Wieland, bist Du auch in den Händen der LINKEN. Der Lügner und Betrüger Dr. Hubertus Knabe ist  im Grundsatz für den Einbau ?!? Dein Senator für Kultur Genosse Klaus Lederer und sein Staatssekretär Genosse Wöhlert scheinen im Abgeordnetenhaus das Sagen zu haben? ROT-RÖTER am rötesten ist Berlin nach der Wende geworden.  LINK-LINKER aM linkesten AUCH! Auch der neue Vorsitzender Deines Petitionsausschusses Christian Ronneburg – DIE LINKE, hat sich in Eueren e.Verein zur Leugnung der Tigerkäfigen in den Arrestzellen der DDR STASI-Justiz und deren Exekutiove gestellt? Die Gescichte schreiben die Sieger und was im DDR Strafvollzug  an Folter und Mißnandlungen gegeben hatte bestimmen die Täter aus der LINKEN !? Mit Deiner Zustimmung! Weißt Du jetzt warum man SPD-ler nicht wählt?

DAMIT ist ALLES über die Geschichtsverfälschung und Aufarbeitung der DDR Diktatur gesagt – treffender geht nicht. Nach 28 Jahren scheint immer noch dier “Sondersituation” zu herrschen, die Verschleierung und Leugnung von Tigerkäfigen scvheint in Berlin zur Pflicht der ROT-ROTEN zu sein die denen aus der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIG-UNGSVERTRAG übertragen wurde: Täterschutz vor strafrechtlichen Konsequenzen ( war 2005 mit der Verjährung ALLER mittleren und schweren Straftaten erledigt) und weiter vor Entlarvung und vor Pranbger. Nach dem 2. Weltkrieg war es in Deutschland nicht anders.

DAS ist der zweite Tigerkäfig der noch im Keller der Gedenkstätte Berlin-Hohenschön-hausen vor sich hin Rostet mit dem Wiussen des gesamten Voirstands und des Fördervereins sowie des Kultursenators Klaus Lederer und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses  Ralf Wieland.

Dr. Hubertus Knabe schrieb an den Staatssekretär für Kultur und Medien des Berliner Senats Timm Renner -ich zitiere :(siehe die vertrauliche Stellungnahme des Lieblingshistoriker der Kanzlerin ! )

“Die von Herrn Adam Lauks angeregte Ausstellung…. des “Tigerkäfigs”… ist in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im Grundsatz zu begrüßen.”

Tigerkäfig in einer Arrestzelle in der Gedenkstätte – Lindenhotel – in der ehemaligen U-Haft des MfS in Potsdam –  bis zur Unkenntlichkeit getarnt als STRAFZELLE die es in der DDR Geschichte als Wort niemals gegeben hatte?!? Eigentlich wird eine typische Arrestzelle mit Tigerkäfig dadurch regelrecht verschleiert, was auch der Hubertus Knabe in Hohenschönhausen macht; er läßt gleich zwei Tigerkäfige im Keller verrotten und dahinroisten… seit seinem Amtsantritt, will als STASI-Jäger wie sein Meister Gauck gelten, dabei erledigt er seit 2002 die ganze Arbeit der Leugnung der Repression in SEINER Gedenkstätte – mit Wiossen oder mit Order der Kanzlerin !?

Nach dem ich durch Gottes Fügung(?) am 14.10.2016 gleich 2 Tigerkäfige aus den Arrestzellen von StVE  Cottbus und StVE Berlin Rummelsburg in den Kellern der Knabes Gedenkstätte Hohenschönhausen entdeckt hatte habe ich geschafft dass trotz Knabes Widerstandes am 25.10.2017 der Tigerkäfig aus Cottbus zurückgeführt wird und  dort ist er erst im Juli 2018 wieder eingebaut worden und zwar in der gleichen Arrestzelle aus der er rausgerissen wurde.  Wann die Einweihung des Cottbusser Tigerkäfigs für die Öffentlichkeit wird noch geheimgehalten?!? Ist  dem Dr. Knabe, dem Kultursenator Lederer, dem Jörg Kürschner und Vorstand des GMZ Dieter Dombrowski  womöglich peinlich, mit der Aufarbeitung der Repression der DDR STASI-Justiz 28 Jahre danach noch nicht begonnen zu haben?!?  es gibt kein Forschungsprojekt darüber  bis jetzt ?!? Oder müssen erst alle Opfer und Täter biologiosch entsorgt werden damit die Schicksale und Ereignisse in den Tigerkäfiogen der weit über 80 StVE und U-HA ausradiert werden können ? Armseliges Deutschland, seine Empathielosoigkeit für Opfer ist die gleiche ge-blieben, wie  auch damals für die oPFER DER nazis: eINMAL oPFER – IMMER OPFER.

Wie viele Juristen sind im Abgeordnetenhaus Berlin!? Wieviwele Richter? Wieviele Staatsanwälte a.d.?
… und keiner erkennt hier eine falseche eidesstattliche Versicherung eines wehemaligen Angehörigen des MfS, der STASI !?? DAS kann ich nicht glauben!

Grgen diese falsche Versicherung an Eides statt hatte ich am 2.4.2013 eine Strafanzeige erstattet, einen Strafantrag gestellt.
Nach fast 2 Jahren stellte sie die Staatsanwältin Wißmann-Koch ein !?? Wird hier ein RA als V-Man vor Strafe geschützt !?? weil das Abgeordnetenhaus von Berlin untätig bleibt bei dieser Rechtsbeugung mit Ansage !??? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht!?!

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caption id= Ich habe mich für die Stellungnahme der StAin gegenüber Abgeordnetenhaus von Berlin “bedankt” – sie sogar kurz angerufen[/caption]

StAin hat das StUG ignoriert.. um einen aus dem Mielkes Wachregiment, CDU RA zu schützen !??
Verhinderung der Strafverfolgung im Amt !??

An den Abgeordnetenwatch  5.5.15 um 17.30  in Sache  Andreas Kugler 30.042015/Wi

Sehr geehrter Herr Kugler !
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben 30.04.2015/Wi in Sache 883/17. Ich hatte mich ganz konkret über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 252 Js 1239/13 das per 13.3.2015 eingestellt wurde, beschwert, weil die Staatsanwältin Wissmann – Koch bei ihren zweijährigen”Ermittlungen” das StUG missachtet hatte und dadurch einen Kriminellen vor Strafe geschützt hatte. Her Helge Bayer RA – ehemaliger Angehörige des Wachregiments Berlin “Feliks Dzierzynski” hatte an Eides statt dem Landgericht die Lüge aufgetischt und wissentlich eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben, behauptend er wäre weder hauptamtlicher noch inoffozieller Mitarbeiter des MfS sobdern hätte lediglich sein Wehrdienst abgeleistet.
Hier ist § 6 Absatz (4) der deutlich besagt:
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.
1.
Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.
2.
Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

In dem Blogbeitrag haben Sie den Aktuellen Stand der Sache die inzwischen wegen Korruptionsverdacht in der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet wird.
Wenn die Staatsanwältin den Roland Jahn bzw die BStU nicht anruft, die wohl die kompetenteste Behörde für die Deutung des StUG ist, muss die Staatsanwältin ihre Gründe poder Weisungen haben. Jedenfalls schützt Sie den RA Baywer vor Strafe die bis zu 3,5 Jahre Freiheitsentzug gehen kann.
Warum Sie als Vorsitzender des Petitionsausschusses IHRE Begründung mit strich und Komma übernahmen und sich auch nicht bei der BStU Fachkundig gemacht hatten werden Sie der Deutschen Öffentlichkeit und den Abgeordneten erklären müssen. 2,5 Mrd hat die Arbeit dieser verfassungswidrige Behörde gekostet und SIE ignorieren das StUG !??

Die Staatsanwaltschaft wollte Ihrer Argumentation nivcht folgen.... die Staatsanwaltschaft, bzw Staatsanwältin Wißmann – Koch wollte dem Stasiunterlagen Gesetz nicht folgen – Sie hat ihn nicht sich mal angeschaut weder hat Kontakt zu dem in der Strafanzeige benannten Zeugen Roland Jahn in der BStU aufgenommen.

