BRD ein RechtSStaat – oder was!? Die Unzufriedenheit nimmt in Deutschland besonders stark zu – Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen

In fünf dieser zehn europäischen Staaten nahm die Unzufriedenheit im Jahresvergleich statistisch signifikant zu, allerdings nirgendwo so stark wie in Deutschland.

Abgenommen hat die Unzufriedenheit von 2017 auf 2018 lediglich in Frankreich – und zwar um 14 Prozentpunkte. In Frankreich fand die Umfrage vom 24. Mai bis zum 3. Juli 2018 statt, also vor Beginn der sogenannten Gelbwesten-Proteste im Herbst. Pew befragte für die internationale Studie zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018 insgesamt 30.133 Menschen in 27 Staaten.

Auch in den USA – wo seit Januar 2017 Präsident Donald Trump im Weißen Haus regiert – hat die Unzufriedenheit zugenommen: 58 Prozent zeigten sich im vergangenen Jahr nicht zufrieden mit dem Stand der Demokratie dort, im Vorjahr waren es noch 51 Prozent. 

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Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.#280 | 30. April 2019, 11:21 Uhr

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Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.#279 | 30. April 2019, 11:21 Uhr

Dr. Lamm

Fortsetzung Kommentar
ist damit zu rechnen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in Deutschland Einzug erhält
Ebenso entscheiden auf der Ausgabenseite die Mitarbeiter von Jobcentern nicht neutral sondern immer zu gunsten des Staates, um die Ausgabenseite so weit wie möglich zu reduzieren, mit dem bewussten Kalkül, dass sich die Mehrheit der einfachen Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind nicht selbst wehren können.
So haben wir inzwischen einen Heer von Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben, gegen falsche Hartz IV Bescheide zu klagen, – was leider wieder komplett von uns Steuerzahlern bezahlt werden muss.
Eine wesentliche Verbesserung der Zufriedenheit mit der Demokratie, könnte u.a. erreicht werden, wenn grundsätzlich alle politischen Ämter, – angefangen vom Bürgermeister in der Gemeinde, über die Landesparlamente und in der Bundespolitik grundsätzlich nur für eine Wahlperiode gewählt werden können, – um der jetzt offen grassierenden Kungelwirtschaft und Lobbyismus der Politiker auf allen Ebenen einen Riegel vorzuschieben.
Der Staat muss wieder eindeutig für den Bürger da sein und nicht wie es jetzt ist, der Bürger Bittsteller beim Staat!
Vor 30 Jahren haben die Bürger in der DDR unter wesentlich schwierigeren Umständen, eine Reform des Staates zugunsten echter Demokratie erreicht, indem sie konsequent Woche für Woche auf die Straßen gegangen sind.
Es ist nach 30 Jahren wieder an der Zeit, dass die Menschen auf die Straße gehen, um gegen das verkrustete, etablierte, vom Lobbyismus und persönlichen Interessen von Beamten und Politikern verseuchten Staat lautstark zu protestieren!
Was passiert, wenn der Staat nicht auf die steigende Unzufriedenheit mit der Demokratie reagiert, weil er sich in seiner vermeintlichen Machtposition für unantastbar hält, sieht man an unserem Nachbarland Frankreich an den Gelb-Westen-Demonstrationen, die leider inzwischen gewalttätig geworden sind, nachdem der Präsident zu lange glaubte, die Proteste der Bürger.

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Michael Backe

…das wundert mich nicht, wenn man sieht, was nicht, aber auch gar nicht funktioniert, ganz egal, auf wen man als Wähler setzt, die meisten Volksvertreter sind für Ihre Aufgaben eh‘ nicht „geschaffen“, leider können die Ministerämter ja nicht gewählt werden, ;-), eine viel zu lasche Gesetzgebung, die einem die Zornesröte ins Gesicht treibt, fehlende soziale Absicherung für „ein Leben voller Arbeit“, ganz besonders liegen mir das Verteidigungs-/das Aussen- und das Finanzministerium am Herzen …
wir kümmern uns um „jeden und alles“ in der Welt, besser wär’s, wenn wir unseren „Laden“ so in Ordnung bringen, das die Bevölkerung (wieder) mit Zuversicht nach vorne blicken kann…

