Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage

Ströbele trifft SnowdenBild vergrößern Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele bei ihrem Treffen in Moskau. (Foto: NDR)
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Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten – aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.

Von Frederik Obermaier
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden will bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre in Deutschland helfen. Der 30-Jährige ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ grundsätzlich zu einer Aussage vor einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages bereit. Vorher will er jedoch einige juristische Fragen geklärt haben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstagnachmittag in Moskau getroffen, um mit ihm über eine Aussage bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu sprechen.

Nach dem Treffen sagte Ströbele: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“ Snowden habe ihm einen Brief an die deutsche Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt übergeben.

Über Details des Gesprächs mit Snowden will Ströbele das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung informieren. Nur so viel sagte er noch am Donnerstag: Snowden habe „eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen“.

Hans-Christian Ströbele Video
Ströbele – Snwoden zu Aussage in Deutschland bereit
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach den Worten des Grünen-Politikers Christian Ströbele bereit, in Deutschland über die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auszusagen.

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Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zuvor gesagt: „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Unklar war zunächst, ob diese Aussage mit Snowden abgesprochen war.

Der 30-Jährige Ex-Geheimdienstmitarbeiter wird von den Vereinigten Staaten per Haftbefehl gesucht. Seit dem Entzug seines Reisepasses gilt er als staatenlos. Er hält sich derzeit an einem unbekannten Ort in Moskau auf. Russland hatte dem Whistleblower am 1. August vorübergehendes Asyl gewährt, nachdem er aus den USA zunächst nach Hongkong, dann nach Moskau geflüchtet war. Ursprüngliches Ziel des 30-Jährigen war Lateinamerika, wo ihm mehrere Staaten Asyl angeboten hatten.

Snowdens Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Ströbele in Moskau fand unter größter Geheimhaltung statt: Ströbele, der in Begleitung des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo sowie des „Panorama“-Reporters und SZ-Mitarbeiters John Goetz nach Russland gereist war, wurde von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes in seinem Hotel abgeholt und in einem grauen Bus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.

Ohne Snowden wird ein Ausschuss wenig Neues bringen
Snowden gilt als wichtigster Zeuge bei einem möglichen Ermittlungsverfahren und einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schließlich sind es die Unterlagen, die er über Wochen von den Servern der NSA geladen hat, die die Machenschaften der amerikanischen Dienste belegen.

Ohne Snowden wäre womöglich nie öffentlich geworden, dass die Amerikaner mutmaßlich Angela Merkels Handy ausgespäht haben und in der US-Botschaft in Berlin womöglich ein Spionagezentrum betreiben. Ohne Snowden und seine Dokumente wird auch ein Untersuchungssausschuss wenig Neues ans Tageslicht bringen. Ob ein solcher Ausschuss einberufen wird, wird sich voraussichtlich im November zeigen. Grüne, Linke und die SPD haben bereits angekündigt, im Bundestag dafür zu stimmen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte unlängst vorgeschlagen, dass auch die deutsche Justiz Snowden als Zeugen vernehmen solle: „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Nachdem bekannt geworden war, dass NSA und CIA möglicherweise auch Kanzlerin Merkel ausspioniert haben, hat die Generalbundesanwaltschaft einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt.

Für Snowden wäre eine Aussage in Deutschland hochriskant. 1978 haben Deutschland und die USA ein Auslieferungsabkommen geschlossen, auch zwischen den USA und der Europäischen Union gibt es seit Februar 2010 eine entsprechende Regelung. Die Vereinigten Staaten haben sogar bereits vorsorglich ein Auslieferungsgesuch an die Bundesregierung geschickt. Der US-Whistleblower müsste also riskieren, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden – und dort droht ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats. Ströbele bot ihm daher auch an, seine Aussage in Moskau zu machen.

Zudem sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete von der Möglichkeit, dass Snowden mit der Zusicherung von freiem Geleit – also dem Schutz vor einer Festnahme – nach Berlin kommen könnte.

Voraussetzung für eine Einreise in die Bundesrepublik wäre ein so genannter Aufenthaltstitel, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Ein Aufenthaltstitel kann demnach nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik – und dazu dürfte die Aufklärung der Spähaffäre wohl zählen.

