Wollen die USA und Deutschland diesmal einen totalen Krieg !??

TIMEO DANAO ET DONA FERENTES – Hüte Dich von Deutschen und Amerikanern auch wenn die „Geschenke“ bringen, und wenn sie die die NATO-Erweiterung  ausschließen!

Schon vergessen- erste militärischer Einsatz  des wiedervereinigt-en Deutschlands war die Zerstörung des unabhängigen, blockfrei-en Jugoslawiens !??

Washington D.C., 12. Dezember 2017 –

Die berühmte Zusicherung von US-Außenminister James Baker „keinen Zentimeter nach Osten“ in Bezug auf die NATO-Erweiterung bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 war Teil einer Kaskade von Zusicherungen bezüglich der sowjetischen Sicherheit, die Gorbatschow und anderen sowjetischen Vertretern während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 von westlichen Führern gegeben wurden. Dies geht aus freigegebenen Dokumenten der USA, der Sowjetunion, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hervor, die heute vom National Security Archive der George Washington University  National Security Archive USA veröffentlicht wurden.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass mehrere Staats- und Regierungschefs ab Anfang 1990 und bis 1991 eine NATO-Mitgliedschaft Mittel- und Osteuropas in Erwägung zogen bzw. ablehnten, dass die Diskussionen über die NATO im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 keineswegs nur auf den Status des ostdeutschen Staatsgebiets beschränkt waren und dass spätere sowjetische und russische Beschwerden darüber, dass sie in Bezug auf die NATO-Erweiterung in die Irre geführt worden seien, auf schriftlichen Notizen und Telefongesprächen auf höchster Ebene beruhten, die gleichzeitig geführt wurden.

Die Dokumente bekräftigen die Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates, der die NATO-Osterweiterung [in den 1990er Jahren] vorantrieb, als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen würde.“[1] Der Schlüsselsatz, der durch die Dokumente untermauert wird, ist „in dem Glauben gelassen„.

Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow während des Malta-Gipfels im Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden („Ich bin nicht auf der Berliner Mauer auf und ab gesprungen“); aber weder Bush noch Gorbatschow (oder übrigens auch nicht der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl) erwarteten zu diesem Zeitpunkt den baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder die Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung.[2]

Die ersten konkreten Zusicherungen der westlichen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die NATO erfolgten am 31. Januar 1990, als der westdeutsche Außenmi-nister Hans-Dietrich Genscher in Tutzing (Bayern) eine große öffentliche Rede zur deutschen Wiedervereinigu-ng hielt. Die US-Botschaft in Bonn (siehe Dokument 1: https://nsarchive.gwu.edu/document/16112-document-01-u-s-embassy-bonn-confidential-cable) teilte Washington mit, Genscher habe deutlich gemacht, „dass die Veränderun-gen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess nicht zu einer ‚Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen‘ führen dürfen. Deshalb solle die NATO eine ‚Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, d.h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen‘ ausschließen.“ In der Bonner Depesche wurde auch der Vor-schlag Genschers erwähnt, das ostdeutsche Gebiet auch in einem vereinigten Deutschland in der NATO aus den militärischen Strukturen der NATO herauszuhalten[3].

Die letztgenannte Idee eines Sonderstatus für das Gebiet der DDR wurde im endgültigen deutschen Einigungsvertrag kodifiziert, der am 12. September 1990 von den Zwei-Plus-Vier-Außenministern unterzeichnet wurde (siehe  Dokument 25). Die erstgenannte Idee der „Annäherung an die sowjetischen Grenzen“ ist nicht in Verträgen niedergeschrieben, sondern in zahlreichen Gesprächsprotokollen zwischen den Sowjets und den höchsten westlichen Gesprächspartnern (Genscher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mitterrand, Thatcher, Major, Woerner und andere), in denen 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein der Schutz der sowjetischen Sicherheitsinteressen und die Einbezieh-ung der UdSSR in neue europäische Sicherheitsstrukturen zugesichert wurden. Die beiden Themen waren miteinander verbunden, aber nicht dasselbe. In späteren Analysen wurden die beiden Themen gelegentlich miteinander vermischt und behauptet, die Diskussion betreffe nicht ganz Europa. Die im Folgenden veröffentlichten Dokumente zeigen eindeutig, dass dies der Fall war.

