Gauck sagte: : ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.”


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Bundespräsident darf nicht meinungsschwach sein

Hat Präsident Gauck die NPD geschmäht? Vor dem Verfassungsgericht bezweifelt sein Vertreter, dass ein Staatsoberhaupt immer auf Polemik verzichten müsse. Die Rechtsextremen sprechen von Diffamierung.

Joachim Gauck war zwar nicht anwesend, aber doch allgegenwärtig. Schließlich verhandelte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes auf der Basis dessen, was der Bundespräsident Ende August 2013 vor mehreren Hundert Schülern eines Schulzentrums in Berlin-Kreuzberg gesagt hatte, nun darüber, was ein Bundesprä-sident im Allgemeinen sagen darf. Das Gericht erörterte also die Frage von Macht und Wirkung der Worte eines Mannes, der außerhalb seiner Wortmächtigkeit vergleich-sweise machtlos ist.

Zu verdanken hatte Gauck das Verfahren der NPD. Denn die sah in den Aussagen des Bundespräsidenten vor den jugendlichen Schülern eine „Verächtlichmachung und Schmähung“ ihrer selbst. So jedenfalls stellte es der juristische Vertreter der NPD, der Saarländer Peter Richter, dar: Gauck habe sowohl seine Neutralitätsverpflichtung als auch die Chancengleichheit der Parteien verletzt, weil seine Worte in der Endphase des Bundestagswahlkampfes gefallen seien.

Was Gauck damals auf die Fragen der Schüler gesagt hatte – die sich ausdrücklich auch auf die NPD bezogen –, war einer breiten Öffentlichkeit bislang nur rudimentär bekannt. Richter Michael Gerhardt referierte daher noch einmal ausführlich aus einem Wortprotokoll. „Die Vertreibung aus dem Osten, die kommunistische Diktatur, alles hatte seinen Ursprung darin, dass die Deutschen sich überhöhten“, verlas Gerhardt Gaucks Worte. Die Deutschen hätten als das auserwählte Volk gelten wollen und mit dieser Attitüde „andere erniedrigt, ausgebeutet, verfolgt und überfallen“.

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Ekel vor rechtsextremen „Überzeugern“

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Wer NAZI-Milch gesogen hatte und NAZI-Kinderstube genossen hatte und der STASU zu Diensten stand hatte in seiner Bedeutungslosigkeit die Menschlichkeit und Humanität und Nächstenliebe nicht gerade mit Löffel gefressen. Da mag er 10 Mal Theologie studiert haben un Man Gottes auf Erden sein.

Theologie hatte  er studiert nur weil ihm sen Onkel Gerhard Schmidt den Weg mir seinem Rat gewiesen hatte, weil es an Intellekt offensichtlich nicht gereicht hatte; Abitur in der Abendschule nachgemacht, Für Germanistik und Jura oder Journalistik hatte es nicht gereicht Herr Pastor ?

Söhne der NAZIS wollten nicht gleich den Kommunisten dienen , gingen zuerst noch als Gegner des Regimes Theologie zu studieren; die Söhne der Parteigenossen wurden in das Wachregiment Berlin Feliks Dzierzynski aufgenommen, damit sie als meistens Elektro-monteure nicht versauern in derer Faulheit.

Gauck´s Familie beim Frontbesuch Ostern 1943

Der Oberleutnant der SS Luftwaffe zerstreut Bomben über Danzig und Umgebung als ihn seine Frau mit Klein-Jochen und Schwesterchen Ostern 1943 besucht.

All das habe seinen Weg stark beeinflusst, soll Gauck vor den Schülern gesagt haben. Und er finde es „ekelig“, dass „in der Mitte unseres Volkes nun ausgerechnet rechtsradikale Überzeuger“ wieder Gehör fänden. Doch solange eine Partei nicht verboten sei, dürfe sie sich auch äußern. Eine freie Gesellschaft könne solche Leute bekämpfen. Es beruhige ihn, dass sie in Deutschland bekämpft würden. Dazu brauche es allerdings nicht nur die staatlichen Instanzen, verlas Gerhardt und zitierte dann jenen Satz, der das Verfahren ins Rollen brachte: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: ,Bis hierher und nicht weiter.'“ Und dazu seien alle aufgefordert.