Im Bezug auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens haben wir den Schreiben entnehmen können, dass Sie Herrn Rechtsanwalt Helge Bayer im Rahmwn ihrer Internetveröffentlichungen bezichtigen, Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ( MfS ) gewesen zu sein. – ist eine schlichte Lüge des Andreas Kugler. Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Berlin und zuständigen StaA Wißmann Kocham 2.4.2013 eine Strafanzeige erstattent wegen Abgabe einer Falschen Versicherung an Eides Statt durch den RA Helge Bayer.

Bundestagspräsident Lammert lässt den Rückschein immer unterzeichnen.
WARUM nicht auch Herr Ralf Wieland !?  Wegen dem brisanten Inhalt !??

AKTUELL: am 26.2.2015 vorab per Email:

DIESW IST EIN OFFENER BRIEF AN ALLE ABGEORDNETEN des ABGEORDNETENHAUSES BERLIN und an den ÜRÄSIDENTEN Ralf Wieland

Urkundenunterdrückung und unkontrollierte Willkur bei der Aktenherausgabe und Missbrauch des StUG sind an der Tagesordnung.

OFFENER BRIEF an den DEUTSCHEN BUNDESTAG vom 13.2.2015 wurde per Rückschein vom 17.2.2015 bestätigt

Zur Aufklärung der Persönlichen Schicksale muss StUG ausser Kraft gesetzt werden…

AKTUELL – aus dem Briefkasten: 09.02.2015 … Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Zweiten !!?

Das Abgeordnetenhaus von Berlin will im Nachgang die Strafvereitelung im Amt in der Staatsanwaltschaft II Berlin einer Überprüfung unterziehen lassen -im Ermittlingsverfahren 76 Js 1792/93 !?? Da bin ich gespannt ob der Petitionsausschuss auch diesmal Stellungnahme des Wolfs einholen wird um zu erfahren wieviele Lämmer und Zicklein, wieviele Strafbestände er im EV 1992 -1997 verschwinden lassen, bzw. unterdücken lassen musste. WOHER kam die Weisung dazu !? 

Wir erwarten dass der Petitionsausschuss seine Atrbeit macht und prüft ob es sich hier um eine Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin handelt bei zwei Strafanzeigen.

Abgeordneten haus  Berlin! – mit EUCH, ich habe fertig ! – Ich will gar nicht mehr von Euch. Ihr solltet nur auf EURE Grenzen stoßen in Sache Gerechtigkeit und Humanität wieder herzustellen – wo die nicht gibt- ist die Suche und Nachfragen vergeblich ! Eine Erfahrung für  den Petitionsausschuss Eures Hauses – für mich nicht ! (lol = ich lache drüber )

Frau Albers hat die Not und die Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II in der Ermittlungsakte  76 Js 1792/93  auf den ersten Blick erkannt – Petitionsausschuss tagte, schickzte die Anfrage diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft Berlin. Die Antwort  liß auf sich warten, kam erst nach der Erinnerung… Was die beinhaltete, darf ich nicht erfahren Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für das Abgeordnetenhaus von Berlin !?! Transparenz der parlamentarischen Demokratie  ist nur ein Denkpronomen -Fehlanzeige. Frau Albers gab mir die 280 seitige Akte zurück – Gegen die Strafvereitelung im Amt wie die im Buche steht der Staatsanwaltschaft Berlin II hat sich keiner zu beschweren, sie arbeiteten nach dem Recht und Gesetz, Nach Weisung von Oben und dementsprechend nach bestem Wissen und Gewissen.

Das was gstern ich im Briefkasten fand von Andreas Kugler ist lachhaft, erbärmlich, ein Bankrot der Demokratie. Deshalb  abschließend: Mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin: Ich habe fertig !!! Anstandshalber hatte ich angerufen und mich nach IFG  erkundigt. Im Abgeordnetenhaus von Berlin – GILT NICHT, auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht – WO KÄMEN WIR DEN HIN !?? Deshalb diese Richtigstellung als DANKSAGUNG und Lebe wohl , ihr Haufen von Feiglingen! DIE WAHRHEIT über die juristische Aufarbeitung der STASI-Verbrechen war für euch starker Tobak, zu starker Tobak !?

Ich bin ein Berliner !

DAS seid ihr!
Petitionsausschuss fragte bei der Berliner Justiz – bei der Staatsanwaltschaft nach: ob im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 Strafvereitelung im Amt geübt wurde – 5,5 Jahre lang !??
Dass ist nicht : Den Bock den man zum Gärtner gemacht hatte zu fragen, wieviele Kohlköpfe er gefressen hatte. Da fragte man den Wolff als Zoowächter wie viele Lämmer und Zicklein er gerissen hatte…

Traute mir der Herr Kugler nicht zu dass ich sehr wohl weiß welche Rolle die Petitionsausschusse in der “parlamentarischer Demokratie” spielen, nach 25 jähriger Suche  nach Gerevhtigkeit und nach dem Status eines STASI-Folteropfers !? Die Beschwerden auf die Arbeit der Bundesbehörden,zum Beispiel von STASI-Opfern und aber auch Bundestagspräsidenten Prof.Dr.Lammert  abschlägig zu prüfen, zu bescheiden, oder sogar falsch betitelt, nicht aktenkundig lassen, unterdrücken und verschleiern… den IFG gilt nicht im Petitionsausschuss weder im Bundestag noch im Abgeordnetenhaus von Berlin – ergo WER ausser Staatsschutz wird es erfahren können !? NIEMAND.

Es war meine Pflicht die erkennbare Tendenz des Andreas Kuglers in seinem Schreiben von mir zu weisen. ICH hatte  niemanden  gebeten im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin in Sache Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft II Berlin im EV 76 Js 1792/93 tätig zu wetrden.

Ich habe fertig mit Abgeordnetenhaus von Berlin! Wurde Frau Albers abgesägt, weil sie sich bei der Staatsanwaltschaft um Klärung des Schicksal des Folteropfer Adam Lauks bemüht hatte !??

Es geht nur um die Gerechtigkeit für erlittene Folter der STASI-Justiz und ihrer Exekutive. WHO CARE !
Ist nicht so schlimm; kümmert Euch lieber im Abgeordnetenhaus von Berlin um STASI-Machenschaften am BER und dass die STASI ABM- BStU endlich geschlossen wird. Akte in das Bundesarchiv, das überflüssige Personal dem Bundespräsidenten wie damals 1990 zur Verfügung stellen, den Persilschein hatte re denen damals selbst ausgestellt !? ( lol)

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AKTUELL – AKTUELLER geht nicht !!!

Gesprächsnotiz: 5.12.14  um 9.52 Uhr mit Frau Oehlert  im  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – erreichbar unter 030 2270: Sie konnte mir den Eingang  des Schreibens 5202/17 vom  26.8.14 als Die Beschwerde auf die Arbeit des Bundesbeauftragten für STASI-Unterlagen im System/Computer nicht bestätigen!??  Darüber informierte ich die Frau  Schlegel, die darüber sehr überrascht zu sein schien und versprach die Info-Gesprächsnotiz dem Chef vorzulegen,und notierte meine Telefonnummern, um mich darüber zu benachrichtigen.

Gesprächsnotitz: 5.12.14 um 9.18 Uhr mit der Frau Schlegel – Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses:

In einem telephonischem Gespräch mit der Frau Schlegel aus dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin am 5.12.14  wurde mir mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 19.8.14 beschlossen hatte unter dem Aktenzeichen 5202/17  Die Beschwerde auf die Arbeit des Bundesbeauftragten für STASI-Unterlagen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abzugeben/abzuschicken und dass er  dei Beschwerde/Petition am 26.8.2014 auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages   abgegeben hatte (!?)

Wir harren der Dinge ob  bei mir  darüber wie üblich eine Benachrichtigung eingeht mit dem Titel und Aktenzeichen!?, oder wird diese Angelegenheit des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin enden wie die des Bundestagspräsidenten von Berlin und des Ausschusses für Menschenrechte  2013 !?? Ich wage es zu bezweifeln, das die Petition aus dem Vorzimmer rauskommt und aktenkundig gemacht wird!!?

