Aktenvernichtung im großen Still ordnete lange vorher die Regierung Modrows an. Zu diesem zwecke hatte eine von der vielen Firmen von Oberst Golodkowski, Beschaffer
der DDR Regierung, auf einer Messe eine größere Anzahl von Aktenschreddern bestellt und liefern lassen. Um die Deutsche Vereinigung geschichtlich zu werten muss man
das wissen.
Drei Bundeslöschtage
Von Krach, Wolfgang; Hildebrandt, Tina,; Leinemann, Jürgen; Mascolo, Georg; Mestmacher, Christoph; Palmer, Hartmut; Schumacher, Hajo
Helmut Kohl verspielt die Reste seiner Reputation, die er eigentlich retten will. Dass in seinem Kanzleramt systematisch Daten gelöscht wurden und Akten verschwanden, macht die Parteispenden- zur Staatsaffäre. Er selbst sieht sich mehr denn je als Opfer einer Diffamierungskampagne.
Die CDU machte ihren Laden dicht. Jahrzehntelang waren die roten, drei Meter hohen CDU-Leuchtbuchstaben auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses an der Bundesstraße 9 so etwas wie das Wahrzeichen der Bonner Republik. Bonn, das konnte jeder sehen, war die CDU. Und die CDU, mochte sie sich auch auf Adenauer berufen, war Helmut Kohl.
Am vergangenen Freitag übergab Angela Merkel die Buchstaben dem Haus der Geschichte. “Mit Wehmut”, wie sie sagte.
Doch so wenig sich Helmut Kohl für museumsreif hält, so sperrig erwiesen sich auch die geschichtsträchtigen Wahrzeichen seiner Macht. Die Ungetüme, jeder Buchstabe wiegt 300 Kilo, sprengen durch schiere Größe die Ausstellung übers Nachkriegs-Deutschland. Sie wurden in eines der Außendepots gekarrt.
So ähnlich hatte es die Partei auch mit Helmut Kohl vor. Zu besonderen Gelegenheiten, wie dem 10. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, wollten die Christdemokraten ihn noch einmal aufpolieren und vorzeigen. Aber auch Kohl ist zu sperrig.
Trutzig hatte er tags zuvor in Berlin wieder einmal vor glotzenden Kameras und drängenden Journalisten gestanden. Dies hätte sein großer Auftritt werden sollen, der Augenblick seines Comeback als Kanzler der Einheit, als Ehrenbürger Europas und als Weltstaatsmann. Mit schwimmenden Augen versicherte er: “Der alte Elefant kann kämpfen.”
Sieben Monate lang hatte er darauf gewartet, vor dem parlamentarischen Ausschuss zur Regierungskorruption, der nach seiner Auffassung nichts anderes im Sinn hat, als ihn “politisch fertig zu machen” und seine Glanztaten aus der Geschichte auszulöschen, die Rehabilitation zu erzwingen. “Wenn es nach denen ginge”, sagte er verächtlich, “hätte es eine Ära Kohl nie gegeben.” Abrechnen wollte er, die Sache “austragen”, die Dinge zurechtrücken.
Stattdessen endete der Tag mit einem Eklat. Das System Kohl flog noch einmal auf, wieder hatte er Parteifreunde zu Komplizen gemacht.
Der Beitrag des Altkanzlers zur Aufklärung erwies sich, brutalstmöglich, als Cover up – als Teil einer zielstrebig betriebenen Vertuschung. Und wie einst der amerikanische Präsident Richard Nixon nicht eigentlich wegen eines lachhaften Einbruchs im Watergate-Hotel von Washington D. C. aus dem Amt vertrieben wurde, sondern weil er im Weißen Haus ein Netz aus Vertuschungen, Lügen und Verleumdungen spann, um die Aufklärung zu behindern – so droht Helmut Kohl die Reste seiner Reputation und seine historische Rolle zu verspielen, weil unter seiner Verantwortung im Kanzleramt Beweismaterial vernichtet wurde.
Auf die Frage, ob die Regierung Kohl politische Entscheidungen gegen geschäftliche Vorteile getroffen habe, ob der Kanzler Helmut Kohl käuflich gewesen sei, gibt es seit vergangener Woche kaum konkrete neue Antworten, dafür aber sehr viel präzisere und gewichtigere Fragen. Die Bonner Staatsanwaltschaft, die ihn – wie eine von ihr jetzt herausgerückte Rede des CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje enthüllt – schon 1986 einmal am Rande des Rücktritts hatte, ist ihm auch jetzt wieder auf den Fersen. Damals entging Kohl offenbar nur durch Vertuschung und Falschaussagen seines Weggefährten Lüthje einer drohenden Anklage, die ihn das Amt gekostet hätte.
