativ Vorgang des MfS – der STAZISS ” Freundliche Übernahme ” nach Adam Lauks -Operativ Vorgang “Merkur”

18. Dezember 2015 von stasifolteropferadamlauks

Dichtung und Wahrheit – war mal meine Seminararbeit an der Germanistik in Belgrad.

Von allen Operativen Vorgängen der STASI war   der Operativ Vorgang “Wieder-vereinigung” der erfolgreichste und kolosalste. So perfect nach Maßnahmenplänen der HV A und HV II durchgeführt, daß der Westen ihn bis heute weder enttarnt noch wahrgenommen hatte, trotz dem die Merkels Führung von Deutschland voll von  den STASIS ist und das Land durch einen Begünstigten des MfS Joachim Gauck repräsentiert wird, die  ich liebkosend seit 2009 STAZIS nannte und seit kurzem STAZISS!

“Klaus Bästlein Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) – Glücksfall oder fauler Kompromiss?

Überarbeitete Fassung des Vortrags bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dezember 2011 in Berlin

Meine Damen und Herren,

ich möchte versuchen, die Frage zu beantworten, ob das vor 20 Jahren verabschiedete StasiUnterlagen-Gesetz ein Glücksfall oder ein fauler Kompromiss war. Dabei will ich in fünf Schritten vorgehen: Zunächst sollen die Aktenvernichtungen im letzten Jahr der DDR rekapituliert werden. Dann will ich die Diskussionen im Jahr 1990 nachzeichnen, die zum Volks-kammer-Gesetzführten. In einem dritten Schritt soll die Etablierung der neuen Bundesbehörde ( des Sonderbeauftragten Joachim Gauck )behandelt werden. Anschließend will ich auf das StUG und die Diskussion darüber im Jahre 1991 eingehen. Danach möchte ich die Ausgangsfrage beantworten und noch einige Anmerkungen dazu machen.

1. Die Aktenvernichtungen 1989/90 Stefan Wolle hat die Vorgänge um die Stasi-Unterlagen bereits 1992 „eine Groteske, ein verwirrendes Masken-spiel, eine Komödie voll tragischer Züge“ genannt. Auch ich habe Ihnen heute Unglaubliches zu berichten und werde eine Reihe als selbstverständlich geltender Gewissheiten infrage stellen. Bereits Ende Oktober 1989 erteilte Erich Mielke den ersten Befehl zur Vernichtung von Unterlagen der Kreis-dienststellen der Staatssicherheit. Am 6. November 1989 verlangte er weitere „Reduzierungen des Bestandes“. Sein Nachfolger Wolfgang Schwanitz star-tete am 21.November 1989 die „Aktion Reißwolf“. Am 29. November 1989 folgte eine weitere Vernichtungs-Order. Die Reißwölfe der Stasi waren bald so überlastet, dass sie heißliefen und versagten.( Golodkowskis Firma DELTA  hatte alle Schredder auf der Messe in Hannover aufgekauft die aufzutreiben waren )  Fortan wurden die Unterlagen mit den Händen zerrissen und nach Möglichkeit verbrannt. Diese Vorgänge entgingen der DDR-Opposition nicht. Am 4. Dezember 1989 kam es zu ersten Besetzun-gen von Bezirksdienststellen der Staatssicherheit – in Erfurt, Leipzig, Suhl und Rostock.

Doch SED und Staatssicherheit verstanden es, die Besetzungen für sich zu nutzen, sie sozusagen „umzudrehen“.( Da erkennt man den Operativ Vorgang des MfS ) Sie propagierten nun sogar „Sicherheitspartnerschaf-ten“ von Bürgerrechtlern, Volkspolizei und Staatsanwälten. Denn nur so kon-nten die Vernichtungsaktionen intensiv fortgesetzt werden – nämlich bei Abwesenheit oder Ablenkung der Bürgervertreter. Nur an wenigen Orten wie Leipzig scheint es gelungen zu sein, nach der Besetzung weitere Vernich-tungen zu unterbinden. Der Zentrale Runde Tisch stritt schon auf seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 über die Staatssicherheit. Martin Gutzeit von der Sozialdemokratischen Partei wollte sie durch Sperrung der Finanzmittel lahmlegen. Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann von „Demokratie Jetzt“ sowie Ingrid Köppe und Reinhard Schult vom „Neuen Forum“ verlangten die Auflösung. Vor allem Gregor Gysi hielt dagegen, dass die Stasi zur „Terrorbe-kämpfung“ unverzichtbar sei – und um „Wirtschaftsspionage“ zu verhindern. Am Ende der langen Sitzung konterkarierte er den Auflösungsbeschluss mit einem Nachsatz, der die Errichtung „notwendiger Dienste im Sicher-heitsbereich“ zuließ. So wollte der gern als Verteidiger der Bürgerrechte auftretende Gysi die Stasi retten.

2 Die Zentrale der Staatssicherheit, also das Ministerium an der Nor-mannenstraße, arbeitete bis in den Januar 1990 unkontrolliert weiter. Die dortigen Akten wurden systematisch vernichtet. Die Situation war unhaltbar. Die Stasi selbst fürchtete ein Eingreifen der DDR-Opposition. So wurde am 15. Januar 1990 auch hier eine „Besetzung“ inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staatsanwaltschaft das Ministerium in „Sicherheitspartnerschaft“, damit intern das Vernichtungswerk ungestört fortgesetzt werden konnte. Fortan herrschten in der Stasi-Zentrale unklare Verhältnisse: Als Regierungsbeauftragter agierte seit dem 18. Januar 1990 der frühere NVA-General Fritz Peter. Ihm war eine Dreiergruppe mit Werner Fischer, Georg Böhm und Bischof Gottfried Forck, vertreten durch Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter, beigeordnet.

