Gewaltenteilung in Deutschlands Rechtsstaat – eine Illusion,. Farce oder Vergauckelung der Nation ?



Gesendet: Montag, 27. Mai 2019 um 07:46 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „kall-ma@bmjv.bund.de“ <kall-ma@bmjv.bund.de>, presse@bmjv.bund.de, „poststelle@bmjv.bund.de“ <poststelle@bmjv.bund.de>, mail@bundestag.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, bundesrat@bundesrat.de, info@aufarbeitung-berlin.de, „DIENSTSTELLE 176“ <info@dienststelle1-76.org>, Poststelle@bkm.bund.de
Betreff: Fw: Pet 3-19-04-130-013721 Schreiben vom 3. Mai 19 und Schreiben Dr. Woinands 1.April. 2019 – an Herrn Dr. Winands
Sehr geehrte Frau Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz,
Werte Frau Barley ,
in der Hoffnung, dass die für Sie an die Poststelle Ihres Ministeriums am 21.5.19 als „persönlich-unverzüglich“ überreichte Akte Sie erreicht und Ihr Gehör findet, bitte ich Sie freundlichst, im Falle dass SIE keinen Handlungs-bedarf erkennen oder sehen, den ganzen Ordner an den Paetitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu Hdn. Herrn Marian Wendt zu lenken.
Um zu wissen woran ich in meiner Angelegenheit bin, bitte ich Sie mir diese Frage zu beantworten:
Handelte die Generalstaatsanwältin von Berlin Frau Margarete Koppers auf Ihre Weisung oder Befehl als sie den ( nun ) ehemaligen Mitarbeiter des Landesbeauftragten für STASI-Unterlagen Berlin, Herrn Dr. Klaus Bästlein, Historiker und Volljurist „zweck´s Klärung eines Sachver-haltes“ vorgeladen um über den Rehabiulitierungsantrag und Abgabe eines Gutachtens zum politisch-operativen Charakter des Prozesses vom 26.4.1983 am Stadtbezirksgericht Berlin -DDR gegen meine Person zu sprechen, ihm Weisung zum sofortigen Abbruch jedweden weiteren Kontaktes und finanzi-ellen und fachlichen Unterstützung in Sache Drittantrag 551 Rh 218/15 auf die Aufhebung des Urteils???
Denn wenn Sie und Ihr Ministerium es nicht gewesen sein sollten, muss es ein Geheimdienst oder die Generalstaatsanwältin Koppers – hinter IHREM Rücken handelnd gewesen sein !?
In beiden letzteren Fällen  wurde die Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat zur Farce verkauft.
Mit vfreundlichen Grüßen
an Sie persönlich
und alle  Amtsträger und in dieser Sache Zuständigen
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der STASI
und
Opfer der Machenschaften der verbrüderten Geheimdienste
und der  seit 1990 verbrüderten Berliner Justiz
PS:
Ich mache mir Sorgen um Deutschland – Which way You´re going Germany?
*******
Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 um 07:16 Uhr
Von: Lauksde@gmx.net
An: „post.petbundestag.de“ <post.pet@bundestag.de>, Poststelle@bkm.bund.de,
„infoaufarbeitung-berlin.de“ <info@aufarbeitung-berlin.de>, 
Betreff: Pet 3-19-04-130-013721 Schreiben vom 3. Mai 19 und Schreiben Dr. Winands vom 1.April. 2019 – an Herrn Dr. Winands
Werter Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrter Herr Marian Wendt.
Serhr geeherter Dr. Winands,
Werter Referatsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien!
Hiermit bestätige ich den Eingang des Schreibens aus dem Referat Pet 3 des Deutechen Bundestages vom 2.5.2019 und hinzugefügte Anlage – IHRE 
Stellungnahme, bzw. Stellungnahme der BStU Ihrer Behörde gegenüber.
Gleichzeitig bitte ich um die umgehende Zusendung der an Sie gerichteten
Stellungnahgme der BStU, die diesmal  nicht wie üblich mir übermittelt wurde (?).