Die „Tutzing-Formel“ wurde sofort zum Mittelpunkt einer Reihe wichtiger diplomatischer Gespräche in den folgenden zehn Tagen des Jahres 1990, die zu dem entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 90 in Moskau führten, als der westdeutsche Regierungschef die grundsätzliche Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Vereinigung in der NATO erreichte, solange die NATO nicht nach Osten erweitert würde. Die Sowjets brauchten viel mehr Zeit, um ihre innenpolitische Meinung (und die finanzielle Unterstützung der Westdeutschen) zu überdenken, bevor sie die Vereinbarung im September 1990 offiziell unterzeichnen konnten.

In den Gesprächen vor der Zusicherung Kohls wurde ausdrücklich über die NATO-Erweiterung, die mittel- und osteuropäischen Länder und darüber gesprochen, wie man die Sowjets davon überzeugen könnte, die Vereinigung zu akzeptieren. Als Genscher beispielsweise am 6. Februar 1990 mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd zusammentraf, wurde in den britischen Aufzeichnungen festgehalten, dass Genscher sagte: „Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“ (Siehe  Dokument 2  )

Nachdem er auf dem Weg zu den Gesprächen mit den Sowjets mit Genscher zusammengetroffen war, wiederholte Baker genau diese Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Eduard Schewardnadse am 9. Februar 1990 (siehe  Dokument 4   ); und, was noch wichtiger ist, von Angesicht zu Angesicht mit Gorbatschow.

Nicht nur einmal, sondern dreimal probierte Baker bei dem Treffen am 9. Februar 1990 mit Gorbatschow die Formel „keinen Zentimeter nach Osten“ aus. Er stimmte Gorbatschows Erklärung zu, als er versicherte, dass „eine NATO-Erweiterung inakzeptabel ist„. Baker versicherte Gorbatschow, daß „weder der Präsident noch ich die Absicht haben, einseitige Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen“, und daß die Amerikaner verstünden, „daß es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, daß, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich kein Zoll der gegenwärtigen militärischen Zuständigkeit der NATO in östlicher Richtung ausbreiten wird.“ (Siehe  Dokument 6  )

Danach schrieb Baker an Helmut Kohl, der am nächsten Tag mit dem sowjetischen Führer zusammentreffen würde, und verwendete dabei weitgehend dieselben Formulierungen. Baker berichtete: „Und dann habe ich ihm [Gorbatschow] die folgende Frage gestellt. Würden Sie es vorziehen, ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne US-Streitkräfte, oder würden Sie es vorziehen, dass ein vereinigtes Deutschland an die NATO gebunden ist, mit der Zusicherung, dass sich die Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter von ihrer derzeitigen Position nach Osten verlagern würde? Er antwortete, dass die sowjetische Führung alle diese Optionen ernsthaft in Erwägung ziehe [….]. Dann fügte er hinzu: ‚Sicherlich wäre jede Ausdehnung der NATO-Zone inakzeptabel.‚“ In Klammern fügte Baker zu Kohls Gunsten hinzu: „Im Umkehrschluss könnte die NATO in ihrer derzeitigen Zone akzeptabel sein.“ (Siehe Dokument 8  )

Gut informiert durch den amerikanischen Außenminister, verstand der westdeutsche Bundeskanzler eine wichtige sowjetische Grundlinie und versicherte Gorbatschow am 10. Februar 1990: „Wir glauben, dass die NATO den Bereich ihrer Aktivitäten nicht ausweiten sollte.“ (Siehe Dokument 9  ) Nach diesem Treffen konnte Kohl seine Begeisterung über Gorbatschows grundsätzliche Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung kaum zügeln, und als Teil der Helsinki-Formel, dass die Staaten ihre Bündnisse selbst wählen, konnte Deutschland auch die NATO wählen. Kohl beschrieb in seinen Memoiren, wie er die ganze Nacht in Moskau herumspazierte – und dennoch verstand, dass noch ein Preis zu zahlen war.