Hinzu kam am 8. Februar 1990 das „Staatliche Komitee zur Auflösung“ der Staatssicherheit, an dessen Spitze mit Günter Eichhorn ein langjähriger IM stand. Das Komitee zählte bald 261 Mitarbeiter, darunter viele hauptamtli-che Stasi-Angehörige. Hinzu kamen bis zu 700 zeitweilig beschäftigte Kader, die Aktenvernichtung betrieben.( und später in die Gauck´s Behörde einge-stellt wurden ?!)

Im Haus 49 residierten derweil die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engel-hardt, Gerhard Neiber und Günther Möller. Sie erteilten dem Staatlichen Komitee unter Günter Eichhorn täglich Weisungen. Die Generalstaatsan-waltschaft der DDR, die zu den treuesten Stützen der SED-Diktatur zählte, entnahm Akten aus dem Archiv. Daneben agierte das Bürgerkomitee Nor-mannenstraße, zu dem ebenfalls IMs der Staatssicherheit zählten. Darüber hinaus tagte wöchentlich die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches, die den Auflösungsprozess der Stasi begleiten sollte. Doch auch dieser AG gehörten IMs der Staatssicherheit an. Die Stasi war also überall dabei. Der Zentrale Runde Tisch billigte am 19. Februar 1990 die Vernichtung der elektronischen Datenträger. Damit gingen wertvolle Quellen unwiederbrin-glich verloren. Stasi-Mitarbeiter und deren Unterstützer hatten wieder-holt wahrheitswidrig erklärt, alle Angaben seien auch schriftlich vorhanden.

Der Runde Tisch stimmte der Vernichtung zu, um einen Missbrauch der Datenträger auszuschließen. Martin Gutzeit und Konrad Weiß versuchten noch, über Margitta Hintze in der AG Sicherheit vor der Vernichtung einen Ausdruck aller Daten durchzusetzen. Doch das scheiterte nach weiteren Lügen von Stasi-Mitarbeitern am 23. Februar 1990 an einer einzigen fehlenden Stimme.

Das Bürgerkomitee hatte schon vor der Entscheidung des Zentralen Runden Tisches einen Hinweis erhalten, dass keine Ausdrucke der elektro-nischen Datenträger vorhanden waren. Doch David Gill, der „Koordinator“ des Komitees, informierte weder den Runden Tisch noch die AG Sicher-heit. Andernfalls wäre der Vernichtung der Datenträger wohl nicht zugestimmt worden. Vier Wochen später zeichnete Gill sogar einen Antrag auf „sofor-tige Vernichtung … der Gesamtregistratur der Kartei F 16“ ab. Das betraf die letzte Kopie der als „Rosenholz“ bekannt gewordenen Personenkartei, die das wichtigste Findmittel zur Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) war.

Gill stimmte der Vernichtung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer zu. Doch nur sie war befugt, darüber zu entscheiden. Über die Vernichtung der Akten der HV A wurden der Zentrale Runde Tisch und seine Organe erst gar nicht informiert. Die Tschekisten schritten einfach zur Tat. Sie führten am 23. Februar 1990 nur einen Beschluss der AG Sicherheit über den Umzug ihrer Hauptverwaltung und die Reduzierung ihres Personals auf 250 Mann herbei. Die Akten der HV A und deren Vernichtung wurden dabei nicht erwähnt. Die Behauptung des Historikers Walter Süß, ( den Mann von Dr. Sonja Süß?) die AG Sicherheit habe die Aktenvernichtung der HV A beschlossen, ist jedenfalls in dieser apodiktischen Form unzutreffend.(Trotzdem darf er bei der Jahn Behörde  die Geschichte klittern und verfälschen? Bis in den Herbst 1990 verschwanden in großem Stil Akten aus der Stasi-Zentrale.

Im Zentralarchiv waren Mitte 1990 78 hauptamtliche Stasi-Kader und 8 Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung tätig. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30 bis 40 Ordner zu seiner IM- 3 Tätigkeit vernichtet.( und 2014/2915 leitet ER die Expertenkommission über die Zukunft der BStU über 2019 hinaus !??)  Auch bei anderen Prominenten leerten sich die Akten. In den sensiblen Bereichen von HV A, Spionageabwehr (HA II), Abwehr im Strafvollzug HA VII, Beobachtung und Fahndung (HA VIII) und „Kader“ wurden Unterlagen bis Oktober 1990 systematisch vernichtet.

Die Staatssicherheit löste sich zu guten Teilen selber auf. Nach Schätzun-gen fiel fast die Hälfte ihrer Akten der Zerstörung zum Opfer.

2. Die Entwicklung bis zum Volkskammer-Gesetz von 1990

Den Beratungen über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Volkskammer gingen Diskussionen in einer Regierungskommission voran, die seit April 1990 Innenminister Peter-Michael Diestel beraten sollte. Dabei griff die Kommission auf einen Entwurf des von Stasi-Mitarbeitern dominierten Staat-lichen Komitees zurück. Diese „Grundorientierung“ sah die Beseitigung aller personenbezogenen Unterlagen, „die unrechtmäßig erhoben wurden“, in sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung aller Akten bis 1991 bedeutet. Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter forderte bei der ersten Beratung am 5. Juli 1990, „bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persön-lichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehören sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbe-wussten Umgangs mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert“. Das ist wörtlich zu nehmen. Die Ausführungen offenbar-ten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den SED-Staat prägte. Schröter wollte die Bürger in seinem lutherisch-obrigkeitsstaat-lichen Denken vor ihren eigenen Akten schützen . Das entsprach aber auch den Intentionen der Bundesregierung.