Auf die konkrete Frage, was er von einem Verbot der NPD halte, schilderte Gauck dem-nach die Situation in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Dort gebe es „keine sozial-national befreiten Zonen“. Dort könne sich jeder frei bewegen. „Es gibt zwei oder drei Stellen, wo die sich in besonderer Dreistigkeit hervortun“, las Gerhardt aus dem Protokoll.

Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bayern und Badenwürtemberg sind als „Rück- zugsgebiete der STASI im „Neuen Deutschland“ allgemein bekannt. Die Großkaliber mir Dreck am Stecken wählten nach der Wände diese Länder als Ihren Wirkungsbereich.

Aber auch dort gebe es die Bündnisse gegen rechts, sagte Gauck demnach weiter. Niemand müsse übertriebene Angst davor haben, dass „diese Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben, in Deutschland noch irgendwann einmal an die Macht kommen„. Gleichwohl müsse die Gesellschaft sich fragen, wie sie die Aktivitäten der Rechten eingrenzen, sie bekämpfen könne. Es sei eine Möglichkeit, die Partei verbie-ten zu lassen, wie es einige Abgeordneten anstrebten.

Stolz auf ein Deutschland, das sie hassen

„Ich bin nicht sicher, ob das das Allerwichtigste ist“, zitierte der Richter den Bundes-präsidenten. Für ihn sei wichtig, dass keine andere Partei mit den Rechten Bündnisse einginge und die Bürger nicht Gefahr liefen, ihnen massenhaft zu folgen. Überall, wo Rechte aufträten, „sind wir 20- oder 30-mal mehr“. Man solle ihnen nicht mit Angst begegnen und so tun, als ob sie die Demokratie gefährden könnten. Sie seien unappetitlich.

„Wir sind stolz auf ein Deutschland, das sie hassen. Und wir hassen ein Deutschland, das sie lieben“,

soll Gauck gesagt haben. Und weiter:

Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner, die Ideologen, die Fanatiker, die haben wir damit nicht aus der Welt geschafft.“ Die seien dann schließlich nicht in irgendwelchen Lagern, sondern suchten sich Kameradschaften und Cliquen. Auch der Halbsatz mit den Lagern und Kameradschaften sollte in der weiteren Verhandlung noch eine Rolle spielen.

Der amtierende NPD-Chef Udo Pastörs gefiel sich sichtlich in der Rolle des Anklägers. Zwar schwieg der für seine umstrittene Wortwahl bekannte Nationaldemokrat bis auf einen belanglosen Zwischenruf, konnte aber seine Selbstzufriedenheit angesichts der vielen Fotografen und Kameras, die nur auf ihn gerichtet waren, in seiner Mimik nicht verbergen.

Der Präsident wirkt kraft seiner Persönlichkeit

Das Gericht macht sich die Entscheidungsfindung nicht leicht. Unser Verständnis als Bürgerinnen und Bürger von den Befugnissen und Aufgaben des Bundespräsiden-ten ist nicht so sehr verfassungsrechtlich vorbestimmt, sondern geprägt von der Amtsführung insbesondere der ersten Bundespräsidenten als wirkmächtige Vor-bilder sowie von allgemeinen staatstheoretischen Vorstellungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Grundgesetz enthalte „fast gar keine direkten Aussagen zur Art und Weise, wie der Bundespräsident seine Aufgaben erfüllen solle. „Das Spektrum reicht hier vom Staatsno-tar und Pouvoir neutre (neutrale Gewalt, Anm. d. Red.) bis hin zum politischen Mediator und Hüter der Verfassung.“ Und so wirke die Autorität des Bundespräsidenten vor allem kraft seiner Persönlichkeit in Reden und Auftritten, „in denen er seine Meinung kundtut, warnt, mahnt und ermuntert“.