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Es geht um die VERDIENSTE des Leiters der Gauck Behörde Joachim Gauck 1994 im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 und UNterdrückung der Akte  MfS HA VII/8 ZMA Nr. 577/85

DIE WAHRHEIT über die Verhöhnung der STASI -und der DDR-Justizopfer und die Vergauckelung des Deutschen Volkes seit der Eröffnung der Gauck Behörde ( B StU) bis Heute sol durch Verwaltungsgericht festgestellt werden! Aktenmanipulation, Urkundenunterdrückung,Falsche Mitteilungen der Behörde, Geschichtsklitterung pur seit 25 Jahren – bis jetzt 2,5 Mrd € !!! Will Deutsce Nation sich von 1.600 ehemalige Diktaturträger weiter abzocken lassen !??

Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim- Oberstleutnant Poppe- der Menschenschinder (IME SEOIDEL) und OSL dr.Stöber und Dr. Hillmann hatten Spezielle Aufgaben/Befehle des MfS zu vollstrecken. Im Waldheim sollte auch meine Endstation sein !

Antrag auf Prozeskostenhilfe;
Ablehnung eines Einzelrichter;
Anforderung der :
MfS AKK 14236/85;
MfS AKK 5478/81;
MfS AU 3455/83;
MfS VUU/8 ZMA 462/81;
MfS ZMA 577/85;
u.a.

Vom Anfang An wurde die Aktenmappe VII/8 577/85 mit den Beweisen für schwere Körpetrverletzung-Unterkieferbruch in der Isolation/Absonderung der Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim wurde 1994 dem Polizeipräsidenten von Berlin nicht herausgegeben, Der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und dem LaGeSo, sowie Berlin Gedenkstätte HSH, und letztendlich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 2013

VG 1 K 237/14
Gegen den BStU wegen Urkundenunterdrückung,Aktenmanipulation, Falsche Mitteilung der Behörde im Behördenvorgang LAGeSo – BStU

Ihnen durften meine Bemühungen um mein Status eines Folteropfers der STASI aus einer früheren Petition bekannt geworden sein, wobe Sie sich auf eine unüberprüfbare Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin verlassen mussten.

Mein offensiver Vorschlag die BStU zu schließen, die Akte in dasBundesarchiv zu überführen, wo die Historiker ihre Arbeit weiter fortführen können, ohne das ehemalige nicht entpflichtete MfS Mitarbeiter die Akte vorher sichten und selektionieren ( und manipulieren)

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Glocken der Kirche von Alt Moabit erklangen während die Justiozamtsinspektorin Socha – Wolf die Feststellungsklage niederschrieb.

Eine Abschrift der Niederschrift habe ich erhalten

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Artikel 17 Einigungsvertrag –

Deutschland Deine Aufarbeiter nach getaner Arbeit: Keine Gerechtigkeit für STASI Opfer – Geschichte des MfS und der NVA,der Justiz,der KIRCHE der Ärzteschafft geklittert, und nach 25 Jahren unaufgeklärt… und DAFÜR bis jetzt für 2,5 Milliarden Euro Steuergelder verschleudert !??

Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STASI und Staatsorgane der DDR einem unbedeutendem und bis 1988 unbekannten Pastor mit NAZI und STASI Hintergrund und einem freiwilligen Bereitschaftspolizist des MdI in die Hände zu legen, die dafür mit dem Gehalt eines Kanzler zu entlohnen war vom Anfang an als AUFARBEITUNG zum Scheitern vorgesehen. Die Opfer wurden schon durch diese Befangenheit verhöhnt und ihre Erwartungen  auf Aufklärung ihres Schicksals und Hoffnung auf Recht und Gerechtigkeit blieben auf der Strecke.

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“Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren)”

Sicherheitsmäßig wähte bei der Wahl um den Reichstag ein anderer Wind-. DIESE Absperrungen des Mahnmals hatte es bei keinem BP vorher gegeben!!!? Wer oder was mich bewegte am  Tag der Wahl dieses Schild zu gestalten und den langen Weg von Hellersdorf bis Reichstag zu gehen, ihn zu “begrüßen” wird für mich ein Geheomnis. Seine  und Dr. Geigers zersetzende  Einflussnahme auf MEIN Leben nach 1992 habe ich erst Ende Januar aus der Kopien der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II Berlin erkannt.

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Der 22.08.2014 ist ein denkwürdiger Tag aus zweierlei Hinsicht- bevor ich mich auf den weg zum Verwaltungsgericht machte fand ich einen Brief aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin, aus dem Büro des Vorsitzenden des Petitionsausschusses als Antwort auf die Übergabe des Behördenvorgangs LAGeSo – BStU, in der Anlage 1 zu meinem vorangegangenen Schreiben.

Man darf gespannt sein WAS mit der Petition des Abgeordnetenhauses von Berlin passieren wird und WER die Prüfung der so offensichtlichen Aktenmanipulation diesmal durchführen soll !?! Die Petition durch den Bundestagspräsidenten Lammert am 2.4.2013 und die Petition des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages vom 2013 betreff Urkundenunterdrückung und Strafvereitlung im Amt  aus der Gauck Behörde im Ermittlungsverfahren  76 Js 1792/93, das 5,5 Jahre  dauerte und trotz  fast 16.000 Seiten der Gauck Behörde mangels an Beweisen eingestellt wurde, wurde nicht aktenkundig gemacht, blieb unter falschem Titel und  ohne Aktenzeichen, parlamentarisch ungeprüft.

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Ihre Zuschrift ist beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingegangen.
Für die parlamentarische Prüfung Ihres Anliegens ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, zuständig. Ihr Einverständnis voraussetzend werde ich Ihre Eingabe dorthin weiterleiten. Bitte erwarten Sie von dort weitere Nachricht.     Hellriegel

Ich habe meine Schuldigkeit getan – warnend geantwortet:

Geschäftszeichen: 52017   Zu Hdn Herrn Hellriegel  Betr. Ihr Schreiben vom 19.08.2014

Schon im Abgeordnetenhaus Berlin bahnt sich die Verschleierung an, was aus  dem Titel oder Überschrift der Eingabe vom 13.8.2014 erkennbar ist:

Beschwerde über den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Stasi-Dienstes der ehemaligen DDR ( BStU )

Es ist anzunehmen dass im Petitionsausschuss des AbgeordnetenhausesBERLIN mit Sicherheit  einige Rechtsanwälte sitzen, die vorab sich den Behördenvorgang ansehen können und dabei  feststellen  müssen, dass es sich in diesem Behördenvorgang um grobe Aktenmanipulation handelt, die auch ein Blinder auf den ersten Blick sieht, und dass danach  der  Behördenvorgang  der BStU  007540/12Z und darin enthaltene Aktenmanipulation in der Abteilungen  AR3 -AUSKUNFT DES MFS  und in  der AU 3, und daraus resultierende  falsche Mitteilung der  Behörde ( BStU ) in der Überschrift der Eingabe an den Petitionsausschuss  enthalten werden müssen.

Das ist die erste Voraussezung  für mein Einverständnis für die Weiterleitung dieser Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages; die zweite Voraussetzung ist,dass ich die eine Kopie der Eingabe die weitergeleitet wird erhalte. Ich werde nicht zulassen dass sich das Abgeordnetenhaus Berlins durch diese Weiterleitung an den Petitionsauzsschuss des Bundestages herausstiehlt, für  dieses mittlwerweile 25 Jahre dauernde  Veararsche der ganzen Deutschen Nation.

Mit dem Jahre 2000, bzw. mit dem  Rechtskräftig werden des letzten Urteils aus der Juristischen Aufarbeitung des DDR Urteils – ist die juristische Aufarbeitung praktisch beendet gewesen. Damit entfällt schon mal der Grund für die Weiterleitung der BStU in der ursprünglichen Form, weil der erste Grund für die damalige Gründung der Behörde entfallen ist: Die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts.

Weil die Bevölkerung sowohl im Osten als und besonders im Westen  von der STASI und ihren Verbrechen  nicht  auch nach 25 Jahren aufgeklärt ist, und man nur mit dem Wort ” AUFARBEITUNG “ in Medien und der Presse in Zusammenhang mit der STASI  gebracht wird. Dass die “AUFARBEITUNG” ´vom Anfang an bis auf den Heutigen Tag in den Händen der  nicht enteidigten Hauptamtlichen, der urtümlichen, vom Gauck übernommenen AUSKUNFT DES MFS, ob es 68 oder 200 Mann waren ist unerheblich, die fortan Abteilung AR 3 oder Recherche oder ZMA hießen und heißen.