In Bonn war an den StasiAkten zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste.( und  als die STAZISS anfingen brisante Akte der Westpolitiker der Presse für gutes Geld zum Verkauf anzubieten – letzte Lohnliste des MfS )

Denn die Kommunika-tion der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehörden war ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefona-nschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte so seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre – jenes Water-kantgate, das zur Krise der Demokratie wurde – lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispenden-affäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte. Die Bundesregierung musste also alarmiert sein. ( und das machte der damalige Berater des Innenministers  Eckard Werthebach !)

So führte die Regierung Kohl Mitte 1990 intensive Verhandlungen mit der Stasi-Generalität, was Eckart Werthebach 2010 bestätigt hat. Er erklärte, dass damit die Friedliche Revolution abgesichert werden sollte. Tatsächlich sollte aber wohl die Veröffentlichung abgehörter Telefonate der Regierung Kohl abgewendet werden. Die Stasi-Generalität verlangte als Gegenleistung eine Amnestie und die Sperrung der Akten. Die Bundessicherheitskonferenz aus hohen Beamten von Innenministerium, Justizministerium, Kanzleramt, Generalbundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdie-nst und Bundesnachrichtendienst stimmte dem am 21. Juni 1990 zu. Die Vorlage für ein entsprechendes Amnestiegesetz ( wonach es Schäuble verlangte) wurde jedoch von der SPD-Fraktion in der Volkskammer abge-lehnt. Denn für die aus der Opposition in der DDR hervorgegangenen Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhand-lungspartner. Dem schlossen sich die Bundestagsfraktion der SPD, die „Grünen“ und einige FDP-Politiker um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch an. Damit waren die Amnestie-Pläne gescheitert. Der überarbeite-te Gesetzentwurf der Diestel-Kommission sah vor, die Stasi-Akten nur für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft und Medien sollten keinen Zugang erhalten. Bürgern sollte überhaupt nur dann eine Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verur- 4 teilungen bereits nachweisen konnten( wie sollten die das OHNE STASI-Akte tun !?? ).

Eine Überprüfung, ob die Stasi sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt oder verfolgt hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht.

Mit diesem Entwurf mochte sich der zuständige Volkskammerausschuss, der im Juni 1990 gebildet worden war und von Joachim Gauck geleitet wurde, nicht anfreunden. Mit Hilfe des West-Berliner Datenschutzbeauf-tragten Hansjürgen Garstka wurde ein eigener Entwurf erarbeitet. Er sah die Nutzung der Stasi-Akten auch für die „politische, historische und juristische Aufarbeitung“ vor und ermöglichte wie das Bundesarchivgesetz von 1988 die wissenschaftliche Nutzung unter Beachtung des Personen- und Daten-schutzes. Der Entwurf enthielt umfassende Auskunftsrechte der Bürger; es fehlte aber noch das Recht auf Akteneinsicht.

Die Volkskammer verabschiedete ihn am 24. August 1990. Dann folgte ein Eklat. Denn die Bundesregierung wollte das DDR-Gesetz nicht überneh-men. In der Volkskammer herrschte helle Empörung. Mit nur zwei Gegen-stimmen wurde die Bonner Regierung am 30. August 1990 aufgefordert, das Volkskammergesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. In der Nacht zum 31. August 1990 fand sich ein Kompromiss:( zwischen Schäuble und Werthebach und STASI-Generälen am 18.9.1990 im Hau 49 des MfS – Zusatzvereinbarung)  Die Grundsätze des Volkskammergeset-zes sollten künftig berücksichtigt werden und ein Sonderbeauftragter von der Volkskammer bestimmt werden.

Vergauckelung und Verdummung des Westens wurde auf der höchsten Ebene der DDR – von der Ersten Präsidentin Bergmann-Pohl beschlossen

Sonderbeauftragter wurde Joachim Gauck. Diese Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag fand Aufnahme im Bundesgesetzblatt und dem vorzüglichen Kommentar von Klaus Stoltenberg. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber wurde damit beauftragt, die Regelungen des Volkskammer-gesetzes in einem künftigen Bundesgesetz „umfassend zu berücksich-tigen“. Das konnte aber nicht mehr als eine Aufforderung an den künfti-gen Gesetzgeber sein. Eine Bindungswirkung entfaltete es verfassungs-rechtlich jedenfalls nicht.

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Warum Bästlein die Aussage des Eckard Werthebach  bei der Podiumdiskussion in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts nicht übernommen hatte, der er auch beigewohnt haben müsste ist mir nicht nachvollziehbar !?

Die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 ist nicht in das Gesetzblat übernommen worden. Er hat damals erzählt: “Als Kohl mit-bekommen hatte,  dass die STASIS  brisante Akten der Westpolitiker der Presse für teurs Geld anbieten hat mich und Schäuble sofort und dringend nach Berlin geschickt. Wir hatten uns  im Haus 49  Gottlinde Ecke Rusche Straße mit Generäln zusammengesetzt und uns wurde ein Fragenkatalog mit 2000 Forderungen  vorgesetzt…und: “die Unter-händler aus dem Westen sind ( lese : MUSSTEN ) den Forderungen der Ostseite (STASI-Generäle!) weitgehend entgegen gekommen.” so steht das im Gutachten der vom Mai 2007 das Merkel  anfertigen ließ und danach in Versenkung verschwand. – Seit 19.12.2015 kennt  es auch Herr Altmaier und die Presse und Minister Heiko Maas:

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@peteraltmaier @SZ @SPIEGEL_Netz @HeikoMaashttps://file.wikileaks.org/file/stasi-in-bstu.pdf … Seit 2005 war BStU überflüssig; seit Mai 2007 gehörte der Laden aufgelöst!Akte in das Bundesarchiv!