Aber in welche Worte darf er diese Warnungen und Mahnungen fassen? Die NPD sieht sich durch Gaucks Aussagen „konkret angegriffen“, sagte deren juristischer Vertreter Richter. Schließlich hätten sich die Fragen immer wieder auf die NPD bezogen. „Das war so etwas wie eine regierungsamtliche Warnung vor der Partei“, befand Richter. „Und das wenige Tage vor der Bundestagswahl in einer Diskussionsrunde mit Erstwählern!“

Der frühere saarländische Ministerpräsident und heutige Verfassungsrichter Peter Müller wandte ein, Gaucks Äußerungen seien vor dem Hintergrund der Ereignisse um ein Asylbewerberheim in Berlin gefallen. Richter blieb bei seiner Auffassung und fügte hinzu, die Formulierung, wenn die NPD verboten würde, befänden sich deren Mitglieder nicht in „irgendwelchen Lagern“, sei ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Der Satz könne so aufgefasst werden, als sei Gauck der Ansicht, die NPD-Mitglieder gehörten in Lagern inhaftiert. Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff deutete an, dass sie dieser Auslegung eher nicht folgen könne. Sie habe das jedenfalls nicht so verstanden.

„Gesicht und Würde“ des Gemeinwesens

Als Bevollmächtigter des Bundespräsidenten verwies der Bonner Jurist Joachim Wieland auf die besondere Rolle, die das Grundgesetz für den Bundespräsidenten vorsehe. Die Verfassung vertraue auf diesen. Er allein trage die Verantwortung für seine Worte. „Er verschafft dem Gemeinwesen Gesicht und Würde. Mit treffenden Worten kann er zuweilen mehr bewirken als der Gesetzgeber mit einem Gesetz“, sagte Wieland.

Und weiter:“Wo die Werte der Verfassung angegriffen werden, darf der Bundespräsident nicht neutral sein. Er darf auch nicht meinungsschwach sein.“ Auch Gerichtspräsident Voßkuhle gab zu bedenken, es könne Situationen geben, „in denen wir eine klärende Stellungnahme des Bundespräsidenten erwarten, auch wenn Parteien dabei eine Rolle spielen“.

Im Übrigen hätten manchmal selbst harmlose Äußerungen Auswirkungen auf Parteien. „Wenn er etwa sagen würde, er möchte nicht in einem Land der sozialen Kälte leben, würde das auch gleich zugeordnet“, sagte Voßkuhle mit Blick auf die von der NPD gefor-derte Chancengleichheit.

Er gab aber auch zu bedenken, bei allem Glück, das die Bundesrepublik bislang mit ihren Bundespräsidenten gehabt habe, „muss man damit rechnen, dass es auch mal einen gibt, der dieses Amt anders interpretiert. Und wir müssen uns fragen: Wo könnte es gefährlich werden für das demokratische Gefüge?“

Dem Sprachniveau der Schüler angepasst

Die Kritik der NPD lautet, Gauck habe sich mit der Bezeichnung „Spinner“ im Ton vergri-ffen. Das Staatsoberhaupt hätte mäßigend und „weniger diffamierend“ formulieren müs-sen. Wieland wies den Vorwurf zurück. Ein Bundespräsident müsse sich dem jeweiligen Sprachniveau anpassen und bei einem Staatsakt anders reden als mit Schülern. „Ich würde ihm Polemik nicht untersagen“, sagte Wieland und zitierte den früheren Bundes-präsidenten und Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog mit der Einschätzung, ein Staatsoberhaupt könne nicht „um jeden Preis neutral“ sein.

