Wenn der Historiker und Kohl´s STASIJÄGER dem ehemaligen freiwilligen Bereitschafts-POlizisten im Arsche leckt müssen die Opfer  begreifen dass die GESICHTDFÄLSCHUNG in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen  mit der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18.9.1990 konform und nach  den Vorgaben aus der Politik kommt.

Wie verarscht müssen sich die Mitglieder  der EXPERTENKOMMISSION jetzt vorkommen ?

Begreifen die jetzt dass sie alle eigentlich von Merkel und STAZIS vergauckelt und verhöhnt wurden? Wie steht es JETZT mit ihrem glauben an die “freiheitliche parlamen-tarische Demokratie” und “RechtSStaatlichkeit” !??

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Wer ordnete die Entfernung des Tiegerkäfigs aus der Arrestzelle von Rummelsburg aus der Etage des Haus 1 wo die neben dem Mielkes Konferenzraum im Originalzustand stand bis zur Sannierung!?? Geschichtsfälschung – Verkarmlosung, Exponat und Urkundenunterdrückung ist was uns Roland Jahn auch im Campus der Demokratie und Diktatur für teures Geld verkaufen will ( 50 Mio € jährlich für seine Aktivisten der ersten Stunde) !!!

Mitglieder

Vorschlag der obigen Expertenkommission – von denen KEINER  Einsicht, Dienstaufsicht noch Sachaufsicht in die Arbeit der Gauck – Birthler- Jahn Behörde hatte. Doie Voreingenommenheit wegen der Nähe zum, System der Angst-und Gewaltherrschaft der STASI ist nicht zu übersehen und erdrückend. Es konnte gar kein anderer Vorschlag geben.

VORSCHLAG DER EXPERTENKOMMISSION   Drucksache 18/8050

ALLES BLEIBT, WIE BIS JETZT, IN STASI-HAND bis 2021! wenn es die Kanzlerin und ihre Freundin Dr.Monika Grütters so bestätigen sollten und SIE wird das SO bestätigen müssen – SIE hat doch gar keine Wahl, wie damals als sie rief: “DER ( Gauck)  WIRD ES AUF GAR KEINEN FALL !!! Bloss damals wußte sie noch nicht dass SIE  gar keine Wahl  hat, die Befehle auszuführen oder nicht auszuführen.

Apropos Offenheit und Zugänglichkeit der Aktenrestbestände bei der BStU:

ABZOCKE der STASI-doppeltgeprüften Kader und Westgeheimdienstlet soll weiter gehen-finnanziert durch Blutgeld der Opfer der 40 jährigen Angst-und Gewaltherrschaft der STASI.

Erst nach meinem energischen Protest erhielt Gerhard Thiel nach 16 Jahren Wartens kopien seiner Akte zugesandt!? Er hatte die gebraucht um seine Schadenansprüche zu begründen in 9,5 Jahre Ulbrichts und Erichts Casematten. PFUIII – BStU und STAZIS!

Soll die Vergauckelung und Verdummung der Deutschen Nation weitergehen !??? Mit dem Segen des Deutschen Bundestages? DARÜBER  wird die Entscheidung im Kabinett bei Merkel und Grütters fallen wie damals über die “juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts” die man Ostgerichten überlassen hatte, das Unrecht nach StGB der DDR aufzuarbeiten. In der DDR gab es kein Unrecht und somit war auch die Juristische Aufarbeitung ein Placebo, Vorgauckelung. Joachim Gauck sollte mit seiner verfassungswidrigen Behörde die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung leisten; er machte dazu ein StUG  zum perfekten Täterschutz vor Ermittlibngs-organen und vor Pranger.

Bis jetzt gab es in der BStU kein Forschungsprojekt zu den Gebieten: Verräter des Volkes der DDR : IM Ärzte, IM Juristen und IM Hochwürden und Merkwürden- von den Letzteren haben wir die besten Anscheißer in der Regierung sitzen, sagte Markus Wolf in einer Talkshow: “Wir (MfS) waren im Bundestag in der Stärke einer Fraktion vertreten!” Das ist so geblieben, nurdie Fraktion scheint zur Volkbeherrscherpartei mutiert zu sein!?

