Aufklärung statt Verklärung, Verdummung und 25 Jahre Vergauckelung des Deutschen Volkes in Ost und West!!! Die Erste freigewählte Volkskammer der DDR war eine Volkskammer von Volksverrätern – H0chverräter


WAHRHEIT DER DEUTSCHEN WENDE

Die WAHRHEIT der Wende ist DIE WAHRHEIT über VERRAT VON INNEN an der Deutschen Nation

Wer mir den Stift in die Hand drückte und dieses schreiben ließ...

Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!?

 

WAHRHEIT über Unrecht

Pestalozzi

 

Verfassungswidrige Auflösung der 10. Volkskammer

In der weiteren Folge sah die 10. Volkskammer ihre hauptsächliche Aufgabe darin, die Weichen für eine geschmeidige Übereignung des Volkseigentums der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

Hier ist beachtlich die 35. Sitzung am 13. September 1990, in der das Gesetz zum Einigungsvertrag beschlossen wurde.

Dazu ist anzumerken, dass zumindest der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) immerhin ansatzweise die Verfassungswidrigkeit der Ereignisse erkannte, wenn auch nur im Hinblick auf das Grundgesetz, und folgendes zu Protokoll gab:

»Wie dem ersten Staatsvertrag kann ich dem zweiten Staatsvertrag, dem sogenannten Einigungsvertrag, meine Zustimmung nicht geben. Da diese Ablehnung in der Öffentlichkeit als Ablehnung der deutschen Einheit diffamiert wird, bin ich genötigt, meine Gewissensfreiheit als Abgeordneter durch folgende Erklärung zu wahren.

Ich lehne beide Staatsverträge ab, weil sie der deutschen Einheit nicht dienen, sondern schaden. Sie tun daß, weil sie verfassungswidrig, sozial schädlich und verantwortungs-widrig sind, der politischen Kultur der Demokratie in einem entscheidenden Moment deutscher Geschichte schweren Schaden zugefügt haben.

Sie sind verfassungswidrig, weil das Grundgesetz, dessen Maßstäben wir uns hier ausdrück-lich unterstellen, nur einen Weg zur Vereinigung der deutschen Länder kennt, den durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes selbst, durch die Praxis der Selbstbestim-mung, durch freie Entscheidung der Bürger und Bürgerinnen zu neuer praktizierter politi-scher, sozialer und kultu-reller Gemeinsamkeit. Bis jetzt ist auf dem Weg dieser beiden Staatsverträge alles getan worden, die Praxis solcher Selbstbestimmung unmöglich zu machen.

Dem Versuch der neuen und auch der erneuerten Kräfte, sich durch eine neue Verfassung eine feste Grundlage für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im neuen Deutschland zu ver-schaffen, wurde der Weg verlegt.

In der Präambelveränderung, wie sie der zweite Staatsvertrag für das Grundgesetz vorsieht, wird völlig grundlos die Behauptung aufgestellt, die in der DDR erst sich konstituierenden Länder hätten ihr Selbstbestimmungsrecht schon ausgeübt. Man stützt sich dabei auf die Behauptung, diese Selbstbestimmung sei mit der Wahl vom 18.3 ausgeübt worden – als ob eine Wahl dasselbe sei wie eine Abstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz. Dieses Abstim-mungsrecht ist bisher nicht praktiziert worden, und es besteht die Gefahr, daß die herr-schenden Mehrheiten eine Politik betreiben, es als erledigt anzusehen. Dies gilt umso mehr, als Artikel 23 des Grundgesetzes politisch handlungsfähige Länder voraussetzt, die der Bundesrepublik beitreten, die in der DDR aber noch gar nicht existieren, und durch die Art ihrer finanziellen Ausstattung, die Bescheidung ihrer politischen Hand-lungsfähigkeit auch in Zukunft diesen Status nicht erreichen werden, ganz zu schweigen von der verfassungsrechtlichen Abnormität, daß diese sich bildenden Länder Abgeordnete entsenden und selbst keine Vertretung mehr haben zwischen dem 3. Oktober und 14. Oktober.

Ich schließe mit der persönlichen Bemerkung, daß ich als ein Vertreter der Bürgerbe-wegung des vorigen Herbstes es zutiefst beklage, dass sich dieser Vorgang in einem politischen Klima vollzieht, daß es mir nur erlaubt, meiner demokratischen Gesinnung treu zu bleiben, indem ich diese beiden Staatsverträge ablehne.10«

*******

Es gab wohl noch nie ein Parlament, welches sich derart bedingungslos der Verfassung eines anderen Staates unterworfen hat und dabei Verrat an der eigenen und am eige-nen Volk beging. Dass dieses Volk das angeblich nicht anders wollte, ist weder bewiesen noch ändert es etwas an der offenkundigen Verfassungswidrigkeit der Ereignisseüber welche die bundesdeutschen Verfassungsorgane mit Sicherheit Bescheid wussten.

Nach 180 Tagen Amtszeit, gab in ihrer letzten und 38. Sitzung am 02.10.1990 der Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer, Dr. Höppner (SPD, ab 1990 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt, ab 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt), die fristlose Kündigung der 10. Volkskammer bekannt:

»Meine Damen und Herren! Mit diesem Schlusswort der Präsidentin der Volkskammer ist die 38. Tagung der Volkskammer und damit unsere letzte Tagung des ersten frei gewählten Parlaments der DDR beendet. Danke schön.

 

 

nachdem die Präsidentin Bergmann-Pohl sich den Hinweis erlaubte:

»Für 144 Abgeordnete ist dieser Abschied mit der Übernahme eines Abgeordnetenmandats im ersten gesamtdeutschen Parlament verbunden

Die Bundestagswahl 1990 zum ersten gesamtdeutschen Parlament fand jedoch erst am 2. Dezember 1990 statt.

Man wusste also bereits am 2. September, dass 144 Mitglieder der 10. Volkskammer am 2. Dezem-ber »vom deutschen Volk gewählt« werden würden. Immerhin handelte es sich hierbei um ca. 20% des ersten gesamtdeutschen Bundestages. ( !???)

Diesbezüglich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Anmerkung der Weitsichtigkeit von Frau Bergmann-Pohl entsprang, immerhin gehörte sie selbst zu den 144 Auserwählten und machte auch ansonsten Karriere, oder ob – ganz einfach – mindestens 20% des »demokratischen Wahlergebnisses« der kommenden Bundestagswahl bereits feststan-den? Hier drängt sich der Vergleich zu den Wahlen zum ersten Bundestag auf11.

Ein formeller Beschluss zur Auflösung der 10. Volkskammer wurde nicht mehr gefasst.12

Hier bleibt die Frage zu stellen, weshalb die 10. Volkskammer die Verfassung der Deutsch-en Demokratischen Republik nicht von Anbeginn an für erloschen erklärt hat über das Mittel der Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR, wenn sie tatsächlich, wie immer wieder offiziell erklärt worden ist, von allen Wählern den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Einheit durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes übertragen beko-mmen hat? Eine solche Volksabstimmung hätte frühestens am 6. April 1990, am Tag nach der ersten konstituierenden Sitzung, erfolgen können – die wahltechnische Infrastruktur war zu diesem Zeitpunkt noch intakt. War man sich der Zustimmung des Volkes tatsächlich so unsicher, dass man hier den Weg des geheimen Hochverrats gehen musste?

Im historischen und auch juristischen Kontext kann hier ohne weiteres von einem generalstabsmäßig geplanten und durchgeführten Staatsstreich der 10. Volkskammer in Kollaboration mit den bundesdeutschen Verfassungsorganen und ihren Behörden ausgegangen werden.

Ohne es zu bemerken, war die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik im Taumel der Ereignisse und in freudiger Erwartung der D-Mark auf die gleiche Art und Weise hinter`s Licht geführt worden, wie schon 40 Jahre lang zuvor – und danach 25 weitere Jahre wieder.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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