Der Berliner Datenschutzbeauftragte interveniert zu Gunsten ehemaliger Stasi-Mitar-beiter und setzt ein Opfer des DDR-Regimes unter Druck.
X.Y. dachte, jemand hätte sich einen Scherz mit ihm erlaubt, als er am Morgen des 1. April seine Post durchsah. In einem Schreiben des “Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit” stellte ein Dr. Metschke, zuständig im “Bereich Recht”, in umständlichem Juristendeutsch fest, X.Y habe Vorschriften des Datenschutzes verletzt und müsse deswegen “mit empfindlichen Strafen” rechnen. “Im Einzelfall sind Freiheitsstrafe oder Geldbuße bis zu 250 000 Euro möglich.”
Begründung: Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liege “die Eingabe eines Betroffenen vor”. Und: “Davon unberührt behalten wir uns ein weiteres eigenes Vorgehen gegen Sie ausdrücklich vor.“
X.Y., 1962 in Gommern bei Magdeburg geboren, 1987 von der Bundesrepublik aus DDR-Haft freigekauft, lebt in München und betreibt eine Website, auf der er seinen Fall dokumentiert. Dazu stellt er Unterlagen aus der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit ins Netz, eine “Erklärung ehemaliger MfS-Verantwortlicher gegen die permanenten Hexenjagden auf Inoffizielle Mitarbeiter” ebenso wie einen “Gesetz-entwurf Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit“.
Vom “der Webseite”-Angebot führt ein Link zu einer Website in den USA (www.jya.com), die sich auch mit den Praktiken von Geheimdiensten beschäftigt. Dort findet sich die “Fipro-Liste“, das detaillierte “Finanzprojekt” der Stasi, angefertigt in den letzten Tagen der DDR, um die Rentenansprüche der rund 100 000 hauptamtlichen Mit-arbeiter des MfS auch nach dem Zusammenbruch des Systems belegen zu können. Die “Fipro-Liste” ist seit langem bekannt und diente Anfang der neunziger Jahre etwa zur Identifizierung der so genannten OibE – Offiziere im besonderen Einsatz. Wer sich im Internet auskennt, weiß, wo er sie abrufen kann, ohne den Weg über X.Y. und dessen Website gehen zu müssen.
Dennoch war es der Link in die USA und zum “Finanzprojekt” der Stasi, der den Berliner Datenschützer aktiv werden ließ. “Das Speichern und Zugänglichmachen dieser Infor-mationen geschieht in datenschutzwidriger Weise”, teilte er Falcke mit und forder-te ihn “daher zur unverzüglichen Entfernung des betreffenden Angebotes auf“.
X.Y. las den Brief noch auf der Treppe, ging zurück in seine Wohnung – und tat nichts, obwohl ihm die Behörde eine Frist “bis zum 12. April 2002” gesetzt hatte. “Bei mir lief ein Film ab, rückwärts und in Zeitlupe”, sagt X.Y..
Vor fast 20 Jahren hatte er die ersten Erfahrungen mit Berliner Staatsdienern gemacht. Der gelernte Instandhaltungsmechaniker lebte in Magdeburg, wollte eigentlich Schauspieler werden und besuchte, so oft er nur konnte, Freunde in der Hauptstadt der DDR. “Für uns war das die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten.”
Ende November 1983 nahm X.Y. an einer “Malaktion” im S-Bahn-Übergangstunnel Storkower Straße teil. “Der war lang und grau, da haben wir ihn mit Märchenszenen verschönert, die eine pazifistische Botschaft hatten.” Falcke wurde festgenommen, aber nach ein paar Stunden freigelassen. Einen Strafbefehl über 1000 DDR-Mark blieb er der Staatskasse schuldig.( !??)
Mitte Dezember 1983 verfasste ein Unteroffizier Tübke von der Magdeburger Stasi-Filiale einen “1. Maßnahmeplan” zur Operativen Personenkontrolle “des F.” – Codewort “Anarchist”. Am 27. Januar 1984 wurde X.Y. verhaftet, zweieinhalb Monate später verur-teilte ihn das Kreisgericht Magdeburg zu zehn Monaten Gefängnis, weil er sich “über seine gesellschaftlichen Pflichten in verantwortungsloser Weise hinweggesetzt” habe. Es sei erforderlich, ihn “mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen nachdrücklich zu disziplinieren und zu einer grundlegenden Änderung seiner Einstellung zu den gesellschaftlichen Normen zu veranlassen”. Noch am Tag seiner Verurteilung stellte er einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik.
