Strafanzeige
gegen Herrn Gunnar Schuppelius
„Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ hat der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer Strafanzeige gegen den Springer-“Journalisten” und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius erstattet. Dieser habe sich, so die Argumentation, am 10. April im Boulevardblatt B.Z. hetzerisch gegen die Rote Armee und die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geäußert sowie das Andenken an den 1944 im KZ Buchenwald ermordeten Arbeiterführer Ernst Thälmann verunglimpft. “Die Ausführungen von G. Schupelius überschreiten damit die Grenzen garantierter Presse- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes”. Bauer vertritt die Kläger Professor Dr. Siegfried Mechler und die Thälmann-Enkelin Vera-Dehle-Thälmann. RT Deutsch dokumentiert im Folgenden die Anzeigeschrift.
ar Schupelius,
Journalist bei der B.Z. Ullstein GmbH
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin
wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB
I.
In der B.Z. vom 10. 04. 2015 äußerte sich G. Schupelius unter “Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius” mit einem Beitrag: “Fragwürdige Idee: Linkspartei will Rote Armee in Friedrichshain ehren” zum Vorschlag der Partei die LINKE in Berlin- Lichtenberg, die Straße in Alt-Friedrichsfelde (B1/B5) in “Straße der Befreiung” umzubenennen.
Die Straße, auf der 1945 die Rote Armee einzog, trug diesen Namen bereits von 1975 bis 1992. Mit der Rückbenennung der Straße soll die Befreiung Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee geehrt werden.
Schupelius stellt fest, dass es richtig sei, dass “Stalins Soldaten” das NS-Regime 1945 beendet haben. Im Weiteren führt er aus: “Doch die Freude über diese Befreiung währte nicht lange, denn Stalin errichtete in Deutschland eine neue Diktatur. Die rote Herrschaft, die sich ab 1949 DDR nannte, war weniger grausam als die braune. Doch hat auch sie viele Menschenleben auf dem Gewissen. Die russische Besatzung war fürchterlich und auch die Gewalt des SED-Regimes gegen unschuldige Bürger”. … “Sie (die LINKE) hat offenbar den Terror der Roten Armee und ihrer Handlanger in Deutschland vergessen oder will ihn immer noch nicht wahrhaben”. … “Viele ältere Berliner erschauern noch heute beim Anblick dieses Gebäudes (Kommandantur, Alt Friedrichsfelde/Rosenfelder Straße), in dem Willkür und nackte Gewalt regierten”.
Schupelius schlägt im Weiteren eine “Alternative” vor: “In den östlichen Bundesländern gibt es immer noch mehr als 600 Straßen, die nach Ernst Thälmann (1886 – 1944) benannt sind. Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre wirklich ein Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde”.
Beweis: B.Z. vom 10. 04. 2015
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Ende März kam sie in einer Forsa-Umfrage auf 15 Prozent der Stimmen in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht keinen Hehl daraus, dass für ihn nach den nächsten Wahlen auch die Linke ein angenehmer Koalitionspartner wäre.
Diese Partei also hat vorgeschlagen, die Straße Alt-Friedrichsfelde (B 1/B 5) in Lichtenberg umzubenennen, und zwar in Straße der Befreiung. Die SED hatte diesen Namen 1975 vergeben, um die Rote Armee zu ehren, die 1945 in Berlin einmarschierte.
1992 erhielt die Straße ihren historischen Namen zurück.
Diese Rücktaufe nennt die Linkspartei eine “geschichtsvergessene Entscheidung”, die es “zu korrigieren” gelte. Die Rote Armee habe Berlin vom “Faschismus” befreit.
Das ist richtig, Stalins Soldaten haben das grauenhafte Regime der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler 1945 beendet.
Doch die Freude über diese Befreiung währte nicht lange, denn Stalin errichtete in Deutschland eine neue Diktatur. Die rote Herrschaft, die sich ab 1949 DDR nannte, war weniger grausam als die braune. Doch hat auch sie viele Menschenleben auf dem Gewissen. Die russische Besatzung war fürchterlich und auch die Gewalt des SED-Regimes gegen unschuldige Bürger.