Dass die Bonner Ermittler jetzt wieder im Berliner Untersuchungsausschuss den Verhandlungen folgen, beunruhigt Kohl zu Recht. Nach dem Bericht des Regierungsbeauftragten Burkhard Hirsch über die Datenvernichtung in Kohls Kanzleramt haben die Ermittler reichlich neues Material.
Aus dem CDU-Parteispendenskandal ist eine Regierungsaffäre Helmut Kohl geworden, was der “abwegig”, “böswillig” und “absurd” findet. Was hat er mit der Daten-Unterschlagung im Kanzleramt zu tun?”Sie sind Amtsleiter”, warf ihm ein Journalist vor. Kohl: “Ich bin nicht Amtsleiter.” – “Sie waren es.” – “Ich war nie Amtsleiter.”
Mit der Realität hatte Helmut Kohl schon immer seine Schwierigkeiten. Aber nie schien er weiter davon entfernt als an diesem düsteren Donnerstag in Berlin, an dem er sich als das Opfer einer “Heimsuchung” von geradezu biblischem Ausmaß präsentierte, als Prügelknabe der Geschichte, gehetzt und diffamiert von einheitsfeindlichen Sozialdemokraten, grünen Verfassungsfeinden, gesinnungsschnüfflerischen Medienmeuten, verantwortungslosen Richtern und Staatsanwälten und nicht zuletzt von Verrätern in den eigenen Reihen. “Die Bremer Stadtmusikanten” – jene CDU-Führer von Heiner Geißler über Lothar Späth bis zu Rita Süssmuth, die ihn 1989 auf dem Bremer Parteitag stürzen wollten – seien in dieser Woche fast vollständig wieder aufgetaucht. In Kohls Augen vereinigen sich alle zu einer beispiellosen Diskriminierungskampagne gegen ihn: “Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun.”
Wenn es doch, spottet Kohl, wenigstens um seine Person gehe, das würde er wegstecken. “Dass hier der Plan besteht, mich zu ruinieren, das ist eine Sache. Das spürt ja jeder.” Doch das entlockt ihm nur ein lachendes Aufbellen. Diese Art von Berufsrisiko hat einer wie er, der sieben Jahre Regierungschef in Mainz war, 16 Jahre Kanzler, 25 Jahre Parteivorsitzender, 41 Jahre Abgeordneter, sozusagen verinnerlicht.
Nein, hier geht es um mehr. Die Diffamierung ziele darauf, sagt Helmut Kohl, “dass ich aus der Geschichte verschwinde”. Aber sollen sie doch mal hingehen nach Paris, nach Rom, nach London, nach Moskau und die Leute fragen, die dort Verantwortung tragen – die würden sie schon eines Besseren belehren. Dass der amerikanische Präsident Bill Clinton, dass der neue Kreml-Chef Wladimir Putin und auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac ihn in Berlin aufsuchten, hat Helmut Kohl in seiner historischen Rolle bestätigt. “Kampfeslüstern” ist er nun, aufgetaucht aus einem “tiefen Tal” und bereit zum letzten Gefecht.
“Jetzt gehen wir ja auf den 3. Oktober zu. Und jetzt fangen wieder die Leute an zu fragen: Wie war das eigentlich vor zehn Jahren? Und alle, die vor zehn Jahren gar nicht da waren, sind jetzt unterwegs, um den, der da war, zu demontieren.”
Aber noch immer tut keiner so viel für die Demontage seiner eigenen Denkmalsversion wie Helmut Kohl selbst, heute wie gestern.
Dass das System Kohl seit der vergangenen Woche trotz seiner Proteste mehr denn je diskreditiert ist, ist gewiss nicht allein das Verdienst des Parteispenden-Ausschusses. Vielmehr waren es die Ergebnisse einer internen Untersuchung im Kanzleramt, die der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch (FDP) geleitet hatte, die belegten, dass die Skrupellosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz in Kohls Regierungszentrale nicht geringer war als im Adenauer-Haus.
