Einführung

Vereinigtes Europa wichtig für den Frieden, erklärt Bush. Diese Titelseitenschlagzeile der Londoner Times vom 20. Februar 2004 illustriert sehr gut, wie die Europäer den kürzlichen Besuch des amerikanischen Präsidenten auf dem Alten Kontinent interpretiert haben. In Wirklichkeit hat Bush nichts dergleichen gesagt und sorgfältig eine Kontroverse über den gegenwärtigen Plan zur weiteren Integration Europas zu einem Bundesstaat vermieden, und in seiner Brüsseler Rede nicht
einmal die Worte Vereintes Europa benutzt, sondern absichtlich den Begriff Staaten von Europa verwendet. Aber die Schlagzeile bringt dennoch die Bedeutung seines Besuches sehr klar zum Ausdruck. Denn er war der erste US-Präsident, der jemals das Hauptquartier der Europäischen Kommission besuchte, und er tat dies ausdrücklich, um die transatlantischen Brücken nach einer schweren Kontroverse mit den alten Verbündeten in der Irak-Frage zu reparieren. Diese Kontroverse mit allen Folgen muß die Amerikaner wie ein schwerer Schock getroffen haben, die sich bis dahin gegenüber den Plänen für die europäische Integration stets indifferent verhalten hatten. Die Entwicklung eines starken Europas liegt in der Tat im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, und wenn die Europäer glauben, diese Union mache sie stärker, desto besser. Solange wir noch Partner sind.
Folglich war es für den amerikanischen Präsidenten eine vernünftige Entscheidung: Dem rebellischen Europa die Hand zu reichen und festzustellen [wie es The Times tat], daß die kürzliche Kontroverse lediglich ein Tropfen im Ozean des erweiterten Kontextes der transatlantischen Bindungen sei. Die Europäer empfanden diese Geste jedoch als präsidentialen Segen für das europäische Projekt. Eine Auffassung, die Euroskeptiker alarmierte und Europhile erfreute. Was für die Amerikaner gutes staatsmännisches Verhalten war, war für die Europäer ein Gang nach Canossa, wodurch uns wieder einmal die völlig andere politische Denkweise auf beiden Seiten des Atlantik deutlich vor Augen geführt wird.
Es wurde fast zu einer Platitüde zu behaupten,Europa sei fortschrittlich und ideologisch, während Amerika simplizistisch und pragmatisch sei. Aber selbst in einem so überholten Klischee
steckt ein Körnchen Wahrheit. Über mehr als ein halbes Jahrhundert haben wir die verzweifelten Versuche der Amerikaner beobachtet, für die Ost-West-Konfrontation eine Verhandlungslösung zu finden, ohne den Kern und das Wesen dieses Konflikts überhaupt verstanden zu haben. Zeitweilig war es einfach zu peinlich zuzusehen,und in der Essenz waren alle derartigen Bemühungen gefährlicher als sinnlos, denn der Prozeß setzte voraus, daß ideologische Differenzen zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie durch Verhandlungen überwunden werden können. Man denke nur an alle diese Gipfeltreffen und die öffentliche Agitation, die durch sie hervorgerufen wurde. Man denke an alle diese bedeutungslosen Abkommen und Verträge, wie SALT, START, ABM usw., damals als große Errungenschaft für die Menschheit bejubelt, während sie in Wirklichkeit völlig irrelevant gewesen sind. Dann hat schließlich ein amerikanischer Präsident die richtige Diagnose für diese Seuche gestellt und eine wirksame Behandlung eingeleitet. Und siehe da, der Jahrhundertfeind lag am Boden, und der Ost-West-Konflikt endete am selben Tag.
Laufen wir Gefahr, denselben Fehler im Umgang mit der Europäischen Union zu wiederholen? Wir sind davon fest überzeugt. Für jeden, der auch nur entfernt mit dem Sowjetsystem vertraut ist, sind die Übereinstimmungen bei der Entwicklung der Strukturen der Europäischen Union [EU] mit ihrer vorherrschenden, durch ein demokratisches Defizit geprägten Philosophie, ihrer endemischen Korruption und bürokratischen Unfähigkeit verblüffend. Für jeden, der unter der sowjetischen Tyrannei oder ihren Equivalenten überall auf der Welt gelebt hat, ist die Entwicklung furchterregend. Erneut beobachten wir mit wachsendem Grauen das Auftauchen eines Leviathan, von dem wir gehofft hatten, er sei tot und begraben. Ein Monster, das Nationen zerstört, Millionen verarmt und mehrere Generationen vernichtet hat, bevor es schließlich zusammenbrach. Ist es unvermeidlich!? Ist die menschliche Rasse darauf aus, sich selbst zu vernichten und dazu verurteilt, dieselben Fehler solange zu wiederholen, bis sie durch Verelendung ausstirbt? Oder handelt es sich bei der EU in der Tat um eine Doublette der Sowjetunion, die den zögerlichen europäischen Nationen durch dieselben politischen Kräfte aufgezwungen wird, von denen der Urtyp geschaffen wurde?
Die Antwort auf diese Fragen findet sich in den Geheimarchiven des Moskauer Politbüros, zu denen der Autor glücklicherweise Zugang hatte.