Dieser Wahrheit eingedenk wurde der Name Straße der Befreiung 1992 gelöscht. Eine Entscheidung, die also nicht “geschichtsvergessen” war. Im Gegenteil: Es war eine geschichtsbewusste Entscheidung. Geschichtsvergessen hingegen ist die Forderung der Linkspartei. Sie hat offenbar den Terror der Roten Armee und ihrer Handlanger in Deutschland vergessen oder will ihn immer noch nicht wahrhaben. Auch das ist möglich.
Der Linkspolitiker Norman Wolf aus Lichtenberg lädt zur “symbolischen Rückbenennung” der Straße Alt-Friedrichsfelde ein, vor ein Haus an der Rosenfelder Straße, in dem die sowjetische Kommandantur residierte.
Viele ältere Berliner erschauern noch heute beim Anblick dieses Gebäudes, in dem Willkür und nackte Gewalt regierten. Gegenüber den Opfern des Kommunismus wirkt es geschmacklos, vor dieses Gebäude einzuladen.
Für alle engagierten Linkspolitiker, die die Geschichte über Straßennamen aufarbeiten wollen, hätte ich eine gute Alternative anzubieten: In den östlichen Bundesländern gibt es immer noch mehr als 600 Straßen, die nach Ernst Thälmann (1886–1944) benannt sind. Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre wirklich ein Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde.
Die Linkspartei gibt gerne vor, sich von ihrer SED-Vergangenheit gelöst zu haben. Ihre neueste Idee lässt mich an der Wahrheit dieser Behauptung zweifeln.
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Die Ausführungen von G. Schupelius überschreiten die Grenzen garantierter Presse- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie gefährden, verletzen und verunglimpfen die Rechte der Ehre und Würde anderer sowie das friedliche Zusammenleben.
Schupelius´ Behauptungen von Terror, Grausamkeiten, Willkür und nackter Gewalt der “Roten Armee” und der “russischen Besatzung” sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Sie schüren Hass auf die Rote Armee und die LINKE, die mit ihrem Vorschlag der Namensumbenennung die Befreier vom Faschismus ehren will. Geehrt werden soll damit auch der erste sowjetische Stadtkommandant und heutige Ehrenbürger Berlins Nicolai E. Bersarin, der in der von G. Schupelius genannten Kommandantur sein Amt ausübte. Mit seinen pauschalen, völlig undifferenzierten Äußerungen macht G. Schupelius Gruppen von Bürgern in Deutschland wie auch in Rußland öffentlich verächtlich und verletzt sie in ihrer Menschenwürde. Mit hetzerischen Worten diffamiert er die “russischen Besatzer” und die beabsichtigte Ehrung der Opfer der Roten Armee. Dabei erfahren gerade gegenwärtig anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges die Opfer des faschistischen Krieges und der Willkür des Nazismus weltweit besondere Achtung und Ehrung. Mit 27 Mio. Toten, davon 13 Mio. Soldaten, hat die Sowjetunion die meisten Opfer zu beklagen.
Mit seinen Äußerungen zum “wirklichen Akt der Befreiung”, nämlich der Umbenennung der über 600 Thälmann-Straßen, bestreitet und verunglimpft G. Schupelius in zynischer Weise die Befreiung durch die Sowjetarmee. Dass der Sieg über den Faschismus “Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” war, ist in Deutschland seit Jahrzehnten offiziell anerkannt; in der DDR schon vor ihrer Gründung, in der BRD (alt) spätestens seit der historischen Rede des ehemaligen Bundespräsidenten v. Weizsäcker im Bundestag 1985.
Schupelius schürt mit seinen Äußerungen in der B.Z. öffentlichen Unfrieden und diskreditiert die Befreiung Berlins durch die Sowjetarmee. Seine Äußerungen tragen den Charakter von Volksverhetzung nach § 130 StGB.
