OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG OVG 12 N 51.17 / VG 1 K 237.14 Berlin

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DA werden Sie aufgeklärt! – wenn es um die DDR und DDR Aufklärung geht.

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Es gab unbeschreiblich viele in letzten 37 Jahren die in der Causa des Adam Lauks DIE WAHHEIT  kannten und sie die Lüge nannten – Verbrecher !

Tres faciunt Colegium 

Entwurf des Volljuristen und Historiker des LStU Dr. Klaus Bästlein für den RA Lerche – beide „Anwichser“?

Bedingung für die Übernahme des Mandats durch RA Thomas Lerche ( der selbst behaup-tete von DDR Unrecht keine Ahnung zu haben ) war die juristische Zuarbeit des Dr. Klaus Bästlein, der ALLE Entwürfe für die Schreiben an die Justiz vorab verfertigen wird und dem RA Lerche per Fax zuzukommen hatte, worauf der RA die  an die Gerichte weiterlei-ten sollte: an das VG ( VG 1 K 237.14)( VG 1 K 225/16), an das OVG 12 N 51.17 und an das LG 551 Js 218/15.  Ich wähnte mich in juristisch betrachtet in guten Händen.

Dr. Klaus Bästlein – Historiker, Volljur und Landesbeauftragter für Stasiunterlagen Bln  Ra. Thomas Lerche Schulstrasse 20  Berlin-Wedding                                                            Adam Lauks Folteropfer der STASU – Opfer der DDR STASI Justiz im politischen Prozess und Verleumdungsopfer des Joachim Gauck und seiner Behörde und seiner Nachfolger: OibE Marianne Birthler und Bereitschaftspolizisten des MdI Roland Jahn 1991-2020

In  einer synchronisierten Aktion der Berliner Justiz – die einem Operativ Vorgang der DDR Stasi-Justiz sehr ähnelt – wartete das OVG  mit meiner obigen Nichtzulassungsbesch-werde bios in Sache  am Landgericht Berlin 551 Rh 218/15 und Sache am VG 1 K 225.16 abgeschlossen wurden um den folgenden Beschluss zu fällen.

Dr. Klaus Bästlein und RA Lerche wurden in feinster STASI-Manier zum Abbruch der anwältlichen und juristischen Unterstützung durch die Generalstaatsanwältin  – ehem Polizeipräsidentin in Berlin – Margarete Koppers auf welche Weise auch immer gezeun-gen.

Nach dem RA Lerche seinen Mandat den Prozess am VK 1 K 225.16 verloren hatte legte er seinen Mandat am LG: 551Rh 218.15 nieder – das durch Dr. Klauzs Bästlein verfertigte Schriftstück leitete er nicht wie vereinbart an das Landgericht. Auf meine Frage ob er das von Herrn Dr. Bästlein verfärtigte Schriftstück erhalten hatte, antwortete er bis heute nicht und sandte mir die Akte der verlorenen Prozesse nicht zu, so wie eione ordentliche Schlussrechnung für seine „Dienste“. Nach der dritten Aufforderung sagte er mit am Tele-phon ich solle nicht wühlen (?). Vielleicht wird ihn demnächst die Anwaltskammer dazu  auffordern seinen Pflichten als Anwalt nachzukommen.

Dr. Klaus Bästlein wurde nach einer Vorladung bei der GenStA-in Koppers wie ein V-Mann oder IM einfach abgestellt – abgezogen.

 

…in obiger Angelegenheit übersende ich Ihnen den soeben hier eingegangenen Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg vom 17.06.2019, wonach der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird.
Das war leider zu erwarten. ( !? )

 

Richterin Plückelmann – Richter Böcker und Richter Dr. Raabe

Seite 2 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

 

Seite 3 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

 

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte spätestens nach dem die kom-pletten Akten  meiner AES nach dem IFG ausgetauscht wurden, die Beweise für die Urkundenunterdrückung in Form vom Segme-nt der dem Polizeipräsident in Berlin, auf sein Ersuchen vom 20.12.1993, und aufs Ersuch-en des LAGeSo v. 20.02.12 unterdrückten Akte  MfS HA VII/8 577/85 vorzuliegen, die ich nach dem unvermerkten Austausch durch die ver-brüderten Geheimdienstler der BStU in der Geschäftsstelle VG 1, nun als Originale bei der nächsten AES kopiert hatte.

