http://www.youtube.com/watch?v=_KEx7V0fUcw
http://www.textlog.de/tucholsky-boese-gewissen.html Hat sich seit Tucholsky her nichts geändert oder driften wir in jene Zeit zurück !??
11.6.13
Besuch von der Polizei nach Tweet zur Causa Mollath
Der Fall über den Richard Gutjahr heute in seinem Blog berichtet, ist so unglaublich, dass man ihn unbedingt weiterverbreiten muss. Die Ärztin Ursula Gresser (Mitglied der CSU!) twitterte “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“.
Der Hinweis bezog sich auf eine bereits angekündigte öffentliche Veranstaltung mit Justizministerin Beate Merk.
Wegen dieses Tweets bekam Ursula Gresser gestern Besuch von zwei Polizeibeamten in zivil. Grund des Besuchs laut Aussagen der Beamten: Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen des oben genannten Tweets. Die Justizministerin hat den Polizeibesuch bei der Ärztin also veranlasst.
Im Gespräch hat Ursula Gresser den Beamten dann angeboten, den Tweet zu löschen, was sie dann auch getan hat.
Auf Nachfrage Richard Gutjahrs bei der Polizei hat er schließlich die Auskunft erhalten, der Besuch sei notwnedig gewesen, um etwaige Störungen – vermutlich der Veranstaltung – zu verhindern. Die Justizministerin scheint wegen der Sache Mollath reichlich nervös zu sein. Dass man deswegen allerdings die Polizei zu unbescholtenen Bürgern schickt, ist ein Umstand, über den berichtet werden muss.
Update:
Das Justizministerium dementiert die Darstellung von Ursula Gresser in einer Pressemitteilung. Dort ist die Rede von einem Schreiben eines besorgten Anwalts vom 23.05.13, das Anlass für den polizeilichen Hausbesuch gewesen sei. Über den Inhalt des Schreibens und den Mandanten des Anwalts erfährt man nichts. Warum sollte ein über 2 Wochen altes Schreiben plötzlich zu einem Hausbesuch der Polizei führen? Richard Gutjahr bleibt in seinem Blog bei seiner bisherigen Darstellung. Er hat mit dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums München gesprochen, der ihm wiederum bestätigte, dass Anlass des Hausbesuches eine Nachricht aus dem Internet gewesen sei. Das Dementi des Ministeriums klingt für mich nicht sonderlich plausibel.
POSTED BY STADLER AT 09:45 COMMENTS (27)
27 KOMMENTARE »
Tatbestand: Missbrauch der Amtsgewalt gem. §302 StGB !!!
Comment by anonymus — 11.06, 2013 @ 10:05
Tatbestand: vollkommene Ahnungslosigkeit gepaart mit der Arroganz der Macht gem. Politikerdasein !!!
Comment by nony — 11.06, 2013 @ 10:10
Ich bin normalerweise der Letzte, der bei Verfehlungen seitens Politikern nach Rücktritt ruft. Aber noch bevor man Herrn de Maizière einen solchen wegen der Drohnen-Geschichte nahe legt, sollte man wirklich ganz dringend Frau Merk aus allen politischen Ämtern entsorgen. Und zwar wirklich sofort, besser gestern als morgen.
Diese Frau ist absolut untragbar.
Um es mal etwas platt auf Stammtischniveau zu schreiben: spätestens seit ihrem in der Sendung “Die Story im Ersten: Der Fall Mollath” dokumentierten, unfassbar arroganten und ignoranten Auftritt ist das Wesen von Frau Merk klar. Ich verstehe es nicht, wie man vor laufender Kamera, zwei mal von der Journalistin mit den klaren, unbestreitbaren Fakten konfrontiert, trotzdem beharrlich an seinen Lügen festhalten kann?!
Herr Mollath hat in der Psychiatrie nichts zu suchen – das dürfte inzwischen wirklich auch der letzte “Depp” kapiert haben. Frau Merk hat es offensichtlich noch nicht verstanden – vielleicht sollte besser sie den Platz Mollaths einnehmen
Comment by Mäuseturm — 11.06, 2013 @ 10:29
Gestapomethoden sind das.
