DER TAGESSPIEGEL gibt die Richtung an : 22.3.13 – könnte man NEUES DEUTSCHLAND – Zentralorgan der Regierungskoalition nennen: Kollektives Augenverschließen und Verdrängung der Rolle des MfS und der IM


DER TAGESSPIEGEL vom 22.3.2013

http://www.tagesspiegel.de/politik/ddr-vergangenheit-aufarbeiten-abarbeiten/7974178.html

DDR-Vergangenheit
Aufarbeiten, abarbeiten

22.03.2013 17:36 Uhr
von Matthias Schlegel

Die Bundesregierung hat einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt – in einer Zeit, in der dieses Thema gerade wieder heftig diskutiert wird. Entsprechend lebhaft war am Freitag die Debatte darüber im Bundestag.

Eine Debatte am 19.3.2013 im Collegium Hungaricum – nach der Betriuebsversammlung der BStU vor über 300 Menschen, wurde abgewürgt. Die Rolle der IMs und vor allem die Rolle der BStU bei der juristischen Aufarbeitung sollte und durfte gar nicht aufkommen. Die Mitteilung eines Folteropfers an das Auditorium, dass er am 13.2.2013 eine Strafanzeige gegen die BStU – Gauck Behörde aus dem Jahre 1994 wegen Strafvereitlung im Amt erstattete war keiner Meldung wert !?

In einem waren sich bei der Debatte über den Bericht der Bundesregierung am Freitag im Bundestag wirklich alle Redner einig: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur kann und wird es nicht geben. So hatte es eingangs Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) intoniert, so setzte es sich bis zu den Rednern der Linkspartei fort. Und es fehlte nicht an lobenden Worten für all die auf den 260 Seiten des Berichtes fleißig zusammengetragenen Überblicke über die rehabilitations- und entschädigungsrechtlichen, publizistischen, wissenschaftlichen und institutionellen Aspekte der Aufarbeitung. Da hat sich im Laufe von 23 Jahren eine regelrechte erinnerungspolitische Branche entwickelt.

Und hier fängt auch beim Minister Bernd Neumann die Verharmlosung an, oder  sind das  erste Anzeichen von Demenz erkennbar !?? Ein so teures Gutachten durch  Bericht eines ehemaligen Bereitschaftspolizisten niederschlagen zu lassen, müsste eine heftige Ohrfeige den Gutachtern und der Wissenschaft  sein, die vor  dieser unerhörten Verdrängung weichen müssen. Im Gutachten  über die Beschäftigung ehemaliger MfS -Angehöriger bei der BStU , das der Minister Neumann bestellt und  vermutlich teuer bezahlt hatte wurden die Lügen zu Tage gefordert diese Zahl betreffend, statt 12-18 die laut Gauck und später Birthler, waren es  nach dem Gutachten 78 Hauptamtliche die als erste durch Gauck eingestellt wurden, was ein Hinweis darauf ist, dass der Skelett der Gauck Behörde eigentlich  die Hauptamtlichen des MfS bzw Geheimdienstler darstellten. Das war auch der Grund warum K.Schröder, H.Klein und S.Alisch die Gauck Behörde als  Aussenparlamentarischen Raum werten. Nach meiner Erfahrung aus dem Jahre 1994 wage ich zu bezweifeln dass es sich in dem Laden etwas geändert hatte.

In der Podiumdisskussion am 19.3.2013 – drei Tage zuvor – Peinlichkeit beim Professor Dr. Klaus Schröder erkennbar als ich  Notwendigkeit eines  neuen Gurtachtens  hinsichtlich  Rolle und Zuarbeit der BStU bei der juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und des DDR Unrechts  bis zum Jahre 2005 – dem offiziellen Ende der juristischen Aufarbeitung deren Ergebnisse wir in der unteren Tabelle sehen können und für die  BStU auch die Verdienste und Verantwortung trägt.

Im Gutachten von 2007 ist nichts  vermerkt über die Zusammenarbeit oder Zuarbeit der Gauck-oder Birthler Behörde  mit den Staatsanwaltschaften oder der 300 Mann Armee der Sonderermkittler der ZERV bei oder für die juristische Aufarbeitung der Vergehen und Verbrechen der STASI. Vermutlich weil diese Aktivitäten wie so manche andere Unterlagen den Gutachtern nicht vorgelegt wurden !?