Siehe die Ersuchen  des Polizeipräsidenten in Berlin 20.12. 1993 und des LAGeSo vom 20.12.12 und die unterdrückte Akte MfS HA VII/8 577/85 ( 1993 und 2012 ) – geschwärzt und als Kopie des Originals- in folgenden PDF Content-Uploads:

rsuchen des Polizeipräsidenten nach Originalen 20.12.1993

Ersuchen des LAGeSo vom 20.02.2012

* „Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass der Zentralen Erm-ittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalität des Polizeipräsidenten in Berlin ( ZERV ) auf deren Ersuchen vom 20. Dezember 1993 hin Behördenvorgang ( Tg.Buch Nr.000247/94Z ) keine Unterlagen übersandt worden sind, geht er darüber weg…“

Die drei Richter werden unsachlich mit ihrer Behauptung ich hätte behauptet das dem Polizeipräsidenten in Berlin und dem LAGeSo KEINE UNTERLAGEN übersandt worden. Richtig ist es wurde am 5.7.94 eine falsche Mitteilung der Gauck Behör-de rausgeschickt – nach der ausdrücklich im Ersuchen nicht verlangt wurde- und das gleiche passierte auch im Antwortschreib-en an das LAGeSo am 20.06.2012.

„Der Einwand des Klägers, der BStU habe auf die Anfrage  (Ersuchen* ) der ZERV vom 20. Dezember 1993 unzutreffende Auskünfte zum Inhalt der vorliegendenm Unterlagen erteilt, trägt ebenfalls nicht“

Der Joachim Gauck erteilte eine falsche Tatsachenbehauptung: Es lägen in seiner Behörde vorliegenden Akte keine Hinweise auf eine schwere Körperverletzung von Adam Lauks, obwohl ihm der Aktensegment  MfS HA VII/8  577/85 nachweislich am 5.7.1994 längst vorlag.

Auch  am  OVG wurden  wiederum manipulierten Akten ( MfS HA VII/8 577/85 ) vorgelegt die  der strittiugen Akte VG 1 K 237/14 nicht mehr entsprachen. Im Teil 1 der Akte am OVG 12 N 51.17 fin-den sich nur das Deckblatt und die BStU 0002 nur erste Seite des Aktensegments MfS HA VII/8 577/85  aus meiner AES als Bet-roffener und Opfer des MfS BV 1488/92Z Bl. d. A. 440 und 441, das heißt auch dem OVG wurden drei Seiten absichtlich vorenthal-ten = unterdrückt. Es handelte sich eindeutig um strafrechtlich rel-evanten Akte die in einem Rechtsstaat zum Nachschlag bzw. Ver-urteilung des Täters Ralf Hunholz frühren müssen.

Akte der ersten Akteneinsicht am OVG 12 N 51.17 Teil 1

Akte Teil 2 am OVG 12 N 51.17

Seite 4 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

„Außerdem sei ihm in der Haft der Unterkiefer gebrochen.“

1. „Ich bitte um die Herausgabe entsprechenden Akten im Original.“                                                            2. „Da es sich bei den angeforderten Vorgängen um Beweismittel  in Form von Augenscheinobjekten handelt, denen erhebliche Beweisbedeutung zukommt, ist die Aushändiguzng von Ablichtungen nicht ausreichend sondern die Übergabe von Oeiginalen unerläßlich – § 19 Abs. 7 Aatz 1 StUG.“

Der weitere Einwand, die Beklagte ( Joachim Gauck – als Sond-erbeauftragter* ) habe Erkenntnisse gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft ( Polizeipräsidenten in Berlin * ) zurückgehal-ten, ist ohne Substanz und läßt nicht erkennen, welche Akt-en die Beklagte insoweit unterdrückt haben soll.“

MfS HA VII/8 Nr. 577/85 – Wenn die drei Richter am OVG tatsächlich in der zweiten Ins-tanz nicht erkennen können um welche Akte  sich handelt sind sie, entweder fachlich unterqualiffi-ziert für das Amt das sie ausüben, oder haben sie sich ihre „Richterliche Unabhängigkeit“ von den verbrüderten Geheimdiensten gut bezahlen lass-en, oder folgen Sie dem Befehl der Generalstaats-anwältin Margarete Koppers? Sie wiederum muss die Weisung aus dem Kabinett der Frau Merkel oder des Herrn Schäuble erhalten ?!