Comment by Winston Smith — 11.06, 2013 @ 10:33
Abmahnung wegen Leserbrief CSU attackiert Rentnerin
http://www.sueddeutsche.de/bayern/abmahnung-wegen-leserbrief-csu-attackiert-rentnerin-1.1693304
Comment by Franzy — 11.06, 2013 @ 10:57
Ist es Zufall, dass der link zu Richard Gutjahr nicht mehr funktioniert?
Comment by Christoph Nebgen — 11.06, 2013 @ 11:03
Meiner einer ist wiederum der letzte der dieses ganze unfähige Selbstbediener- und Abzockerpack die ekligen Amigos und deren Brut ihre ausgeartetet Korruption, Unredlich- und Hinterfotzigkeit auch nur ansatzweise akzeptiert oder gar wählt.
Wenn aber die Security in dieser emotional aufgeladenen Atmosphäre darum bittet einen in der social media Wolke veröffentlichten Termin wieder zu löschen so kann ich da nichts verwerfliches dran entdecken.
Es gibt genug SpinnerInnen außerhalb der CxU die zu allem fähig sind, nicht nur selbige zu wählen.
Comment by NoName — 11.06, 2013 @ 11:07
@Christoph Nebgen
Bei mir funktioniert der Link.
Frau Gresser vor einer Stunde auf Twitter:
“Es war ein Versuch der Einschüchterung. Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken”
https://twitter.com/UrsulaGresser/status/344364267333636097
Frau Merk hätte Frau Gresser bei dieser Veranstaltung doch bestimmt erklären können, wie man/frau sicher twittert.
Comment by Constantin — 11.06, 2013 @ 11:30
ich verfolge die Geschichte “Mollath” seit geraumer Zeit, was hier passiert verstößt nicht nur gegen Menschenrechte! Wo ist hier Amnesty International?? Zu Unrecht inhaftiert in einer geschlossenen Anstalt, einer Justizministerin ausgeliefert der jedes Mittel recht ist, auch wenn dabei anscheinend Gesetze übertreten werden! Deutschland wo sind wir gelandet?????? Ich schäme mich für unsere Politik!
Comment by Till — 11.06, 2013 @ 11:48
Gefahrenabwehr findet immer bei unbescholtenen Bürgern statt. Die so gerne behauptete Kriminalisierung liegt darin nicht.
Comment by -thh — 11.06, 2013 @ 11:49
Ist schon mehr als seltsam. Man könnte da schon an Zeiten erinnert sein, von denen man annahm, sie seien vorbei, zumal der Anlaß wirklich eher harmlos ist. Denkbar wäre (Fortsetzungs)Feststellungsklage, da es hier wohl augenscheinlich um eine präventive Maßnahme der Polizei handelt, so in Richtung “Gefährderansprache”.
Comment by anwalt-in-mol.de — 11.06, 2013 @ 11:49
@06:
der blog ist augenscheinlich überlastet, ging los, als er bei SPON zum neusten machwerk von b. lakotta in den kommentaren gepostet wurde…
Comment by brainOnaut — 11.06, 2013 @ 12:30
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/wegen-mollath-tweet-polizei-csu-mitglied-2950122.html
Comment by Franzy — 11.06, 2013 @ 12:47
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme.
Was soll also diese Entrüstung, wenn es um Frau Merk geht? SIE IST EINE POLITIKERIN!
Comment by Rangar — 11.06, 2013 @ 14:22
Wer so effizient Promotion via Streisand-Effekt betreibt, muss sich nicht wundern, wenn der Andrang bei der angekündigten Veranstaltung neue Besucher-Rekorde aufstellen wird. Ich tippe darauf, dass nach diesem PR-Desaster die Veranstaltung verschoben und an einen geheimen Ort verlegt wird.
Comment by SC — 11.06, 2013 @ 14:27
Ein plumper Hinweis und schon ist die Polizei vor der Tür. Weil man, was eigentlich getan hat?
Ich nenne das Paranoia. Und Gustl Mollath sitzt weswegen in der Psychiatrie?