“Flächendeckend, zentral und heimlich”, fand Hirsch heraus, seien an drei “Bundeslöschtagen” nach der verlorenen Wahl 1998 die gespeicherten Daten entsorgt worden. Besonders gründlich räumten Unbekannte in den Büros von Kohl, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl sowie den beiden Staatsministern Anton Pfeifer und Bernd Schmidbauer auf.
Trotz monatelanger Suche von Hirsch und seiner achtköpfigen Ermittlungsgruppe fanden sich praktisch überhaupt keine Akten mehr. Sogar die Posteingangsbücher sind verschwunden. Auch eine eigene elektronische Registratur, mit der sich rekonstruieren ließe, welche Aufträge die Hausspitze den Beamten erteilte und welche Vermerke sie zu sehen bekam, war getilgt.
Der Vorgang begann als Gerücht. “Hast du schon gehört? Die wollen die Computerdaten löschen!” Diese dürren Sätze wurden vom Flurfunk aus dem abgeschotteten Leitungsbereich des Bundeskanzleramts in Bonn weitergetragen. “Die” – das war die politische Führungsebene, zu der auch Abteilungleiter gerechnet wurden. Jener kleine Kreis, der mit einer Scheckkarte die Schleuse öffnen konnte, um in das eigentliche Machtzentrum vorzudringen.
An einem Morgen dann war das Gerücht Realität. Nachdem der Computer hochgefahren wurde, konnten viele im ehemaligen Amtssitz von Helmut Kohl nur noch die Restbestände an Daten auf dem Bildschirm bestaunen. Den meisten war klar, dass das “von oben sanktioniert ist”.
Vielen Fachbeamten im Regierungsbunker war das egal. Andere sahen sich wieder in Nachtschichten vor dem Rechner sitzen, um Banalitäten zu rekonstruieren. Lebensläufe von ausländischen Politikern etwa, die für bevorstehende Staatsbesuche unerlässliche Orientierungshilfen sind.
Wenige aber begannen mit wachsender Verwunderung nachzudenken. Ihnen fiel auf, das es im Kanzleramt ein ausgeklügeltes Kontrollsystem gab. Wer ganz oben über einen Computer verfügte, Friedrich Bohl zum Beispiel, hatte den direkten Zugriff auf alle Daten seiner Untergebenen. Gezielte Löschungen wären also kein Problem gewesen.
Warum dann diese Hektik? Warum die Löschung von zwei Dritteln des gesamten Datenbestandes, wenn doch ganz gezielt verräterische Daten hätten vernichtet werden können? Warum wurden Banalitäten wie Lebensläufe von ausländischen Politikern gelöscht, wichtigere Sicherungskopien von Daten aber in einem Schrank vergessen?
Im Abteilungsbereich des Kanzerlamts, wo Fachreferenten an ihren Schreibtischen sitzen, wurden diese Fragen in den Tagen des Bonner Machtwechsels mit nachlassender Intensität diskutiert. Wichtiger war die Umstellung auf die neue Mannschaft, die mit Gerhard Schröder jetzt das Sagen hatte. Die brisante Löschaktion wurde bald auf einen zynischen Spruch reduziert: Die Kohlschen Truppen wollten nicht, dass irgendetwas den Russen in die Hände fällt.
Gleich zweimal, zuletzt exakt zum Regierungswechsel von Kohl zu Schröder, wurde das elektronische Gedächtnis der Amtsspitze “vollständig auf Null zurückgeführt”. Der zuständige Experte wurde umgangen. Zufall kann die Löschung nicht sein. Aus Sicherheitsgründen war dieses Netz nicht an den zentralen Rechner gekoppelt.
In Schmidbauers Büro traf, am Abend des Einzugs, Schröders heutiger Amtschef Frank-Walter Steinmeier eine Sekretärin des CDU-Staatsministers und Geheimdienstkoordinators dabei an, wie sie – auf Strümpfen – Akten schredderte.
Was da beim Großreinemachen in der Chefetage alles verschwand, konnte Hirsch mit Hilfe von Computerexperten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zumindest teilweise rekonstruieren. So machten die Spezialisten eine elektronische Registratur Bohls (“Codename: Material wichtig”) wieder lesbar.
Zu den getilgten Dateien gehören demnach Briefe der ehemaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel ebenso wie ein Schreiben der einstigen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (“Akte 1/5/94 “Fuchs”-Panzer für China”). Auch Unterlagen über den mittlerweile flüchtigen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (“Vorgang Sts a. D. Pfahls wg. Ermittlungsverfahren, Verdacht Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Lieferung von ABC-Spürpanzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien”) sollten nicht zurückbleiben.