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Bis dahin war das Schicksal der  nicht vernichteten Akte des MfS nicht ge-klärt!? Statt dem Bundesarchiv überstellt zu werden – vier Mitglieder sollten die Verwaltung verantworten:3 Wessis aus dem Bundesarchiv und ein Ossi-hatten die Generäle entschieden dass die Akte dort bleibt wo die war und sich die  die STASI-Leute darum zu kümmern haben, die  auch bis dahin in der AUSKUNFT DES MFS das Archiv verwalteten, und die Gauck anstandslos zu übernehmen hatte. Sie durften eigentlich beim späteren Sonderbeauf-tragten Joachim Gauck in der Abteilung AR 3 im in der ehemaligen Zentralen Material Ablage  weiter schalten und walten. Dabei hatten die Generäle auch beschlossen den Begünstigten des MfS Joachim Gauck – dem Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS der künftigen Aktenverwaltung voranzusetzen. Schließlich hatte er mit den erwähnten 261 Mitarbeitern des Komitee für Auflösung des MfS/AfNS und 700 Altkader die  mit der Aktenvernichtung beschäftigt waren monatelang harmoniert. Gauck war ihr Mann der er geblieben ist bis  er zu den AMIS übergelaufen war. Damit müssten alle Legenden über Gauck´s, Stolpes, Gysi´s, Lothar de Maiziers und Böhmes Akte zu genüge durchleuchtet sein. !??

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Als einige DDR-Oppositionelle am 4. September 1990 ein paar Räume der Stasi-Zentrale besetzten, war also schon alles entschieden. Weil darüber aber niemand die Öffentlichkeit unterrichtet hatte, fand die Besetzung ein enormes Medienecho. Und die Parole „Meine Akte gehört mir!“ trug dazu bei,dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden konnte. Dagegen distanzierte sich Joachim Gauck als Vertreter der Staatsräson von der Besetzung. Er meint offenbar bis heute, am 18. September 1990 in Bonn das ausgehandelt zu haben, was am 31. August 1990 bereits vereinbart worden war. So ist es jedenfalls in Gaucks Autobiografie aus dem Jahre 2009 nachzulesen.

Gauck lügt da wie immer !Seine Eitelkeit und Mediengeilheit  ist grenzenlos, um jeden Preis in die Geschichte eingehen, wenn es sein muss oderam liebsten als der 11. Deutsche Präsident der Russland den Krieg erklärte !?

3. Der Aufbau der neuen Bundesbehörde

Die Bundesregierung ( Kohl und Verbrecher um ihn herum die mit der STASI Geschäfte machten ) befand sich 1991 in einer Zwickmühle. Denn sie wusste, dass ihre Telefonate belauscht wurden und die Protokolle bei den Stasi-Akten waren. Die entzogen sich aber dem Zugriff, weil ja die elektronischen Datenträger vernichtet worden waren. Andererseits sollte das Volkskammergesetz mit seinen Möglichkeiten zur historischen Forschung umgesetzt werden. Damit bestand die Gefahr eines unkontro-llierten Zugriffs auf die Abhörprotokolle.

In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor.

Herr Gauck hat mich gebeten, Ihren Brief mit Schilderung Ihrer schrecklichen Ergebniss zu beantworten

Er hat in Sachen Wiederherstellung der Würde und Ehre des Folteropfers Adam Lauks nichts dem Zufall überlassen. Es muss an menschlichen Qualitäten des Dr. Geigers gelegen haben dass er sich uner den STAZIS neben dem Begünstigten des MfS am längsten halten konnte. Nach dem er vermutlich  mit STAZIS im Schlepp Präsident des Verfassungsschutzes wurde – nicht für lange und auch nach dem Gastspielbeim BND wurde er  gefeuert oder verabschiedet, dorthin wo er noch mehr Schaden den Opfern anrichten kann und  den Schutz der STASI – Verbrecher auch juristisch absichern kann..https://adamlauks.com/wp-content/uploads/2014/03/scan_20140317-5.jpg

Who is fucked Dr. Hans Jörg Geiger !??

Gemessen durch Menschen  und von Gott gerichtet wird er nach seinen Taten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Adam Lauks.

DER SONDERBEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG       Berlin 28.1.92

Zu Hdn. Herrn Dr. Geiger

Sehr geehrter Herr Geiger!

Mit Freude laß ich heute Ihren Brief vom 8.1.92 und freute mich zu erfahren, daß Sie möglicherweise  auch meine GA ( Gesundheitsakte ) aus der U-Haft und Strafvollzug finden. Diese Akte und der ganze Vorgang der Med-Betreuung lief spätestens nach der ersten verpfuschten OP in Meus-dorf (HKH Leipzig) unter Aufsicht und der Leitung dwer Ärzte des MdI und des MfS.

Beim Besuch im Buch fand ich lediglich die Epikrise vom 15.6.83 – Ein OP-Bericht vom 27.7.83 existiert nicht! ( Man war bereit eins nachzufertigen ). Ich behaupte, daß man dabei telephonischen Auftrag eines Tischtäters einfach ausgeführt hatte.

