GEGEN DAS VERGESSEN !!!

„Die Stasi-Connection

Veröffentlicht am 30.11.2014 | Lesedauer: 9 Minuten

Die Linke streitet lauter denn je darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Ihr Vermögen hat sie derweil einem alten Stasi-Netzwerk anvertraut. Einer war bis zuletzt mittendrin: Bodo Ramelow

Katja Kipping hat schon angenehmere Talkshows erlebt. Als die Chefin der Linkspartei zuletzt bei „Maybrit Illner“ saß, ging es richtig zur Sache. „Einigkeit und Recht und Unrecht: Wer hat noch Angst vor roten Socken?“ hieß das Thema der Sendung kurz vor dem 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls – und die Frau mit den roten Haaren tat sich schwer, die Angriffe der anderen Gesprächsteilnehmer abzuwehren. Sie habe kein Problem, das SED-Regime als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sagte Kipping. Aber es sei falsch, in dieser Frage Menschen etwas aufzunötigen. „Bekenntnisse, die wir alle nachreden sollten, das hatten wir in der DDR genug.“

Die Linke wird den Geruch der Diktaturpartei nicht los. Besonders, wenn bedeutende Gedenktage anstehen, geraten die Genossen unter Rechtfertigungsdruck. Spätestens dann werden unselige Erinnerungen wach, und der Linken bleibt nichts anderes übrig, als Stellung zu beziehen. Nur ein Tag verging nach Kippings Auftritt bei Illner, bis sich die Linken-Spitze für die Machenschaften ihrer Vorgängerpartei entschuldigte. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht“, heißt es in einem Manifest, das Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger mit Gregor Gysi veröffentlichten. Das Dreigestirn verlangt darin eine Erinnerungspolitik, die „kein Unrecht verschweigt“, „allen Opfern den gleichen Respekt erweist“ sowie „großen und kleinen Tätern auf der Spur bleibt“.

Den Opfern Respekt erweisen? Tätern auf der Spur bleiben? Diese hehren Forderungen, das belegen Recherchen der „Welt am Sonntag“, sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Denn insgeheim hat die Partei alte Kader, die früher wichtige Räder im Getriebe des Regimes waren, erneut für ihre Sache eingespannt. Nach Informationen dieser Zeitung wird das Firmenvermögen der Linken von mehreren ehemaligen hochkarätigen Stasi- Mitarbeitern verwaltet. In einem undurchsichtigen Geflecht ziehen bis heute gleich mehrere Ex-Agenten die Strippen, die einst im Tricksen und Tarnen geschult worden waren und ihre Mitbürger mitunter in arge Bedrängnis brachten.

Ausgerechnet der Mann, der sich Anfang Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in der Geschichte der Bundesrepublik wählen lassen möchte, war bis vor Kurzem in das Netzwerk eingebunden – Bodo Ramelow, Thüringer Spitzenkandidat der Linken. Diese Geschichte hat einen langen Vorlauf. Der Politiker entwickelte zunächst Konzepte rund um ein Bauprojekt in Berlin, bei dem fragwürdige Gestalten noch eine Rolle spielen sollten. Dann ließ sich Ramelow am 12. August dieses Jahres in einer Immobilienfirma, an der die Linke beteiligt ist, zum Co-Geschäftsführer machen. Der Partner an seiner Seite war ein altgedienter Stasi-Offizier.

Vermutlich wäre Ramelow heute noch in dieser Position. Dann aber ergab sich die Möglichkeit für eine rot-rot-grüne Koalition unter seiner Führung. Daraufhin zog sich der Pragmatiker, der in der kommenden Woche der erste Ministerpräsident seiner Partei werden will, aus einer Reihe von Ehrenämtern zurück und legte am 13. Oktober den Geschäftsführerposten in der Hauptstadt nieder. Seitdem beteuert Ramelow unablässig, die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaats werde „das Fundament“ seiner Regierung sein. Er verspricht zudem, niemanden in sein Kabinett zu berufen, der „direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet“ habe.

Bloß: Wie passt das zu seiner geschäftlichen Liaison mit einem Ex-Stasi-Mann zusammen?

Ramelow empört diese Frage. Es sei „ehrabschneidend“, aus seinem Engagement „eine Stasi-Geschichte“ zu machen. Er habe sich lediglich in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung in die Pflicht nehmen lassen, als es um den Bau der neuen Zentrale für die Denkfabrik der Linken ging – „alles ehrenamtlich und unentgeltlich“. Bereits seit drei Jahren sei er mit dem Projekt befasst, in das gut 20 Millionen Euro Steuergeld fließen. Im Sommer, als es galt, eine Option für ein Grundstück zu sichern, habe er auch als Geschäftsführer Verantwortung übernommen. Ramelow: „Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt.“

Unbestreitbar ist, dass Ramelow Teil einer Firmenstruktur war, in der Stasi- Mitarbeiter fast überall das Sagen haben: als Gesellschafter, Geschäftsführer und Prokuristen.