Mein Kommentar wurde NICHT freigeschaltet !??

oildrumvor 16 StundenStöbele ist der Beste, Hut ab!
Wenn Snowden wirklich käme, so wäre dies ein Himmelfahrtskommando, zurück nach Russland wird er kaum dürfen, also braucht er letztlich Asyl hier. Und ausliefern wird man ihn müssen wenn ihm so was ähnliches wie Assange angehängt werden soll.

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Antonymusvor 16 StundenBravo! Dem Ströbele wünsche ich noch einen ganz großen Wurf. Das könnte er sein. Welche Schlitzohren. Heute morgen noch das Dementi, dass Snowden aussagt und nun dieses Blitz-Schach, an die Kanzlerin, deren Union, sowie an die zukünftige große Koalition. Snowden weiß nicht nur viel. Nun legt er auch noch Stil an den Tag. Und Ströbele: einfach nur ein Bazi!

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tempus_carum vor 15 Stunden

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Ströbele „verhandelt“. In wessen Auftrag? Hat ihn Roth, Özdemir, Trittin, oder Hofreiter nach Moskau „entsandt? War er „Geschickter, aber kein Gesandter“?
So sehr jeden mitdenkenden Zeitgenossen diese ganze „weltweite NSA-Spitzelkatastrophe“ sprachlos macht, sollten sich nicht alle, sich selbst überschätzenden, populistischen Oppositionshinterbänkler dieser Welt –eskortiert von mehr oder weniger erfolgreichen Presseleuten- nach Moskau aufmachen, um mit Snowden zu „verhandeln“. Ernsthafte Aktivitäten brauchen Abstimmung innerhalb der NSA-geschädigten Europäer und vor allem mehr Plan und Ziel, als euphorische Auftritte in deutschen Medien. Das Ganze ist eine PR-Aktion zum NSA-Skandal, wie wir sie in vielen europäischen Medien nun tagtäglich erleben werden. Für mich hat er dort -wie sicherlich auch für die Mehrzahl der SZ-Leser- nicht „verhandelt“.

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SK65 vor 15 StundenMan kann ihn mögen oder nicht. Ströbele ist wohl so wie man sich einen Politiker wünscht. Zudem er sich seine Mehrheiten noch selbst holt und nicht über irgendwelche Listen. Da werden sich all die Bedenkenträger fragen müssen warum sie selbst nicht in der Lage sind etwas zu reißen.

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stefanfosberg vor 15 StundenGrossartig Ströbele! Ich wünschte Sie wären Kanzler.

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gguen vor 15 StundenChristian Ströbele – als einziger Grüner direkt gewählt – verdient Respekt,
wenn er mit dieser Aktion auch in Gefahr gerät, sich sehr vom Ex-Spiegel-Chef Mascolound Panorama für deren PR-Zwecke missbrauchen zu lassen.
Aber warum nach Moskau reisen, Herr Ströbele, es gab mal einen
Ex-Grünen- SPD-Innenminister Schily, der für Geheimdienste zuständig war in der Phase, in der die Anti-Terrorgesetze verschärft wurden.
Vielleicht könnte das Trio auch mal Schily intensiv befragen,
ich vermute, der weiß auch einiges – und hält es für richtig.

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Custos_custodisvor 4 Stunden@tempus_carum:
Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste ist er anscheinend der einzige der seinen Rechten und Pflichten als Parlamentarier nachkommt.
Verhandelt? „um mit ihm über eine Aussage bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu sprechen.“, wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil….
Und nein, ich bin kein Grüner oder Linker oder C*`ler, mich interessiert als Bürger die Taten und Ergebnisse unser Volksvertreter und damit habe ich Respekt auch vor der Arbeit der Opposition. Und das was die Regierung bis jetzt abgeliefert hat, ist ja wohl eher eine Frechheit, oh die Kanzlerin wird abgehört, welch Affront…und was ist mit den 80 Mio. Bürgern, die den Souverän darstellen.
Hier geht es nicht um Antiamerikanismus, weil der einfache Bürger in Amerika genauso darunter leidet, es geht hier um Vertrauen in Verbündete und Freunde – und das schwindet im Augenblick gewaltig.

