PETITION an den Deutschen Bundestag: „Auflösung“ nur ohne Übernahme des Gesamtpersonals der BStU samt des StUG

WIR WOLLEN, nach 30 Jahren und mehr, nun DIE VOLLE WAHRHEIT darüber WER UNSERE SCHICKSALE in der DDR – Diktatur gelenkt und „gestaltet“ hatte!

DEIN Interesse an der Wahrheit über die Geschehnisse in der DDR und über das was Dir als DDR Bürger zugestoßen war kannst Du per Unterschrift dem Deutschen Bundestag gegenüber  hier bekunden.

https://www.openpetition.eu/li/petition/online/aufloesung-der-bstu-verlegung-der-stasi-akte-in-das-bundesarchiv-ohne-personaltransfere-und-stug?fbclid=IwAR0by5YbOW2tpsjElt4-PlqzBe_b6RnNCRvDRvQYr1P2V6ivVOXzTRTQmqE

 

 

 

Der Bundestag möge beschließen:

Aufhebung der Geltung des StUG nach dem Generationssprung und die 110 laufende Kilometer der STASI Akte den Opfern/Betroffenen, der Wissenschaftlern/Forschern und der Presse und Medien, der verfassungsgemäßen Nutzung unter Anwendung des Bundesarchivgesetzes zur Verfügung stellen, OHNE die Übernahme eines einzigen Mitarbeiter der verbrüderten Geheimdienste aus der BStU.
Überführung der Akte der BStU über die Führung der Akteneinsichten 1990-2019 der Opfer/Betroffenen.

Adam Lauks Begründung: Nach 30 Jahren findet der sogenante Generationssprung statt. In der Behörde des Sonderbeauftragten und des späteren Bundesbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit der DDR, war unter Anwendung der Richtlinien für die Akteneinsicht der Opfer und Betroffenen, die schon in der 1.“frei“ gewählten Volkskammer  der DDR (mit 29 Hauptamtlichen Offizieren des MfS und unzähligen IMs der STASI) entworfenund beschlossen wurden und im StUG zusammengefasst wurden, wurde den Opfern und Betroffenen kein offener Zugang zu der eigenen Akte gewehrleistet um eigenes Schicksal ganz aufklären zu können.


Bekanntlich wurde die Behörde des Sonderbeauftragten erstrangig ins Leben gerufen um: die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrecht zu ermöglichen bzw. zu gewehrleisten.
Bei dieser Aufgabe hat die BStU in vergangenen Jahren kläglich versagt. In zahlreichen Fällen wurde, durch gezielte Urkundenunterdrückung von strafrecht-lich- und rehabilitierungsrelevanten Akten, die als Augenscheinobjekte – im Original – als Beweise für die Rechtsbeugungen und politische Prozesse herhalten sollten, die Gerechtigkeit verhindert um die Ansprüche auf Entschädigungen und Wiedergutmachung für die wahren Opfer und Staatsfeinde auszubremsen, zu eliminieren. Dadurch hat die BStU mit dem Blutgeld der Opfer bis jetzt (100-110 Mio € jährlich ) eigene Existenz und Fortbestand finnanziert.
Mit der Verjährung im Jahre 2000 bzw 2005 von mittleren und schweren Straftaten war die erste Aufgabe der BStU beendet.
Schon danach  hätte man Vorlage der Akte zur Akteneinsicht den Opfern und den Forsch-ern und Medien dem Bundesarchivgesetz unterstellen müssen.

Als  Beispiel für die sprichwörtliche  ZUGÄNGLICHKEIT der STASI Akten unter Gauck – Birthler und  freiwilligen Bereitschaftspolizisten des MdI der DDR Roland Jahn., wie die von der Lügen- und Verschweigepresse und staatlich bezahlten Schreiberlingen bis jetzt kolpoprtiert wurde.

ZUGÄNGLICHKEIT DER AKTE für die FORSCHUNG und für OIpfer/Betroffene des MfS sieht SO aus:

 

Abnschluß des Operativ Vorgang „Merkur“ – bestätigt am 14.3.83 nach 15 Bändern mit 4207 Seiten


So wie die verbrüderten Geheimdienste den Forschern und Wissenschaftlern vorlegen – geschwärzt und teilweise ohne Begründung total anonymisiert –  geht es so offensichtlich darum, die STASI selbst und vor allem die übernommene STASI-Justiz, Justiz eines Unrechtsstaates geschichtlich zu einer rechtsstaatlichen Justiz zu umwandeln, zu rehabilitieren und  der kalten Amnestie zuzuführen, was durch BGH dann auh geschah.
Das StUG muss nach 30 Jahren seine Rolle – Täterschutz vor Strafe für begangenen Verbrechen und Entlarvung – endlich verwirkt haben im Angesicht der sovielen zer-störten Biografien von DDR Bürgern die lediglich frei reisen wollten und die Ideologie der SED abzulehnen sich gewagt hatten.

Wissentlich wurden auf Weisung von Kohl und Schäuble: HA IX( Untersuchungsorgane) HA VII Kriminalpolizei K-1 und HA VII/8 Abwehr im Strafvollzug  ca. 15.000 Mann übernommen und mit kalter Amnestie überzogen. Durch Beschlüsse des BGH wurde die juristische Aufarbeitung nach dem StGB der DDR beschlossen und dazu noch der Wegfall von begangenen Rechtswidrigkeiten in den unzähligen Untersuchungs- und operativ Vorgängen der STASI trotz immensen Widerstandes im Bundestag beschlossen. Das heißt BGH hatte beschlossen dass dadurch auch keine Rechtsdbeugung der STASI-Juistiz gegeben hatte. Nach der Belegung von dreri Wochenendkursen ser ehemaligen Angehörigen der STASI-Justiz gelangten die zu Befähigung auf ihren alten Arbeitsplätzen das Recht des Rechtstaates nach dem StGB der BRD zu verzapfen. Das hat wesentlich zum Nichtzusanmenwachsen sondern zur Spaltung Ost und West und Verlust der Glaubwürdigkeit geführt

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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