Dass der Joachim Gauck und seine Quadriga Geiger,Förster und Booth als Herren der Aktenrestbestände dem Täterschutz verpf-lichtet waren ist leicht zu erkennen. Hier ist das Ermittlungsver-fahren 76 Js 1792/93 das die BStU und inzwischen verbrüderte und zusammenverschmolzene Justiz des Rechts- und Unrechtssta-ates erfolgreich ausgebremst hatten und die übernommenen Verb-recher aus den HA VII, HA VII/8 und der HA IX und ihren IM und womöglich V-Mann Ralf Hunholz vor Strafverfolgung gerettet hatten.

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76 Js 1792/93 Rechtsbeugung des Joachim Gauck 94

Der Einwand des Klägers, die Seiten 1 – 35 des Behördenvorg-angs 1488/92Z seien bei der Akteneinsichtnahme im Jahr 2014 aus der Akte herausgeheftet und erst nach der Klageerhebung vom 22.August 2014 ( in der Geschäftsteölle VG 1  nach mei-ner ersten Akteneinsicht dort*) mit Unterlagen unklarer Herkunft aufgefüllt worden, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. 

Akteneinsicht als Opfer und Betroffener nach IFG 2013

In der BStU zur Akteneinsicht bei der Frau Bossack  waren als Zeu-gen anwesend Rolf Schälike und Dirk Laarmann die bezeugen kö-nnen jederzeit, das in der Akte Band 1  Blätter 1 bis 35  ( aus nicht erklärbaren Gründen?*)  nicht vorhanden waren, Auch im Band 2 fehlten Akten. Nach der Klageerhebung am VG 1 237/14 fand ich bei AES am VG die gleiche Akten im gleichen Zustand,unkomplett, die mir Frau Bossack freundlicherweise nach Hause geschickt hat.

WARUM fehlen, vermutlich nicht nur in meinem BV 1488/92Z, die ersten Seiten?  Es ist mit der Führung von Vorbereitungen bzw. „Erarbeitung“ nach Vorgaben der Behördenleitung der verbrüder-ten Geheimdiensten zu erklären.

Nämlich: Nach der Feststellung der Identität des Antragstellers auf Akteneinsicht wurde zuerst die Abteilung AR 2 nach der Kartei-karte des Opfers oder Betroffenen abfefragt. Nach dem eine Kartei-karte aufgefunden wurde ging die Abfrage an die Recherche  in der ZMA – Zentralen Materiaklablage- Abteilung AR3 die in den Händ-en des übernommenen vorheerigen Leiter des MfA-Archivs Oberst Becker lag,der von seinem Stellvertreter OSl Hopfer bei der Rech-erche unterstützt wurde. Für die war es eine Leichtigkeit die Akte mit der auf der Karteikarte vermerkten Signaturen herauszufinden und die umgehend der Behördenleitung vorzulegen. Nach der Dur-chsicht und der Beratung der Behördenleitung wurde  das Formb-latt IIIa erstellt, in dem es genau festgelegt wurde was nach  zum Opfer, Betroffenen, Forscher oder Medien nach Außen gehen darf. Erst dann wurde die Akte an einen Sachbearbeiter zu Bearbeitung ( willkürlichen Schwärzung , Anonymisierung, Fälschung und Unt-erdrückung weitergegeben ) die sich an das Formblatt IIIa und nicht an das StUG halten musste.                                                Pastörchen Joachim Gauck, der erste Leiter der Behörde des Son-derbeauftragten 1990-2000, und jetzige Bundespräsident a.D. be-fahl dem Roland Jahn – seinem ehemaligen hörigen Mitarbeiter – den Befehl  ausgerechnet die Akten aus seiner Amtszeit über die Eröffnung der Recherche zu vernichten (?). Deshalb entbrannte zwischen dem neuen Leiter des ehemaligen Landesbeauftragten für Stasiunterlagen ( LStU ) umgennant in den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der DDR, Tom Sello und Aktenfälscher und ehem Bereitschaftspoliziusten Roland Jahn ein Streit.

WARUM hat man aus dem BV 1488/92Z die ersten 35 Blätter aus den Hahren 1991/92/93und 1994 aus dee Akte BV 1488/92Z voor der AES nach IFG und üverstellung an das Verwaltungsgericht ent-fernt, bzw. mit Akten aus dem Jahre 2013 ersetzt? 2013 gab es gar kein offenen Wiederholungsantrag von mir. Ergo, nach meiner mündlichen Bemengelung des Fehlens dieser Aktenteile bei der oben erwähnten  Akteneinsicht in der BStU wurden die Akten 1-35 neu erarbeitet und in dem Behördenvorgang vorgespannt.