Stasi-Unterlagenbehörde soll aufgelöst werden   vom GeschichtPuls

“Expertenkommission des Bundestages
Stasi-Unterlagenbehörde soll aufgelöst werden

Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihren Empfehlungen zufolge soll die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) aufgelöst und die Stasi-Akten an das Bundesarchiv überführt werden.
Nach mehrheitlicher Ansicht der Expertenkommission habe die BStU ihre Aufgaben als Sonderbehörde erfüllt. Für die weitere Stasi-Aufarbeitung könnten daher einige Strukturen verändert werden. Durch die mittelfristig vorgeschlagene Überführung der Akten in das Bundesarchiv werde sich zwar die Verwaltungszuständigkeit ändern, die Akten seien aber weiter zugänglich wie bisher, betonte der Chef der Expertenkommission, Wolfgang Böhmer (CDU). Ebenso sollten die Stellen der Archivare und Editoren der BStU auf das Bundesarchiv übertragen werden. Als möglichen Zeitpunkt für die Reorganisation nannte er das Jahr 2021. Um die Symbolkraft zu wahren, sollen die Stasi-Unterlagen einen eigenständigen Bereich innerhalb des Bundesarchivs “mit herausgehobener Leitungsposition bilden”. Der Aktenbestand von etwa 50 Prozent der gesamten Unterlagen der Staatssicherheit soll zudem vollständig an seinem jetzigen Ort, der früheren Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg, verwahrt bleiben und unter bestandserhaltenden Bedingungen dort zur Benutzung bereitgestellt werden.

Zu den weiteren Empfehlungen der Expertenkommission gehört eine Reduzierung der aktuell zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde. Dabei solle aber mindestens eine Stelle in jedem der neuen Bundesländer belassen werden. Zudem wird im Abschlussbericht die Gründung einer Stiftung “Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte” sowie die Einsetzung eines “Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen” vorgeschlagen. Letzterer solle sich nicht mehr wie bisher um die Verwaltung der Akten kümmern, sondern als “Ombudsmann” der Stasi-Opfer fungieren und die weitere Gesetzgebung begleiten.

Umstrittene Empfehlungen

Die geplante Reform, über die am Ende der Bundestag entscheiden muss, sorgt jedoch für etliche Kritik – selbst innerhalb der Expertenkommission. So trägt die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert, bis 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen, die Empfehlungen ihrer Kommissionskollegen nicht mit und hat ein Minderheitenvotum verfasst. Ihrer Ansicht nach ist es “das falsche Signal, die Stasi-Unterlagen-Behörde als Institution der Freiheit zu schleifen”. So werde die 1989 begonnene Tradition der DDR-Aufarbeitung beschädigt und das Flaggschiff dieser Aufarbeitung versenkt, sagte sie gegenüber der “Welt”. Für sie gehören nur Stasi-Akten ins Bundesarchiv, die aktuell nicht mehr benutzt würden.

Kritisch äußerte sich auch Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er sieht die vorgeschlagene Zerlegung der Stasi-Unterlagen-Behörde mit großer Sorge und befürchtet Verschlechterungen bei der DDR-Aufarbeitung. Zudem kritisierte er, dass an den Empfehlungen nicht ein einziges Stasi-Opfer mitgewirkt habe. Vor einer Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde forderte Knabe daher eine öffentliche Anhörung im Bundestag.

Auch die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sprachen sich mehrheitlich gegen eine Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Für Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Sachsen-Anhalt, ist die BStU als Sonderbehörde mit einer Sonderaufgabe nötig. Der Bundesbeauftragte stütze seine Symbolkraft aus den “eroberten Akten”. Insofern gehörten der Bundesbeauftragte und die Akten klar zusammen. Ihre Brandenburger Kollegin Ulrike Poppe räumte zwar ein, dass die Behörde weiterentwickelt werden müsse. Das sei aber möglich, “ohne sie gleich abzuschaffen”. Die BStU habe als Ergebnis der Friedlichen Revolution “durchaus einen Symbolwert”. In Sachsen sprach sich der Landesbeauftragte Lutz Rathenow für einen Fortbestand der drei sächsischen BStU-Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz aus. Es könnten nicht die Außenstellen jener Gebiete abgewickelt werden, “in denen es die meisten Repressionsorte in der DDR gab und von denen die friedliche Revolution ausging”, betonte Rathenow. Er plädierte dafür , dass die sächsische Politik gegebenenfalls über eine Verwaltung der Akten auf Landesebene “nachdenken” solle.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte Anne Drescher äußerte sich dagegen zustimmend zum Vorschlag der Kommission, die Archiv-Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörden an einem zentralen Standort je Bundesland zusammen zu legen. Das könne zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen. Für die Bürger seien damit auch kaum Verschlechterungen verbunden. Schon jetzt würden bei einem Antrag auf Akteneinsicht in der Regel Kopien zugesandt und die Akten nicht persönlich in den zumeist sehr abgelegenen Standorten der Außenstellen eingesehen.

Weiterführende Links zum Thema:

Webseite der Expertenkommission zur Zukunft der BStU (Deutscher Bundestag)
Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages (.pdf-Datei, Stand: 5. April 2016)
Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv (ZEIT Online)
Stasi-Aufarbeitung soll zerlegt werden (Tagesspiegel)
Hildigund Neubert: “Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung wird versenkt” (Die WELT)
Kritik an Umbau der Stasi-Unterlagenbehörde (Tagesspiegel)
Landesbeauftragte gegen Abschaffung der Stasi-Behörde (MDR)
Hintergrund: Die Stasiakten – ein unheimliches Erbe der DDR (MDR)”

Pressemitteilung

“Dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs ein gutes Zeichen für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur”

Zu den heute dem Deutschen Bundestag übergebenen Vorschlägen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sagte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen:

“Die Vorschläge machen deutlich: Die Stasi-Unterlagen sind auch für eine zukünftige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur unverzichtbar. Das Stasi-Unterlagen-Archiv ist ein Monument der Überwachung in der Diktatur, der Zugang zu den Akten ein Symbol der Friedlichen Revolution.

Die Expertenkommission hat mit ihren Vorschlägen unterstrichen, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv aus der Erinnerungskultur nicht mehr wegzudenken ist. Die dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs ist ein gutes Zeichen für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.

Dass heißt die Expertenkommission  folgt den Vorschlägen des ehemaligen mediengeilen Bereitschaftspolizisten in Gänze ?!

Im Einzelnen behandeln die Vorschläge den notwendigen Reformbedarf für den jetzigen Umgang mit den Stasi-Akten. Dabei ist zentral, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv mit eigenem Namen vollständig erhalten und dabei auch regionale Außenstellen in den ostdeutschen Ländern vorhanden sein sollen. Ebenso wichtig ist, dass der Zugang zu den Akten in gleicher Form, so wie er sich in 25 Jahren nach Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bewährt hat, fortgesetzt wird. Die vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe des BStU mit dem Bundesarchiv ist hilfreich, um zu prüfen, welche Vorteile die Einbindung in die Strukturen des Bundearchivs bietet und wie diese gegebenenfalls umgesetzt werden könnten.

Das StUG sichert nicht den Zugang zu den Akten, weder für die Wissenschaft und Forschung weil  StUG an die Vorgaben der Politik bzw.STASI-Generalität angebinden ist und  auf erpresserische Art und Weise durch den Bundestag durchgepeitscht wurde.

Archivgesetz sichert den  gewünschten Zugang zu den akten ohne des “betreuten Lesen” der Altkader des STASI-Angst und Gewaltregimes. Im Bundesatrchiv wird keine ZENSUR gelesen !

Die Vorschläge für Forschung, Bildung und die Aufgaben des Bundesbeauftragten erlauben es, besser den Blick auf die SED-Diktatur insgesamt zu werfen und sich von der Fixierung auf die Stasi zu lösen. Damit verbessern sich auch die Möglichkeiten, die Belange aller Opfer der SED-Diktatur zu unterstützen und Opposition und Widerstand deutlicher zu würdigen.

Wieso würdigst Du Jahn die Opfer in dem Du die Tiegerkäfige  aus Mielkes Haus 1 und  aus der Gedenkstätte Hohenschönhausen entfernen lässt? Was für Hilfsmittel und Exponat willst Du den  Millionen künftigen Besuchern deines CAMPUS DER DEMOKRATIE vorzeigen während Du denen vorgauckelst wie die Repression der STASI und ihrer Exekutive ausgesehen haben soll. Wird es dabei bleiben, dass es so schlimm war die Hände auf der Decke zu halten!?

Wir wollen EUCH und EUER STASI-Lügenimperium nicht mehr, diese Versorgung von Altkadern der Partei,Wirtschaft und der Sicherheitsorgan nicht mehr! Die noch leben wollen DEINE DEutung der STASI-Akte nicht mehr haben; wir sind zwar traumatisiert und geschädigt, das Lesen  und Denken haben wir noch nicht verlernt, und wollen auch nicht den Gebrauch vom Recht auf´s Vergessen machen.

Wir wollen unsere Schicksale aufklären, wenigstens an Aktenresten die IHR seit 25 Jahre sichtet und säubert. Den für Rummelsburger Sztrafgefangenen  seit der Gründung der DDR ist das nicht mehr möglich. Die sind alle geschreddert worden um 2007 herum.

Der Vorschlag der Exoertenkommission ist des Papiers nicht wert, schon deswegen weil er keinen Finanzplan als Bestandteil hat! Gedenkst Du  Dich auch weiterhin aus den Steuergeldern zu bedienen !? Viwelleicht sitzen  im Bundestag noch Volksvertreter die Eier haben EUREM Tun und Treiben, Eurer Abzocke ein Ende zu bereiten!?

Die Nutzung der historischen Orte bietet besonders für nachwachsende Generationen die Chance, das Stasi-Unterlagen-Archiv als Monument der Überwachung von Bürgern durch den Staat zu begreifen und gleichzeitig die Nutzung der Akten als Errungenschaft der Friedlichen Revolution wahrzunehmen.

Die Vorschläge der Expertenkommission bilden eine solide Grundlage für die parlamentarische Arbeit des Bundestages. Eine öffentliche Diskussion von Vorschlägen und zukünftigen Strukturen sollte idealerweise den Prozess begleiten. Besonders die Opferverbände sind dabei zu hören.

Die Expertenkommission hat es geschafft, die kontroversen Diskussionen der letzten Jahre zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde widerzuspiegeln, Ideen zu bündeln und konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen. Es gilt in den nächsten Wochen oder Monaten, die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit abzuklopfen.

Besonders wichtig scheint es mir bei der Realisierung von Vorschlägen, neben der dauerhaften Nutzung der Akten den Symbolgehalt des Stasi-Unterlagen-Archivs zu bewahren. Dass in Deutschland nach Überwindung der Diktatur eine eigene Institution geschaffen wurde, die die Auseinandersetzung mit vergangenem Unrecht durch öffentlichen Zugang zu den Akten einer Geheimpolizei ermöglicht, hat weltweit Maßstäbe gesetzt.

Gerade in der heutigen Zeit ist der Wert des Stasi-Unterlagen-Archivs als Anschauungsobjekt für die Bedeutung von Menschenrechten immer wichtiger geworden. Hier können Antworten gefunden werden auf die grundlegenden Fragen vom Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Damit hat das Stasi-Unterlagen-Archiv großes Potenzial für den Erkenntnisgewinn zukünftiger Generationen und für die Stärkung unserer Demokratie.

In dem Sinne freue ich mich auf einen anregenden, öffentlichen Diskussionsprozess zum dauerhaften und zukunftsorientierten Zugang zu denStasi-Unterlagen.”

Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin