Verbrüderte Justiz und Geheimdienste BRD-DDR unplugged 

OFFENER BRIEF AN Dr. BERND PICKEL-PRESIDENTEN DES KAMMERGGERICHTES

Sehr geehrter Dr. Pickel,

die Akte 551 Rh 218/15 befinden sich seit dem 6.5.20 in IHREM HAUS in den Händen der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und nicht mehr am Landgericht.

Allmacht und Willkür einer Generalstaatsawältin – vorher Polizeipräsidentin…

Warum ersucht das Landgericht DIE VERFAHRENSAKTE die schon seit 2016 fast vollständig in der Geschäftsstelle 551 Rehabilitierungskammer liegen?
Wurde das mit der BStU abgesprochen damit es 7 Monate später die Antwort der Jutta Probst erhält: Verfahrensakte liegt hier nicht vor ?Danach sieht es aus.

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Schon einen Monat vor der Antwort weiß BND Dame Jutta Probst, dass in der BStU keine Verfahrensakten zum gesuchten Urteil vorliegen !??

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DER ABSCHLUSSBERICHT des Untersuchungsorgans war meine, durch Kommissar Ehlert von der Zollfahndung,  erpres-ste SELBSTBEZICHTIGUNG vom 8.6.1982.

DER ABSCHLUSSBERICHT lag komplett mit meinen handschriftlichen Korrekturen dem Stadbezirksgericht  Berlin ( DDR ) – Mitte vor und wurde aus politischopera-tiven Gründen manipuliert.

Am Anfang war die Lüge 

Untersuchungshaft: seit ·19. 05. 1982 gemäß Haftbefehl des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Mitte Az • . R. 776/82, 241-73-82, II HS 521/82 wird beschuldigt: 

und dann kommt die erste Lüge die von mir beim Überfliegen des zur Unterschrift vorgelegten Abschlussberichtes übersehen wurde:

– sich im Zeitraum von März 1981 bis April 1982…. richtig ist: vom April 1981 bis 17.November 1981….

• an der ungesetzlichen Einfuhr (?*) und dem spekulativen Absatz von mindestens 20 830 Quarzuhren im Gesamtwert von 3 909 570,–Mark/DDR  ( laut vorliegendem Gutachten!) mitgewirkt zu haben;

• sowie der Durchführung von ungenehmigten Devisenwertumläufen (Entgegennahme von Spekulationserlösen, spekulative Geldwechselgeschäfte und Ausschleusung von Mark/DDR und DM/DBB) im Gesamtumfang von 1 767 180,– Mark/DDR      mitgewirkt zu haben.

DIESER ABSCHLUSS, so manipuliert, lag am Landgericht Berlin vor, in der Rehabilitie-rungssache 551 Rh 218/15 – erhalten aus  dem Endarchiv der Berliner DDR Justiz, das seit 1991/1992 an die Staatsanwaltschaft Berlin West im Archiv Westhafen gelagert wurde.

Das DDR Gericht zerriss den Beschluss in zwei Teilen wobei die Rekapitulation des Untersuchungsorgans verschwand um die Rechtsbeugung zu verschleiern:

Blatt d. Akte 740 bis Blatt d. Akte 761 wurde dem Gericht vorgelegt.  Der ABSCHLU-SSBERICHT ist schon zum Zweck der Verschleierung der Rechtsbeugung zusammengeste-llt und dem Gericht dazu einladend vorgelegt: SCHLUSSBERICHT des Untersuchungsorg-an des MfS besteht aus 1 – 23 Seiten!? ( Der Rest von 11 Seiten – Die Rekapitulation des Untersuchungsorgans wurde abgetrennt und trägt die Überschrift:

Veranlasste und durchgeführte Devisenwertumläufe des LAUKS, Adam…

Hier ist der Grund warum man bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der DDR-STASI Justiz, ohne öffentliche Anhörung der Verurteilten Opfer der Rechtsbeugung, keinen Beschluss erbringen dürfte, ohne die Richtigstellung der zu Unrecht Verurteilten:

BStU 000034 ( 29 ) MfS AKK 14236/85

1.Der Untersuchungsorgan  der HA IX bzw. HA XVIII – Schutz der Wirtschaft der DDR wissen nicht mal wie der Name des Verhafteten richtig geschrieben wird; 2. Sie wissen Beide nicht den Namen und die Adresse der Repräsentanz in Berlin – nicht Otto – Nuschke sondern Warschauer Str.8!

Durch die Lüge : „hat er am 14. Juni begonnen auszusagen.“ verschleiert die HA XVIII  die Geheimhaltung des Termins 8.6.82 vor der HA IX und deren Leiter General Neiber und der benachrichtigt darüber den 1. Stellvertreter des Minister Mielke General-leutnant Rudi Mittig erst am 21. Juni 1982 über diesen Erfolg, wie das auf dem Blatt BStU 000033 ersichtlich ist der in der Akte nicht erfasst wurde – hätte als 28 mit Filz-stift paginiert werden. 

Minister Erich Mielke wurde nicht informiert über eine der größten Wirtschaftsdiversion der DDR die seit 1979 bis 1983 ablief vor den Augen der 92.000 Offizieren und 200.000 inoffiziellen Mitarbeitern des MfS, teilweise mit deren aktiven Beteiligung am „nichtge-nehmigten ambulanten Handel mit Quarzuhren westlicher Prägung“ sogar als gleichwer-tige Partner.

„Nach dem Lau(c)ks  in der Untersuchungshaft fast vier Wochen ( drei Woch-en!* ) geschwiegen hat und selbst die Gespräche mit dem Konsul ( Radomir Zivaljevic * )  erfolglos geblieben waren ???….

Dieser Satz deutet daraufhin, dass die Spionageabwehr des MfS sich zu einem frühen Zeit-punkt der Mitarbeit und der Loyalität des Jugoslawischen Konsuls erfreuen und sicher sein musste.

Man vergleiche das Ergebnis von „Untersuchungen“ erarbeitet aus meiner Selbstbezichti-gung und die Meldung an den 1. Stellvertreter des Minister für Staatssicherheit General Rudi Mittig ergangen am 16.6.1982 zu finden in der von BND Mann Harald Both nie komplett genehmigten Sammelakte: AKK 14236/85

Vermutlich im Sinne der bevorstehenden Verbrüderung der DDR Justiz mit der Justiz des Rechtsstaates hat MfS veranlasst  die Akte zum Fall Lauks  wohl durchforstet und zurecht-gelegt auch an das Bundesarchiv abzugeben – HIER ist die Akte des GenStA der DDR mit dem kompletten Abschlussbericht des Untersuchungsorgans den ich so zuerst nicht unterschrieben hatte.

ABSCHLUSSBERICHT-Akten des BUNDESARCHIVS – vollständig

Akte zu Casa Lauks im Bundesarchiv v. 17 – 78 

Standpunkt zum Lauks- aus dem Bundesarchiv Teil II

Es geht um diese dem Landgericht Berlin gegenüber präsentierte falsche Tatsachenbehauptung der BND-Dame Jutta Probst aus der Jahn Behörde ( BStU ) die das Landgericht Berlib schlucken musste, um die Aufhebung des Urteils auszubremsen! Dies geschah auf Befehl der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Bereits vor der Archivierung und Sperrung des OV „Merkur im Band 5 sondert die STASI die tabela-rische Rekapitulation des Untersuchungsvorgangs um die politisch- operative Rechtsbeugung aus der Akte zu tilgen.

Auf dem gestohlenen oder verschwundenen Blatt der Akte 161 unter Position 3 befin-den sich 353 Seiten meiner Verfahrensakte- Vernehmungsprotokolle, unter anderem  auch das Deckblatt des Band 5 in dem  auf der Seite BSTU 0001 – Inhaltsver-zeichnis der Abschlußbericht  Lauks, Adam  als Blatt 117-140 verzeichnet ist. Natürlich unterdrückt die BND Dame Jutta Probst dem Landgericht das Inhaltsverzeichniss damit die Manipulation nicht ins Auge fällt, bzw. dass der Abschlußbericht nicht vollständig archiviert wurde oder bei der Schwärzung ausgedünnt wurde um die  sich darin versteck-ende und anbahnende Rechtsbeugung zu verschleiern. Da sich der Schlussbericht in der Verfahrensakte – zwar getrennt findet- ist davon auszugehen dass die Rekapitulation nach der Abgabe an das Gericht (DDR ) aus der Akte entfernt wurde, oder sogar nach der Wende?

Laut Blatt d. Akte 117 des OV „Merkur“ Band bzw. des BSTU 0125 übergibt die BND Dame Jutta Probst am 23.1.2018 ( und an mich noch 2019 * ) an das Landgericht Berlin  als Kopie des Schlüsselberichtes zum Ermittlungsverfahren  gegen L a u k s. Adam an die HA VI für Leiter des Bereich Abwehr  Oberst Mattern. Es ist schwer zu glauben dass schon der Inspekteur Schröter die tabellarische Rekapitulation nicht abgegeben hatte.

Am, 14.1.83 war das HV 24/82 abgeschlossen und am 1.2.83 der HA VI – Oberst Mattern zur Kenntnisnahme und zum Weglegen übergeben.

Dadurch schon war die Falsche Tatsachenbehauptung der BStU : „Verfahrensakte liegt hier nicht vor“ als Lüge  enttarnt und die Urkundenunterdrückung der BStU aufgeflogen, zumal  die Blätter  118 – 140 der Akte  folgen, als manipulierter Teil des Schlußberich-tes, was darauf hindeutet dass die Urkundenunterdrückung im Archiv nach der Abgabe des Schlussberichtes an die Generalstaatsanwaltschaft und an das Stadtbezirksgericht Ber-lin (DDR ) Mitte erfolgt war. Es galt die Rechtsbeugung und das Deal des MfS mit dem Sicherheitsorgan der SFRJ nicht auffliegen zu lassen.

Der Kommissar Ehlert hatte damals nach dem Vernehmungsplan des MfS versucht eine folgenträchtige Lüge und Verdrehung des Sachverhaltes aus meiner Selbstbezichtigung abzuändern um den gleichwertigen Täter Slobodan Pavlović als Mittäter zu entlasten.

Zu diesem Zwecke ( siehe Blat.d.A 751 -der Originalakte im Westhafen die dem LG seit 2016 vorlag ) bzw. auf dem Blatt -130- der Akte  OV „Merkur“ -Band 5 mit der BSTU Paginierung 0136, schwärzt die Frau Jutta Probst, Gauck´s Aktivistin der ersten Stunde im letzten Absatz und auf der Seite 131 – Folgendes, in diesem Falle tatsächlich zum Schutz des Interesse des Mittäters Pavlović und der verbrüderten Geheimdienstler und offensich-tlich  des BGH und des Kabinetts?

Zitat beinhaltet kardinale falsche Tatsachenbehauptung die dem Gericht die Rechtsbeu-gung möglich macht, ja die direkt veranlasst:

„Im September ( Ende August und nicht im Septembger!* ) 1981 reiste die bevor-rechtete Person (beendete Fahrer des jugoslawischen Botschafters seinen Dienst in der DDR*) ( geschwärzt: Nikola Kolarić) endgültig nach Jugoslawien aus, so daß der Beschuldigte (Lauks –im Monat August im Urlaub in der SFRJ* ) zu diesem Zeitpunkt ( nach der Rückkehr* ) über keinen Transporteur(!?) ( MfS macht den Schmuggler zum Transporteur!* ) für Uhren und Zahlungsmittel mehr verfüg-te. Da er jedoch entschlossen war, weitere Spekulationshandlungen durchzuführen ( ?*)  warb er über seinen Bekannten ( meinen Freund!* ) ( geschwärzt: Slobodan Pavlovic ) die bevorrechtete Person ( geschwärzt: Marin Rogers ) ( den ich nicht kannte!* ) für die Mitwirkung an diesen kriminellen Handlungen an. Der Beschuldigte erklärt dazu, daß  er in Vorbereitung der geplanten (?*- es gab keine geplanten Uhreneinfuhren nach dem Urlaub*) Uhreneinfuhren mehrere Absprachen mit Pavlovic führte, in dessen Ergebnis sich dann die Person Marin Rogers ( Pavlovic´s Freund der Geschäftsträger der Botschaft Kostarikas* ) zur Teilnahme ( als Schmuggler für Pavlovic – und nicht für Lauks* ) bereit erklärt hat. Auch hier wurde dem Transporteur (?- Schmug-gler ) Marin Roggers ( durch Pavlovic ?* ) 1,– DM/DBB zugesichert und übergeben“

Diese absichtliche Verdrehung der Tatsachen hatte ich erst gar nicht wahrgenommen. Ehlert hatte  meine Selbstbezichtigung drei Mal abgeschrieben und ich ahnte nicht, dass er in seinem  Abschlußbericht die Tatsache um den Einstieg und Mitwirkung Pavlovics so verdrehen würde. Erst beim durchlesen der tabellarischen Übersicht fiel mir das auf und ich lehnte  sofort ab zu unterschreiben.

WARUM TAT ICH DAS? Weil daraus hervorging dass ich mit Pavlovic nichts zu tun hatte, von wem ich die Uhren übernahm, die ER der  den Rogers veranlasst hatte rüberzuschmu-ggeln beautragt hatte, von ihm übernahm