Alle westlichen Außenminister stimmten mit Genscher, Kohl und Baker überein. Als nächstes kam der britische Außenminister Douglas Hurd am 11. April 1990. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ostdeutschen bei den Wahlen vom 18. März, bei denen Kohl fast alle Beobachter mit einem echten Sieg überrascht hatte, mit überwältigender Mehrheit für die D-Mark und für eine schnelle Wiedervereinigung gestimmt. Kohls Analysen (die er Bush zum ersten Mal am 3. Dezember 1989 erläuterte), dass der Zusammenbruch der DDR alle Möglichkeiten eröffnen würde, dass er rennen müsse, um an die Spitze des Zuges zu gelangen, dass er die Unterstützung der USA brauche, dass die Wiedervereinigung schneller erfolgen könne, als irgendjemand für möglich gehalten hatte – all dies erwies sich als richtig. Die Währungsunion würde bereits im Juli in Kraft treten, und die Zusicherungen bezüglich der Sicherheit hielten an. Hurd bekräftigte die Baker-Genscher-Kohl-Botschaft bei seinem Treffen mit Gorbatschow in Moskau am 11. April 1990, indem er sagte, dass Großbritannien eindeutig „die Wichtigkeit erkannt hat, nichts zu tun, was die Interessen und die Würde der Sowjetunion beeinträchtigt.“ (Siehe Dokument 15  )

Das Gespräch von Baker mit Schewardnadse am 4. Mai 1990, wie Baker es in seinem eigenen Bericht an Präsident Bush beschrieb, beschrieb sehr eloquent, was westliche Führer Gorbatschow genau in diesem Moment sagten: „Ich nutzte Ihre Rede und unsere Erkenntnis, dass die NATO politisch und militärisch angepasst und die KSZE ausgebaut werden muss, um Schewardnadse zu versichern, dass der Prozess keine Gewinner und Verlierer hervorbringen würde. Stattdessen würde er eine neue legitime europäische Struktur hervorbringen – eine, die nicht ausschließend, sondern einschließend sein würde.“ (Siehe Dokument 17 )

Baker wiederholte dies am 18. Mai 1990 in Moskau direkt gegenüber Gorbatschow, indem er ihm seine „neun Punkte“ nannte, zu denen die Umgestaltung der NATO, die Stärkung der europäischen Strukturen, die Beibehal-tung eines nicht-nuklearen Deutschlands und die Berücksichtigung der sowjetischen Sicherheitsinte-ressen gehörten. Baker begann seine Ausführungen mit den Worten: „Bevor ich ein paar Worte zur deutschen Frage sage, möchte ich betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. Diese Politik hatten wir schon früher. Aber heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa aufzubauen, und zwar gemeinsam mit Ihnen.“ (Siehe Dokument 18  )

Der französische Staatschef Francois Mitterrand war nicht in einer Geistesverschmelzung mit den Amerikanern, ganz im Gegenteil, wie seine Äußerung gegenüber Gorbatschow in Moskau am 25. Mai 1990 beweist, dass er „persönlich für die schrittweise Auflösung der Militärblöcke“ sei; aber Mitterrand setzte die Kaskade von Zusicherungen fort, indem er sagte, der Westen müsse „Sicherheitsbedingungen für Sie schaffen, ebenso wie für die europäische Sicherheit insgesamt“. (Siehe Dokument 19  ) Mitterrand schrieb Bush sofort in einem „Cher George“-Brief über sein Gespräch mit dem sowjetischen Führer, dass „wir uns sicherlich nicht weigern würden, die Garantien, die er mit Recht für die Sicherheit seines Landes erwarten kann, im Detail zu erläutern.“ (Siehe Dokument 20   )

Auf dem Gipfeltreffen in Washington am 31. Mai 1990 versicherte Bush Gorbatschow, dass sich Deutschland in der NATO niemals gegen die UdSSR richten würde: „Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Wiedervereinigung, und wir sind es nicht, die das Tempo dieses Prozesses bestimmen. Und natürlich haben wir nicht einmal in Gedanken die Absicht, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden. Deshalb sprechen wir uns für die deutsche Vereinigung in der NATO aus, ohne den weiteren Kontext der KSZE außer Acht zu lassen und die traditionellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu berücksichtigen. Ein solches Modell entspricht unseres Erachtens auch den sowjetischen Interessen.“ (Siehe Dokument 21  Dokument 21 )

Auch die „Eiserne Lady“ schaltete sich nach dem Washingtoner Gipfel bei ihrem Treffen mit Gorbatschow in London am 8. Juni 1990 ein. Thatcher nahm die Schritte vorweg, die die Amerikaner (mit ihrer Unterstützung) auf der NATO-Konferenz Anfang Juli unternehmen würden, um Gorbatschow mit Beschreibungen der Umwandlung der NATO in ein eher politisches, weniger militärisch bedrohliches Bündnis zu unterstützen. Sie sagte zu Gorbatschow: „Wir müssen Wege finden, um der Sowjetunion das Vertrauen zu geben, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist. …. Die KSZE könnte ein Schirm für all dies sein und auch das Forum, das die Sowjetunion voll in die Diskussion über die Zukunft Europas einbezieht.“ ( Siehe  Dokument 22   )

Die Londoner Erklärung der NATO vom 5. Juli 1990 wirkte sich den meisten Berichten zufolge recht positiv auf die Beratungen in Moskau aus und lieferte Gorbatschow wichtige Munition, um seinen Hardlinern auf dem zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Parteitag entgegenzutreten. In einigen Versionen dieser Geschichte wird behauptet, dass Schewardnadses Adjutanten ein Vorab-Exemplar zur Verfügung gestellt wurde, während andere nur eine Warnung beschreiben, die es diesen Adjutanten ermöglichte, die Kopie des Telegramms zu nehmen und eine positive sowjetische Bewertung zu erstellen, bevor das Militär oder die Hardliner sie als Propaganda bezeichnen konnten.

Wie Kohl am 15. Juli 1990 in Moskau zu Gorbatschow sagte, als sie die endgültige Einigung über die deutsche Einheit ausarbeiteten: „Wir wissen, was die NATO in der Zukunft erwartet, und ich denke, Sie wissen es jetzt auch“, und bezog sich dabei auf die Londoner NATO-Erklärung. (Siehe  Dokument 23 )

In seinem Telefongespräch mit Gorbatschow am 17. Juli wollte Bush den Erfolg der Gespräche zwischen Kohl und Gorbatschow und die Botschaft der Londoner Erklärung bekräftigen. Bush erklärte: „Wir haben also versucht, Ihren Bedenken, die Sie mir und anderen gegenüber geäußert haben, Rechnung zu tragen, und wir haben dies auf folgende Weise getan: durch unsere gemeinsame Erklärung zum Gewaltverzicht, durch unsere Einladung an Sie, in die NATO zu kommen, durch unsere Vereinbarung, die NATO für regelmäßige diplomatische Kontakte mit Ihrer Regierung und den Regierungen der osteuropäischen Länder zu öffnen, und durch unser Angebot, Zusicherungen über den künftigen Umfang der Streitkräfte eines vereinigten Deutschlands zu geben – eine Frage, die Sie, wie ich weiß, mit Helmut Kohl erörtert haben. Wir haben auch unseren militärischen Ansatz in Bezug auf konventionelle und nukleare Streitkräfte grundlegend geändert. Wir haben die Idee einer erweiterten, stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vermittelt, an denen die UdSSR teilhaben und Teil des neuen Europas sein kann.“ (Siehe Dokument 24  Dokument 24 )

Die Dokumente zeigen, dass Gorbatschow der deutschen Vereinigung in der NATO als Ergebnis dieser Kaskade von Zusicherungen und auf der Grundlage seiner eigenen Analyse zustimmte, dass die Zukunft der Sowjetunion von ihrer Integration in Europa abhing, für die Deutschland der entscheidende Akteur sein würde. Er und die meisten seiner Verbündeten glaubten, dass eine Art gemeinsames europäisches Haus immer noch möglich sei und sich parallel zur Umgestaltung der NATO zu einem umfassenderen und integrierteren europäischen Raum entwickeln würde, dass die Regelung nach dem Ende des Kalten Krieges den sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen würde. Das Bündnis mit Deutschland würde nicht nur den Kalten Krieg überwinden, sondern auch das Erbe des Großen Vaterländischen Krieges auf den Kopf stellen.

Innerhalb der US-Regierung wurde jedoch eine andere Diskussion geführt, nämlich eine Debatte über die Beziehungen zwischen der NATO und Osteuropa. Die Meinungen gingen auseinander, aber der Vorschlag des Verteidigungsministeri-ums vom 25. Oktober 1990 lautete, „die Tür für eine osteuropäische Mitgliedschaft in der NATO offen zu lassen“. (Siehe Dokument 27 ) Das Außenministerium vertrat die Auffassung, dass eine NATO-Erweiterung nicht auf der Tagesordnung stehe, da es nicht im Interesse der USA liege, „eine antisowjetische Koalition“ zu organisieren, die bis zu den sowjetischen Grenzen reiche, nicht zuletzt, weil dies die positiven Trends in der Sowjetunion umkehren könnte. (SieheDokument 26 ) Die Bush-Regierung vertrat die letztgenannte Ansicht. Und genau das hörten die Sowjets.