Es ist bekannt dass der Bereitschaftspolizist Roland Jahn  getrennt SPD und CDU dahingehend bearbeitet hatte, die 100 Millionen jährlich auch nach dem Jahr 2019 locker zu machen für die Fortführung seiner STASI-Behörde, die er auch zugesagt bekam, ohne dass  es eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien gegeben hatte, wie das  Dr. Monika Grütters -BKM großspurig angekündigt hatte, in der man über  das Schicksal der BStU nach 2019 beraten hätte; eine Expertenkomission sollte einberufen werden!?  Das heißt auch um diese Sache wurde  ohne Bundestag entschieden, wie das im Falle der Waffenlieferung für Kurden im Kabinett beschlossen wurde. Das Wort parlamentarische Demokratie verliert  auch im Falle der BStU an  seiner Bedeutung. Damals hat der Kohl auch um den Bundestag herum die Enteignungem 1945 und 1961 für rechtens erklärt… Aus dem Grunde  im Bezug auf “AUFARBEITUNG” und wie die funktioniert(e) einige Informationen,als klärende Denkanstöße  für die Bevölkerung, für Bundestagsabgeordneten, für Finanzminister und für den Bund der Steuerzahler.

Die “AUFARBEITUNG ” kann  praktisch niemals beendet werden, das geht aus der Art wie die betrieben wird. Die  angesetzten oder eingesetzten STASI-Mitarbeiter, sollten eigentlich  das SED-voreingenommene Personal  anleiten die Archivarbeit bzw Recherche zu verinnerlichen und selbst zu beherrschen- dies ist nicht geschehen und 45 MfSler können nicht entfernt werden aus der BStU. Eigentlich wurden die Rechercheure des MfS eingesetzt um die Restbestände der  nicht geschredderten Akte zu sichten und zu paginieren, abzustempeln, zu erfassen durch die BStU was bis heute nicht geschehen ist, auch nach 25 Jahren und trotz zu Weilen 3.200  eingestellte Mitarbeiter mit DDR-Diktaturträger Hintergrund.

Das heißt, es liegen nicht nur die Säcke  wobei man am puzzeln ist in der Behörde sondern auch noch unüberschaubare Akten die, da keiner   zur Akteneinsicht angefordert hatte, noch gar nicht durchgesehen und nicht paginiert und nicht erfasst sind.

Ergo. wenn man einen Antrag, einen Medienantrag oder Forschungsanztrag gestellt hat, holt  die AR2Karteikartenabteilung,  die eventuell  existierende Karteikarte  des Antragstellers raus, auf der  Signaturen vermerkt sind über angelegte und abgelegten Aktenmappen zur betreffenden Person: Die Karteikarte(n) mit Signaturen erhält die sachbearbeitende  Abteilung und die oder der  mit der Bearbeitung des Antrages beauftragte Sachbearbeiter(in). Daraufhin wird ein Formular für jede einzelne auf der Karteikarte vermerkte Signatur ausgefüllt und an die  Abteilung AR3 Recherche, AUSKUNFT DES MFS als MAGAZINANFORDERUNG AN AR 3 weitergeleitet. Der absolute Herrscher über die Akte, der STASI-Mann, der in der Recherche des MfS eigentlich nie aufgehört hatte zu arbeiten, und der womöglich selbst die  ausgewiesene Akte seinerzeit abgelegt hatte, wissend wo die angeforderte Mappe mit der ausgewiesenen Signatur liegt, zieht die Mappe und  wirft als erster den Blick da rein. Er hat die Möglichkeit als erster und einziger  die Akte durchzulesen, zu sichten, die womöglich brisante Inhalte über Strafbestände zu sichten, und er ist der Jenige der die Akte paginiert, bzw. mit dem BSTU Stempel  mit laufender Nummer versieht. Das bedeutet natürlich gleichzeitig, Dass ER entscheidet auf welche Seiten er den Stempel rauf drückt und dadurch erst die Akte in den Bestand des  BStU überführt.

Man muss  über kein Wissen eines Archivars verfügen um zu erkennen welche Möglichkeit der Aktenmanipulation sich dem STASI-Mann bieten, der trotz seiner  erklärten Loyalität an sein  dem MfS abgelegtes Eid gebunden ist und Eid eines Tschekisten gilt ein Leben lang. Er hat die Möglichkeit die brisante Akte, die in einem Ermittlungsverfahren, in einem strafrechtlichen oder verwaltungrechtlichen Rehabilitierungsvorgang eine Schlüsselrolle spielen einfach wo anders zu verlegen,unterdrücken, für Andere unauffindbar, zu vernichten, rauszuschmuggeln, zu verkaufen etc. ohne  dass jemand hinter diese Manipulation dahinterkommen kann.

Nach 2000 bzw. 2005 haben die Akten – vorausgesetzt vollständig  dem Antragssteller herausgegeben – was in seltensten Fällen nachweisbar passiert ist – nur bei privaten Antragsstellern  aufklärende Wirkung, die durch Schwärzung oft geschmälert wurde.  Die Zusammenstellung der Akte für persönliche Akteneinsicht   könnten auch die nicht ausgelasteten und geschulten Archivare des Bundesarchivs auch jederzeit zusammenstellen und aufbereiten. Dass vom Anfang an, wie gesetzlich in solchen Fällen  vorgesehen, und auch im Falle der Auflösung der DDR vorbestimmt war, die  Restbestände der MfS Archive nicht in den Bestand des Bundesarchivs überführt/übernommen  ungesichtet übernommen wurden ist  erklärlich und nachvollziehbar, dass beide Geheimdienste  die ungesichtete Akte  aus Geheimhaltungsgründen dem Bundesarchiv überlassen hatten, weil sie beide nicht wussten  über welche schmutzige  Vorgänge  in den Akten archiviert wurden, die dem Ruf der  Dienste und der Ost- und Westpolitiker gravierend schaden würden, wenn sie in die Hände der Historiker und der Wissenschaftler und Medien gelangen würden.

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Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen für DDR-Unrecht nahm am 24. November 1961 in Salzgitter ihre Arbeit auf. Bis zu ihrer Schließung 1992 wurden über 40.000 Aktenordner angelegt, in denen Informationen über das in der DDR begangene Unrecht gesammelt wurden. Politische Urteile, Misshandlungen, Verschleppungen und Denunziationen sowie nicht zuletzt die Todesfälle an der innerdeutschen Grenze wurden dokumentiert.

Die Ertfassungsstelle Salzgitter wurde gegründet, um die Beweissicherung strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit Repressivmaßnahmen gegen DDR-Flüchtlinge zu ermöglichen. Da die Bundesrepublik eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft nicht anerkannte und sich deshalb auch für Bürger der DDR zuständig sah, hatte sie rechtlich keine Probleme die Existenz dieser Behörde zu rechtfertigen. Die Erfassungsstelle in Salzgitter arbeitete als Vorermittlungsbehörde für eine spätere Strafverfolgung von Tätern. Diese vorbereitende Strafverfolgung bezog sich auf Schüsse an der Grenze, Misshandlungen im DDR-Strafvollzug und politische Urteile in der DDR. Es war mit der Existenz der Behörde durchaus beabsichtigt Druck auf potentielle Täter auszuüben. Die Bedeutung der Behörde war der DDR immer bewusst. In allen Verhandlungen mit der Bundesrepublik verlangte sie die Abschaffung der Behörde. Die Akten der Behörde bildeten nach dem Fall der Mauer eine wesentliche Voraussetzung für die justizielle Aufarbeitung der Staatsverbrechen der DDR.

