551 Rh 379/06 < 552 Rh 607/92 : Die Verbrüderten Geheimdienste und NEUE – gesamtdeutsche Justiz verhindern seit 28 Jahren die Rehabilitierung eines Folteropfers der STASI und Aufhebung des politischen Urteils vom 26.4.1983 – W A R U M und wie lange noch?

**Wegen offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung ist die Eintragung** ( der Strafe von 7 Jahren und 50.000 M DDR ) **nicht in das Bundeszentralregister übernommen worden.**

**„… und neue Tatsachen nicht vorgetragen worden sind.“**

Der Richter Rosenthal rief mich auch an einem Abend an um mir mitzu-teilen, dass mein Rehabilitierungsantrag durch die Generalstaatsanwalt-schaft als unzulässig verworfen wurde. Da die Akte aus dem Bundesarchiv erst am 2.3.2007 eingegangen waren, erfolgte die Empfehlung ohne dass der Generalstaatsanwaltschaft die Akte aus dem Bundesarchiv zur Stellung-nahme vorgelegt worden war!

Dem Rauswurf am 5.12.1989 ging voraus ein Gespräch mit dem General Wolfgang Schwanitz, stellvertretenden Minister des MfS und AfNS. Es galt die politische Prozesse die Borchert und Wendland bis dahin inszeniert hatten zu verschleiern, bzw. dass die begangenen Rechtsbeugungen nicht ans Tageslicht und an die Öffentlichkeit gelangen, weil dadurch die Zukunft der daran beteiligten Richter besiegelt gewesen wäre in der Justiz des RechtSStaates oder Gesamtdeutschen Justiz.

DAS muss der Generalbundesanwalt 1992 gewußt haben, als die DDR noch für einen Unrechtsstaat gehalten wurde. IMS „Altmann“ enterte 1991 das Max-Plöanckjinstitut in Freiburg in Breisgau und als 4. Mann am Obersten Gericht der DDR, als Leiter der Abteilung Grundsatz erarbeitete ER und sein Direktor Eser die DDR in 15 Büchern zum Paradioes an Rechtsstaatlich-keit wo man seit 1.Juli 1989 sogar §91a FOLTER ins StGB implementierte.

Meiun politisches Urteil ist ein leuchtemndes Beispiel für die Gestaltung eines politischen Prozesses zumal meins noch von operativer Bedeutung war.

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Diese Seiten aus der Akte aus dem Bundesarchiv die bei meinem (diesem) Zweitantrag als Beweisstück Blatt 45 vorgelegen hatte, die laut Dr. Klaus Bästlein, Volljurist des Landesbeauftragter für die Unterlagen des Minis-teriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bzw. in Beauftragter zur Aufarbeitung der SED Diktatut (BAB) seit 27.11.2018 umbennant ausreichen für die Aufhebung des politischen Urteils vom 26.4.1983 am Stadtgericht Berlin (Ostberlin ) weil ein Prozess politischer nicht sein kann.

Deshalb die Beweise die die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Sache : 3 Js 448/06 und folglich auch die drei Richter, als keine neue Tatsachen

oder Beweismittel beigebracht hat, die allein oder in Verbindung mit früher ( in 552 Rh 607/92 ) erhobenen Beweisen( welchen den ?!?*), eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung zu rechtfertigen.

Die präsentierten mißachteten oder absichtlich unterdrückten und nicht berücksichtigten Akten-Beweise sollen die bevorstehende Dienstaufsichts-beschwerde dem Leser und den Experten nachvollziehbar machen, die gegen die bereits von mir abgelehnten Richter dem Senator für Justiz und der Justizministerin rausgeschickt wird. Während der Akteneinsich im Bundesarchiv wollte Dr. Klaus Bästlein mit mir wetten dass ich anhand dieser Akten rehabilitiert werde und ich meine Prozesse am VG 1 K 225/16 und am OVG 12 N 51.17 gewinnen werde, auch wenn erst beim Bundesver-fassungsgericht (?!?):

Aus dem Beweisstück I zu 551 Rh 379/06 – 3 Js 448/06 Blatt 45:

Blatt 42 – Paginierung des Bundesarchivs

„4) **w.v**.( Wiedervorlage) **sofort** ( ***Problemlösung Devisenwertumlauf*** )“

am 7.6.1983 erhielt der Leiter der U HA I Berlin Major Becker das Verwirk-lichungsersuchen die Ausweisung nach § 59 zu vollstrecken, das das MfS verschwinden ließ.