Noch im März 1991 versicherte der britische Premierminister John Major laut dem Tagebuch des britischen Botschafters in Moskau Gorbatschow persönlich: „Wir sprechen nicht über die Stärkung der NATO.“ Als der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Dmitri Jasow Major daraufhin nach dem Interesse der osteuropäischen Staats- und Regierungschefs an einer NATO-Mitgliedschaft fragte, antwortete der britische Premierminister: „Nichts dergleichen wird geschehen.“ (Siehe Dokument 28  )

Als russische Abgeordnete des Obersten Sowjets im Juli 1991 nach Brüssel kamen, um die NATO zu besuchen und mit NATO-Generalsekretär Manfred Woerner zusammenzutreffen, sagte Woerner den Russen, dass „wir nicht zulassen sollten, dass […] die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird„. Laut dem russischen Gesprächsprotokoll „betonte Woerner, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO seien ( 13 von 16 NATO-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt ).“ (Siehe Dokument 30   )

Gorbatschow ging also mit der Gewissheit an das Ende der Sowjetunion, dass der Westen seine Sicherheit nicht bedroht und die NATO nicht erweitert. Stattdessen wurde die Auflösung der UdSSR von den Russen (Boris Jelzin und seinem führenden Berater Gennadi Burbulis) in Absprache mit den ehemaligen Parteichefs der Sowjetrepubliken, insbesondere der Ukraine, im Dezember 1991 herbeigeführt. Der Kalte Krieg war zu diesem Zeitpunkt längst vorbei. Die Amerikaner hatten versucht, die Sowjetunion zusammenzuhalten (siehe die „Chicken Kiev“-Rede von Bush am 1. August 1991). Die NATO-Erweiterung lag noch Jahre in der Zukunft, als diese Streitigkeiten erneut ausbrechen und dem russischen Staatschef Boris Jelzin weitere Zusicherungen gegeben werden sollten.

Das Archiv stellte diese freigegebenen Dokumente für eine Podiumsdiskussion am 10. November 2017 auf der Jahreskonferenz der Association for Slavic, East European and Eurasian Studies (ASEEES) in Chicago unter dem Titel „Who Promised What to Whom on NATO Expansion?“ zusammen. Dem Podium gehörten an:

* Mark Kramer vom Davis Center in Harvard, Herausgeber des Journal of Cold War Studies, der in einem Artikel in der Washington Quarterly aus dem Jahr 2009 die Auffassung vertrat, dass das Versprechen, keine NATO-Erweiterung vorzunehmen, ein „Mythos“ sei;[4]

* Joshua R. Itkowitz Shifrinson von der Bush School an der Texas A&M, der in seinem 2016 erschienenen Artikel über internationale Sicherheit die Ansicht vertrat, dass die USA 1990 ein doppeltes Spiel spielten, indem sie Gorbatschow glauben machten, dass die NATO in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur aufgehen würde, während sie gleichzeitig daran arbeiteten, die Hegemonie in Europa und die Aufrechterhaltung der NATO sicherzustellen;[5]

* James Goldgeier von der American University, der das maßgebliche Buch über die Clinton-Entscheidung zur NATO-Erweiterung, Not Whether But When, geschrieben hat und die irreführenden Zusicherungen der USA an den russischen Staatschef Boris Jelzin in einem WarOnTheRocks-Artikel von 2016 beschrieb;[6]

* Swetlana Sawranskaja und Tom Blanton vom National Security Archive, deren jüngstes Buch The Last Superpower Summits: Gorbachev, Reagan, and Bush: Conversations That Ended the Cold War (CEU Press, 2016) analysiert und veröffentlicht die freigegebenen Abschriften und zugehörigen Dokumente aller Gipfeltreffen Gorbatschows mit den US-Präsidenten, darunter Dutzende von Zusicherungen zum Schutz der Sicherheitsinteressen der UdSSR.[7]

[Der heutige Beitrag ist der erste von zwei zu diesem Thema. Der zweite Teil wird sich mit den Gesprächen Jelzins mit westlichen Führern über die NATO befassen.]