Hierzu kann es keine „plausible“ Erklärung der Beklagten geben.

Die handschriftliche Paginierung: Bl. d. Akte  20 BV 1488/92Z stellt die früh in der AR 2 ermittelte  Karteikarte des Adam Lauks mit den angegebenen Dokumenten und Signeturen der HA VII/8   ( die wurde durch Kohl&Schäuble fast vollszählig übernommen ).

Aus dierser Karte geht hervor, das die von der AR 2 erstmalig am 13.11.13 ermittelt worden sei, was der Verschleierung und Unter-drückung des ziemlich frühen Datum, nach dem Eingang des Ant-rages auf AES ermittelt und samt der Ergebnisse der Recherche, samt Akten die drauf ausgewiesen sind, der Behördenleitung vor-gelegt wurden, worauf das Formblatt IIIa mit genauen Befehlen und Weisungen für den Sachbearbeiter erstellt wurden.

Der Eintrag  lautend:  „= aus gesündheitlichen Gründen am 28.19.85 aus StVE Berlin (?*) nach der SFRJ entlassen.“ sind gleich zwei Falsche Tatsachenbehauptungen, die mit der Akte aus der BStU leicht zu widerlegen sind. Ich war niemals aus der StVE Berlin am 28.10.85 aus gesündheitlichen Gründen nach Jugoslawien entlassen worden, sondern am 29.10.1985 aus der UHA Dresden – Scheißgasse in die CSSR entlassen worden.

 

Auf der Rückseite des Bl.d.A. 20 der AES 1488/92Z sind: Vermerk über 1. NV – Nahrungsverweigerung im Haftkrankenhaus Leipzig vom 3.-11.6.84 und nicht wie ausgewiesen aus der Akte der  HA VII/8 ZMA 462/84 sowie Vermerk über Schreiben mit „massiver Hetze “ vom 18.5.84 – hioer ist der Vermerk/IMS Bericht  des IMS „Georg Husfeldt“ das Joachim Gauck  sich zu eigen Macht und mich in bekannten Art eines IM´s beim Polizei-präsidenten in Berlin und Roland Jahn beim LAGeSo denunziert um die das Ermittlungsverfahren der StA II Berlin und das Rehabilitierungsantrag beim LAGeSo auszubremsen, zu vereiteln.

IM Vermerk/Bericht – Denunziation des IME „Georg Husfeldt“ alias OSL Dr. Jürgen Rogge und des Pastor Joachim Gauck als Leiter seiner Behörde.

“ Abschrift der Sekretärin des IMS „Georg Husfeldt“ alias ChA der Forensik HKH Leipzig Dr. Jürgen Rogge Frau Dagnar Riemer – „Hetzschrift“

Auch die Eintragung: 17.7.85 ist fast zwei Jahre nach meiner „Entlkassung nach Jugoslawien“ nach eingetragen!? HA XXII ( Terrorabwehr des MfS ! ) an HA VII/8 ( statt umgekehrt!*) Erkenntnisse zu Lauks.

*“Der Kläger ( Adam Lauks ) kann sich darüber hinaus nicht mit Erfolg berufendass die Beklagte dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zugesandte Verwaltungsvorgänge manipuliert habe, während sich die Akten beim Gericht befunden hatten. Die Beklagte (BStU )hat nach der Übergabe der Akten an das Gericht keine Einsicht in die Akten genommen und entsprech-end keinen Zugriff auf die Akten gehabt. und entsprechend.“ 

Dies ist eine falsche TATSACHENBEHAUIPTUNG des OVG, den der Austausch der Akte in der Geschäftsstelle 1 des VG wurde dort angezeigt und durch den Volljuristen und Historiker des Lan-desbeauftragten für STASI-Unterlagen Dr. Klaus Bästlein auch bei der dritten AES festgestellt.  Hier ist der Berweis dafür, den die Ge-neralstaatsanwältin Margarete Koppers bei der Voreladung des Dr. K. Bästleins samt der CD mit Akten aus dem Bundesarchiv zur Causa Lauks beschlagnahmt hatte aus HA VII/8 ZMA Nr.577/85:

Sofortmeldung über die Schwere Körperverletzung vom 23.6.85 in der Absonderungszelle 4 in der speziellen Strafvollzugsabteilung von der StVE Waldheim -Kopie gefertigt am Verwaltungsgericht Berlin bei  2. AES VG 1 K 237/14

Die letzte Eintragung auf der Rückseite der Karteikarte:

*17.07.87  Abt XII ( Terrorabwehr des MfS* ) an HA VII/8 :     ( Abwehr im Strafvollzug * ) Erkenntnisse zu Lauks “ ist ledig-lich der Beweis dafür, das ich fast zwei Jahre nach dem ich dem geplanten Mordanschlag in Ungarn am 29.10.1985 entgangen war wurde ich vom MfS im Februar 1986 vom MfS HA XXII neu erfa-sst. Es wurden 5 Bänder zu fünf Signaturen mit über 2500 Seiten angelegt.