Zu meiner Eingabe betreffs massive Urkundenunterdrückung dem Landgericht Berlin  gegenüber auf Ersuchen zwecks STRAFRECHT-LICHE  REHABILITIERUNG 551 Rh 218/15 vom 23.1.2018 durch die Zusendung  von 423  gezielt und  mutwillig
 durch die BND Dame Jutta Probst ausgesuchten Seiten aus den in der BStU vorliegenden 10501 Seiten, die zu meiner Person seit 1994 in der Gauck Behörde vorliegen.
Ein eröffneter Behördenvorgang zu diesem Vorwurf geht aus IhremSchreiben nicht hervor?
Es ist anzunehmen, dass in Ihrer Behörde zu genüge Volljuristen tätig sind, die auch ohne eine Stellungnahme von der BStU abzufordern, in der Lage sind aus den Akten die ich Ihnen samt Kopie des Schreibens an die Präsidentin des Landgerichtes Berlin vom 2.5.19 gerne  peersönlich für die Inaugenscheinnahme zur Kenntnisnahme vorlegen möchte, damit Sie sich über den Umfang der masiven Urkundenunterdrückung der Ihrem Ministe-rium unterstellten völlig unkontrollierten Behörde SELBST endlich überzeu- gen können.
Dass Ihre Behörde Stellungnahmen der BStU offensichtlich 1:1 übernommen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet hatte und sachlich und fachlich  die BStU und deren Absonderungen nicht überprüfen lassen können (dürfen), ist der Grund für meinen unortodoxen letzten Versuch der Bundesregierung Beweise vorzulegen über die Mach- enschaften der BStU die den Bundestag 16 Jahre lang belogen und betrogen hatte – Das Gutachten das vor der Übernahme der Gauck bzw.
Birthler Behörde Herr Bernd Neumann in Auftrag gegeben hatte, müsste Ihnen geläufig sein? – falls nicht, hier ist das Gutachten das in Ihren Archiven vermuitlich tief vergraben liegt.
Kurzum,  bitte ich um ein  persönliches Gespräch mit Dr. Winands und mit Herrn Marian Wendt um den Beiden die komplette Akte vorzulegen  betreffs zuletzt angezeigten mass-
iven Urkunden-unterdrückung und Aktenmanipilationen der BStU.
Die falsche Tatsachenbehauptung  der Frau Probst:
Die Verfahrensakten liegen hier nicht vor“ ist und bleibt eine Lüge.
Anlage 1:  Blätter 83; 84 und 100 aus dem Behörden Vorgang 001488/92Z der BStU
Anlage  2: Kopie des Haftbefehls des Roland Jahns  erfasst und paginiert durch BStU
Anlage 3: Kopie meines Haftbefehls aus dem Archiv der Staatsanwaltschaft  Berlin
******
Damit ist die Behauptung der Jutta Probst nachweislich falsch wenn Sie behauptet
dadurch dass meine Verfahrensaklte als nicht erfasst angekreuzt wurden heißt nicht
dass die nicht vorhanden sind. Es muss eine Verfahrensakte geben, die die Genossen
von Zoll und Wachregoiment Berlin gar nicht tief genug vergraben konnten, das Mindeste
was sie machen konnten, die Akte unpaginiert – nicht erfasst abzulegen, wodurch  die
auch für die Sachbearbeiter unauffindbar sein sollten.
Mir geht es in dieser Angelegenheit dem BKM und dem Deutschen Bundestag und der
Deutschen und Weltöffentlichkeit  an meinem Beispiel die angebliche  schon sprichwörtlich
gewordene ZUGÄNGLICHKEIT der Akte für die OIpfer und Presse und Medien als
LÜGE zu entlarven. 
Die Frage ist ob das nur zum Zwecke der Abzocke  ( bis jetzt an die 3 Mrd € ) oder ist man
sogar als Staatsräson bemüht die ehemaligen Täter zu schützen, bzw. den Unrechtsstaat
DDR zum Paradies der Rechtsstaatlichkeit zu rehabilitieren, um dadurch die Übernahme
eines immensen Teiles der MfS Offiziere und der Justiz zu gerechtfertigen?
In Erwartung eines Termins zu Dritt
verbleibe ich 
Mit Frteundlichen Grüßen
Adam Lauks
ungesühntes Folteropfer der Stasi
und
Verleumdungsopfer der verbrüderten Berliner Justiz

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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