Durch die OP wurde mirdas Leben gerettet, aber ich wurde in eine Lage gebracht zu deren Klärung man Einsicht in OP Bericht nehmen müsste. Mit dieser lebensrettenden  Gewaltoperation sind viele Ärzte in Zwielicht geraten.

Auch den Bericht vo der Frau Dr. Meergans konnte ich nicht mehr finden- bei der Internen-Poliklinik der Charite bin ich gar nicht registriert gewe-sen, obwohl man abschließend zwei A4 Seiten Bericht an Botschaft und RA geschickt hatten.

Wichtig wäre die Diagnose des Vertragsarztes in der UHA Konigs Wusterhausen  ( Karl – Heinz Schußt ) der bereits am 22./23.5.82 zur drin-genden OP angeraten hatte.

Selbstverständlh bin ich damit einverstanden, daß die Sache an einen Staatsanwalt weitergeleitet wird, weil das ein Beweis mehr dafür sein soll, was die Stasi in der Lage gewesen war. Auch die Ärzte für ihre mörderische Praktiken zu gebrauchen war Alltag. Die Gitter sind im Buch am Haus 115 entfernt um Spuren zu verwischen.

Die Chirurgie und die Ärzte sind nach oben gefallen und praktizieren jetzt im ehem. Regierungskrankenhaus. Wie sie sich alle an diese OP noch gut erinnern konnten.

Stehe zur Verfügung und erhoffe bäldigste Ansichtsnahme.

Ihr Adam Lauks

Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministerium, was er bis 2005 blieb.

Genau das wollte das Grundgesetz nicht. Es verlangte die Trennung von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten. Doch dieses institutionelle Trennungsgebot können Einzelpersonen wie Hansjörg Geiger unterlaufen.

Ausgerechnet er wurde vom Bundesinnenminister jetzt in eine Dreier-Kommission berufen, die das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors untersuchen soll. Wie 1990, so geht es dabei offenbar wieder um die Staatsräson.
******

Rückhaltlose Aufklärung ist etwas anderes. Die Bedeutung Hansjörg Geigers für die „formativen Jahre“ der Stasi-Unterlagen-Behörde kann gar nicht überschätzt werden. Er bestimmte nicht nur die Personalpolitik, sondern fast alle Arbeitsabläufe und das Erscheinungsbild der neuen Behörde. In seiner Autobiografie lobt Joachim Gauck den Direktor Hansjörg Geiger über alle Massen. Die Verehrung Gaucks geht so weit, dass er sich als gelehrigen Schüler Geigers präsentiert. Seitenweise sucht Gauck Kenntnisse des Verwaltungsrechts nachzuweisen – in juristisch einfältiger Weise. Dabei stellt er auch hier die Staatsräson über die Freiheitsrechte. Von entscheidender Bedeutung für die neue Behörde war die Personalpoli-tik. Hier kam es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. So wurde eine große Zahl hauptamtlicher StasiMitarbeiter übernommen, darunter allein über 70 Offiziere. Angeblich war das Archiv nur mit ihrer Hilfe nutzbar. Das mag anfangs richtig gewesen sein. Es hätten aber neue Kräfte einge-arbeitet werden können. Das geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wur-den sogar Spezialisten für die „Zersetzung“ DDR-Oppositioneller einge-stellt, also Experten für die zielgerichtete Zerstörung der Persönlichkeit.

Das galt etwa für Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hoepfer, die Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrecherche“ berief. Marianne Birthler unterschrieb später sogar eine Traueranzeige für Bäcker. Zudem wurden zahlreiche SED-Genossen aus dem DDR-Staatsapparat in die neue Behörde übernommen. Die vielen Mitarbeiter aus jener Partei, deren „Schild und Schwert“ die Stasi war, schufen in der Behörde, die diese Ver-gangenheit aufarbeiten sollte, eine eigenartige Atmosphäre.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz beschrieb das noch Anfang 2011 so: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert.“ Stasi-Mitarbeiter machten große Karriere. So brachte es Leutnant Peter Schmidt, der als Wachmann eingestellt worden war, unter Marianne Birthler zum Systemmanager der EDV. Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Normannenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und StasiSeilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen – Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen. Armin Mitter und Stefan Wolle, die zu den besten Historikern zählen, die über die DDR arbeiten, mussten die neue Behörde im März 1991 sogar verlassen. Sie hatten nämlich öffentlich kritisiert, dass ein Behörden-Gutachten über Lothar de Maizière geschönt worden war. Das entsprach den Intentionen der Bundesregierung. Joachim Gauck unterzog Mitter und Wolle wegen ihrer Kritik daraufhin einem scharfen, verhörartigen „Gespräch“, bei dem sie standhaft blieben, und entließ die beiden. Zur Ehrenrettung Gaucks muss gesagt wer-den, dass er dies inzwischen selber bedauert. Der Vorgang offenbart aber die Atmosphäre jener Jahre: Wer sich Wünschen der Kohl-Regierung wider-setzte, verlor seinen Job oder wurde nicht eingestellt – wie viele DDR-Oppositi-onelle, die den aufrechten Gang geübt hatten.

Das lässt sich von Joachim Gauck nicht sagen. Denn in der DDR-Opposition war er nicht aktiv, auch wenn er sich mit diesem Nimbus umgibt.