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Ansbacher Bratwurst vor 4 StundenHerr Ströbele ist einfacgh toll. Er verdient es im Bundestag zu sitzen!!

 

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3dcad vor 4 StundenHerr Ströbele hat das richtige getan statt sich wie Herr Pofalla in widersprüchliche Aussagen zu verwickeln.

 

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Schnappevor 4 StundenZu dumm für Herrn Ströbele und die Grünen, daß die Ausspähaffäre erst nach der Wahl publik wurde. Dieses Treffen mit Snowden ist doch mal ein Zeichen, daß die Deutschen doch nicht so zaghaft sind, wie sie sich vor der Wahl gebärdet haben.
Vielleicht sollten sich mal unsere Leute bei der EADS bzgl. der amerikanischen und israelischen Spionage – Angriffe schlau machen. Da gibt es Erfahrungen!

 

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Herr_Froschvor 3 StundenStröbeles Initiative, Snowden zu einer Aussage in Deutschland oder Russland zu bitten, ist sehr verdienstvoll.
Aber ich wüßte nicht, wo Snowden sicherer wäre als in Russland. Wenn es zum Schwur käme, wäre unsere „Mutti“ wohl letzten Endes zu einer Auslieferung Snowdens an die Amis bereit…

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Epikuros vor 3 StundenDie Erkenntnisse von Swodon sollten im Hinblick auf die transatlantische
Freihandelszone überprüft werden. Es stellt sich die Frage, ob die US-
Administration über die transatlantische Freihandelszone ihre Macht in Europa ausbauen wollen. Wenn es so wäre, ist die NSA-Strategie eine neue
Form des US-Wirtschaftsimperialismus und Europa soll zur amerikanischen
Kolonie werden.
Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen des polnischen Ex-Präsidenten
und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa interessant, der eine britischen
Zeitung (Telegraph) zur Folge, eine Konförderation zwischen Polen und Deutschland vorstellen kann, um damit Europa zu stärken.

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kephalos vor 3 Stunden

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Dass ausgerechnet Ströbeles Initiative zu einer Befragung Snowdens führen könnte, muss die USA besonders wurmen und die Kanzlerin in eine vertrackte Lage bringen. Der ausgebuffte Baader-Meinhof-Anwalt wird dieses Husarenstück bis zum Ende auskosten.

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Keiji vor 3 StundenRespekt vor der Courage von Herrn Snowden, aber nach Deutschland würde ich in seiner Situation nie reisen, nichtmal überfliegen. Irgentein übereifriger USA-treuer deutscher Beamter wird ihn sicher zum Abschuss frei geben. Gibt ja genug die in der US-Botschaft deutsche Interna ausplaudern, dieselben werden Ihn auch ans Messer liefern. Hat man ja damals beim Cabel-Leak gesehen. Stichwort: Westerwelle.

Außerdem danke an Herrn Ströbele dass er den ersten direkten Kontakt mit dem wichtigsten Zeugen dieser Affäre hergestellt hat. Das muss man Ihm zugutehalten. Seltsam nur dass kein anderer Politiker der großen deutschen Volkspartien dabei war. Sowas spricht, meiner Meinung nach, bände über deutsche Spitzenpolitiker.

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kephalos vor 3 StundenOhne Unterstützung durch Putin hätte Ströbele in Moskau nie den Fuß in die Tür bekommen. Mir scheint, dass diese Initiative irgendwie ein geschickter Schachzug von Putin war, der damit Obama in erhebliche Schwierigkeiten bringen wird. Für diese Initiative war Ströbele der geeignete Strohmann.

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kephalos vor 2 StundenOhne Unterstützung durch Putin hätte Ströbele in Moskau nie den Fuß in die Tür bekommen. Mir scheint, dass diese Initiative irgendwie ein geschickter Schachzug von Putin war, der damit Obama in erhebliche Schwierigkeiten bringen wird. War Ströbele Putins Strohmann ?