X.Y. blieb renitent und wanderte im Oktober 1985 wieder in den Knast. Die Richter des Magdeburger Kreisgerichts fanden im Mai 1986, der Angeklagte habe “umfangreiche kriminelle Aktivitäten entwickelt”; dabei “charakterisierten besonders die massiven Angriffe gegen die DDR und ihre staatlichen Organe den hohen Grad der Gesellschafts- widrigkeit seiner Handlungen”.
Am 27. Mai 1987 wurde er in die Bundesrepublik abgeschoben, 15 Jahre später machen sich noch immer die Folgen der Haft bemerkbar: Schlaf-, Kreislauf- und Konzentrationsstö-rungen. Die Ärzte haben “chronische Erschöpfungszustände” diagnostiziert, das baye- rische Versorgungsamt zahlt eine Rente wegen weitgehender Berufsunfähigkeit. Falcke sitzt zu Hause, liest immer wieder in seinen Akten, es sind über 2000 Seiten, und versucht, “normal zu leben”. Seit er die Website betreibt, geht es ihm besser, andere ehemalige DDR-Häftlinge melden sich bei ihm, bieten Hilfe an oder bitten selber um Beistand.
Dass der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihm mit “emp- findlichen Strafen” droht, hält er für einen “wirrtuellen Witz”, denn erstens, sagt X.Y., komme in diesem Fall das Bundesdatenschutzgesetz gar nicht zum Zuge, und zweitens sei die vom Rechtsprofessor Hansjürgen Garstka geleitete Behörde für den Datenschutz in Berlin zuständig und nicht für die Kontrolle einer Münchner Website, die einen Link auf eine Website in den USA anbietet.
Im Hause Garstka wünscht man sich inzwischen, der Brief an Mario Falcke wäre nie geschrieben worden. “Wir sind als Behörde nicht zuständig“, sagt der stellvertretende Chef Hanns-Wilhelm Heibey.
Wie es denn kommen konnte, dass eine Behörde aktiv wird und danach erst prüft, ob sie zuständig ist, kann sich Heibey nicht erklären. “Der Kollege Metschke hat es versäumt, die Post rechtzeitig zurückzuziehen”, auf jeden Fall sei das Amt “in unsensibler Form” aufge- treten. Der ganze Vorgang sei “durch Petenten ausgelöst” worden, die sich an den Daten- schützer gewandt haben, ehemalige MfS-Mitarbeiter, die, wie es im Schreiben an X.Y. heißt, “ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung haben” – also nicht enttarnt werden wollen.
“Herr X.Y. bekommt von uns demnächst eine entsprechende Mitteilung”, sagt der Behör-den-Vize. Die Sache selbst werde man dem Regierungspräsidenten von Oberbayern über- geben, der für den Datenschutz im Münchner Raum zuständig ist. “Dort wird man weiter-sehen.”
Was Vize-Chef Heibey für sich behält: Nicht nur X.Y. wurde von der Berliner Behörde mit “empfindlichen Strafen” bedroht. Zumindest ein weiterer Fall ist ebenfalls aktenkundig.
Katja Ebert, die mit ihrem Mann nahe der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt die Suchmaschine
http://www.ddr-suche.de betreibt, bekam Ende März ein ähnliches Schreiben mit der Aufforderung, “unverzüglich” zwei Links zu deaktivieren, darunter den zu
http://www.stasiopfer.de.
“Wir haben in unserer Suchmaschine 570 Websites, quer durch die ganze DDR, von Ostalgikern und Oppositionellen, Trabi-Fahrern und FKK-Freunden”, sagt Martin Ebert. “Auf 28 Sites geht es um Witze über die DDR, 22 beschäftigen sich mit der Stasi, und von jeder gibt es Links zu weiteren Sites.”
Die Eberts haben sich jetzt einen Anwalt genommen, der den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die rechtliche Situation aufklären soll. Auf den Fall angesprochen, sagt Stellvertreter Heibey: “Möglicherweise liegt auch hier ein Irrtum vor.” HENRYK M. BRODER
Von Henryk M. Broder