Voßkuhle warf daraufhin die Frage ein, ob überhaupt zu klären sei, wann bei einem Präsidenten, der vor allem über die Macht des Wortes verfüge, Polemik erforderlich sei oder nicht. Zum Abschluss der Verhandlung kam Gauck dann doch einmal selbst zu Wort. Diesmal verlas Staatssekretär David Gill eine Erklärung in seinem Namen. Das Amt des Bundespräsidenten könne „nur gelingen, wenn der Bundespräsident Werte und Positionen, deren Grundlagen in unserer Verfassung liegen, offen formulieren und verteidigen kann“, heißt es darin. „Der Bundespräsident wirkt durch das Wort.“

Wann das Gericht seine Entscheidung bekannt gibt, steht noch nicht fest. “

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
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8 Antworten zu Gauck sagte: : ” Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.”

  1. drbruddler schreibt:

    Ja. so ist das mit den Parteien. Mir wäre es lieber gewesen, die NPD hätten gegen die Räumung von Gebäuden für die Belegung durch Asylanten geklagt. Doch erst da erkennt man das wahre Gesicht.

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  2. adamlauks11 schreibt:

    Um Gottes Willen, kollektiver Alzheimer-Befall im BKA?
    Februar 25th, 2014 · 1 Kommentar

    BKA Plakat​F.S.: Der Name Edathy sei von keinem Beamten „mit einem deutschen Bundestags-Abgeordneten in Verbindung gebracht“ worden. So hat es Herr Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, gegenüber N24 gerade ausgeführt. Und er regt sich heftig auf über infame „Verschwörungstheorien“ in der Medienwelt und Politik. http://goo.gl/yYypHl

    Bekanntlich ist der Innenausschuss des Bundestages das Gremium, welches sich vornehmlich um die Kontrolle der Polizei und Geheimdienste im Lande kümmert und logischerweise finden im Laufe einer 4-jährigen Legislaturperiode viele Kontakte zwischen den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem BKA als hochrangigster Polizeibehörde statt, das gilt erst recht für den jeweiligen Vorsitzenden des Innenausschusses.

    Herr Edathy war von 2005 bis 2009 – also in der 16. Legislaturperiode – Vorsitzender ebendieses Innenausschusses. Ein halbes Jahr vor Installation von Herrn Edathy als 1. Mann im NSU-Untersuchungsausschuss, also bereits 2011, erhielt das BKA von Interpol die Liste von 800 Beziehern von Pädophilen Porno Material und Herr Edathy war ein Stammkunde, hatte bei 9 Käufen insgesamt mehr als 30 Filme bzw. Fotos nackter kleiner Jungen gekauft. Im BKA muss das Material gesichtet worden sein, wie hätte man sonst wie jetzt behauptet 500 Namen mit weniger belastendem Material aussparen können? Aber kein BKA-Mitarbeiter hat angeblich den Namen Edathy „mit einem deutschen Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht“?

    Was wird uns Herr Ziercke als nächstes erzählen? 2011 hätten in Deutschland mehr Edathys gelebt als Schmidts oder Müllers? Man kann zugunsten des BKA angesichts dieser erschreckenden Vorgänge nur von einem kollektiven Alzheimer-Befall ausgehen. Ansonsten drängt sich – sofern man sich das Denken nicht selbst verbietet – eine ganz andere Frage auf, nämlich die, ob der wegen seiner verhängnisvollen Neigung erpressbare Mann nicht schon viel länger am langen Arm des BKA und der Dienste geführt wurde.

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    • drbruddler schreibt:

      „Ansonsten drängt sich – sofern man sich das Denken nicht selbst verbietet – eine ganz andere Frage auf, nämlich die, ob der wegen seiner verhängnisvollen Neigung erpressbare Mann nicht schon viel länger am langen Arm des BKA und der Dienste geführt wurde.“
      Auweia, erwischt.

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      • adamlauks11 schreibt:

        https://adamlauks.com/ Das wurde alles in der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG am 18.9.1990 verzurrt und festgelegt: dass die Restbestände der nicht vernichteten Akten NICHT ins Bundesarchiv wandern sonder die in den Händen der STASI bleiben und dafür eine Behörde geschaffen wird und der Gauck wird es machen, der auch StUG entwerfen soll… und dass keiner roten Socke ein Haar gekrümmt wird !!?

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