Dr. Lamm

Es gibt keine Alternative zu Demokratie!
Aber es gibt eine Alternative zu der Demokratie wie in Deutschland in den letzten Jahren gestaltet worden ist:
Der gesamte Verwaltungsapparat stellt inzwischen einen Staat im Staat dar, der nur seine eigenen Interessen vertritt inklusive der etablierten Politiker, die ebenfalls mehrheitlich aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes stammen.
Eigentlich wäre es die Aufgabe des öffentliches Dienstes als Staatsdiener, dem Bürger zu dienen, der diesen Apparat mit seiner Politik Produktivität und seinen Steuerzahlungen am Leben erhält.
Stattdessen vertreten die Staatsdiener aber nur noch ihre eigenen Interessen und sichern ihre eigenen Pfunde.
Wer als Bürger versucht seine Rechte juristisch geltend zu machen, hat kaum eine Chance, wenn der Gegner der Staat ist, weil die Rist Richter selbst Beamte sind und daher ein persönliches Interesse haben zugunsten des Staates zu entscheiden, weil sie genau wissen wie die Finanzbeamten und Mitarbeiter in Jobcentern, dass ihre zukünftige
Einkommensentwicklung davon abhängt, wie viel Geld der Staat zur Verfügung hat.
So entscheiden Finanzbeamte grundsätzlich nicht neutral, sondern im Zweifelsfalle immer zugunsten des Staates, d.h. ihrem Arbeitgeber und hoffen darauf, dass die meisten Bürger das Risiko scheuen vor dem Finanzgericht zu klagen, – wo auch wieder Richter sitzen, die Beamte sind, die unzufrieden sind mit ihrer Bezahlung und mit ihrer Arbeitssituation ( siehe Demonstrationen von Richtern 2015 und 2016 auf der Straße), die sich nur verbessern kann, wenn die Einnahmen des Staates weiter nach oben geben.
Erst wenn die Justiz so reformiert wird, dass neben jedem hauptberuflichen Richter mindestens zwei Bürger sitzen, die nachweislich keine Beziehung zum öffentlichen Dienst haben, – auch nicht im ersten Verwandtschaftsgrad -, die das Urteil des hauptberuflichen Richters überstimmen können, und zwar immer in solchen Fällen, in denen es um die finanziellen Interessen des Staates geht,

Klaus-Dieter Hartmann

Herr Zimmermannn,
sie völlig Recht ! Genau das ist der Punkt. Demokratie soll Gemeinsamkeit bewirken, und genau das Gegenteil ist hier in Deutschland festzustellen. Kein Wunder, bei den von der Befölkerung gewählten Vollidioten der SPD, CDU, FDP und Grünen. Es gibt ein Sprichwort……viele Köche verderben den Brei…..und genau das machen zur Zeit unsere viel zu vielen, und laberfreudigen Politiker. Alles was aus deren Schnautze kommt…..ist nur Müll !!

peter schmitt

Demokratie ist für unsere Regierung ein Wort dass, sie sich immer zurecht legen wenn sie unangenehme Gesetze für uns Bürger beschließen denn man will ja nur unser bestes (GELD) . Wir Bürger haben halt keine Lobby, aber ich darf Wählen aber was. Nach der Europa Wahl wenn dieser Weber in Europa das sagen hat geht unser Wirtschaftsminister das Peterle und dieser Friedrich M. wird dann Wirtschaftsminister der steht ja für Gewinnoptimierung Firmen und Reiche sollen Steuern sparen können man muss sich seine Wähler ja erhalten. Unsere Straßen sind voll es wird alles zugeparkt und alles wurde kaputt gespart und wer darf alles wieder Bezahlen für die Demokratie die wo keine Lobby haben.