Dass sich jetzt zumindest teilweise beweisen lässt, was im Kanzleramt mal so alles da war, liegt an einer Panne. Bei der Räumung des Kanzleramts vergaßen die Vertuscher, 99 Sicherungsbänder zu löschen, auf denen Daten aus den Rechnern immer mal wieder abgespeichert worden waren. Weder ordentlich beschriftet noch zentral abgelegt, hatte sich offenbar niemand an die brisanten Datenträger erinnert. Nach und nach stöberte die Hirsch-Truppe sie in Tresoren, Wandschränken und Regalen auf.
Hirschs Bericht liegt seit dem vergangenen Mittwoch bei der Bonner Staatsanwaltschaft, die bereits seit Ende Januar wegen Verwahrungsbruchs in der einstigen Regierungszentrale ermittelt. Bisher lief das Verfahren nur gegen Unbekannt. Das wird sich jetzt ändern. Ein Dezernent aus der Politischen Abteilung, in der schon das Untreue-Verfahren gegen den Altkanzler läuft, hat die Ermittlungen übernommen.
Geprüft werden jetzt auch die Tatbestände der Urkundenunterdrückung und “Datenveränderung”. Es war Kohls Regierung, die diesen neuen Tatbestand – das Löschen, Unterdrücken und Verändern von Computerspeichern – 1986 ins Strafgesetzbuch eingefügt hatte.
Schröders Kanzleramt hat der Bonner Staatsanwaltschaft zugesagt, auch die Protokolle der Zeugenvernehmungen eilig zur Verfügung zu stellen. Denn der Fall ist knifflig genug: Zwar urteilt der Präsident des Bundesarchivs in Koblenz, Hartmut Weber, dass auch die systematische Löschung von Computerdaten “gegen alle einschlägigen Vorschriften und Gesetze” verstoße. Aber einen solchen Fall hat es bisher noch nicht gegeben – juristisches Neuland also.
Kohl bestritt in der vergangenen Woche vor dem Untersuchungsausschuss rundweg, was Hirsch ermittelt hat: “Das glaube ich nicht.” Das müsse man alles noch mal “seriös” überprüfen. Er habe jedenfalls “mit Sicherheit keine Anweisung gegeben”. Auch Bohl will den umfassenden Datenkill nicht veranlasst haben. Großmütig übernahm er die “politische Verantwortung”. Doch die Folgen behagten ihm wenig.
Auf dem Weg nach Berlin fühlte sich der ehemalige Kanzleramtschef am vergangenen Dienstagmorgen sichtlich unwohl. In der 1. Klasse des ICE 898 duckte er sich zwischen Wänden aus Tageszeitungen, in denen sein Name, oftmals neben seinem Foto, zu sehen war. Den forschenden Blicken der Mitreisenden, die das Bild aus der Zeitung mit dem Original abglichen, begegnete er mit unsicherem Lächeln.
Es könne doch schließlich immer mal sein, dass einzelne Mitarbeiter Fehler machten, blies er sich in der Unionsfraktion auf. Bohl: “Wenn man versucht, mich an die Wand zu nageln, werde ich mich mit allen Möglichkeiten wehren.” Die Kollegen klopften bei so viel Kampfesmut anerkennend auf ihre Tische.
In Wahrheit hat die CDU solche “Fehler” schon mal harscher beurteilt: Als sie im vergangenen Jahr nach 14 Jahren SPD-Herrschaft im Saarland die Regierungsgeschäfte übernahm, waren ebenfalls Akten geschreddert und Daten gelöscht worden. Im Umweltministerium ging eine Rechnung der Firma “Reißwolf – Akten- und Datenvernichtung GmbH” ein. Für die Beseitigung von zwei Tonnen Papier waren 904,80 Mark fällig. Eindeutig rechtswidrig, empörte sich die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Peter Müller.
Eine förmliche Weisung, dass Bohl oder sogar Kohl die Saarlandschen-Ausmaße bei weitem übersteigende Löschorgie anordnete, gibt es wohl tatsächlich nicht. Keiner der von Hirsch befragten 79 Zeugen aus dem Kanzleramt hat Entsprechendes ausgesagt. Stattdessen hat sich schon einer gefunden, der die ganze Verantwortung auf sich nehmen will: Hans-Achim Roll, der ehemalige Chef der Zentralabteilung des Kanzleramts. Aber auch er will nur “die Löschung von persönlichen Aufzeichnungen und politischen Konzepten” im Sinn gehabt haben, “die etwa vorsorglich für Koalitionsverhandlungen entwickelt” worden seien.
Roll, der demnächst einer der Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft in Bonn sein dürfte, ist ein Kohl-Mann durch und durch. Nach dem erzwungenen Abschied aus der Regierungszentrale kandidierte er – erfolglos – für das Amt des Bürgermeisters in Lübeck. Stolz trat er im vergangenen November mit seinem Ex-Kanzler, als dessen Ansehen durch den Spendenskandal längst schwer angeschlagen war, auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt auf. Die Kritik an seinem einstigen Chef ist für ihn nur “eine groß angelegte Aktion, die von vielen Pharisäern und Heuchlern betrieben wird”.
Ein treuer Diener seines Herrn, der dessen Akten ungefragt verschwinden lässt? Schon der Ablauf der Aktion macht das mehr als unwahrscheinlich. Denn schon nach der ersten Löschaktion am 30. September 1998 – drei Tage nach der Bundestagswahl – regte sich im Amt Widerstand. Den Beamten waren nach Dienstschluss ungefragt von ihnen gespeicherte Dokumente getilgt worden.
Bei Kohls damaligem Abteilungsleiter Außenpolitik Joachim Bitterlich erschienen ziemlich irritiert zwei Beamte. Was denn das solle, man müsse doch schließlich noch weiter hier arbeiten. “Das kann doch nicht wahr sein, das muss ein Missverständnis sein”, habe er, so Bitterlich, ihnen geantwortet. Die Beamten befürchteten, dass wichtige Vorarbeiten für Regierungskonferenzen und die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen einfach im Orkus verschwänden. Bitterlich: “Es war große Unruhe bei meinen Leuten.”
Bitterlich, einer der engsten Kohl-Vertrauten, will zu Roll gegangen sein und protestiert haben: “Ich war betroffen und besorgt.” Roll, erinnert sich Bitterlich, habe ihn beruhigt, es gehe nur um politische Konzepte. Auch im Büro Bohl, so erzählt Bitterlich, sei er vorstellig geworden. Daraufhin trat beim Kanzleramtschef, im Konferenzzimmer für die so genannte kleine Lage, eine hochkarätige Runde zusammen – alle Abteilungsleiter. Schließlich hatte auch schon der Personalrat interveniert.
Was wirklich besprochen wurde, hat auch Hirsch nicht ermitteln können, obwohl er nicht nur Bitterlich, sondern auch dessen einstige Kollegen befragte. Ein Vermerk oder gar ein Gesprächsprotokoll lässt sich nicht finden. Fest steht nur, dass es anschließend noch schlimmer wurde.
Roll war natürlich dabei. Und der, so bilanziert Hirsch, sei “offenbar entschlossen” gewesen, “alles löschen zu lassen, was nicht ausdrücklich als unbedingt zu erhalten gekennzeichnet worden war”.
Und während beim ersten Mal noch so getilgt wurde, dass eine nachträgliche Rekonstruktion der Dateien mit der “Salvage”-Funktion möglich war, wurde am 6. und am 22. Oktober mit dem “Purge”-Modus gekillt. Damit waren die Dateien unrettbar verloren – das Werk von Fachleuten.
Wer letztlich die notwendigen Löschbefehle eingab und auf den Knopf drückte, hat Hirsch bis heute nicht feststellen können. Kohl will von Bohl nicht einmal von der Krisenrunde informiert worden sein. Auch von den “erheblichen Diskussionen” (Hirsch) im Amt will der damalige Kanzler nichts mitbekommen haben.
Glauben muss man das nicht, wenn auch an der Legende kunstvoll gebastelt wird. So sagte der damalige Leiter des Kanzlerbüros bei Hirsch aus, der Befehl, die Computer im direkten Umfeld Kohls zu putzen, sei nicht vom Kanzler ausgegangen, sondern von Roll. Nur war der nicht einmal sein Vorgesetzter.
Mit den Ermittlungen Hirschs ist das heikle Thema längst noch nicht abgeschlossen. Schröders Kanzleramtschef Steinmeier behält sich vor, mit Mitarbeitern, die schon in der Ära Kohl dienten, “ausführliche Gespräche zu führen”, wie es in Schröders Machtzentrale heißt.