Die Diskussion um das StUG 1991

Dr.  Geiger war auch der spiritus rector des StUG, das uns heute Abend zusammengeführt hat. Er verfasste also den ersten Entwurf, dem sich CDU, SPD und FDP anschlossen. Der entscheidende Punkt dieses Gesetzentwurfes war die Kontrolle des Staates über den Aktenzugang, durch den das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hintangestellt wurde. Das hatte Geiger schon beim Bundesarchivgesetz in den 1980er Jahren angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Erst beim Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte er damit Erfolg. So heißt es bis heute in § 32, Abs. 1 StUG: „Unterlagen mit personenbezogenen Informationen – das betrifft fast alle Stasi-Unterlagen, Anm. d. Verf. – … dürfen nur zur Verfügung gestellt wer-den, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.“

Das ist die entscheidende Formulierung, mit denen nicht nur der Daten-schutz gegen die Forschungsfreiheit ausgespielt, sondern vor allem eine behördliche Prüfung eingeführt wurde, bevor in Akten Einsicht genommen werden darf.

Im Gegensatz zum regulären Archiv kommt das einer Vorzensur gleich.Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch das Bundesarchivgesetz wahrt den Personen und Datenschutz. So heißt es in seinem § 5 Abs. 6 Nr. 2 ausdrücklich, dass einer Benutzung „schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen“ dürfen. Das Volkskammergesetz enthielt entsprechende Klauseln. Entscheidend ist jedoch, dass nach der „Geigerschen Klausel“ im StUG jede Akte vorab kontrolliert werden muss, also eine Vorzensur erfolgt.

Nach Bundesarchivgesetz wird dagegen ein Forschungsvorhaben geprüft. Dann hat die Forschung für die Beachtung des Personen-und Datenschut-zes Sorge zu tragen. Im Bundesarchiv käme niemand auf die Idee, jede einzelne Akte zu prüfen. Es wäre auch praktisch unmöglich, weil dazu in einem ordentlichen Archiv das Personal fehlt. Das stellt einen gravieren-den Unterschied zur täglichen Praxis unter dem StUG dar. Mit der „Geigerschen Klausel“ zur Vorzensur jeder Akte verabschiedete sich das StUG aus der freiheitlichen anglo-amerikanischen und west-europäi-schen Archivtradition des „freedom of information act“.

Interessant ist, dass die Regelung im Gesetzgebungsprozess des Jahres 1991 – soweit ersichtlich – nicht diskutiert wurde. Dabei haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz 1991 sorgfältig beraten. Am 27. August 1991 fand eine lange Anhörung von Sachverständigen statt. Der Innenausschuss bildete sogar einen Unterausschuss, der im September und Oktober tagte. Doch die Zentralfrage des Gesetzes kam nicht zur Sprache. Die Regelungen des § 32 Abs. 1 StUG haben bislang auch gerichtlich Bestand gehabt. So entschieden im Verfahren des Altkanzlers Helmut Kohl sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt gegen die Freigabe der Abhörprotokolle. Allerdings ist eine übergroße Nähe vieler deutscher Verwaltungsrichter zur Staatsräson bekannt. Wenn der Fall dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würde, scheint in Hinblick auf die für die Demokratie konstitutive Meinungs- und Forschungsfreiheit auch eine andere Entscheidung möglich.

Einfacher wäre es, der Gesetzgeber streicht die „Geigersche Klausel“ und kehrt auch im StUG zu den Grundsätzen eines freiheitlichen Archivrechts zurück.Dabei gilt auch im Fall Kohl, dass dessen Intim- und Privatsphäre nicht verletzt werden dürfen. Angaben zum Familienleben, zu Krankhei-ten usw. sind über den Tod hinaus tabu. Etwas anderes gilt aber für den Amtsträger Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender.

Die Telefonmitschnitte unterliegen zwar dem Beweisverwertungsverbot nach § 136 Strafprozessordnung, aber der wissenschaftlichen Forschung müssen sie wie andere Stasi-Unterlagen zugänglich sein. Wie fragwürdig die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind, zeigt schon der Umstand, dass das Ehrenwort an illegale Parteispender offenbar höher bewertet wurde als der Eid auf die Verfassung, den Kohl als Kanzler abgelegt hat.

1990 brachte Ingrid Köppe für die damalige Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neben dem Entwurf der Bundesregierung und der Mehrheits-fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf ein, der weitgehend dem Gesetz der Volkskammer vom August 1990 entsprach. Der Entwurf war aber um das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Bekanntgabe der Klarnamen von Stasi-Mitarbeitern ergänzt worden. Mir gefällt – auch in den Einzelvorschriften – der Entwurf Ingrid Köppes wegen seiner Normenklarheit besser als das StUG.

Bei der Anhörung im Bundestag am 27. August 1991 wurde viel über die Lösch-ung von Stasi-Unterlagen diskutiert, der vor allem der Historiker Hans Momm-sen zu Recht vehement widersprach.Er problematisierte auch die Einbindung der neuen Behörde in die Forschungsund Archivlandschaft. Heftige Debatten lösten Auskunftsrechte für den Verfassungsschutz aus, die das Volkskammergesetz ausgeschlossen hatte.Hier handelte es sich allerdings wohl eher um eine akademische Diskussion, denn der Verfassungsschutz dürfte sich 1991 längst verschafft haben, was ihn an Stasi-Akten interessierte.