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Aus dem Bundesarchiv heraus hätten die Akte aus den Restbeständen des MfS für die  40.000 offenen Ermittlungsverfahren optimale Augenscheiobjekte liefern sollen/können um die Straftäter der Justiz zuzuführen, Recht zu sptrechen und Gerechtigkeit vor einer unabhängigen Justiz sowohl für die Opfer als auch für die Täter herbeizuführen. Das war möglich gewesen aber nicht gewollt, von dem Kohl, Schäuble,Werthebach und Konsorten. Die Geheimdienste  bemühten sich und entschiedn einvernähmlich, die STASI-Akte nicht dem Bundesarchiv ungesichtet zu überlassen und  dann aber auch dafür dass die Erfassungsstelle Salzgitter 1992 geschlossen wird- wegen angeblichem Geldmangel – und damit war die vollständige juristische Aufarbeitung von vorn herein ausgebremst. Es steht ausser Zweifel dass Herr Kittlaus mit seiner ins Leben gerufenen ZERV aufrichtig beabsichtigt hatte, die Verbrecher des MfS vor´s Gericht zu zerren. Sein geheimnisvolles Ableben in der Tiefgarage brachte auch eine Wende in der Gehandhabe und Vorgeheweise in eröffneten Ermittlungsverfahren, die auch in meinem 1992 eingeleitetem Ermittlungsverfahren  76 Js 1792 erkennbar wurde, dass man dann in eine Länge über 5,5 Jahre hinaus zog.

Das würde bedeuten, dass die BStU in dieser Form, wie sie noch per UKAZ  vom 17.9.1990 gegründet wurde, fortan bis über das Jahr 2019 zur geschichtlichen Aufarbeitung der DDR und ihrer Staatsorgane und Organisationen dienen könnte, unter anderem auch  über Funktionsweise des MfS selbst. Und das ist  in vergangenen 25 Jahren kaum geschehen. Bis jetzt wurde nachweislich die letzte Liste der Hauptamtlichen des MfS und die dazupassender Diensteinheiten Schlüssel http://adamlauks.de/de_stasi-ht.pdf nicht als Forschungsprojekt abgearbeitet. 

Das ist ein großes Versäumnis des ersten Leiter Pastor Joachim Gauck, der dadurch  eine Differenzierung der 92.000  ausgebremst hatte,was  zwangsläufig zu Dämonisierung und Ächtung aller sich auf der Liste befindlichen MfS Mitarbeiter führte. Nach 25 Jahren meldet sich ausgerechnet der freiwillige Bereitschaftspolizist – ohne Berufabschluss- mit  fast Kanzlergehalt und klagt, dass da Menschen in eine Ecke gestellt wurden… Somit haftet an jedem, aber auch jedem  ehemaligen Mitarbeiter Ruf eines Verbrechers, weil er dieser verbrecherischen Organisation angehört hatte.

Bis  jetzt hatte die Gauck / Birthler / Jahn Behörde geschichtlich bzw. wissenschaftlich die IME Ärzte und IMS GEISTLICHE und IMS JURISTEN nicht aufgearbeitet. Sporadisch hat man angefangemn mit IM Juristen sich zu beschäftigen. Dis ist erstmals der Fakt 2014.

Worauf ich hier hinweisen möchte  ist, dass auch die  geschichtliche Aufarbeitung des MfS und der Staatlicher Organe und Organisation eine Farce und eine Klitterung pur sei. Erstmals durch die AUSKUNFT DES MFS – AR 3

werden die Akten manipuliert, wie oben geschrieben, in diesem Falle  um die Rolle der Partei und  des MfS  von dunklen Flecken zu befreien, zu verschönigen oder zu rehabilitieren, letztendlich vor Pranger zu schützen. Auch die Akte die  die Zensur der AR3 überstehen, geraten in die Hände der ehemaligen verdienten SED-Kader aus der Berliner Verwaltungen und aus deb systemstragenden Organen der DDR Diktatur, Polizei,Zoll, Grenzschutz. Es ist  schwer denkbar, dass sie mit den belastenden, kompromitirenden, Inkompetenz oder Unfähigkeit entlarvenden Tatbeständen ohne Befangenheit umgehen können, bei der Herausgabe  der  von Medien oder Wissenschaftlern angeforderten Akten.  Um auch diese Klitterung abzusichern  hatten Juristen ( auch manche IMS darunter) das StUG entworfen und geschaffen. Das Gesetzt gibt dem Sachbearbeiter die Möglichkeit in den erschlossenen Akten Schwärzungen vorzunehmen. Was geschwärzt wird entscheidet jeder einzelne BStU Mitarbeiter nach seinen Vorstellungen. Wenn die Namen Dritter geschwärzt werden kann der Antragsteller damit leben, und aus dem  IM Bericht heraus, falls die Erinnerung noch da ist, kann er selber dahinterkommen wer der IM oder Spitzel war der  geschützt wird.  Im genehmigten Forschungsprojekt   Operativ Vorgang ” Merkur “- größte Niederlage des MfS – Wirtschaftssubversion gegen die MfSler des DDR Aussenhandels findet man unter 5,5 Seiten des Vorgangs auch solche Seiten:

Schon der Eröffnungsbericht ist ein Desaster, Zeugnis von Unfähigkeit und Niederlage des MfS und allen involvierten Hauptverwaltungen…Zeugnis für Befangenheit der  SED-Kader die stasigeprüft mit Gauck´s Persilschein ausgestattet mit der Aufnahme in die Gauck Behörde zu den Gewinnern der Wende gekürt wurden.

Es ist hierzu nur ein Satz zu sagen: Es handelt sich um die Vertuschung,Verschleierung, und Abschirmung einer Wirtschaftssubversion gegen DDR Aussenhandel die  fahrlässig und unwissentlich  Mitte Juli 1979 beginnt und bis Ende 1992  dauert, wobei  ein Schaden für DDR Aussenhandel weit über eine Milliarde der DDR entsteht, bzw dem MfS der vorgesehene Gewinn bei eigenem Import von Billiguhren aus Hong Kong und Singapur entgeht, zum Wohle der DDR Bevölkerung, des jeden einzelnen Endkäufers.

Es ist eindeutig dass im Eröffnungsbericht zu einem so verspäteten Eröffnungszeitpunkt keine Namen der Akteure stehen können, was strichartige Schwärzung gerechtfertigen könnte. Hier wird dem Historiker oder dem Forscher und somit der Öffentlichkeit  der Wissensstand, Vorgeheweiase bzw. Unfähigkeit und Versagen des MfS verschleiert, über eine Wirtschaftssubversion von ungeahnten Ausmaßen. Man mag sich auf das StUG berufen und damit zu gerechtfertigen versuchen. Der Versuch hinkt. Weil ich als Objekt “Merkur” die Möglichkeit hatte bei der Akteneinsicht in mein Prozess aus dem Jahre 1993 vor dem Stadtgericht Berlin DDR die angeblich gerechtfertigt geschwärzte  Seiten der MfS Vernehmnungsprotokolle ohne Schwärzung zu sehen und zu kopieren. Es sind 25 Jahre bzw 32 Jahre nach der Subversion vergangen : nicht genehmigter ambulante Handel mit Quarzuhren aus dem Westen. Es steckt nichts strafrechtlich Relevantes darin, die Akteure sind bekannt, entlarvt kann nur noch das MfS werden, mit allen Elite Hauptverwaltungen und Hauptabteilungen die zum Einsatz kamen den” Merkur ” zu Strecke zu bringen… Am Ende des Forschungsprojektes  wird ein Buch stehen, das die  Akteure  aus den Reihen der berüchtigsten STASI der DDR nicht kaufen werden, um die ihren Kindern oder Enkelkindern zu schenken. Wer will in die Überflüssigkeit seines ganzen Berufslebens einwilligen. Der vergauckelung der Opfer seitens der Gauck-Birthler-und Jahn Behörde ging im Bezug auf die Bedeutung und Fähigkeit der MfSler  die Vergauckelung der ganzen DDR Bevölkerung von 17 Millionen Menschen hinter dem eisernen Vorhang. Vergauckelung als Staatsreson scheint die jetzige Führung als Errungenschaft  in den Westen rüber gerettet zu haben, wo die ohnehin schon vorher auf einem hohen Niveau war.

Das zweite Denkwürdige  am  22.8.14  ist:

Hiermit erhebe ich vor Verwaltungsgericht Berlin FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes  der ehemaligen Deutschen Demokratisch Republik

Glocken der Kirche von Alt Moabit erklangen während die Justiozamtsinspektorin Socha – Wolf die Feststellungsklage niederschrieb.

Eine Abschrift der Niederschrift habe ich erhalten

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Anlage 1 :  Komplette Behördenvorgang der BStU 007540/12Z zum Ersuchen  des LAGeSo vom 22.FEB 2012

Spezielle Strafvollzugsabteilung Waldheim- Oberstleutnant Poppe- der Menschenschinder (IME SEOIDEL) und OSL dr.Stöber und Dr. Hillmann hatten Spezielle Aufgaben/Befehle des MfS zu vollstrecken. Im Waldheim sollte auch meine Endstation sein !