Im Zusammenhang mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen die Rote Armee verunglimpft G. Schupelius das Andenken an Ernst Thälmann. Im März 1933 verhaftet, 11 Jahre in Einzelhaft, wurde Thälmann am 18. August 1944 im KZ Buchenwald ermordet. Er wurde Opfer der “nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (StGB)”. Opfer des Nazisystems sind im deutschen Strafrecht ausdrücklich in besonderer Weise geschützt. Thälmann gehörte zu den konsequentesten Widerstandskämpfern gegen den Faschismus und bezahlte diesen Widerstand mit seinem Leben.
Das wurde in beiden deutschen Staaten, wenn auch in unterschiedlicher Weise, gewürdigt. Als 1985 im Thälmann-Prozess gegen den Angeklagten Otto, Leiter des Exekutierungskommandos im KZ Buchenwald, vor dem LG Krefeld verhandelt wurde, räumte auch das bundesdeutsche Fernsehen ein: “Der Fall des kommunistischen Reichstagsabgeordneten Thälmann ist heute noch immer und schon wieder Prüfstein unseres Geschichtsbewusstseins”.
Ernst Thälmann gebührt wie allen Opfern Achtung und ehrendes Andenken.
Schupelius´ Feststellung, Thälmann “wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaftverwandeln”, stellt Thälmanns Leben und antifaschistischen Widerstand auf eine Stufe mit der Gewaltherrschaft der nazistischen Diktatur. Dies ist eine grobe Verunglimpfung des Ermordeten und verletzt öffentlich dessen Andenken.
Damit erfüllt G. Schupelius den Tatbestand nach § 189 StGB.
Ungeachtet dessen, dass in diesem Falle nach § 194, 2 StGB die Strafverfolgung auch ohne Antrag von Amts wegen zu erfolgen hat, stellt die Enkeltochter des Verstorbenen Frau Vera Dehle-Thälmann Strafantrag.
Durch den Beitrag des G. Schupelius in der B.Z., einer Boulevardzeitung mit einer Auflagenhöhe von ca. 120 000 Exemplaren, kann erschwerend von einer beachtlichen Verbreitung der hetzerischen und verunglimpfenden Äußerungen in der Bevölkerung ausgegangen werden.
Ich bitte, mir den Eingang der Strafanzeige zu bestätigen und das Aktenzeichen mitzuteilen, unter dem der Vorgang bearbeitet wird.
Weiterhin bitte ich Sie, mich über das Ergebnis der Ermittlungen zu unterrichten.
gez. H. Bauer
Hans Bauer
Rechtsanwalt
Kommentare zu diesem Rechtsstreit findet man unter:
http://www.rtdeutsch.com/19147/inland/strafanzeige-gegen-springer-journalist-schupelius-wegen-volksverhetzung/
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Über stasifolteropferadamlauks
I am 72 Years old and I
I am still victim of torture in STASI-Prison in former GDR 1982-1985. I never reached Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 40 Years injustice ! I am fighting for the implementation § TORTURE in Germany´s national low.
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“Doch die Freude über diese Befreiung währte nicht lange, denn Stalin errichtete in Deutschland eine neue Diktatur. Die rote Herrschaft, die sich ab 1949 DDR nannte, war weniger grausam als die braune. Doch hat auch sie viele Menschenleben auf dem Gewissen. Die russische Besatzung war fürchterlich und auch die Gewalt des SED-Regimes gegen unschuldige Bürger.”
Für die Gleichsetzung der STASI-Justizherrschaft und Verbrechen der STASIS mit denen des Hitler-Deutschlands und NAZIS gilt dem Schuppelius meine persönliche Dankbarkeit.
Seine Glaubwürdigkeit müsste mit Urteilen der gesamtdeutschen Justiz belegt werden über die Verbrechen im sowjetisvchen Teil Deutschlands, die durch STAZIS – nichtentnaziffizierte NAZIS nun unter dem kommunistischen Hoheitzeichen an der kriegsgeschundenen DDR Befölkerung mit Angst und Schrecken ihren wahren Machtentzug auslebten.
Der Bundestagspräsident Lammert hatte sich 2012 geäußert dass die Verbtrechen der STASIS mit den Verbrechen der NAZIS gleichzusetzen sind und auch auf gleiche Weise juristisch aufzuarbeiten gewesen wären.
Über die Verbrechen der STASI und Berichte darüber der Sprungerschen Lügenpresse mangelt es sehr.
Wenn Schuppellius diesen Artikel am Tag des Sieges schreibt, als 100.000 Menschen nach Treptow kamen, ist das ignorent und beleidigend nucht gegenüber den Angehörigen der Gefallenen, sondern den Toten gegenüber. Es sind so viele darunter Jahrgang 1926 die mit vier Jahre Kamopf gegen die mordernden NAZIS und Faschisten hinter sich, in Berlin fielen, damit wir 70 Jahre lang in Frieden leben können.. Schuppellius ist respektlos, pietätlos undankbar, ein so offensichtlich bezahlter Schreiberling, wie alle die bei AXEL-SPRINGER VERLAG AG auf der Lohnliste stehen, er hat aus der Geschichte nicht gelernt und ist einer von denen der träumt wieder wie am 22.6.1941 unbestraft zurückzuschießen zu können, und dann 100 Kilometer in das jetzt russisches Territorium eindringen zu können.
Ich habe den eindruck der würde soch am liebsten als Ktriegsreporter und Proüagandist gut machen.
Wenn er das Ganze auf DIE LINKE abzuwälzen versucht, die zwar die Verbrechen der STASI noch nicht aufgearbeitet hatte, aber mit der Befreiung und dem Sieg der Russen in Berlin NICHTS zu tun haben, ist das eine durchsichtige Hetze uund Wahlpropaganda für seine Zahömeister. Ein investigativer Journalistr für den er sich auszugeben versucht und seine Anmaßung den Richter über Geschichte abzugeben, ist schlichtweg Ergebnist einer typisch braunen Beschränktheit die auch damals bei ungebildeten und jetzt bei vergauckelten und verdummten ihre Triebe zeigt.
DASS es diesmal mit totaler Vernichtung und Ausradierung Deutschlands enden könnte… soweit reicht es in seiner vernagelter Einbildungskraft nicht. Armseliger Schreiberling, charakterlos, eiskalt, überheblich, ignorant, intollerant sind die Eigenschaften die auch die damals zierten die aufbrachen Lebensräume ( und Resourcen) im Osten zu suchen, nach dem man die dortige Bevölkerung als minderwertig eingestuft hatte, die auszurotten galt.
Der falsche Freund Hitlers Mussolini und der Einsaatz an genau dieser systematischen Ausrottung war der Grund dass der Hittler in den Russischewn Winter geriet und dann seit Stalingrad der sicheren Niederlage entgegendriftete.
Das heißt binnen nur zwei Jahre müssen die Faschisten in der SU schon 20 Mio Menschen umgebracht haben.
Wir jüngere Generationen müssemn diese Schuld nivcht tragen, aber die Schande die uns unsere Großväter oder Fäter aufgebürdet hatten, können wir solange Deutsche gibt nicht abstreifen. Sind wir durch die Politik der Obrigkeit,von Gauck, Merlek und v.d. Leyen nicht dabei wieder auch uns schuldig zu machen!?? Mit dem Unterschied dass wir dann möglicherweise nucht erleben werden der Schuld bewusst werden zu können, oder die Schande zu verspüren, weil WOIR dann ausgerotten werden von einem atomaren Schlag den unser Gehirn sich gar nicht vorstellen kann !??
Suppellius! hättest Du am 9.Mai 2015 geschwiegen, wärest Du Philosoph geblieben, so hast Du Dich und Deinen Zahlmeister bestens entlarvt von allen Deutschen Menschen futen Willens,