Stasi-Opfer übten bereits bei der Anhörung heftige Kritik an der Bundesbehörde. So erklärte Jürgen Fuchs: „Ich sehe schon Betroffene mit Formularen und Registriernummern auf langen Gängen herumlaufen. Der Blick ist weit, suchend und auch hoffend, vielleicht sogar bittend. Aber ich frage: Ist die Besetzung der Stasi-Hochburgen im November 1989 und all das, was geschehen ist, tatsächlich nur behördlich zu regeln? Meine Ant-wort wäre hier nein. Vor Ort, wo es geschah, müssen die Archive geöffnet werden – natürlich nach Recht und Gesetz, aber ohne die schreckliche Behörden- und Verwaltungsrhetorik, die um sich greift.“

Damit spielte Fuchs direkt auf Gauck und Geiger an. Und der Schriftsteller Reiner Kunze fügte hinzu: „Diese Behörde ist eben etwas anderes als ein Postamt.“ Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit wurden eingefordert, von Joachim Gauck verbal begrüßt, dann aber mit den üblichen Floskeln abgetan. Mich hat es bei der Lektüre überrascht, wie hellsichtig Jürgen Fuchs und Reiner Kunze 1991 beschreiben, was bis heute den Alltag der Bundesbehörde prägt.

Fazit und einige Anregungen Das Stasi-Unterlagen-Gesetz musste verschiedenen Zielen gerecht werden. Die Betroffenen sollten Einsicht in ihre Akten erhalten.Eine historische und mediale Aufarbeitung wurde angestrebt. Andererseits wollte die Bundesregierung alles unter Kontrolle behalten. Jede Akteneinsicht unterliegt einem behördlichen Eingriffsvor-behalt. Das Ergebnis wurde zu einem fragwürdigen Formelkompromiss. Für mich ist das Gesetz daher kein Glücksfall, sondern ein fauler Kompromiss.

*******

Im Gegensatz zum Gesetz ist für mich Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die StasiUnterlagen ein Glücksfall. Seine Wahl markiert die Chance eines Neuanfangs. Nur darf nicht übersehen werden, dass die unglaublichen Fehler und Versäumnisse aus zwei Jahrzehnten zu einer Behörde geronnen sind, die nicht von heute auf morgen reformierbar ist. Auch ein Roland Jahn kann keine Wunder bewirken. Was er in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bewegt hat, verdient großen Respekt. Denn es ist vor allem seinen mutigen Ausführungen geschuldet, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Eine solche Vorschrift vor 20 Jahren hätte der Aufarbeitung gut getan und den Betroffenen vieles erspart. Wenn jetzt ein Neuanfang in der Bundesbehörde gemacht wird, dann scheint es sinnvoll, sich mit der Vergan-genheit auseinanderzusetzen. Das haben – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg – in den letzten Jahren auch andere Bundesbehörden und -ministe-rien getan. Ich denke an das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und verschiedene VerfassungsschutzBehörden. Die Justiz tut das übrigens schon seit über einem Vierteljahrhundert – auch angetrieben durch die DDR-Braunbuch-Kampagnen, die hier im dialektischen Sinne positiv wirksam geworden sind. Es gibt aber auch Negativbeispiele wie den Bun-desnachrichtendienst, der sich mit Aktenvernichtungen wie David Gill 1990 in der Normannenstraße über Recht und Gesetz erhebt. Über die Archivwürdigkeit von Unterlagen hat nämlich nicht der BND, sondern allein das Bundesarchiv zu entscheiden. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde macht durchaus Sinn. Externe Historiker und Juristen könnten die Fehler und Versäumnisse der ersten beiden Jahrzehnte aufzeigen. Daraus ließen sich Schlüsse für die künftige Arbeit der Bundesbehörde ziehen. Diese Behörde wird übrigens nach den Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit noch lange bestehen bleiben. Denn viele Betroffene klären ihre persönlichen Schicksale erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wer also am Ende der DDR 20 Jahre alt war, wird möglicherweise erst 2040 in seine Akten schauen wollen. Diese Akteneinsicht kann aber ein reguläres Archiv nicht bewerkstelligen. Also wird es die Bundesbehörde sinnvollerweise bis dahin geben müssen. Vieles bleibt zu tun: So muss endlich der genaue Umfang der Aktenvernicht-ungen offengelegt werden. Denn nur so kann verlässlich eingeschätzt wer-den,welche Quellenbasis heute noch zur Verfügung steht.Die Forschungs-abteilung der Behörde hat sich um diese sozialgeschichtlich unverzicht-baren Erörterungen bisher herumgemogelt. Das ist aber historisch unredlich. Entsprechendes gilt für die Verzeichnung der vorhandenen Akten. Sie muss nach 20 Jahren zu einem Abschluss kommen. Und die Findmittel sind – wie in jedem Archiv – den Benutzern endlich zugänglich zu machen. Schließlich bleibt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bun-desarchiv anzuraten. Dieses Archiv steht in der freiheitlichen Tradition des „freedom of information act“, was Herr Krüger sicher bestätigen wird. Als Amerikaner und Briten vor 50 Jahren ihre erbeuteten NS-Akten abgaben, machten Sie zur Auflage, sie nicht zu sperren. Daran hat sich das Bundesar-chiv gehalten. Es genießt archivfachlich einen ausgezeichneten Ruf. Und in der Mitte unseres Jahrhunderts wird es auch die Stasi-Unterlagen über-nehmen. Es macht daher Sinn, die Fachkompetenz des Bundesarchivs schon heute zu nutzen. Denn es darf nicht sein, dass jede Außenstelle der BStU sozusagen ihre eigenen Verzeichnungskriterien entwickelt und umsetzt. Freiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Das gilt auch im Archiv, und zwar gerade für die Stasi-Akten, selbst wenn dem die Staatsräson entge-gensteht. Gerade weil die Vergötzung des Staates wieder einmal behör-denmäßig um sich greift, halte ich es mit Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat: „Ich liebe nicht den Staat, sondern meine Frau.“