Die Parteichefs Kipping und Riexinger zeigen in dieser Sache nicht gerade kritisches Bewusstsein. Einen direkt an sie gerichteten Fragenkatalog der „Welt am Sonntag“ wollten sie nicht beantworten. Stattdessen ließen sie über einen Sprecher ausrichten, dass „alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten“.

Das Führungsduo ist laut Parteisatzung mit dem Bundesvorstand für „die finanziellen Mittel und das Vermögen“ der Linken verantwortlich. Doch das Wort Verantwortung scheint bloß eine leere Floskel zu sein. Kipping will mit den Stasi-Fällen offenbar nichts zu tun haben. Sie war beim Mauerfall elf Jahre alt und reklamiert für sich die Gnade der späten Geburt. Riexinger wiederum versichert, für ihn als Baden-Württemberger sei die DDR nie ein Vorbild gewesen und für Spitzel habe er sowieso „kein Verständnis“. Weshalb dürfen dann unter seiner Ägide frühere Leistungsträger aus Erich Mielkes Repressionsapparat sensible Positionen bekleiden?

„Stasi in den Tagebau“, hatten die Leipziger im Herbst 1989 auf ihren Montagsdemonstrationen skandiert. Kurz darauf übernahm Gregor Gysi die SED, die später in PDS umgetauft wurde. Trotzdem machten Stasi-Kader in der Partei weiter Karriere. Einige von ihnen, die der SED einst als Schild und Schwert gedient hatten, mutierten sogar zu Hütern des Schatzes der Linken.

Bei den Besitztümern handelt es sich nicht um die SED-Milliarden, die Anfang der 90er-Jahre über dubiose Kanäle in schwarzen Kassen verschwanden. Es geht allein um das Vermögen, dass die Linke rechtmäßig erhielt. 1995 war mit der Bundesrepublik ein abschließender Vergleich besiegelt worden. Damals bekam die PDS mehrere Immobilien, darunter ein Hotel und den Verlag des Parteiblatts „Neues Deutschland“. Das Ganze war laut Experten damals einen zweistelligen Millionenbetrag wert. Zusammen mit anschließend erworbenem Vermögen konstruierte die Partei dafür ein kleines Firmenreich, das stark verschachtelt und intransparent ist.

Im Handelsregister finden sich beispielsweise mehrere Gesellschafter, die ihre Anteile scheinbar auf eigene Rechnung halten. Tatsächlich haben die Sozialisten mit diesen Personen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nicht näher bekannte Treuhandvereinbarungen geschlossen, was die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres erkennen kann. Ein solches Konstrukt hätten sich selbst von der Linken gescholtene Kapitalisten nicht besser ausdenken können.

Doch zurück zu Bodo Ramelow. Der Landesvater in spe teilte sich zwei Monate lang die Geschäftsführung mit einem früheren Elite-Tschekisten: Matthias Schindler. Der war gerade 33 Jahre alt und die Mauer stand kurz vor dem Fall, als ihm die Spionageabteilung HVA der Staatssicherheit die Leitung eines wichtigen Referates übertrug. Schindlers Truppe kümmerte sich um die DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo sie ein Netz von Informanten unterhielt.

Nach Auflösung des Geheimdienstes 1990 sattelte der Offizier zum Geschäfts-mann um. Dazu passend schönte er seinen Lebenslauf und behauptete, von 1985 bis 1990 „in der Außenwirtschaft“ tätig gewesen zu sein. Doch die Tarnung flog Anfang 2008 auf, als das ARD-Magazin „Klartext“ Schindler der biografischen Lüge bezichtigte. Das „Neue Deutschland“ druckte kurz darauf ein Gefälligkeitsinterview, verschwieg den Lesern aber, dass der Gesprächspartner auch Gesellschafter des Verlags war.

Die Beteiligungsfirma Communio, die mehrheitlich Schindler gehört, hält 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH. Auf eigene Rechnung? Als Treuhandvermögen? Dazu schweigt Schindler, und die Partei will ebenfalls keine Auskunft geben. Noch größer ist Schindlers Einfluss bei der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, der das Bürogebäude des „Neuen Deutschland“ in Berlin-Friedrichshain gehört. Dort residieren neben der Redaktion etliche obskure Vereine, die das SED-Regime nach wie vor verherrlichen, wie etwa das „Ostdeutsche Kuratorium der Verbände“. Der Großmieter allerdings ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die nun gleich in der Nähe ihr neues Hauptquartier bauen will. Drei Millionen Euro hat das Grundstück für das künftige Gebäude zwischen dem Ostbahnhof und der berühmten East Side Gallery gekostet.

Bei dem Vorhaben ist Schindler ebenfalls mit von der Partie. Für die neue Prachtimmo-bilie wurde die Grundstücksgesellschaft Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co. KG geschaffen. Als persönlich haftender Gesellschafter fungiert die von Schindler geführte Immobilienfirma Franz-Mehring- Platz 1, wo Bodo Ramelow bis vor wenigen Wochen auf dem Chefsessel saß.