Im bereits eingeleiteten Bonner Ermittlungsverfahren müssten Zeugen möglicherweise unter Eid aussagen. “Mal sehen, ob sich dann jemand plötzlich wieder erinnert”, sagt einer, der zur neuen Mannschaft gehört.
Vorerst zeigte sich Kohl vom Ermittlungsbericht und von den möglichen Konsequenzen unbeeindruckt. Im Ausschuss gab er sich einsilbig und gedächtnisarm, sobald es um Akten, Kassen und Spenden ging. “Fehler” hat er gemacht, das ja, wie oft muss er das denn noch wiederholen? Aber alle Vorwürfe, seine Regierung sei “käuflich” gewesen, nannte er “absurd” und völlig “abwegig”.
Theoretisch sollte es vor Untersuchungsausschüssen zugehen wie bei Gericht. Die Abgeordneten verfügen über die machtvollen Instrumente der Strafprozessordnung. Sie können Zeugen vereidigen, Akten beschlagnahmen lassen und sogar wie Staatsanwälte Beugehaft gegen Aussageunwillige beantragen. Die Verhandlungen dürfen, wie bei Gericht, vom Fernsehen nicht übertragen werden.
In der Praxis aber sind die Mitglieder des Ausschusses als Politiker natürlich nie neutral. Das moniert Kohl zu Recht – wenn er auch zeitlebens ein Meister des von ihm beklagten Missstands war.
Dem CDU-Obmann Andreas Schmidt erscheint es deshalb selbstverständlich, dass die Unionsvertreter sich nicht einmal um den Anschein bemühen, irgendetwas aufklären zu wollen. Schmidt hat eine eindeutige Berufsauffassung: “Es geht darum, Schaden von der Union abzuwenden.” Deshalb fanden sie es auch ganz selbstverständlich, dass Schmidt, wenn die Vernehmung wichtiger Zeugen anstand, in das Büro des Altkanzlers pilgerte, mal allein, mal mit seinen Kollegen. Schmidt: “Ich bin freier Abgeordneter. Und ich lasse mir von keinem das Recht nehmen, Kollegen aus meiner Fraktion zu sprechen.” Es seien schließlich nur Daten über parteipolitische Vorgänge gelöscht worden, wiegelte er in der ZDF-Sendung “Berlin Mitte” am vorigen Donnerstag ab.
Daraufhin knurrte Hirsch, der ebenfalls zur Sendung geladen war: Zwei Drittel aller Computerdaten im Amt seien getilgt worden. “Wenn das alles parteipolitische Daten waren, dann war das Kanzleramt eine Parteizentrale und hat seine eigentliche Aufgabe verfehlt und das Land nicht regiert.”
Helmut Kohl hätte auf diesen Einwand mit Hohnlachen reagiert. Hatte er nicht den Abgeordneten im Ausschuss pathetisch unterbreitet, dass ein Staatsmann von seinem Format gar keine Zeit fände, sich ums Geldzählen zu kümmern, Spenden ordentlich anzumelden oder Rechenschaftsberichte zu lesen? “Ich muss gelegentlich darauf aufmerksam machen”, gibt er im Ausschuss zu Protokoll, “ich war Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und hatte noch zwei, drei andere Beschäftigungen außer dem Lesen von einem Bericht” (siehe Seite 31).
Man solle doch nicht annehmen, so der Altkanzler später höhnisch, dass er nicht wisse, wie man mit einem Untersuchungsausschuss umgeht. Dessen Mitgliedern hatte er triumphierend erzählt: Unterlagen über den Spürpanzer Fuchs, dessen Lieferung an Saudi-Arabien Kohl im Februar 1991 gegen Widerstände des Auswärtigen Amtes und des Bonner Verteidigungsministeriums durchgesetzt hatte, könne es schon deshalb nicht geben, “weil ich keine Akten dazu veranlasst” habe.
Er habe damals auch bewusst verschwiegen, dass er dem US-Außenminister James Baker diese Lieferungen versprochen habe – ein geschickter Schachzug, der die SPD demnächst in Befragungsnöte bringen wird. Denn die Sozialdemokraten wollten Kohl damit konfrontieren, dass das Thema Spürpanzer für Saudi-Arabien weder in Bakers Memoiren noch in den amtlichen Gesprächsprotokollen auftaucht, die Kohl anfertigen ließ.