Veröffentlicht in Uncategorized | 2 Kommentare

2 Antworten

1. – 19. Dezember 2015 um 3:23 nachmittags | AntwortHeinz Kuttnik[image: Inline-Bild 1] Da kanst Du ja auch Dein Plakat aufstellen bzw. tragen wenn Du da hingehst. Der Treffplatz ist gegenüber dem Hotel wenn man zum Waschintonplatz rausgeht dann nach rechts gehen zur Kreuzung da treffen sich mehr mit Fahnen unter anderen die Nationalfahne. Die “Gegendemo bleibt eher gegenüber den Eingangsbereich vom Bahnhof. Diese haben auch Fahnen aber die der Antifa und ähnliche Staatsfeindlichen Scheiß, nur merkwürdig das diese nicht verboten werden. Sind sogar mit Steuergelder bezahlte Schreihälse. Bekommen 25 Euro für deren Auftritten. Wird sogar von den etablierten Parteien nicht nur unterstützt um gegen den Artikel 5 GG aufzutreten. Diktatur vom feinsten. Das ist die neue Art der SA von der NSDAP. Und sind angebliche Feinde ihrer eigenen Politik. Werkels Ungeziefer ist der richtige Name dieses Lumpenpacks. Als Journalist kann ich da nicht mitmachen und mur als Beobachter sein.HKBGefällt mir
   
   • – 19. Dezember 2015 um 5:08 nachmittags | AntwortstasifolteropferadamlauksHeinz ! Nach dem ich Papier reden sah und den Artikel von Beleites geleswen habe…. gehe ich nirgendwo mehr hin. WIR Deitsche verdienen die Regierung die wir habwen… Gauck, Dr. Geiger, Merkel de Maiziere und Konsorten…Gefällt mir

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WIR WOLLEN, nach 30 Jahren und mehr, nun DIE VOLLE WAHRHEIT darüber WER UNSERE SCHICKSALE in der DDR – Diktatur gelenkt und „gestaltet“ hatte!

DEIN Interesse an der Wahrheit über die Geschehnisse in der DDR und über das was Dir als DDR Bürger zugestoßen war kannst Du per Unterschrift dem Deutschen Bundestag gegenüber  hier bekunden.

https://www.openpetition.eu/li/petition/online/aufloesung-der-bstu-verlegung-der-stasi-akte-in-das-bundesarchiv-ohne-personaltransfere-und-stug?fbclid=IwAR0by5YbOW2tpsjElt4-PlqzBe_b6RnNCRvDRvQYr1P2V6ivVOXzTRTQmqE

 

 

 

Der Bundestag möge beschließen:

Aufhebung der Geltung des StUG nach dem Generationssprung und die 110 laufende Kilometer der STASI Akte den Opfern/Betroffenen, der Wissenschaftlern/Forschern und der Presse und Medien, der verfassungsgemäßen Nutzung unter Anwendung des Bundesarchivgesetzes zur Verfügung stellen, OHNE die Übernahme eines einzigen Mitarbeiter der verbrüderten Geheimdienste aus der BStU.
Überführung der Akte der BStU über die Führung der Akteneinsichten 1990-2019 der Opfer/Betroffenen.

Adam Lauks Begründung: Nach 30 Jahren findet der sogenante Generationssprung statt. In der Behörde des Sonderbeauftragten und des späteren Bundesbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit der DDR, war unter Anwendung der Richtlinien für die Akteneinsicht der Opfer und Betroffenen, die schon in der 1.“frei“ gewählten Volkskammer  der DDR (mit 29 Hauptamtlichen Offizieren des MfS und unzähligen IMs der STASI) entworfenund beschlossen wurden und im StUG zusammengefasst wurden, wurde den Opfern und Betroffenen kein offener Zugang zu der eigenen Akte gewehrleistet um eigenes Schicksal ganz aufklären zu können.

Bekanntlich wurde die Behörde des Sonderbeauftragten erstrangig ins Leben gerufen um: die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrecht zu ermöglichen bzw. zu gewehrleisten.
Bei dieser Aufgabe hat die BStU in vergangenen Jahren kläglich versagt. In zahlreichen Fällen wurde, durch gezielte Urkundenunterdrückung von strafrecht-lich- und rehabilitierungsrelevanten Akten, die als Augenscheinobjekte – im Original – als Beweise für die Rechtsbeugungen und politische Prozesse herhalten sollten, die Gerechtigkeit verhindert um die Ansprüche auf Entschädigungen und Wiedergutmachung für die wahren Opfer und Staatsfeinde auszubremsen, zu eliminieren. Dadurch hat die BStU mit dem Blutgeld der Opfer bis jetzt (100-110 Mio € jährlich ) eigene Existenz und Fortbestand finnanziert.
Mit der Verjährung im Jahre 2000 bzw 2005 von mittleren und schweren Straftaten war die erste Aufgabe der BStU beendet.
Schon danach  hätte man Vorlage der Akte zur Akteneinsicht den Opfern und den Forsch-ern und Medien dem Bundesarchivgesetz unterstellen müssen.

Als  Beispiel für die sprichwörtliche  ZUGÄNGLICHKEIT der STASI Akten unter Gauck – Birthler und  freiwilligen Bereitschaftspolizisten des MdI der DDR Roland Jahn., wie die von der Lügen- und Verschweigepresse und staatlich bezahlten Schreiberlingen bis jetzt kolpoprtiert wurde.

ZUGÄNGLICHKEIT DER AKTE für die FORSCHUNG und für OIpfer/Betroffene des MfS sieht SO aus: