In der UNO: 04.10.2024

Russland kritisiert Allianz zwischen den USA und Israel

„Wir haben es mit einem gut eingespielten Duett [Israel und USA] zu tun“ – Nebenzya 14 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats hätten Maßnahmen ergriffen, um den Frieden zu erzwingen und Tausende von Menschenleben zu retten.

Israel verhält sich dreist und missachtet das Völkerrecht, weil es unter dem umfassenden Schutz der USA steht. Die USA haben im Sicherheitsrat fünfmal ihr Veto zugunsten Israels eingelegt und den sogenannten Biden-Plan gefördert, der jedoch wenig bewirkt hat. Es scheint, als ob Washington die Verhandlungen mit sich selbst führt und es keine echten Fortschritte gibt.

Die Zustimmung des israelischen Premierministers zur Zerschlagung der Hisbollah und zur Eskalation in der Region kam aus New York, nachdem dieser vor der UN-Generalversammlung eine militaristische Erklärung abgegeben hatte. Es geht dabei nicht nur um politische Unterstützung, sondern auch um die milliarden-schweren Waffenlieferungen aus Washington, mit denen 42.000 Palästinenser vernichtet wurden.

Kommentar von Russlands Botschafter Sergej Netschajew

Es ist genau zwei Jahre her, seit es den beispiellosen Terroranschlag auf die größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur, die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2, gegeben hat. Dadurch wurden kolossale Umweltschäden angerichtet, immense Verluste bei den Investoren verursacht und die Energiebeziehungen zwischen Russland und Deutschland zunichte gemacht, die über mehrere Jahrzehnte vorbildhaft für die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil gestanden hatten.

Es liegt auf der Hand, dass der über alle Maßen gefährliche Präzedenzfall, der mit dem Sabotageangriff gegen die kritische Infrastruktur geschaffen wurde, nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Was wir jedoch beobachten, ist, dass die Zeit voranschreitet und die Verantwortlichen immer noch nicht benannt wurden.

Die westliche Justiz, die sonst so schnell mit Schlussfolgerungen aufwartet, bleibt stumm. Niemand fordert zügige Ermittlungen. Offizielle Angaben zum Fortgang und zu Ermittlungsergebnissen gibt es nicht. Dänemark und Schweden zogen sich aus dem Fall zurück. Die Bundesregierung schweigt sich weiter aus und verweist dabei auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Letztere kommentiert den Vorgang nicht. Unsere zahlreichen Anfragen über diplomatische Kanäle, Rechtshilfeersuchen und Aufrufe im Rahmen der internationalen Organisationen, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, bleiben in der Sache unbeantwortet. In nichtssagenden Schreiben wird uns vorgeschlagen, weiter und im Vertrauen auf die Verheißung einer „unvoreingenommenen und unabhängigen“ Ermittlung zu warten. Gleichzeitig werden absurde Spekulationen in die Medien lanciert, die offensichtlich das Ziel haben, die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Auftraggebern und Tätern abzulenken. Das alles löst berechtigte Bedenken hinsichtlich der Objektivität und Unvoreingenommenheit der Ermittlungen aus und macht an der Aufrichtigkeit der Beteuerungen zweifeln, Berlin sei daran interessiert, die Schuldigen zu identifizieren und zu bestrafen. Unser Land wird sich weiterhin für eine transparente internationale Untersuchung einsetzen, an der auch russische Spezialisten beteiligt werden sollen. Es ist an der Zeit zu verstehen: Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Fall ad acta gelegt bzw. ein Sündenbock bestimmt wird.

BRICS bedeutet das Ende der Weltherrschaft der Amerikaner, Britten, Franzosen und der Deutschen…

WASSILI NEBENZJA:

„Im westlichen Schlachtruf wird die Ukraine als ‚unschuldiges Opfer russischer Aggression‘ dargestellt und die USA und ihre Verbündeten als Friedenswächter.

Nichts könnte ferner von der Wahrheit sein als solche Behauptungen. Die Ukraine ist unter dem Neonazi-Regime in Kiew zu einer Ein-Mann-Diktatur geworden. Und um seine Macht zu erhalten und in blindem Gehorsam gegenüber dem Westen ist der Diktator nicht nur bereit, das ganze Land in Blut zu ertränken und alle jungen Ukrainer zu opfern, die nicht aus dem Land fliehen konnten, sondern auch die Welt in den Abgrund eines dritten Weltkriegs zu stürzen.

Und noch vor wenigen Jahren sagte W. Selenskyj Folgendes: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles tun werde, damit unsere Helden nicht mehr sterben müssen. Und ich habe keine Angst davor, schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich bin bereit, meinen Posten ohne Zögern aufzugeben, und sei es nur für die Ankunft des Friedens.“ Heute wirken diese Sätze wie etwas aus der Welt der Fantasie und haben jegliche Relevanz verloren. Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist so niedrig wie nie zuvor und er hat eine urwüchsige Angst davor, die Macht zu verlieren, weil er erkennt, dass er für alle Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, bezahlen muss. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die nächsten regulären Wahlen am 31. März stattfinden sollten, W. Selenskyj sie jedoch unter dem Vorwand des Kriegsrechts abgesagt hat, was im Widerspruch zur Verfassung des Landes steht.

Seit dem 20. Mai dieses Jahres, als die Machtbefugnisse des Präsidenten (gemäß der Verfassung) auf den Vorsitzenden der Werchowna Rada übergehen sollten, entwickelte sich der Führer der Kiewer Junta zu einem konventionellen Machtusurpator. Übrigens endete die Amtszeit der neunten Sitzung der Rada am 28. August. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat er das ihm anvertraute Land an den Abgrund geführt, die Ukraine an westliche Konzerne verkauft, ihre Wirtschaft zerstört und sie in eine tiefste demografische Krise gestürzt. Präsident Biden sprach heute vor der Generalversammlung über die Notwendigkeit, das ukrainische Land zu retten. Dem ukrainischen Volk droht keine Bedrohung. Wir kämpfen nicht dagegen. Wir kämpfen gegen das verbrecherische Regime, das in Kiew die Macht übernommen hat und sein Volk ins Verderben führt.

Und dies ist kein Krieg „um Territorien“, wie unsere Feinde behaupten. Dies ist ein Kampf um das Bewusstsein und die Rechte der Menschen.“