Wann kommt der Vorschlag für ein Denkmal:
Diestel und Gauck !?

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin startet ddie ” Bearbeitung”:”Nach § 2 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und §$ Berufliches Rehabilitierungsgesetz muss ich Ausschließungsgründe prüfen, d.h. ich muss prüfen inwieweit der Obengenannte gegen die Grundsätze dwe Menschlichkeit oder…

Ich bitte deshalb um Auskunft, ob sich aus den Alkten ein derartiges Verhalten des Antragstellers ergibt. Damit ist gemeint: Ob der Antragsteller für das MfS gearbeitet hatte und ob er durch Verrat jemanden geschadet hatte. – HAT ER NICHT !

Es ist keine Schutzbehauptung wen ich hier schreibe: Der obengenannte “Merkur” hat die Grundsätze der Menschlichkeit nicht verletzt; gegen die “Rechtsstaatlichkeit  der DDR sehr wohl fahrlässig verstoßen  und habe meine Stellung zu eigenem Nachteil und Vorteil anderer ( zig Tausende DDR Bütger ) ausgenützt.

nach Rückfrage 29.5.12 i SB Werner i.V.
Es werden Hinweise auf Folter in der Haft und operativer Bearbeitung durch MfS nach Verfassen eines Schriftsatzes 1984 gesucht. -( Es handelt sich um die Anlage A1 auf der Seite 61 dieses Behördenvorganges )  Die Anlage A1 ist  das Blatt Nr. 30 aus der Aktenmappe  mit der Signatur 14236/85 die 37 Blätter beinhaltet, zu einer Rehabilitierung hätten führen müssen. Das Blatt mit der MfS Paginierung  30 wurde  dem Polizeipräsidenten in Berlin  auf sein Ersuchen vom 20.12.1993 illegal, trotz unaufgefordert, zugespielt und eine weitere Akte  vom 26.5.1982. Im Juli 1994 folgte die ungewünschte falsche Mitteilung der Behörde im Ermittlungsverfahren 76 KJs 1792/93  ( Behördenvorgeng 000247/94Z  – liegt mir auch in Kopie vor). 

Die Form der Bearbeitung muss gewahrt werden. Die Bearbeitung wird vorgetäuscht. “Gearbeitet” hat die BStU! Die Aktivistin der ersten Stunde womöglich auch ehemalige Aktivistin der sozialistischen Arbeit Frau Büchler legte sich ins Zeug.

Am 7.12.1991 hatte ich meine erste Akteneinsicht angefordert;
am 20.12.1993 hat Polizeipräsident für das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 Originale ERSUCHT – und keine Akteneinsicht oder Überstellung der Kopien begehrt.
Mitteilung über Mehrfacherfassungen vom 24.12.12 im  diesen Behördenvorgang 007540/12Z und mit WGM im Betreff: Hinweis auuf die Sachbearbeiter dass es um eine Wiedergutmachung handelt.

Priorität: EILT

Und da haben wir schon die MfS AKK 14236/85 die  fast ausgereicht hätte  den politischen Charakter der Verfolgung und Verurteilung unter Beweis zu stellen als Ergebnis des gegen mich gerichteten Operativ Vorgang  “Merkur” Aus welchen Gründen die Gauck Behörde auch diese Mappe  der Staatsanwaltschaft nicht überstellt worden ist  müssten der Leiter der Behörde Joachim Gauck oder sein Direktor Dr. Geiger vor parlamentarischem Ausschuss verantworten, weil  die  19914 stattgefundene  Urkundenunterdrückung als ich die  2013 zur Anzeige brachte bereits verjährtwar. Die Schuld ist ungesühnt geblieben.

Das hier ist was für “Experten” Verständlich nur für die Geheimdienstler der BStU

XV/3556/80
Irreführende Recherche betrifft 11.03.87 -bin 1,5 Jahre in Freiheit – Für diese Anfrage des LaGeSo irrelevant

Auf wass man alles stößt wenn man im Dreck der Verbrecher wühlt. Mit mir hat das absolut nichts zu tun!
Sicherungsvorgang XV 3556/80 (?)
XXII/3 Wenzel und XXII/4 Luther

Verdacht des Spekulativen Handels mit Quarzarmbanduhren, angelegt am 30.9.81 (!??) Karlstedt; Der erste Beweis dafür dass das MfS die Untersuchungen an sich zieht, sich mit Erfolg und Ruhm zu behängen. IX/2 übernimmt.

Der Untersuchungsvorgang XV 71t57/81  wird  am 30.09.81 angelegt unter der Archiv Nr. 3455/83 durch die HA IX/2  durch dwen Mitarbeiter Leutnant Karlstedt – Leiter der Diennsteinheit Oberst Lieberwirth  und bestätigt am 17.9.8^1 durch Generalmajor Fister. Am 24.8.1981 Wurde das Ermittlungsverfahren zur weiteren Bearbeitung  von  der  HA IX/2 übernommen.

Diese Erklärung füge ich  zu um zu beweisen dass unterschiedliche Hauptabteilungen Autonom von einander geführt wurden und herrschte große Konkurenz im Kampf um Informationen, das gleichzeitig Kampf um Erfolg,Anerkennung, Beförderung und Prämien war.

Ursprunglich  bereits  nach dem Eröffnungsbericht vom 29.8.81 werde ich von der HV XVIII erfasst – Wirtschaftsdiversion und  seit 15.9.81  wird Operativ Vorgang “Merkur” unter der Reg.Nr. MfS XV/5523/81 eröffnet und unter Archiv Nr. 3107/83  in der Gesperrten Ablage  archiviert  und 30.9.81 ist das Datum wann die IX/2   zum OV “Merkur” zustößt.

Speicher XII/01; HA IX Häftlingsfotos Lauks, Adam

Von den 6 gefundenen Signaturen, betreffen die 5 die  HA XXII – Terrorabwehr und  sind alle im Jahre 1987 -angelegt und da war ich schon  seit zwei Jahren  in Jugoslawien als freier Mann. Dass ich im Visir des MfS blieb hat ein anderes Bewandtnis, das  vorerst in diesem Behördenvorgang nicht vom Belang ist.

Hier erkennt man wie viele Hauptabteilungen An Adam Lauks dran gewesen sind. Die Recherche unter Operativ Vorgang MERKUR zu führen, nach Unterlagen über Objekt MERKUR zu fragen, fiel der Aktivistin der ersten Stunde nicht ein !?? Wer das glaubt wird seelig. Sie hat ja nur Ihren Job gemacht- hat Sie mir noch am 21.3.14 am Telephon gesagt bevor sie ihre Chefin abwürgte.

Am 6.10.82 wurde ich auch von der Spionageabwehr des MfS erfasst – ( ZMA 2-14-1419/I/III. Erst dann hat man festgestellt dass ich Mitarbeiter des Jugo-Büros bin – Ljubljanska banka – dafür müsste schon ein Orden geben! In diesem Falle von einer erfolgreichen Spionageabwehr zu sprechen wäre falsch.

Seite 16 fehlt !?

Ausgeübter Beruf: Mitarbeiter (Handel) des Handels-und Industriebüro der SFRJ in der DDR ( Fa.”Ljubljanska banka” -Vertretung in der DDR wäre korrekt. Gaucks Aktivistin der ersten Stunde macht daraus : Repräsentant der jugoslawischen Staatsbank (?) Konnte sie nicht lesen ? Nein sie hat die Mitteilung vorgelegt bekommen die sie i.A. unterschreiben sollte.

Es handelt sich  hier  um eine Karteikarte des Ministeriums für Aussenhandels, dass  hier ausgeblendet sein sollte. Wer hat die Karte Manipuliert bzw nicht vollständig  dargestellt wäre interessant zu erfahren. Jedenfalls  meine Funktion und Arbeitsstelle genau angegeben.

HA VIII/AKG-VSH : Auch 739/81 Zoll/TÜ steigt ein und auch gleich die FLZ (Funkaufklärung Leitzentrum ) Männichen meldet seine Ansprüche mindestens an Prämien. Sein Abhördienst unterstützt die TÜ bei Beobachtung vom Objekt MERKUR rund um die Uhr !