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knueppeldick vor 2 StundenWer verfolgt, welche Kehrtwende die führenden Politiker der Union innerhalb von ein paar Monaten vollzogen haben, der kann sich sehr gut vorstellen, dass sie eine Aussage von Herrn Snowden vor einem deutschen Untersuchungsausschuss, mit allen Mitteln verhindern wollen. Vermutlich gibt es da noch einige Dinge, die noch nicht aufgeklärt sind.
Dass die Amerikaner uns Deutsche nicht für ernst nehmen, daran sind wir teilweise selber Schuld. Man erinnere sich an Libyen, Westerwelle und Deutschlands Enthaltung, da hat man sich auf die Seite von Russland und China geschlagen. In dieser Zeit war das Handy von Frau Merkel, wohl sehr ergiebig für die USA.
Unsere Nachrichtendienste haben auf der ganzen Linie versagt, damit auch jenen Politiker, die diese zu beaufsichtigen haben. Wo bleiben die Rücktritte?
Dass es Medien waren, die darauf hinweisen, dass im 4. OG der USA Botschaft vermutlich Abhörgeräte aufgebaut wurden, das ist unerträglich.
NSU und NSA, die Unfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden kann man besser nicht unter Beweis stellen. Die erkennen weder Gefahren von innen, noch von aussen, ausser Spesen nichts gewesen!

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gefibo vor 2 StundenEine sehr interessante Konstellation: Ein Spion trifft sich mit einem Terroristen-Anwalt (wer will kann natürlich auch ehemalig) davor setzen.

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udbuc vor 2 Stundenes ist menschen mit halbwegs technischem verstaendnis klar, dass internet und digitale netze, wie mobilfunk, offene scheunentore darstellen. die neuen enthuellungen kommen den medien und einigen parteien sehr gelegen, man hat wirder etwas um gegen den westen stimmung zu machen. unterliegen sie nur nicht dem irrtum, dass nach usa und nsa nicht weiter abgehoert und mitgelesen wird. nur sind es wie auch schon bisher unsere behoerden.

 

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katerramus vor 2 StundenDaß Herr Ströbele es leid war, sich im Kontrollausschuß mit den „Informationen“ Pofallas zufrieden zu geben, hat er deutlich geäußert, als die Snowden- Papiere im Sommer bekannt wurden, daß die Grünen sich für ein politisches Asyl für Herrn Snowden einsetzen, ebenfalls.

Ich hoffe, daß durch das Treffen gestern und den Brief die öffentliche Diskussion und endlich auch die politische Auseinandersetzung sich dem wirklichen Thema (massenhafte Ausspähung, Grundrechteverletzung) zuwendet und dieses Merkelhandy nicht mehr die öffentliche Darstellung dominiert.
Dass Regierungen abgehört werden, war schon immer so- die müssen sich halt wehren, daß die ganze Weltbevölkerung ausgespäht wird, hat eine ganz andere Dimension.

Danke, Herr Ströbele, daß Sie sich, unabhängig, nur mit dem Status als Bundestagsabgeordneter, auf den Weg gemacht haben und für die Freiheit jedes einzelnen einstehen.

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anthemiusvor 2 StundenEin amerikanischer und ein deutscher Held! Wo sind die Orden … ?

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sweetspot vor 1 StundeWarum wir whistleblowing und mehr Snowdens brauchen:

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/oktober/das-recht-auf-enthuellung

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schneemoservor 1 Stunde

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Zitat: „Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen“

Ich war zwar nie ein Fan von Ströbele, aber dass er solche Dummheiten von sich gibt bzw. zitiert, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Was bitte ist im Zusammenhang mit der Arbeit von Geheimdiensten im Ausland „rechtmäßig“ ????
Aus Sicht der USA ist ein rechtmäßiger Zustand sicherlich dann gegeben, wenn Snowden in den USA als Geheimnisverräter verurteilt worden ist (wie übrigens in ziemlich jedem anderen Land der Welt auch).
Guillaume wurde in Westdeutschland strafrechtlich verurteilt, in der DDR als Held gefeiert – welcher „Zustand“ ist da rechtmäßiger als der andere ?

Blanker Unsinn, Herr Ströbele – und das wissen Sie auch !!!