Gutachten  Mai 2007

https://adamlauks.wordpress.com/2013/02/01/gutachten-uber-beschaftigung-ehemaliger-mfs-angehoriger-in-der-bstu-im-auftrag-des-bundesministerium-fur-kultur-und-medien-mai-2007/

Dass man den Beitrag der BStU zur juristischen Aufarbeitung der STASI-Verbrechen und DDR Unrecht im Bericht nicht erwähnt hat es seine Gründe die in der Tabelle hier auch den Leien ins Staunen versetzen muss.

Strafverfolgung nach der Vereinigung hat kläglich versagt

Strafverfolgung nach der Vereinigung(Ohne Spionageverfahren )

Das die Tabelle so aussieht wie die aussieht ist es Verdienst zuerst der BStU die gesetzlich dazu verpflichtet war den Staatsanwaltschaften relevante Augenscheinobjekte Beweise in laufenden Ermittlungsverfahren aus ihren Archivbeständen im Original zu überstellen. In meinem Wortbeitrag habe ich die Vorgeheweise der BStU in meinem Falle  – Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93  aus den Jahren 1992-1997-  aktive Strafvereitlung im Amt  generalisiert.     Dadurch erklärt sich die obige Statistik mehr als deutlich : In 40 Jahren der DDDR 5 -FÜNF Urteile  wegen DENUNZIATION und 13 Urteile  wegen Mißhandlung Gefangener  9 davon Strafaussetzung und zwei Folterknechte  ginhen mit 2,2 und 2,8 in den offenen Strafvollzug-zwei meiner Folterer sind in den Dienst  im Moabit übernommen! Im Namen aller Opfer verlangen wir vom Kultusminister Neumann ein neues, ergänzendes Gutachten mit dem Thema Zuarbeit der BStU an der Juristischen  Aufarbeitung der STASI Verbrechen bis zum Jahre 2005.

Sollte dieses ausbleiben ist der Minister Neumann vor dem Deutschen Bundestag, vor den Opfern und vor dem Deutschen Volke  der wissentlichen Verharmlosung  der Taten und Verbrechen der STASI aber auch der Verdrängung und Vertuschung der Rolle der Gauck Behörde die Augenscheinobjekte – Beweise für mittlere und schwere Verbrechen der STASI den Ermittlungsorganen strafvereitelnn vorenthalten hatte.

Inwieweit sie allerdings in die Gesellschaft hineinwirkt, ist angesichts besorgniserregender Befunde, zum Beispiel zu den mangelhaften Kenntnissen Jugendlicher über die DDR-Geschichte, durchaus kritisch zu hinterfragen.

Mit mehr als 100 Millionen Euro fördert der Bund jährlich die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. So verwies Neumann auf das im Juni 2011 mit Bundesmitteln eingerichtete Koordinierende Zeitzeugenbüro. Im vergangenen Jahr erreichten Menschen, die aus ihrem Erleben in der Diktatur berichteten, auf 514 Veranstaltungen mehr als 22 000 Teilnehmer. Weit wirksamer wäre freilich, wenn Eltern und Großeltern mit ihren Kindern und Enkeln über ihre eigenen Erfahrungen in der DDR diskutieren würden. Über inneren und praktizierten Widerstand, über Verfolgungsangst, aber eben auch über Anpassung und überzeugtes Mitmachen im Alltag einer Diktatur, die viele gar nicht als solche empfanden.

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Streit um Stasi-Spitzel: IM ist nicht gleich IM

Dass keine der politischen Parteien einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur ziehen will, bedeutet allerdings nicht, dass sich alle einig wären, wie solche Aufarbeitung auszusehen hat. Im Gegenteil. Im Bundestag holte sich Linksparteipolitiker Dietmar Bartsch von den anderen Parteien eine kräftige Abfuhr für seinen Versuch, die DDR und ihre Politik nach altem SED-Muster aus den Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs zu erklären und zu legitimieren. Bartschs Versicherung, seine Partei betreibe intensivere Vergangenheitsaufarbeitung als andere, konterte Grünen-Politiker Wolfgang Wieland mit Zitaten führender Linken-Politiker: Lothar Bisky habe Ulbricht einen großen Patrioten genannt, Hans Modrow habe den 17. Juni 1953 als konterrevolutionären Vorgang bezeichnet, Sahra Wagenknecht habe Honecker bleibenden Respekt gezollt. Der Verweis der Linkspartei auf die Rolle der Blockparteien in der DDR laufe ins Leere: Sie seien von der SED zu deren eigener Machtsicherung aufgebaut worden, keine Blockpartei habe ein Gefängnis geführt oder Menschen verhaftet.

Auch wenn in mehreren Reden gefordert wurde, dass sich DDR-Aufarbeitung weniger auf die Stasi fokussieren, sondern wieder stärker der Rolle der SED zuwenden müsse, wurden die entscheidenden Defizite im Bericht der Bundesregierung doch beim Thema Stasi ausgemacht. Weil die schwarz-gelbe Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode keine Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde zustande gebracht hatte, warf Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Bundesregierung vor, sie stehle sich aus der Verantwortung für diese Behörde. So fehle im Bericht auch ein Hinweis darauf, wie der Bund zu den personellen Engpässen in der Behörde stehe, die zu extrem langen Wartezeiten bei der Akteneinsicht führten. Zugleich lehnte der SPD-Politiker erneut den von Behördenchef Roland Jahn auf dem früheren Stasi-Gelände in Lichtenberg geplanten „Campus der Demokratie“ ab. Dies führe in die Irre: Anschauung der Diktatur allein erziehe noch nicht zur Demokratie.

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Streit um Zahl der Stasi-IMWer gehört in die Statistik – und wer nicht?

25.02.2013 16:11 Uhrvon 

Über die Zahl der früheren Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi ist unter Forschern ein Streit entbrannt. Warum gehen die Ansichten so weit auseinander – und welche Folgen hat das !?

Ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung des Linkspartei-Fraktionschefs hat die breite Öffentlichkeit jüngst wieder auf das Thema Stasi aufmerksam gemacht. In Kreisen von Wissenschaft und Forschung schlägt indes ein viel grundsätzlicheres Thema große Wellen: In seinem Buch „Stasi konkret“ stellt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk unter anderem die bisherigen Forschungen zu Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) in Frage. Er bezweifelt, dass ihre Zahl tatsächlich so groß war, wie in den Veröffentlichungen der Stasiunterlagenbehörde (BStU), die als Standardwerke der Stasi-Aufarbeitung gelten, bislang dargestellt.

Besonders pikant dabei ist, dass Kowalczuk selbst wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsabteilung der Jahn-Behörde ist und mit seinem – außerhalb der Behörde veröffentlichten, aber von dieser genehmigten – Buch nun einen heftigen Streit im Haus ausgelöst hat, zumal Kowalczuk die Fakten aus seinem Manuskript vorab nicht mit anderen Mitarbeitern der Behörde abglich.

Kowalczuk beruft sich darauf, dass die Stasi selbst noch 1989 die IM-Kategorien „Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit“ (GMS) und die „Inoffiziellen Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens“ (IMK) nicht in die IM-Übersicht eingerechnet habe. Das würde bedeuten, dass es statt der bislang immer genannten 189 000 IM nur rund 109 000 gegeben hätte. Es gebe gute Gründe dafür, die zwei IM-Kategorien außen vor zu lassen, sagte Kowalczuk dem Tagesspiegel. So würden sich hinter IMK oft gar keine wirklichen inoffiziellen Mitarbeiter verbergen, sondern zum Beispiel hauptamtliche Mitarbeiter, die Wohnungen für konspirative Treffs unter einer falschen Identität anmieteten. Auch seien viele IM doppelt erfasst worden. So seien bei seinen konkreten Nachforschungen zu 117 IMK aus Berlin-Prenzlauer Berg am Ende lediglich fünf übrig geblieben, die tatsächlich als IM gezählt werden könnten.

Kowalczuk stellt auch den Sinn der Zählung von GMS infrage. So seien manche ehemalige Kaderleiter oder Abschnittsbevollmächtigte (ABV) der Polizei als solche geführt worden, andere aber nicht, obwohl sie die gleichen Aufgaben wahrnahmen. „Nicht jeder, der IM war, hat Verrat begangen, und viele, die nicht IM waren, müssten im Nachhinein als Verräter eingestuft werden“, sagte Kowalczuk. Er bezweifelt auch die Zahl von 1500 West-IM, die von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) geführt worden sein sollen. Diese Zahl sei „hoch spekulativ“, weil nahezu alle Unterlagen der HVA vernichtet worden seien und sich diese Zahl vor allem aus Hochrechnungen ergebe. Hier würden „aus Vorgängen reale Personen rekonstruiert“. Indem er die Fragen zur Rolle der Stasi im allgemeinen und der inoffiziellen Mitarbeiter im besonderen neu stelle, wolle er „die Uhren der Forschung nicht auf Null stellen, aber bestehende Blockaden wissenschaftlich überwinden“.

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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