Comment by J. S. — 11.06, 2013 @ 14:52
Ich tippe darauf, dass nach diesem PR-Desaster die Veranstaltung verschoben und an einen geheimen Ort verlegt wird.
“Eigentlich traurig, dass Politiker mit drei Sicherheitsmännern auf eine Veranstaltung mit 20 Leuten kommen”, sagt die Medizinerin. Sie wurde beäugt, die Herren begannen zu tuscheln, dann ein weiterer Blick – dann wurde sie in den Saal gelassen.
Comment by OG — 11.06, 2013 @ 15:37
Aus der Schweiz wird berichtet
http://www.nzz.ch/aktuell/panorama/wenn-nach-dem-tweet-die-polizei-an-der-tuere-klingelt-1.18097230
Comment by Franzy — 11.06, 2013 @ 16:22
Beamte in zivil?
Hatten die einen Durchsuchungsbeschluß?
Wieso löscht Frau Gresser den Tweet?
Comment by Troll — 11.06, 2013 @ 16:35
Wir sollten alle hin fahren. Ich zumindest hätte Hunger und Lust auf ein Schnitzel
Comment by Troll — 11.06, 2013 @ 16:40
Im Rahmen dieser Entwicklungen möchte ich die Gelegenheit ergreifen, auf die Seite von unserer Justizministerin Frau Dr. Beate Merk hinzuweisen.
http://www.beate-merk.de/7.0.html?&no_cache=1
Ich bin mir sicher, sie wird sich freuen, wenn die Veranstaltungen, auf denen sie auftritt, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Comment by Jan Nebendahl — 11.06, 2013 @ 16:44
Auch die Veranstaltung dieser beiden Herren bietet sich an, Fragen zum Fall Mollath zu stellen:
Klicke, um auf Fallseminar_2013.pdf zuzugreifen
Wenn da nur nicht die Teilnahmegebühr von 490 Euro wäre…
Comment by sol1 — 11.06, 2013 @ 19:37
*kiefer runterfall* Immer gut wenn man weiß für welche Zwecke seine Steuergelder verwendet werden.
Comment by H — 11.06, 2013 @ 20:19
trau schau wem: , im Treu und Glauben der Behörden .. http://wp.me/p1q2Tf-XM via @wordpressdotcom neue Arbeit via AG / Köln
Comment by huthnorbert — 11.06, 2013 @ 21:21
Irgendwo in diesem Internet wurde kolportiert, dass der Hinweis vom 23. Mai weitere Tweets von Frau Gresser zur Grundlage hatte.
Die wüsten, zu solcher Besorgnis Anlass gebenden Äußerungen würde ich gern mal sehen. Na, vielleicht zeigen sich hier auch die Früchte grenzüberschreitender Amtshilfe durch die NSA. Wer sonst scannt die Social-Media-Kommunikation von gefährlichen Terroristen so genau?
Comment by Erbloggtes — 11.06, 2013 @ 21:41
Umso mehr erstaunt mich die ungebrochene Dominanz der CSU in Bayern. Nach all den Justiz- und Polizeiskandalen, den Fällen von Bereicherung sogar in der Regierung – wünscht man denn da nicht mal eine andere Partei, die ein bißchen aufräumt?
Comment by Sanníe — 11.06, 2013 @ 22:08
Und in ein paar Jahren gibt’s für sowas dann gratis auch noch eine schicke Hausdurchsuchung samt beschlagnahme sämtlicher Elektronik und mindestens ein paar Monate Untersuchungshaft all inclusive dazu.
Ja Leute, das ist die Zukunft, nicht nur in Bayern, gewöhnt euch schon mal an den Gedanken…
Wir hatten eine nette Zeit mit der Demokratie, aber jetzt wo das Kartenhaus Weltfinanzystem schon bedenklich wackelt und wegen dem bösen Internetz all die Lügen der Großkopferten für jeden offensichtlich werden, ist denen das ganze Freiheitsgedöns nur noch lästig.
So und jetzt gehe ich hier mal ein wenig sauber machen… man weiss ja nie, wann man unangekündigten Besuch bekommt .
Comment by Musenrössle — 11.06, 2013 @ 22:12