Den Vorwurf, beim Verkauf der Leuna-Werke sei Schmiergeld geflossen, weist Kohl empört zurück. Leuna sei keine profitable Raffinerie gewesen, bei der die “Investoren Schlange gestanden hätten”. Außer dem französischen Konzern Elf Aquitaine habe sich keiner dafür interessiert, und es habe große Mühe gekostet, die Franzosen bei der Stange zu halten. Die französische Regierung und der damalige Präsident François Mitterrand hätten ihn dabei unterstützt. Deshalb seien die jetzt in Umlauf gesetzten Gerüchte, die CDU habe Geld von den Franzosen bekommen, “besonders gemein und geschmacklos”.
Die Ausschussmitglieder hatten dazu noch keine Fragen. SPD-Obmann Frank Hofmann konfrontierte Kohl stattdessen mit einem brisanten Fund der Bonner Staatsanwaltschaft.
Die hatte, während einer Durchsuchung beim einstigen Generalbevollmächtigten der CDU-Bundesschatzmeisterei, das Manuskript einer Festrede sichergestellt, in der Lüthje seinen Freund Horst Weyrauch feierte – lange bevor die zweite Spendenaffäre im November des vergangenen Jahres begann.
Zum 65. Geburtstag des Hüters der schwarzen Kassen rief Lüthje am 10. September 1997 in einer trauten Runde die Flick-Affäre in Erinnerung. Auch die Staatsanwälte erinnerten sich bei der Lektüre des beschlagnahmten Manuskripts sofort. Schließlich hatten sie 1986 deshalb gegen Kohl schon einmal ermittelt, wegen des Verdachts der Falschaussage. Viel fehlte damals nicht für eine Anklage.
Kohl war vom damaligen Grünen-Abgeordneten und heutigen SPD-Innenminister Otto Schily angezeigt worden, weil er bestritten hatte, vom Flick-Konzern zwei Zahlungen über insgesamt 55 000 Mark erhalten zu haben. Der Flick-Buchhalter hatte das fein säuberlich notiert.
Damals, referierte Lüthje, sei es, “um es sehr vorsichtig auszudrücken”, darum gegangen, dem Kanzler und CDU-Chef in einer “für ihn außerordentlich kritischen Situation den Rücken freizuhalten”. Der Kanzler habe ihn – “in endlich erwachtem Bewusstsein für die eigene höchst kritische Situation” – gefragt, “ob er nicht sicherheitshalber zurücktreten solle, ehe denn das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ihn dazu zwingen würde”.
Deutlicher wurde Lüthje nur in Andeutungen:
Nur wir beide – und natürlich Helmut Kohl – wissen, was dazu notwendig war. Das würden andere auch gerne wissen wollen – auf Bonner Parkett bin ich danach gelegentlich gefragt worden. Und auch die scheinheilige Empfehlung, doch unbedingt und bald meine Memoiren zu schreiben, ist nichts als die hinterhältige Verkleidung der Frage nach dem, was denn damals eigentlich gelaufen ist. Das wissen nur drei – und dabei wird es bleiben. Und irgendwann wird es denn auch für dieses Geheimnis um die Parteienfinanzierung der achtziger Jahre – wie es das schon für so viele andere Geheimnisse dieses kritischen Politikfeldes gegeben hat – eine biologische Lösung geben.
Es ging, das liegt nahe, um gezielte Falschaussagen zu Gunsten Kohls. Weyrauch und Lüthje ließen sich von den Staatsanwälten vernehmen und redeten Kohl wortreich raus. Auch sie hätten bei früheren Überprüfungen keine Hinweise auf solche Zahlungen gefunden. Die Belege existierten leider nicht mehr. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Lüthjes und Weyrauchs Rettungsversuch misstraute, die CDU-Zentrale in Bonn nach den angeblich schon beseitigten Belegen durchsuchen zu lassen, lehnten die Gerichte ab. Das Verfahren wurde eingestellt.
Durch die Aussagen in Bonn habe man Kohl “herausholen und freihalten” können, sagte Lüthje stolz in seiner Rede: “Ohne Inkaufnahme eigener wirklich existenzieller Gefährdungen war das nicht möglich.”
Die historischen Folgen referierte der Festredner voller Inbrunst: “Aber darüber dürfen Sie und ich an einem Tag wie dem heutigen sehr wohl einen Augenblick nachdenken und sinnieren, was denn je aus der deutschen Einheit 1989/90 geworden wäre, wenn nicht Helmut Kohl sie so, wie er es tat, in die Hand genommen und umgesetzt hätte. Dass er es konnte, hat er ausschließlich uns zu verdanken.”
