Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss – Wir wollen beim Thema bleiben: Es geht um FOLTER in Deutschland und in der DDR Haft 1982/1985 : StVE Berlin-Leipzig-Waldheim !!!


AKTUELL:  VG 9 K 3.15  Ist Deutschland endlich nach 26 Jahren bereit über die FOLTERUNGEN in der DDR   ein Geschicht Faktum zu schaffen !??

WARUM weigert sich Deutscher Rechtsstaat die § Folter und § Anstiftung zur Folter in das Strafgesetzbuch als Strafbestände aufzunehmen ? Dadurch wäre das Völkerrecht-strafgesetzbuch in seiner Ganzheit anerkannt und die Folter würde mit 10 Jahren Plus und die Anstiftung zur Folter mit 5 Jahre Plus bestraft und die Würde des Menschen die laut Artikel 1 des GG unantastbar sein soll, auch gesetzlich geschützt, und die Folter UNVERJÄHRBAR !??
Um diese Petition zu unterzeichnen müsste elementare Humanität vorhanden sein! Oder ist es wieder an der Zeit, auch für diese Sache Civilcourage aufbringen zu müssen um die Angst vor Consequänzen vor seiner Humanitet tragen zu müssen !??
Implementierung oder Aufnahme des § Folter /im Amt/ und § Anstiftung zur Folter /im Amt/ in das nationale Strafgesetzbuch von Deutschland

Implewmentierung des § FOLTER und § Anstiftung zur Folter in das StGB  abgelehnt

Implementierung des § FOLTER und § Anstiftung zur Folter in das StGB abgelehnt

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Ich stand allein  am 17.1.15 von 11.-18.30 vor Mielkes Ministerium mit meinem Plakat und verteilte an Interessierte  500 Flyer...Gegen die Lügen die seit 25 Gauck Behörde nach Belieben verbreitet,

Ich stand allein am 17.1.15 von 11.-18.30 vor Mielkes Ministerium mit meinem Plakat und verteilte an Interessierte 500 Flyer…Gegen die Lügen die seit 25 Gauck Behörde nach Belieben verbreitet,

“Die ratio legis, also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” – Professor. Dr. Winnfried Hassemer 2003 – Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D.

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Der Petent fordert die Schließung einer Gesetzeslücke durch die WErgänzung des Strafgesetzbuches Um einen Strafbestand der Folter- abgelehnt.

Der Petent fordert die Schließung einer Gesetzeslücke durch die WErgänzung des Strafgesetzbuches Um einen Strafbestand der Folter- abgelehnt.

PETITION FOLTER  abgelehnt 002

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PETITION FOLTER  abgelehnt 003
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Sie Behandlung eines Offenen Briefes  ist im Rahmen eines Petitionsverfahrenns nicht möglic.

Da war die Empfehlung des Bundestagspräsidenten Lammert wohlgemeint aber richtig war sie nicht… sei es drum.

Von einem Gremium wo die Vorsitzende eine SED > PDS > Linke  ist war auch nicht anderes zu erwarten

Inzwischen ist die Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingegangen…

offener-brief-an-den-deutdchen-bundestag-prof-dr-norbert-lamm

Dem Rechtsstaat BRD würde es kaum zu Ehre gereichen, wenn...

die Strafverfolgungsbehörden einem Fall wie dem vorliegenden nicht gründlich anfassen würden- sei es aus Gründen der Bequemlichkeit, aus politischen Gründen oder aus Befürchtungen darüber, das ein entsprechendes Verfahren und möglicherweise eine Verurteilung vielleicht eine Vielzahl ähnlicher Verfahren nach sich ziehen würde.

Hierauf könnte das Schreiben des RA ANONYMISIERT an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im vollen Wortlaut als Antwort stehen. Wenn man sich die die Ablehnung der Veröffentlichung und die Belehrung des Bundesministerium für Jistiz anschaut und das Schreiben der Rechtasnwälte ANONYMISIERT anschaut wird die Unsubstantiirtheit des Schreibens des Petitionsausschusses und folglich auch der nicht unterzeichneten Belehrung mehr als deutlich. Es zeichnet sich ab dass der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von Karsten Steinke – Die Linke – aus politischen Gründen die Veröffentlichung der Petition für Implementierung des § Folter in das StGB beschlossen hatte, auch ohne Rücksicht darauf dass man das als Beschneidung der demokratischen Rechte betrachten könnte.

Folterer und Anstifter zur Folter können in Deutschland laut StGB NICHT bestraft werden,

weil es weder im StGB der DDR noch im StGB unseres Rechttsstaates keine § für Folter gibt.. Die unterschriebene Antifolterkonvention dient nicht dazu den Strafbestand Folter zu ahnden.

an-das-bundesministerium-der-justiz-senatsverwaltung-berlin

Betreffende Sachverhalt ist unzweifelhaft als Verstoss gegen den ius-cogens-Grundsatz

Der ius-cogens-Grundsatz verbietet Folter in jeglicher Form.Ein Verstoß dagegen ist zu prüfen. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft mit einem Hinweis darauf konfrontiert war, hat sie bislang eine Befassung unterlassen.

an-das-bundesministerium-der-justiz-senatsverwaltung-berlin-002

Ich protestierte gegen  Betreff: Straftaten gegen das Leben  stat FOLTER

Deutscher Bundestag 17.06.1992 -Ehrenerklärung

Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Deutscher Bundestag 17.06.1992

Es ist lange her als die Ehrenerklerung abgegeben wurde die scheint in Vergessenheit geraten zu sein

Nach dem ich  vom Professor Dr. Lammert eine Antwort erhielt schrieb ich wieder

Ich suchte nach Gerechtigkeit für Gefolterten und meine Folterer seit 20 Jahren – vergeblich

Betr.: Straftaten gegen das Leben

Betr. : Folter und Medizinische Folter wäre treffender, der Wahrheit näher

Über stasifolteropferadamlauks

I am 66 Years old and I do promote acommodations on the adriatic´s sea beaches for holiday in apartments close to the sea-close to the mediteranian beauty. I am still victim of torture in STASI-Prison 1982-1985. I never reacht Justice and satisfaction by Germany´s goverment after 30 Years ! I am fighting for the implementation of § TORTURE in Germany´s low.
Dieser Beitrag wurde unter Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, Berliner Charite als Nest der IM Ärzte ?, Deutscher Bundestag, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Dr. Jörgen Fuchs MfS - Auflöser und IM?, Gewalt-Notoperation auf Befehl des STASI, Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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