Tim Kohl

Zu einer REALEN Demokratie gehören ausreichend aufgeklärte mündige Bürger! Wie können Kids, Teenager oder Menschen die keine Zusammenhänge und Fakten kennen, demokratisch wählen? AUFKLÄRUNG ist das primär Kriterium um wahre Demokratier zu realisieren! Wer Menschen mit Halbwissen oder Unwissen, Falschwissen wählen lässt, der ist extrem kriminell!!!! Wollen ja alle, dass Kids auch wählen… Jeder der das will ist ein Mafiosi!!!

naja das ist vielleicht ein bißchen übertrieben , aber ich wollte unter keiner AFD Regierung Leben . Ich kann es mir und will es mir erst gar nicht vorstellen . Sicher ist in jedem Fall das sehr viele Mitläufer die politisch Null Ahnung haben sehr sehr unglücklich sein werden wenn sie plötzlich feststellen das es aus ist mit dem lockeren Leben . Leider schnallen die Leute nicht was vor sich geht wenn Russland so AFD Politiker wie M.Frohnmaier bezahlen damit der mit anderen aus der AFD , die Tore für Putin zum Bundestag öffnen sollen . Doch es geht viel weiter darüber hinaus denn sämtliche Rechtspopulisten werden aus Amerika und Russland bezahlt damit die EU in seine Einzelteile zerfällt . Putin plant nach der Krim Übernahme jetzt die gesamte Ukraine einzunehmen . Der Trick mit , und über russische Päße , die er ohne Bürokratie den russisch stämmigen Bürger in der Ukraine überreichen will . Damit provoziert er gezielt einen Bürgerkrieg und kommt dann “ seinen Lansleuten “ zu Hilfe . Damit wird er alles begründen sobald es erneut in der Ukraine knallt . Immer schön daran denken das wir in Europa nur 2 Atommächte haben , die Engländer habe sie schon mit dem Brexit in der Tasche . Außgelöst über einen B.Johnson und Farell die politische Lügengeschichten unters Volk brachten . Bezügl. Gelder an die EU wegen einer Gesundheitsreform und angeblicher hunderten Millionen die die Engländer an die EU abgeben müssen , dabei bekamen sie aus dem EU Topf viel Geld . Die Gelbwesten die erst eine anderes Ziel hatten werden jetzt genutzt über Le Penn , und die Italiener haben
sich schon an die Chinesen mit der Seidenstraße verkauft . Die werden nicht ein mal die Zinsen bezahlen können wenn sie erst mal zur Kasse gebeten werden . Ja ja die Welt ist schlecht , und Russlands Trolle arbeiten fleißig rund um die Uhr .

Dirk Lesemann

Demokratie ist die schlimmste Staatsform die es gibt, jeder Sabberkopp kann sich wichtig tun, siehe Parteienlandschaft.
Am Ende wird neoliberaler Faschismus/Sozialismus bei rauskommen.
Wann wachen die Deutschen auf ?!
Weg mit den Parteien und dem Systemkonstrukt BRD, lässt uns eine Verfassung und einen Staat schlafen, wie es 1871 ersonnen wurde !

Peter Sukrow

Die Unzufriedenheit in die funktionierende Demokratie wird nicht nur durch populistische Parteien repräsentiert. Unsere Regierenden sind immer recht schnell dabei, unzufriedene Bürger sofort in die rechte Ecke zu stellen. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, denn sie sind in zunehmendem Maße unfähig oder nicht willens, bürgernahe Politik zu machen. Leere Versprechungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Reformen sind im wesentlichen Schuld an der Misere. Lobbyisten aller Coleur bestimmen zunehmend das politische Handeln, allen voran das Verkehrsministerium, vertreten durch Herrn Scheuer.
Die Autoindustrie hat das Handeln übernommen und Herrn Scheuer fällt nichts anderes ein, als eine Tretrollerdebatte anzustoßen. Das ist wirklich lachhaft und ist bezeichnend für die Unfähigkeit der politisch Handelnden.

