“And no one, no government agency has jurisdiction over the truth.”
Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)
das hat der Ghostwriter sehr schön formuliert, rührend und pathätischer geht nicht. Aus sicht der Opfer der STAZIS am 13.10.2013 nach dem Lesen der folgenden Zeilen muss es bitter aufstoßen, denn durch den Einsatz
einer SED – PDS – Linken als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, auch ohne der aktuellen Enttarnung ihres Mitarbeiters, ist beleidigend, verhöhnend und entwürdigend genug für jedes Opfer
das jemals eine Beschwerde oder eine Petition in den Petitionsausschuss des Deutschen BHundestages gerichtet hatte, um die ihm begegnete Ungerechtigkeit anzuzeigen, sich zu beschwehren, wegen der Mißhandlung der Deutschen Behörden.
Drei meine Schreiben an den Bundestagspräsidenten Lammert wurden zuständigkeitshalber in den Petitionsausschuss geleitet und wurden gefühllos abgewiesen. Erst als die Akte 76 Js 1792/93 auch aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einging entschloss man sich im Petitionsausschuss schweren Herzens die Prüfung gegen Gauck (Behörde) einzuleiten…
Stand der Dinge 22.05.2014 sieht so aus:
143 AR 284/14 : DIES IST EINE OFFENE STRAFANZEIGE UND STRAFANTRAG AN DEN GENERALBUNDESANWALT : Herr Runge, walten Sie ihres Amtes! – oder für immer schweigen !? WER herrscht über dem Bundestagspräsidenten Lammert !??
143 AR 269/14 = OFFENE Strafanzeige und Strafantrag gegen den Herrn Roland Jahn, vor dem Gesetz verantwortlichen Leiter als Bundesbeauftragten für personenbezogenen Unterlagen dess Sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR § 272 Urkundenunterdrückung
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„Aufarbeitung von DDR-Unrecht “ das Thema verkannt.. es ist Aufarbeitung des Gesamtdeutschen Unrecht
Mitarbeiter von Linken-Abgeordneter Steinke war Stasi-IM
http://www.mdr.de/thueringen/stasispitzel_uwe_krausse102.html
Steinke war Ende Juli wegen ihrer Kontakte zu früheren Stasi-Mitarbeitern in die Schlagzeilen geraten. Die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses hatte auf einer Versammlung der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR) als Gastrednerin gesprochen. In dieser Gemeinschaft haben sich frühere Stasi-Mitarbeiter mit ehemaligen DDR-Kadern zusammengeschlossen. Steinke hatte den Auftritt genutzt, um im Vorfeld der Bundestagswahl für die Linke zu werben. Gleichzeitig hatte sie sich gegen das sogenannte „Rentenstrafrecht“ für ehemalige hauptamtliche MfS-Mitarbeiter ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete haben das Recht, Mitarbeiter für ihre parlamentarische Arbeit einzustellen. Die Wahlkreismitarbeiter werden aus Steuermitteln von der Bundestagsverwaltung bezahlt.
Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach diue Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zugeleitet wurden.
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Nach der Wahl hat sich nicht geändert im Petitionsausschuss !??
Wie ein ungesühntes Folteropfer sich nach dem Lesen dieses Artikels fühlt, werden die nirmals verstehen können, die sich : Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen – nie begreifen und nachvollziehen können. Die Gerechtigkeit für die Opfer der STAZIS ist in unzähligen Fällen auf der Strecke geblieben, regelrecht verhindert worden.
Dabei hätte uns Opfern schon sehr viel bedeutet, das vereinte Deutschland zu entstasiieren, uns die Begegnung mit den STAZIS in den Parlamenten und öffentlichen Ämtern zu erspaaren!?? Für den tiefen Respekt und Dank können sich die Opfer nichts kaufen, aber das wir den ehemaligen Systemsträgern und ihren Seilschafzten im Rest unseres Lebens ausgeliefert bleiben, haben wir vom Deutschen Bundestag nicht verdient und vom Bundeskanzler Kohl und Joachim Gauck nicht erwartet, die beide die Opfer kläglich verraten hatten in ihrer Sorge um die Existenz der ehemaligen Systemsträger zu sichern, die Täter von mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS vor Strafe zu schützen und anch 2005 vor Pranger und Enttarnung.
Es ist kein Jammern in diesen Zeilen zu lesen. Die Absicht ist, den Lesern aufzuzeigen welche Rolle die „Menschen“ die sich als informelle Mitarbeiter dem Doppelmörder Mielke verdingt hatten, zu spielen bereit waren. Mit ihrer Unterschrift unter ihre
Selbstverpflichtungserklärung haben sie sich deutlich ausgesprochen dem MfS zu dienen bei Operativen Vorgängen der Zersetzung. Sie gingen mit ihren denunzierenden Berichten gegen Personenh, gegen die Menschen aus ihrem Umkreis, aus eigener Familie vor, sehr wohl wissend dass sie dem Bespitzelten sehr wohl damit schaden können. Dieser Hier soll als Beispiel genannt und präsentiert werden. Nach 23 Jahren müsste es an der Zeit sein diese Menschen dazuzubringen öffentlich in den Spiegel zu schauen. Man spricht von Versöhnung, Junkerman und die kirchliche Obrigkeit predigt das regelrecht. Die Versöhnung kann es geben nur wenn der IM sich bei seinen Opfern oder öffentlich offenbart und um Verzeihung bittet.
Da 2005 auch das letzte Urteil bei der juristischen Aufarbeitung rechtskräftig geworden ist, wodurch die juristische Aufarbeitu8ng des DDR-Unrechts als beendet gilt, haben die IM´s nichts zu befürchten, und da alles verjährt ist haben sie eigent5lich auch keinen Grund zum Outing, sie sind zu unbescholtenen Bürgern geworden.
Welche Ensatzereitschaft, Initiative, Aufstiegsmöglichkeiten die IMK´s schon bei ihrer Selbstverpflichtungserklärung auf den Tag legten, ist manchmal pervärs, menschenverachtend und menschenfeindlich. Sie fühlten sich alle aufgewertet !?