Die Berufung ist ferner nicht deshalb zuzulassen, weil die Bek-lagte ( BStU* ) dem Verwaltungsgericht ( und dem LAGeSo !*) den Behördenvorgang zum Aktenzeichen 7540/12 manipuliert haben sol. Der Kläger stützt sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, dass in demVorgang die Blätter….fehlen sollen.“

Aus dem am 20.6.2012 abgeschlossenen BV 007540/12 geht mehr als deutlich hervor dass die BStU in der Mitteilung und Stellung-nahme lediglich drei Akte als Anlage hinzugefügt hatten, die zum Ziel hatten mich zu Stigmatisieren als Staatsfeind der DDR. Hier:

 BV 007540/12 auf Ersuchen des LAGeSo

und hier ist die Akte der HA XVIII (Sicherung der Wirtschaft) MfS  AKK 14236/85 zum Abgleich was BStU 2012 an das LAGeSo abgab.

Vollständige Akte MfS AKK 14236/85 erhielt ich erstmalig 2014

Seite 5 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

Der Einwand, die Beklagte ( BStU* ) habe ferner mitgeteilt, einen Operativ Vorgang ( „Merkur“) des MfS nicht gefunden zu haben und nicht erwähnt zu haben ( BStU hat  dadurch 4205 Seiten unterdrückt * ), dass der Kläger in der Haft ( in der Absonderungszelle „4“ von Waldheim* ) geschlagen worden seiund einen Unterkieferbruch erlitten habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung.“

Auch der Beweis für die Vergiftung 24.5.83 – Mitte Januar 1983 hätte bei der verbrüderten Justiz  eines Rechts- und Unrechtsstaa-tes nict zur Zulassung der Berufung geführt – WARUM???

Diese pathologischen Laborwerte wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DDR als „unauffällig“ dargestellt durch IMS „Nagel“ – ChA der MED-Dienste im Zuchthaus Berlin – Rummelsburg.

Aber schauen wir an was war der Grund der dieser Ablehnung der Berufung z Grunde lag?

 

Aktenzeichen des Ersuchen des LAGeSo vom 20.02.12:     II B 1109 – 4626/ – 22069  20.02.12

Nach Sekundärquellen hat herr Lauks in der StVE die Nah-rung verweigert. Er wurde aus gesundheitlichen Gründen am 28.10.85* vorzeitig aus der Haft entlassen und am 02.12.1985*  nach Jugoslawien ( damals SFRJ ) ausgewiesen.“(von WO?-aus der DDR?)“

Für Außenstehenden und auch für die drei Richter des OVG zur Kenntniss: Sekundärquellen waren die inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit, deren Berichte oft nicht überprüfbar waren. Herr Lauks hat den ersten Hungerstreik vom 3.-11.84 und den 2. Nahrungsverweigerung vom 20.12.84 bis 1.10.85 gefahren und  wurde am 29.10.1985 in die CSSR entlassen. Dies ist mit den Unt-erlagen des MfS aus der Akte  des BV 1488/92Z einfach nachzu-weisen. Wie es da steht soll ich in die DDR entlassen worden sein und am 02.12.1985 nach Jugopslawien ausgewisen worden sein – diese Behauptung ist falsch, absurd, bar jeder Logik, was den Rich-tern nicht aufgefallen war.

Womöglich haben auch sie wie die Frau Büchler ihre Unterschrift-en unter diesen durch die Geheimdienstler verfertigten Beschluss gesetzt, nach dem sie den Beschluss zum dritten Rehabilitierungs-antrag 551 Rh 218/15 abwarten mussten. Damit wäre Adam Lauks nach fast 30 Jahren Suche nach Gerechtigkeit juristisch begraben.


Herr Thiele (?* ) war niemals Repräsentant der jugoslawischen Staatsbank, Adam Lauks auch nicht. etc.

Seite 6 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

Seite 7 des Beschlusses OVG 12 N 51.17

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Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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