Was das für ein Teil ist und welche Aussage darin steckt außer dasses am 28.2.12 erarbeitet wurde – bleibt für mich als Laien unerreichbar

XXII/4 Morcinek es fehlt das Datum der Erfassung durch die Terrorabwehr des MfS als Erpresser-Terrorist. Am 10.März 1987 ist das MfS unter höchsten Alarmstife: Abteilung A in Action A34 ( !??) Die STASI fängt an zu zittern und Amok zu laufen

XXII/4 Morcinek

XXII & XV 28.APR.1987

Blätter 23 & 24 & 25 fehlen !?

14 Fundstellen ermittelt am 7.3.12

Die kramphafte Suche nach Ausschließungsgründen geht weiter., dass ich mit MfS zusammengearbeitet hätte oder Verrat von Mitgefangenen begangen hätte!? Seit der Gewaltnotoperation auf Befehl des MfS am 27.7.1983 hatte ich dem Bösen den Krieg erklärt gehabt !!!

Wer  auf dem Blatt 27  über die  aufgeführten Signatur der MfS AKK 14236/85  Akte  seinen Stempel aufdrückt mit:

Akte erhält Indexblätter, keine personenbezogenen Unterlagen hat auch diesen Behördenvorgang unterminiert: Anlage A1 stammt aus dieser Aktenmappe !? Urkundenunterdrückung  von 36 Blättern mit sehr wohl personenbezogenen Unterlagen !

STAZIS in der BStU “arbeiten”, “machen ihren Job ” wie immer. Einem der 3,5 Jahre in der STASI Hölle gefoltert und mißhandelt wurde, die Wiedereinreise zu sperren.. wie pervärs und hohl ist diese Sperre. Das sind SIE – Hohleimer, Assis,Vollpfossten unter TOP Bezahlung Neue HV VII (Strafvollzug) und ZMA /II treten in Erscheinung

Am 10.7.85 soll ich jemanden beleidigt haben!? Am 4.7.85 wurde ich nach Waldheim zurückverschleppt mit gebrochenem Unterkiefer aus dem HKH Leipzig und schrieb die Endabschlussrechnung an Erich Honecker. Die Rechnung war schlüssig und Drohung deutlich genug.

KD Stadt Einreisesperren

Was hiermit gemeint wurde sollen EXPERTEN enträtseln. HA VI – Fahndung

Herr Lauks wurde 1982 zu einer freiheitstrafe ( von 7 Jahren) verurteilt. Durch Beschluss des zuständigen Gerichtes wird herr Lauks gem.$ 59,Absatz 2 StGB aus der DDR nach ( 3 Jahre,5 Monate und 10 Tage ) der Haft ausgewiesen. Im Zeitraum vom 28.10. -04.11.85 wird die Ausweisung  über GÜST Bad Schandau realisiert. Die Abstimmung mit der KD-Stadt MfS erfolgte.  
Datum 11.01.85 (Klärungsbedarf)

BdVP Leipzig  18.10.1985  Michalski Generalmajor.  Auf den Blättern 32 und 33 dieses Behördenvorganges sind das Datum und Umstände meiner unortodoxen Ausweisung genausetens beschrieben. Weitere Indiz für die  Manipulierung der MfS Akten und  Falsche Behördenmitteilung  geht daraus hervor, dass Frau Büchler den Inhalt  dieses Behördenvorganges nicht mal gesehen hatte, sondern ihre Unterschrift unter  eine falsche Mitteilung der BStU Behörde gesetzt hat, ohne gewusst zu haben,  wer und wofür die Bearbeitung gemacht wurde(!??) Der Text der Mitteilung ist nebst inhaltlichen Fehlern in einem unverkennbarem STASI-Deutsch verfasst, dass es einem regelrecht schlecht wird. Siehe den ersten Absatz auf dem Blatt 67. Warum der Verfasser sich auf die Sekundärquelle stützt, wobei die genannten Blätter aus der Primärquelle stammen, ist  nicht nachvollziehbar. Der dargestellte Sachverhalt der Sekundärquelle ist falsch, falscher geht nicht; ich wurde nicht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig (in die DDR) am 28.10.1985 entlassen und bin niemals am 02.12.1985 nach Jugoslawien ausgewiesen.

Konnte die Genössin Büchler di Blätter 32 & 33 übersehen oder falsch verstanden haben, wenn Sie auf der Seite 2 ( Blatt 67) der Mitteilung derJahns Behörde an die LaGeSo am 20.06.2012 svchicksalentscheidend von sich gibt: “Nach sekundärquellen hat Herr Lauks in der StVE zeitweise die Nahrung verweigert3. Er wurde aus gesundheitlichen Gründen am 28.10.1985 vorzeitig aus der Haft entlassen und 02.12.1985 nach Jugoslawien entlassen.

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Frau Breuer bitte um die Bereitstellung der Akte MFS HA VII/8 ZMA 2440 !

Es fehlen die Seiten 37 & 38

Man geht davon aus dass die Frau Breuer loyal ist zuerst dem Chef des Magazins der dann doch ein STASI-Mann sein könnte dvon den 12-18 die die künftigtenRechercheure einarbeiten sollten und dann… siehe Gutachten Mai 2007 des BKM

Auf dem Bestellungsvermerk Magazin – S.39 ist nicht ersichtlich WELCHE ARCHIVSIGNATUR FEHLERHAFT IST…

MFS HA VII/8 ZMA 2228
Treffer – Akte geht zu Frau Büchler

Seite 41 und 42 fehlen

Bestellungsvermerk 43 Magazin ist auch diesmal verschleiernd ausgefüöllt: man kann ihn zu keinerMAGAZINANFORDERUNG zuordnen.

Blatt 44 des Behördenvorgangs ist Treffer: MFS HAVII/8ZMA2225.. es geht alles seinen tscheckistischen Gang im Lager ehemalige AUSKUNFT DES MFS

Seiten 45 und 46 fehlen wieder

Auch Bestellvermerk Magazin der Abt AR3 Nr.47 ist fehlerhaft ausgefüllt – ohne bezug auf eine angeforderte Aktensignatur.Man kann nicht mehr über Schlamperei oder Zufall sprechen. Es ist süstematische und für Sachbearbeiter verwirrende Manipulation der AR3 – Urtümliche MfS Recherche !!!

Es ist eindeutig dass die Akte mit der Signatur 577/85 auch diesmal entweder von der Sachbearbeiterin Büchler nicht bestellt – siehe ANLAGE 3 – A3 auf der Seite 65, oder von dem MfS Mann in der AR3 -Recherche nicht herausgegeben wurde.Auf der Rückseite der Karteikarte sind stichpunktartig Inhalte der Aktenmappen angegeben. Unter dem Datum 23.06.85 ist die brisante notiz dass sich in der Mappe 577/85 Akte über schwere Körperverletzung mit SG Ralf Hunholz befindet; Auch die Sachbearbeiterin geht der Sache nicht nach, sie überprüft auch nicht welche der von ihr angeforderten Signaturen nicht geliefert wurden. Beiden Mitarbeitern ist grenzenlose und uneingeschränkte Möglichkeit der Manipulation durch Urkundenunterdrückung gegeben.

Magazinanforderung an AR3 vom 18.4.12 enthält die Signatur der HA XXII 1157/1 – Terrorabwehr, die nicht Gegenstand dieser Überprüfung ist da si au den Jahren 1987 stammt-Meine Haftzeit ist 19.5.-29.10.85 um die es sich HIER handelt.

Auch die Akte mit der Signatur MfS HA XXII 266/37 betrifft nicht meine Haftzeit – Hat mit dieser Anfrage des LAGeSo nichts zu tun.

DITO

DITO

MfS AKK 14236/85
Die wichtigste Akte des OV MERKUR bzw Adam Lauks die Besteht aus 37 Blätter von denen nur ein Vermerk der HA XVIII/4 Wirtschaftssubversion als A1 Anlage 1 – hier Seite 61 allen Behörden überstellt oder illegal zugesteckt wurde mit eindeutiger Tändenz mich im verkehrten, negativen Licht darzustellen.

In diesen 37 Blättern ist genügend Stoff auch für meine  strafrechtliche Rehabilitierung gewesen und auch für die Bestrafung derer die für die Freiheitsberaubung vom 7.6.1983 – 29.10.1985 verantwortlich waren. Die Akte liegt mir vor.