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Altinkoza vor 1 StundeIneressante Aktion. Warum eigentlich Ströbele ? Der kennt sich ja aus mit der Verteidigung von sog. „outcasts“ oder auch „outlaws“ gemäß US Darstellung und die deutsche Regierung war auch nicht involviert.
So war ja zumindest der Anstand gegenüber den US Ausspähern gewahrt !
Für die ganze Welt an sich war Snowdon wirklich ein Segen und den Friedens Nobel Preis hätte Er allemal verdient und Obama müßte wahrscheinlich seinen dann zurückgeben ?
Raten kann man ihm nicht nach Deutschland zu kommen denn auf Frau Merkel würde ich mich wirklich nicht verlassen und so schnell kann der gar nicht gucken wie Er dann im FBI Flugzeug Richtung USA sitzt !

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walter stein vor 1 StundeRespekt vor Ströbele, der hat keine Berührungsängste wie der Herr Innenminister. Man sollte Snowden Asyl gewähren und danach das verlogene Gelaber der Schwarzen und Roten beenden. Denn ändern wird sich nichts.

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electrodrive vor 1 StundeDanke an unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Ströbele für diese politische Zivilcourage.

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Meiikel vor 1 StundeBekommt Anti-Cyberfaschist Snowden seine Chance sich zu Fragen zu äußern ?. Deutsche Politiker sagen, die deutsch amerikanischen Beziehungen dürfen nicht ruiniert werden, auch darf Snowden nicht gefährdet werden. Warum durften sie sich nicht in der amerikanischen Botschaft und woanders sich vom amerikanischen Standpunkt überzeugen. Gefährdungen gehen einseitig aus, für jeden von uns.

 

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Wahrheitssender In der letzten StundeDie momentan geführte Diskussion halte ich für ziemlich heuchlerisch.

Das nichtdeutsche Staaten und Unternehmen gezielt deutsches Know-How, auch mit illegalen Mitteln, ausspionieren, ist spätestens seit dem Tag bekannt, an dem der erste Japaner mit einer Kamera auf einer Messe ungeniert Details fotografierte.

Dass die enormen technologischen Entwicklungen der letzten Jahre nicht nur für die Entwicklung eines neuartigen Föns genutzt werden, dürfte auch kein Geheimnis sein.

Und das alles, ja wirklich alles, was im Internet oder darüber, wie auch immer, erreichbar, nicht sicher vor ungewünschtem Zugriff ist, dürfte zumindest denjenigen bekannt sein, die den 15 Jahre alten Film „Staatfeind Nummer 1“ kennen. Darin wird explizit jeder der jetzt hochgespielten „Neuigkeiten“ bereits im Detail benannt.

Wer heutzutage, ob Firma, Institut oder auch Privatperson so tut, als seien die Methoden oder Ausprägungen der Dateninteressierten nicht bekannt gewesen, sollte über seine Wahrnehmung nachdenken.

Im übrigen gibt es auch durch die EU geförderte öffentlich diskutierte Forschungsprojekte, die mit dem Anspruch der Verbrechensprävention genau die gleichen Daten erheben und verarbeiten.

Unsere Defizite im Bereich Datenhygiene und Wahrnehmung, sollten nun nicht Basis der Vorwürfe sein.

 

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SchoenerGeist In der letzten StundeHansi bleibt sich treu… einer der wenigen Politiker die noch einen Sinn für Ethik und Demokratie besitzen!!!

Selbst damals als Gerhard“ichkommdurchdieHintertür“ Schröder den Afghanistanüberfall an die Vertrauensfrage gebunden hat, hat Ströbele stand gehalten und wurde deshalb von den Grünen vom Listenplatz genommen. Eigentlich gehört er ja in die Linke! Wobei sein roter Schal schon einiges sagt.

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jim.dakota@web.de In der letzten Stunde

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Wenn ES nach Deutschland kommt muss er damit rechnen einen Sack ueber den Kopf zu bekommen und ab in den naechsten CIA Lear Jet Richtung USA. Die USA haben mehrfach bewiesen das sie das auch auf deutschem Boden machen koennen/duerfen. Respekt vor ES, er hat deutlich gemacht das wir die Regierungen kontrolieren muessen und nicht umgekehrt, so soll es zumindest in Demokratien sein.

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