Blatt 43 – Paginierung des Bundesarchivs

Blatt 44 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Blatt 45 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Blatt 46 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Der Standpunkt NUR FÜR DIENSTGEBRAUCH ist von dem Autor der ihn erarbeitet hat nicht unterzeichnet – folglich nicht beendet, oder was?

Blatt 47 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Verfügung 1) Gen Tenner vorlegen: Ich schlage vor, einen Meinungsaustausch über die derzeit noch offene Frage des Devisenwertumlaufes zu führen, wenn daran nur Ausländer beteiligt sind. Hierzu lege ich eine Diskussionsgrundlage vor ( Entwurf ). Teilnehmer sollten sein: MdF, Abt. Devisenrecht und Finan( Abteilungsleiter AL Dr. Wendland oder Vertreter ); OG, 2 Strafsenat, Zollverwaltung, Abt. ZF (Zollfahndung ). 2)

Die Rückseite des Blattes 47:

Vermerk: ( Genos.Tenner ):

-bevor überhaupt am Problem weitergearbeitet wird, zunächst (vorab!) mit MdF (Ministerium der Finnanzen ) OStA Wendland, Kontakt aufnehmen, ob und inwieweit deren pol.(itischen Interessen… bestehen.

-am 16.6.83 mdl. Term. vorbert.

Blatt 48 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

-V o r l a g e – **E n t w u r f einer Diskusionsgrundlage zum Them**a: ***Ist der Umlauf von Bargeld anderer Währung zwischen Devisenausländern auf dem Staatsgebiet der DDR rechtswidrig?***

Blatt 49 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Der Entwurf ist offensichtlich nicht autorisiert und hier nicht beendet; womöglich sind weitere Seiuten durch die GenStA an das GenSta nicht übergeben worden, weil die möglicherweise vom MfS mitbeschlagnahmt worden?

Blatt 50 – Paginierung des Bundesarchivs oder GenStA der DDR

Blatt 51 -Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Blatt 53 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

1) **Gen. Dr. Buske, in dieser Sache ist alles so weit vorbereitet, daß eine Stellungnahme erarbeitet werden kann. Ich schließe mich dem Standpunkt der Gennössin Rosenbaum an.**

Blatt 54 – paginierung des Bundesarchivs oder GenStA der DDR

Nur zwei Tage nach diesem Entwurf wurde ich mit Gewalt, wieder meinen Willen im Haus 115 – 1. Chirrurgischen Klinik in Berlin Buch durch die unter Vertrag des MfS stehendes Team des damals Dozent Dr. Wendt gewaltsam notoperiert. Das 5 monatige Bluten ( seit 28.2.83) wurde gestoppt und auf Befehl des MfS eine contraindikatoriusche Sphinktereinkerbung mit verheerenden Folgen angebracht.

Rückseite des Blöattes 54

Blatt 55 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenSta der DDR

Blatt 56 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Blatt 57 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR

Blatt 58 – Paginierung des Bundesarchivs oder der GenStA der DDR.

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Wer sich die ganze Sache ansehen möchte, bitte schön. So wird ein Folter-opfer und Opfer eines poilitisch-operativen Prozesses der STASI-Justiz zum Opfer der verbrüderten-gesamtdeutschen Justiz auf Weisung aus der Spitzen der Regiereung oder Geheimdienstes.

Das Landgericht Berlin hatte auch 2006 immer noch keine Akte der Gauck Behörde angefordert, wo 10501 Akte liegt. Grober Fehler der Rehabilitie-rungskammer zu Lasten der WAHRHEIT und GERECHTIGKEIT. Man hatte nicht nur 15000 Offiziere des MfS übernommen, sondern auch die Opfer deren Operativ Vorgänge als Opfer. „Merkur“ alias Adam Lauks ist somit seit 1991 Justizopfer des RechtSStaates geworden durch die Wende.

http://adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/551_Rh_379.06_-_3Js_448.06.pdf