Dieses Unternehmen hat ausweislich einer der „Welt am Sonntag“ vorliegenden Vollmacht eine Firma als Hausverwalter eingesetzt, die einem früheren Vorgesetzten von Schindler gehört: Fritz Arnd Augustin, einst Oberst in der Spionageabteilung. Und mit noch jemandem ist Schindler eng verbandelt: mit dem Rechtsanwalt Tilo Hejhal. Der hatte als Student an der Ost-Berliner Humboldt- Universität unter dem Decknamen IM „Gottfried“ gespitzelt.

Aus der nicht so weiter Vergangenheit des Fritz Arnd Augustin- Stellvertreter des Markus Wolf setzte sich ein für die Rettung des Minister für Auswertige Angelegenheiten Oskar Fischer vor Adam Lauksa – Folteropfer seiner Hauptverwaltung Auslandsazfklärung und der HA II/10 des Minister Mielke persönlich!

Hejhal, der für die Linkspartei wichtige Prozesse führt, war mit Ramelow bis vor Kurzem im Trägerverein der Linken Medienakademie (LiMA) verbunden. Der Politiker war dort Vorstandsmitglied, der Anwalt ist nach wie vor Vorsitzender. Die LiMA, die viele Seminare anbietet und in der linken Szene hohes Ansehen genießt, wird maßgeblich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. Sie hat Medienpartner wie die „taz“ und die Ver.di-Mitgliederzeitung „Publik“.

Mit seiner Vergangenheit konfrontiert, sagt Hejhal: „Meine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit war Unrecht.“ Als Anwalt habe er inzwischen „die hohe Bedeutung eines Rechtsstaates“ erleben dürfen. Vor 1990 sorgte er laut seiner IM-Akte dafür, dass die Stasi gegen die von ihm angeschwärzten Mitbürger „Überprüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen“ einleitete.

Ein anderer Jurist, Joachim Philipp, arbeitet für die zentrale Firmenholding der Linkspartei – die Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft, kurz Fevac genannt. Als die GmbH 1992 ins Leben gerufen wurde, war der heute 57-jährige Philipp einer der drei Gesellschafter. Auf Fotos wirkt er wie ein honoriger Herr. Dabei blickt er auf eine Karriere als gnadenloser Richter am Ost-Berliner Militärgericht zurück, der Angeklagte oft für viele Jahre ins Zuchthaus schickte.

Die Militärgerichtsbarkeit steht in besonderer Weise für die Willkürjustiz der DDR. Dort wurden nicht zuletzt politische Fälle verhandelt, in denen die Stasi die Ermittlungen geführt hatte. Im Mai 1984 verhängte Philipp eine einjährige Freiheitsstrafe gegen einen frustrierten Stasi-Leutnant. Angeblich hatte der einer Freundin „Hinweise für die Abfassung eines rechtswidrigen Antrags“ auf Ausreise aus der DDR gegeben, was ihm als Straftat ausgelegt wurde. Dabei hatte er seine Bekannte lediglich auf gültige Gesetze und internationale Abkommen aufmerksam gemacht. An ihm wurde ein Exempel statuiert, ganz im Sinne der Stasi. Pikant daran: Nur einen Monat zuvor hatte sein Richter einen Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen. Gleich bei dem ersten Treffen mit seinem späteren Führungsoffizier berichtete Philipp über Angehörige seiner Familie und über Kollegen am Gericht. Heute bestreitet er, überzogene Urteile gefällt zu haben, und findet für seine Laufbahn als IM „Achim“ drei Worte: „Das war falsch.“

Philipp hält mit Ruth Kampa 60 Prozent der Fevac-Anteile. Ex-Stasi-Kader halten also in der Parteiholding die Mehrheit, denn auch Kampa hat eine einschlägige Vita. Die Top-Agentin wurde zu Spionageeinsätzen ins Ausland geschickt. Als die „Welt“ das im vorigen Jahr enthüllte, waren selbst Genossen empört. Schließlich war Kampa Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag – und damit die rechte Hand von Gysi. Doch der ließ Kampa wegen der Stasi-Sache nicht fallen, sondern machte sie zur Justiziarin der Fraktion. Kipping und Riexinger sahen ebenfalls keinen Anlass, sich von der Vermögensverwalterin zu trennen.

Die „Welt am Sonntag“ hätte von den Parteichefs gern gewusst, wie es möglich ist, dass hohe Geheimdienstoffiziere, diskreditierte Stasi-Zuträger und spitzelnde Richter das Parteivermögen verwalten. Doch Kipping und Riexinger äußern sich nicht „zu Personen und biografischen Daten, da dies nicht mit ihrer Tätigkeit in Verbindung steht“. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall macht dies deutlich, dass die Linke in eigener Sache noch viel aufzuarbeiten hat.“

Zum Beispiel DAS!?