Seite 57 des Behördenvorganges fehlt !??

Hier ist das Dokument – ein Vermerk vom 16.7.1984 der HA XVIII/4 mit der die STASI der Jahns Behörde Verdacht der Operativen Erfassung von MERKUR unsichtbar machen und Verdacht auf Folter,Mißhandlungen, Unterkieferbrich und Übergrieffe der IM Ärzte niederschlagen und den Antrag des RA Lerche verwaltungsrechtlich unrehabilitierbar machen !

Experten sind gefragt zu enträtsäln was die Geheimdienstler der Jahns Behörde HIER ermittelt hatten.

Wer bitte schön auf dieser Welf kann, darf und soll diese Unterlage der Gaucks/Jahns Behörde in Frage stellen. Was kann ein Sachbearbeiter ses LaGeSo aus dieser geheimdienstlicher Recherche nachvolziehen können im Bezug auf die Richtigkeit der Mitteilung und Ablauf der Recherche !??
Die Mitteilung der Gaucks/Jahns Behörde hat für alle anderen Behörden den Wert eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes- Möglichkeit die Ergebnisse anzuzweifeln oder zu püberprüfen gibt es nicht. Das Gesetz sieht daseinfach nicht voir- die Behörde fachlich zu kontrollieren vermag nicht mal ihr Geld-oder Brötchengeber Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt.
ICH Adam Lauks MERKUR mache es vor der deutschen und Weltöffentlichkeit.

Die Recherche ist am 28.12.12 beendet. Braucht die Jahn Behörde fast vier Monate um den Text der Falschmitteilung der Jahn Behörde unterschriftreif zu machen !??

In der A3 (Anlage) für die LaGeSo auf dem letzten Blat 65 der “Recherche” ist der Beweis der Manipulation der Unterlagen des MfS bewiesen. Di Mappe mit der Signatur 577/85 ist dem Untersuchungsorgan 5.07.1994 nicht im Original ausgehendigt oder oder vorgelegt worden, und wurde auch dem LaGeSo 20.06.2012 als Beweis nicht als Kopie zugeleitet !? obwohl es auf der Rückseite der Kartei eindeutlich steht dass unter 577/85 Schwere Körperverletzung im StVE Waldheim erfasst sei !?

Mitteilung der BStU gemäß §§ 20/21 Abs.! Nr.1 StUG ist absicht manipuliert und inhaltlich und recherchemäßig falsch und tendentiös auf die Verhinderung der Verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierung. Der Operativ Vorgang MERKUR wurde hauptsächtlich auf das Objekt MERKUR gerichtet seit 15.9.1981 und Objekt MERKUR bin ich Adam Lauks – ungesühntes Folteropfer des MfS

BStU HEUTE -Jahn Behörde um das Ergebnis der Recherche zu manipulieren und mit Unwahrheiten zu bestücken, greift die BStU nach sekundären Quällen die solche Ergebnisse dem LaGeso: “Nach Sekundärquellen hat hHerr Lauks in der StVE zeitweise di Nahrung verweigert3. Er wurde aus gesundheitlichen Gründen am 28.10.1985 vorzeitig aus der Haft entlassen und am 02.12.1985 nach Jugoslawien(damals SFRJ) ausgewiesen,” Wenn man die Blätter 32 und 33 dieser sogenannten Recherche sich anschaut wirft sich die Frage auf: Hat die Frau Büchler überhaupt die Recherche geführt und gesehen oder hat sie nur I.A. Unterschrift unter die von einem zweiten (Frau Bibow) oder einem Dritten (Herr Griese ) vorgelegtes Schreiben gegengezeichnet !??

In der Anlage  2:

sind die Beweise für schwere Körperverletzung in der Absonderungszelle “4” des Hochsicherheitstraktes  der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim am 23.6,1985 um 16.00, die  sich in der durch die Gauck und Jahn Behörde unterdrückte Aktenmappe  MfS AKK 577/85 befanden und sowohl der Staatsanwaltschaft Berlin II- Polizeipräsident in Berlin 1994 wie verlangt nicht im Original überstellt wurden – statt dessen erhielt Polizeipräsident in Berlin  Falsvche Mitteilung der Behörte am 5.7.1994 und dadurch war das Ermittlungsverfahren  strafvereitelnd beainflusst. Und auch in diesem Behördenvorgang , obwohl auf dwer Karteikarte ausgewiesen , siehe Anlage AR3 wurde die Akte dem Ersuchenden LAGeSo nicht in Kopie überstellt !?

Mappe mit unterschlagenen Beweisen

Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung war die erste Aufgabe der Gaucks Behörde.

Sehr geehrter Herr Präsident – Werter Herr Wieland !
Ich bin nicht der Einzige in dieser Stadt der die BStU für überflüssig hält!!!:
Es ist schon eine Weile her, dass sich das Bundeskanzleramt und die Stasi-Unterlagenbehörde auf die Suche nach einem neuen Direktor für die zuletzt noch 1 600-köpfige Einrichtung machten. Die Bewerbungsfrist lief am 11. Oktober ab. Auch ist der Vorgänger Hans Altendorf schon seit über zwei Monaten verschwunden. Er wurde am 20. Mai feierlich, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet. Behördenleiter Roland Jahn sprach, seine Vorgängerin Marianne Birthler auch sowie Beiratschef Richard Schröder und Vizedirektor Joachim Förster. Nur einen neuen Direktor hat die Behörde immer noch nicht. Die Sache wird nach Informationen der Berliner Zeitung zurzeit vor Gericht ausgefochten.

Die Wahl von Kulturstaatsministerin Monika Grütters – beziehungsweise möglicherweise schon die ihres Vorgängers Bernd Neumann (beide CDU) – fiel demnach auf Björn Deicke, Referatsleiter Haushalt in der Behörde der Staatsministerin. Deicke ist Jurist. Beworben hat sich aber auch der stellvertretende Behörden-Direktor Joachim Förster – einer derer, die bei Altendorfs Verabschiedung eine Rede hielten. Der 61-Jährige gilt als Jahn-Kritiker und ging wohl aus diesem Grund leer aus. Förster mag sich mit der Niederlage nicht abfinden. Er klage wegen gravierender Formmängel, heißt es.

Das Berliner Verwaltungsgericht will keine Namen nennen. Dessen stellvertretender Sprecher Kai-Christian Samel bestätigt allerdings, dass im Kontext der Besetzung des Direktorenpostens eine Klage anhängig sei. Derlei Konkurrentenklagen seien wiederum durchaus üblich. Die Entscheidung könne bereits nächste Woche fallen.

Der Vorgang ist so oder so bemerkenswert.

In der Stasi-Unterlagenbehörde sind Auseinandersetzungen seit jeher an der Tagesordnung, auch juristische. So wollte Jahn den Leiter der Forschungsabteilung, Helge Heidemeyer, loswerden. Ohne Erfolg. Dieser klagte sich wieder ein. Ohnehin ist die Forschungsabteilung äußerst konfliktbeladen. Überdies sind acht Klagen ehemals hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter anhängig, die ihre Abordnung in andere Behörden nicht akzeptieren wollen. Hier stehen die Chancen besser.

Der Direktoren-Posten ist besonders wichtig. Denn Behördenchef Jahn hat keine Verwaltungserfahrung. Er ist auch kein Jurist. Umso mehr braucht er einen erfahrenen Verwaltungsfachmann, dem er vertraut. Dies gilt erst recht, weil eine Experten-Kommission des Bundestages bis 2016 beraten soll, wie es mit der Behörde weiter geht. Sie wird entweder nach 2019 abgewickelt oder grundlegend umstrukturiert. Beides wäre heikel, würde also kein Pappenstiel.

Sowohl das Bundeskanzleramt als auch die Stasi-Unterlagenbehörde wollen sich zu dem Vorgang nicht äußern. Die Art und Weise, in der Auskünfte delegiert oder verweigert werden, lässt aber einen Schluss zu: Es ist Druck im Kessel.
Ein unverkennbares STSI-Gehabe im Bundeskanzleramt und in der BStU – wen wundert´s !? ( Lauks Adam)

AUTOR
Markus Decker
Politik-Autor