Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron •
Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Ukraine-Krise hat der französische Präsident Macron eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Er nannte unser Land erneut eine „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es aller Todsünden — von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Bestreben, andere europäische Staaten anzugreifen. •
Der französische Präsident redet seinen Bürgern eine imaginäre „existenzielle Bedrohung“ durch Russland ein. In Wirklichkeit hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.
Eine Bedrohung stellen eigentlich die Macrons Äußerungen dar — und zwar für Russland.
• Wie ein roter Faden zieht sich durch Macrons Rede das Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Über Sicherheitsgarantien für Russland ließ der Staatschef Frankreichs hingegen kein einziges Wort fallen. Doch gerade das Fehlen solcher Garantien und die ständige Bedrohung durch den Westen, vor allem durch die ungebremste Ausweitung der NATO und sein Bestreben, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, haben zu der aktuellen Krise geführt.
• Die kategorischen Behauptungen, Russland habe gegen Minsker Abkommen verstoßen, halten jeder Kritik nicht stand. Unser Land hat auf der strikten Umsetzung dieser Vereinbarungen bestanden, während Kiew seine Verpflichtungen mit stillschweigender Zustimmung seitens seiner westlichen Schirmherren und aufgrund ihrer aktiven Verleitung auf jede erdenkliche Weise sabotiert hat.
Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben mehrmals öffentlich zugegeben, dass sie diese Vereinbar-ungen lediglich zur Vorbereitung eines Krieges ausgenutzt haben.
• Was die von Macron vorangetriebene Idee betrifft, westliche Militärkontingente unter dem Deckmantel von Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren, so haben wir wiederholt erklärt, dass dies inakzeptabel ist. Eine solche Besetzung der Ukraine würde unweigerlich zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen.