Kohl, danach befragt, wiegelte ab. “Ich habe in keiner Weise Herrn Lüthje zu einer falschen Aussage gedrängt!” Zum Erstaunen der Abgeordneten verweigerte er aber – unter Hinweis auf sein Schweigerecht wegen des Ermittlungsverfahrens in Bonn – jede Aussage zur Flick-Affäre, obwohl mögliche strafrechtliche Verfehlungen Kohls längst verjährt sind.
Er weiß sehr wohl, dass bei einer abschließenden Beurteilung seines Verhaltens die Chuzpe, mit der er jahrzehntelang Bares akquirierte, von Bedeutung sein wird. Dass er in Sachen Parteispenden ein notorischer Wiederholungstäter ist, will er nicht auch noch zugeben müssen.
Die CDU, mit der Helmut Kohl sich wieder im Reinen wähnt, beobachtet sein Auftrumpfen mit gemischten Gefühlen. Den Kopf einziehen und eine neue Diskussion bloß nicht durch eigene Stellungnahmen anheizen, lautet die Parole, die die Parteiführung nun ausgegeben hat. Die CDU werde auch künftig seine Verdienste herausstellen, die vor allem mit Bonn verbunden seien, sagte die Vorsitzende Angela Merkel am vorigen Freitag.
Doch ihr und dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz schwant, dass sie damit nur schwer durchkommen werden. Eine “schwierige Kiste” sei das Ganze, heißt es im Umfeld beider. “Da stinkt was.”
Am Tag nach seiner Vernehmung schien der Altkanzler wieder populär. Im Plenum des Bundestags verlangte es plötzlich manchen, ihm die Hand zu drücken. Vor allem in der Fraktion hatte es seit einigen Wochen ein zunehmendes Bedürfnis nach Versöhnung mit Kohl gegeben. Der Bundestag sei “schließlich keine Quarantänestation”, kommentiert sein Kumpel und früherer Banknachbar Theo Waigel die geforderte Isolierung des Altkanzlers. Die Spendenaffäre habe ihn “ungeheuer belastet”: “Er war zeitweilig der einsamste Mensch in Deutschland.”
Auch die neue Parteiführung wollte wieder am historischen Glanz des früheren Ehrenvorsitzenden teilhaben. Doch nun warf Helmut Kohl die CDU zurück auf die Talsohle der Parteispendenaffäre.
Schon die Beschimpfung des FDP-Aufklärers Hirsch durch CDU-Parteifreunde hatte die neue Vorsitzende als nicht glücklich empfunden. Die Überbringer von schlechten Botschaften für das erfahrene Unheil verantwortlich zu machen sei keine sonderlich überzeugende Position, meinte Merkel.
Kohl selbst fühlt sich nach seinem Rundumschlag gegen den Rest der Welt – wiewohl ihm die gewünschte tagelange Einvernahme, zu der er bereit war, verweigert wurde – wieder obenauf.
Bereits im Januar, auf dem Höhepunkt der Affäre, hatte er auf den Überdruss der Öffentlichkeit an der Affäre gesetzt. Mit der Zeit, so beschied er seine Vertrauten, “haben die Leute das Thema satt”.
Die Macht des Sitzfleisches schien sich tatsächlich langsam durchzusetzen. Hielt zu Jahresbeginn laut ZDF-Politbarometer etwa die Hälfte der Deutschen den Spendenskandal der CDU für das wichtigste Problem im Land, war es zu Ostern nur noch ein knappes Viertel. Aber über 70 Prozent finden jetzt wieder, Kohl solle sein Mandat zurückgeben.
Den focht das vorige Woche nicht weiter an. Ziemlich froh gelaunt begab er sich auf eine Runde durch drei Berliner Fernsehstudios.
Dann fuhr er in sein Bundestagsbüro Unter den Linden und schaute entspannt dem Fußball-Europameisterschaftsspiel Italien gegen die Niederlande zu. Die Italiener müssen ihm gefallen haben – sie mauerten sich zum Sieg. TINA HILDEBRANDT
WOLFGANG KRACH, JÜRGEN LEINEMANN, GEORG MASCOLO, CHRISTOPH MESTMACHER, HARTMUT PALMER, HAJO SCHUMACHER
