Die demokratischen Rechte durch die Entscheidung des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses beschnitten !?? Dem Bundestagspräsidenten zur Kenntnisnahme und zur Prüfung !!!


OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof.Dr. Lammert

Straftaten gegen das Leben: „Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint.

 

 

Hier ist die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht vom 15.6.2012  zu sehen: Verletzung von Art 1 Absatz 1 Grundgesetz durch die Berliner Justiz: Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Kammergericht und Rehabilitierungskammer:  https://adamlauks.wordpress.com/2011/02/01/ubereinkommen-gegen-folter-und-andere-grausameunmenschliche-oder-erniedrigende-behandlung-oder-strafe/

Demokratische Rechte werweigert, beschnitten, verhindert !??

Implementierung des § Folter in das StGB –

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, BStU, Bundesverfassungsgericht, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Einmischung in die innere Angelegenheiten Jugoslawiens, Falsche ärztliche Behandlung im Operativen Vorgang "Merkur", Folter, Folter als Bestandteil der Zersetzung, Folter im Strafvollzug Berlin Rummelsburg, Gutachten über die Gauck Behörde Mai 2007, Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf -nun JVA Leipzig mit Krankenhaus, Hungerstreik 20.12.84 - 30.9.85, Hungerstreik Juni 84, IM Nagel - Oberstleutnant Dr.Zels, UOKG, Verleumdung des Folteropfers, Verleumdung und Verhöhnung eines STASI-Folteropfer, Verlogene Gerechtigkeit, Vernichtung vo 16.35 Gefangenenpersonalakte von Rummelsburg, Von der STASI am 24.11.10 vor das Gericht gezerrt inHohenschönhausen -Nomen est Omen !??, Zeitzeugengespräche abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Die demokratischen Rechte durch die Entscheidung des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses beschnitten !?? Dem Bundestagspräsidenten zur Kenntnisnahme und zur Prüfung !!!

  1. Vera.Tellschow@t-online.de schreibt:

    Das Gezerre um die Aufnahme in das StGB ist schrecklich. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Man will sich meiner Ansicht damit herausreden, es war ein anderes Land – das seine eigenen Gesetze – hatte. Zu guter Letzt kommt es noch so weit, daß es heißen wird „Was wollen Sie eigentlich? Sie leben ja noch.“ Und Sie wußten doch was Ihnen blühen kann, wenn Sie sich gegen das Gesetz verhalten. Alles kann so ausgelegt werden, daß ja niemand schuldig gemacht werden kann. Abfinden kann man sich damit schlecht.

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