Peter Sukrow

Die Unzufriedenheit in die funktionierende Demokratie wird nicht nur durch populistische Parteien repräsentiert. Unsere Regierenden sind immer recht schnell dabei, unzufriedene Bürger sofort in die rechte Ecke zu stellen. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, denn sie sind in zunehmendem Maße unfähig oder nicht willens, bürgernahe Politik zu machen. Leere Versprechungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Reformen sind im wesentlichen Schuld an der Misere. Lobbyisten aller Coleur bestimmen zunehmend das politische Handeln, allen voran das Verkehrsministerium, vertreten durch Herrn Scheuer.
Die Autoindustrie hat das Handeln übernommen und Herrn Scheuer fällt nichts anderes ein, als eine Tretrollerdebatte anzustoßen. Das ist wirklich lachhaft und ist bezeichnend für die Unfähigkeit der politisch Handelnden.
einem Hybrid? Wir haben uns mit unseren Premiummarken doch selbst in Aus geschossen.. Die Franzhosen bauen Diesel mit den niedrigsten jemals gemessenen Abgaswerten, und die kann man sogar kaufen! In den Städten und selbst auf dem Land gibt es zunehmend Nischen für Elektrofahrzeuge, die von den Menschen tatsächlich gekauft werden, die Asiaten haben sogar Wasserstoffautos am Start. Und mal ehrlich – wieviele Hybride fahren Mittlerweile als Taxis? Dann muss es sich ja doch rechnen.. Die Welt dreht sich halt weiter, nur in Deutschlabd wurde beschissen. Und jetzt im Nachhinnein die vor Jahren gemeinsam beschlossenen Grenzwerte in Frage zu stellen ist nur noch Armselig!

Sebastian Zimmermann

Demokratie gelebt oder nur geredet, also nur ein Wort. Gehört für mich u. a. freie Meinung dazu. Jeder hat seine und soll sie haben. Mir gefällt auch nicht jede Meinung. Wenn nun jeder auch noch konstruktiv dabei wäre, dass wäre gut. Was für mich aber nicht dazu gehört ist Zensur. Hier jeden Tag praktiziert und gelebt. Das Einschneiden der User. Sobald man im Ansatz auch nur etwas kritisch ist, wird man gesperrt. Hat für mich mit Demokratie nicht viel gemeinsam.

irk Wolfgang Mengeringhausen

Die Plutokratie der sogenannten Eliten demaskiert sich halt immer mehr. Selbst der Deutsche Michel bekommt das zunehmend mit. Nicht ganz: er realisiert nicht, dass eine sogenannte Alternative für Deutschland tatsächlich in erster Linie eine FDP on Speed ist, die dasselbe neoliberale Lied singt, wie 90% des quanitativ wie nie aufgeblasenen Parlaments der Jubelperser im Bundestag.

Alexander Schnaus

Es geht nicht um weitere Arbeitsplätze eines Ministers, sondern es geht um allgemeine Abstimmungen über Themen, die das ganze Volk betrifft aber einfach nur in einem Bundestag und einem Bundesrat beschlossen werden.
Eine Diätenerhöhung sollte in einer Demokratie nicht nur im Bundestag entschieden werden. Auch sollten in Tarifrunden Mitarbeiter von der Basis mit einbezogen werden.
Erhöhungen von Geldern für Asylbewerber und Migranten nicht einfach nur von Ministern beschlossen werden.
Alle Minister werden vom gesamten Volk bezahlt und ich denke in dieser Situation hat auch das Volk in einer Demokratie das Recht mitzuentscheiden.
In der Flüchtlingspolitik wäre einiges anders gelaufen wenn man auf die Stimmen im Volk gehört und diese Berücksichtigt hätte. Aber in einer Demokratie darf ja eine Kanzlerin allein für Ihr Volk bei EU-Sitzungen sprechen.

Thorsten Kreutschz

„Die große Selbstlüge des Journalismus, dass die Medien uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen, ist seit mehr als 100 Jahren so intensiv widerlegt worden, auch in empirischen Studien, dass es eines enormen Maßes an Realitätsverlust bedarf, sie überhaupt noch aufrecht zu erhalten. …
Es bedeutet eigentlich eine Leiche zu fleddern, sich mit dieser Frage überhaupt noch zu beschäftigen.“

Prof. Rainer Mausfeld (Universität Kiel) am 19.2.2017: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

Rainer Groß

nicht immer nur auf Politiker draufhauen, sondern sich selbst auch einmal hinterfragen ob man sich ausreichend engagiert – im Zweifelsfall auch politisch.
Ich lebe gerne in einer Demokratie in der Menschenrechte, Meinungsfreiheit mehr als ein Phrase darstellen und setze mich für den Erhalt ein. Einfache Lösungen helfen selten weiter und der Einzelne sollte sich nicht hinter Demagogen verstecken – ist zwar die einfache Lösung, dennoch hat selbstständig denken noch nie geschadet

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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